Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Und wenn man jetzt noch mitberücksichtigt, dass vermutlich ca 50% der Bescheide nicht richtig sind, scheint die Sorge vor einem Verfahren nicht ganz unbegründet.
Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten. Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite. Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht. So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten. Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite. Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht. So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann. Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Mhm, es wäre mal interessant woher Deine Zahlen stammen... Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen? Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort: Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann: In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt." Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können. Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen. Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite? Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt. Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte. Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen. d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor. Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind? Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren? Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und? Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger). Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen. Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
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Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
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Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann. Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann. Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann. Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Deswegen waren die ganzen Klagen die Menschen würden so schlimm gegängelt zumindest teilweise auch etwas übertrieben, weil wie Du sagst und ich es auch wahrnehme ganz viele Bearbeiter die Möglichkeiten ja eh nicht ausschöpfen konnten oder wollten.
Nicht konnten und nicht wollten? Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen. Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Wer war denn die "andere Seite"? Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter,
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
...weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird
Warum denn "noch weniger"? Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig. Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt: Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann. Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Und es geht weiter. Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen. Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während. Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur. Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
Und es geht weiter. Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen. Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während. Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur. Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"? Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"? Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel. Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"? Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert? Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen. Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert? Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen. Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert? Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen. Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫 Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf. Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫 Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf. Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫 Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf. Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig. Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach. Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Das ist die reine Sophisterei, natürlich kann man eine Lösung auch zu diesem Zeitpunkt fachlich prüfen. Auch wenn es sicherlich geeignetere Zeitpunkte gibt, ist es löblich, diesen Punkt überhaupt drin zu haben.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫 Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf. Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig. Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach. Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig. Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach. Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen... Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen. Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht. Und was macht der Kanzler? Urlaub. https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig. Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach. Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen... Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen. Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht. Und was macht der Kanzler? Urlaub. https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Dass der Kanzler Urlaub macht, würde ich ihm nicht vorwerfen...steht ihm zu. Gestern abend war er wegen den Geiseln am Flughafen.
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema. Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen. Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.
Ich halte ja auch nichts von dem "ja, aber die anderen", vor allem, weil es hier um die aktuelle Regierungspolitik geht und weniger um die Vergangenheit. Aber es ist schon ein wenig absurd den Urlaub des Kanzlers zu betonen, während bei Merkel ihre typischen 3-Wochen-Sommerurlaube für Dich nie ein Problem dargestellt haben. Und da gab es auch politisch heiße Sommer in ihrer Amtszeit. Auch hast Du Dich in der letzten Merkel-Legislaturperiode, in der Du hier ja schon recht aktiv warst, nie über die ständigen Pleiten vorm Verfassungsgericht aufgeregt. Von den inhaltlichen Punkten und wie unterschiedlich Du sie behandelst, will ich gar nicht erst reden. Das erinnert dann schon bisschen am Vorgehen der Bild-Zeitung, die seit Anfang 2022 plötzlich überkritisch mit der Regierung ist und jede noch so Mini-Kleinigkeit betont, während man alle Querelen und Probleme bei der Union über Jahre hinweg eher leise tretet.
Ich weiß, dass es das umgekehrt auch gibt und genug Menschen links der Mitte dazu neigen eine Unionsregierung kritischer zu betrachten in der Sache als eine SPD-geführte Regierung. Hier in BaWü zB haben wir eine Menge "Grüner Anhänger", die sich selbst die dümmsten Dinge noch schönreden, weil Kretschmann halt gerade Ministerpräsident ist. Aber so richtig glaubwürdig wird die Argumentation aber nicht, wenn man sich je nach Verursacher die Probleme unterschiedlich anschaut.
Generell ist es doch ein Ärgernis, dass vor Gericht viele Gesetzesvorhaben scheitern, obwohl es schon vorher berechtigte Zweifel gab, dass sie vor Gericht Bestand halten würden. Das ist schon unter Merkel so gewesen und geht jetzt so weiter. Das Bundesverfassungsgericht wird somit zu einer Art gesetzgebenden Instanz, weil man ständig etwas korrigieren muss.
hawischer schrieb:
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Die Regierung ist komplett in sich blockiert, das ist halt das Problem bei Dreierkoalitionen in dieser Konstellation. Wäre echt mal auf eine Jamaika-Koalition gespannt und wie Du diese dann bewerten würdest.
Ja, das hatte ich schon verstanden, vielen Dank. Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste. Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen... Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen. Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht. Und was macht der Kanzler? Urlaub. https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Dass der Kanzler Urlaub macht, würde ich ihm nicht vorwerfen...steht ihm zu. Gestern abend war er wegen den Geiseln am Flughafen.
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema. Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen. Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Letztendlich werden auch die 50% fehlerhafte Bescheide ihre Wurzel darin haben, dh wir haben eh schon zu wenig Personal und jetzt soll über das Adressieren der potentiellen Totslverweigerer nochmal an der Schraube gedreht werden
Angst vor Mehrbelastung, so ist es besser formuliert. Jedes Verfahren bedeutet Mehrarbeit. Insbesondere dann, wenn der Empfänger der Leistungen klagt. Und die Klagen vor Gericht werden ja im Regelfall vom Empfänger initiiert.
https://taz.de/Hartz-IV-Verfahren/!5103362/
Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als "engagiert und kompetent". Aber sie übt auch Kritik: "Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher." Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle. "Da wird das Gericht zum Mahnbüro", moniert sie.
(ist zwar von 2012, passt aber ganz gut dazu)
Ist wie bei mir auf der Arbeit. Da gibt man auch lieber bei umstrittenen Sachen einmal nach, bevor man in eine Klage schlittert, da gewinnt man dann oft nicht, es geht oft um kleinere Beträge gemessen am Gesamtaufkommen und man hat statt 8 Stunden Arbeit mit dem Fall plötzlich 50 Stunden Arbeit, weil Stellungnahmen fürs Gericht geschrieben werden müssen, Juristen eingebunden werden, Vergleiche herangezogen werden (mein Job) und und und...
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Selbstverständlich gab es trotzdem Fälle in denen es gemacht wurde, natürlich - aber das Bild vom armen Empfänger, der vom Sachbearbeiter gegängelt wurde war halt auch Populismus von der anderen Seite.
Trotzdem war die damalige Lockerung der Sanktionen ein Schlag ins Gesicht der Bearbeiter, weil denen schnell klar war, dass sie jetzt noch weniger Möglichkeiten haben, bei den Fällen wo wirklich sehr dreist agiert wird und man sich schon auch überlegt, dass man dann doch den Weg der Sanktion geht.
So gesehen wird jetzt halt diskutiert und nachgesteuert, was die Leute der täglichen Praxis schon sehr früh angemerkt haben.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Vielen Dank für die Klarstellung!
Danke Mann.
Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Du behauptest es wären in den letzten knapp 20 Jahren 2.000.000 also durchschnittlich 100.000 "Sanktionsbescheide" pro Jahr. Aber kann dies überhaupt stimmen?
Schon 2009 gab es eine kleine Anfrage der Linken, wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen es in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ausgesprochen wurden. Antwort:
Statistische Jahresdaten für die Kalenderjahre 2005 und 2006 liegen nicht vor - auch immer sehr interessant...weiter heißt es dann:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 806 000 beziehungsweise 789 000 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgesprochen
Dabei ist zu beachten, "...dass es aufgrund der stufenweisen Erhöhung der Kürzungsbeträge bei mehrfachen Pflichtverletzungen statistisch zu einer Mehrfachzählung kommt."
Ich gehe aber davon aus, dass es für jede stufenweise Erhöhung der Kürzung zu einem neuen Bescheid gekommen ist, wir also von Deinen "Sanktionsbescheide" ausgehen können.
Du siehst: Deine 2.000.000 seit 2005 sind....nunja...etwas fragwürdig, wenn es alleine in 2007 + 2008 1,6 Millionen gab. Haut vorne und hinten nicht hin, oder es sind verschiedene Definitionen.
Wie auch immer und wie auch immer man die Zahlen interpretiert (geht wie meist in mehrere Richtungen) - es zeigt zumindest mal dass die Datenlage nicht ganz so einfach ist, auch wenn Deine Zahl relativ einfach zu überprüfen war.
Du fragst nach der anderen Seite?
Klar sind dies Parteien wie die Linke oder die SPD (teilweise). Ist doch auch völlig OK da Themen zu setzen und wie "die andere Seite" auch (falls Du gleich nachfragst, ich meine die CDU und FDP) gerne mal zu übertreiben. Man sollte es halt im Hinterkopf haben und ggf. überlegen ob es so der Realität entspricht.
Die Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit ist eine wichtige Sache, nicht nur beim Haushalt.
Im Reformvorschlag der Ampel ging es ja nicht nur darum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, dafür allein wäre nur eine relativ kurze Änderung notwendig gewesen. Sondern man wollte noch viel mehr gestalten, was völlig OK ist und was ich generell von einer Regierung auch erwarte.
Das Gericht hat damals übrigens sehr wohl erlaubt auch 100% zu kürzen, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.
d.h. ähnlich wie bei anderen Sachverhalten ist das Verfassungsgericht auch hier durchaus der Meinung dass Dinge möglich sind, die manche "Seiten" als unmenschlich sehen. Ich persönlich finde 100% auch heftig, aber selbst die Verfassungsrichter waren wohl der Meinung es ist OK, wenn jemand partout nicht will (und nicht krank ist oder andere Hinderungsgründe bestehen). Es gab aber auch zu wenig Erfahrungen/Grundlagen dafür.
Aber wie auch immer man es sieht, am Ende hatten die Sachbearbeiter weitaus weniger Möglichkeiten als zuvor.
Du fragst nach dreistem Agieren, bei welchen Sanktionsmöglichkeiten nicht gegeben sind?
Ach, Du meldest Dich einfach jahrelang nicht, reagierst auf keinen Brief und keinen Besuch. Was soll passieren?
Wer z.B. nicht zum Termin erscheint, der begeht ein Meldeversäumnis was 10% bedeutete...und?
Selbst 30% Sanktion geht bei überraschend vielen Menschen. Mehr Sanktion ist realistisch gesehen nicht drin (wie oben ausgeführt, in der Theorie schon, ist aber noch einmal aufwändiger).
Dann stehste da als Sachbearbeiter und denkst Dir "Ich habe nur bedingt Zeit, allein die 30% geschweige denn höhere Sanktionen kosten mich viel Zeit die ich dann nicht mehr für andere Kunden habe..." ist doch klar was die machen.
Es geht nicht um 0% oder 100%, sondern es müssen Zwischenstufen da sein, ich denke es gibt keinen Sachbearbeiter, der 100% sofort und als Regelfall fordert. Aber es muss halt auch Sanktionsmöglichkeiten geben und ja, die Anpassungen waren seinerzeit ein Schlag ins Gesicht der Kollegen.
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Vielen Dank für die Klarstellung!
Nicht konnten und nicht wollten?
Es wurden seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 ca. 2.000.000 Sanktionsbescheide erlassen.
Das BVerfG stellte sodann im Jahr 2019 fest, dass diese in weiten Teilen rechtswidrig waren. Danach verringerten sich die Sanktionszahlen um etwa 80 %.
Wer war denn die "andere Seite"?
Sozialverbande, Parteien?
Und wer bestimmt denn, wo Gängelung anfängt?
Und ab welchem (Stand)Punkt wird die Deutung von Statistiken zu Populismus?
Die einen sagen Schlag ins Gesicht, die anderen Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit.
Das wiederum als "Schlag ins Gesicht der Sachbearbeiter" zu bezeichnen, könnten wiederum manche Populismus nennen.
Warum denn "noch weniger"?
Die Sanktionsmöglichkeiten nach altem Recht waren doch nun wirklich mannigfaltig.
Das lässt sich doch leicht nachlesen.
Was fehlte Dir, bzw. den Sachbearbeitern, denn da so an Sanktionen?
Und zuletzt:
Was fällt für Dich unter "dreistes Agieren", bei welchem eine Sanktionsmöglichkeit nicht gegeben ist?
Danke Mann.
Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Jep
Danke Mann.
Immer wohltuend deine, selten gewordenen, Beiträge zu lesen.
Jep
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
Am 04.07. haben die drei Anführer die Einigung zum Haushalt 2025 verkündet und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Nach 80 Stunden Verhandlungen.
Lindner hatte trotzallem einen Gutachter-Beirat im Finanzministerium um eine Prüfung gebeten. Wie gesagt, nach einer Einigung, nicht während.
Nun haben die Gutachter gesprochen:
„Der Beirat äußert vor dem Hintergrund der Schuldenbremse an allen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogenen Maßnahmen erhebliche Zweifel.“
Nun wird wohl nachverhandelt oder irgendeinem reißt die Hutschnur.
Ich vermute, dass Drama geht mit weiteren Nachtsitzungen weiter. Und wir staunen dann über die nächste "Wachstumsinitiative".
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"?
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
https://focus.de/260189293
Dann zitiere doch bitte auch den Teil, der sich auf die Andere Beurteilung bezieht. Steht im selben Artikel.
Danke.
Welche meinst Du mit ,"Andere"?
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
https://focus.de/260189293
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
Welche meinst Du mit ,"Andere"?
Auch der Bielefelder Professor sieht "erhebliche Risiken". Nur bei der Darlehensgewährung für die Bahn könnte er sich diese vorstellen. Das reicht aber wohl kaum.
Auch hier noch einmal ausführlich beschrieben:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-finanzministerium-ampel-gutachten-pruefung-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
https://focus.de/260189293
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-christian-lindner-sondierungen-finanzminister-nobelpreis-tooze-stiglitz-91080015.html
Er wird in Summe seinem Ruf gerecht, in diesem Fall darf man ihm zugutehalten, dass er sich immerhin absichert.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
"Absicherung" nachdem man die Lösung präsentiert?
Aus der Veröffentlichung der Bundesregierung:
"Die Bundesregierung setzt mit den Haushalt 2025 und der Wachstumsinitiative neue
Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei
werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen
mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt."
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297612/eafbaaebaa9de94ef246a1dc3e110cc1/2025-07-05-informationen-zum-haushalt-2025-data.pdf?download=1
Hätte man sich nicht noch ein oder zwei Wochen Zeit nehmen können, um vor Abschluss der Verhandlungen die rechtliche Prüfung durchzuführen.
Nein, man hat dann am 17.07. das Kabinett zustimmen lassen.
Langsam glaube ich die FDP sagt, sie will die Ampel am leuchten halten, in Wirklichkeit treibt sie ein Spiel, die Koalition scheitern zu lassen. Aber so, dass Lindner sagen kann, wir wollten ja weitermachen.
Zusätzlich kommen jetzt auch noch Mützenich und die SPD-Linken und fallen dem Kanzler und Verteidigungsminister mit der Forderung nach einer Diskussion über die Stationierung der US-Raketen in den Rücken. Nachdem die Entscheidung vom Scholz getroffen wurde. BSW und AfD und Linkspartei freuen sich.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Zwar ist es aus der Sicht des bekennenden Unionisten nachvollziehbar, so viel wie nur irgend geht, schlecht zu reden, kann man es auch übertreiben.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Sondern, Deiner Einordnungslogik so weit als möglich folgend, ein Schwarzrechter bzw. neuerdings ja wohl eher Türkisrechter?
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ah ja, nicht was gesagt wird, sondern wer es sagt... 😵💫
Wochenlang wird verhandelt in der Spitzenbesetzung. Dann gibt es eine Einigung. Mit einer Bugwelle wird es kundgetan. Den Text habe ich verlinkt und die Passage mit der Schuldenbremsen-Sicherung zitiert. Das Kabinett beschließt 2 Wochen nach der Einigung den Haushaltsentwurf.
Dann fängt Lindner an zu prüfen, ob das ganze denn auch gerichtsfest ist. Und nochmal 2 Wochen später kommt er mit der Nachricht. Nö, ist es nicht.
Sorry, wenn ich ein Grünlinker wäre, fände ich es nicht "löblich", sondern ärgerlich. Aber ich bin ja keiner.
Sondern, Deiner Einordnungslogik so weit als möglich folgend, ein Schwarzrechter bzw. neuerdings ja wohl eher Türkisrechter?
finde ich es schon löblich, wenn man in dieser Regierung einmal zu viel als zu wenig prüft. Andi Scheuer & Co. wissen, warum. Verstehe die Aufregung also nicht so ganz.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Um Dir beim Verständnis zu helfen:
Die Entscheidungen der Ampel zu prüfen ist völlig ok, Aufgrund der Erfahrung auch bitter nötig.
Die Kritik richtet sich an dem Zeitpunkt. Bevor man Entscheidungen trifft, veröffentlicht und vom Kabinett beschließen lässt, sollte man prüfen und nicht danach.
Jetzt hat die Ampel wieder eine Baustelle. Ohne Not.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Du meinst das was die Union sehr oft auch nicht gemacht hat? Das mit der Maut ist da ein Paradebeispiel, weil man mit einem Entwurf ins Rennen ging der so schon mal eingezogen wurde. Bei der Maut war es sogar noch schlimmer, weil man schon sehr viel Geld ausgegeben hatte das dann einfach weg war. Schon interessant wie sich so manche von der Union jetzt aufspielen und bei gleichen Gelegenheiten unter Merkel sehr ruhig waren.
Bei Merkel war es halt doppelte Not, weil man ohne Prüfung (Pkw-Maut et al) die Gerichte bemühen und die Kosten tragen musste.
Ist doch einfach zu verstehen, wenn man es denn will.
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema.
Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen.
Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.
So wie die ganzen Kanzler:innen davor um diese Jahreszeit auch.
Ich halte ja auch nichts von dem "ja, aber die anderen", vor allem, weil es hier um die aktuelle Regierungspolitik geht und weniger um die Vergangenheit. Aber es ist schon ein wenig absurd den Urlaub des Kanzlers zu betonen, während bei Merkel ihre typischen 3-Wochen-Sommerurlaube für Dich nie ein Problem dargestellt haben. Und da gab es auch politisch heiße Sommer in ihrer Amtszeit. Auch hast Du Dich in der letzten Merkel-Legislaturperiode, in der Du hier ja schon recht aktiv warst, nie über die ständigen Pleiten vorm Verfassungsgericht aufgeregt. Von den inhaltlichen Punkten und wie unterschiedlich Du sie behandelst, will ich gar nicht erst reden. Das erinnert dann schon bisschen am Vorgehen der Bild-Zeitung, die seit Anfang 2022 plötzlich überkritisch mit der Regierung ist und jede noch so Mini-Kleinigkeit betont, während man alle Querelen und Probleme bei der Union über Jahre hinweg eher leise tretet.
Ich weiß, dass es das umgekehrt auch gibt und genug Menschen links der Mitte dazu neigen eine Unionsregierung kritischer zu betrachten in der Sache als eine SPD-geführte Regierung. Hier in BaWü zB haben wir eine Menge "Grüner Anhänger", die sich selbst die dümmsten Dinge noch schönreden, weil Kretschmann halt gerade Ministerpräsident ist. Aber so richtig glaubwürdig wird die Argumentation aber nicht, wenn man sich je nach Verursacher die Probleme unterschiedlich anschaut.
Generell ist es doch ein Ärgernis, dass vor Gericht viele Gesetzesvorhaben scheitern, obwohl es schon vorher berechtigte Zweifel gab, dass sie vor Gericht Bestand halten würden. Das ist schon unter Merkel so gewesen und geht jetzt so weiter. Das Bundesverfassungsgericht wird somit zu einer Art gesetzgebenden Instanz, weil man ständig etwas korrigieren muss.
Die Regierung ist komplett in sich blockiert, das ist halt das Problem bei Dreierkoalitionen in dieser Konstellation. Wäre echt mal auf eine Jamaika-Koalition gespannt und wie Du diese dann bewerten würdest.
Ja die Anderen...
Würde von dem Ampel-Desaster nicht die AfD und BSW profitieren, könnte es einem fast egal sein. Schade nur ums Land. Die Zahlen der Wirtschaft gehen runter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und es fehlen Milliarden im Haushalt. Am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Wieder 2 Wochen Zeit für Nachtsitzungen.
Der SPD und den Grünen fällt außer mehr Schulden nichts ein, der FDP außer keine Schulden auch nicht.
Und was macht der Kanzler?
Urlaub.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/olaf-scholz/terminkalender-scholz
Dass Gesetze gar nicht oder zu spät geprüft werden, ist ein leidiges Thema.
Da kann dann jede Regierung es auch der Vorgängerregierung vorwerfen.
Ich freue mich schon auf 2025 bis 2029.