Sozialdemokratisch bedeutet, in meinen Augen, u.a. dass Menschen versorgt werden, die sich nicht selber versorgen können. Und dies war und ist Konsens unter der "Arbeiterschaft", welches gerne als Kernklientel der SPD bezeichnet wird. Die hat inzwischen aus meiner Sicht und mit meinen Erfahrungen aus persönlichen Gesprächen nicht grundlegend geändert. Und nein, damit sind nicht allein junge Geflüchtete gemeint, es geht viel weiter. Was mich immer wieder verwundert und auch ärgert, dass ist diese Erzählung "Die Kernwähler haben sich von der SPD abgewendet"...ähm, nein...die SPD hat sich dann doch wohl eher von den klassischen Wähler abgewendet. Was man ja machen kann, wenn man meint man will sich anderen Themen und anderen Wählerschichten annähern. Aber dann sollte man auch ehrlich sein, wer sich von wem entfernt hat.
Sozialdemokratisch bedeutet, in meinen Augen, u.a. dass Menschen versorgt werden, die sich nicht selber versorgen können. Und dies war und ist Konsens unter der "Arbeiterschaft", welches gerne als Kernklientel der SPD bezeichnet wird. Die hat inzwischen aus meiner Sicht und mit meinen Erfahrungen aus persönlichen Gesprächen nicht grundlegend geändert. Und nein, damit sind nicht allein junge Geflüchtete gemeint, es geht viel weiter. Was mich immer wieder verwundert und auch ärgert, dass ist diese Erzählung "Die Kernwähler haben sich von der SPD abgewendet"...ähm, nein...die SPD hat sich dann doch wohl eher von den klassischen Wähler abgewendet. Was man ja machen kann, wenn man meint man will sich anderen Themen und anderen Wählerschichten annähern. Aber dann sollte man auch ehrlich sein, wer sich von wem entfernt hat.
Nein , nicht allein. Das Proletariat gibts noch. Will nur keiner mehr sein. Ob das noch Konsens ist , bezweifle ich. Siehe Wählerwanderung zur Afd .
Dass die Umfrageergebnisse von Forsa zu Scholz selbst bei SPD Mitgliedern miserabel ist, hätte ich in der Ausprägung nicht vermutet. Dass es entsprechende Konsequenzen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. So was hat es in Deutschland auch noch nie gegeben und ist sicher auch nicht mit den US Wahlen vergleichbar.
Ich bin einer davon und kann Dir versichern, dass zwei Drittel der Sozialdemokraten tatsächlich noch sozialdemokratische Politik machen und entsprechende Themen besetzen möchten. Aber dafür bräuchten wir an der Parteispitze komplett neues Personal. Leider ist das bereits auf UBs mittlerweile eine reine Pöstchenschieberei der immer selben Gestalten.
Ernst gemeinte Frage: Wer wäre Deiner Meinung nach geeignet, bzw gibt es das Personal in der Partei überhaupt?
Auf kommunaler Ebene gibt es die innerhalb der Partei sehr wohl noch - in nicht geringer Anzahl. Und selbst in der Bundespolitik gibt es einige, die sich für sozialdemokratische Politik stark machen. Leider sind das aber die, die eben nicht an der Parteispitze stehen und daher eher unter dem Radar laufen. Ich könnte dir auf Anhieb 2-3 Abgeordnete aus NRW nennen, die aus der Altenpflege und der Gewerkschaftsebene kommen und sich in ihren Wahlkreisen sehr stark sozialdemokratisch engagieren und das auch versuchen in der Bundespolitik zu platzieren.
Dass die Umfrageergebnisse von Forsa zu Scholz selbst bei SPD Mitgliedern miserabel ist, hätte ich in der Ausprägung nicht vermutet. Dass es entsprechende Konsequenzen geben wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. So was hat es in Deutschland auch noch nie gegeben und ist sicher auch nicht mit den US Wahlen vergleichbar.
Ich bin einer davon und kann Dir versichern, dass zwei Drittel der Sozialdemokraten tatsächlich noch sozialdemokratische Politik machen und entsprechende Themen besetzen möchten. Aber dafür bräuchten wir an der Parteispitze komplett neues Personal. Leider ist das bereits auf UBs mittlerweile eine reine Pöstchenschieberei der immer selben Gestalten.
Ernst gemeinte Frage: Wer wäre Deiner Meinung nach geeignet, bzw gibt es das Personal in der Partei überhaupt?
Auf kommunaler Ebene gibt es die innerhalb der Partei sehr wohl noch - in nicht geringer Anzahl. Und selbst in der Bundespolitik gibt es einige, die sich für sozialdemokratische Politik stark machen. Leider sind das aber die, die eben nicht an der Parteispitze stehen und daher eher unter dem Radar laufen. Ich könnte dir auf Anhieb 2-3 Abgeordnete aus NRW nennen, die aus der Altenpflege und der Gewerkschaftsebene kommen und sich in ihren Wahlkreisen sehr stark sozialdemokratisch engagieren und das auch versuchen in der Bundespolitik zu platzieren.
Ja, das nimmt mir die Antwort vor weg. Ich kenne auf kommunaler Ebene viele, die ein tolles Engagement liefern, die Sozialdemokratie noch leben und für deren Werte, mit Vernunft und Weitsicht, stehen.
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig. Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen. Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
BVerfG schrieb:
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig. Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen. Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig. Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen. Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
BVerfG schrieb:
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern. Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt: "Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt". Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz. Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
Eine weitere Teilniederlage der Ampel vor dem BVerfG. Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig. Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen. Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
So ist es wohl, wohingegen der Kern der Reform durchgegangen ist.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
BVerfG schrieb:
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern. Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt: "Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt". Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz. Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %. Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
Ich glaube bei dem Urteil kann man von win win ausgehen, für alle Seiten, und zwar ohne zu lästern. Das mit der Garantieklausel oder wie das heißt, fand ich sehr kritisch das man das abschafft, gut das es rück gängig gemacht wurde. Das das Parlament zu groß ist, und kleiner werden darf, find ich auch super knorke. Also alles passt.
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern. Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt: "Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt". Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz. Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %. Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten. Die Eisbergspitze sozusagen?
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert: Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren: " Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %. Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten. Die Eisbergspitze sozusagen?
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten. Die Eisbergspitze sozusagen?
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Man könnte auch etwas großzügiger bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, die im Herkunftsland erworben wurden. Ich kenne zahlreiche Fälle, bei denen qualifizierte Fachkräfte gerne in ihrem Beruf tätig sein wollen, aber als Aushilfen arbeiten müssen.
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert. "Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann." Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht. Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen. Also mehr der Optik zuliebe.
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Das finde ich einen spannenden Satz, zumal da in den Aussagen Deiner Bekannten ein interessanter Widerspruch steckt.
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Bei Hartz 4 Bescheiden gab es eine hohe Fehlerquote von ca 50% und das nicht zugunsten der Betroffenen, die was ich mal gelesen habe beim Bürgergeld nicht wirklich besser geworden ist.
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Man könnte auch etwas großzügiger bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, die im Herkunftsland erworben wurden. Ich kenne zahlreiche Fälle, bei denen qualifizierte Fachkräfte gerne in ihrem Beruf tätig sein wollen, aber als Aushilfen arbeiten müssen.
Man könnte auch etwas großzügiger bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, die im Herkunftsland erworben wurden. Ich kenne zahlreiche Fälle, bei denen qualifizierte Fachkräfte gerne in ihrem Beruf tätig sein wollen, aber als Aushilfen arbeiten müssen.
Weiß ich, ist seit locker 20 Jahren bekannt, war schon in diversen internationalen Bildungsforen und Bildungsstatistik-Veröffentlichungen Thema, die OECD hatte da auch immer ein interessiertes Auge auf Deutschland diesbezüglich. Aber auch das ist nur ein Aspekt von vielen Würzi, es gibt eben Aspekte, bei denen Menschen, die eingewandert sind, bei der Integration behindert werden und es gibt Aspekte, in denen einige Migranten sich selbst bei der Integration bremsen. Deswegen macht es am Ende die Summe an kleinen Maßnahmen in beide Richtungen. Übrigens etwas, was Parteien der Mitte eigentlich schaffen sollten, da wird aber auch lieber die populistische Geige gespielt.
Man könnte auch etwas großzügiger bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, die im Herkunftsland erworben wurden. Ich kenne zahlreiche Fälle, bei denen qualifizierte Fachkräfte gerne in ihrem Beruf tätig sein wollen, aber als Aushilfen arbeiten müssen.
Man könnte auch etwas großzügiger bei der Anerkennung von Qualifikationen sein, die im Herkunftsland erworben wurden. Ich kenne zahlreiche Fälle, bei denen qualifizierte Fachkräfte gerne in ihrem Beruf tätig sein wollen, aber als Aushilfen arbeiten müssen.
Weiß ich, ist seit locker 20 Jahren bekannt, war schon in diversen internationalen Bildungsforen und Bildungsstatistik-Veröffentlichungen Thema, die OECD hatte da auch immer ein interessiertes Auge auf Deutschland diesbezüglich. Aber auch das ist nur ein Aspekt von vielen Würzi, es gibt eben Aspekte, bei denen Menschen, die eingewandert sind, bei der Integration behindert werden und es gibt Aspekte, in denen einige Migranten sich selbst bei der Integration bremsen. Deswegen macht es am Ende die Summe an kleinen Maßnahmen in beide Richtungen. Übrigens etwas, was Parteien der Mitte eigentlich schaffen sollten, da wird aber auch lieber die populistische Geige gespielt.
Wer Leute in den Ämtern kennt, die sich um das Bürgergeld kümmern, weiß auch, dass da aus Angst vor rechtlichen Schritten mittlerweile ne Menge durchgewunken wird, obwohl es der Totalverweigerung durchaus schon nahe kommt. Und die paar, die ich kenne, sind eher keine AfD-Anhänger.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert. "Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann." Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht. Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen. Also mehr der Optik zuliebe.
Es scheint jenseits der erfassten Daten, oder den veröffentlichten, Probleme zu geben, sonst hätte Herr Heil, dem man ja nicht nachsagen kann er wäre ein Hardliner, das Gesetz im SGB II nicht um einen Sanktionstatbestand erweitert. "Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann." Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht. Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen. Also mehr der Optik zuliebe.
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat. Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
Die Union vor allem in der ersten Monatshälfte zugelegt, danach wieder abgeschwächt, am Ende bleibt ein Plus, die AfD mit leichtem Aufwärtstrend, BSW weiterhin im Aufwärtstrend, SPD und Grüne verlieren, FDP wäre nicht mehr im Bundestag, die Linke beginnt sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren, kommt in manchen Umfragen auch wieder auf 3,5 / 4,0 Prozent.
Die Ampelparteien zusammen nur noch unwesentlich stärker als die Union alleine.
Derzeit würden 41,2 % für eine Mehrheit im Bundestag langen, demnach würde es für jede Koalition zwischen Union und SPD oder Grünen langen. Wäre die FDP ebenfalls im Bundestag, würde es für Schwarz-Grün derzeit wohl sehr knapp werden... Also letztlich bleiben als Optionen GroKo, Schwarz-Grün, Jamaika.
Das weitere Absinken der FDP kann man nur begrüßen. Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft. Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Besser gut gemeinter Dilettantimus (wenn es denn einer ist) als absichtliches Versagen. Warte einfach auf die nächste Regierung. Die macht dann da weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Mit Nichtstun. Da macht man bekanntlich auch nichts falsch.
Wenn man sich die Statistik anschaut, wie oft das BVerfG typischerweise eingreift, scheint mir die Ampel da auch nicht überproportional oft vertreten zu sein.
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
Das weitere Absinken der FDP kann man nur begrüßen. Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft. Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Besser gut gemeinter Dilettantimus (wenn es denn einer ist) als absichtliches Versagen. Warte einfach auf die nächste Regierung. Die macht dann da weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Mit Nichtstun. Da macht man bekanntlich auch nichts falsch.
Besser gut gemeinter Dilettantimus (wenn es denn einer ist) als absichtliches Versagen. Warte einfach auf die nächste Regierung. Die macht dann da weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Mit Nichtstun. Da macht man bekanntlich auch nichts falsch.
In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.
Die hat inzwischen aus meiner Sicht und mit meinen Erfahrungen aus persönlichen Gesprächen nicht grundlegend geändert. Und nein, damit sind nicht allein junge Geflüchtete gemeint, es geht viel weiter.
Was mich immer wieder verwundert und auch ärgert, dass ist diese Erzählung "Die Kernwähler haben sich von der SPD abgewendet"...ähm, nein...die SPD hat sich dann doch wohl eher von den klassischen Wähler abgewendet. Was man ja machen kann, wenn man meint man will sich anderen Themen und anderen Wählerschichten annähern. Aber dann sollte man auch ehrlich sein, wer sich von wem entfernt hat.
Nein , nicht allein. Das Proletariat gibts noch. Will nur keiner mehr sein. Ob das noch Konsens ist , bezweifle ich. Siehe Wählerwanderung zur Afd .
Auf kommunaler Ebene gibt es die innerhalb der Partei sehr wohl noch - in nicht geringer Anzahl.
Und selbst in der Bundespolitik gibt es einige, die sich für sozialdemokratische Politik stark machen. Leider sind das aber die, die eben nicht an der Parteispitze stehen und daher eher unter dem Radar laufen. Ich könnte dir auf Anhieb 2-3 Abgeordnete aus NRW nennen, die aus der Altenpflege und der Gewerkschaftsebene kommen und sich in ihren Wahlkreisen sehr stark sozialdemokratisch engagieren und das auch versuchen in der Bundespolitik zu platzieren.
Ja, das nimmt mir die Antwort vor weg. Ich kenne auf kommunaler Ebene viele, die ein tolles Engagement liefern, die Sozialdemokratie noch leben und für deren Werte, mit Vernunft und Weitsicht, stehen.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Letztlich ist es einmal mehr ein Gewinn für unsere Demokratie.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
Gute Besserung, Landroval!
Das ist gut, allerdings hatte ich keine Sorge darum: dass das wieder ein Klatsche gibt, hatte ich eingepreist. Heute bin ich ein Linker (und/oder ein Söder).
Gute Besserung, Landroval!
Danke! Wenigstens einer macht sich Sorgen um mich.
Gute Besserung, Landroval!
Danke! Wenigstens einer macht sich Sorgen um mich.
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Es ist immer gut zu schauen, was das Gericht noch so alles in dem Urteil geschrieben hat. Gerne wird dieser Teil in der Diskussion "vergessen":
"Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern.
Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt:
"Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt".
Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz.
Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Das Wahlgesetz hinsichtlich der Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.
Die Linke freut's, auch wenn die Chance auf mindestens 3 Direktmandate aktuell nicht so rosig ist. Der CSU ist die Gefahr genommen, trotz über 30 Direktmandate nicht in den Bundestag einzuziehen.
Die Ampel wird sagen, das Kernanliegen der Verkleinerung durch Stärkung der Listenergebnisse und Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandate sei erreicht.
So wird es heute wohl nur Gewinner geben bei den Kommentatoren der Parteien.
Letztlich ist es einmal mehr ein Gewinn für unsere Demokratie.
Das Bunderverfassungsgericht formuliert es in der Überschrift der Pressemitteilung folgendermaßen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Die Wahlrechtsreform der GroKo von 2020 hat nur einen begrenzten Einfluss gehabt. Der aktuelle Bundestag hat Rekordgrösse.
Die aktuelle Wahlrechtsreform sollte die Größe des BT auf unter 600 Abgeordnete begrenzen, im Kompromiss mit der Opposition hat man sich auf eine Obergrenze von 630 geeinigt. Schon das würde laut dem Bund der Steuerzahler Einsparungen von mind 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode mit sich bringen.
Manche Experten finden das letztendlich unambitioniert, eine Obergrenze von 500 Abgeordneten würde reichen.
Bei der von der ursprünglich vorgesehenen Obergrenze wurde ein Einsparpotential von 410 Millionen € gesehen. Der Kompromiss mit der Opposition war nicht ganz günstig.
Letztendlich war das ein dickes Brett das gebohrt werden musste, wie so viele Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen.
Ich habe mich gerade gefragt, ob die Einsparungen durch diese Reform nicht höher sind als die in der Diskussion befindlichen Einsparungen bei den sog. Totalverweigeren im Bürgergeld, die sich mit dem Grundgesetz vertragen. Denn gegen eine Totalsanktionierung, die aktuell der Traum einiger halndelnden Akteure ist, spricht sich das BVerfG aus.
Monitor berichtete im März von einem Einsparpotential von in der Größenordnung von 22,5 Millionen jährlich bei Totalverweigerern, das dann allerdings auch mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Es ist immer gut zu schauen, was das Gericht noch so alles in dem Urteil geschrieben hat. Gerne wird dieser Teil in der Diskussion "vergessen":
"Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern.
Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt:
"Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt".
Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz.
Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %.
Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
Es ist immer gut zu schauen, was das Gericht noch so alles in dem Urteil geschrieben hat. Gerne wird dieser Teil in der Diskussion "vergessen":
"Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Der CDU-Sozialpolitiker Laumann wird heute in der Print-Ausgabe der FAZ mit dem Satz zitiert:
Hinsichtlich der Zahl von Totalverweigeren:
" Das sind nicht viele. Aber es sind Einzelfälle die polarisieren."
Und wenn man sich wie die SPD und Teile der Grünen erkennbar mehr für die Gestaltung von Transferleistungen interessiert, als für die Interessen der Arbeitnehmer, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wähler, gerade in den arbeitenden Altersgruppen, zu anderen Parteien abwandern.
Der WDR hat in seiner Analyse zur EU-Wahl in NRW festgestellt:
"Ein Blick in die bundesweiten Daten stützt diese These: Gerade bei Arbeitern und Arbeiterinnen (33 Prozent) wie Menschen mit geringem Lebensstandard (32 Prozent) hat die AfD laut Infratest dimap den stärksten Rückhalt".
Das macht der SPD Sorgen und führt verstärkt zu Forderungen auf Erhöhung des Mindestlohn. MP Weil aus Niedersachsen will jetzt bis zu 15 Euro. (Bei einer Steigerung von 12,41 auf 12,82 Anfang 2025, ist das schon ein Pfund.) Eine Forderung wie vorher schon von Scholz.
Ob es die Wähler erreicht, die es soll? Die Wahlen im Herbst werden eine Antwort geben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-wahlergebniss-europawahl-nrw-100.html
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %.
Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten.
Die Eisbergspitze sozusagen?
Um genau zu sein: es sind nach letzter Zählung 0,4 %.
Ja, ich weiß. Was zählen heute noch Fakten. Auch mit 0,4 % lässt sich wunderbar polarisieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458194/buergergeld-debatte-wie-viele-totalverweigerer-gibt-es-wirklich-.html
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten.
Die Eisbergspitze sozusagen?
"Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Tagesschau" bereits im Frühjahr, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat", so der Sprecher weiter."
Also sind die 0,4% auch nur so vermutete Fakten.
Die Eisbergspitze sozusagen?
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
Das finde ich einen spannenden Satz, zumal da in den Aussagen Deiner Bekannten ein interessanter Widerspruch steckt.
Warum haben sie den Angst vor rechtlichen Schritten? Wenn sie wüssten richtig zu liegen in ihrer Bewertung, müssten sie keine Angst vor rechtlichen Schritten haben, denn dann hätten sie ja keine Konsequenzen.
Bei Hartz 4 Bescheiden gab es eine hohe Fehlerquote von ca 50% und das nicht zugunsten der Betroffenen, die was ich mal gelesen habe beim Bürgergeld nicht wirklich besser geworden ist.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
Weiß ich, ist seit locker 20 Jahren bekannt, war schon in diversen internationalen Bildungsforen und Bildungsstatistik-Veröffentlichungen Thema, die OECD hatte da auch immer ein interessiertes Auge auf Deutschland diesbezüglich. Aber auch das ist nur ein Aspekt von vielen Würzi, es gibt eben Aspekte, bei denen Menschen, die eingewandert sind, bei der Integration behindert werden und es gibt Aspekte, in denen einige Migranten sich selbst bei der Integration bremsen. Deswegen macht es am Ende die Summe an kleinen Maßnahmen in beide Richtungen. Übrigens etwas, was Parteien der Mitte eigentlich schaffen sollten, da wird aber auch lieber die populistische Geige gespielt.
Weiß ich, ist seit locker 20 Jahren bekannt, war schon in diversen internationalen Bildungsforen und Bildungsstatistik-Veröffentlichungen Thema, die OECD hatte da auch immer ein interessiertes Auge auf Deutschland diesbezüglich. Aber auch das ist nur ein Aspekt von vielen Würzi, es gibt eben Aspekte, bei denen Menschen, die eingewandert sind, bei der Integration behindert werden und es gibt Aspekte, in denen einige Migranten sich selbst bei der Integration bremsen. Deswegen macht es am Ende die Summe an kleinen Maßnahmen in beide Richtungen. Übrigens etwas, was Parteien der Mitte eigentlich schaffen sollten, da wird aber auch lieber die populistische Geige gespielt.
Aber rein finanziell werden die Totalverweigerer wirklich nicht viel ausmachen. Es geht da wohl eher darum sich an ein paar "Faulen" abzuarbeiten wie eh und je... Das ist gängige Praxis aller Parteien rechts der Mitte seit Jahrzehnten.
Der Punkt ist ja eher, dass 47 % der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass haben, wir also noch unzählige Menschen haben die mangels Integration (und auch teils mangels Qualifikation) nicht im Arbeitsmarkt drin sind, obwohl wir viele offene Stellen haben. Das ist die Sache, die viel mehr Sprengkraft hat. Da muss man entsprechend mal ansetzen, also fördern und fordern. Natürlich kann man da auch dann mal die Zügel anziehen, wenn man gleichzeitig Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt abbaut.
Und dann gibt es als Bürgergeldempfänger noch viele Alleinerziehende usw. , da sind wir dann wieder beim Thema Betreuung usw. , etwas, was dann von der Opposition komplett vernachlässigt wird.
"Seit dem 28.03.3024 können Jobcenter nun auch Totalsanktionen verhängen, was bedeutet, dass der Regelbedarf vollständig (100%) für einen Zeitraum von zwei Monaten gestrichen werden kann."
Wegen 0,4% verteilt auf alle Jobcenter im Bundesgebiet macht man das nicht.
Es sei denn, man will der Unzufriedenheit in der arbeitenden Gesellschaft mit dem Bürgergeld etwas Wind aus den Segeln nehmen.
Also mehr der Optik zuliebe.
Das glaube ich dir schon, dass dir die 0,4 % nicht gefallen, nachdem Linnemann ja eine ganz andere Rechnung aufgemacht hat.
Da ist es natürlich blöd, wenn ausgerechnet der Focus, das linke Hetzblatt, auf gerade mal 14.000 Betroffene, das sind sogar noch weniger als 0,4 %, kommt.
https://www.focus.de/finanzen/mehr-als-100-000-totalverweigerer-linnemanns-buergergeld-rechnung-geht-nicht-auf_id_260181229.html
Mitunter ist es halt doch purer Populismus. Wetten, dass wir trotz aller Fakten dennoch eine hübsche Diskussion über die "Totalverweigerer" haben und gewisse Kreise das wieder genüsslich für ihre Zwecke ausschlachten werden?
Union: 31,0 (+ 0,7)
AfD: 16,9 (+ 0,4)
SPD: 14,5 (- 0,8)
Grüne: 12,2 (- 0,4)
BSW: 7,6 (+ 0,8)
FDP: 4,8 (- 0,2)
Linke: 3,0 (+-0)
Sonstige: 10,0 (- 0,5)
Die Union vor allem in der ersten Monatshälfte zugelegt, danach wieder abgeschwächt, am Ende bleibt ein Plus, die AfD mit leichtem Aufwärtstrend, BSW weiterhin im Aufwärtstrend, SPD und Grüne verlieren, FDP wäre nicht mehr im Bundestag, die Linke beginnt sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren, kommt in manchen Umfragen auch wieder auf 3,5 / 4,0 Prozent.
Die Ampelparteien zusammen nur noch unwesentlich stärker als die Union alleine.
Derzeit würden 41,2 % für eine Mehrheit im Bundestag langen, demnach würde es für jede Koalition zwischen Union und SPD oder Grünen langen. Wäre die FDP ebenfalls im Bundestag, würde es für Schwarz-Grün derzeit wohl sehr knapp werden... Also letztlich bleiben als Optionen GroKo, Schwarz-Grün, Jamaika.
Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft.
Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
Statista listet für die Merkellegislaturperioden 87 für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetzes, dh über 20 pro Legislaturperiode.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/420671/umfrage/anzahl-der-fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze
Insgesamt wird diese Koalition völlig zurecht massiv abgestraft.
Allein die Tatsache, innerhalb einer Legislaturperiode mehrfach mit Ansage vom BVG zurückgepfiffen werden zu müssen bietet ein derart armseeliges Schauspiel und suggeriert einen gewissen Hang zu mangelnder Ernsthaftigkeit. Sollte man das allerdings alles ernst gemeint haben, ja, dann wärs noch schlimmer, dann müssten wir Dilettantismus annehmen.
In dem Fall der Wahlrechtsreform gab es so viele Bedenken, dass es schon als absichtliches Versagen gelten mag. Aber zugegebenermaßen wollte die Ampel wenigstens was reformieren. Da haste nämlich recht, dass das unter der Union wieder eher nicht passieren wird. Die hätte auch weiterhin 700-800 Abgeordnete gut gefunden.