"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
Eiderdaus.... Schwesig, die neben Schröder wie keine andere für die Verflechtung der SPD mit der Gaslobby steht, ist dagegen, das Klima zu schützen und damit aufzuhören, Gas zu verbrennen. Neben "Altmeiers Gas ist geil" hat das wohl kaum jemand so offensichtlich hinbekomen.
Eine Förderung ist im übrigen vorgesehen. Aber das ist bekannt
Gegen die Förderung wird im übrigen gerade auch wieder Stimmung gemacht... der Staat könne es sich nicht leisten, das ganze neben der Angstmache vor den Folgekosten. Die Kosten des süssen Nichtstun wurden gerade erst in einer Studie quantifiziert, dass 2027 ETS2 aktiv wird, d.h. fossiles Heizen deutlich teurer wird, verschweigen die fossilen Fossilien wie SPD, Union und FDP.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
"Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen, ..."
Das beweist nur, dass die Mutter der Idioten dauerschwanger ist.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören. Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
Eiderdaus.... Schwesig, die neben Schröder wie keine andere für die Verflechtung der SPD mit der Gaslobby steht, ist dagegen, das Klima zu schützen und damit aufzuhören, Gas zu verbrennen. Neben "Altmeiers Gas ist geil" hat das wohl kaum jemand so offensichtlich hinbekomen.
Eine Förderung ist im übrigen vorgesehen. Aber das ist bekannt
Gegen die Förderung wird im übrigen gerade auch wieder Stimmung gemacht... der Staat könne es sich nicht leisten, das ganze neben der Angstmache vor den Folgekosten. Die Kosten des süssen Nichtstun wurden gerade erst in einer Studie quantifiziert, dass 2027 ETS2 aktiv wird, d.h. fossiles Heizen deutlich teurer wird, verschweigen die fossilen Fossilien wie SPD, Union und FDP.
AfD auf Platz 2? Ob es so kommt glaube ich nicht, aber es ist erschreckend. Wähler möchte ich hier ungern beschimpfen, aber ich verstehe sie nicht.
Verständnis habe ich auch nicht. Aber Wähler durch Regierungspolitik so zu provozieren, dass die bereit sind zu den Demokratiefeinden zu wechseln, ist schon heftig. Und eins ist ja hinlänglich bekannt. Der Wähler goutiert keinen Streit und er will Sicherheit.
nicht zuletzt daher kommt es wohl, dass die CSU 2022 ein Strategiepapier erarbeitet hat, in dem sie im Kampf gegen die Ampel ihr politisches Personal anweist, den Streit in der Ampel herauszustreichen... wenn der Wähler keinen Streit goutiere, wäre es ja fatal, das Potential liegen zu lassen. Dass als Kollateralschaden dann die AfD profitiert, ja mei....
Sicherlich ist es richtig, dass das Thema Graichen aufgearbeitet werden muss, sicherlich ist es richtig, dass das GEG inkl. Förderung fertigstellt werden muss. Aber wenn es ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen Parteien geschaffen werden muss, gehört es dazu, dass sich dies Parteien, die ein Interesse an diesem Ausgleich haben, konstruktiv an diesem Prozess betreiben. Und das fehlt nicht, da wird noch nicht mal vor Lügen zurückgeschreckt.
das trifft den Nagel absolut auf den Kopf
n-tv schrieb:
Wer den Menschen weismacht, die böse Regierung wolle sie mit krimineller Energie enteignen, trägt auch die Verantwortung dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat als ganzes verlieren, sich abwenden oder Extremisten wählen. Das kann unmöglich das Ziel von Christdemokraten und Christsozialen sein.
Passend dazu, ist die Kampagne der Union gegen das GEG inhaltsleer. Sie machen keine oder nur sehr vage Vorschläge, wie die Alternative aussehen soll. Die Union hat immer noch keinen Plan, da hilft es nicht, dass sie die Union neben der SPD und der FPD in guter Gesellschaft befindet. Doch einen Plan hat die Union, Daten abgreifen, sie sind bei ihrer Kampagne wohl ordentlich mit der Datenschutzverordnung kollidiert. Wie gross der Verstoss war, muss noch eruiert werden, aber es gab wohl hektische Versuche das ganze zu korrigieren bzw. zu kaschieren.
Diverse Medien haben sich mit dem Thema beschäftigt, wie z.B Netzpolitik und das RND
Mittlerweile prüft derDatenschutzbeauftragte das Vorgehen der CDU.
Es wundert nicht, dass die AfD ordentlich Zuwachs hat. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte sich Merz den Kampf gegen die AfD explizit auf die Fahnen geschrieben, jetzt geht es nur gegen die Grünen, in dem die Strategie und Positionen von rechtsaussen adaptiert bzw. teils kopiert werden.
Dass diese Normalisierung des rechtspopulistischen Diskurses und der gesellschaftlichen Verschiebung des Sagbaren in die Mitte der Gesellschaft vor allem bzw. mindestens auch das Original profitiert ist bekannt und von der Wissenschaft auch hinreichend beschrieben.
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern. So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert. Beispiel: "Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen." https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt. Eine Binsenweisheit. Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden. Ein aktuelles Beispiel aus Bayern. https://dawum.de/Bayern/
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern. So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert. Beispiel: "Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen." https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt. Eine Binsenweisheit. Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden. Ein aktuelles Beispiel aus Bayern. https://dawum.de/Bayern/
Weil du die Grünen erwähnst und ihnen Polemik vorwirfst, habe ich mal nachgesehen. Und in der Tat, da gibt es doch ein 80-seitiges Programm der Grünen (März 2023), in dem sie explizit erklären, wie sie die Probleme angehen würden.
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern. So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert. Beispiel: "Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen." https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt. Eine Binsenweisheit. Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden. Ein aktuelles Beispiel aus Bayern. https://dawum.de/Bayern/
Weil du die Grünen erwähnst und ihnen Polemik vorwirfst, habe ich mal nachgesehen. Und in der Tat, da gibt es doch ein 80-seitiges Programm der Grünen (März 2023), in dem sie explizit erklären, wie sie die Probleme angehen würden.
Weil du die Grünen erwähnst und ihnen Polemik vorwirfst, habe ich mal nachgesehen. Und in der Tat, da gibt es doch ein 80-seitiges Programm der Grünen (März 2023), in dem sie explizit erklären, wie sie die Probleme angehen würden.
Das ist schon ein bissel mehr als "nur stänkern".
Na sicher doch. Parteiprogramme haben die Parteien alle. Und stänkern tun sie dennoch. Und deren Anhänger finden die Programme toll und die Gegner halten sie für unzureichend. Business as usual.
Spätestens mit der Graichen-Sache haben auch die Grünen ihre moralische Unschuld verloren.
Dazu ein Zitat: "Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten."
Richtig. Stammt von den Grünen, als Habeck deren Vorsitzender war. Und ja ich weiß, die CSU, die sind auch nicht besser. Masken usw ..
Weil du die Grünen erwähnst und ihnen Polemik vorwirfst, habe ich mal nachgesehen. Und in der Tat, da gibt es doch ein 80-seitiges Programm der Grünen (März 2023), in dem sie explizit erklären, wie sie die Probleme angehen würden.
Weil du die Grünen erwähnst und ihnen Polemik vorwirfst, habe ich mal nachgesehen. Und in der Tat, da gibt es doch ein 80-seitiges Programm der Grünen (März 2023), in dem sie explizit erklären, wie sie die Probleme angehen würden.
Das ist schon ein bissel mehr als "nur stänkern".
Na sicher doch. Parteiprogramme haben die Parteien alle. Und stänkern tun sie dennoch. Und deren Anhänger finden die Programme toll und die Gegner halten sie für unzureichend. Business as usual.
Spätestens mit der Graichen-Sache haben auch die Grünen ihre moralische Unschuld verloren.
Dazu ein Zitat: "Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten."
Richtig. Stammt von den Grünen, als Habeck deren Vorsitzender war. Und ja ich weiß, die CSU, die sind auch nicht besser. Masken usw ..
Weiter geht es. Der grüne Staatssekretär Udo Philipp war vor seiner Tätigkeit im Wirtschaftsministerium in führender Position bei EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa.
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
Graichen verlässt wohl doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, meldet der Spiegel. "Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
Weiter geht es. Der grüne Staatssekretär Udo Philipp war vor seiner Tätigkeit im Wirtschaftsministerium in führender Position bei EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa.
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
Graichen verlässt wohl doch seinen Posten als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, meldet der Spiegel. "Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
Nach dem Rausschmiss des Staatssekretärs ist der Wirtschafts- und Klimaminister angezählt. Das nutzen die Koalitionäre der Ampel aus, dass GEG in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden. Und natürlich auch die Opposition mit einer Kampagne. Die FDP will das ganze Gesetz zurück in die Montagehalle schicken und nachdem der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch die Koalitonäre vor öffentlich ausgetragenen Streit gewarnt hat, legt nun gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich nach:
"Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix"." Und auch unser Sozialminister hat eine Meinung dazu:
"Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden." Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird".
Die breite gesellschaftliche Akzeptanz fehlt aber, dass merken die Koalitionäre und eine Stimmungslage des Instituts Allensbach belegt das "60 Prozent sehen die Vorschriften für die Dämmung kritisch, 72 Prozent den Plan, dass bis 2045 alle Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden sollen, 80 Prozent das ab 2024 geplante Verbot, noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen."
Es geht eben nicht nur um richtig oder falsch. Um notwendig oder nicht, sondern wesentlich für die Umsetzung ist die Unterstützung durch das Wahlvolk. Schauen wir mal, was die nächsten Wochen bringen und wie das GEG dann verabschiedet wird.
In welcher Form die Koalitionäre das GEG verabschieden würden, sagen sie aber nicht. Stattdessen die üblichen Phrasen von "Technologiemix". Und in welcher Form Merz, Söder und Lindner überhaupt die Erderwärmung stoppen wollen, sagen sie auch nicht.
Es bleibt dabei - Die Politik steckt in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen?
Die Einwände der SPD sind witzig. Niemand wendet sich gegen einen "Technologiemix". Also, liebe SPD, her mit den Technologien, die klimaneutral sind und uns nicht wieder von Despoten und Diktatoren abhängig machen. Und damit das Ganze nicht nur für "Wohlbetuchte" gilt, dafür könnt ihr doch selbst sorgen, indem ihr als Regierungspartei die Förderung so wählt, dass dies nicht passiert. Und den Leuten endlich einmal auch klar sagt, dass neue Gas- und Ölheizungen auf Sicht weniger Jahre böse Kostenfallen sind. Dies gilt dann auch für die Union und Herrn Lindner.
Dann dein Lieblingsthema, die "Akzeptanz" in der Bevölkerung. Ganz abgesehen davon, dass noch immer eine unglaubliche Unkenntnis über die Fakten herrscht (was natürlich auch die Schuld der Regierung ist, aber auch der Desinformationskampagne der Opposition zuzurechnen ist), hier eine kleine Episode, die zum Thema passt. Ich sitze gerade in Bayrischzell, am Eingang zu einem der schönsten Naturparadiese der bayerischen Alpen, dem Sudelfeld. Seit dem Donnerstag (Vatertag) ist es hier eine andere Welt. Hunderte schwerster Motorräder kommen seitdem stündlich über die Alpenstraße herangedonnert, die meisten mit weit überhöhter Geschwindigkeit, die wenigen Autofahrer, die sich an 80 kmh halten, mit waghalsigen Manövern überholend. Ihr Ziel: die Sudelfeldstraße, eine kurvenreiche Alpenstraße, in der das Motorradfahren noch richtig Spaß macht. Und dort wird dann aufgedreht. Ohrenbetäubender Lärm und Abgase auf 2.000 Metern, verschreckte und flüchtende Tiere. Alle Maßnahmen der örtlichen Behörden wie erhöhte Mittellinien etc. haben nichts bewirkt.
Nicht missverstehen: ich mache den Leuten keinen Vorwurf. Sie machen nichts illegales, sie machen etwas, was ihnen Spaß macht und weil sie es können. Und jeder von uns hat sein Hobby, jeder seine Leidenschaft. Der eine fliegt um die Welt, der zweite fährt gerne große Autos, der dritte Motorrad auf kurvigen Alpenstraßen, der vierte fliegt seiner Fußballmannschaft quer durch Europa hinterher, der fünfte fährt leidenschaftlich gerne Ski und der sechste grillt halt wahnsinnig gerne, am liebsten täglich. Das alles können wir, das alles ist erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert, das alles ist Wohlstand. Und das alles hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Aber die Endfolgen dieser blöden Erderwärmung, die scheinen noch Jahrzehnte weg zu sein, und wir machen ja jedes Jahr kleine Fortschritte, oder etwa nicht?
Und da stören natürlich so Gerüchte, alle müssten jetzt ihre Heizungen erneuern und ihre Häuser umbauen, schon ziemlich. Und dann sagt der Bürger: ich trenne doch schon den Abfall und zahle schon einen Haufen Mineralölsteuer, was soll ich denn noch alles machen? Auf's Motorradfahren in den Alpen verzichten? So weit kommt's noch!
Die erfolgreichsten Versuche, die Bevölkerung zu klimagerechterem Verhalten zu bewegen, haben andere Länder nur über den Preis hinbekommen. Fettsteuer, Zuckersteuer, Wassercent, solche Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch und vor allem bei den Produzenten, die ja mit all unseren Hobbys, Vorlieben und Leidenschaften ihr Geld verdienen. Ich persönlich finde das ekelhaft. Aber es wird wohl der einzig gangbare Weg sein.
Man sollte auch vermeintliche "Idioten" ernstnehmen, zumal wenn sie, wie in einer Demokratie zum Souverän gehören.
Der Bundestag hat sich heute kritisch mit Habecks Gesetz beschäftigt.
"Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst."
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-bundesrat-100.html
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
Ansonsten ist deine Aussage eher subjektiv
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte am Freitag im Bundesrat, dass viele Menschen Angst hätten, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich, mahnte die Ministerin. Das Gesetz müsse daher mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen, so Schwesig."
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nord-Laender-fordern-im-Bundesrat-Aenderungen-im-Heizungsgesetz,heizungsgesetz100.html
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
Ansonsten ist deine Aussage eher subjektiv
Ach. Das haben Meinungen so an sich.
Eine Statistik zur Wählerwanderung vom Werner wäre interessant.
Ansonsten ist deine Aussage eher subjektiv
Ach. Das haben Meinungen so an sich.
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte am Freitag im Bundesrat, dass viele Menschen Angst hätten, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich, mahnte die Ministerin. Das Gesetz müsse daher mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen, so Schwesig."
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nord-Laender-fordern-im-Bundesrat-Aenderungen-im-Heizungsgesetz,heizungsgesetz100.html
Eiderdaus.... Schwesig, die neben Schröder wie keine andere für die Verflechtung der SPD mit der Gaslobby steht, ist dagegen, das Klima zu schützen und damit aufzuhören, Gas zu verbrennen. Neben "Altmeiers Gas ist geil" hat das wohl kaum jemand so offensichtlich hinbekomen.
Eine Förderung ist im übrigen vorgesehen. Aber das ist bekannt
Gegen die Förderung wird im übrigen gerade auch wieder Stimmung gemacht... der Staat könne es sich nicht leisten, das ganze neben der Angstmache vor den Folgekosten. Die Kosten des süssen Nichtstun wurden gerade erst in einer Studie quantifiziert, dass 2027 ETS2 aktiv wird, d.h. fossiles Heizen deutlich teurer wird, verschweigen die fossilen Fossilien wie SPD, Union und FDP.
Das ist Peak Heuchelei und Skrupellosigkeit.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte am Freitag im Bundesrat, dass viele Menschen Angst hätten, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich, mahnte die Ministerin. Das Gesetz müsse daher mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen, so Schwesig."
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nord-Laender-fordern-im-Bundesrat-Aenderungen-im-Heizungsgesetz,heizungsgesetz100.html
Hawischer und die Russengas-Manu. Ein Märchen!
Hawischer und die Russengas-Manu. Ein Märchen!
Und warum haben Menschen Angst? Weil es Politiker wie die von der FDP oder CDU/CSU gibt die sie dauernd schüren und dabei noch nicht mal merken das sie damit Wähler in die Arme der AfD treiben.
Jetzt lassen sich schon SPD-Ministerpräsidenten von der Union-Angstmache anstecken. Eiderdaus aber auch.
"Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte am Freitag im Bundesrat, dass viele Menschen Angst hätten, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können. Nicht jeder, der ein Haus habe, sei automatisch reich, mahnte die Ministerin. Das Gesetz müsse daher mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen, so Schwesig."
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nord-Laender-fordern-im-Bundesrat-Aenderungen-im-Heizungsgesetz,heizungsgesetz100.html
Eiderdaus.... Schwesig, die neben Schröder wie keine andere für die Verflechtung der SPD mit der Gaslobby steht, ist dagegen, das Klima zu schützen und damit aufzuhören, Gas zu verbrennen. Neben "Altmeiers Gas ist geil" hat das wohl kaum jemand so offensichtlich hinbekomen.
Eine Förderung ist im übrigen vorgesehen. Aber das ist bekannt
Gegen die Förderung wird im übrigen gerade auch wieder Stimmung gemacht... der Staat könne es sich nicht leisten, das ganze neben der Angstmache vor den Folgekosten. Die Kosten des süssen Nichtstun wurden gerade erst in einer Studie quantifiziert, dass 2027 ETS2 aktiv wird, d.h. fossiles Heizen deutlich teurer wird, verschweigen die fossilen Fossilien wie SPD, Union und FDP.
Das ist Peak Heuchelei und Skrupellosigkeit.
Verständnis habe ich auch nicht. Aber Wähler durch Regierungspolitik so zu provozieren, dass die bereit sind zu den Demokratiefeinden zu wechseln, ist schon heftig.
Und eins ist ja hinlänglich bekannt. Der Wähler goutiert keinen Streit und er will Sicherheit.
der Kommentar auf n-tv trifft es bei der aktuellen Strategie der Union gerade auf den Kopf:
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Angstmacherei-der-Union-ist-schaebig-article24115867.html
Sicherlich ist es richtig, dass das Thema Graichen aufgearbeitet werden muss, sicherlich ist es richtig, dass das GEG inkl. Förderung fertigstellt werden muss. Aber wenn es ein Interessenausgleich zwischen verschiedenen Parteien geschaffen werden muss, gehört es dazu, dass sich dies Parteien, die ein Interesse an diesem Ausgleich haben, konstruktiv an diesem Prozess betreiben. Und das fehlt nicht, da wird noch nicht mal vor Lügen zurückgeschreckt.
das trifft den Nagel absolut auf den Kopf
Passend dazu, ist die Kampagne der Union gegen das GEG inhaltsleer. Sie machen keine oder nur sehr vage Vorschläge, wie die Alternative aussehen soll. Die Union hat immer noch keinen Plan, da hilft es nicht, dass sie die Union neben der SPD und der FPD in guter Gesellschaft befindet. Doch einen Plan hat die Union, Daten abgreifen, sie sind bei ihrer Kampagne wohl ordentlich mit der Datenschutzverordnung kollidiert. Wie gross der Verstoss war, muss noch eruiert werden, aber es gab wohl hektische Versuche das ganze zu korrigieren bzw. zu kaschieren.
Diverse Medien haben sich mit dem Thema beschäftigt, wie z.B Netzpolitik und das RND
https://www.rnd.de/politik/cdu-online-kampagne-datenschutzbeauftragte-leiten-pruefverfahren-ein-T46WIISRLZASHFWDPXYBEH6MAI.html
https://netzpolitik.org/2023/fairheizen-cdu-verbrennt-sich-die-finger-bei-datensammel-aktion/
Mittlerweile prüft derDatenschutzbeauftragte das Vorgehen der CDU.
Es wundert nicht, dass die AfD ordentlich Zuwachs hat. Wenn ich mich richtig erinnere, hatte sich Merz den Kampf gegen die AfD explizit auf die Fahnen geschrieben, jetzt geht es nur gegen die Grünen, in dem die Strategie und Positionen von rechtsaussen adaptiert bzw. teils kopiert werden.
Dass diese Normalisierung des rechtspopulistischen Diskurses und der gesellschaftlichen Verschiebung des Sagbaren in die Mitte der Gesellschaft vor allem bzw. mindestens auch das Original profitiert ist bekannt und von der Wissenschaft auch hinreichend beschrieben.
Eins der harmloseren Beispiele ist da noch die Lüge Söders bei Lanz in Kitas in München dürfe keine Fleisch und kein Fisch mehr ausgegeben werden dürfen, s. auch der Bericht des bayrischen Rundfunks:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stadt-muenchen-widerspricht-soeder-kitas-bieten-fleisch-und-fisch,SfmzivB
mit relativ wenig google aufwand lässt sich das ding dann finden. hier ist es:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-ampel-anleitung-1.5628327
auch wenn Du nach dem Link nicht gefragt hattest.
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern.
So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert.
Beispiel:
"Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen."
https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt.
Eine Binsenweisheit.
Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden.
Ein aktuelles Beispiel aus Bayern.
https://dawum.de/Bayern/
mit relativ wenig google aufwand lässt sich das ding dann finden. hier ist es:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-ampel-anleitung-1.5628327
auch wenn Du nach dem Link nicht gefragt hattest.
Danke. Nächste mal dann ohne Spitzen.
mit relativ wenig google aufwand lässt sich das ding dann finden. hier ist es:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-ampel-anleitung-1.5628327
auch wenn Du nach dem Link nicht gefragt hattest.
Danke. Nächste mal dann ohne Spitzen.
spitzenlose kommunikation ist absolut zu befürtworten
Danke. Nächste mal dann ohne Spitzen.
spitzenlose kommunikation ist absolut zu befürtworten
darf ich davon ausgehen, dass du diesen kommunikationsstil auch für dich in anspruch nehmen möchtest?
spitzenlose kommunikation ist absolut zu befürtworten
darf ich davon ausgehen, dass du diesen kommunikationsstil auch für dich in anspruch nehmen möchtest?
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern.
So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert.
Beispiel:
"Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen."
https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt.
Eine Binsenweisheit.
Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden.
Ein aktuelles Beispiel aus Bayern.
https://dawum.de/Bayern/
Das ist schon ein bissel mehr als "nur stänkern".
Die Strategie heißt "Oppositionsarbeit' im Bund und "Wahlkampf" in Bayern.
So wie die Grünen in Bayern Opposition macht und gegen die Regierung und den MP polemisiert.
Beispiel:
"Ludwig Hartmann: „Fünf Jahre Söder – danke für fünf Jahre Versprechen brechen, für fünf Jahre Stillstand verwalten, für fünf Jahre um sich selbst herumtanzen. Bayern wird seit fünf Jahren von einem Machtmenschen gelenkt, für den die Menschen im Land in erster Linie Wähler*innen sind. Anstatt Verantwortung für Bayern zu übernehmen und anzupacken, sieht Söder seine Hauptaufgabe darin, Stimmung gegen Berlin zu machen und die Realität mindestens zu verkürzen."
https://katharina-schulze.de/5-jahre-ministerpraesident-soeder-danke-fuer-nichts/
Das ist parlamentarische Demokratie. Opposition sagt, die Regierung ist Mist und macht nur solche. Und die Regierung sagt, aber die böse Oppostion hat nichts anzubieten und stänkert nur.
Ist normales Geschäft, aber letztlich entscheidet der Wähler -der Souverän - was ihn überzeugt.
Eine Binsenweisheit.
Und die Demoskopie fragt ab und an, was die Wähler über Politik und Personal denken und wie sie wählen würden.
Ein aktuelles Beispiel aus Bayern.
https://dawum.de/Bayern/
Das ist schon ein bissel mehr als "nur stänkern".
Na sicher doch. Parteiprogramme haben die Parteien alle.
Und stänkern tun sie dennoch.
Und deren Anhänger finden die Programme toll und die Gegner halten sie für unzureichend. Business as usual.
Spätestens mit der Graichen-Sache haben auch die Grünen ihre moralische Unschuld verloren.
Dazu ein Zitat:
"Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten."
Richtig. Stammt von den Grünen, als Habeck deren Vorsitzender war. Und ja ich weiß, die CSU, die sind auch nicht besser. Masken usw ..
https://www.gruene.de/artikel/fuenf-punkte-plan-fuer-saubere-politik-und-transparenz
Das ist schon ein bissel mehr als "nur stänkern".
Na sicher doch. Parteiprogramme haben die Parteien alle.
Und stänkern tun sie dennoch.
Und deren Anhänger finden die Programme toll und die Gegner halten sie für unzureichend. Business as usual.
Spätestens mit der Graichen-Sache haben auch die Grünen ihre moralische Unschuld verloren.
Dazu ein Zitat:
"Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben. Den Rahmen müssen aber klare und strengere Gesetze bilden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen seit Jahren für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung politischer Interessenvertretung streiten."
Richtig. Stammt von den Grünen, als Habeck deren Vorsitzender war. Und ja ich weiß, die CSU, die sind auch nicht besser. Masken usw ..
https://www.gruene.de/artikel/fuenf-punkte-plan-fuer-saubere-politik-und-transparenz
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
https://www.businessinsider.de/politik/nach-graichen-naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
"Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-robert-habecks-umstrittener-staatssekretaer-verliert-posten-a-99e69d1a-065a-499b-9ba4-4ba0e435842e?d=1684308685&sara_ref=re-so-app-sh
Nun ist er im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
https://www.businessinsider.de/politik/nach-graichen-naechster-staatssekretaer-bringt-habeck-in-erklaerungsnot/?utm_campaign=twitter&utm_medium=onsite_button&utm_source=social&tpcc=offsite_bigs_sharing_free_twitter
"Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichen-robert-habecks-umstrittener-staatssekretaer-verliert-posten-a-99e69d1a-065a-499b-9ba4-4ba0e435842e?d=1684308685&sara_ref=re-so-app-sh
Die FDP will das ganze Gesetz zurück in die Montagehalle schicken und nachdem der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch die Koalitonäre vor öffentlich ausgetragenen Streit gewarnt hat, legt nun gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich nach:
"Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix"."
Und auch unser Sozialminister hat eine Meinung dazu:
"Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden." Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird".
Die breite gesellschaftliche Akzeptanz fehlt aber, dass merken die Koalitionäre und eine Stimmungslage des Instituts Allensbach belegt das
"60 Prozent sehen die Vorschriften für die Dämmung kritisch, 72 Prozent den Plan, dass bis 2045 alle Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden sollen, 80 Prozent das ab 2024 geplante Verbot, noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen."
Es geht eben nicht nur um richtig oder falsch. Um notwendig oder nicht, sondern wesentlich für die Umsetzung ist die Unterstützung durch das Wahlvolk.
Schauen wir mal, was die nächsten Wochen bringen und wie das GEG dann verabschiedet wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245139298/Gebaeudeenergiegesetz-Klingbeil-ermahnt-FDP-und-Gruene-zur-oeffentlichen-Streitbeilegung.html
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-klimaschutz-plaene-verunsichern-die-deutschen-18902048.html?premium=0x69eea2b4b788b2b76133f2ca77c920e64eebd8452239f1a42edd8da8114c2c3e
Und in welcher Form Merz, Söder und Lindner überhaupt die Erderwärmung stoppen wollen, sagen sie auch nicht.
Es bleibt dabei - Die Politik steckt in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen?
Die Einwände der SPD sind witzig. Niemand wendet sich gegen einen "Technologiemix". Also, liebe SPD, her mit den Technologien, die klimaneutral sind und uns nicht wieder von Despoten und Diktatoren abhängig machen. Und damit das Ganze nicht nur für "Wohlbetuchte" gilt, dafür könnt ihr doch selbst sorgen, indem ihr als Regierungspartei die Förderung so wählt, dass dies nicht passiert. Und den Leuten endlich einmal auch klar sagt, dass neue Gas- und Ölheizungen auf Sicht weniger Jahre böse Kostenfallen sind. Dies gilt dann auch für die Union und Herrn Lindner.
Dann dein Lieblingsthema, die "Akzeptanz" in der Bevölkerung.
Ganz abgesehen davon, dass noch immer eine unglaubliche Unkenntnis über die Fakten herrscht (was natürlich auch die Schuld der Regierung ist, aber auch der Desinformationskampagne der Opposition zuzurechnen ist), hier eine kleine Episode, die zum Thema passt.
Ich sitze gerade in Bayrischzell, am Eingang zu einem der schönsten Naturparadiese der bayerischen Alpen, dem Sudelfeld. Seit dem Donnerstag (Vatertag) ist es hier eine andere Welt. Hunderte schwerster Motorräder kommen seitdem stündlich über die Alpenstraße herangedonnert, die meisten mit weit überhöhter Geschwindigkeit, die wenigen Autofahrer, die sich an 80 kmh halten, mit waghalsigen Manövern überholend. Ihr Ziel: die Sudelfeldstraße, eine kurvenreiche Alpenstraße, in der das Motorradfahren noch richtig Spaß macht. Und dort wird dann aufgedreht. Ohrenbetäubender Lärm und Abgase auf 2.000 Metern, verschreckte und flüchtende Tiere. Alle Maßnahmen der örtlichen Behörden wie erhöhte Mittellinien etc. haben nichts bewirkt.
Nicht missverstehen: ich mache den Leuten keinen Vorwurf. Sie machen nichts illegales, sie machen etwas, was ihnen Spaß macht und weil sie es können. Und jeder von uns hat sein Hobby, jeder seine Leidenschaft. Der eine fliegt um die Welt, der zweite fährt gerne große Autos, der dritte Motorrad auf kurvigen Alpenstraßen, der vierte fliegt seiner Fußballmannschaft quer durch Europa hinterher, der fünfte fährt leidenschaftlich gerne Ski und der sechste grillt halt wahnsinnig gerne, am liebsten täglich. Das alles können wir, das alles ist erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert, das alles ist Wohlstand. Und das alles hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Aber die Endfolgen dieser blöden Erderwärmung, die scheinen noch Jahrzehnte weg zu sein, und wir machen ja jedes Jahr kleine Fortschritte, oder etwa nicht?
Und da stören natürlich so Gerüchte, alle müssten jetzt ihre Heizungen erneuern und ihre Häuser umbauen, schon ziemlich. Und dann sagt der Bürger: ich trenne doch schon den Abfall und zahle schon einen Haufen Mineralölsteuer, was soll ich denn noch alles machen? Auf's Motorradfahren in den Alpen verzichten? So weit kommt's noch!
Die erfolgreichsten Versuche, die Bevölkerung zu klimagerechterem Verhalten zu bewegen, haben andere Länder nur über den Preis hinbekommen. Fettsteuer, Zuckersteuer, Wassercent, solche Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch und vor allem bei den Produzenten, die ja mit all unseren Hobbys, Vorlieben und Leidenschaften ihr Geld verdienen.
Ich persönlich finde das ekelhaft. Aber es wird wohl der einzig gangbare Weg sein.