Meint Scholz ggf, wenn er davon redet, dass er keine Alleingänge möchte, auch die westeuropäischen EU-Staaten. Welche Auffassung zu Panzerlieferungen werden denn von Frankreich, Italien oder Spanien vertreten? Immerhin nach Deutschland die Bevölkerungsreichsten EU-Staaten. Sind hier alle überzeugt und Deutschland blockiert. Zumindest aus Frankreich davon heute nichts zu hören:
Dass gerade die osteuropäischen Staaten aus geografischen Gründen eine so laute wie aber auch nachvollziehbare bestimmte Auffassung vertreten, ist ja nicht gerade neu.
Frankreich liefert den Radpanzer Typ AMX-10 RC. Die Diskussion, siehe deinen Betrag vom 04.01. hatten wir schon. Meldung von heute: "Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus" Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden. Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich." Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben. Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Danke für die Bestätigung, keiner liefert bisher Kampfpanzer. Macron hört sich zudem sehr danach an, dass es "gute Gründe für und gute Gründe gegen" die Lieferung derer Kampfpanzer gibt. Spanien scheint ebenfalls vorsichtig zu sein. Und was ist mit Italien.
Und dir ist schon klar, dass Deutschland ebenfalls Haubitzen liefert, insofern passt die Aufzählung hier nicht wirklich.
Alles sehr selektiv, wie du hier die Artikel zusammenstellst.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Frankreich liefert den Radpanzer Typ AMX-10 RC. Die Diskussion, siehe deinen Betrag vom 04.01. hatten wir schon. Meldung von heute: "Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus" Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden. Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich." Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben. Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Was ich mich dabei die ganze Zeit frage: Wenn es dabei auch um Waffenwirtschaftsinteressen geht: Welcher Verbündete möchte denn zukünftig noch deutsche Systeme kaufen, wenn dann bei zukünftigen Einsätzen oder Exporten mit einer derarten Unsicherheit aus Berlin zu rechnen ist?
Und wie erklärt sich die Rolle von Strack-Zimmermann als, freundlich, "der Waffenindustrie nahestehende Person", als oberste Leopardenbändigerin? Die Weitergabe, der Aufbau einer dauerhaften Logistik in Richtung der Ukraine hat doch gewiss auch Vorteile für die Waffenindustrie.
Allerdings kann man die Ablösung (?) vom Leopard in Polen ja bereits bewundern. Hunderte Abrams wird es geben, dazu die Südkoreaner...
Frankreich liefert den Radpanzer Typ AMX-10 RC. Die Diskussion, siehe deinen Betrag vom 04.01. hatten wir schon. Meldung von heute: "Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus" Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden. Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich." Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben. Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
Danke für die Bestätigung, keiner liefert bisher Kampfpanzer. Macron hört sich zudem sehr danach an, dass es "gute Gründe für und gute Gründe gegen" die Lieferung derer Kampfpanzer gibt. Spanien scheint ebenfalls vorsichtig zu sein. Und was ist mit Italien.
Und dir ist schon klar, dass Deutschland ebenfalls Haubitzen liefert, insofern passt die Aufzählung hier nicht wirklich.
Alles sehr selektiv, wie du hier die Artikel zusammenstellst.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Auch interessant, es wurde noch gar nicht angefragt. Wie kann man denn Blockieren, wenn gar nicht angefragt worden ist?
So funktioniert das in der Regel nicht. Bevor es eine offizielle Anfrage gibt, wird auf Referentenebene informell abgefragt, ob es eine Genehmigung gibt. Kommt dazu keine positive Rückmeldung, erfolgt kein offizieller Antrag. Auf diese Weise will man diplomatische Konflikte vermeiden.
Frankreich liefert den Radpanzer Typ AMX-10 RC. Die Diskussion, siehe deinen Betrag vom 04.01. hatten wir schon. Meldung von heute: "Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus" Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden. Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich." Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben. Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Ergänzung von heute Abend. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
Auch interessant, es wurde noch gar nicht angefragt. Wie kann man denn Blockieren, wenn gar nicht angefragt worden ist?
So funktioniert das in der Regel nicht. Bevor es eine offizielle Anfrage gibt, wird auf Referentenebene informell abgefragt, ob es eine Genehmigung gibt. Kommt dazu keine positive Rückmeldung, erfolgt kein offizieller Antrag. Auf diese Weise will man diplomatische Konflikte vermeiden.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Das alles ist eh nur Rumgeeiere, bis der erste westliche Staat Leoparden faktisch in die Ukraine rollen lässt. Bis dahin lässt es sich trefflich verstecken hinter Wenns und Abers.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Das alles ist eh nur Rumgeeiere, bis der erste westliche Staat Leoparden faktisch in die Ukraine rollen lässt. Bis dahin lässt es sich trefflich verstecken hinter Wenns und Abers.
À propos Rumgeeiere: Polen hatte kürzlich markig angemerkt, auf deutsche Zustimmung bezüglich der Lieferung eigener Leos in die Ukraine nicht angewiesen zu sein. Jetzt heißt es heute (SPON): "Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Posen."
Nachdem die Außenministerin klar gesagt hat, die Genehmigung wird erteilt, war mit dem offiziellen Antrag der polnischen Regierung zu rechnen. Baerbock hat mit ihrer Aussage Scholz vor der peinlichen Situation bewahrt, reagieren zu müssen, wenn Polen ohne Genehmigung geliefert hätte. Was hätte er dann bloß gemacht? Polen verklagt? Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
À propos Rumgeeiere: Polen hatte kürzlich markig angemerkt, auf deutsche Zustimmung bezüglich der Lieferung eigener Leos in die Ukraine nicht angewiesen zu sein. Jetzt heißt es heute (SPON): "Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Posen."
Nachdem die Außenministerin klar gesagt hat, die Genehmigung wird erteilt, war mit dem offiziellen Antrag der polnischen Regierung zu rechnen. Baerbock hat mit ihrer Aussage Scholz vor der peinlichen Situation bewahrt, reagieren zu müssen, wenn Polen ohne Genehmigung geliefert hätte. Was hätte er dann bloß gemacht? Polen verklagt? Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern? Wenn das so nahe liegen würde, ja weshalb machen sie es nicht einfach? Also der ganze Rest, bis auf Deutschland? Scheint ja nach Deiner Meinung zu urteilen, komplett unkompliziert zu sein, bis halt auf eine läppische Klage, die dann folgen würde. Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Nachdem die Außenministerin klar gesagt hat, die Genehmigung wird erteilt, war mit dem offiziellen Antrag der polnischen Regierung zu rechnen. Baerbock hat mit ihrer Aussage Scholz vor der peinlichen Situation bewahrt, reagieren zu müssen, wenn Polen ohne Genehmigung geliefert hätte. Was hätte er dann bloß gemacht? Polen verklagt? Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern? Wenn das so nahe liegen würde, ja weshalb machen sie es nicht einfach? Also der ganze Rest, bis auf Deutschland? Scheint ja nach Deiner Meinung zu urteilen, komplett unkompliziert zu sein, bis halt auf eine läppische Klage, die dann folgen würde. Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann: https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt. Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern? Wenn das so nahe liegen würde, ja weshalb machen sie es nicht einfach? Also der ganze Rest, bis auf Deutschland? Scheint ja nach Deiner Meinung zu urteilen, komplett unkompliziert zu sein, bis halt auf eine läppische Klage, die dann folgen würde. Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Das ist aber auch zum Kirrewerden, wenn man hier mitliest.
Erst tönt Polen zitatgemäß, man werde auch ohne deutsche Zustimmung liefern.
Dann bekommt man hier erklärt, eine Anfrage gäbe es öffentlich nicht, weil das ohnehin hinter den Kulissen auf Schlumpfebene bereits ausdiskutiert werde.
Dann wird erläutert, Polen liefere bei deutscher Zustimmung.
Und nun fragt Polen doch an, weil unsere amtsführende Außendame eine Zustimmung signalisiert habe.
Da werden die Schlümpfe aber schauen, dass sie einfach mal so überstimmt wurden.
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern? Wenn das so nahe liegen würde, ja weshalb machen sie es nicht einfach? Also der ganze Rest, bis auf Deutschland? Scheint ja nach Deiner Meinung zu urteilen, komplett unkompliziert zu sein, bis halt auf eine läppische Klage, die dann folgen würde. Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann: https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt. Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann: https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt. Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
Die Sprache in den Medien verändert sich auch langsam: Warum es politisch klug ist, die USA zu bewegen, sich mit Abrams-Panzern an der Kampfpanzer-Ausstattung der Ukraine zu beteiligen.
Die Sprache in den Medien verändert sich auch langsam: Warum es politisch klug ist, die USA zu bewegen, sich mit Abrams-Panzern an der Kampfpanzer-Ausstattung der Ukraine zu beteiligen.
Und das von t-online, die bislang am liebsten selbst in der Ukraine einmarschiert wären.
Was mich an der Debatte ärgert, ist definitiv nicht die Tatsache, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, im Gegenteil, ich persönlich tendiere auch eher in die Richtung, dass die Leos geliefert werden sollten (mir fehlt aber definitiv der Überblick).
Mich ärgert vielmehr, dass so einseitig Deutschland als sonstwas dargestellt wird, indem man bei der eigenen Argumentation wesentliche Aspekte einfach weglässt wie zB fast komplett Westeuropa. Oder die Tatsache, dass Deutschland alles ist, aber keine Militärmacht und jetzt gefälligst Führung übernehmen soll. Man möchte sich nichtmal die Mühe machen alle Argumente zu reflektieren, denn viel wichtiger scheint zu sein, dass man am Ende behaupten kann, Deutschland und oder der Kanzler seien isoliert.
Da frage ich mich dann schon irgendwie, um was es hier eigentlich geht.
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Das ist aber auch zum Kirrewerden, wenn man hier mitliest.
Erst tönt Polen zitatgemäß, man werde auch ohne deutsche Zustimmung liefern.
Dann bekommt man hier erklärt, eine Anfrage gäbe es öffentlich nicht, weil das ohnehin hinter den Kulissen auf Schlumpfebene bereits ausdiskutiert werde.
Dann wird erläutert, Polen liefere bei deutscher Zustimmung.
Und nun fragt Polen doch an, weil unsere amtsführende Außendame eine Zustimmung signalisiert habe.
Da werden die Schlümpfe aber schauen, dass sie einfach mal so überstimmt wurden.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann: https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt. Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Glaubst Du wirklich, Polen würde ohne Genehmigung Panzer liefern?
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
skyeagle schrieb:
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann: https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt. Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich "Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
skyeagle schrieb:
Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind. Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr". Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien. Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben: "Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."
https://www.spiegel.de/politik/bundeskanzler-scholz-sagt-ukraine-unterstuetzung-europas-zu-60-jahrestag-des-elysee-vertrags-a-b27f67db-595e-4ad9-8980-af14a87b8fd6?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Dass gerade die osteuropäischen Staaten aus geografischen Gründen eine so laute wie aber auch nachvollziehbare bestimmte Auffassung vertreten, ist ja nicht gerade neu.
Meldung von heute:
"Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus"
Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden.
Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
Italien hat Panzerhaubitzen geliefert, die italienische Präsidentin ist auch zu mehr bereit. Die Diskussion in der Regierung war aufgrund der Putinfreunde Salvini und Berlusconi schwierig. "Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter."
https://www.rnd.de/politik/italien-unterstuetzt-ukraine-weiter-mit-waffen-meloni-setzt-sich-gegen-salvini-und-berlusconi-durch-L6FA2MVOTFEPDEOWTS3DPCDFIA.html
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich."
Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
"Die dänische Regierung hat beschlossen, die erst im Zulauf befindlichen 8×8-Radhaubitzen vom Typ CAESAR nicht weiter wie geplant in die dänischen Streitkräfte einzuführen, sondern alle bereits ausgelieferten und noch anstehenden Systeme an die Ukraine zu spenden."
https://soldat-und-technik.de/2023/01/streitkraefte/33806/daenemark-verschenkt-komplette-artillerie-an-die-ukraine/
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, dass man "offen" für die Lieferung von F-16 Kampfjets an die Ukraine sei, sollte das Land darum bitten. Ebenso seien die Niederlande bereit, Leopard 2 Panzer zu liefern.
https://nltimes.nl/2023/01/20/netherlands-consider-helping-ukraine-f-16-fighters-leopard-2-tanks
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben.
Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
https://www.spiegel.de/politik/leopard-debatte-annalena-baerbock-sagt-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-anderer-laender-nicht-blockieren-a-28330988-2230-48f8-a48a-4b0be67304cf?d=1674419547&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Und dir ist schon klar, dass Deutschland ebenfalls Haubitzen liefert, insofern passt die Aufzählung hier nicht wirklich.
Alles sehr selektiv, wie du hier die Artikel zusammenstellst.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Meldung von heute:
"Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus"
Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden.
Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
Italien hat Panzerhaubitzen geliefert, die italienische Präsidentin ist auch zu mehr bereit. Die Diskussion in der Regierung war aufgrund der Putinfreunde Salvini und Berlusconi schwierig. "Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter."
https://www.rnd.de/politik/italien-unterstuetzt-ukraine-weiter-mit-waffen-meloni-setzt-sich-gegen-salvini-und-berlusconi-durch-L6FA2MVOTFEPDEOWTS3DPCDFIA.html
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich."
Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
"Die dänische Regierung hat beschlossen, die erst im Zulauf befindlichen 8×8-Radhaubitzen vom Typ CAESAR nicht weiter wie geplant in die dänischen Streitkräfte einzuführen, sondern alle bereits ausgelieferten und noch anstehenden Systeme an die Ukraine zu spenden."
https://soldat-und-technik.de/2023/01/streitkraefte/33806/daenemark-verschenkt-komplette-artillerie-an-die-ukraine/
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, dass man "offen" für die Lieferung von F-16 Kampfjets an die Ukraine sei, sollte das Land darum bitten. Ebenso seien die Niederlande bereit, Leopard 2 Panzer zu liefern.
https://nltimes.nl/2023/01/20/netherlands-consider-helping-ukraine-f-16-fighters-leopard-2-tanks
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben.
Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
https://www.spiegel.de/politik/leopard-debatte-annalena-baerbock-sagt-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-anderer-laender-nicht-blockieren-a-28330988-2230-48f8-a48a-4b0be67304cf?d=1674419547&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Auch interessant, es wurde noch gar nicht angefragt. Wie kann man denn Blockieren, wenn gar nicht angefragt worden ist?
https://www.nzz.ch/international/kampfpanzer-leopard-2-us-ruestungsinteressen-lassen-scholz-zoegern-ld.1722377
Und wie erklärt sich die Rolle von Strack-Zimmermann als, freundlich, "der Waffenindustrie nahestehende Person", als oberste Leopardenbändigerin? Die Weitergabe, der Aufbau einer dauerhaften Logistik in Richtung der Ukraine hat doch gewiss auch Vorteile für die Waffenindustrie.
Allerdings kann man die Ablösung (?) vom Leopard in Polen ja bereits bewundern. Hunderte Abrams wird es geben, dazu die Südkoreaner...
Meldung von heute:
"Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus"
Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden.
Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
Italien hat Panzerhaubitzen geliefert, die italienische Präsidentin ist auch zu mehr bereit. Die Diskussion in der Regierung war aufgrund der Putinfreunde Salvini und Berlusconi schwierig. "Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter."
https://www.rnd.de/politik/italien-unterstuetzt-ukraine-weiter-mit-waffen-meloni-setzt-sich-gegen-salvini-und-berlusconi-durch-L6FA2MVOTFEPDEOWTS3DPCDFIA.html
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich."
Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
"Die dänische Regierung hat beschlossen, die erst im Zulauf befindlichen 8×8-Radhaubitzen vom Typ CAESAR nicht weiter wie geplant in die dänischen Streitkräfte einzuführen, sondern alle bereits ausgelieferten und noch anstehenden Systeme an die Ukraine zu spenden."
https://soldat-und-technik.de/2023/01/streitkraefte/33806/daenemark-verschenkt-komplette-artillerie-an-die-ukraine/
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, dass man "offen" für die Lieferung von F-16 Kampfjets an die Ukraine sei, sollte das Land darum bitten. Ebenso seien die Niederlande bereit, Leopard 2 Panzer zu liefern.
https://nltimes.nl/2023/01/20/netherlands-consider-helping-ukraine-f-16-fighters-leopard-2-tanks
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben.
Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
Und dir ist schon klar, dass Deutschland ebenfalls Haubitzen liefert, insofern passt die Aufzählung hier nicht wirklich.
Alles sehr selektiv, wie du hier die Artikel zusammenstellst.
"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde."
Das heißt, nachdem der polnische Ministerpräsident die Lieferung von Leo2 mit anderen Ländern, unabhängig von deutscher Genehmigung angekündigt hat, ist also mit der deutschen Freigabe zu rechnen. Wenn sich der Kanzler dennoch quer stellen würde, könnte die Ampel wohl bald aufhören zu leuchten.
https://www.spiegel.de/politik/leopard-debatte-annalena-baerbock-sagt-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-anderer-laender-nicht-blockieren-a-28330988-2230-48f8-a48a-4b0be67304cf?d=1674419547&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Auch interessant, es wurde noch gar nicht angefragt. Wie kann man denn Blockieren, wenn gar nicht angefragt worden ist?
So funktioniert das in der Regel nicht. Bevor es eine offizielle Anfrage gibt, wird auf Referentenebene informell abgefragt, ob es eine Genehmigung gibt. Kommt dazu keine positive Rückmeldung, erfolgt kein offizieller Antrag.
Auf diese Weise will man diplomatische Konflikte vermeiden.
Meldung von heute:
"Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus"
Macron macht das von verschiedenen Voraussetzungen abhängig, u.a. Verhandlungen mit Deutschland, aber diese Ankündigung ist eindeutig. Sie soll den Druck auf Scholz erhöhen.
Der spanische Außenminister hat erklärt, dass Spanien sich an Lieferungen beteiligt, die im Ramstein-Format entschieden werden.
Im Sommer wollte Spanien alte Leopardpanzer liefern, bis sich herausgestellte, dass die Schrott sind.
Italien hat Panzerhaubitzen geliefert, die italienische Präsidentin ist auch zu mehr bereit. Die Diskussion in der Regierung war aufgrund der Putinfreunde Salvini und Berlusconi schwierig. "Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter."
https://www.rnd.de/politik/italien-unterstuetzt-ukraine-weiter-mit-waffen-meloni-setzt-sich-gegen-salvini-und-berlusconi-durch-L6FA2MVOTFEPDEOWTS3DPCDFIA.html
"Das EU-Parlament hat den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Scholz auf, Lieferungen von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu ermöglichen. Der Beschluss gilt gleich mehrfach als außergewöhnlich."
Wenn schon das EU-Parlament, übrigens auf Antrag des grünen Abgeordneten Bütikofer, Scholz auffordert, den Weg freizugeben, noch mehr Europa geht doch nicht. Auch wenn der Beschluss keine rechtliche Wirkung hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-scholz-leopard-101.html
"Die dänische Regierung hat beschlossen, die erst im Zulauf befindlichen 8×8-Radhaubitzen vom Typ CAESAR nicht weiter wie geplant in die dänischen Streitkräfte einzuführen, sondern alle bereits ausgelieferten und noch anstehenden Systeme an die Ukraine zu spenden."
https://soldat-und-technik.de/2023/01/streitkraefte/33806/daenemark-verschenkt-komplette-artillerie-an-die-ukraine/
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, dass man "offen" für die Lieferung von F-16 Kampfjets an die Ukraine sei, sollte das Land darum bitten. Ebenso seien die Niederlande bereit, Leopard 2 Panzer zu liefern.
https://nltimes.nl/2023/01/20/netherlands-consider-helping-ukraine-f-16-fighters-leopard-2-tanks
Es wird zunehmend einsam um Scholz. Und er kann seine Bedächtigkeit nicht begründen. Zumindest versucht er es nicht. Auch die Meldung, Deutschland würde nur Panzer liefern, wenn das die USA auch täte sei falsch. Ein solches "Junktim" hätte es nie gegeben.
Putin erhöht den Druck, er warnt und er weiß auch warum, die Panzerlieferungen des Westens würde Russland die weitere Offensive erheblich beeinträchtigen.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Diese Erkenntnis hast Du aber exklusiv.
"Mehrere europäische Regierungen, darunter Polen, Finnland und Dänemark, haben ihre Bereitschaft erklärt, Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken, wenn sie die Genehmigung aus Berlin erhalten, auch wenn noch keine offizielle Anfrage gestellt wurde."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leopard-panzer-lieferung-scholz-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
Auch interessant, es wurde noch gar nicht angefragt. Wie kann man denn Blockieren, wenn gar nicht angefragt worden ist?
So funktioniert das in der Regel nicht. Bevor es eine offizielle Anfrage gibt, wird auf Referentenebene informell abgefragt, ob es eine Genehmigung gibt. Kommt dazu keine positive Rückmeldung, erfolgt kein offizieller Antrag.
Auf diese Weise will man diplomatische Konflikte vermeiden.
In gar keiner Weise. Sämtliche europäische Verbündete äußern sich in der Substanz identisch zu Scholz. Die Amerikaner ganz genau ebenso. An Scholz' Position herrscht dichtes Gedränge.
Diese Erkenntnis hast Du aber exklusiv.
"Mehrere europäische Regierungen, darunter Polen, Finnland und Dänemark, haben ihre Bereitschaft erklärt, Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken, wenn sie die Genehmigung aus Berlin erhalten, auch wenn noch keine offizielle Anfrage gestellt wurde."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leopard-panzer-lieferung-scholz-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
Um nur mal das Beispiel Finnland aufzugreifen:
Wie 2 finnische Abgeordnete Druck auf Deutschland aufbauen wollen https://de.euronews.com/2023/01/06/leoparden-finnland
Nuja ...
Das alles ist eh nur Rumgeeiere, bis der erste westliche Staat Leoparden faktisch in die Ukraine rollen lässt. Bis dahin lässt es sich trefflich verstecken hinter Wenns und Abers.
Diese Erkenntnis hast Du aber exklusiv.
"Mehrere europäische Regierungen, darunter Polen, Finnland und Dänemark, haben ihre Bereitschaft erklärt, Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken, wenn sie die Genehmigung aus Berlin erhalten, auch wenn noch keine offizielle Anfrage gestellt wurde."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/leopard-panzer-lieferung-scholz-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
Um nur mal das Beispiel Finnland aufzugreifen:
Wie 2 finnische Abgeordnete Druck auf Deutschland aufbauen wollen https://de.euronews.com/2023/01/06/leoparden-finnland
Nuja ...
Das alles ist eh nur Rumgeeiere, bis der erste westliche Staat Leoparden faktisch in die Ukraine rollen lässt. Bis dahin lässt es sich trefflich verstecken hinter Wenns und Abers.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-macron-schliesst-lieferung-von-leclerc-kampfpanzern-nicht-aus-a-8096e5f6-0b28-4cc9-8ca8-028508d7d567?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Alles offen, klingt irgendwie wie Deutschlands Position. Man möchte das in den nächsten Wochen prüfen. Was fällt Frankreich bitte ein?
Wir halten also fest, Deutschland...
und große Teile Westeuropas total isoliert....
Das war doch nicht etwas dieser Blockierer?
Okaaay. Motto: Liefer Du ihn, ich hab ihn sicher.
Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
https://www.br.de/nachrichten/meldung/polen-kuendigt-offizielle-anfrage-zum-leopard-export-an,30054665f
Okaaay. Motto: Liefer Du ihn, ich hab ihn sicher.
Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
https://www.br.de/nachrichten/meldung/polen-kuendigt-offizielle-anfrage-zum-leopard-export-an,30054665f
Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Der Druck zu liefern und Genehmigungen zu erteilen wurde immer größern Zuletzt durch Macrons Ankündigung den Leclerc Kampfpanzer liefern zu können.
"Auch britische Unterhausabgeordnete fordern eine schnelle Entscheidung in Berlin: Man verstehe die historischen Gründe für die Zurückhaltung, heißt es in einem Brief an Verteidigungsminister Pistorius. Dennoch solle die deutsche Regierung ihre Haltung überdenken. Großbritannien hat bereits die Lieferung von 14 Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt."
Nach alledem kann nur das Ergebnis sein, der Leopardpanzer wird an die Ukraine geliefert, Von Nato-Ländern und von Deutschland.
https://www.br.de/nachrichten/meldung/polen-kuendigt-offizielle-anfrage-zum-leopard-export-an,30054665f
Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann:
https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt.
Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
was im D&D ja selten vorkommt
Das ist aber auch zum Kirrewerden, wenn man hier mitliest.
Erst tönt Polen zitatgemäß, man werde auch ohne deutsche Zustimmung liefern.
Dann bekommt man hier erklärt, eine Anfrage gäbe es öffentlich nicht, weil das ohnehin hinter den Kulissen auf Schlumpfebene bereits ausdiskutiert werde.
Dann wird erläutert, Polen liefere bei deutscher Zustimmung.
Und nun fragt Polen doch an, weil unsere amtsführende Außendame eine Zustimmung signalisiert habe.
Da werden die Schlümpfe aber schauen, dass sie einfach mal so überstimmt wurden.
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
was im D&D ja selten vorkommt
Liegt es wirklich nur daran, dass man Einigkeit demonstrieren will und deswegen Deutschland dabeihaben möchte, oder steckt da nicht vielleicht doch viel viel mehr Konfliktpotenzial in einer ungenehmigten Lieferung?
Ich frage mich zudem wie Laschet das wohl gehandhabt hätte. Bei der teils vorgebrachten Kritik an Scholz könnte man ja meinen, Laschet würde den Leo da persönlich an die Front fahren. Ich weiß ja nun nicht!
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann:
https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt.
Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
Warum es politisch klug ist, die USA zu bewegen, sich mit Abrams-Panzern an der Kampfpanzer-Ausstattung der Ukraine zu beteiligen.
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100116146/kampfpanzer-fuer-die-ukraine-olaf-scholz-gar-nicht-so-bloede-absage.html
Und das von t-online, die bislang am liebsten selbst in der Ukraine einmarschiert wären.
Was mich an der Debatte ärgert, ist definitiv nicht die Tatsache, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, im Gegenteil, ich persönlich tendiere auch eher in die Richtung, dass die Leos geliefert werden sollten (mir fehlt aber definitiv der Überblick).
Mich ärgert vielmehr, dass so einseitig Deutschland als sonstwas dargestellt wird, indem man bei der eigenen Argumentation wesentliche Aspekte einfach weglässt wie zB fast komplett Westeuropa. Oder die Tatsache, dass Deutschland alles ist, aber keine Militärmacht und jetzt gefälligst Führung übernehmen soll. Man möchte sich nichtmal die Mühe machen alle Argumente zu reflektieren, denn viel wichtiger scheint zu sein, dass man am Ende behaupten kann, Deutschland und oder der Kanzler seien isoliert.
Da frage ich mich dann schon irgendwie, um was es hier eigentlich geht.
Hätte, hätte…Panzerkette, ich weiß, aber hätte die CDU jetzt einen Norbert Röttgen als Vorsitzenden, jemanden, der kompetent über Außenpolitik sprechen kann, statt über kleine Paschas, dann…ja dann, hätte es sogar sein können, dass die 🚦 schwächer leuchtet. Aber so kann sich Scholz noch ein bisschen zurücklegen und entspannen.
Wollte mal wieder ein bisschen Parteipolitik reinbringen, sonst wird das noch zu akademisch hier.
Das ist aber auch zum Kirrewerden, wenn man hier mitliest.
Erst tönt Polen zitatgemäß, man werde auch ohne deutsche Zustimmung liefern.
Dann bekommt man hier erklärt, eine Anfrage gäbe es öffentlich nicht, weil das ohnehin hinter den Kulissen auf Schlumpfebene bereits ausdiskutiert werde.
Dann wird erläutert, Polen liefere bei deutscher Zustimmung.
Und nun fragt Polen doch an, weil unsere amtsführende Außendame eine Zustimmung signalisiert habe.
Da werden die Schlümpfe aber schauen, dass sie einfach mal so überstimmt wurden.
So hatte es der polnische Ministerpräsident angekündigt. Ist aber Schnee von gestern. Seit der Ankündigung einer Genehmigung (Baerbock) war der Antrag zu erwarten. Ist nun auch erfolgt.
Seit Monaten gibt es ein klare Haltung der Union und auch der Ampelparteien Grüne und FDP Leopardpanzer zu liefern. Auch der Bundestag hat den Weg mit dem Beschluss von vor einem dreiviertel Jahr auch "schwere Waffen" zu liefern, frei gemacht. Gebremst hat das Kanzleramt und linke SPDler.
Das frage ich mich nicht, denn die "was wäre wenn" Betrachtung ist hier irrelevant. Laschet ist kein Kanzler. Außerdem ist es polemisch. Was soll die Vermutung mit dem persönlichen Hinfahren von Panzern?
Die Kritik am Kanzler ist auch in der US-Presse deutlich, wie man in dieser Zusammenfassung sehen kann:
https://focus.de/183811297
Aber egal, Pistorius hat gestern bei "Anne Will" gesagt, dass am Ende es auch auf Panzer ankommen wird, die Entscheidung läge aber im Kanzleramt.
Deutlicher kann man es von einem loyalen Minister nicht erwarten.
Ja, Polen hat das angekündigt. Bzw. gemein, sie würden das notfalls auch ohne Genehmigungen machen. Haben sie allein geliefert? Nein. Diese Bremser! Trotz Ankündigung nix geliefert. Warum haben sie es denn nicht getan, was denkst Du denn darüber?
Ich halte die Kommunikation des Kanzlers für schlecht. Aber hier permanent vom Bremser zu sprechen halte ich in Anbetracht dessen um was es geht für ziemlich anmaßend. Gerade die Opposition hat da leichtes Reden. Die hat null Verantwortung. Deshalb meine Frage bezüglich Laschet. Als ob da die Union jetzt mit wehenden Fahnen Leos liefern würde.
Mit der Ankündigung, auch ohne Genehmigung liefern zu wollen, hat die polnische Regierung den "Bremser" unter Zugzwang gesetzt. In Anbetracht der dramatischen Situation in der Ukraine, den hohen Opferzahlen, der weiteren russischen Mobilmachung, der anhaltenden kriegerischen Rhetorik in Moskau und dem lang anhaltenden Zögern ist dieser Druckaufbau verständlich
"Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, der polnischen Lieferung zuzustimmen. Die Ukraine stehe "dramatisch unter Druck", sagte Levits. "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
"Eine fast einhellige Haltung Europas" - Und der Westen spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme. Und daran hat der Kanzler maßgeblichen Anteil.
Ich habe ausgeführt, dass nicht nur die Opposition (mit Ausnahme der Linkspartei und der AfD), sondern auch die Regierungsparteien Grüne und FDP für die Lieferung sind.
Mit einer solchen Entscheidung macht man es sich nicht leicht, es ist Krieg in Europa und es geht um den Bestand eines Landes, oder wie unsere Außenministerin es heute sagt. Gewinnt Putin den Krieg, "gibt es die Ukraine nicht mehr".
Mit unabsehbaren Folgen, u.a. auch für Moldawien.
Da ist Dein Bild "Lieferung mit wehenden Fahnen" unangemessen.
Entgegen Deiner Auffassung, die Opposition hat Verantwortung. Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee. Ich habe es neulich schon mal geschrieben:
"Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet."