Proteste / Demos / Aktionen gegen die Klimapolitik - Diskussionsthread
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/
Ein Auszug daraus:
Das ist ein Schnitt. Bei kleineren Betrieben dürften es eher was um die 2000 bis 2500 Euro sein, bei großen 3500 bis 4000 Euro.
Und weiter:
Und das bei diesen jährlichen Gewinn (!!) Zahlen. Das muss man sich auch mal locker flockig auf der Zunge zergehen lassen. Weil mir 2500 Euro im Jahr an Agrardieselsubvention fehlen hab ich statt 25.000 Euro nur noch 22.500 Euro Jahresgewinn. Da kann man schon mal süffisant herkommen und sagen das es evtl. schon knapp wird mit dem neuen Mercedes auf dem Hof und den 2 Flugreisen nach Mallorca im Jahr.
Aber es geht doch bei dem ganzen eh um was anderes. Die bösen Grünen, die bösen Linken, die böse Politik wollen unsere gute deutsche Landwirtschaft kaputt machen. Da werden in WhattsApp Statusmeldungen NIUS, Aiwanger und die AfD abgefeiert... und dann lamentiert man herum das man von den scheiß Linken als rechts hingestellt wird. Meiner Meinung nach sind die alle Geisteskrank.
Und da meint die Landwirtschaft, sie würde ungerecht behandelt. Und nun bringt sie den Protest auf die Straße.
Ist nicht so furchtbar ungewöhnlich, diese Art der Protestbekundungen. Besonders bei den Grünen ist sowas ein DNA-Baustein. Bisserl in Vergessenheit geraten, seit sie zum Regierungsestablishment gehören.
Das Instrumentalisieren derartiger Proteste zum Vorteilversuch für politische Gruppen und Parteien ist Standard. Beispiele lassen sich finden.
Ärgerlich sind solche Proteste immer, wenn Unbeteiligte davon betroffen und nicht tolerabel, wenn es dabei Rechtsverstöße gibt.
Kennen wir doch irgendwo her...
Aber diesmal geht es ja wenigstens "wirklich" um entscheidende Themen.
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Kennen wir doch irgendwo her...
Aber diesmal geht es ja wenigstens "wirklich" um entscheidende Themen.
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
…von der GDL, werden halt Züge statt Autobahnen stillgelegt oder wenn mal wieder die Lufthansa Piloten streiken und ganze Flieger am Boden bleiben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Stilllegen und kennen wir doch woher, darauf habe ich einfach wertfrei zwei Beispiele genannt, woher ich das noch kenne.
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Stilllegen und kennen wir doch woher, darauf habe ich einfach wertfrei zwei Beispiele genannt, woher ich das noch kenne.
Ist ja richtig, dass Menschen, die streiken, "ihre" Betriebe stilllegen. Bei Fluglinien sind das nunmal Flugzeuge, bei der Bahn nunmal Züge. Bei der Post, ist es die Post. Und Und und.
Bei "Protestaktionen" wie bei Klimaaktivisten oder nun den Bauern werden die gleichen Protestformen gewählt. Es werden Menschen im Straßenverkehr genötigt, um Aufmerksamkeit zu erreichen.
Siehst du das irgendwie anders? Oder sollte man bei Klimaprotesten zukünftig darauf hinweisen, dass Bahnstreiks oder Streiks der Piloten ebenfalls Menschen am Fortkommen hindern? Siehst du hier etwa eine Rechtfertigung oder worauf zielt dein Hinweis ab? Denn wir sind uns doch einig, dass Nötigung Nötigung bleibt und damit jeweils eine Straftat vorliegt? Darauf zielte ja mein Post ab.
Stilllegen und kennen wir doch woher, darauf habe ich einfach wertfrei zwei Beispiele genannt, woher ich das noch kenne.
Ist ja richtig, dass Menschen, die streiken, "ihre" Betriebe stilllegen. Bei Fluglinien sind das nunmal Flugzeuge, bei der Bahn nunmal Züge. Bei der Post, ist es die Post. Und Und und.
Bei "Protestaktionen" wie bei Klimaaktivisten oder nun den Bauern werden die gleichen Protestformen gewählt. Es werden Menschen im Straßenverkehr genötigt, um Aufmerksamkeit zu erreichen.
Siehst du das irgendwie anders? Oder sollte man bei Klimaprotesten zukünftig darauf hinweisen, dass Bahnstreiks oder Streiks der Piloten ebenfalls Menschen am Fortkommen hindern? Siehst du hier etwa eine Rechtfertigung oder worauf zielt dein Hinweis ab? Denn wir sind uns doch einig, dass Nötigung Nötigung bleibt und damit jeweils eine Straftat vorliegt? Darauf zielte ja mein Post ab.
Wir sind uns einig, in dem Fall.
Ist ja richtig, dass Menschen, die streiken, "ihre" Betriebe stilllegen. Bei Fluglinien sind das nunmal Flugzeuge, bei der Bahn nunmal Züge. Bei der Post, ist es die Post. Und Und und.
Bei "Protestaktionen" wie bei Klimaaktivisten oder nun den Bauern werden die gleichen Protestformen gewählt. Es werden Menschen im Straßenverkehr genötigt, um Aufmerksamkeit zu erreichen.
Siehst du das irgendwie anders? Oder sollte man bei Klimaprotesten zukünftig darauf hinweisen, dass Bahnstreiks oder Streiks der Piloten ebenfalls Menschen am Fortkommen hindern? Siehst du hier etwa eine Rechtfertigung oder worauf zielt dein Hinweis ab? Denn wir sind uns doch einig, dass Nötigung Nötigung bleibt und damit jeweils eine Straftat vorliegt? Darauf zielte ja mein Post ab.
Wir sind uns einig, in dem Fall.
Sind denn die Bauern in einer Gewerkschaft? Das wäre mir neu.
Und bei den Klimaklebern wurde zurecht argumentiert, dass diese mit den Klebeaktionen, Menschen nötigen, da diese so im Stau stünden und zu spät zur Arbeitkämen. Das wird als Straftat bewertet. Zudem könnten die Bauern Rettungwagen den Weg versperren.
Hat sich an dieser Argumentation etwas geändert? Wie siehst du das?
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
Wobei man das auf "ein Teil der Bauern haben ihre Aktionen angemeldet" einschränken muss, zumindest wenn man sich vergangenen Aktionen im Dezember ansieht. Neben dem angemeldeten und genehmigten Protestfahrten, gabs da eine ganze Reihe die "rund" gedreht haben und ohne Absprache mit den Behörden, z.B. Autobahnabfahrten blockiert hatten, und da auch gefährlichen Rückstau auf die Autobahn billigend in Kaufgenommen hatten. Das wird morgen nicht anders aussehen.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Wobei man das auf "ein Teil der Bauern haben ihre Aktionen angemeldet" einschränken muss, zumindest wenn man sich vergangenen Aktionen im Dezember ansieht. Neben dem angemeldeten und genehmigten Protestfahrten, gabs da eine ganze Reihe die "rund" gedreht haben und ohne Absprache mit den Behörden, z.B. Autobahnabfahrten blockiert hatten, und da auch gefährlichen Rückstau auf die Autobahn billigend in Kaufgenommen hatten. Das wird morgen nicht anders aussehen.
Das mag für Berlin Brandenburg gerichtlich so entschieden worden sein.
Die Proteste wird es aber Bundesweit geben, teilweise wird sogar die Schule abgesagt:
https://www.spiegel.de/panorama/friesland-landkreis-sagt-wegen-bauerndemos-praesenzunterricht-ab-a-c8ca48d0-569f-418b-86b4-b9db1ab3e2b3
Gibt es in Bayern bei den angekündigten Straftaten eigentlich Präventivhaft? Müsste ja so sein, man wird gewiss nicht den Verdacht erwecken wollen, dass nur aus politischen Gründen Menschen in Haft kommen. Odee gibt es keine Proteste in Bayern?
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Der Unterschied nennt man rechtsstaatliches Verfahren. Die Bauern haben ihre Aktionen angemeldet, die Behörden haben geprüft und Gerichte geurteilt, ob es so oder anders oder gar nicht durchgeführt werden kann.
Die Klima-Kleber haben dergleichen nicht gemacht.
Mir persönlich stinkt die Behinderung. Auch wenn sie, wie bei den Bauern durch das OVG Berlin erlaubt wurde und ich zwei Tage vorher weiß, wo was blockiert wird und die Behörden Rettungsdienste, Schulen usw informieren können. Bei den Klebern ging das nicht. Da waren die Aktion eben nicht vorher bekannt gegeben.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Auch ich habe keine Sympathie für die Art der Bauern-Aktionen. Festzustellen ist aber der Versuch, die kritikwürdige Habeck-Blockade und eine pauschale Gleichsetzung der Bauern-Aktionen mit rechtswidrigen Klebeaktionen zum Anlass zu nehmen, die gesamten Proteste zu kriminalisieren oder zumindest zu diskriminieren.
Nur zur Sicherheit nachgefragt, "Klima-Kleber" ist ein Kampfbegriff, wenn hawischer ihn verwendet.
Schreibt Schönesge von "Klimaklebern" ist es OK? Wegen dem fehlenden Bindestrich?
Wollte nur einmal nachfragen, man verliert ja den Überblick was jetzt alles ein rechter Kampfbegriff ist.
Ansonsten, weil gerne von "Wo bleibt die Präventivhaft?!!" geschrieben wird: Man ganz abgesehen von der generellen Einschätzung, da bin ich bei Schönesge, die wurde doch auch nur angewendet, bei Leuten die schon mehrfach blockiert haben, oder? Ergo müsste man ohnehin noch ein wenig warten, um irgendwas vergleichen zu können.
Auch wenn es schwerfällt, aber vielleicht sollte man mal abwarten, was überhaupt konkret passiert.
Danke
Doch, auch in Bayern gibt es Proteste der Bauern und aufgrund der vorherigen Meldungen bei den Behörden sind seit Tagen Orte und Zeitraum konkret bekannt. Bei den Klebern, die auch ab und an aktiv sind, ist das nicht der Fall. Damit Du siehst wie es konkret ist, gebe ich Dir das Beispiel den Landkreis Aschaffenburg, veröffentlicht am 04.01.
https://www.landkreis-aschaffenburg.de/index.html?news_id=120622
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Aktionen der "Klima-Kleber" (alleine die Verwendung des Kampfbegriffs zeigt ja schon deine Intention) sind eben so wenig angemeldet und akzeptabel, wie die Belagerung der Fähre durch Teile der Landwirte.
Klima-Demonstrationen sind in der Regel jedoch genau so angemeldet, wie Demonstrationen der Landwirte.
Auch ich habe keine Sympathie für die Art der Bauern-Aktionen. Festzustellen ist aber der Versuch, die kritikwürdige Habeck-Blockade und eine pauschale Gleichsetzung der Bauern-Aktionen mit rechtswidrigen Klebeaktionen zum Anlass zu nehmen, die gesamten Proteste zu kriminalisieren oder zumindest zu diskriminieren.
Wenn es angemeldet und genehmigt ist, gibt es zumindest dieser Hinsicht nach, einen "formellen" Unterschied. Warum Behörden in überhaupt "Nötigungen" im Straßenverkehr genehmigen dürfen, wäre mal interessant zu erfahren.
Dass hier gewiss aber sehr vieles nicht angemeldet und/ oder genehmigt ist, sollten wir aber auch nicht unterschlagen. Zumindest haben die Klimaprotestler noch keinen Minister einschüchternd auf einem Schiff oder zuhause besucht.
Ob in Bayern alles angemeldet und genehmigt ist? Ich glaube kaum, dass du hier den ultimativen Überblick hast. Trotzdem danke für das Beispiel.
Ich kann dir noch nichtmal sagen, ob Klimaprotestler irgendwas angemeldet haben. Genehmigt wurde da aber ganz gewiss mal nicht so viel.
Ganz unabhängig davon halte ich Präventivhaft für Klimaprotestler oder "normale" Protestbauern für eine rechtstaatlliche Vollkastastrophe. Bei Terroristen kann man über sowas ggf noch diskutieren, aber nicht bei Protestlern, egal wie sehr die Proteste "nerven". Das unterscheidet uns beide evtl.
Und um ehrlich zu sein, egal wir sehr sich die Bauernproteste noch ausdehnen werden, ich rechne nicht mit Präventivhaft in Bayern. Das gab es nicht bei Corona, das wird es nicht bei den Bauern geben, das wird es lediglich bei den "gefährlichen" Klimaprotestlern geben, da gehe ich gerne hier mit dir eine Wette ein ist ja eigentlich auch ein Gesetz für Terroristen...
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Nur zu Deiner Information, weil es sich durch den ganzen Beitrag zieht.
Demonstrationen müssen nicht "genehmigt" werden.
Sie müssen nur angemeldet werden. Die zuständige Behörde kann begründet Auflagen erlassen oder die Aktion ganz verbieten. Die Veranstalter haben das Recht, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Ich habe für diesen Fall ja auch einen "formellen" Unterschied herausgestellt.
Dass aber gewiss nicht alles angemeldet und oder genehmigt ist:
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bauernproteste-verkehr-blockade-sperrung-streik-100~amp.html
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bauernproteste-in-SH-Antworten-auf-die-wichtigsten-Fragen,faqbauernproteste100.html
ist doch vollkommen klar. Mal sehen, was heute alles so passiert...
Und es gibt da ein paar mehr Bauern als Klimaprotestler, das wird eine ganz andere Wirkung erzielen. Und wer sich über die Art der Proteste der Klimaprotestler "aufgeregt" hat (ich fand sie auch nie konstruktiv und zielführend), muss ja jetzt vollkommen durchdrehen. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar.
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Und ich schreibe nun zum wiederholten mal, dass gewiss nicht alles angemeldet worden ist, hier aus dem Link, den ich vorhin gepostet habe:
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren.
Aber wie ich weiter lesen kann, empfiehlst du ja nun, dass es jedem freisteht, gegen Nötigungen zu klagen. Danke für die Empfehlung. Bei den Klimaprotestlern konntest du dich hier mit Beiträgen gar nicht mehr einkriegen, deine Verweise deiner Ablehnung und auf Straftaten in sehr vielen Posts, ziehen sich nur so durch diesen Thread. Jetzt klingt das alles doch sehr stark anders bei dir, gerne mal entscheidendes überlesen und dann auch noch komische Empfehlungen.
Damit demaskierst du dich ja schön selbst. Zweierlei Maß trifft es wohl ganz gut. Kommt halt drauf an, wer da protestiert...
Zum ersten Satz.
Das kann ich nicht erkennen
Noch mal, es muss nichts "genehmigt" werden.
Zur Information das bayrische (weil Du so auf Bayern abhebst) Versammlungsgesetz mit der Bitte der Beachtung der Paragraphen 13 und 15.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-G3
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Es steht auch dir frei, die Bauern wegen Nötigung zu verklagen.
Der Unterschied ist, die LG-Demos auf du dich beziehst
sind nicht nach den gesetzlichen Regelungen angemeldet.
Angemeldete Klimademo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Präventivhaft
Angemeldete Bauerndemo => Angekündigte Straftat (Nötigung) => Duldung
So sehe ich das jedenfalls.
Desweiteren sehe ich bei den Bauerndemos die üblichen Auflagen wie zB Ordner und andere handelsübliche Auflagen nicht.
Es steht auch dir frei, die Bauern wegen Nötigung zu verklagen.
Der Unterschied ist, die LG-Demos auf du dich beziehst
sind nicht nach den gesetzlichen Regelungen angemeldet.