Beim HR wird es etwas austarierter eingeordnet. Hier werden verschiedene Perspektiven vertreten. Der Tenor u.a. eines Agrarökonomen: Ums Geld geht es nicht wirklich, wäre auch unplausibel ob der Zahlen. Ein gewisses Frustlevel sei aber aus anderen Gründen nachvollziehbar.
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss. Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss. Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze." https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde." https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen." https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen." https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich. "Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“." Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
Und? Irgendwo muss gespart werden, und da der FDP Hansel nicht an die Reichen will muss es halt an die Bauern gehen oder sonst wo. Bedank dich bei der Schuldenbremse und den Schiffschaukelbremsern der FDP
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze." https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde." https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen." https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen." https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich. "Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“." Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
Und? Irgendwo muss gespart werden, und da der FDP Hansel nicht an die Reichen will muss es halt an die Bauern gehen oder sonst wo. Bedank dich bei der Schuldenbremse und den Schiffschaukelbremsern der FDP
Es ist Aufgabe der Regierung das zu regeln. Wenn die es nicht kann, dann sollte sie gehen. Es liegt am Kanzler. "Wer Führung bestellt, bekommt sie". Der Juso-Chef hat auf dem Parteitag sie angefordert. Er sagte: "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist". Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt. https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Habeck äußert sich zu den Bauernprotesten. Er beschreibt die Lage der Bauern, die er aus seiner Zeit als Landwirtschaftsminister kennt und begründet den Kompromiss. Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
In der Tat eine sehr starke Rede von Habeck. Und es fällt auf, dass er Begriffe nutzt, mit denen er das Abkippen weiterer in Richtung des rechten Rands verhindern möchte. Er spricht von Patriotismus und der schweigenden Mehrheit. Bislang ist die "schweigende Mehrheit" in Richtung der Rechten erodiert. Vielleicht gelingt es langsam, die Errosion zu stoppen.
Und? Irgendwo muss gespart werden, und da der FDP Hansel nicht an die Reichen will muss es halt an die Bauern gehen oder sonst wo. Bedank dich bei der Schuldenbremse und den Schiffschaukelbremsern der FDP
Es ist Aufgabe der Regierung das zu regeln. Wenn die es nicht kann, dann sollte sie gehen. Es liegt am Kanzler. "Wer Führung bestellt, bekommt sie". Der Juso-Chef hat auf dem Parteitag sie angefordert. Er sagte: "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist". Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt. https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Jaja. Gähn. Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen. Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Es ist Aufgabe der Regierung das zu regeln. Wenn die es nicht kann, dann sollte sie gehen. Es liegt am Kanzler. "Wer Führung bestellt, bekommt sie". Der Juso-Chef hat auf dem Parteitag sie angefordert. Er sagte: "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist". Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt. https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Jaja. Gähn. Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen. Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Aber das ist dem hawischer doch egal! Solange es reicht um von Springers Gnaden wieder an die Macht zu kommen, ist es doch egal wenn man dafür die Wirklichkeit biegen muss bis zum letzten. Herbeigelogene Macht ist doch auch nicht schlechter. Wenn man dafür die Demokratie beschädigen muss - geschenkt. Und hey, diese Regierung ist ja auch zum davonlaufen schlecht und macht es den Lügnern und postfaktischen Geschichtenerzählern leicht.
Jaja. Gähn. Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen. Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Aber das ist dem hawischer doch egal! Solange es reicht um von Springers Gnaden wieder an die Macht zu kommen, ist es doch egal wenn man dafür die Wirklichkeit biegen muss bis zum letzten. Herbeigelogene Macht ist doch auch nicht schlechter. Wenn man dafür die Demokratie beschädigen muss - geschenkt. Und hey, diese Regierung ist ja auch zum davonlaufen schlecht und macht es den Lügnern und postfaktischen Geschichtenerzählern leicht.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Da haben viele vergessen. Wer nichts macht, macht nichts falsch? Was die alle an Problemen hinterlassen haben und dann kamen noch große Probleme dazu.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung. Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei. Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Da haben viele vergessen. Wer nichts macht, macht nichts falsch? Was die alle an Problemen hinterlassen haben und dann kamen noch große Probleme dazu.
Allein um die Hinterlassenschaften der vergangenen 2 Jahrzehnte christdemokratischer vulgo -sozialer "Verkehrspolitik" (nebst Infrastruktur) auch nur einigermaßen aufzuräumen, bräuchte es quasi eine Extra-Ampel. Die Herren Ramsauer, Dobrindt und vor allem Scheuer haben da nicht nur nichts, sondern ein Debakel der Sonderklasse hinterlassen. Scheuer, mit einem Leiterwagen voller irgendwelcher Papiere Transparenz demonstrierend - schlimmer gehts nimmer.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung. Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei. Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Die Merkelregierung war ein 16 Jahre andauerndes Desaster, war die Union hauptverantwortlich und sorgte erst für viele Probleme mit der die Ampel jetzt zu kämpfen hat. Es ist mittlerweile mehr als nur lächerlich wie sich überall die Unionsleute aufspielen. Da kommen dann so Brüller das ausgerechnet ein Spahn der Ampel Untätigkeit vorwirft, ein Typ der nichts auf die Reihe bekommen hat kommt mit so einem Vorwurf.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung. Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei. Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert. Und der Wähler entscheidet dann. Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung. Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei. Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Die Merkelregierung war ein 16 Jahre andauerndes Desaster, war die Union hauptverantwortlich und sorgte erst für viele Probleme mit der die Ampel jetzt zu kämpfen hat. Es ist mittlerweile mehr als nur lächerlich wie sich überall die Unionsleute aufspielen. Da kommen dann so Brüller das ausgerechnet ein Spahn der Ampel Untätigkeit vorwirft, ein Typ der nichts auf die Reihe bekommen hat kommt mit so einem Vorwurf.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert. Und der Wähler entscheidet dann. Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug. Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Schöner Mist, die Ampel hat immer noch 1% mehr als die Union. Das verstehe wer will ...
Vielleicht sollte sich die Union bzgl. der Bauernproteste noch etwas öffentlichkeitswirksamer an deren Seite stellen!?
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja. Ich bin gespannt, ob das so bleiben wird, falls die Landwirte anfangen sollten richtig loszulegen. Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Stimmungsbild dann schnell kippen kann, sicher bin ich aber nicht. Es könnten sich etliche andere Gruppierungen und "leidender Mittelstand" (bspw. aus der Gastronomie etc.) anschliessen.
Die Zukunft wird es weisen ... Auch wenn mancher hier lieber ständig in die Vergangenheitsbewältigung seine Berufung sieht.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert. Und der Wähler entscheidet dann. Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug. Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug. Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Und da präferiert Du welche Partei? Und welche nicht?
Die Unterstellung, dass ich möchte, dass alles so bleibt, ist Unsinn. Warum habe ich dann x-Tausende Euro in umweltfreundliche Dinge in Haus und Mobilität investiert?
Die Parteien sollen mit Sinn und Verstand, ohne moralinsaure Ideologieansätze, Politik umsetzen und die Menschen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Besonders in den Umweltthemen. Sonst erreicht man das Gegenteil. Die Klima-Kleber beweisen, wie man mit Unsinn die Menschen gegen sich aufbringt und der Sache schadet.
Innere und äußere Sicherheit, die Realisierung der Tatsache, dass "unsere Herzen weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt sind" endlich umgesetzt und nicht durch Placebos zugekleistert. Und ja, da war die Groko schlecht und die Ampel ist noch schlechter.
Die Staatsgläubigen in den Regierungen und Parteien, die meinen die Verwaltung könne alles besser und schneller und gerechter sind Hemmschuhe. Mit weniger Vorschriften mehr erreichen.
Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist begründet in einem starken Mittelstand und einer innovativen Industrie. Mit Bürokratie und Vorschriften macht man sie schwach. Leistungsbereitschaft muss honoriert werden.
Im Ziel sind wir nicht so furchtbar weit auseinander, im Weg schon.
Die Merkelregierung war ein 16 Jahre andauerndes Desaster, war die Union hauptverantwortlich und sorgte erst für viele Probleme mit der die Ampel jetzt zu kämpfen hat. Es ist mittlerweile mehr als nur lächerlich wie sich überall die Unionsleute aufspielen. Da kommen dann so Brüller das ausgerechnet ein Spahn der Ampel Untätigkeit vorwirft, ein Typ der nichts auf die Reihe bekommen hat kommt mit so einem Vorwurf.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Wenn's doch so ist? Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte. Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Das ist doch Quatsch! Diese Koalition krankt an unterschiedlichen Dingen, zuvorderst aber an der Schwäche des Bundeskanzlers, der nicht dazu in der Lage scheint, den Job der die Richtlinienkompetenz mit sich bringt auszufüllen. Klar muss man der FDP, vor allem der Fraktion, Störfeuer und partiell mangelndr Kompromissbereitschaft vorwerfen. Aber so zu tun, als wäre es überraschend, dass die FDP FDP Dinge tut, ist bestenfalls weltfremd. Das musste man wissen, als man sich auf diese Koalition eingelassen hat. Merkel war eine starke Kanzlerin. Stark nicht im Sinne von anpacken und nachhaltige Lösungen finden, sondern im Sinne von "die Fäden jederzeit in der Hand halten". Die Konsequenz daraus ist, dass das Land teils katastrophal aufgestellt ist. Verkehr, Energie, das Verhältnis Bund-Lan-Kommunen, um nur einige Beispiele zu nennen - weitgehende Untätigkeit oder Ausrichtungen, die wenig zukunftsweisend ware, bzw Abhängigkeiten geschaffen haben, die uns heute massive Probleme bereiten. Darum geht es. Und das vom Tisch zu wischen ist Propagandatechnisch mit Sicherheit ein super Move um wieder an die Macht zu kommen. Im Sinne einer Absicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es halt eine Katastrophe. Wenn man sich dafür entscheidet, wie das die Union unter Merz und Söder tut, dann nimmt man halt sehenden Auges all das in Kauf. Und wird dann spätestens in der nächsten Legislaturperiode den entsprechenden Preis zahlen.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung. So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert. Und der Wähler entscheidet dann. Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Neuste Umfrage von INSA von heute. Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%. Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Schöner Mist, die Ampel hat immer noch 1% mehr als die Union. Das verstehe wer will ...
Vielleicht sollte sich die Union bzgl. der Bauernproteste noch etwas öffentlichkeitswirksamer an deren Seite stellen!?
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja. Ich bin gespannt, ob das so bleiben wird, falls die Landwirte anfangen sollten richtig loszulegen. Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Stimmungsbild dann schnell kippen kann, sicher bin ich aber nicht. Es könnten sich etliche andere Gruppierungen und "leidender Mittelstand" (bspw. aus der Gastronomie etc.) anschliessen.
Die Zukunft wird es weisen ... Auch wenn mancher hier lieber ständig in die Vergangenheitsbewältigung seine Berufung sieht.
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja.
Und wie so oft frage ich mich: Wie viele von diesen 65 Prozent sorgen durch ihr Konsumverhalten dafür, dass sich an der Lage der Bauern etwas ändert? Wie viele von denen waren mal in einem Hofladen, auf einem Wochenmarkt oder kaufen wenigstens im Supermarkt bewusst regionale Produkte?
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert. Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Verwöhnte Bauern
Beim HR wird es etwas austarierter eingeordnet. Hier werden verschiedene Perspektiven vertreten. Der Tenor u.a. eines Agrarökonomen: Ums Geld geht es nicht wirklich, wäre auch unplausibel ob der Zahlen. Ein gewisses Frustlevel sei aber aus anderen Gründen nachvollziehbar.
Protest der Landwirte: Geht es den Bauern wirklich so schlecht?
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
Danke fürs Einstellen. Ein Politiker, der zu uns spricht. Man muss nicht immer alles teilen, hier aber trifft er den Nagel auf den Kopf.
"Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft", sagte Schwesig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schwerin-schwesig-will-ruecknahme-der-subventionskuerzungen-fuer-bauern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231225-99-404194
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."
https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen."
https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich.
"Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“."
Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-pistorius-kanzler-j-id300771018.html
"Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Landwirtschaft", sagte Schwesig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-schwerin-schwesig-will-ruecknahme-der-subventionskuerzungen-fuer-bauern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231225-99-404194
"Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/dreyer-fuer-bundesweiten-dialog-ueber-landwirtschaft
"Der Geist ist aus der Flasche", sagte Weil im ZDF. "Gerade für kleinere Betriebe ist der Wegfall des Agrardiesels - und sei er auch über drei Jahre hingezogen - wirklich eine arge Belastung." Deswegen sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, "an dieser Stelle reinen Tisch zu machen". Es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde."
https://focus.de/259556481
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen."
https://regionalheute.de/auch-rehlinger-gegen-streichung-von-subventionen-bei-agrardiesel-1704712445/
«Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen», sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen."
https://www.zeit.de/news/2024-01/08/woidke-fordert-ruecknahme-der-kuerzungen-fuer-bauern
Das kann dem Kanzler nicht gefallen. Zeigt es doch, es gibt keine Absprache zwischen der Regierung und den eigenen Leuten in den Ländern. Und es schwächt seine Reputation zusätzlich.
"Ausgerechnet im Ausland gibt es wilde Gerüchte um Olaf Scholz. Der Bundeskanzler soll vor seiner Ablösung durch Boris Pistorius stehen. Das schreibt nicht irgendein Blatt, sondern die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“."
Und es ist Wasser auf die Mühlen der Bauern, die in ihrem Protest dadurch gestärkt werden.
https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-pistorius-kanzler-j-id300771018.html
"Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt.
https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE
Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Ein Drittel seiner Rede widmet er den Kräften, die die Proteste "kapern" und kommt zu dem Schluss "Wir dürfen nicht blind sein".
https://www.youtube.com/watch?v=4KFTjIUz8OY
Eigentlich hätte ich eine solche Rede vom Bundeskanzler erwartet.
In der Tat eine sehr starke Rede von Habeck.
Und es fällt auf, dass er Begriffe nutzt, mit denen er das Abkippen weiterer in Richtung des rechten Rands verhindern möchte.
Er spricht von Patriotismus und der schweigenden Mehrheit. Bislang ist die "schweigende Mehrheit" in Richtung der Rechten erodiert. Vielleicht gelingt es langsam, die Errosion zu stoppen.
"Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt.
https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE
Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen.
Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
"Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Und Lindner hat am Drei-Königstreffen nochmals gesagt. Die Schuldenbremse stehe und wir hätten kein Einnahmeproblem, wir hätten ein Ausgabeproblem. Das erzählt er seit Anfang an. Das haben Scholz und Habeck gewusst, haben es wohl vergessen oder verdrängt.
https://m.youtube.com/watch?v=YcmpR3pZfzE
Soll Scholz die FDP halt rausschmeißen.
Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen.
Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Aber das ist dem hawischer doch egal! Solange es reicht um von Springers Gnaden wieder an die Macht zu kommen, ist es doch egal wenn man dafür die Wirklichkeit biegen muss bis zum letzten. Herbeigelogene Macht ist doch auch nicht schlechter.
Wenn man dafür die Demokratie beschädigen muss - geschenkt.
Und hey, diese Regierung ist ja auch zum davonlaufen schlecht und macht es den Lügnern und postfaktischen Geschichtenerzählern leicht.
Die Regierung Kohl konnte es auch nicht, als plötzlich die deutsche Einheit kam. Schwupps war es vorbei mit dem Sparen und den Steuererleichterungen. Aber die Ampel soll die Herausforderungen unserer Zeit aus der Portokasse bezahlen.
Was hat Frau Merkel denn der Regierung hinterlassen? Einen gewaltigen Investitionsstau, keine Vorsorgemaßnahmen für die - total überraschende - demografische Entwicklung, Privatisierungen allerorten, die uns jetzt auf die Füße fallen (Bahn, Kliniken usw.). Eine marode Infrastruktur, eine noch marodere Bundeswehr, Energie-Deals mit dem Teufel und nichts gemacht gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: Privatleuten, die bereit waren, für den Klimaschutz zu investieren, noch riesige bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die erst die Ampel jetzt beseitigt hat. Und als Corona kam, wurden erstmal Masken beim Tandler bestellt.
Wenn du nichts Konstruktives zur Lösung der anstehenden Probleme bereit hast, hat sie deine Union auch nicht. Die hat nichts anderes als einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielleicht wollen sie noch das Trinkwasser privatisieren. Das fehlt uns noch.
Polemisieren gegen den politischen Gegner kann ich auch.
Aber das ist dem hawischer doch egal! Solange es reicht um von Springers Gnaden wieder an die Macht zu kommen, ist es doch egal wenn man dafür die Wirklichkeit biegen muss bis zum letzten. Herbeigelogene Macht ist doch auch nicht schlechter.
Wenn man dafür die Demokratie beschädigen muss - geschenkt.
Und hey, diese Regierung ist ja auch zum davonlaufen schlecht und macht es den Lügnern und postfaktischen Geschichtenerzählern leicht.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Da haben viele vergessen.
Wer nichts macht, macht nichts falsch?
Was die alle an Problemen hinterlassen haben und dann kamen noch große Probleme dazu.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Da haben viele vergessen.
Wer nichts macht, macht nichts falsch?
Was die alle an Problemen hinterlassen haben und dann kamen noch große Probleme dazu.
Vor der Ampelkritik sollte jedermann und -frau sich klarmachen, wer die Republik die vergangenen Jahrzehnte über in die Scheiße gefahren hat.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Und in den letzten 25 Jahren war 21 Jahre die SPD in der Regierung.
Wenn Deine Scheiße-Aussage richtig ist, dann frage ich mich schon, warum man einer Partei, die diese "Scheiße" mit zu verantworten hat, man nun zutraut, das Scheißhaus zu reinigen? Dazu noch als Kanzlerpartei.
Die überwiegende Mehrheit der Wähler glaubt das nach zwei Jahren Ampel nämlich nicht.
In Wahrheit geht's Dir und WA um die Alternative. Das "Gottbehütuns" wäre ein Regierungswechsel mit der Union in der Verantwortung. Da erträgt man doch lieber das Ampel-Desaster. Der Meinung darf man sein. Einer anderen aber auch.
Dann schauen wir mal, was spätestens in zwei Jahren der Souverän entscheidet.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Er hat doch eindeutig geschrieben, um was es ihm geht. Du hast ja recht, wenn du auch auf die SPD zeigst. Die große Koalition hat uns die Probleme bereitet.
Jetzt wird viel gestritten, der Kanzler ist schlecht, das Außenbild nicht gut. Inhaltlich geht es trotzdem in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Wenn man sich die nicht vorhandenen Lösungsvorschläge aus der Opposition anschaut (Migration und Genderverbote... überspitzt), dann erträgt man gerne das Außenbild und den schlechten Kanzler, da die Befürchtung groß ist, dass es wieder in die falsche Richtung geht. Ganz einfach.
Man hat aber bei der Art wie du argumentierst stark das Gefühl, dass du dem WA das unterstellst, was du eigentlich selbst fühlst, nur umgekehrt.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug.
Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Schöner Mist, die Ampel hat immer noch 1% mehr als die Union. Das verstehe wer will ...
Vielleicht sollte sich die Union bzgl. der Bauernproteste noch etwas öffentlichkeitswirksamer an deren Seite stellen!?
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja.
Ich bin gespannt, ob das so bleiben wird, falls die Landwirte anfangen sollten richtig loszulegen. Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Stimmungsbild dann schnell kippen kann, sicher bin ich aber nicht. Es könnten sich etliche andere Gruppierungen und "leidender Mittelstand" (bspw. aus der Gastronomie etc.) anschliessen.
Die Zukunft wird es weisen ... Auch wenn mancher hier lieber ständig in die Vergangenheitsbewältigung seine Berufung sieht.
Umfragewerte, oder Aussagen von anderen.
Eigener inhaltlicher Standpunkt:
Fehlanzeige.
Hat zwar wenig mit meiner Einordnung WAs, aber ok.
Und am entscheidet der Wähler, aber erst dann, wenn gewählt wird.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Zum wiederholten Male: das ist Unfug.
Mir geht es darum, den Investitionsstau abzubauen, das Land endlich wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig unseren Kindern zumindest die Chance auf ein Weiterleben in unseren Breiten führen zu können. Daneben noch die Fluchtursachen für Migration zu bekämpfen und nicht die Migranten, die Schere Arm-Reich wenigstens ein bisschen zu schließen, den Mittelstand zu Lasten der Superreichen zu entlasten und die Demokratie zu verteidigen.
Wer das macht ist mir völlig wurscht. Ob Grüne, Blaue, Hellblaue, Schwarze oder Rote.
Du möchtest halt, dass alles so bleibt, wie es ist. Und dafür steht nicht erst jetzt die Union.
Und da präferiert Du welche Partei? Und welche nicht?
Die Unterstellung, dass ich möchte, dass alles so bleibt, ist Unsinn. Warum habe ich dann x-Tausende Euro in umweltfreundliche Dinge in Haus und Mobilität investiert?
Die Parteien sollen mit Sinn und Verstand, ohne moralinsaure Ideologieansätze, Politik umsetzen und die Menschen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Besonders in den Umweltthemen. Sonst erreicht man das Gegenteil. Die Klima-Kleber beweisen, wie man mit Unsinn die Menschen gegen sich aufbringt und der Sache schadet.
Innere und äußere Sicherheit, die Realisierung der Tatsache, dass "unsere Herzen weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt sind" endlich umgesetzt und nicht durch Placebos zugekleistert. Und ja, da war die Groko schlecht und die Ampel ist noch schlechter.
Die Staatsgläubigen in den Regierungen und Parteien, die meinen die Verwaltung könne alles besser und schneller und gerechter sind Hemmschuhe. Mit weniger Vorschriften mehr erreichen.
Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist begründet in einem starken Mittelstand und einer innovativen Industrie. Mit Bürokratie und Vorschriften macht man sie schwach. Leistungsbereitschaft muss honoriert werden.
Im Ziel sind wir nicht so furchtbar weit auseinander, im Weg schon.
Übrigens ist dein Beitrag ein schönes Eigentor, denn für alles was du der SPD unter der Merkelregierung vorwirfst ist die Union hauptverantwortlich, hatte sie die Mehrheit und nicht die SPD.
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Ein fürwahr bemerkenswerter Wandel!
Wenn's doch so ist?
Ich habe nie verstanden, dass man eine so lange Null-Zins-Phase nicht für Kreditaufnahmen und Investitionen nutzt, sondern für eine Schuldenbremse. Bislang habe ich noch niemanden gefunden, der mir das erklären könnte.
Jetzt steigen die Zinsen wieder und jetzt haben wir Mammutaufgaben zu bewältigen. Stichworte Energie, Bundeswehr, Infrastruktur (Netzausbau u.a.). All das hätte man vor Jahren zum Nullzins, teilweise sogar zum Negativzins bekommen können.
Das ist doch Quatsch! Diese Koalition krankt an unterschiedlichen Dingen, zuvorderst aber an der Schwäche des Bundeskanzlers, der nicht dazu in der Lage scheint, den Job der die Richtlinienkompetenz mit sich bringt auszufüllen.
Klar muss man der FDP, vor allem der Fraktion, Störfeuer und partiell mangelndr Kompromissbereitschaft vorwerfen. Aber so zu tun, als wäre es überraschend, dass die FDP FDP Dinge tut, ist bestenfalls weltfremd. Das musste man wissen, als man sich auf diese Koalition eingelassen hat.
Merkel war eine starke Kanzlerin. Stark nicht im Sinne von anpacken und nachhaltige Lösungen finden, sondern im Sinne von "die Fäden jederzeit in der Hand halten".
Die Konsequenz daraus ist, dass das Land teils katastrophal aufgestellt ist.
Verkehr, Energie, das Verhältnis Bund-Lan-Kommunen, um nur einige Beispiele zu nennen - weitgehende Untätigkeit oder Ausrichtungen, die wenig zukunftsweisend ware, bzw Abhängigkeiten geschaffen haben, die uns heute massive Probleme bereiten.
Darum geht es. Und das vom Tisch zu wischen ist Propagandatechnisch mit Sicherheit ein super Move um wieder an die Macht zu kommen.
Im Sinne einer Absicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es halt eine Katastrophe.
Wenn man sich dafür entscheidet, wie das die Union unter Merz und Söder tut, dann nimmt man halt sehenden Auges all das in Kauf.
Und wird dann spätestens in der nächsten Legislaturperiode den entsprechenden Preis zahlen.
Es ist Dein gutes Recht diese Koalition und deren Arbeit zu ertragen, weil Dir die Alternative, eine Union-Regierung noch schlechter erscheint. Damit bestätigst Du genau meine Vermutung.
So ist das, wenn man bestimmte Positionen präferiert.
Und der Wähler entscheidet dann.
Neuste Umfrage von INSA von heute.
Union 32%, SPD 16%, Grüne12%, FDP 5%, Linke 4%, FW 3%, AfD 23%, Sonstige 5%.
Wir werden sehen wo sich die BSW-Partei künftig einreiht und zu welchen Lasten das geht.
Schöner Mist, die Ampel hat immer noch 1% mehr als die Union. Das verstehe wer will ...
Vielleicht sollte sich die Union bzgl. der Bauernproteste noch etwas öffentlichkeitswirksamer an deren Seite stellen!?
Ca. 65% der Umfrageteilnehmer einer Civey-Umfrage (an der ich heute Vormittag teilgenommen habe) haben Verständnis für deren Strassenblockaden. Davon 57% Ja, auf jeden Fall und 8% Eher ja.
Ich bin gespannt, ob das so bleiben wird, falls die Landwirte anfangen sollten richtig loszulegen. Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Stimmungsbild dann schnell kippen kann, sicher bin ich aber nicht. Es könnten sich etliche andere Gruppierungen und "leidender Mittelstand" (bspw. aus der Gastronomie etc.) anschliessen.
Die Zukunft wird es weisen ... Auch wenn mancher hier lieber ständig in die Vergangenheitsbewältigung seine Berufung sieht.
Und wie so oft frage ich mich: Wie viele von diesen 65 Prozent sorgen durch ihr Konsumverhalten dafür, dass sich an der Lage der Bauern etwas ändert? Wie viele von denen waren mal in einem Hofladen, auf einem Wochenmarkt oder kaufen wenigstens im Supermarkt bewusst regionale Produkte?
Gut, dies hat sich inzwischen ja geändert.
Jetzt ist der kleinste Partner in der Koalition an allem schuld.
Ein fürwahr bemerkenswerter Wandel!