Sozialpolitik in Deutschland
Thread wurde von SGE_Werner am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:00 Uhr um 16:00 Uhr gesperrt weil:
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Ich ziehe nicht die Meinungsumfrage in Zweifel, wie kommst du darauf? Wieso jetzt schon wieder so eine Unterstellung?
Ich frage dich nach Zahlen, die uns Aufschluss darüber geben könnten, ob es einen Faktor Bürgergeld iZm mit dem großen Thema demographischen Wandel gibt. Darüber würde ich gerne mit dir diskutieren.
Wenn ich jetzt den Taschenrechner benutze, dann scheint die Anzahl doch eher gering zu sein. Und durch Sanktionen wird man es ja sogar wieder einfangen können, so dass noch viel weniger bleibt.
Du hast gesagt du willst nicht wissen, was "geglaubt" wird, sondern Statistiken gefordert. Damit hast Du die Ergebnisse der Umfrage in Zweifel gezogen.
Mit dem Hinweis auf das errechnete Einsparvolumen des Arbeitsminister habe ich Deine Frage beantwortet. Zum demografischen Problem hast Du mich nichts gefragt.
Wäre auch unverständlich, das ist durch einfaches googeln zu erfahren.
Dann sag mal dein Taschenrechner-Ergebnis dem Minister Heil. Er fördert nämlich durch seine Maßnahmen die Meinung der Menschen, die sich dann in den Umfrageergebnissen niederschlägt.
Ich habe eben den Prof zur Verfassungswirklichkeit zitiert und du hast die Dreistigkeit diese Propagandalüge so zu widerholen.
Ja, weil wir nur so feststellen können, ob wir mit dem Bürgergeldthema dem Thema demographischen Wandel begegnen können. Dafür braucht es Zahlen und keine Meinungen.
Und Statistiken/ Zahlen kannst du keine einstellen. Ich habe jetzt mal kurz gegoogelt und das hier gefunden:
Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden von Januar bis August 2023 rund 8.500 Fälle registriert, bei denen nicht auf Arbeitsangebote reagiert wurde.
https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-reform-ein-jahr-bilanz-100.html
Das wäre leider kein Gamechanger um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen, um dem demographischen Wandel begegnen zu können. Und weicht dann doch leider extrem von den Meinungen ab. Der demographische Wandel stellt eine extreme Herausforderun dar.
Wir brauchen erhebliche Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu erhalten. Vielleicht sollten wir einfach wieder aufs Thema zurückkommen.
Da geht's um das Thema.
170 Millionen Einsparungsplanung vom Heil gegenüber angeblich 8500 Verweigerer in acht Monate passt vorne und hinten nicht.
Ich halte jede Wette, dass wir weit mehr als 8500 arbeitsunwillige Erben in D haben.
Dividenden fließen aber nicht in die Rentenkasse.
Geld generiert mehr Geld als Arbeit. Und das gewollt und propagiert.
Aber solange man Pöbel gegen Pöbel hetzen kann, fällt es nicht auf....
Dann ergänze doch gerne die Zahlen der Arbeitsargentur. Genau darüber ließe sich dann diskutieren. Meinungen werden uns hier nicht helfen.
Bisher gibt es leider überhaupt kein Indiz, wie wir hier der Herausforderung demographischen Wandel begegnen sollen.
Und sonst legst du doch auch so viel wert auf Zahlen. Erinnere mich an eine Diskussion zu Rassismus in der Polizei. Ohne Studie wolltest du hier gar nichts glauben. Beim Thema Klimawandel verweist du sehr gerne auf die Unsicherheiten.
Aber hier reichen dir Meinungen und die Zahlen, die es gibt, die möchtest du nicht anerkennen. Das ist nicht konsequent.
Du kommst mit 8500 Fällen in 8 Monaten und ich belege die Größenordnung mit der geplanten Einsparung des Ministeriums mit 170 Millionen im Jahr und stelle die Frage, wie das zusammenpassen soll und es kommt nur die persönliche Anmache.
Und warum das Ganze? Ich habe aus einem Artikel des Instituts Allensbach zitiert, der die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Einstellung der Bevölkerung zum Bürgergeld aufzeigt.
Das war's.
Ich für meine Teil lasse nichts liegen, bloß weil es Dinge mit höherer Prio gibt.
Entschuldige, Du hast recht. Das war kindisch. Ich versuche, Besserung zu geloben.
Und ganz ehrlich:
Ich freue mich ja selbst insgeheim aus ganz niederen Motiven über die Sanktionspläne:
Heil erwartet 170 Mio Bürgergeldersparnis.
Der Eingfachheit halber mal einen monatlichen Anspruch für drei Monte zu je 500,- zugrunde gelegt, insgesamt also jeweils EUR 1.500,-, müssten das also ca. 113.333 sanktionierte "Faulpelze" sein, damit die Rechnung aufgeht.
Wenn nur jeder dritte davon seine Rechte in einem Widerspruchs-, Klageverfahren und einem flankierenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu wahren versuchen sollte, wären das Rechtsverfolgungskosten von jeweils überschlägig ca. 1.500,-.
Kommt, was zu erwarten sein wird, jeweils noch eine Instanz vor den Landessozialgerichten hinzu, kämen etwa 2.500,- raus.
Sollte sich also auch nur die Hälfte der Sanktionsbetroffenen wehren, dürfte kein Sozialgericht dieser Republik in Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich erst vor nicht allzu langer Zeit die 30 %-Sanktionen unter nachdrücklichem Hinweis auf die Garantie menschenwürdiger Existenz aus Art. 1 des Gundgesetzes gekippt hatte, bei einer in Streit stehenden Sanktion von nunmehr 100 % Prozesskostenhilfe zu versagen wagen.
Unter Zugrundlegung von EUR 1.900,- je Verfahren wären das dann überschlägig EUR 107.666.350,- staatliche PKH-Ausgaben. Beratungshilfekosten für die Widerspruchsverfahren und PKH für all die Eilverfahren einfach einmal außen vor gelassen.
Ich nehme an, die ersten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dürften wegen der parallel zu erwartenden Rechtsschutzversicherungskosten bereits angstschweißgetränkt vor Berliner Abgeordnetentüren stehen.
Sofern etwa Spahn mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz eben nötigenfalls zu ändern ("Die Würde des Menschen, der kein Bürgerled empfängt, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."???) nicht durchdringen sollte, stünden somit von den erhofften 170 Mio nur noch 85 Mio Ersparnis im Raum, denen Rechtsverfolgungskosten von über 100 Mio entgegenstünden.
Dass hierbei noch der behördliche und gerichtliche Kostenaufwand völlig unbeachtet geblieben ist, versteht sich von selbst.
Ich würde also dringend anraten, unbedingt auch gleich die Prozesskostenhilfe - zumindest für Bürgergeldangelegenheiten - gleich mit abzuschaffen. Das könnte sonst schwer nach hinten losgehen. Sollte nach GG-Änderung ja auch kein Problem mehr darstellen.
Sollte die Regelung tatsächlich nach zwei Jahren wieder auslaufen, wird sich leider das Bundessozialgericht mit der Gechichte kaum befassen dürfen. Denn um frühere Gesetzeslagen kümmert man sich dort nicht so gerne.
Dann wäre nach zwei Jahren möglicherweise Schacht im Schicht.
Aus beruflicher Sicht erhoffe ich mir natürlich einen erklecklichen Umsatzschub.
Wenn sich in den zunächst geplanten zwei Jahren der Regelung auch nur 300 Betroffene einstellen sollten, könnte das etwa 750.000 Steine Netto-Umsatzplus bedeuten. Gut, der Staat dürfte sich dann auch über fast 150.000 Umsatzsteuer freuen. So käme wenigstens ein bißchen was wieder zurück.
Von dem Geldberg würde ich mir dann einen Geldspeicher, und gleich drauf einen Ersatzblindarm und einen eigenen Chirurgen kaufen, damit ich beides zur Hand habe, wenn wieder mal die ganzen Herzkasper vor mir dran kommen sollen.
Tja, schade, dass dies sich nicht im Narrativ vieler Politiker wiederfindet.
Da wird sich jeden Tag über die Gefahren des Blinddarm echauffiert, während Krebs nicht diskutiert wird. Und die mit kaputtem Blinddarm sind angeblich die Schuldigen, dass das ganze System zusammenbricht.
Demnach mal ein allgemeiner Thread rund um die Sozialpolitik in Deutschland, in der man dann auch mal über Themen diskutieren kann, die sozusagen in den Sozialgesetzbüchern unseres Landes entstehen. Egal ob Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Gefährdetenhilfe usw. , da gibt es ja viele spannende Themen, die immer am Rande diskutiert werden, aber selten so ausgiebig wie jetzt beim Thema Bürgergeld.
Danke für Euer Verständnis!
Dann ergänze doch gerne die Zahlen der Arbeitsargentur. Genau darüber ließe sich dann diskutieren. Meinungen werden uns hier nicht helfen.
Bisher gibt es leider überhaupt kein Indiz, wie wir hier der Herausforderung demographischen Wandel begegnen sollen.
Und sonst legst du doch auch so viel wert auf Zahlen. Erinnere mich an eine Diskussion zu Rassismus in der Polizei. Ohne Studie wolltest du hier gar nichts glauben. Beim Thema Klimawandel verweist du sehr gerne auf die Unsicherheiten.
Aber hier reichen dir Meinungen und die Zahlen, die es gibt, die möchtest du nicht anerkennen. Das ist nicht konsequent.
Du kommst mit 8500 Fällen in 8 Monaten und ich belege die Größenordnung mit der geplanten Einsparung des Ministeriums mit 170 Millionen im Jahr und stelle die Frage, wie das zusammenpassen soll und es kommt nur die persönliche Anmache.
Und warum das Ganze? Ich habe aus einem Artikel des Instituts Allensbach zitiert, der die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Einstellung der Bevölkerung zum Bürgergeld aufzeigt.
Das war's.
Du hast eine Meinungsumfrage zitiert. Mit einer Meinungsumfrage können wir aber nicht herausfinden, wie groß das Problem ist. Dafür braucht es Zahlen. Zahlen liefert die Agentur für Arbeit, hier haben wir zumindest ein Indiz über die Größe des Problems.
Du hast zusätzlich auf die möglichen Einsparungen von Sanktionen verwiesen, wie sich hier aber die Zahlen genau zusammensetzen, bleibt offen. Gerne kannst du ja eine Berechnung hier einstellen, die du für richtig hältst. Dann hätte man zu den harten Zahlen der Bundesagentur noch eine weitere Schätzzahl. Nur muss ja gleichzeitig beachtet werden, dass durch die Sanktionen diesem Problem begegnet wurde. Insofern taugen sie dann eben auch nicht mehr in der Argumentation.
Und wie das ganze unsere großen Herausforderungen iZm dem demographischen Wandel lösen soll, hast du auch nicht klargemacht. Im Zuwanderungrhread hast du dich ja gegen Zuwanderung positioniert:
Und aufhören Fachkräfte, speziell Pflegekräfte und Ärzte aus Entwicklungsländern anzuheuern. Die werden nämlich in ihren Ländern mehr gebraucht. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Werner hat hierzu Zahlen eingestellt, die es braucht, um dem Wandel zu begegnen. Da ist es schon erstaunlich, was du da als Lösungsansatz präsentierst und dabei nichtmal Zahlen zur Diskussion stellen möchtest, sondern auf Meinungen verweist.
Ich glaube an eine Zukunft unseres Landes, eine Zukunft gibt es aber nur, wenn wir endlich die strukturellen Themen angehen.
Ich für meine Teil lasse nichts liegen, bloß weil es Dinge mit höherer Prio gibt.
Entschuldige, Du hast recht. Das war kindisch. Ich versuche, Besserung zu geloben.
Und ganz ehrlich:
Ich freue mich ja selbst insgeheim aus ganz niederen Motiven über die Sanktionspläne:
Heil erwartet 170 Mio Bürgergeldersparnis.
Der Eingfachheit halber mal einen monatlichen Anspruch für drei Monte zu je 500,- zugrunde gelegt, insgesamt also jeweils EUR 1.500,-, müssten das also ca. 113.333 sanktionierte "Faulpelze" sein, damit die Rechnung aufgeht.
Wenn nur jeder dritte davon seine Rechte in einem Widerspruchs-, Klageverfahren und einem flankierenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu wahren versuchen sollte, wären das Rechtsverfolgungskosten von jeweils überschlägig ca. 1.500,-.
Kommt, was zu erwarten sein wird, jeweils noch eine Instanz vor den Landessozialgerichten hinzu, kämen etwa 2.500,- raus.
Sollte sich also auch nur die Hälfte der Sanktionsbetroffenen wehren, dürfte kein Sozialgericht dieser Republik in Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich erst vor nicht allzu langer Zeit die 30 %-Sanktionen unter nachdrücklichem Hinweis auf die Garantie menschenwürdiger Existenz aus Art. 1 des Gundgesetzes gekippt hatte, bei einer in Streit stehenden Sanktion von nunmehr 100 % Prozesskostenhilfe zu versagen wagen.
Unter Zugrundlegung von EUR 1.900,- je Verfahren wären das dann überschlägig EUR 107.666.350,- staatliche PKH-Ausgaben. Beratungshilfekosten für die Widerspruchsverfahren und PKH für all die Eilverfahren einfach einmal außen vor gelassen.
Ich nehme an, die ersten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dürften wegen der parallel zu erwartenden Rechtsschutzversicherungskosten bereits angstschweißgetränkt vor Berliner Abgeordnetentüren stehen.
Sofern etwa Spahn mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz eben nötigenfalls zu ändern ("Die Würde des Menschen, der kein Bürgerled empfängt, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."???) nicht durchdringen sollte, stünden somit von den erhofften 170 Mio nur noch 85 Mio Ersparnis im Raum, denen Rechtsverfolgungskosten von über 100 Mio entgegenstünden.
Dass hierbei noch der behördliche und gerichtliche Kostenaufwand völlig unbeachtet geblieben ist, versteht sich von selbst.
Ich würde also dringend anraten, unbedingt auch gleich die Prozesskostenhilfe - zumindest für Bürgergeldangelegenheiten - gleich mit abzuschaffen. Das könnte sonst schwer nach hinten losgehen. Sollte nach GG-Änderung ja auch kein Problem mehr darstellen.
Sollte die Regelung tatsächlich nach zwei Jahren wieder auslaufen, wird sich leider das Bundessozialgericht mit der Gechichte kaum befassen dürfen. Denn um frühere Gesetzeslagen kümmert man sich dort nicht so gerne.
Dann wäre nach zwei Jahren möglicherweise Schacht im Schicht.
Aus beruflicher Sicht erhoffe ich mir natürlich einen erklecklichen Umsatzschub.
Wenn sich in den zunächst geplanten zwei Jahren der Regelung auch nur 300 Betroffene einstellen sollten, könnte das etwa 750.000 Steine Netto-Umsatzplus bedeuten. Gut, der Staat dürfte sich dann auch über fast 150.000 Umsatzsteuer freuen. So käme wenigstens ein bißchen was wieder zurück.
Von dem Geldberg würde ich mir dann einen Geldspeicher, und gleich drauf einen Ersatzblindarm und einen eigenen Chirurgen kaufen, damit ich beides zur Hand habe, wenn wieder mal die ganzen Herzkasper vor mir dran kommen sollen.
Na so ganz ehrlich ist die Rechnung nicht.
Es sind nur maximal zwei Monate, die unser Arbeitsminister kürzen will. Dann wären das bei deiner Rechnung dann 170.000 "Faulpelze".
Und da wundert man sich über die Umfrageergebnisse?
Entschuldige, Du hast recht. Das war kindisch. Ich versuche, Besserung zu geloben.
Und ganz ehrlich:
Ich freue mich ja selbst insgeheim aus ganz niederen Motiven über die Sanktionspläne:
Heil erwartet 170 Mio Bürgergeldersparnis.
Der Eingfachheit halber mal einen monatlichen Anspruch für drei Monte zu je 500,- zugrunde gelegt, insgesamt also jeweils EUR 1.500,-, müssten das also ca. 113.333 sanktionierte "Faulpelze" sein, damit die Rechnung aufgeht.
Wenn nur jeder dritte davon seine Rechte in einem Widerspruchs-, Klageverfahren und einem flankierenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu wahren versuchen sollte, wären das Rechtsverfolgungskosten von jeweils überschlägig ca. 1.500,-.
Kommt, was zu erwarten sein wird, jeweils noch eine Instanz vor den Landessozialgerichten hinzu, kämen etwa 2.500,- raus.
Sollte sich also auch nur die Hälfte der Sanktionsbetroffenen wehren, dürfte kein Sozialgericht dieser Republik in Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich erst vor nicht allzu langer Zeit die 30 %-Sanktionen unter nachdrücklichem Hinweis auf die Garantie menschenwürdiger Existenz aus Art. 1 des Gundgesetzes gekippt hatte, bei einer in Streit stehenden Sanktion von nunmehr 100 % Prozesskostenhilfe zu versagen wagen.
Unter Zugrundlegung von EUR 1.900,- je Verfahren wären das dann überschlägig EUR 107.666.350,- staatliche PKH-Ausgaben. Beratungshilfekosten für die Widerspruchsverfahren und PKH für all die Eilverfahren einfach einmal außen vor gelassen.
Ich nehme an, die ersten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dürften wegen der parallel zu erwartenden Rechtsschutzversicherungskosten bereits angstschweißgetränkt vor Berliner Abgeordnetentüren stehen.
Sofern etwa Spahn mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz eben nötigenfalls zu ändern ("Die Würde des Menschen, der kein Bürgerled empfängt, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."???) nicht durchdringen sollte, stünden somit von den erhofften 170 Mio nur noch 85 Mio Ersparnis im Raum, denen Rechtsverfolgungskosten von über 100 Mio entgegenstünden.
Dass hierbei noch der behördliche und gerichtliche Kostenaufwand völlig unbeachtet geblieben ist, versteht sich von selbst.
Ich würde also dringend anraten, unbedingt auch gleich die Prozesskostenhilfe - zumindest für Bürgergeldangelegenheiten - gleich mit abzuschaffen. Das könnte sonst schwer nach hinten losgehen. Sollte nach GG-Änderung ja auch kein Problem mehr darstellen.
Sollte die Regelung tatsächlich nach zwei Jahren wieder auslaufen, wird sich leider das Bundessozialgericht mit der Gechichte kaum befassen dürfen. Denn um frühere Gesetzeslagen kümmert man sich dort nicht so gerne.
Dann wäre nach zwei Jahren möglicherweise Schacht im Schicht.
Aus beruflicher Sicht erhoffe ich mir natürlich einen erklecklichen Umsatzschub.
Wenn sich in den zunächst geplanten zwei Jahren der Regelung auch nur 300 Betroffene einstellen sollten, könnte das etwa 750.000 Steine Netto-Umsatzplus bedeuten. Gut, der Staat dürfte sich dann auch über fast 150.000 Umsatzsteuer freuen. So käme wenigstens ein bißchen was wieder zurück.
Von dem Geldberg würde ich mir dann einen Geldspeicher, und gleich drauf einen Ersatzblindarm und einen eigenen Chirurgen kaufen, damit ich beides zur Hand habe, wenn wieder mal die ganzen Herzkasper vor mir dran kommen sollen.
Entschuldige, Du hast recht. Das war kindisch. Ich versuche, Besserung zu geloben.
Und ganz ehrlich:
Ich freue mich ja selbst insgeheim aus ganz niederen Motiven über die Sanktionspläne:
Heil erwartet 170 Mio Bürgergeldersparnis.
Der Eingfachheit halber mal einen monatlichen Anspruch für drei Monte zu je 500,- zugrunde gelegt, insgesamt also jeweils EUR 1.500,-, müssten das also ca. 113.333 sanktionierte "Faulpelze" sein, damit die Rechnung aufgeht.
Wenn nur jeder dritte davon seine Rechte in einem Widerspruchs-, Klageverfahren und einem flankierenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu wahren versuchen sollte, wären das Rechtsverfolgungskosten von jeweils überschlägig ca. 1.500,-.
Kommt, was zu erwarten sein wird, jeweils noch eine Instanz vor den Landessozialgerichten hinzu, kämen etwa 2.500,- raus.
Sollte sich also auch nur die Hälfte der Sanktionsbetroffenen wehren, dürfte kein Sozialgericht dieser Republik in Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich erst vor nicht allzu langer Zeit die 30 %-Sanktionen unter nachdrücklichem Hinweis auf die Garantie menschenwürdiger Existenz aus Art. 1 des Gundgesetzes gekippt hatte, bei einer in Streit stehenden Sanktion von nunmehr 100 % Prozesskostenhilfe zu versagen wagen.
Unter Zugrundlegung von EUR 1.900,- je Verfahren wären das dann überschlägig EUR 107.666.350,- staatliche PKH-Ausgaben. Beratungshilfekosten für die Widerspruchsverfahren und PKH für all die Eilverfahren einfach einmal außen vor gelassen.
Ich nehme an, die ersten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dürften wegen der parallel zu erwartenden Rechtsschutzversicherungskosten bereits angstschweißgetränkt vor Berliner Abgeordnetentüren stehen.
Sofern etwa Spahn mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz eben nötigenfalls zu ändern ("Die Würde des Menschen, der kein Bürgerled empfängt, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."???) nicht durchdringen sollte, stünden somit von den erhofften 170 Mio nur noch 85 Mio Ersparnis im Raum, denen Rechtsverfolgungskosten von über 100 Mio entgegenstünden.
Dass hierbei noch der behördliche und gerichtliche Kostenaufwand völlig unbeachtet geblieben ist, versteht sich von selbst.
Ich würde also dringend anraten, unbedingt auch gleich die Prozesskostenhilfe - zumindest für Bürgergeldangelegenheiten - gleich mit abzuschaffen. Das könnte sonst schwer nach hinten losgehen. Sollte nach GG-Änderung ja auch kein Problem mehr darstellen.
Sollte die Regelung tatsächlich nach zwei Jahren wieder auslaufen, wird sich leider das Bundessozialgericht mit der Gechichte kaum befassen dürfen. Denn um frühere Gesetzeslagen kümmert man sich dort nicht so gerne.
Dann wäre nach zwei Jahren möglicherweise Schacht im Schicht.
Aus beruflicher Sicht erhoffe ich mir natürlich einen erklecklichen Umsatzschub.
Wenn sich in den zunächst geplanten zwei Jahren der Regelung auch nur 300 Betroffene einstellen sollten, könnte das etwa 750.000 Steine Netto-Umsatzplus bedeuten. Gut, der Staat dürfte sich dann auch über fast 150.000 Umsatzsteuer freuen. So käme wenigstens ein bißchen was wieder zurück.
Von dem Geldberg würde ich mir dann einen Geldspeicher, und gleich drauf einen Ersatzblindarm und einen eigenen Chirurgen kaufen, damit ich beides zur Hand habe, wenn wieder mal die ganzen Herzkasper vor mir dran kommen sollen.
Da hast Du natürlich einen Punkt.
Zumal bei der zu erwartenden Klagewelle mutmaßlich eine erhebliche Zahl von Arbeitsrichtern an die Sozialgerichte abgeordnet werden muss.
Dann kann die für drei Tage erkrankte Reinigungskraft noch ein wenig leichter fristlos gekündigt werden. Denn bis deren Kündigungsschutzsprozess dann beendet sein wird, hat sie bei längerer Arbeitslosigkeit eh schon lange vorher Post von der Ausländerbehörde und wird freundlich gen Heimat verabschiedet.
Entschuldige, Du hast recht. Das war kindisch. Ich versuche, Besserung zu geloben.
Und ganz ehrlich:
Ich freue mich ja selbst insgeheim aus ganz niederen Motiven über die Sanktionspläne:
Heil erwartet 170 Mio Bürgergeldersparnis.
Der Eingfachheit halber mal einen monatlichen Anspruch für drei Monte zu je 500,- zugrunde gelegt, insgesamt also jeweils EUR 1.500,-, müssten das also ca. 113.333 sanktionierte "Faulpelze" sein, damit die Rechnung aufgeht.
Wenn nur jeder dritte davon seine Rechte in einem Widerspruchs-, Klageverfahren und einem flankierenden gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu wahren versuchen sollte, wären das Rechtsverfolgungskosten von jeweils überschlägig ca. 1.500,-.
Kommt, was zu erwarten sein wird, jeweils noch eine Instanz vor den Landessozialgerichten hinzu, kämen etwa 2.500,- raus.
Sollte sich also auch nur die Hälfte der Sanktionsbetroffenen wehren, dürfte kein Sozialgericht dieser Republik in Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich erst vor nicht allzu langer Zeit die 30 %-Sanktionen unter nachdrücklichem Hinweis auf die Garantie menschenwürdiger Existenz aus Art. 1 des Gundgesetzes gekippt hatte, bei einer in Streit stehenden Sanktion von nunmehr 100 % Prozesskostenhilfe zu versagen wagen.
Unter Zugrundlegung von EUR 1.900,- je Verfahren wären das dann überschlägig EUR 107.666.350,- staatliche PKH-Ausgaben. Beratungshilfekosten für die Widerspruchsverfahren und PKH für all die Eilverfahren einfach einmal außen vor gelassen.
Ich nehme an, die ersten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft dürften wegen der parallel zu erwartenden Rechtsschutzversicherungskosten bereits angstschweißgetränkt vor Berliner Abgeordnetentüren stehen.
Sofern etwa Spahn mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz eben nötigenfalls zu ändern ("Die Würde des Menschen, der kein Bürgerled empfängt, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."???) nicht durchdringen sollte, stünden somit von den erhofften 170 Mio nur noch 85 Mio Ersparnis im Raum, denen Rechtsverfolgungskosten von über 100 Mio entgegenstünden.
Dass hierbei noch der behördliche und gerichtliche Kostenaufwand völlig unbeachtet geblieben ist, versteht sich von selbst.
Ich würde also dringend anraten, unbedingt auch gleich die Prozesskostenhilfe - zumindest für Bürgergeldangelegenheiten - gleich mit abzuschaffen. Das könnte sonst schwer nach hinten losgehen. Sollte nach GG-Änderung ja auch kein Problem mehr darstellen.
Sollte die Regelung tatsächlich nach zwei Jahren wieder auslaufen, wird sich leider das Bundessozialgericht mit der Gechichte kaum befassen dürfen. Denn um frühere Gesetzeslagen kümmert man sich dort nicht so gerne.
Dann wäre nach zwei Jahren möglicherweise Schacht im Schicht.
Aus beruflicher Sicht erhoffe ich mir natürlich einen erklecklichen Umsatzschub.
Wenn sich in den zunächst geplanten zwei Jahren der Regelung auch nur 300 Betroffene einstellen sollten, könnte das etwa 750.000 Steine Netto-Umsatzplus bedeuten. Gut, der Staat dürfte sich dann auch über fast 150.000 Umsatzsteuer freuen. So käme wenigstens ein bißchen was wieder zurück.
Von dem Geldberg würde ich mir dann einen Geldspeicher, und gleich drauf einen Ersatzblindarm und einen eigenen Chirurgen kaufen, damit ich beides zur Hand habe, wenn wieder mal die ganzen Herzkasper vor mir dran kommen sollen.
Na so ganz ehrlich ist die Rechnung nicht.
Es sind nur maximal zwei Monate, die unser Arbeitsminister kürzen will. Dann wären das bei deiner Rechnung dann 170.000 "Faulpelze".
Und da wundert man sich über die Umfrageergebnisse?
Ohja, natürlich, da war ich in der Tat fälschlich noch von den seitherigen Sanktionszeiträumen ausgegangen. Danke für die Richtigstellung.
Dann multipliziere meine fiktiv berechneten Verfahrenskosten bitte jeweils mit dem "Faulpelz"-Faktor 1,5 und die erdachte staatliche Ersparnis mit Faktor 0,67.
Dann lohnt es sich wenigstens richtig.
Na so ganz ehrlich ist die Rechnung nicht.
Es sind nur maximal zwei Monate, die unser Arbeitsminister kürzen will. Dann wären das bei deiner Rechnung dann 170.000 "Faulpelze".
Und da wundert man sich über die Umfrageergebnisse?
Ohja, natürlich, da war ich in der Tat fälschlich noch von den seitherigen Sanktionszeiträumen ausgegangen. Danke für die Richtigstellung.
Dann multipliziere meine fiktiv berechneten Verfahrenskosten bitte jeweils mit dem "Faulpelz"-Faktor 1,5 und die erdachte staatliche Ersparnis mit Faktor 0,67.
Dann lohnt es sich wenigstens richtig.
Da hast Du natürlich einen Punkt.
Zumal bei der zu erwartenden Klagewelle mutmaßlich eine erhebliche Zahl von Arbeitsrichtern an die Sozialgerichte abgeordnet werden muss.
Dann kann die für drei Tage erkrankte Reinigungskraft noch ein wenig leichter fristlos gekündigt werden. Denn bis deren Kündigungsschutzsprozess dann beendet sein wird, hat sie bei längerer Arbeitslosigkeit eh schon lange vorher Post von der Ausländerbehörde und wird freundlich gen Heimat verabschiedet.
Du kommst mit 8500 Fällen in 8 Monaten und ich belege die Größenordnung mit der geplanten Einsparung des Ministeriums mit 170 Millionen im Jahr und stelle die Frage, wie das zusammenpassen soll und es kommt nur die persönliche Anmache.
Und warum das Ganze? Ich habe aus einem Artikel des Instituts Allensbach zitiert, der die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Einstellung der Bevölkerung zum Bürgergeld aufzeigt.
Das war's.
Du hast eine Meinungsumfrage zitiert. Mit einer Meinungsumfrage können wir aber nicht herausfinden, wie groß das Problem ist. Dafür braucht es Zahlen. Zahlen liefert die Agentur für Arbeit, hier haben wir zumindest ein Indiz über die Größe des Problems.
Du hast zusätzlich auf die möglichen Einsparungen von Sanktionen verwiesen, wie sich hier aber die Zahlen genau zusammensetzen, bleibt offen. Gerne kannst du ja eine Berechnung hier einstellen, die du für richtig hältst. Dann hätte man zu den harten Zahlen der Bundesagentur noch eine weitere Schätzzahl. Nur muss ja gleichzeitig beachtet werden, dass durch die Sanktionen diesem Problem begegnet wurde. Insofern taugen sie dann eben auch nicht mehr in der Argumentation.
Und wie das ganze unsere großen Herausforderungen iZm dem demographischen Wandel lösen soll, hast du auch nicht klargemacht. Im Zuwanderungrhread hast du dich ja gegen Zuwanderung positioniert:
Und aufhören Fachkräfte, speziell Pflegekräfte und Ärzte aus Entwicklungsländern anzuheuern. Die werden nämlich in ihren Ländern mehr gebraucht. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Werner hat hierzu Zahlen eingestellt, die es braucht, um dem Wandel zu begegnen. Da ist es schon erstaunlich, was du da als Lösungsansatz präsentierst und dabei nichtmal Zahlen zur Diskussion stellen möchtest, sondern auf Meinungen verweist.
Ich glaube an eine Zukunft unseres Landes, eine Zukunft gibt es aber nur, wenn wir endlich die strukturellen Themen angehen.
Wenn ich allein an das Ärztepotential unter den Bürgergeldempfängern denke ...
Wenn die als Ärzte doch nur anständig verdienen würden, die würden das alle machen. Sofort.
Nein falsch, ich habe mich gegen Zuwanderung von Fachkräften aus Entwicklungsländern positioniert, die bei unseren Probleme helfen können, aber wichtiger wären für den Aufbau ihrer Heimatländer. Speziell, wie genannt Ärzte und Pflegekräfte.
Grundsätzlich: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist ein Teil der Lösung. Arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen gehört ebenfalls dazu. Da hat Herr Heil mit seinen Maßnahmen ein Zeichen gesetzt. Ob es wirkt, werden wir sehen.
Du hast eine Meinungsumfrage zitiert. Mit einer Meinungsumfrage können wir aber nicht herausfinden, wie groß das Problem ist. Dafür braucht es Zahlen. Zahlen liefert die Agentur für Arbeit, hier haben wir zumindest ein Indiz über die Größe des Problems.
Du hast zusätzlich auf die möglichen Einsparungen von Sanktionen verwiesen, wie sich hier aber die Zahlen genau zusammensetzen, bleibt offen. Gerne kannst du ja eine Berechnung hier einstellen, die du für richtig hältst. Dann hätte man zu den harten Zahlen der Bundesagentur noch eine weitere Schätzzahl. Nur muss ja gleichzeitig beachtet werden, dass durch die Sanktionen diesem Problem begegnet wurde. Insofern taugen sie dann eben auch nicht mehr in der Argumentation.
Und wie das ganze unsere großen Herausforderungen iZm dem demographischen Wandel lösen soll, hast du auch nicht klargemacht. Im Zuwanderungrhread hast du dich ja gegen Zuwanderung positioniert:
Und aufhören Fachkräfte, speziell Pflegekräfte und Ärzte aus Entwicklungsländern anzuheuern. Die werden nämlich in ihren Ländern mehr gebraucht. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe.
Werner hat hierzu Zahlen eingestellt, die es braucht, um dem Wandel zu begegnen. Da ist es schon erstaunlich, was du da als Lösungsansatz präsentierst und dabei nichtmal Zahlen zur Diskussion stellen möchtest, sondern auf Meinungen verweist.
Ich glaube an eine Zukunft unseres Landes, eine Zukunft gibt es aber nur, wenn wir endlich die strukturellen Themen angehen.
Wenn ich allein an das Ärztepotential unter den Bürgergeldempfängern denke ...
Wenn die als Ärzte doch nur anständig verdienen würden, die würden das alle machen. Sofort.
Wichtiger Punkt, selbst wenn es einen (kleinen) Faktor ausmachen würde, ist die Frage, ob sie den Mangel in bestimmten Bereichen überhaupt entgegen könnten. In vielen Bereichen sehr wahrscheinlich nicht. Zurecht weist man ja beim Thema Zuwanderung durch Flüchtlingen darauf hin. Auch ich wollte das die Tage in der Diskussion mit Werner voneinander getrennt haben.
Die Bürgergelddebatte ist mE eher eine Gerechtigkeitsdebatte (ohne Wertung). Sie hilft aber nicht als Lösungsansatz iZm dem demographischen Wandel, zumindest gibt hierzu keinerlei Grundlage.