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An die Forumsanwälte, Ausgabe 584

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Hallo!

Ich hab mal eine kurze Frage zu polizeilichen Ausweiskontrollen. Es geht mir immer tierisch auf den Senkel wenn ich aufgefordert werde gefälligst (!) die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Womit hätte ich denn zu rechnen, wenn ich mich strikt weigern würde dem nachzukommen? Kann man mich da wirklich für irgendwas belangen, auch wenn unstrittig ist, dass vom Inhalt meiner Taschen keine Gefahr ausgeht?
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und schonmal Dank im Voraus
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Die Personenkontrolle stellt eine polizeiliche Maßnahme dar. Hierbei kann, wenn sich der Betroffene widersetzt, auch unmittelbarer Zwang angewandt werden. Dies muss aber immer unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen. Wenn die Anordnung, die Hände aus den Taschen zu nehmen, nicht etwa durch notwendige Eigensicherung begründet werden kann, halte ich die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung dieser Anordnung für unverhältnismäßig.
Aber was bringt das Ganze? Dieses ständige Auseinandersetzen mit der Polizei ist doch Kinderkram. Antworte beim nächsten Mal mit Fritz Teufels legendärem "Wenn es der Wahrheitsfindung dient" und tu ihnen den Gefallen.
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Darf man denn verlangen bzw. darf ich darauf bestehen, dass sich der Staatsdiener bei einer Personenkontrolle vorher ausweist, auch wenn er eine Uniform trägt?
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stefank schrieb:

Aber was bringt das Ganze? Dieses ständige Auseinandersetzen mit der Polizei ist doch Kinderkram.


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Vielen Dank für die - wie immer - informative Antwort.

stefank schrieb:
Wenn die Anordnung, die Hände aus den Taschen zu nehmen, nicht etwa durch notwendige Eigensicherung begründet werden kann


Und das kann ja prinzipiell immer behauptet werden, nach dem Motto "Der guckt so böse" - oder? Und dann stehen das Wort von drei Beamten gegen meines...

stefank schrieb:

Aber was bringt das Ganze? Dieses ständige Auseinandersetzen mit der Polizei ist doch Kinderkram. Antworte beim nächsten Mal mit Fritz Teufels legendärem "Wenn es der Wahrheitsfindung dient" und tu ihnen den Gefallen.


Bringen tut es gar nichts, das weiß ich auch. Verlieren kann nur ich. Deswegen wäge ich schon ab was ich tue und was ich lasse.

Ich hab aber einfach keine Lust jeder Forderung (manchmal muss man eher "Befehl" sagen) einfach so nachzukommen, ohne wenigstens mal zu hinterfragen. Auch - oder gerade - Autoritäten müssen ihr Handeln rechtfertigen, eine Ausnahme bilden da vielleicht meine Eltern, sonst niemand. Aber wenn man mal nach Gründen fragt, bekommt man nur die dümmsten Antworten oder wird sogar bedroht - und wenn es nach solchen Antworten dann zu etwaigen Trotzreaktionen kommt, bin ich da imho nur teilweise schuld dran. Nee, damit kann ich mich nicht abfinden.

Das mag kindisch sein, aber ich bin ja auch noch nicht sooo alt

Übrigens ist das für mich nicht mal ein Vorwurf, dieser "Kinderkam". Kinder stellen manchmal einfachste Fragen, deren Beantwortung manchmal verdammt schwerfallen kann. Ich erinner mich da an ein Interview mit Maik Franz...  
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Tackleberry schrieb:
stefank schrieb:

Aber was bringt das Ganze? Dieses ständige Auseinandersetzen mit der Polizei ist doch Kinderkram.


 


Verhältnismäßigkeit hin oder her - zur Arbeit der Polizei gehören solche Kontrollen zur täglichen Arbeit und werden x-Mal durchgeführt. Dabei begibt sich die Polizei bei prinzipiell jeder Kontrolle in eine potenzielle Gefahrensituation, und es gehört zum auferlegten Standardprozedere, den zu Kontrollierenden dazu aufzufordern die Hände aus den Taschen zu nehmen. Soll die Polizei in jedem Einzelfall erst darüber diskutieren, ob bei dem jeweils Betroffenden die "Maßnahme" nun erforderlich ist oder nicht?

Ich finde, hier sollte man mal die Kirche im Dorf lassen und sich einfach in die Rolle des Polizisten versetzen, der sicher nicht aus Boshaftigkeit die Aufforderung stellt.

Und überhaupt... für mich gehört es zum guten Benehmen, die Hände aus den Taschen zu nehmen wenn ich mich mit jemandem unterhalte. Egal ob mit der Polizei oder wem auch immer. Auch bei der Bundeswehr gibt´s einen auf den Deckel, wenn man mit Händen in den Taschen durch die Gegend schlurft.

Und ich finde, summa summarum, dieses kleine Maß an Respekt anderen gegenüber auch absolut richtig und es verlangt keinem zuviel ab.
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Tackleberry schrieb:
Soll die Polizei in jedem Einzelfall erst darüber diskutieren, ob bei dem jeweils Betroffenden die "Maßnahme" nun erforderlich ist oder nicht?


Prinzipiell gebe ich dir da Recht, aber auch da kann man die Kirche etwas mehr im Dorf lassen. Wir sind hier nicht in Argentinien.

Und mit Respekt würde ich eben auch gern behandelt werden, dann kommt der auch sofort zurück - kein Thema!


Tackleberry schrieb:

(...) der sicher nicht aus Boshaftigkeit die Aufforderung stellt.


Ganz sicher? Mit wievielen Polizisten hattest du schon die Ehre?
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barbrady schrieb:

Tackleberry schrieb:

(...) der sicher nicht aus Boshaftigkeit die Aufforderung stellt.


Ganz sicher? Mit wievielen Polizisten hattest du schon die Ehre?


Bevor du mich falsch verstehst: Das mag ja zu 99% stimmen, aber irgendwie gerate ich oft an das eine Prozent... und ich weiß echt nicht ob das an mir liegt.
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team-adler schrieb:
Darf man denn verlangen bzw. darf ich darauf bestehen, dass sich der Staatsdiener bei einer Personenkontrolle vorher ausweist, auch wenn er eine Uniform trägt?  

Das wäre ich für eine verbindliche Auskunft inkl. Quellenangabe auch sehr dankbar.
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Bigbamboo schrieb:
team-adler schrieb:
Darf man denn verlangen bzw. darf ich darauf bestehen, dass sich der Staatsdiener bei einer Personenkontrolle vorher ausweist, auch wenn er eine Uniform trägt?  

Das wäre ich für eine verbindliche Auskunft inkl. Quellenangabe auch sehr dankbar.




In Hessen gibt es keine derartige Regelung. Im Gegensatz zu Sachsen.


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