hawischer
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hawischer schrieb:SGE_Werner schrieb:hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Wenn's um die Gerechtigkeit geht..
So ist sie halt die CSU
Aber Du könntest ja mal auf meinen Beitrag eingehen...
Warum gab es keine Wahlrechtsänderungs-Initiativen trotz Druck von Gerichten, aufgeblähtem Bundestag etc. von der Union in all den Jahren, die auch eine Mehrheit bekommen könnten?
Warum braucht es eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, wenn diese Politik für das ganze Land machen möchte bzw. warum kann diese Partei nicht fusionieren, gemeinsame Listen machen, in anderen Ländern antreten etc.?
HessiP schrieb:
Wie wäre es, du lieferst Belege, die über diesen Beitrag hinaus gehen für deine heftigen Vorwürfe?
Ansonsten umweht dein Geraune nämlich ein Hauch von GOP und Trump.
Das ist die offizielle Meinung der CSU die ich ausdrücklich teile.
"Die Regierung schafft sich eine eigene Mehrheit durch Wahlrecht“
„Das neu geschaffene Wahlrecht ignoriert den Wählerwillen und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. „Das ist Machtmissbrauch und Wahlrechtsmanipulation.“
Das die linksgrüne Community das anders sieht ist klar.
Wie gesagt, entweder kippt Karlsruhe das Ding und/oder die Wähler werden der CSU helfen, dass die 5% deutlich übersprungen werden.
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2023/bayern-klagt-gegen-wahlrechtsreform/
hawischer schrieb:
und nimmt in Kauf, anerkannte Oppositionsparteien aus dem Parlament zu drängen“
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.
Danke für den Link. Die CSU ist ja schonmal ein Anfang. Belegt aber nicht, dass es hier „den Plan“ gibt. Es bleibt also beim Geraune, selbst wenn die CSU den Plan herbeidichtet.
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Das Statement ist in der Tat GOP-Sprech mit Schlagwörtern wie Machtmissbrauch, Manipulation und ignorierter Wählerwillen. Als Sahnehäubchen noch „linksgrüne Community“ und fertig ist das Populistenpamphlet. Glückwunsch Hawischer!
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
franzzufuss schrieb:
Die CSU ist eine gefährliche Splitterpartei. Es ist vollkommen richtig endlich eine die Wahlrechtsreform umzusetzen.
"Bundestag stimmt,Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu."
Habe ich es nicht gesagt. Selbst der fußläufige Franz ist der Meinung, die Wahlrechtsänderung dient dazu diese "gefährliche Splitterpartei" CSU zu entfernen.
Die Linke klagt ja ebenfalls in Karlsruhe. Was Franz dazu sagt?
HessiP schrieb:
Danke fürs Anpassen! Allerdings, bitte im Hinterkopf behalten: unter Umständen ist 2025 ein erneutes Anpassen nötig, wenn CDU in der Regierung sitzt und die CSU aus der APO winkt. 🙋🏻♂️😊
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht. 2021 waren es 5,2%. Und der Wegfall der 3 Direktmandateregel. Die CDU alleine soll dadurch eine Kanzlermehrheit nicht erreichen können. Das ist der Plan.
Sollte das Verfassungsgericht das Gesetz nicht vorher kippen, wird eins passieren. Eine große Solidarität der bayrischen Wähler mit der CSU, die die CSU weit über die 5% heben wird. Wetten?
hawischer schrieb:
Das ist ja ein Grund für die Wahlrechtsänderung der Ampel. Die CSU soll aus dem Bundestag verschwinden, indem sie - bunsdesweit gerechnet - nicht die 5% erreicht.
Diese Behauptung hätte ich gerne belegt!
Gibt es da außerhalb deiner Phantasie Belege dafür oder ist das der nächste polemische Ausbruch zur Stimmungsmache?
Dass das für Ampelparteien ein Nebeneffekt sein könnte, das kann man als Hypothese gerne zur Diskussion stellen. Aber nur, wenn man dann auch darauf eingeht, warum eine Wahlrechtsreform notwendig ist - und überfällig! Hat doch die Merkel Regierung dieses Thema, wie so viele andere, verschleppt, um sich die unangenehmen Diskussionen zu ersparen.
Also: Butter bei die Fische! Oder anders formulieren.
Ich bin gespannt!
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
Jetzt stell dich nicht dümmer als du bist. Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein. Die Interpretation der Coronabedingtheit obliegt nicht dem Gericht, da die Hilfen kein Gesetz, sondern eine freiwillige Leistung des Staates sind.
Diese Haltung des VG habe ich nicht kritisiert, das wird schon so richtig sein. Ich habe nur aufgezeigt, dass der "Rechtsweg" nichts nützt.
Was ist daran nicht zu verstehen? Andere verstehen es doch auch!
Nachsatz: viele Unternehmen sind ja rechtsschutzversichert. Diese Versicherung greift aber in den meisten Fällen nicht, da Verwaltungsgerichtsachen im Kleingedruckten ausgeschlossen sind. Somit bleiben die Kläger*innen auch auf ihren Anwaltskosten, den Gerichtskosten und den Kosten für die gegnerische Partei sitzen.
Das alles stärkt den Mittelstand ungemein.
WürzburgerAdler schrieb:
Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein.
Das glaube ich nicht Das solltest Du belegen. So wie Du es schilderst, müssen Dir die Urteile vorliegen.
Wenn eine IHK im Auftrag der Regierung tätig wird und Entscheidungen trifft, dann sind die genauso rechtlich überprüfbar, wie sonstige staatliche Entscheidungen auch. Wenn ein Gericht urteilt, die IHK keine (grobe) Fehler gemacht habe, dann muss sie den Entscheidungsprozess überprüft haben. Insbesondere die Unterscheidung grobe oder nicht grobe Fehler wäre interessiert zu erfahren.
Du checkst echt nicht, was der Job eines Verwaltungsgerichts ist oder?
Außerdem, ich hatte das ja ausführlich dargelegt, DAS war und ist nicht das Thema, das ist ein erneuter mieser Derailingversuch.
Einfach nicht drauf reagieren. Es geht dem hawischer nur darum, das Thema zu wechseln und uns hier mal wieder am Nasenring ins Nichts zu führen.
Von meiner Seite jedenfalls nen herzlichen Dank an WA für die interessanten Einblicke in die Diskrepanz zwischen Söderschem/Aiwangerschem Gelaber und tatsächlichem Handeln.
Einfach nicht drauf reagieren. Es geht dem hawischer nur darum, das Thema zu wechseln und uns hier mal wieder am Nasenring ins Nichts zu führen.
Von meiner Seite jedenfalls nen herzlichen Dank an WA für die interessanten Einblicke in die Diskrepanz zwischen Söderschem/Aiwangerschem Gelaber und tatsächlichem Handeln.
Schwarz Grün ? Dann lieber die Sozen mit der CDU. Olaf wird der sein , den die akzeptieren. Weil schwach , formbar und sowas wie Seeheimer Kreis - mäßig. Wer käme denn sonst noch in Frage von denen ?
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
fromgg schrieb:
Schwarz Grün ? Dann lieber die Sozen mit der CDU. Olaf wird der sein , den die akzeptieren. Weil schwach , formbar und sowas wie Seeheimer Kreis - mäßig. Wer käme denn sonst noch in Frage von denen ?
Die Grünen ? Niemals. Das macht der Fritz und die CDU Basis nicht mit. Fragt mal Hawischer ( sofern er antworten will , bzw eine Meinung hat ).
Ich habe neulich einen langen Beitrag geschrieben und dazu die Rede von Merz in Apolda verlinkt, in dem Merz seine Koalitionspolitik, beispielhaft am Vorgehen der CDU in Hessen darstellt und diese übernimmt.
Also keine Ausschließeritis im demokratischen Bereich. Verbessert die Verhandlungsposition. Das am Ende eine neue schwarzrote Koalition rauskommt, wird an der Wendigkeit der SPD liegen, möglichst in der Regierung zu bleiben.
Aber ganz sicher nicht mit Scholz.
Warum Söder das meines Erachtens anders sieht, habe ich ebenfalls versucht zu erläutern. Es ist die besondere Situation der CSU aufgrund des geänderten Wahlrechts. Die CSU versucht mit Fokussierung auf die Grünen möglichst viele Sympathisanten der CSU an die Urne zu bekommen, um die 5% sicher zu überspringen.
Jetzt machst du mich doch wütend. Weil du überhaupt nicht verstehst, worum es hier geht und wieder mal ganz andere Baustellen aufmachst. Wie so oft halt.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
hawischer schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Nein, hast Du nicht?
Das war Deine Aussage:
"Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance."
Also was nun? Entweder haben die Kläger Recht mit ihrer Klage oder nicht. Nach deiner Aussage haben Sie das und das Gericht urteilt trotzdem anders und Du kritisiert das. Anders kann man das nicht verstehen.
Jetzt stell dich nicht dümmer als du bist. Das Gericht sagt: ja, die Beweise sind schlüssig, aber wir haben darüber nicht zu befinden. Nur wenn die IHK grobe formale Fehler gemacht hat, greifen wir ein. Die Interpretation der Coronabedingtheit obliegt nicht dem Gericht, da die Hilfen kein Gesetz, sondern eine freiwillige Leistung des Staates sind.
Diese Haltung des VG habe ich nicht kritisiert, das wird schon so richtig sein. Ich habe nur aufgezeigt, dass der "Rechtsweg" nichts nützt.
Was ist daran nicht zu verstehen? Andere verstehen es doch auch!
Nachsatz: viele Unternehmen sind ja rechtsschutzversichert. Diese Versicherung greift aber in den meisten Fällen nicht, da Verwaltungsgerichtsachen im Kleingedruckten ausgeschlossen sind. Somit bleiben die Kläger*innen auch auf ihren Anwaltskosten, den Gerichtskosten und den Kosten für die gegnerische Partei sitzen.
Das alles stärkt den Mittelstand ungemein.
hawischer schrieb:Tafelberg schrieb:
ich sehe nicht den Bezug zur CDU, auch wenn im D&D ja fast alles (bei den Pilzen im Wald glaube ich nicht) sich auf die CDU bezieht.
Die Moderation änderet gerade Threadtitel. Soll man halt die CSU mit in den Titel aufnehmen und gut ist.
Ja. Das würde Sinn machen. Vor allem auch deshalb, weil hier nicht nur von Kritikern der Union die CSU permanent diskutiert wird, sondern auch unser Leitkonservativer hawischer immer wieder vermeintliche Erfolgsstorys über unsere bayrische Staatspartei einfließen lässt.
Mach mich nicht wütend. Wenn du glaubst, dass die IHK, mithin eine Institution zur Förderung von Wirtschaft und Unternehmen, finanziert von Wirtschaft und Unternehmen, aus freien Stücken dazu kommt, mittelständischen Unternehmen massenweise Coronahilfen zu versagen resp. zurückzufordern, dann glaubst du auch noch an den Weihnachtsmann. Nicht einmal Aiwanger und sein Ministerium könnten das ohne das Placet der CSU durchziehen.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Unbewiesene Behauptungen, Unterstellungen, besonders hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichte. Mehr lese ich nicht.
Wer staatliche, steuerfinanzierte Hilfen beanspruchen will, hat die Notwendigkeit zu beweisen.
Zu Beginn der Pandemie lag der Fokus auf schnelle und unbürokratische Hilfe. Offensichtlich haben viele geglaubt, man kriegt hier Geld ohne Nachweise geschenkt. Ein vollständiges Lesen der.Förderrichtlinien hätte geholfen.
Die waren in allen Bundesländern vergleichbar. Ein Unterstellen, die CSU hätte hier ein besonderes Interesse mittelständische Unternehmen zu schaden ist Unsinn.
Was allerdings erschreckend ist, ist der in die hunderte von Millionen gehende Subventionsbetrug.
Vor rund einem Jahr hat die Tagesschau einmal einen Bericht gesendet.
500 Millionen war damals der angenommene Schaden durch Betrügereien. Der tatsächliche liegt wahrscheinlich viel höher. Das gehört auch zur Wahrheit.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/corona-betrug-bilanz-101.html
Wer staatliche, steuerfinanzierte Hilfen beanspruchen will, hat die Notwendigkeit zu beweisen.
Zu Beginn der Pandemie lag der Fokus auf schnelle und unbürokratische Hilfe. Offensichtlich haben viele geglaubt, man kriegt hier Geld ohne Nachweise geschenkt. Ein vollständiges Lesen der.Förderrichtlinien hätte geholfen.
Die waren in allen Bundesländern vergleichbar. Ein Unterstellen, die CSU hätte hier ein besonderes Interesse mittelständische Unternehmen zu schaden ist Unsinn.
Was allerdings erschreckend ist, ist der in die hunderte von Millionen gehende Subventionsbetrug.
Vor rund einem Jahr hat die Tagesschau einmal einen Bericht gesendet.
500 Millionen war damals der angenommene Schaden durch Betrügereien. Der tatsächliche liegt wahrscheinlich viel höher. Das gehört auch zur Wahrheit.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/corona-betrug-bilanz-101.html
Jetzt machst du mich doch wütend. Weil du überhaupt nicht verstehst, worum es hier geht und wieder mal ganz andere Baustellen aufmachst. Wie so oft halt.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
Es geht nicht um die Unabhängigkeit der Gerichte. Wenn es so ist, dass bei Billigkeitsleistungen des Staates dieser selbst (oder die beauftragte Prüfstelle) die Interpretationshoheit über die Berechtigung der Hilfen hat, dann ist das halt so. Dagegen habe ich kein Wort verloren. Also unterstelle mir keinen Scheixx.
Es geht auch nicht um das Nichteinhalten der Förderrichtlinien. Alle geschilderten Fälle sind nicht wegen diesem Punkt gescheitert, sondern daran, dass die IHK behauptet, das alles hätte mit Corona nichts zu tun gehabt. Alle diese Unternehmen haben die Förderrichtlinien gelesen, sich daran gehalten und das alles noch von ihren Steuerkanzleien überprüfen lassen.
Es geht darum, dass plötzlich die von der bayerischen Staatsregierung unter der "Schutzmacht des Mittelstands" beauftragte IHK die Coronabedingtheit von Umsatzausfällen anzweifelt. Und das ohne Belege, ohne Hinweise auf Subventionsbetrug und mit hanebüchenen Argumenten.
Gleich noch ein Beispiel, das ich vom Antrag auf Überbrückungshilfe bis zum Gerichtsverfahren verfolgt habe und was gleichzeitig deine "Vergleichbarkeit" mit anderen Bundesländern sehr in Frage stellt:
Zwei Unternehmen, eines in Bayern, eines in BW, bearbeiten in Kooperation gemeinsam den Auftrag eines Großunternehmens, bei dem Industriemessen eine entscheidende Rolle spielen. Die Messen fallen wegen Corona aus, die Aufträge werden kurzfristig zurückgezogen, beide Unternehmen beantragen Überbrückungshilfe und führen als Grund für den Umsatzausfall die nicht stattgefundenen Messen an.
BW: Logisch, Überbrückungshilfe wird gewährt.
Bayern: Ihr wart doch nicht von den Kontaktbeschränkungen betroffen, ihr hättet den Umsatz doch auch mit anderen Kunden machen können! Überbrückungshilfe abgelehnt, Abschlagszahlung zurückgefordert.
Derselbe Auftrag, derselbe Kunde, dieselbe Argumentation. Und das ist keine Willkür? Keine Absicht?
Darum geht es. Ich hoffe, du hast es jetzt auch verstanden. Aber sicherlich wirst du jetzt auch wieder Gründe finden, warum die "Schutzmacht des Mittelstands" gar nicht anders handeln konnte.
hawischer schrieb:
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
Vorab: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Bescheid der Prüfstelle (also der IHK) nicht anfechtbar. Man muss sofort klagen.
Gegner ist eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Riesenkanzlei aus Düsseldorf.
Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance. Denn: da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Billigkeitsleistung des Staates handelt, liegt die Interpretation z. B. der Coronabedingtheit von Umsatzausfällen einzig und allein beim Prüfenden (IHK) und nicht beim Gericht. Und die IHK interpretiert eben nach eigenem Gusto. So wird z. B. Unternehmen, die coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können, gesagt: "Sie waren doch nicht von einer Schließungsanordnung betroffen, hätten Sie den Umsatz halt mit anderen Kunden gemacht."
Es gibt noch krassere Begründungen, das würde hier zu weit führen. Tipp: 😉 Googel einfach mal ein paar Urteile, z. B. zur Überbrückungshilfe IV, die werden gerade so gut wie alle abgeschmettert.
Ergebnis: in 20 Verfahren gewinnt 1 Mal der Kläger, aber nur dann, wenn er der IHK grobe formale Fehler nachweisen kann. Um Corona geht es da eher weniger. Da mischt sich das Gericht nicht ein.
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".
Abgesehen, davon dass kein einziger Beleg geliefert wird frage ich mich, was hat das mit der CSU zu tun, der Du ja Willkür bei den Coronahilfen vorgeworfen hast.
Was allerdings stimmt, ist der Versuch vieler Unternehmen sich mittels der Coronabeihilfen ungerechtfertigt staatliche Hilfen anzueignen. Und jetzt - wie aufgezeigt - die Belege nicht beibringen können oder wie ein mir bekanntes Unternehmen vor zwei Gerichten unterliegt.
https://www.flz.de/hoehere-corona-hilfen-adler-modemaerkte-scheitern-mit-klage/cnt-id-ps-fe021f3f-a692-425d-85a6-9107d478f1ce
Was allerdings stimmt, ist der Versuch vieler Unternehmen sich mittels der Coronabeihilfen ungerechtfertigt staatliche Hilfen anzueignen. Und jetzt - wie aufgezeigt - die Belege nicht beibringen können oder wie ein mir bekanntes Unternehmen vor zwei Gerichten unterliegt.
https://www.flz.de/hoehere-corona-hilfen-adler-modemaerkte-scheitern-mit-klage/cnt-id-ps-fe021f3f-a692-425d-85a6-9107d478f1ce
Mach mich nicht wütend. Wenn du glaubst, dass die IHK, mithin eine Institution zur Förderung von Wirtschaft und Unternehmen, finanziert von Wirtschaft und Unternehmen, aus freien Stücken dazu kommt, mittelständischen Unternehmen massenweise Coronahilfen zu versagen resp. zurückzufordern, dann glaubst du auch noch an den Weihnachtsmann. Nicht einmal Aiwanger und sein Ministerium könnten das ohne das Placet der CSU durchziehen.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
Im Übrigen zeigt dein Link genau, was da passiert: "Adler habe nicht nachgewiesen, dass die Fördervoraussetzungen für den gesamten Zeitraum vorgelegen hätten." Genau das ist die Begründung der IHK in zahlreichen Fällen: sie streiten die Fördervoraussetzungen einfach ab. Ohne einen Hinweis darum, warum sie es tun, ohne Beleg für die Unrichtigkeit von Angaben, einfach so. Wenn das Unternehmen dann vor Gericht Beweise für die Fördervoraussetzungen vorlegt, behauptet die Kanzlei der IHK einfach weiter, dass dies falsch sei. Das Gericht kommt dann zu dem Schluss, dass es nicht zuständig sei und die Entscheidung über die Richtigkeit der unternehmerischen Angaben nicht beim Gericht, sondern einzig und allein bei der zu prüfenden Stelle liege.
Ich habe Verhandlungen besucht, Schriftsätze und Urteile gelesen, die Begründungen studiert. Was hier vorgeht ist in meinen Augen reine Willkür. Und dieser Meinung sind auch andere IHKs außerhalb von München/Oberbayern.
WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Landroval schrieb:WürzburgerAdler schrieb:
"Mittelstands-Schutzmacht" CSU .... Wir holen uns jetzt erstmal die Coronahilfen zurück.
Mit welcher Handhabe denn? Wurden diese damals fälschlicherweise oder zu Unrecht gewährt, oder handelt es sich um eine nicht nachvollziehbare, zweifelhafte Willkür? Mir fehlt da der plausible Hintergrund, so es denn einen gibt.
Es geht um die IHK München, die im Auftrag der bayrischen Staatsregierung die Abwicklung der Coronahilfen übernommen hat. Zuständig ist der Wirtschaftsminister, der bekannterweise von der FW gestellt wird. Insgesamt wurden ca 12 Milliarden an bayrische Unternehmen gezahlt auf Basis der bundeseinheitlichen Regelungen.
"Die Bundesprogramme wurden ergänzt durch die Bayerische Corona-Härtefallhilfe mit der Zielsetzung, Unternehmen und Selbständige analog zur Überbrückungshilfe zu unterstützen, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt sind, aber gleichwohl unter einer Corona-bedingten Härte leiden. Auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung teilen sich Freistaat und Bund die Kosten."
https://www.bayern.de/antragsfrist-fr-corona-wirtschaftshilfen-ist-im-juni-2022-ausgelaufen-bewilligungen-sollen-im-herbst-abgeschlossen-sein/
Die rechtlichen Regelungen der Abrechnungen, besonders der notwendigen Schlussabrechnung findest Du hier:
"(Als Grundsatz gilt: Wer keine Schlussabrechnung erstellt, muss die erhaltenen Fördergelder oder Coronahilfen vollständig zurückzahlen!)
https://ecovis-kso.com/blog/aktueller-stand-bei-den-schlussabrechnungen-der-coronahilfen/
Die IHK "erwartet Schlussabrechnungen für 283.000 Anträge. In etwa 127.000 Fällen liegen diese bereits vor. Für rund 156.000 Anträge müsse die Schlussabrechnung noch eingereicht werden. Davon hätten 12.000 auch keine Fristverlängerung bis Ende März beantragt."
Siehe Bericht des Traunsteiner Tagblatts vom 19.01.24
Entscheidend ist eine Beweisführung der Unternehmen, entsprechend der Förderrichtlinien. Die Subventionen wurden aus Steuergeldern finanziert, eine korrekte Abrechnung zur Vermeidung von Missbrauch ist zwingend.
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Ein pauschaler Willkürvorwurf an die CSU ist Unsinn.
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artikel,-frist-endet-tausende-coronahilfen-fuer-firmen-auf-der-kippe-_arid,845058.html
hawischer schrieb:
Im Zweifelsfall steht immer der Rechtsweg offen.
Der Rechtsweg. Weißt du, wie der aussieht?
Vorab: im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Bescheid der Prüfstelle (also der IHK) nicht anfechtbar. Man muss sofort klagen.
Gegner ist eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Riesenkanzlei aus Düsseldorf.
Die Praxis bei den Gerichtsverfahren sieht so aus: Den Klägern wird zwar oft in der Sache Recht gegeben, formal allerdings haben sie keine Chance. Denn: da es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Billigkeitsleistung des Staates handelt, liegt die Interpretation z. B. der Coronabedingtheit von Umsatzausfällen einzig und allein beim Prüfenden (IHK) und nicht beim Gericht. Und die IHK interpretiert eben nach eigenem Gusto. So wird z. B. Unternehmen, die coronabedingte Umsatzausfälle nachweisen können, gesagt: "Sie waren doch nicht von einer Schließungsanordnung betroffen, hätten Sie den Umsatz halt mit anderen Kunden gemacht."
Es gibt noch krassere Begründungen, das würde hier zu weit führen. Tipp: 😉 Googel einfach mal ein paar Urteile, z. B. zur Überbrückungshilfe IV, die werden gerade so gut wie alle abgeschmettert.
Ergebnis: in 20 Verfahren gewinnt 1 Mal der Kläger, aber nur dann, wenn er der IHK grobe formale Fehler nachweisen kann. Um Corona geht es da eher weniger. Da mischt sich das Gericht nicht ein.
Übrigens: Nachfragen beim bayerischen Wirtschaftsminister und beim bayerischen Ministerpräsidenten bleiben - wer hätt's gedacht - unbeantwortet. So sieht sie aus - die selbsternannte "Schutzmacht des Mittelstands".
Fighten können sie, wenn sie wollen.
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
larsmalgutsein schrieb:
Fighten können sie, wenn sie wollen.
Bei dieser Mannschaft weißt du echt nicht, was du kriegst. Das kann in einem Spiel 20 Minuten top aussehen, dann 40 Minuten murks, dann wieder top und wieder umgekehrt.
So ganz schlau werde ich aus der Mannschaft diese Saison wohl nicht mehr und von der Defensive schon gar nicht.
Für einen stabilen Kreislauf war das Spiel heute jedenfalls nicht förderlich.
FORZA SGE 🦅🦅🦅
So schaut's aus.👍
Die FDP redet ja lieber von schwarzgelben Klima- und Fortschrittskoalitionen wie deren Generalsekretär zeigt. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut... Die FDP hat 60 Prozent seiner Wählerschaft eingebüßt und immer noch nicht gelernt, dass genau das spaltende Verhalten ein Hauptgrund dafür ist.
Die FDP weiß, wenn sie die Ampel aus eigener Entscheidung verlässt, wird man es ihr anlasten. Sie wird dann zerrieben, Scholz, der Kanzler bleiben will, wird einen Anti-FDP-Wahlkampf führen.
Es gibt drei Möglichkeiten.
Die Ampel kriegt in den verbleibenden anderthalb Jahren noch die Kurve und die FDP profitiert davon und kommt wieder ins Parlament.
Die zweite, die Ampel wurschtelt weiter und die FDP fliegt aus dem BT raus.
Die Dritte und die unwahrscheinlichste, Scholz schmeißt die FDP raus. Dann gibt's Neuwahlen und die FDP kann als "Opfer" sich wieder aufbauen. Kubicki und Co scheinen darauf zu hoffen. Es wäre aber definitiv das Ende der Kanzlerschaft Scholz.
Meine Vorhersage, es wird die zweite Alternative sein.
Und der neue Bundestag wird bestehen aus Grüne, SPD, Union, BSW, AfD.
Und einer Koalition aus Union (mit dem Kanzler) und SPD nach hessischem Modell.
Es gibt drei Möglichkeiten.
Die Ampel kriegt in den verbleibenden anderthalb Jahren noch die Kurve und die FDP profitiert davon und kommt wieder ins Parlament.
Die zweite, die Ampel wurschtelt weiter und die FDP fliegt aus dem BT raus.
Die Dritte und die unwahrscheinlichste, Scholz schmeißt die FDP raus. Dann gibt's Neuwahlen und die FDP kann als "Opfer" sich wieder aufbauen. Kubicki und Co scheinen darauf zu hoffen. Es wäre aber definitiv das Ende der Kanzlerschaft Scholz.
Meine Vorhersage, es wird die zweite Alternative sein.
Und der neue Bundestag wird bestehen aus Grüne, SPD, Union, BSW, AfD.
Und einer Koalition aus Union (mit dem Kanzler) und SPD nach hessischem Modell.
Au ja.
Endlich mal wieder eine Koalition des Stillstandes unter dem Motto "bloß niemand weh tun - scheix auf kommende Generationen".
Wer am längsten stillhält wird Ehrenmerkel und bekommt das Verkehrsministerium.
hawischer schrieb:
Und einer Koalition aus Union (mit dem Kanzler) und SPD nach hessischem Modell.
Endlich mal wieder eine Koalition des Stillstandes unter dem Motto "bloß niemand weh tun - scheix auf kommende Generationen".
Wer am längsten stillhält wird Ehrenmerkel und bekommt das Verkehrsministerium.
hawischer schrieb:
Die FDP weiß, wenn sie die Ampel aus eigener Entscheidung verlässt, wird man es ihr anlasten. Sie wird dann zerrieben, Scholz, der Kanzler bleiben will, wird einen Anti-FDP-Wahlkampf führen.
Die arme FDP, die Partei die für viel Ärger in der Ampel veranwortlich ist bekommt das dann auch noch angelastet. Man reiche mir eine Vase für meine Tränen.
"Regierungsarbeit und mehr..."
Verlässlichkeit, Vertrauensbildung, Berechenbarkeit sind sicher notwendige Dinge, die Regierungsarbeit und die Kommunikation mit dem Bürger ausmachen.
Aber... Kaum ein Gesetz, eine Maßnahme der Ampel die ohne internen, öffentlich ausgetragenen Streit und Ärger durchgeführt wird.
Um die bessere Regelung sich bemühen und auch mal - intern - streiten wäre ok und nachvollziehbar. Aber bitte nicht so.
Nun hauen sie sich wegen der gesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte. Die Grünen wollen sie nicht, oder nicht mit einer gesetzlichen Regelung des Bundes, das wird nicht so klar.
FDP und SPD wollen es. Und das führt dann zu solchen Beispielen nicht vertrauensbildender Kommunikation:
"Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung."
Sagt der Vize-Fraktionschef der Grünen.
Und der FDP-Vize Kubicki. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage"
Welche Botschaft erreicht jetzt den Bürger?
"Schlechtes Management, Ablenkungsdebatten und Chaos"
Und die AfD liegt bei 20% und es gründen sich obskure Parteien wie BSW und Werteunion.
https://focus.de/259680256
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-bremsen-bei-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-article24743758.html
Verlässlichkeit, Vertrauensbildung, Berechenbarkeit sind sicher notwendige Dinge, die Regierungsarbeit und die Kommunikation mit dem Bürger ausmachen.
Aber... Kaum ein Gesetz, eine Maßnahme der Ampel die ohne internen, öffentlich ausgetragenen Streit und Ärger durchgeführt wird.
Um die bessere Regelung sich bemühen und auch mal - intern - streiten wäre ok und nachvollziehbar. Aber bitte nicht so.
Nun hauen sie sich wegen der gesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte. Die Grünen wollen sie nicht, oder nicht mit einer gesetzlichen Regelung des Bundes, das wird nicht so klar.
FDP und SPD wollen es. Und das führt dann zu solchen Beispielen nicht vertrauensbildender Kommunikation:
"Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung."
Sagt der Vize-Fraktionschef der Grünen.
Und der FDP-Vize Kubicki. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage"
Welche Botschaft erreicht jetzt den Bürger?
"Schlechtes Management, Ablenkungsdebatten und Chaos"
Und die AfD liegt bei 20% und es gründen sich obskure Parteien wie BSW und Werteunion.
https://focus.de/259680256
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-bremsen-bei-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-article24743758.html
Scholz hat in München auf der Sicherheitstagung eine Rede gehalten und die EU-Partner für mehr Engagement für die Ukraine aufgefordert. Und er hat eine Art "Ewigkeitsgarantie" für die 2%-Finanzierung der Bundeswehr gegeben:
"Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung."
Und er hat auch angedeutet, dass das Geld für die Verteidigung nicht vom Himmel fällt, sondern zu Einsparung an anderer Stelle führen wird. Also kein neues Sondervermögen durch Aufheben der Schuldenbremse:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen."
Er nimmt die USA als Vorbild und fordert die anderen EU-Stasten auf vergleichbares zu leisten.
"Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt".
Bis jetzt nur Ankündigungen. Konkrete Finanzierung des Wehretats über das Jahr 2024 hinaus fehlen noch. Aber immerhin. Lobenswert ist seine Zusage. Daran will und muss er sich messen lassen.
Einfach wird es nicht werden. Seine Partei war bisher keine überzeugende Unterstützung.
Ein Thema hat er "vergessen" zu erwähnen. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Zu welchem Zeitpunkt auch immer. Und weiterhin kein Wort zu den Taurus-Lieferwünschen der Ukraine.
Und auch kein Wort zu diplomatischen Bemühungen mit Russland ins Gespräch zu kommen. Auch das wird etlichen in der SPD-Fraktion nicht gefallen.
Warten wir ab, wie die Reaktion der EU(Nato)-Staaten sein wird. Ob der Appell des Kanzlers Wirkung zeigt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366
"Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den 20er-, den 30er Jahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung."
Und er hat auch angedeutet, dass das Geld für die Verteidigung nicht vom Himmel fällt, sondern zu Einsparung an anderer Stelle führen wird. Also kein neues Sondervermögen durch Aufheben der Schuldenbremse:
"Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen."
Er nimmt die USA als Vorbild und fordert die anderen EU-Stasten auf vergleichbares zu leisten.
"Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt".
Bis jetzt nur Ankündigungen. Konkrete Finanzierung des Wehretats über das Jahr 2024 hinaus fehlen noch. Aber immerhin. Lobenswert ist seine Zusage. Daran will und muss er sich messen lassen.
Einfach wird es nicht werden. Seine Partei war bisher keine überzeugende Unterstützung.
Ein Thema hat er "vergessen" zu erwähnen. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Zu welchem Zeitpunkt auch immer. Und weiterhin kein Wort zu den Taurus-Lieferwünschen der Ukraine.
Und auch kein Wort zu diplomatischen Bemühungen mit Russland ins Gespräch zu kommen. Auch das wird etlichen in der SPD-Fraktion nicht gefallen.
Warten wir ab, wie die Reaktion der EU(Nato)-Staaten sein wird. Ob der Appell des Kanzlers Wirkung zeigt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz-am-17-februar-2024-2260366
https://19feb-hanau.org/2024/02/09/jahrestag-2024/
👆 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.
-------
Landesregierung gedenkt Opfer der rassistischen Gewalttat von Hanau
"Zum Jahrestag des Anschlags soll auf dem Hanauer Hauptfriedhof am Montag in einer Gedenkstunde an die Opfer der Gewalttat erinnert werden. Für die Hessische Landesregierung wird der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, am stillen Gedenken teilnehmen und einen Kranz an der Gedenktafel für die Opfer niederlegen."
https://staatskanzlei.hessen.de/presse/landesregierung-gedenkt-opfer-der-rassistischen-gewalttat-von-hanau
👆 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.
-------
Landesregierung gedenkt Opfer der rassistischen Gewalttat von Hanau
"Zum Jahrestag des Anschlags soll auf dem Hanauer Hauptfriedhof am Montag in einer Gedenkstunde an die Opfer der Gewalttat erinnert werden. Für die Hessische Landesregierung wird der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, am stillen Gedenken teilnehmen und einen Kranz an der Gedenktafel für die Opfer niederlegen."
https://staatskanzlei.hessen.de/presse/landesregierung-gedenkt-opfer-der-rassistischen-gewalttat-von-hanau
franzzufuss schrieb:
https://19feb-hanau.org/2024/02/09/jahrestag-2024/
👆 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.
-------
Landesregierung gedenkt Opfer der rassistischen Gewalttat von Hanau
"Zum Jahrestag des Anschlags soll auf dem Hanauer Hauptfriedhof am Montag in einer Gedenkstunde an die Opfer der Gewalttat erinnert werden. Für die Hessische Landesregierung wird der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, am stillen Gedenken teilnehmen und einen Kranz an der Gedenktafel für die Opfer niederlegen."
https://staatskanzlei.hessen.de/presse/landesregierung-gedenkt-opfer-der-rassistischen-gewalttat-von-hanau
Ergänzend.
Ich denke, man sollte die Opfern immer wieder auch mit ihren Namen nennen.
"Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov:
Die Namen der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen mahnen uns, Rassismus und Menschenfeindlichkeit endlich zu überwinden und jederzeit aktiv dagegen anzugehen“, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden."
hawischer schrieb:franzzufuss schrieb:
https://19feb-hanau.org/2024/02/09/jahrestag-2024/
👆 4 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern.
-------
Landesregierung gedenkt Opfer der rassistischen Gewalttat von Hanau
"Zum Jahrestag des Anschlags soll auf dem Hanauer Hauptfriedhof am Montag in einer Gedenkstunde an die Opfer der Gewalttat erinnert werden. Für die Hessische Landesregierung wird der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, am stillen Gedenken teilnehmen und einen Kranz an der Gedenktafel für die Opfer niederlegen."
https://staatskanzlei.hessen.de/presse/landesregierung-gedenkt-opfer-der-rassistischen-gewalttat-von-hanau
Ergänzend.
Ich denke, man sollte die Opfern immer wieder auch mit ihren Namen nennen.
"Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov:
Die Namen der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen mahnen uns, Rassismus und Menschenfeindlichkeit endlich zu überwinden und jederzeit aktiv dagegen anzugehen“, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden."
Ein Name wird gerne vergessen: Gabriele Rathjen
Basaltkopp schrieb:
Mal abgesehen davon, dass da längst alle Beweise vernichtet wurden oder worden wären, würde sich kaum jemand finden, der nach Beweisen suchen würde. Und selbst dann würden die Beweise nie bis zu Putin führen.
Wenn also keine „gerichtsfesten“ Beweise zu finden sind, dann hat nach hawischers Logik Putin auch nichts damit zu tun
Adler_im_Exil schrieb:Basaltkopp schrieb:
Mal abgesehen davon, dass da längst alle Beweise vernichtet wurden oder worden wären, würde sich kaum jemand finden, der nach Beweisen suchen würde. Und selbst dann würden die Beweise nie bis zu Putin führen.
Wenn also keine „gerichtsfesten“ Beweise zu finden sind, dann hat nach hawischers Logik Putin auch nichts damit zu tun
Quatsch. Lass die Spielchen.
Lies meinen Beitrag. Ich habe es Putin angelastet.
Nur du und ich und wohl sonst auch niemand hat zur Zeit dafür einen Beweis.
Und ohne Beweis sagt man üblicherweise "mutmaßlich" oder setzt ein Fragezeichen.
Wo ist also das Problem?
Freut mich, dass die CSU sich für die Linke einsetzt.