hawischer

Adler_im_Exil schrieb:

hawischer schrieb:

Selbst wenn die Gehälter und Boni der Vorstände verteilt würden, käme pro Mitarbeiter nur ein Mini-Betrag an

Das ist so ungefähr die schlechteste und arroganteste Argumentation, die man sich aussuchen kann.

Es ist schlicht die Wahrheit. Du kannst die Höhe von Gehälter grundsätzlich kritisieren, von Fußballtrainern bis Vorstandschefs. Alles ok, Nur, als Argument bei Tarifverhandlungen ist es Stimmungsmache zu Mobilisierung der Mitglieder zum Streik.

Adler_im_Exil schrieb:

Adlerdenis_Reloaded schrieb:

Allerdings muss man auch ehrlich sagen, dass wir es uns bei der aktuellen demographischen Entwicklung schlicht nicht leisten könnten, die ganzen Bahnangestellen zu verbeamten und mit dementsprechend großzügigen Pensions-Ansprüchen auszustatten. Dann hätten wir zwar keine Streiks, dafür aber andere Probleme.

Wir hätten aber auch keine Bahnvorstände, die jährliche Boni in Millionenhöhe bekommen. Und bei B11 wäre auch bei einem Bahnvorstand Schluss was nicht mal ein Fünftel des heutigen Jahresbezüge von Bahnvorstand Richard Lutz ist und wenn man den Boni noch berechnet hätte man allein bei dieser einen Person rund 2 Mio weniger Gehaltsaufwand in einem Jahr. 200.000€ gegenüber 2.200.000€

Personalaufwand der Bahn betrug 2022 rund 20.300 Mio Euro. Bei weltweit rd. 338.000 Beschäftigte.
Man kann die Gerechtigkeitsdiskussion führen, wie bei anderen Unternehmen auch. Aber...
Selbst wenn die Gehälter und Boni der Vorstände verteilt würden, käme pro Mitarbeiter nur ein Mini-Betrag an

https://ir.deutschebahn.com/de/interaktiver-kennzahlenvergleich/10-jahres-uebersicht/

Vael schrieb:

Ich bin kein Waffenlobyist, ich bin SPDler und ich bin für Tauruslieferungen, ich bin dafür ALLES zu liefern was geht,  aber hey, is halt meine Meinung. Bin ich jetzt nen Abweichler?

Du nicht. Aber die Abgeordneten.

Mützenich hat für "Abweichler" vom Fraktionszwang Konsequenzen gefordert.
What ever it means.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien:

"Kooperation der Fraktionen

Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions-
fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-verlangt-konsequenzen-fuer-abtruennige-abgeordnete-100.html

Tafelberg schrieb:

das Thema Taurus spaltet die Koalition und dies ist sogar im Bundestag richtig sichtbar. Dies will ich gar nicht kritisieren, dafür ist das Thema einfach zu ernst, schwierig und komplex.

SPD Fraktionschef Mützenich Vorschlag den "Krieg einzufrieren", hört sich auf den ersten Blick ja gut an, aber er sagt dies auch der russischen Seite und wie soll das konkret aussehen? Was ist die Basis?


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100364874/-autoritaeres-auftreten-heftige-kritik-an-muetzenich-rede-.html

"Einfrieren" heißt, den Status (Aggregatzustand Eis, da bewegt sich nichts mehr) so zu belassen wie er aktuell ist, also 20% der Ukraine unter russischer Besatzung. Dann setzt man sich auf dieser Basis mit Putin an den Verhandlungstisch.
Will Putin das? Nein. Er will die ganze Ukraine.
Und der Ukraine kann man auch nicht zumuten, die Besetzung von weiten Teile ihres Landes hinzunehmen.

WürzburgerAdler schrieb:

Diskutieren kann und sollte man über alles. Da es hier aber um Streik geht: Verbeamtete Lokführer dürfen nicht streiken. Und schon brauchen wir den Umweltschutz gar nicht. 😉

Wenn nicht gestreikt wird bei der Bahn, egal aus welchen Grund, weil die Lokführer Beamte sind, oder die GDL ohne Streik auskommt, bräuchten Bahnnutzer nicht auf das Auto ausweichen, oder Transporte von der Schiene auf die Straße verlagert werden.  
Durch diese zusätzliche, streikbedingte Nutzung von PKWs und LKWs wird mehr CO2 produziert, die bei einem normalen Zugverkehr nicht angefallen wäre. So hat der Streik eine (zusätzlich zur persönlichen Einschränkung der Mobilität) umweltschädigende Folgewirkung, die man je nach Einstellung beklagen kann oder auch nicht.
Aber natürlich hast Du recht, diese Rechnung kann man bei vielen Dingen machen, zum Beispiel, wenn man mit seinem Verbrennerfahrzeug am Wochenende zum Waldstadion fährt. Da können wir zwei froh sein, dasss wir E-Autos fahren.
 

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

"Der Gesetzgeber wird nicht tätig, er könnte ja ein Gesetz erlassen, mit dem man Streiks in Betrieben der Daseinsvorsorge begrenzt, in dem man zum Beispiel eine Ankündigungsfrist von vier Tagen einführt", so Horcher.

Darüber kann man reden. Allerdings müsste man ebenso dringend einmal darauf schauen, ob man grundsätzlich Betriebe der Daseinsvorsorge privatisieren muss.

Da gebe ich Dir recht.
Nur, hier geht's ums streiken. Da ist es mit Ausnahme der Beamten egal ob Staatsbetrieb oder nicht.

Man kann auch hier die Frage zum Umweltschutz diskutieren. Das Verfassungsgericht hat im Urteil von 2021 Exekutive auf die Wahrung des Klimaschutzes verpflichtet. "Bahnbrechender Beschluss" wurde er von Umweltschützern genannt.

Nun werden bedingt durch Streiks x-Tonnen CO2 durch Individualverkehr und Warentransporte zusätzlich in die Atmosphäre geblasen.
Man soll jetzt nicht Streikrecht gegen Klimaschutz ausspielen, aber Überlegungen auf Einschränkungen oder Rücksichtnahme zugunsten des Umweltschutzes kann man neben der grenzwertigen Behinderung des öffentlichen Personenverkehrs von Bahn und Bus für Millionen von Menschen zumindest diskutieren.

skyeagle schrieb:

hawischer schrieb:

SGE_Werner schrieb:

Adler_im_Exil schrieb:

Wer also soll denn so eine Änderung des Streikrechts beschließen ohne dass Gerichte das wieder kassieren?

Na wer wohl? Der Gesetzgeber. Was für eine Frage, sorry...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/bahn-gdl-streikrecht-100.html

Schau doch mal auf den Rechtsruck der Bevölkerung...

Gerichte sind auch nicht immer glücklich, wenn sie keine klaren gesetzlichen Vorgaben haben und sich ein "Richterrecht" über die Jahre etabliert.

"Auch der Vorsitzende Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht, Michael Horcher, legte - nachdem er den GDL-Streik für zulässig erklärt hatte - den Konfliktparteien eine Schlichtung nahe. Und er ging in seiner Urteilsbegründung auch auf die Debatte über ein verschärftes Streikrecht ein: "Der Gesetzgeber wird nicht tätig, er könnte ja ein Gesetz erlassen, mit dem man Streiks in Betrieben der Daseinsvorsorge begrenzt, in dem man zum Beispiel eine Ankündigungsfrist von vier Tagen einführt", so Horcher."

Ich habe mir jetzt mal den Artikel durchgelesen. Dass Gerichte unglücklich darüber sein sollen, dass es keine klaren gesetzlichen Vorgaben gibt, kann ich dem Artikel nicht entnehmen und schon gar nicht dem dann von Dir angefügten Zitat des Richters. Selbiges gilt für das angeführte „Richterrecht“, das wird nicht, wie Du in Deinem Beitrag suggerierst von dem Richter in welcher Weise auch immer geäußert, sondern von einer CDU-Politikerin. Das ist dann doch ein gewaltiger Unterschied.

Wir sollten doch bei sowas ganz genau arbeiten. Hatten wir doch vor Kurzem erst die Diskussion im KLA, dass wir einerseits Quellen für unsere eigene Meinung als Ergänzung und Beleg hinzuziehen wollen, der Eigenanteil aber doch bitte klar erkennbar sein möge. Genauso soll doch bitte inhaltlich genau mit Quellen gearbeitet werden, vor allem wenn es um so offenkundige Dinge geht, wie die Tatsache, wer welche Aussage in einem Artikel getroffen hat.

Wir hatten ja angekündigt, dass wir darauf vermehrt achten wollen, was wir jetzt hiermit auch zum Ausdruck bringen wollen.

Lasst uns da bitte alle ein bisschen mehr Sorgfalt walten.

Ich habe den Text aus dem Artikel als Zitat durch fett und kursiv deutlich gemacht.

Der Rest des Textes ist meine Meinung, die darf ich doch äußern. Und diese ist begründet aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als ehrenamtlicher Arbeitsrichter.
Der Begriff "Richterrecht" ist ein üblicher Begriff, der sich speziell im Arbeitsrecht eingebürgert hat. Im Streikrecht besonders, da gesetzliche Ausführungsbestimmungen nicht vorhanden sind.
Da Du als User schreibst und nicht als Mod erkenntlich, nehme ich Deine Rüge einfach nur zur Kenntnis. Begründet ist sie nicht.

SGE_Werner schrieb:

Adler_im_Exil schrieb:

Wer also soll denn so eine Änderung des Streikrechts beschließen ohne dass Gerichte das wieder kassieren?

Na wer wohl? Der Gesetzgeber. Was für eine Frage, sorry...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/bahn-gdl-streikrecht-100.html

Schau doch mal auf den Rechtsruck der Bevölkerung...

Gerichte sind auch nicht immer glücklich, wenn sie keine klaren gesetzlichen Vorgaben haben und sich ein "Richterrecht" über die Jahre etabliert.

"Auch der Vorsitzende Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht, Michael Horcher, legte - nachdem er den GDL-Streik für zulässig erklärt hatte - den Konfliktparteien eine Schlichtung nahe. Und er ging in seiner Urteilsbegründung auch auf die Debatte über ein verschärftes Streikrecht ein: "Der Gesetzgeber wird nicht tätig, er könnte ja ein Gesetz erlassen, mit dem man Streiks in Betrieben der Daseinsvorsorge begrenzt, in dem man zum Beispiel eine Ankündigungsfrist von vier Tagen einführt", so Horcher."

Bevor wir über Forderungen der GDL spekulieren, einfach in die Veröffentlichung der Gewerkschaft schauen. Da sind die Hauptforderung aufgelistet, wie die 35 Stunden/Woche, die auf freiwilliger Basis bis auf 40 Stunden ausgeweitet werden kann. Mit Lohnanpassung versteht sich.
Wenn die GDL die 40 Stunden als Möglichkeit vorsieht, scheint der Schutzgedanke der Arbeitszeitverkürzung nicht für alle im Vordergrund zustehen.

Bemerkenswert eine (weitere) Forderung:
"Reduzierung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im DB Konzern auf das gesetzliche Maß."
Üblicherweise sind tarifvertragliche längere Kündigungsfristen aufgrund entsprechender Betriebszugehörigkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer  (eventuell auch einzelvertraglich geregelt) gleich. Es gibt beiderseits Schutz und Planungssicherheit.

Die Reduzierung der Kündigungsfrist nur für AN auf das gesetzliche Maß versteht man nur, wenn man weiß, dass die GDL es Lokführern möglich machen will relativ kurzfristig die DB zu verlassen und ggfs zur GDL eigenen "Fair Train" zu wechseln.

https://www.gdl.de/ueber-uns/tarif/

Wenn man alles in der Gesamtschau bewertet, wundert es nicht, das unterstützende Kommentare von anderen Gewerkschaften ausbleiben.
Im Gegenteil wie an diesem Beispiel zu sehen:

"Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen befürwortete die IG-Metall-Chefin Christiane Benner das Angebot der Moderatoren Thomas de Maizière (CDU), ehemals Bundesinnenminister, und des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. "Ich glaube, dass da ein gutes Angebot vorliegt", so die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft der Welt."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ig-metall-chefin-benner-mahnt-gewerkschaften-zu-verantwortung,U6csM2Z

Natürlich wäre auch für die Lokführer eine Arbeitszeit > 35 Stunden zumutbar.

Es geht in erster Linie um die 28 Tarifverträge mit kleineren Bahnunternehmen, die aus nachvollziebaren Gründen (Strafzahlungen an Auftraggeber, wenn Zugverbindungen nicht stattfinden) Sorgen vor Streiks haben und daher den Forderungen der GDL nachgegeben haben. Diese hoffen jetzt, dass die DB standhaft bei über 35 Stunden bleibt, dann sind nämlich deren Verträge bei der Arbeitszeit nicht wirksam. Das wiederum wäre nach dem Feuerwerk seines öffentlichen Auftretens eine herbe Niederlage für Weselsky. Besonders im letzten Jahr seiner Gewerkschaftsführerzeit.

Offen ist auch noch der Rechtsstreit zur Zeitarbeitsfirma, eine Genossenschaft  "Fair Train e.G." der GDL, die offen Lokführer der DB abwirbt und damit das Personalproblem der Bahn noch erhöht.
Verbunden damit stellt die DB die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Insbesondere soll das Landesarbeitsgericht Hessen prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, da die GDL praktisch mit sich selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat und die personellen Verflechtungen zwischen Fair Train und GDL eng sind.
Nur GDL-Mitglieder können Genossenschaftsanteile der Fair-Train erwerben.

Es hat schon ein Geschmäckle, einerseits die 35 Stunden als Werbung für neue Lokführer aufgrund des Personalmangels zu verkaufen, anderseits Lokführer abzuwerben, um diese dann an die Bahn zu verleihen, um mit dem Gewinn die Genossenschaft und ihrer Eigner zu stärken.

 

Heute vor 25 Jahren traten als erste Länder des ehemaligen Ostblocks, Tschechien, Ungarn und Polen der Nato bei.

franzzufuss schrieb:

franzzufuss schrieb:

Schichtbetrieb, es geht um die zentrale Forderung der Lokführer also eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden im Schichtbetrieb. 🙊

Ja, Schichtarbeit ist bekanntlich die Regel für den Lokführer-Beruf, der den 24/7 - Einsatz der Bahn gewährleisten muss.

Die Konservativen (Bündnis AD) haben vor der Wahl und auch jetzt danach eine Koaltion mit "Chega" ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Partei hat ihre Niederlage (von 41% auf knapp 29%) und damit die Regierungsabgabe bestätigt. Die AD liegt einen knappen Prozentpunkt vor der PS.
Kann sein, es läuft auf eine konservative Minderheitsregierung raus. Stabilität in schwieriger Zeit verspricht das nicht.

franzzufuss schrieb:

Für mich ist Herr Weselsky ein Kämpfer, er ist ein Stachel im Fleisch der schlechten Politik. Es waren übrigens alle (fast alle) Parteien, an der 94' Bahnreform usw. beteiligt.

Dein Hinweis ist deswegen interessant, da Lokführer bis 1994 Beamte waren. Heute sind von den knapp 20.000 Lokführer der DB noch rund 2.300 verbeamtet, also diese dürfen nicht streiken. Soweit mir bekannt, trifft für diesen Personenkreis auch § 3 der "Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes" zu. Danach wäre die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden.
Das bedeutet, wäre die Bundesbahn heute noch ein Staatsunternehmen mit verbeamteten Personal, wäre ihnen hinsichtlich der Arbeitszeit und -belastung nichts geholfen. Es gäbe andere Vorteile, wie Unkündbarkeit aus betrieblichen Gründen und Pensionen.
Also beim "Stachel im Fleisch" kommt es auf die Sicht des Betrachters an. Hinsichtlich der Arbeitszeit war die Privatisierung und damit die Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen ein Vorteil.

https://www.stern.de/wirtschaft/bahnstreik--so-viele-lokfuehrer-sind-noch-verbeamtet-34526884.html

Dann sollte der Papst sagen was er meint und nicht mit missverständlichen Wortbildern arbeiten.
Aber er hat sich deutlich zu den Erfolgsaussichten der Ukraine geäußert.
"Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagt Papst Franziskus in einem Interview. Die Ukraine solle im Krieg mit Russland den Mut haben, die „weiße Fahne“ zu hissen."
Wenn man "besiegt" wird und die weiße Fahne zeigt, dann ist das als Mitteilung einer Kapitulation zu verstehen, aber auch bei Kapitulationen gibt's Verhandlungen, wenn auch recht einseitige, logischerweise. Erinnern wir uns an den Eisenbahnwagen von Compiègne, der 1918 und 1940 Ort von Kapitulations-Verhandlungen war.

https://www.welt.de/politik/ausland/article250491176/Ukraine-Mut-zur-weissen-Fahne-Papst-Aeusserungen-stossen-auf-scharfe-Kritik.html

franzzufuss schrieb:

Welle kommt, denn GDL ruft erneut zu einem Streik auf. Gestreikt werden solle von Dienstag 2 Uhr bis Mittwoch 2 Uhr. Zuvor hatte die Bahn einfach kein neues schriftliches Angebot vorgelegt.

Man könnte auf die Idee kommen über den Vorschlag der Moderatoren verhandeln. Die Bahn hat dem bereits zugestimmt. Da steht die 36 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Aber nein, es muss 35 sein. Und da wird nicht verhandelt, da wird gestreikt.
Die GDL steht in Wirklichkeit mit dem Rücken an der Wand. Warum, hatte ich schon geschrieben. Es gibt dann nämlich keine 35 Std. bei den bereits vereinbarten Tarifverträgen mit den 26 kleinen Bahnunternehmen.
Wie wäre es denn mit 35 Stunden und 45 Minuten? Dann kann Weselsky sagen 35 steht vor dem Komma.

Der Preußenkönig Friedrich II hat bekanntlich sich sehr für die Kartoffeln als Speiseangebot für das Volk eingesetzt und auch den Satz gesagt „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“. Zwar in einem anderen Kontext, aber auch hier stimmt er.
Empfehlung sind ok. Auch ohne erhobenen Zeigefinger: Ich trinke kaum Alkohol, rauche nicht, esse nicht jeden Tag Fleischprodukte aber gerne Süßes, bin mit meinem BMI von 23 zufrieden, werde aber auch heute nicht auf meine Stadionwurst verzichten. Ob vom Rind oder Schwein werde ich kurzfristig entscheiden.

cyberboy schrieb:

Und dennoch geht mir dieses öffentliche, pauschale Verurteilen der Person Weselsky extrem gegen den Strich. Dass Verhandlungen durchaus positiv und ohne Arbeitskampfmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen werden können, zeigen ja die Abschlüsse mit anderen Bahnunternehmen.

       

Nun, so ganz richtig ist das nicht. Lies mal beispielsweise die Stellungnahme der Transdev zum Tarifabschluß. Es hat von Oktober bis Januar mehrere Streikrunden bei Transdev gegeben.
"Durchaus positiv" klingt das nicht.    

"Nach langen und harten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über Monate hinweg haben die Verhandlungspartner für die Unternehmen der Transdev-Gruppe einen Abschluss erzielt. Somit können weitere Streikmaßnahmen abgewendet werden, und die Fahrgäste und Mitarbeitenden der Transdev-Betriebe können endlich zur Ruhe kommen.
Die Transdev-Gruppe bleibt bei ihrer Sichtweise, dass die Forderungen der GDL in der aktuellen, schwierigen wirtschaftlichen Lage insgesamt überzogen und unverhältnismäßig waren. Die Arbeitskampfmaßnahmen haben die Unternehmen der Transdev-Gruppe zusätzlich wirtschaftlich stark belastet, dem Vertrauen der Fahrgäste in den Bahnverkehr in Deutschland geschadet und somit auch die Mobilitätswende in Gefahr gebracht. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen für die Transdev-Betriebe und auch im Interesse der Fahrgäste, konnten keine weiteren Streiks riskiert werden."

https://www.transdev.de/de/neuigkeiten/unternehmen-der-transdev-gruppe-erzielen-tarifabschluss-mit-gdl

skyeagle schrieb:

https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-laedt-gdl-zu-neuen-verhandlungen-am-montag-ein-100.html

Die Bahn möchte gern weiterverhandeln und hat für Montag zu Verhandlungen eingeladen. Nachdem Weselsky sich mE öffentlich nicht wirklich souverän verhalten hat wäre es geboten, den Verhandlungen zuzustimmen und diese wieder aufzunehmen

Die GDL reagiert wieder gereizt (neue Nebelkerze, die Bahn will nur gewinnen und habe kein Interesse an den Arbeitsbedingungen) und will nur an den Verhandlungstisch zurück, wenn bis Sonntag 10:00 Uhr ihr ein schriftliches neues Angebot vorliegt.

Vermute, selbst bei einem neuen Angebot in dem nicht die Zahl 35 auftaucht, wird das nichts.
https://focus.de/186420889

Man sollte auch bedenken, im Hintergrund spielt sich ein Machtkampf zwischen zwei Gewerkschaften ab. Der großen EVG, die zum DGB gehört, die kleine GDL, die im Beamtenbund organisiert ist.
Die Bahn hat mehr Sympathie für die EVG, ist diese doch nicht so aggressiv eher kompromissbereit.
Die unter der Arbeitsministerin Nahles eingeführte Tarifeinheitsgesetz stärkt die größeren Gewerkschaft und wurde damals auch vom DGB begrüßt. Die GDL war sauer. Nun versucht die GDL bessere Tarifabschlüsse zu erzielen, um die Akzeptanz unter den DB-Beschäftigten zu erhöhen und nicht nur bei den Lokführern.

Es geht um mehr als nur um die 35 Stunden.