In Bezug auf den Nagelbombenanschlag in Köln meint der NRW-Verfasssungsschutz-Chef Möller:
Im Nachhinein hätte der Verfassungsschutz anders handeln müssen, gestand Möller ein. "Wir dachten, es wäre ein Streit zwischen Kurden und Türken." Dabei hätten Ermittlungen aus anderen Bundesländern einen Hinweis auf Rechtsextremisten geben können. "Ich habe es nicht gewusst, aber ich habe auch nicht nachgehakt."
So eine Aussage wie "wir dachten, es sei ein Streit zwischen Kurden und Türken" wirft bei mir erneut die Frage auf, durch welche Vorannahmen und Vorurteile das Denken und davon ausgehend das Handeln von Institutionen wie der Polizei und dem Verfassungsschutz eigentlich geprägt ist. Diesem auf Vorannahmen geprägten Denken ist dann schließlich auch der damalige Innenminister Schily gefolgt:
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) hatten unmittelbar nach der Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Keupstrassen-Anschlags ausgeschlossen. Möller sagte, schon damals habe er gedacht: „Man fragt sich natürlich, wo deren Erkenntnisse hergekommen sind – woher wissen die das?“
Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Wie kam Otto Schily zu der Überzeugung, dass es sich um keinen ausländerfeindlichen Anschlag handelte. Welches Wissen hat ihn da geleitet? Ich vermisse eine Antwort von Schily. Hat er sich bis heute zu diesem ungeheuerlichen Fehlurteil erklärt oder, was ich als geringste Reaktion erwarten würde, entschuldigt?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) hatten unmittelbar nach der Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Keupstrassen-Anschlags ausgeschlossen. Möller sagte, schon damals habe er gedacht: „Man fragt sich natürlich, wo deren Erkenntnisse hergekommen sind – woher wissen die das?“
Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Wie kam Otto Schily zu der Überzeugung, dass es sich um keinen ausländerfeindlichen Anschlag handelte. Welches Wissen hat ihn da geleitet? Ich vermisse eine Antwort von Schily. Hat er sich bis heute zu diesem ungeheuerlichen Fehlurteil erklärt oder, was ich als geringste Reaktion erwarten würde, entschuldigt?
Na woher soll Schily sein Wissen denn auch haben? Wenn alle untergebenen Behörden der falschen Spur nachjagen, dann wird er auch nur dahingehend informiert worden sein.
Irgendwann habe ich das auch mal im Fernsehen gesehen. Egal, was man sonst zu Schily denkt, in diesem Fall hat er sich eher seinen Fehlern gestellt als viele andere.
Irgendwann habe ich das auch mal im Fernsehen gesehen. Egal, was man sonst zu Schily denkt, in diesem Fall hat er sich eher seinen Fehlern gestellt als viele andere.
Ja, tatsächlich. Das hat er gemacht. Sehr viel mehr als die damaligen Innenminister der Länder.
Wobei für mich die Frage noch nicht beantwortet wurde, wie es zu diesen Fehleinschätzungen und falschen Verdächtigungen gekommen ist, d.h. auf welchen nicht hinterfragten Vorannahmen das alles beruhte, auch bei Schily. Vielleicht erfahren wir mehr, wenn er und Schäuble bald im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Dabei hatte Bouffier es gebilligt, die Familie Yozgat ausspähen zu lassen. Ein persönliches Gespräch, das die Familie 2006 mit ihm führen wollte, hat er mit der Begründung: "Mein Amt gebietet mir in diesem Stadium eine Zurückhaltung, die ich durch ein persönliches Treffen mit Ihnen aufgeben würde" abgelehnt. Ein Mitarbeiter von Bouffier schrieb folgenden Vermerk: "Die Polizei habe guten Kontakt zur Familie, hier kann versucht werden, die tatsächlichen Beweggründe zu dem Schreiben und die wahren Intentionen der Eheleute Yozgat diskret zu erheben". http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-wie-bouffier-die-ermittler-bremste-1.1481243-2
Mich wiederum interessiert, was die "tatsächlichen Beweggründe und wahren Intentionen" von Bouffier und vielen anderen waren, unschuldige Menschen, deren Sohn, Bruder, Vater etc. umgebracht wurden, zu Verdächtigen zu machen und sie wie Täter zu behandeln (wodurch die betroffenen Familien zusätzlich traumatisiert wurden) und dabei noch sämtliche Hinweise und Spuren, die in eine andere Richtung weisen, zu ignorieren oder sogar weiterführende Ermittlungen zu verhindern.
taz.de schrieb: Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Von einer „vorübergehenden Fehlorientierung“ war die Rede.
Demnach waren die Herren Beamten "vorübergehend fehlorientiert", wissen aber gar nicht warum, da sie ja von Rassismus beim KKK nichts ahnten.
Klingt doch einleuchtend.
"Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden." Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
Die wußten nichts von den rassistischen Ansichten des Klan, schienen aber selbst denen zu radikal. Alles ganz harmlos, die wollten nur Frauen kennenlernen....
taz.de schrieb: Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Von einer „vorübergehenden Fehlorientierung“ war die Rede.
Demnach waren die Herren Beamten "vorübergehend fehlorientiert", wissen aber gar nicht warum, da sie ja von Rassismus beim KKK nichts ahnten.
Klingt doch einleuchtend.
"Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden." Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
Die wußten nichts von den rassistischen Ansichten des Klan, schienen aber selbst denen zu radikal. Alles ganz harmlos, die wollten nur Frauen kennenlernen....
Ich lach mir 'nen Ast! ...Die wussten NICHT, daß es sich beim KKK um eine rassistische Vereinigung handelt!?! So dumm und blöd kann man doch wirklich nicht sein, oder ist es wirklich noch nicht bei jedem angekommen, daß es sich hierbei nicht um den CVJM handelt, dessen Mitglieder mit lustigen Mützen umherlaufen? Immerhin gibt es ja diese gemeinnützige Einrichtung erst seit 1865!*Ironie aus*
tagesschau schrieb: Richter erklären NSU für aufgelöst
Das Oberlandesgericht München hat die rechtsextreme Terrorgruppe NSU laut SWR-Informationen für nicht mehr existent erklärt. Dadurch seien Lockerungen der Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe möglich: Sie muss jetzt mit ihren Anwälten nicht mehr durch eine Trennscheibe reden.
Nur weil Ihre Mitbandenmitglieder tot sind, ist alle Gefahr vorbei?
Ich rege mich immer ganz schrecklich auf, wenn bei rechtsextremen Taten sofort die Totalitarismuskeule geschwungen wird: "aber links", hier findet aber keinerlei "Gleichbehandlung" statt.
Klar, ich bin 70er Jahre "Baader-Meinhof-Bande" geschädigt, aber so dreist.... ??
Daran anknüpfend, lasst uns doch gleich auch M1, VW, das hessische Innenministerium sowie diesen komischen DFB für aufgelöst erklären. Ach ja, die FDP, S21, BER und Elbphilharmonie vielleicht gleich mit.
Daran anknüpfend, lasst uns doch gleich auch M1, VW, das hessische Innenministerium sowie diesen komischen DFB für aufgelöst erklären. Ach ja, die FDP, S21, BER und Elbphilharmonie vielleicht gleich mit.
Natürlich kann die NSU als aufgelöst betrachtet werden. Der Verfassungsschutz wird wissen warum er nach neuesten Erkenntnissen mehr als 5000 Akten vernichtet hat (wohlgemerkt seit Bekanntwerden des NSU)
adler1807 schrieb: Natürlich kann die NSU als aufgelöst betrachtet werden. Der Verfassungsschutz wird wissen warum er nach neuesten Erkenntnissen mehr als 5000 Akten vernichtet hat (wohlgemerkt seit Bekanntwerden des NSU)
wie oft war die RAF eigentlich als aufgelöst angesehen?
Ihr vergesst, dass die NSU ausser den beiden Dackeln und der Zschäppe ausschliesslich aus V-Leuten bestand. Wenn jetzt also der Mundlos und Böhnhardt tot sind, die Zschäppe im Knast und die V-Leute aufgelöst (geschreddert), dann ist folglich auch die NSU aufgelöst. Die werden uns doch bestimmt keinen Mist erzählen.
Bei aller Empörung über das Versagen der Ermittlungsbehörden: Am Beschluss des OLG München gibt es m.E. nichts zu bemängeln. Jeder Angeklagte hat bestimmte Rechte. Diese waren im Fall Zschäpe eingeschränkt worden, unter Berufung auf Paragraphen der StPO, die im Rahmen der RAF-Prozesse eingeführt wurden. Von einer Fortsetzung des NSU ist nichts bekannt. Dies ist aber rechtliche Voraussetzung für die Einschränkungen. Also musste das Gericht sie aufheben.
Dürfte keine 24 Stunden dauern, bis der Erste aufgrund dieser besorgniserregenden Fakten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung fordert. Ich tippe mal auf Friedrich morgen früh in einem TV-Interview.
Dürfte keine 24 Stunden dauern, bis der Erste aufgrund dieser besorgniserregenden Fakten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung fordert. Ich tippe mal auf Friedrich morgen früh in einem TV-Interview.
Heute: im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden
"Die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, die rätselhafteste Tat in der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie, steht am Donnerstag, 18. April 2013, im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den insgesamt zehn Hinrichtungen durchleuchten soll. Bei der erneuten Befassung mit der Tötung Kiesewetters geht es vor allem um die Frage, welche Kontakte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg hatten."
Das ist schon länger bekannt, spätestens seit dem VSBD Verbot, da entstand damals die Hepp-Kexel Gruppe die hier rumbombte.
In Bezug auf den Nagelbombenanschlag in Köln meint der NRW-Verfasssungsschutz-Chef Möller:
Im Nachhinein hätte der Verfassungsschutz anders handeln müssen, gestand Möller ein. "Wir dachten, es wäre ein Streit zwischen Kurden und Türken." Dabei hätten Ermittlungen aus anderen Bundesländern einen Hinweis auf Rechtsextremisten geben können. "Ich habe es nicht gewusst, aber ich habe auch nicht nachgehakt."
So eine Aussage wie "wir dachten, es sei ein Streit zwischen Kurden und Türken" wirft bei mir erneut die Frage auf, durch welche Vorannahmen und Vorurteile das Denken und davon ausgehend das Handeln von Institutionen wie der Polizei und dem Verfassungsschutz eigentlich geprägt ist.
Diesem auf Vorannahmen geprägten Denken ist dann schließlich auch der damalige Innenminister Schily gefolgt:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-ermittlungen-henkel-beauftragt-sonderermittler-zur-v-mann-affaere-11905707.html
Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) hatten unmittelbar nach der Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund des Keupstrassen-Anschlags ausgeschlossen. Möller sagte, schon damals habe er gedacht: „Man fragt sich natürlich, wo deren Erkenntnisse hergekommen sind – woher wissen die das?“
Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Wie kam Otto Schily zu der Überzeugung, dass es sich um keinen ausländerfeindlichen Anschlag handelte. Welches Wissen hat ihn da geleitet?
Ich vermisse eine Antwort von Schily. Hat er sich bis heute zu diesem ungeheuerlichen Fehlurteil erklärt oder, was ich als geringste Reaktion erwarten würde, entschuldigt?
Na woher soll Schily sein Wissen denn auch haben? Wenn alle untergebenen Behörden der falschen Spur nachjagen, dann wird er auch nur dahingehend informiert worden sein.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/ermittlungen-zu-neonazi-terrorzelle-nsu-ex-innenminister-schily-raeumt-irrtum-ein_aid_740269.html
Irgendwann habe ich das auch mal im Fernsehen gesehen. Egal, was man sonst zu Schily denkt, in diesem Fall hat er sich eher seinen Fehlern gestellt als viele andere.
Ja, tatsächlich. Das hat er gemacht. Sehr viel mehr als die damaligen Innenminister der Länder.
Wobei für mich die Frage noch nicht beantwortet wurde, wie es zu diesen Fehleinschätzungen und falschen Verdächtigungen gekommen ist, d.h. auf welchen nicht hinterfragten Vorannahmen das alles beruhte, auch bei Schily.
Vielleicht erfahren wir mehr, wenn er und Schäuble bald im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Bouffier, der heute an der Reihe war, sieht dagegen seine damalige Entscheidung, den Schutz seiner V-Leute wichtiger zu nehmen als direkt im Mordfall Halil Yozgat zu ermitteln, nach wie vor als richtig an.
Von Reue oder irgenwelchen Fehler-Eingeständnissen keine Spur.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/nsu-untersuchungsausschuss-bouffier-bestreitet-behinderung-der-justiz-11907137.html
Dabei hatte Bouffier es gebilligt, die Familie Yozgat ausspähen zu lassen. Ein persönliches Gespräch, das die Familie 2006 mit ihm führen wollte, hat er mit der Begründung: "Mein Amt gebietet mir in diesem Stadium eine Zurückhaltung, die ich durch ein persönliches Treffen mit Ihnen aufgeben würde" abgelehnt.
Ein Mitarbeiter von Bouffier schrieb folgenden Vermerk:
"Die Polizei habe guten Kontakt zur Familie, hier kann versucht werden, die tatsächlichen Beweggründe zu dem Schreiben und die wahren Intentionen der Eheleute Yozgat diskret zu erheben".
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-wie-bouffier-die-ermittler-bremste-1.1481243-2
Mich wiederum interessiert, was die "tatsächlichen Beweggründe und wahren Intentionen" von Bouffier und vielen anderen waren, unschuldige Menschen, deren Sohn, Bruder, Vater etc. umgebracht wurden, zu Verdächtigen zu machen und sie wie Täter zu behandeln (wodurch die betroffenen Familien zusätzlich traumatisiert wurden) und dabei noch sämtliche Hinweise und Spuren, die in eine andere Richtung weisen, zu ignorieren oder sogar weiterführende Ermittlungen zu verhindern.
Polizei suchte mit Geisterbeschwörern nach NSU-Mördern
Die Besten der Besten der Besten!
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-v-mann-im-ku-klux-klan-waren-noch-mehr-polizisten,1477338,20582180.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/15/noch-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/
"Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden." Die Polizisten waren angeblich sogar anderen im Klan zu radikal.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927
Die wußten nichts von den rassistischen Ansichten des Klan, schienen aber selbst denen zu radikal.
Alles ganz harmlos, die wollten nur Frauen kennenlernen....
Ich lach mir 'nen Ast! ...Die wussten NICHT, daß es sich beim KKK um eine rassistische Vereinigung handelt!?! So dumm und blöd kann man doch wirklich nicht sein, oder ist es wirklich noch nicht bei jedem angekommen, daß es sich hierbei nicht um den CVJM handelt, dessen Mitglieder mit lustigen Mützen umherlaufen? Immerhin gibt es ja diese gemeinnützige Einrichtung erst seit 1865!*Ironie aus*
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess100.html
Nur weil Ihre Mitbandenmitglieder tot sind, ist alle Gefahr vorbei?
Ich rege mich immer ganz schrecklich auf, wenn bei rechtsextremen Taten sofort die Totalitarismuskeule geschwungen wird: "aber links", hier findet aber keinerlei "Gleichbehandlung" statt.
Klar, ich bin 70er Jahre "Baader-Meinhof-Bande" geschädigt, aber so dreist.... ??
Daran anknüpfend, lasst uns doch gleich auch M1, VW, das hessische Innenministerium sowie diesen komischen DFB für aufgelöst erklären. Ach ja, die FDP, S21, BER und Elbphilharmonie vielleicht gleich mit.
.. du hast die katholische Kirche nicht beachtet!
wie oft war die RAF eigentlich als aufgelöst angesehen?
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kinderpornografie-staatsanwaltschaft-ermittelte-gegen-beate-zschaepe-a-882951.html
Dürfte keine 24 Stunden dauern, bis der Erste aufgrund dieser besorgniserregenden Fakten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung fordert. Ich tippe mal auf Friedrich morgen früh in einem TV-Interview.
Setze auf den Wendt um Punkt 11 Uhr.
"Die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, die rätselhafteste Tat in der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie, steht am Donnerstag, 18. April 2013, im Mittelpunkt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den insgesamt zehn Hinrichtungen durchleuchten soll. Bei der erneuten Befassung mit der Tötung Kiesewetters geht es vor allem um die Frage, welche Kontakte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg hatten."
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44152520_kw16_pa_nsu_ua1/