Heute findet sich in telepolis ein Bericht über einerseits desinformierende Nachrichten grosser Medien, andererseits Informationen, wann durch den Staat bereits Ermittlungen aufgenommen werden: teils schon nach dem Aufrufen bestimmer Websites:
telepolis schrieb: Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne "Wir speichern nicht"
... Herr Breyer - Sie kritisieren die Berichterstattung über die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin - warum genau?
Patrick Breyer: Vor allem hätte ich mir mehr und eine ausführlichere Berichterstattung über die Demonstration gewünscht. Immerhin handelte es sich um die größte Demonstration für den Schutz der Privatsphäre seit der Volkszählung vor 20 Jahren. Über 50 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft haben gemeinsam einen grundlegenden Wandel des Datensammelwahns der Politik gefordert, tausende von Menschen sind dafür auf die Straße gegangen. ...
Es sind teilweise sogar Falschmeldungen verbreitet worden, etwa die Demonstration hätte unfriedlich geendet oder abgebrochen werden müssen, oder es seien nur 2.000 Teilnehmer gekommen. Spätere Agenturmeldungen haben dies korrigiert, aber da hatten viele Medien die Falschmeldungen schon übernommen.
... Auf stern.de und auf dem gebührenfinanzierten Portal heute.de fand sich die Falschmeldung, dass die Demonstration wegen Gewalttätigkeiten abgebrochen werden musste. Stern.de entschuldigte sich nach einem Hinweis und korrigierte die Meldung, während das ZDF angeblich eine Richtigstellung mit dem Hinweis verweigerte, wenn diese auf juristischem Wege durchgesetzt werde, dann würde die Anstalt überhaupt nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung berichten. Sind die gebührenfinanzierten Medien noch - wie im Grundgesetz vorgeschrieben "staatsfern" - oder ist das weitgehend nur mehr Fiktion?
Patrick Breyer: Auf heute.de findet sich die Meldung noch immer. Es ist aber nicht korrekt, das ZDF habe eine Richtigstellung mit dem Hinweis verweigert, wenn diese auf juristischem Wege durchgesetzt werde, dann würde die Anstalt überhaupt nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung berichten. Eine offizielle Antwort des ZDF steht vielmehr bislang noch aus. Auch inoffiziell ist dies nicht gesagt worden. Gesagt worden ist, die Aufforderung zur Richtigstellung sei kontraproduktiv, weil sie den betroffenen Mitarbeiten Ärger gemacht habe. Sie mussten etwa eine Stellungnahme abgeben und die Informationen nachrecherchieren. Dies könne dazu führen, dass diese Mitarbeiter oder ihre Redaktion nicht mehr über das Thema berichten, um nicht wieder Probleme zu bekommen.
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Im Zusammenhang mit Ihrer neuen Kampagne "Wir speichern nicht", in der Sie Anbieter von Internetportalen darüber aufklären, wie sie ihren Nutzern ein vollständig anonymes Surferlebnis ermöglichen können, erwähnen Sie, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ihren Angaben zufolge Ermittlungen eingeleitet werden. Gegen alle davon?
Patrick Breyer: Laut Tagesspiegel hat das BKA Unternehmen und Universitäten aussortiert. Ein zweifelhaftes Verfahren, weil die Vorbereitung terroristischer Taten bekanntlich mitunter auch von Studenten erfolgt. Unabhängig davon begründet die Tatsache, dass jemand sich beim Bundeskriminalamt über die "militante Gruppe" informiert, natürlich keinen Verdacht einer Straftat, der irgend eine Ermittlungsmaßnahme rechtfertigen würde.
singender_adler schrieb: .... erwähnen Sie, dass das BKA seit 2004 speichert, wer dessen Internetseiten zur "militaten gruppe" betrachtet hat. Gegen diese Personen sollen nun Ihren Angaben zufolge Ermittlungen eingeleitet werden.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26314/1.html