Der EU Vertrag ist also abgelehnt.Die Vorgängerversion hieß Verfassung, und nachdem diese in Holland und Frankreich vom Volk abgelehnt worden war, schrieb man das ganze einfach ein bißchen um, und stellte es ganz einfach nochmal zur Abstimmung .Inhaltlich war es exakt das gleiche.
Getreu dem Getreu dem Motto es wird solange abgestimmt bis es passt.
In Deutschland hat man dieses Problem einfach umgangen und ohne Aufklärung und Debatte den Vertrag einfach mal durchgewunken.
So und jetzt gibt es keinen Plan B. Dumm gelaufen.
Der EU Vertrag ist also abgelehnt.Die Vorgängerversion hieß Verfassung, und nachdem diese in Holland und Frankreich vom Volk abgelehnt worden war, schrieb man das ganze einfach ein bißchen um, und stellte es ganz einfach nochmal zur Abstimmung .Inhaltlich war es exakt das gleiche.
Getreu dem Getreu dem Motto es wird solange abgestimmt bis es passt.
In Deutschland hat man dieses Problem einfach umgangen und ohne Aufklärung und Debatte den Vertrag einfach mal durchgewunken.
So und jetzt gibt es keinen Plan B. Dumm gelaufen.
Einerseits teile ich die Freude, weil ich die angekündigten Neuerungen entweder für halbherzig oder für schlecht gehalten habe. Ich muss allerdings sagen ich hab den "Vertrag" nicht ganz gelesen
Trotzdem macht mir das ganze ein bisschen Sorgen. Ich finde es schade, dass eine große Chance auf einen Fortschritt in der europäischen Integration von der Politik so vergeben worden ist. Eine (auch auf eine verbesserte demokratische Legitimation der europäischen Normgebung angelegte) durchdachte neue "EU-Verfassung" hätte der Gemeinschaft gut zu Gesicht gestanden, finde ich.
Nachdem jetzt aber das zweite Konzept in Folge an einem Bürgerentscheid in einem Mitgliedsland gescheitert ist, sollte jetzt erst mal ein paar Jahre "schicht im Schacht sein", was die "neue Verfassung" angeht.
Man muss allerdings auch sehen, dass es schwierig sein wird, die neue Verfassung überall mit Bürgerentscheiden zu ratifizieren. "Wähler" sind leicht beeinflussbar und es wird für jedes noch so gute Vertragswerk schon irgendwo ein Land in der EU geben, wo die Presse/Opposition irgend eine Sau durchs Dorf treiben kann und die Leute dagegen aufbringt. Ein demokratische legitimiertes Parlament sollte imo ausreichen, um den Vertrag zu ratifizieren.
Ei, nenne mer's in 2 Jahren halt "Abkommen von [nach Urlaub klingendem Ort Europas einsetzen]" und stimmen neu drüber ab. In Brüssel ist man da flexibel.
Und wenn das auch schief geht: Das Langenscheidt Synonym-Wörterbuch ist nicht weit.
sacki schrieb: Trotzdem macht mir das ganze ein bisschen Sorgen. Ich finde es schade, dass eine große Chance auf einen Fortschritt in der europäischen Integration von der Politik so vergeben worden ist. Eine (auch auf eine verbesserte demokratische Legitimation der europäischen Normgebung angelegte) durchdachte neue "EU-Verfassung" hätte der Gemeinschaft gut zu Gesicht gestanden, finde ich.
Nachdem jetzt aber das zweite Konzept in Folge an einem Bürgerentscheid in einem Mitgliedsland gescheitert ist, sollte jetzt erst mal ein paar Jahre "schicht im Schacht sein", was die "neue Verfassung" angeht.
Man muss allerdings auch sehen, dass es schwierig sein wird, die neue Verfassung überall mit Bürgerentscheiden zu ratifizieren. "Wähler" sind leicht beeinflussbar und es wird für jedes noch so gute Vertragswerk schon irgendwo ein Land in der EU geben, wo die Presse/Opposition irgend eine Sau durchs Dorf treiben kann und die Leute dagegen aufbringt. Ein demokratische legitimiertes Parlament sollte imo ausreichen, um den Vertrag zu ratifizieren.
Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
Naja, die alte Crux mit dem dummen Wähler halt. Ich bin ja immer noch dafür, dass Wähler statt per Kreuz schriftlich wählen müssen. Allein daran bei einer Bundestagswahl den Namen der Partei ausschreiben zu müssen würden doch schon die dümmsten 10 Prozent scheitern.
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
ganz ehrlich: lieber nicht!
eine plebiszitäre demokratie ist utopie! oder willste, dass die bild-zeitung die gesetze macht?
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
1. Sollte das idealer weise so funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".
2. Ist Deutschland eine Demokratie, nur eben keine direkte Demokratie. Steht dir doch frei, eine Partei zu wählen, die den Vertrag ablehnt.
Ist mir persönlich auch lieber so. Ich halte nix von Volksentscheiden auf Bundesebene, ist im GG auch nicht Vorgesehen (mit ein paar Ausnahmen).
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
ganz ehrlich: lieber nicht!
eine plebiszitäre demokratie ist utopie! oder willste, dass die bild-zeitung die gesetze macht?
So wie es jetzt ist bin ich aber auch äusserst unzufrieden, da die Politiker selbstherrlich bestimmen was gut für uns zu sein hat und dabei nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
1. Sollte das idealer weise so funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".
Dazu müsste man was mitbekommen, doch vieles wird doch stillschweigend gemacht und man bekommt dann mal so ganz nebenbei eine Entscheidung präsentiert.
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
1. Sollte das idealer weise so funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".
2. Ist Deutschland eine Demokratie, nur eben keine direkte Demokratie. Steht dir doch frei, eine Partei zu wählen, die den Vertrag ablehnt.
Ist mir persönlich auch lieber so. Ich halte nix von Volksentscheiden auf Bundesebene, ist im GG auch nicht Vorgesehen (mit ein paar Ausnahmen).
propain schrieb: Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.
ganz ehrlich: lieber nicht!
eine plebiszitäre demokratie ist utopie! oder willste, dass die bild-zeitung die gesetze macht?
So wie es jetzt ist bin ich aber auch äusserst unzufrieden, da die Politiker selbstherrlich bestimmen was gut für uns zu sein hat und dabei nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
verstehe sehr gut, was du meinst...
ein abstimmungsberechtigungsschein (analog zum führerschein) fällt mir spontan als lösung ein...
Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt, üder Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.
Hab ja nicht gesagt, dass irgendjemand sich dieses Monstrum durchlesen soll. Aber man hat ja wohl genug Möglichkeiten sich durch die Presse zu informieren.
Sollte nicht durch den "EU-Vertrag" das Mitentscheidungsverfahren öfter angewendet werden (was einem Vetorecht des Parlaments gleichkommt) ?! Wie schon gesagt, ich halte den Entwurf auch für halbherzig und habe mir eine noch größere Stärkung des Parlaments erhofft. Nur werden wir jetzt auf Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) mit dem Uralt EG-Vertrag arbeiten, und der status quo ist nicht gerade ideal.
HeinzGründel schrieb: Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.
wirklich?
Art 20 GG (2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
"besondere" Organe sind keine 'speziellen', sondern vom Volk eben abgeschottete, deren Mitglieder weder ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind, noch jederzeit abgewählt werden können. Vielmehr sind sie lediglich ihrem "Gewissen" unterworfen.
Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ja, ja, die EU-Verfassung... Gegen einen "Vorgänger" bzw. ein Teil davon, dem Bolkestein-Entwurf, war ich mal in Brüssel auf einer Demo des Europäiscjen Gewerkschaftsbundes.
Und das mit der Verfassung habe ich auch nur "zufällig" im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mitbekommen.
In beiden, den Bolkestein-Entwurf wurde dann ja nicht angenommen, steht in etwa drin, dass Brüssel ab sofort ALLES regelt, zumindest alles, was die "Wirtschaft" betrifft. Und geregelt wird immer so, dass dir Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung immer Gültigkeit für die restlichen EU-Staaten haben. Beraten werden die Gesetze von bezahlten Lobbisten, d.h. immer von den Vertretern der Wirtschaft. (Wie da das Rauchverbot durchkommen konnte??? Aber wahrscheinlich ist die Gesundheitsindustrei stärker als die Tabakindustrie???) Auf der Veranstaltung auf der ich war, wohl vom DBG organisiert, wusste kein einziger Politiker/einzige Politikerin, außer (natürlich) den der Linken überhaupt, was da drin stehen soll. Und die Iren lassen sich wohl das Rauchen verbieten, was ich auch nie gedacht hätte, aber ansonsten sind sie obwohl katholisch, doch ein aufrechtes, gestähltes Volk.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559531,00.html
Der EU Vertrag ist also abgelehnt.Die Vorgängerversion hieß Verfassung, und nachdem diese in Holland und Frankreich vom Volk abgelehnt worden war, schrieb man das ganze einfach ein bißchen um, und stellte es ganz einfach nochmal zur Abstimmung .Inhaltlich war es exakt das gleiche.
Getreu dem Getreu dem Motto es wird solange abgestimmt bis es passt.
In Deutschland hat man dieses Problem einfach umgangen und ohne Aufklärung und Debatte den Vertrag einfach mal durchgewunken.
So und jetzt gibt es keinen Plan B. Dumm gelaufen.
Einerseits teile ich die Freude, weil ich die angekündigten Neuerungen entweder für halbherzig oder für schlecht gehalten habe.
Ich muss allerdings sagen ich hab den "Vertrag" nicht ganz gelesen
Trotzdem macht mir das ganze ein bisschen Sorgen. Ich finde es schade, dass eine große Chance auf einen Fortschritt in der europäischen Integration von der Politik so vergeben worden ist.
Eine (auch auf eine verbesserte demokratische Legitimation der europäischen Normgebung angelegte) durchdachte neue "EU-Verfassung" hätte der Gemeinschaft gut zu Gesicht gestanden, finde ich.
Nachdem jetzt aber das zweite Konzept in Folge an einem Bürgerentscheid in einem Mitgliedsland gescheitert ist, sollte jetzt erst mal ein paar Jahre "schicht im Schacht sein", was die "neue Verfassung" angeht.
Man muss allerdings auch sehen, dass es schwierig sein wird, die neue Verfassung überall mit Bürgerentscheiden zu ratifizieren.
"Wähler" sind leicht beeinflussbar und es wird für jedes noch so gute Vertragswerk schon irgendwo ein Land in der EU geben, wo die Presse/Opposition irgend eine Sau durchs Dorf treiben kann und die Leute dagegen aufbringt. Ein demokratische legitimiertes Parlament sollte imo ausreichen, um den Vertrag zu ratifizieren.
Und wenn das auch schief geht: Das Langenscheidt Synonym-Wörterbuch ist nicht weit.
I second that!
ganz ehrlich: lieber nicht!
eine plebiszitäre demokratie ist utopie! oder willste, dass die bild-zeitung die gesetze macht?
1. Sollte das idealer weise so funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".
2. Ist Deutschland eine Demokratie, nur eben keine direkte Demokratie. Steht dir doch frei, eine Partei zu wählen, die den Vertrag ablehnt.
Ist mir persönlich auch lieber so. Ich halte nix von Volksentscheiden auf Bundesebene, ist im GG auch nicht Vorgesehen (mit ein paar Ausnahmen).
So wie es jetzt ist bin ich aber auch äusserst unzufrieden, da die Politiker selbstherrlich bestimmen was gut für uns zu sein hat und dabei nur ihre eigenen Interessen verfolgen.
Dazu müsste man was mitbekommen, doch vieles wird doch stillschweigend gemacht und man bekommt dann mal so ganz nebenbei eine Entscheidung präsentiert.
http://www.cep.eu/382.html
Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt, üder Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.
Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.
Nein Guido, nicht gucken, was er von Beruf ist.
DA
ein abstimmungsberechtigungsschein (analog zum führerschein) fällt mir spontan als lösung ein...
wirklich?
Hab ja nicht gesagt, dass irgendjemand sich dieses Monstrum durchlesen soll. Aber man hat ja wohl genug Möglichkeiten sich durch die Presse zu informieren.
Sollte nicht durch den "EU-Vertrag" das Mitentscheidungsverfahren öfter angewendet werden (was einem Vetorecht des Parlaments gleichkommt) ?! Wie schon gesagt, ich halte den Entwurf auch für halbherzig und habe mir eine noch größere Stärkung des Parlaments erhofft.
Nur werden wir jetzt auf Jahre (wenn nicht Jahrzehnte) mit dem Uralt EG-Vertrag arbeiten, und der status quo ist nicht gerade ideal.
tut doch nichts zur Sache
vergiss doch endlich den quatsch, den du auf der uni lernen musstest
Art 20 GG
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
"besondere" Organe sind keine 'speziellen', sondern vom Volk eben abgeschottete, deren Mitglieder weder ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind, noch jederzeit abgewählt werden können. Vielmehr sind sie lediglich ihrem "Gewissen" unterworfen.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Gegen einen "Vorgänger" bzw. ein Teil davon, dem Bolkestein-Entwurf, war ich mal in Brüssel auf einer Demo des Europäiscjen Gewerkschaftsbundes.
Und das mit der Verfassung habe ich auch nur "zufällig" im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mitbekommen.
In beiden, den Bolkestein-Entwurf wurde dann ja nicht angenommen, steht in etwa drin, dass Brüssel ab sofort ALLES regelt, zumindest alles, was die "Wirtschaft" betrifft.
Und geregelt wird immer so, dass dir Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung immer Gültigkeit für die restlichen EU-Staaten haben.
Beraten werden die Gesetze von bezahlten Lobbisten, d.h. immer von den Vertretern der Wirtschaft.
(Wie da das Rauchverbot durchkommen konnte??? Aber wahrscheinlich ist die Gesundheitsindustrei stärker als die Tabakindustrie???)
Auf der Veranstaltung auf der ich war, wohl vom DBG organisiert, wusste kein einziger Politiker/einzige Politikerin, außer (natürlich) den der Linken überhaupt, was da drin stehen soll.
Und die Iren lassen sich wohl das Rauchen verbieten, was ich auch nie gedacht hätte, aber ansonsten sind sie obwohl katholisch, doch ein aufrechtes, gestähltes Volk.