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Danke Irland

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kreuzbuerger schrieb:
HeinzGründel schrieb:
Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.

wirklich?


Klar, wo annerst hin halt....
(Ist aber uralt.)


Wobei das mit der direkten Demokratie wirklich sehr schwierig ist.
Es gibt viele Dinge, über die möchte ich wirklich nicht "alle" entscheiden lassen.
In meiner jugendlichen Naivität wolllte ich immer alle Wähler/innen zuerst mal "zwangsbilden", d.h. verschieden Zeitungen usw. lesen lassen.
Aber wer sagt mir, dass die Person das Gelesene auch versteht?
Und wer sagt mir, wer "Recht" hat?
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sacki schrieb:
propain schrieb:
Schade das wir in Deutschland nicht in einer Demokratie leben, denn sonst würde man uns auch mal erklären was da bei der EU so läuft und würde uns abstimmen lassen.


1. Sollte das idealer weise so  funktionieren, dass du dich selbst informierst "was da bei der EU so abläuft".

2. Ist Deutschland eine Demokratie, nur eben keine direkte Demokratie. Steht dir doch frei, eine Partei zu wählen, die den Vertrag ablehnt.

Ist mir persönlich auch lieber so. Ich halte nix von Volksentscheiden auf Bundesebene, ist im GG auch nicht Vorgesehen (mit ein paar Ausnahmen).


Ich hätte schon ganz gerne den ein oder anderen Volksentscheid.

Z.B. bei der Einführung des (T)Euro hätte mich doch das Ergebnis interessiert.
Damals das Tolle am Euro damit zu erklären, daß man in Österreich nun auch mit einer Währung ...
Naja ich will nicht vom Thema abschweifen.
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HeinzGründel schrieb:
Welcher Bürger soll eigentlich eine Verfassung oder einen " Vertrag " lesen der aus 400 Seiten besteht ?

1 Tag Forumsabstinenz und das Ding is gelesen.
Ich meine, wäre gelesen.
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SGE-Wuschel schrieb:
Ich hätte schon ganz gerne den ein oder anderen Volksentscheid.
...


Ich nicht. Auf gar keinen Fall. Schau' doch einfach, wie viele Leute die Bild lesen - sollen die entscheiden?
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Bigbamboo schrieb:
SGE-Wuschel schrieb:
Ich hätte schon ganz gerne den ein oder anderen Volksentscheid.
...


Ich nicht. Auf gar keinen Fall. Schau' doch einfach, wie viele Leute die Bild lesen - sollen die entscheiden?



Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
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Ein vereintes Europa wäre schon ein Traum. Aber nicht so, nicht mit diesem bürokratischem Kropf aus Brüssel. Nicht mit dieser Europäischen Misswirtchaft, welche sogar den Krümmungsgrad einer Banane bestimmt. Das ist ja extremst übel  
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Pedrogranata schrieb:

Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!


Möchtest Du wirklich, daß Einzelfragen vom Volke entschieden werden?
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adlerkadabra schrieb:
HeinzGründel schrieb:
Welcher Bürger soll eigentlich eine Verfassung oder einen " Vertrag " lesen der aus 400 Seiten besteht ?

1 Tag Forumsabstinenz und das Ding is gelesen.
Ich meine, wäre gelesen.









Da habe ich so meine Zweifel.

Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
Wörtlich sagte er:

“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !

Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !

Das Europaparlament hat im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, dass eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann.

Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben !“

Die höhere Ebene hat dann die Präsentationsform des Vertrages geändert. Sie haben das Wort „Verfassung“ von der Titelseite gestrichen, doch wenn Sie die Deklaration 27 des Vertrages lesen, werden Sie erneut das Wort „Verfassung“ vorfinden. Hierbei bezieht man sich dann auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, in dem es heißt, das die EU ein legitimiertes Verfassungssystem sei.”


Die entsprechenden Urteile sind dann oft auch noch "frei" rechtsschöpfend. Eine Kodifizierung gibt es kaum.

Schön gelle.
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Bigbamboo schrieb:
Pedrogranata schrieb:

Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!


Möchtest Du wirklich, daß Einzelfragen vom Volke entschieden werden?


Ich wende mich erstens gegen die Arroganz von Menschen, welche andere, meistens sich selbst natürlich ausgenommen, für zu blöd erklären, ihre Geschicke selbst zu regeln. Meist handelt es sich bei diesem Wunsch nach Bevormundung um das eigene Minderwertigkeitsgefühl, welches die Grundlage für die vordergründige Arroganz dieser Menschen bildet. Zweitens wende ich mich gegen Stellvertretertum. Eine Variante hiervon
ist z.B. der totalitaristische Sozialismus, wie er im Ostblock herrschte und immer noch in den Köpfen der sogenannten "Linken" herumspukt. Und zwar auch in denjenigen ohne DDR-Vergangenheit. Diesen "Befreiern" haftet ein nunmehr "freiheitlich demokratisches" Sendungsbewußtsein an, welches ebenfalls dem zu versorgenden Volk die Selbstbestimmung abspricht, weshalb es des starken sozialen Staates, geführt von ihrer vom wahren "linken" Geist beseelten Hand bedürfe, die natürlich nur sie dir reichen können. Du bist mit diesen Herrschaften also unisono; vielleicht nicht mit den Zielen, aber mit dem Menschenbild.
Das Untertanentum hat viele Gesichter. Gemeinsam ist allen die Arroganz der Unterwürfigkeit: "ich nicht, aber der Bildzeitungsleser ist zu blöde. Die "oben" werden es dann schon richten. Die sind schließlich schlauer...
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Pedrogranata schrieb:

Ich wende mich erstens gegen die Arroganz von Menschen, welche andere, meistens sich selbst natürlich ausgenommen, für zu blöd erklären, ihre Geschicke selbst zu regeln. Meist handelt es sich bei diesem Wunsch nach Bevormundung um das eigene Minderwertigkeitsgefühl, welches die Grundlage für die vordergründige Arroganz dieser Menschen bildet. Zweitens wende ich mich gegen Stellvertretertum. Eine Variante hiervon
ist z.B. der totalitaristische Sozialismus, wie er im Ostblock herrschte und immer noch in den Köpfen der sogenannten "Linken" herumspukt. Und zwar auch in denjenigen ohne DDR-Vergangenheit. Diesen "Befreiern" haftet ein nunmehr "freiheitlich demokratisches" Sendungsbewußtsein an, welches ebenfalls dem zu versorgenden Volk die Selbstbestimmung abspricht, weshalb es des starken sozialen Staates, geführt von ihrer vom wahren "linken" Geist beseelten Hand bedürfe, die natürlich nur sie dir reichen können. Du bist mit diesen Herrschaften also unisono; vielleicht nicht mit den Zielen, aber mit dem Menschenbild.
Das Untertanentum hat viele Gesichter. Gemeinsam ist allen die Arroganz der Unterwürfigkeit: "ich nicht, aber der Bildzeitungsleser ist zu blöde. Die "oben" werden es dann schon richten. Die sind schließlich schlauer...


Ich nehme mich das selbst gar nicht aus - ich kann nicht alle Fragen z.B. der Europäischen Verfassung abschließend beurteilen. Vermutlich hätte ich sogar gegen den Euro gestimmt, von dem ich mittlerweile recht überzeugt bin.

Aber nochmal die Frage: Möchtest Du wirklich bei solchen Fragen Volksentscheide c.p.?
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es war die EU, die für die irische aufschwung sorgte und dadurch die iren einen gewissen wohlstand erreichten, das ist jetzt der dank dafür....
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Bigbamboo schrieb:
Pedrogranata schrieb:

Ich wende mich erstens gegen die Arroganz von Menschen, welche andere, meistens sich selbst natürlich ausgenommen, für zu blöd erklären, ihre Geschicke selbst zu regeln. Meist handelt es sich bei diesem Wunsch nach Bevormundung um das eigene Minderwertigkeitsgefühl, welches die Grundlage für die vordergründige Arroganz dieser Menschen bildet. Zweitens wende ich mich gegen Stellvertretertum. Eine Variante hiervon
ist z.B. der totalitaristische Sozialismus, wie er im Ostblock herrschte und immer noch in den Köpfen der sogenannten "Linken" herumspukt. Und zwar auch in denjenigen ohne DDR-Vergangenheit. Diesen "Befreiern" haftet ein nunmehr "freiheitlich demokratisches" Sendungsbewußtsein an, welches ebenfalls dem zu versorgenden Volk die Selbstbestimmung abspricht, weshalb es des starken sozialen Staates, geführt von ihrer vom wahren "linken" Geist beseelten Hand bedürfe, die natürlich nur sie dir reichen können. Du bist mit diesen Herrschaften also unisono; vielleicht nicht mit den Zielen, aber mit dem Menschenbild.
Das Untertanentum hat viele Gesichter. Gemeinsam ist allen die Arroganz der Unterwürfigkeit: "ich nicht, aber der Bildzeitungsleser ist zu blöde. Die "oben" werden es dann schon richten. Die sind schließlich schlauer...


Ich nehme mich das selbst gar nicht aus - ich kann nicht alle Fragen z.B. der Europäischen Verfassung abschließend beurteilen. Vermutlich hätte ich sogar gegen den Euro gestimmt, von dem ich mittlerweile recht überzeugt bin.

Aber nochmal die Frage: Möchtest Du wirklich bei solchen Fragen Volksentscheide c.p.?



Ich möchte alles, was mit Selbstbestimmung und breiter Volksdemokratie zu tun hat. Ein Volksentscheid ist ein kleiner Finger. Ich will die ganze Hand. Kannst du dir nicht vorstellen, wie du mit einem schwierigen Text zurecht kommst, wenn er zum Beispiel in deinem Büro mit den Kollegen breit debattiert und im einzelnen gemeinsam untersucht wird ? Wenn im Rahmen dieser Debatte an deinem Arbeitsplatz die Kollegen und du Referate als Diskussionsgrundlage dazu vorbereiten, die den jeweiligen, im Einzelfall auch schwierigen Stoff aufarbeiten und zugänglich machen ? wenn der von euch gewählte Büro-Abteilungsleiter dazu die Unterlagen und die Zeit für diese Debatte zur Verfügung stellt...? Und wenn am Ende dieser Debatte die Abteilung ein Votum abstimmt und abgibt, daß dann dieses Votum durchaus
von einer bewußten, durchdachten und von ziemlicher Sachkenntnis getragenen Meinung bestimmt sein kann ? Und daß der Kollege, der das Zeugs nicht lesen wollte oder konnte und stattdessen Bildzeitung inhalierte, von den anderen Kollegen in der Debatte argumentativ überzeugt werden kann, daß
es sich bei der in der Bildzeitung vertretenen Ansicht möglicherweise um Unsinn handelt, der nicht seinen Interessen entspricht ? Kannst du dir in einer solchen Situation/Gesellschaft, in der so überall (am Arbeitsplatz, mit der Nachbarschaft des Mietshauses u.s.w.) vorgegangen wird, noch eine Grundlage oder Chance für eine Volksverdummung mit einer Bildzeitung überhaupt noch vorstellen ?
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@Pedro:  

Das ist aber schon fast das Bild einer perfekten Welt, welches Du da aufzeichnest. Klingt in der Theorie schön, wird aber m.E. im großen Rahmen nicht funktionieren. Genau so wie der Sozialimus: Im Kibbuz klappt's, im Staate nicht.

Meine Frage hast Du übrigens noch immer nicht beantwortet - würdest Du c.p. Volksentscheide in solchen Fragen begrüßen?
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untouchable schrieb:
Naja, die alte Crux mit dem dummen Wähler halt. Ich bin ja immer noch dafür, dass Wähler statt per Kreuz schriftlich wählen müssen. Allein daran bei einer Bundestagswahl den Namen der Partei ausschreiben zu müssen würden doch schon die dümmsten 10 Prozent scheitern.    


Der Vorschlag hat was.  
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der Pferdefuß ist doch,

da gibt es einen Volksentscheid................

und da nicht..............

also hopp oder topp...............

wenn, dann per Referendum bei allen Mitgliedsstaaten auf die gleiche Art und Weise durchführen.............

unser Anschela hat ja auch Respekt vor den irischen Wählern...........

warum eigentlich nicht vor den deutschen Wählern    

angstessenseeleauf  
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HeinzGründel schrieb:
Welcher Bürger soll eigentlich eine Verfassung oder einen " Vertrag " lesen der aus 400 Seiten besteht ?

http://www.cep.eu/382.html


Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt, üder Ministerrat der EU, die Bundesregierung und nicht der Bundestag.

Ich hatte immer gedacht alle Macht geht vom Volke aus.



Und Du liest alle Gesetzestexte die in Berlin oder Wiesbaden verabschiedet werden? Respekt!  ,-)  
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Pedro, wer hindert uns den daran uns so vorbildlich mit der Politik zu beschäftigen?
Doch wohl unsere Bequemlichkeit, oder?
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Pedrogranata schrieb:
Bigbamboo schrieb:
SGE-Wuschel schrieb:
Ich hätte schon ganz gerne den ein oder anderen Volksentscheid.
...


Ich nicht. Auf gar keinen Fall. Schau' doch einfach, wie viele Leute die Bild lesen - sollen die entscheiden?



Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!


Ach komm..die Internationale ?
Das alles setzt doch voraus, dass die Leute merken was um sie rum abgeht. Solange das nicht der Fall ist bin ich gegen direkte Demokratie.

Die Frag der Euro-einführung wäre sicherlich interessant gewesen. Noch "interessanter" dürften Volksentscheide über die Todesstrafe, die Kastration von Straftätern, Ausweisung alles Ausländer oder gar die Rückgängimachung der deutschen Einheit werden.

Man sieht das doch.. irgend ein aktueller Fall und die öffentliche Meinung will Blut sehen. Genau diese allgemeine Gemütslage würde sich in Volksentscheiden niederschlagen. (Wobei ich nicht sagen will, dass alle oben vorgeschlagenen Themen eine Mehrheit finden würden..könnten sie aber.)
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HeinzGründel schrieb:

Da habe ich so meine Zweifel.

Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.
Wörtlich sagte er:

“Der Vertragstext den die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet haben wurde von selbigen überhaupt nicht gelesen. Warum wurde er nicht gelesen ? Weil er gar nicht lesbar ist !

Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen.

Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.

Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, dass Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, dass keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. Das ist eine Entscheidung !

Das Europaparlament hat im Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, dass eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann.

Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, dass wir sie nicht haben dürfen. Es ist die Entscheidung einiger Staats- und Regierungschefs, die nicht möchten, dass dieser Vertragstext gelesen werden kann - die Anordnung lautet „unterschreiben !“

Die höhere Ebene hat dann die Präsentationsform des Vertrages geändert. Sie haben das Wort „Verfassung“ von der Titelseite gestrichen, doch wenn Sie die Deklaration 27 des Vertrages lesen, werden Sie erneut das Wort „Verfassung“ vorfinden. Hierbei bezieht man sich dann auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, in dem es heißt, das die EU ein legitimiertes Verfassungssystem sei.”


Die entsprechenden Urteile sind dann oft auch noch "frei" rechtsschöpfend. Eine Kodifizierung gibt es kaum.

Schön gelle.


Was ist dann das hier : E:HTML">http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOME:HTML  ??
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Bigbamboo schrieb:
@Pedro:  

Das ist aber schon fast das Bild einer perfekten Welt, welches Du da aufzeichnest. Klingt in der Theorie schön, wird aber m.E. im großen Rahmen nicht funktionieren. Genau so wie der Sozialimus: Im Kibbuz klappt's, im Staate nicht.

Meine Frage hast Du übrigens noch immer nicht beantwortet - würdest Du c.p. Volksentscheide in solchen Fragen begrüßen?


Hab ich sehr wohl beantwortet und dir im einzelnen aufgezeigt, wie der "Volksentscheid" abläuft, den ich mir vorstelle.
Haben übrigens vor 1789 große Teile der Bourgeoisie auch gedacht, daß ihre Ordnung nie überall funktionieren würde. Und ? funktioniert sie ? klappt doch bestens für sie, oder ?


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