Hier wird doch eine völlig sinnlose Debatte geführt. Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Bei einer so schändlichen Tat wie dieser ist es ohnehin zwingendes Recht ,offensichtlich ohne Ermessensspielraum der Behörde.
AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden
FräuleinAdler schrieb: Den Vorschlag, Gewalttaeter und Rassisten aus Deutschland abzuschieben, finde ich gar nicht so schlecht. Bei dem 21-jaehrigen Türken bietet sich ja anscheinend die Türkei an. Wohin könnten wir aber die 15 rassistischen Gewalttaeter aus Dresden schicken, die letzten Sonntag 2 Sudanesen verprügelt haben oder die anderen 1700 Tatverdaechtigen für fremdenfeindliche und rassistische Straftaten im Jahre 2006. Mir will einfach kein Land einfallen, dem man zumuten könnte, diese Kriminellen, aufgewachsen und sozialisiert in unserem Land, aufzunehmen.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
FräuleinAdler schrieb: Den Vorschlag, Gewalttaeter und Rassisten aus Deutschland abzuschieben, finde ich gar nicht so schlecht. Bei dem 21-jaehrigen Türken bietet sich ja anscheinend die Türkei an. Wohin könnten wir aber die 15 rassistischen Gewalttaeter aus Dresden schicken, die letzten Sonntag 2 Sudanesen verprügelt haben oder die anderen 1700 Tatverdaechtigen für fremdenfeindliche und rassistische Straftaten im Jahre 2006. Mir will einfach kein Land einfallen, dem man zumuten könnte, diese Kriminellen, aufgewachsen und sozialisiert in unserem Land, aufzunehmen.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
FräuleinAdler schrieb: Den Vorschlag, Gewalttaeter und Rassisten aus Deutschland abzuschieben, finde ich gar nicht so schlecht. Bei dem 21-jaehrigen Türken bietet sich ja anscheinend die Türkei an. Wohin könnten wir aber die 15 rassistischen Gewalttaeter aus Dresden schicken, die letzten Sonntag 2 Sudanesen verprügelt haben oder die anderen 1700 Tatverdaechtigen für fremdenfeindliche und rassistische Straftaten im Jahre 2006. Mir will einfach kein Land einfallen, dem man zumuten könnte, diese Kriminellen, aufgewachsen und sozialisiert in unserem Land, aufzunehmen.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
peter
Steht aber so im Gesetz.( völlig wertfrei,Beim Griechen muß ich nochmal nachschauen)
Die Möglichkeit deutsche Staatsbürger zu werden steht ihnen ohnehin offen.
1. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über, die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen aktuellen Gefährdungsprognose festgestellt werden muss, ob die weitere Anwesenheit des Unionsbürgers in Deutschland eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
FräuleinAdler schrieb: Den Vorschlag, Gewalttaeter und Rassisten aus Deutschland abzuschieben, finde ich gar nicht so schlecht. Bei dem 21-jaehrigen Türken bietet sich ja anscheinend die Türkei an. Wohin könnten wir aber die 15 rassistischen Gewalttaeter aus Dresden schicken, die letzten Sonntag 2 Sudanesen verprügelt haben oder die anderen 1700 Tatverdaechtigen für fremdenfeindliche und rassistische Straftaten im Jahre 2006. Mir will einfach kein Land einfallen, dem man zumuten könnte, diese Kriminellen, aufgewachsen und sozialisiert in unserem Land, aufzunehmen.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
peter
Steht aber so im Gesetz.( völlig wertfrei,Beim Griechen muß ich nochmal nachschauen)
Die Möglichkeit deutsche Staatsbürger zu werden steht ihnen ohnehin offen.
dass das möglich ist weiß ich selbst. mich stört einfach die verkürzung eines gesellschaftlichen probems auf migranten mit der pauschallösung "ausweisen".
nicht, dass ich damit im einzelfall ein echtes problem hätte. aber ich höre das ein bißchen zu oft um mich dabei noch gut zu fühlen.
Ob jugendliche Gewalttaeter griechischer, saechsischer, türkischer oder hessischer Herkunft sind, sie sind alle ein Teil unserer Gesellschaft. Mir passt das nicht, dennoch muss ich mich damit auseinandersetzen und fragen, wie kommt es zu derartigen gewaltsamen und abscheulichen Übergriffen. Liegt es an der Sozialisation in den Familien, an den begrenzten Perspektiven für Ausbildung oder Beruf oder ist erhöhte Aggressivitaet angeboren? Ich weiss es nicht.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
Wo steht was von "weiter helfen"? Da steht was von "rein Interesse halber", einfach so mal als Gegenüberstellung, ohne besonderen, weiterführenden Hintergrund. Die statistische Erfassung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund, was ich genauso verabscheue (scheinbar muss man das explizit immer dazuschreiben, sonst wird man hier sehr gerne in eine bestimmte Ecke gedrängt) hilft mir im Leben jedoch genausowenig weiter, ist aber trotzdem durchaus von Interesse für mich. Du glaubst ja gar nicht, was einen alles interessieren kann, ohne dass es einen groß im Leben weiterbringt, wenn man es weiss...
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
Zeig mir bitte, wo ich das getan habe. Deutsche Gewaltverbrecher sollen genauso ihre Strafe absitzen, hab ich glaub ich geschrieben...
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
Nein, sie sollen ganz genauso bestraft werden wie deutsche Straftäter auch. Allerdings hat Heinz Gründel schon geschrieben, dass sie unter gewissen Umständen eben doch anders behandelt werden, nämlich mit Ausweisung. Und auch wenn Du und manch Anderer mich jetzt in die rechte Ecke drängen willst, ist diese "Andersbehandlung unter gewissen Umständen" meiner Meinung nach auch durchaus berechtigt.
Hier sind ja wieder einige unterwegs, die ihr populistisches Mütchen mit Abschiebungsparolen kühlen wollen. Ein weihnachtliches "Nie im Leben, ihr..." sei euch zugerufen.
stefank schrieb: Hier sind ja wieder einige unterwegs, die ihr populistisches Mütchen mit Abschiebungsparolen kühlen wollen. Ein weihnachtliches "Nie im Leben, ihr..b...ips ?." sei euch zugerufen.
HeinzGründel schrieb: Hier wird doch eine völlig sinnlose Debatte geführt. Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Bei einer so schändlichen Tat wie dieser ist es ohnehin zwingendes Recht ,offensichtlich ohne Ermessensspielraum der Behörde.
AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden
und davon ist mit Sicherheit auszugehen.
Mit Sicherheit ? Wirklich ? Das AuslG ist nicht mehr in Kraft. Auch nicht § 47. Einschlägig sind §§ 53, 56 Aufenthaltsgesetz (seit 1.1.05).
Dort heisst es: " § 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer ...Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren.. Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist...
§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz
.... (2) Über die Ausweisung eines Heranwachsenden, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, sowie über die Ausweisung eines Minderjährigen, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzt, wird in den Fällen des § 53..nach Ermessen entschieden.
HeinzGründel schrieb: Hier wird doch eine völlig sinnlose Debatte geführt. Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Bei einer so schändlichen Tat wie dieser ist es ohnehin zwingendes Recht ,offensichtlich ohne Ermessensspielraum der Behörde.
AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit (1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden
und davon ist mit Sicherheit auszugehen.
Mit Sicherheit ? Wirklich ? Das AuslG ist nicht mehr in Kraft. Auch nicht § 47. Einschlägig sind §§ 53, 56 Aufenthaltsgesetz (seit 1.1.05).
Dort heisst es: " § 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer ...Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren.. Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist...
§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz
.... (2) Über die Ausweisung eines Heranwachsenden, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, sowie über die Ausweisung eines Minderjährigen, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzt, wird in den Fällen des § 53..nach Ermessen entschieden.
Heinz Gründel schrieb: Hier wird doch eine völlig sinnlose Debatte geführt. Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Abgesehen davon, dass dem Gesetz zufolge "Ermessen" zu walten hat und ich große Zweifel habe, dass die Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden, werde ich unablässig Abschiebungen schlechthin ablehnen. Ob es dafür ein Gesetz gibt oder nicht. Und die Debatte hierüber empfinde ich alles andere als Sinnlos, und gerade auch weil ich und du darüber nicht mitbestimmen können.
HeinzGründel schrieb: Hier wird doch eine völlig sinnlose Debatte geführt. Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Ja, aber das ist ja kein Grund nicht darüber zu diskutieren. Wir bestimmen auch nicht ob ein Spieler gekauft wird, und totzdem reden wir drüber.
Wenn ich dich falsch verstanden haben sollte entschuldige ich mich.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
Wo steht was von "weiter helfen"? Da steht was von "rein Interesse halber", einfach so mal als Gegenüberstellung, ohne besonderen, weiterführenden Hintergrund. Die statistische Erfassung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund, was ich genauso verabscheue (scheinbar muss man das explizit immer dazuschreiben, sonst wird man hier sehr gerne in eine bestimmte Ecke gedrängt) hilft mir im Leben jedoch genausowenig weiter, ist aber trotzdem durchaus von Interesse für mich. Du glaubst ja gar nicht, was einen alles interessieren kann, ohne dass es einen groß im Leben weiterbringt, wenn man es weiss...
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
Zeig mir bitte, wo ich das getan habe. Deutsche Gewaltverbrecher sollen genauso ihre Strafe absitzen, hab ich glaub ich geschrieben...
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
Nein, sie sollen ganz genauso bestraft werden wie deutsche Straftäter auch. Allerdings hat Heinz Gründel schon geschrieben, dass sie unter gewissen Umständen eben doch anders behandelt werden, nämlich mit Ausweisung. Und auch wenn Du und manch Anderer mich jetzt in die rechte Ecke drängen willst, ist diese "Andersbehandlung unter gewissen Umständen" meiner Meinung nach auch durchaus berechtigt.
interesse halber bedeutet für mich, dass es der meinungsbildung dient.
in eine rechte ecke wollte ich dich ganz sicher nicht stellen. ich wüßte auch nicht, wie ich das zum ausdruck gebracht hätte. populismus ist kein rechtes monopol.
Pedrogranata schrieb: Ich komme gerade von einem Spaziergang draußen im Walde. In diesem Fred weihnachtet es sehr.. Niemand spricht bisher im Gegensatz zu den Scharfmachern hier davon, dass man die Täter frei herumlaufen lassen soll. Was aber hilft es, wenn man sich ihrer, im Gegensatz zu deutschen Tätern, zusätzlich durch sich an die Haft anschließende Abschiebung entledigt ? Soll man mit ihrer Deportation das Land ihrer Väter bestrafen, das sie vermutlich kaum selbst kennen ? Soll man ihnen dadurch mitteilen, dass man nicht daran glaubt, dass sie sich die auf sie wartende Strafe zur Warnung und Massregel der Besserung dienen lassen. Soll man sie also schlicht mit der verdienten Strafe peinigen, um dem Rachebedürfnis meiner Vorredner genüge zu tun ? (übrigens ist Rache ein "niedriger Beweggrund" und damit Merkmal im Sinne des § 211 StGB, der Mord mit lebenslanger Haft bedroht und den hier viele Rächer gerne angewendet sehen würden. Wie waren noch die angeblichen Worte des heute Gefeierten: "Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe....") Soll man damit auch sämtliche Verantwortung von sich und diesem Staat weisen, der nach langen Jahren der Migrationsrealität z.B. erst seit Kurzem auf die scheinbar bisher fernliegende Idee gekommen ist, den Aufenthalt in diesem Lande mit der Auflage der Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu verbinden, in welchen man deutsche Sprachkenntnisse erwerben kann ? Soll man damit z.B. die Politik der ABG-Holding-Wohnungsgesellschaft der Stadt Frankfurt ehren, die in bevorzugte städtische Wohnanlagen und Viertel lediglich deutsche Mieter einziehen läßt und damit ebenso massiv zur Ghettobildung beiträgt, wie private Vermieter außerhalb dieser Ghettos, die sich weigern, mit Ausländern Mietverträge abzuschließen und die dabei keinerlei gesetzliches Diskriminierungsverbot fürchten müssen ? Soll man damit die schon in einem Parallelthread zu diesem hier angesprochene Haltung der Schule unterstützen, welche die Aufgabe, für die Gewaltlosigkeit ihrer Schüler zu sorgen, einfach in die Elternhäuser abschiebt, indem sie sich der ihr sogar schulgesetzlich zugewiesenen Verantwortung hierfür per Elternbrief entledigt, anstatt alles ihr Mögliche im Unterrichtszeitraum zu tun, um die Kids vor den Folgen des ständigen Gewaltmedienkonsums zu bewahren ? Soll man damit die bluttriefenden Sendeströme der Fernsehsender unterstützen, in denen diese die Kids gesetzlich ungehindert baden lassen, während im Gegensatz dazu die Abbildungen von menschlichen Geschlechtsteilen, benötigt während lustvoller Verrichtungen, in welchen sich die Protagonisten gegenseitig offenbar etwas Gutes antun, mit strengen Strafen belegt sind ? Soll man die Personalpolitik der Länder und der Städte und ihrer Verkehrsbetriebe unterstützen, welche, anstatt die Bahnhöfe und andere öffentliche Räume durch ausreichend präsente Sicherheitskräfte und Polizei zu beschützen, um damit die dort alltägliche Gewalt von vornherein zu unterbinden und verhindern, mit alles und jeden erfassenden Überwachungskameras lediglich die nachträgliche Fahndung nach den Tätern ermöglichen, während die an sich zur Verfügung stehenden Polizeikräfte in Tausendschaften zum Angriff auf Fussballfans, oder zum Schutz von Nazidemos, oder den Weltfrieden bedrohenden Zusammenkünften von Globalisierungspolitikern eingesetzt werden ? Soll man damit eine Politik unterstützen, die die hierfür an sich vorhandenen Geldmittel lieber für sinnfreie, oder lediglich deutsche Großmacht-politik befördernde Einsätze am Hindukusch rauswirft ? Soll man damit eine Jugendpolitik unterstützen, welche in einem der reichsten Länder der Welt nicht in der Lage ist, den Kids außerhalb des überforderten Elternhauses eine vernünftige, gängelungsfreie d.h. selbstverwaltete und damit den Gemeinsinn fördernde Alternative zum Gewaltvideo während ihrer Freizeit zu bieten ? Fragen über Fragen...
Du willst also lieber, das überall Polizisten rumlaufen, das die Zeit im Unterricht dafür verwendet wird Jungendliche zu sozialisieren, bzw es zu versuchen, und das im Fernsehen nur noch Sesamstraße kommt? Wenn ich schon lese "Gewaltmedienkonsums"... da wird mir echt schlecht. Wie kann man nur gewaltige einschränkung des eigenen Lebens in Kauf nehmen, damit ein paar assoziale mehr rumlaufen??!! Manoman... Und Computerspiele am besten auch alle verbieten...da ham ja die öffentlich-grässlichen schöne reportagen drüber gebracht...(http://www.youtube.com/watch?v=9c5rwlKFsLE) naja...wenns mehr so Leute gäbe wär die Welt bestimmt so schön grau und überwacht wie in Momo...
Wer ausgewiesen wird oder nich,t bestimmt weder die Bildzeitung noch das Eintracht Forum.
Bei einer so schändlichen Tat wie dieser ist es ohnehin zwingendes Recht ,offensichtlich ohne Ermessensspielraum der Behörde.
AuslG § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden
und davon ist mit Sicherheit auszugehen.
Warum sollen die abgeschoben werden? Sind doch in "ihrem" Land. Rassistische Straftäter sollen lange Zeit im Knast schmoren und fertig. Jedoch ist ein "Tatverdächtiger" noch lange nicht "Täter", oder?
Aber mal rein Interesse halber: Hast Du auch die umgekehrte Statistik zur Hand, also Gewaltverbrechen von Mitbürgern mit Migrationshintergrund die nur aus dem Grund stattfanden, weil der andere Deutscher ist? Oder wird so eine Statistik nicht geführt? Oder gibts solche Taten gar nicht? Wie gesagt, nur mal aus Interesse.
bei was würde dir eine solche statistik weiter helfen?
tatsache ist, und nur darum geht es meiner meinung nach, dass gewaltverbrechen und körperverletzug kein alleinstellungsmerkmal ausländischer jugendlicher sind. und dass die idee solche jugendliche auszuweisen die thematik auf migranten verkürzt.
sollen junge türken oder griechen anders behandelt werden als junge deutsche? ich fände das, vorsichtig formuliert, populistisch.
peter
Steht aber so im Gesetz.( völlig wertfrei,Beim Griechen muß ich nochmal nachschauen)
Die Möglichkeit deutsche Staatsbürger zu werden steht ihnen ohnehin offen.
Az.: 12 UE 200/02
Urteil vom 04.03.2002
Leitsätze:
1. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über, die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen aktuellen Gefährdungsprognose festgestellt werden muss, ob die weitere Anwesenheit des Unionsbürgers in Deutschland eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
dass das möglich ist weiß ich selbst. mich stört einfach die verkürzung eines gesellschaftlichen probems auf migranten mit der pauschallösung "ausweisen".
nicht, dass ich damit im einzelfall ein echtes problem hätte. aber ich höre das ein bißchen zu oft um mich dabei noch gut zu fühlen.
peter
sorry, es fiel mir so ein
Mit Sicherheit ? Wirklich ?
Das AuslG ist nicht mehr in Kraft. Auch nicht § 47.
Einschlägig sind §§ 53, 56 Aufenthaltsgesetz (seit 1.1.05).
Dort heisst es:
" § 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer ...Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren.. Jugendstrafen
von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist...
§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz
....
(2) Über die Ausweisung eines Heranwachsenden, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine Niederlassungserlaubnis besitzt, sowie über die Ausweisung eines Minderjährigen, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzt, wird in den Fällen des § 53..nach Ermessen entschieden.
Hast Gewonnen
Abgesehen davon, dass dem Gesetz zufolge "Ermessen" zu walten hat und ich große Zweifel habe, dass die Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden, werde ich unablässig Abschiebungen schlechthin ablehnen. Ob es dafür ein Gesetz gibt oder nicht. Und die Debatte hierüber empfinde ich alles andere als Sinnlos, und gerade auch weil ich und du darüber nicht mitbestimmen können.
Ja, aber das ist ja kein Grund nicht darüber zu diskutieren.
Wir bestimmen auch nicht ob ein Spieler gekauft wird, und totzdem reden wir drüber.
Wenn ich dich falsch verstanden haben sollte entschuldige ich mich.
interesse halber bedeutet für mich, dass es der meinungsbildung dient.
in eine rechte ecke wollte ich dich ganz sicher nicht stellen. ich wüßte auch nicht, wie ich das zum ausdruck gebracht hätte. populismus ist kein rechtes monopol.
peter
Du willst also lieber, das überall Polizisten rumlaufen, das die Zeit im Unterricht dafür verwendet wird Jungendliche zu sozialisieren, bzw es zu versuchen, und das im Fernsehen nur noch Sesamstraße kommt?
Wenn ich schon lese "Gewaltmedienkonsums"... da wird mir echt schlecht.
Wie kann man nur gewaltige einschränkung des eigenen Lebens in Kauf nehmen, damit ein paar assoziale mehr rumlaufen??!! Manoman...
Und Computerspiele am besten auch alle verbieten...da ham ja die öffentlich-grässlichen schöne reportagen drüber gebracht...(http://www.youtube.com/watch?v=9c5rwlKFsLE)
naja...wenns mehr so Leute gäbe wär die Welt bestimmt so schön grau und überwacht wie in Momo...