Aachener_Adler schrieb: Und durch ein Verbot der NPD lösen sich all die rechtsextremen Dummbratzen auf einmal in Luft auf? Schön wär's...
Ich habe das Gefühl, dass sich viele von einem NPD-Verbot viel zu viel versprechen. Diese NSU-Mörderbande hat schließlich außerhalb der NPD ihr Unwesen getrieben und ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, noch mehr von dem rechten Pack in den Untergrund zu treiben. Parteiverbot ist eine verdammt dicke Keule, da sollte man Nutzen und Schaden gut abgewägen und nicht aus Aktionismus handeln.
Ich meine, dass man den Kampf gegen Extremismus nur mit harter Arbeit vor Ort gewinnen kann (sinnvolle Angebote für Jugendliche etc.) und nicht "einfach mal schnell" mit Verboten. Wer denkt, ein NPD-Verbot würde die Nazi-Gesinnung aus der Welt schaffen, der macht sich etwas was vor. Eine durch V-Leute gut beobachtete NPD ist im Endeffekt vermutlich deutlich unkritischer als Nazi-Banden im Untergrund.
es werden aber nicht alle npd-anhänger mit in den untergrund gehen.sicherlich wirds dann im untergrund in der braunen gosse erstmal n bisschen voller. dafür könnten aber auch genug staatliche unterstützer v-männer mit gehen.
je eher sie verboten ist, desto weniger hat dieses gesindel auch einen platz in der öffentlichen wahrnehmung...
Eigentlich bin ich mit dir Konform, das Problem ist aber das wir in einem Rechtsstaat mit Meinungs- und Parteifreiheit befinden.
Solange die NPD nicht wirklich erwiesenermaßen gegen deutsches Gesetz verstößt, sehe ich ein Verbot mehr als kritisch.
Heute die NPD verbieten, morgen die Linke, übermorgen die SPD oder die Grünen... das sehe ich mehr als kritisch, glaub mir.
Die NPD ist in zwei (?) von 16 Landtagen vertreten. Normalerweise kämpfen sie eher um die 1- als um die 5-Prozent-Hürde -- und damit um die Schwelle, ab der es überhaupt erst Wahlkampfkostenerstattung gibt. Bei quasi allen Wahlkämpfen, zumindest im Westen, dürften die NPD finanziell drauflegen. Plakete & Co müssen ja auch gedruckt werden. Und falls doch mal die rechtsextremen Spinner ins Parlament kommen, werden sie konsequent von den anderen Parteien und den Medien gemieden, machen im Parlament ein bisschen Krawall, zerstreiten sich dabei, sicher alles auch deshalb weil die meisten ihrer Funktionäre den IQ von einer vertrockneten Scheibe Weißbrot haben -- und 5 Jahre später ist der Spuk in aller Regel vorbei. Davor muss sich doch eine funktionierende Demokratie nicht in die Hosen machen, oder? Überlegt mal, was die NPD-Kader für einen Aufwand treiben und wieviel dabei (aus ihrer Sicht) herumkommt ... von mir aus können sie ihre Energie weiter so einsetzen.
Vor rechtsextremen Terrorbanden wie der jetzt entdeckten Zwickauer Gruppe habe ich mehr Angst als vor der NPD. Diese Terrorbanden gilt es zu bekämpfen. Und nicht die NPD. Oder höchstens in sofern, als dass es über die sogenannten "Freien Kameradschaften" evtl. Berührungspunkte gibt. Aber genau da zeigt sich doch gut, was ein NPD-Verbot bringen würde: wenig bis gar nichts, außer evtl. einer Radikalisierung der Jugendlichen, die für rechte Rattenfänger anfällig sind.
Aachener_Adler schrieb: Die NPD ist in zwei (?) von 16 Landtagen vertreten. Normalerweise kämpfen sie eher um die 1- als um die 5-Prozent-Hürde -- und damit um die Schwelle, ab der es überhaupt erst Wahlkampfkostenerstattung gibt. Bei quasi allen Wahlkämpfen, zumindest im Westen, dürften die NPD finanziell drauflegen. Plakete & Co müssen ja auch gedruckt werden. Und falls doch mal die rechtsextremen Spinner ins Parlament kommen, werden sie konsequent von den anderen Parteien und den Medien gemieden, machen im Parlament ein bisschen Krawall, zerstreiten sich dabei, sicher alles auch deshalb weil die meisten ihrer Funktionäre den IQ von einer vertrockneten Scheibe Weißbrot haben -- und 5 Jahre später ist der Spuk in aller Regel vorbei. Davor muss sich doch eine funktionierende Demokratie nicht in die Hosen machen, oder? Überlegt mal, was die NPD-Kader für einen Aufwand treiben und wieviel dabei (aus ihrer Sicht) herumkommt ... von mir aus können sie ihre Energie weiter so einsetzen.
Vor rechtsextremen Terrorbanden wie der jetzt entdeckten Zwickauer Gruppe habe ich mehr Angst als vor der NPD. Diese Terrorbanden gilt es zu bekämpfen. Und nicht die NPD. Oder höchstens in sofern, als dass es über die sogenannten "Freien Kameradschaften" evtl. Berührungspunkte gibt. Aber genau da zeigt sich doch gut, was ein NPD-Verbot bringen würde: wenig bis gar nichts, außer evtl. einer Radikalisierung der Jugendlichen, die für rechte Rattenfänger anfällig sind.
Ich habe vor diesen Mörderbanden auch mehr Angst, als vor der legalen Nazipartei. Leider vermischen sich diese beiden Gruppen und nutzen es entsprechend aus.
Lange hatten wir geglaubt, daß die Nazis im Land nichts anderes als tumbe und brutale Springerstiefelträger sind. Nun wissen wir leider mehr. Sie sind weiter tumb und brutal, haben aber beste Verbindungen in die legale Parteienlandschaft und werden durch steuerliceh Vergünstigungen unterstützt.
Ein NPD-Verbot rechtfertigt sich schon allein dadurch, dass man denen eine Infrastruktur und finanzielle Ausstattung entzieht. Dass die Nazibrut dann nicht automatisch weg ist, ist eh klar, aber es gibt dann halt keine gut bezahlten Posten bei irgendwelchen Landtagsfraktionen mehr.
eigentlich würde ich auch immer sagen, dass unsere Demokratie eine Splitterpartei locker überstehen wird und muss. Die neue Dimension des rechten Terrors und ihre offentsichtlichen Verbindungen zur NPD legen nahe, dass Netzwerke entstehen, die man hiermit zumindest "köpfen" kann und den bürgerlichen Anstrich entziehen.
brockman schrieb: Ein NPD-Verbot rechtfertigt sich schon allein dadurch, dass man denen eine Infrastruktur und finanzielle Ausstattung entzieht. Dass die Nazibrut dann nicht automatisch weg ist, ist eh klar, aber es gibt dann halt keine gut bezahlten Posten bei irgendwelchen Landtagsfraktionen mehr.
Vor rechtsextremen Terrorbanden wie der jetzt entdeckten Zwickauer Gruppe habe ich mehr Angst als vor der NPD. Diese Terrorbanden gilt es zu bekämpfen. Und nicht die NPD.
Dann empfehle ich den kürzlich von mir verlinkten FR-Artikel zum Thema. Die Überschneidungen, Vernetzungen und Doppelmitgliedschaften von NPD und Untergrundorganisationen sind inzwischen immer zahlreicher.
Viele der militanten Nazi-Bündnisse sind der Arm der NPD in den militanten Nazibereich. Die NPD selbst versucht derweil verzweifelt ihr braves Image zu pflegen.
Verbot bringt gar nichts. Solange die offiziell sind, hat man sie wenigstens im Auge. Unser unfähiger Verfasungsschutz erkennt rechte Zellen wie die NSU nicht nur nicht, sie lässt die Leute auch noch bei sich arbeiten. Wenn die NPD verboten würde, würde sie im Untergrund nur noch radikaler.
brockman schrieb: Ein NPD-Verbot rechtfertigt sich schon allein dadurch, dass man denen eine Infrastruktur und finanzielle Ausstattung entzieht. Dass die Nazibrut dann nicht automatisch weg ist, ist eh klar, aber es gibt dann halt keine gut bezahlten Posten bei irgendwelchen Landtagsfraktionen mehr.
Falsch. Das wären die positiven Auswirkungen eines Verbots. Es gibt eben keine Rechtfertigung für ein Verbot. Die NPD bewegt sich immer ganz hart an der Grenze des Erlaubten und wissen auch besser, wo diese Grenzen liegen als alle, die versuchen sie verbieten zu lassen. Daher wird jeder Versuch, sie zu verbieten leider auch gnadenlos in die Hose gehen.
Die Kohle, die sie aus öffentlichen Töpfen bekommen ist IMHO eh nur ein Taschengeld (welches sonst eine andere Partei bekommt, gespart würde also eh nichts), die richtige Kohle bekommen die von biederen und wohlhabenden Mitgliedern der Gesellschaft (die ihren Reichtum und Wohlstand schützen wollen).
wegen mir kann der Dreckshaufen verboten werden, nur gehen mir hier und vorallem indem anderen "Braunenthread",die teilweisen dümmlichen Äusserungen über die "5 neuen Bundesländer oder wie es hier immer wieder geschrieben wird Dunkeldeutschland)auch ziemlich auf den Sack. Nur weil der ein oder andere mal ein paar Wochen oder Tage dort gearbeitet hat,hat er wohl gleich die volle Kenntnis
3zu7 schrieb: Die sind nur in zwei Ländern vertreten? Na dann. Gefühlt waren die für mich in jedem neuen Bundesland über der 5%-Hürde. Danke für die Aufklärung.
brockman schrieb: Ein NPD-Verbot rechtfertigt sich schon allein dadurch, dass man denen eine Infrastruktur und finanzielle Ausstattung entzieht. Dass die Nazibrut dann nicht automatisch weg ist, ist eh klar, aber es gibt dann halt keine gut bezahlten Posten bei irgendwelchen Landtagsfraktionen mehr.
Falsch. Das wären die positiven Auswirkungen eines Verbots. Es gibt eben keine Rechtfertigung für ein Verbot. Die NPD bewegt sich immer ganz hart an der Grenze des Erlaubten und wissen auch besser, wo diese Grenzen liegen als alle, die versuchen sie verbieten zu lassen. Daher wird jeder Versuch, sie zu verbieten leider auch gnadenlos in die Hose gehen.
Die Kohle, die sie aus öffentlichen Töpfen bekommen ist IMHO eh nur ein Taschengeld (welches sonst eine andere Partei bekommt, gespart würde also eh nichts), die richtige Kohle bekommen die von biederen und wohlhabenden Mitgliedern der Gesellschaft (die ihren Reichtum und Wohlstand schützen wollen).
Nee, sorry. Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich und nur noch aus dem Grund erlaubt, dass einige Innenminister der Meinung sind, man könne durch V-Leute an brandheiße Insider-Informationen kommen. Solange diese V-Leute aktiv sind, kann die NPD nicht verboten werden, das ist der einzige Grund.
Und was die Finanzen angeht: die NPD lebt fast ausschließlich von Zuwendungen von staatlicher Seite. Spenden oder Mitgliedsbeiträge sind da eher das, was man als Taschengeld bezeichnen könnte (zumal ich nicht verstehe, wieso reiche Mitglieder der Gesellschaft, die ihren Reichtum schützen wollen, ausgerechnet an die NPD spenden sollten.). Die Fakten zur finanziellen Situation der NPD stehen hier:
Ich denke Verbote führen nur zu einer steigenden Radikalisierung. Wo es jetzt noch evtl "gemäßigte" Ströme gibt, die einen beruhigenden Einfluss auf ihre Deppen haben, könnten dann immer mehr Radikalisierte deren Platz einnehmen.
"Ich will Nazis vernichten, aber nicht durch Exekution// ich schick sie nach Afrika, denn dort checken sie schon"
Generell bin ich durchaus dafür darüber nachzudenken die NPD zu verbieten. Leider sehe ich darin keinen Sinn. Meint jemand ernsthaft es würde was bringen? Man hat so wenigstens ein wenig Einblick.. was passiert nach einem Verbot?
Ich nehme an die Unsichtbaren Organisationen erleben einen großen Zulauf.
Mir doch egal. Beziehe mich zunächst auf den m.E. guten Beitrag von Aachener Adler (Auszug):
Aachener_Adler schrieb:
Ich habe das Gefühl, dass sich viele von einem NPD-Verbot viel zu viel versprechen. Diese NSU-Mörderbande hat schließlich außerhalb der NPD ihr Unwesen getrieben und ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, noch mehr von dem rechten Pack in den Untergrund zu treiben...Ich meine, dass man den Kampf gegen Extremismus nur mit harter Arbeit vor Ort gewinnen kann (sinnvolle Angebote für Jugendliche etc.)...
und ergänze:
Bezüglich der "harten Arbeit" vor Ort wird mangels finanzierter Alternativen leider gerade denen das Feld überlassen, die man erst mit Parteienprivilegien zugelassen hat (und damit über Wählerstimmen finanziert) und jetzt öffentlichkeitswirksam zu verbieten trachtet.
Das ist aber eine andere Baustelle.
Diese international agierende "Blood and Honour" Bewegung, in deren Dunstkreis sich einem Aspekte-Bericht von neulich auch die hier zum Anlass für ein weiteres NPD-Verbot genommenen Terroristen bewegt haben sollen, ist m.E. gefährlicher, gerade weil sie keine Bekennerschreiben wie weiland die RAF befürwortet, um so einen noch gefährlicheren, weil unkalkulierbaren Terror verbreiten zu können.
Denen sind doch die NPD bei uns oder anderen rechtsradikalen Parteien in Europa längst nicht mehr radikal genug.
Einerseits läuft man Gefahr, mit einer weiteren Duldung und Verharmlosung der NPD und deren Dunstkreis eine "Normalität" vorzugaukeln, die es Einzelnen in Ihrer weiteren "Karriere" leichter macht, zu solchen Terroristenkreisen zugang zu finden.
Andererseits wäre ein solcher Zulauf auch nach einem Verbot der NPD zu befürchten.
Eine schwierige Situation.
Ich wäre einerseits für ein konsequenteres staatliches Vorgehen gegen die Blood & Honour Bewegung, auch international, auch mit V-Leuten, andererseits sollte man dem Problem NPD unabhängig davon mit besseren sozialen Alternativen vor Ort, gerade für die Jugendlichen, begegnen, damit sie in dieser Szene keinen "Ausweg" suchen und ggfls. noch weiter abrutschen.
Wer bessere Alternativen hat, fällt nicht so leicht auf diese Bauernfänger rein. Wer schon reingefallen ist und danach noch weiter in die Illegalität abgerutscht ist, lässt sich auch durch ein NPD-Verbot nicht mehr beeindrucken.
Eigentlich bin ich mit dir Konform, das Problem ist aber das wir in einem Rechtsstaat mit Meinungs- und Parteifreiheit befinden.
Solange die NPD nicht wirklich erwiesenermaßen gegen deutsches Gesetz verstößt, sehe ich ein Verbot mehr als kritisch.
Heute die NPD verbieten, morgen die Linke, übermorgen die SPD oder die Grünen... das sehe ich mehr als kritisch, glaub mir.
Vor rechtsextremen Terrorbanden wie der jetzt entdeckten Zwickauer Gruppe habe ich mehr Angst als vor der NPD. Diese Terrorbanden gilt es zu bekämpfen. Und nicht die NPD. Oder höchstens in sofern, als dass es über die sogenannten "Freien Kameradschaften" evtl. Berührungspunkte gibt. Aber genau da zeigt sich doch gut, was ein NPD-Verbot bringen würde: wenig bis gar nichts, außer evtl. einer Radikalisierung der Jugendlichen, die für rechte Rattenfänger anfällig sind.
Ich habe vor diesen Mörderbanden auch mehr Angst, als vor der legalen Nazipartei. Leider vermischen sich diese beiden Gruppen und nutzen es entsprechend aus.
Lange hatten wir geglaubt, daß die Nazis im Land nichts anderes als tumbe und brutale Springerstiefelträger sind. Nun wissen wir leider mehr. Sie sind weiter tumb und brutal, haben aber beste Verbindungen in die legale Parteienlandschaft und werden durch steuerliceh Vergünstigungen unterstützt.
So ist es!!!
Dann empfehle ich den kürzlich von mir verlinkten FR-Artikel zum Thema.
Die Überschneidungen, Vernetzungen und Doppelmitgliedschaften von NPD und Untergrundorganisationen sind inzwischen immer zahlreicher.
Viele der militanten Nazi-Bündnisse sind der Arm der NPD in den militanten Nazibereich. Die NPD selbst versucht derweil verzweifelt ihr braves Image zu pflegen.
Falsch. Das wären die positiven Auswirkungen eines Verbots. Es gibt eben keine Rechtfertigung für ein Verbot. Die NPD bewegt sich immer ganz hart an der Grenze des Erlaubten und wissen auch besser, wo diese Grenzen liegen als alle, die versuchen sie verbieten zu lassen. Daher wird jeder Versuch, sie zu verbieten leider auch gnadenlos in die Hose gehen.
Die Kohle, die sie aus öffentlichen Töpfen bekommen ist IMHO eh nur ein Taschengeld (welches sonst eine andere Partei bekommt, gespart würde also eh nichts), die richtige Kohle bekommen die von biederen und wohlhabenden Mitgliedern der Gesellschaft (die ihren Reichtum und Wohlstand schützen wollen).
nur gehen mir hier und vorallem indem anderen "Braunenthread",die teilweisen dümmlichen Äusserungen über die "5 neuen Bundesländer oder wie es hier immer wieder geschrieben wird Dunkeldeutschland)auch ziemlich auf den Sack.
Nur weil der ein oder andere mal ein paar Wochen oder Tage dort gearbeitet hat,hat er wohl gleich die volle Kenntnis
Only for you
Veränderung zur Vorwahl (NPD+DVU+REP)
Mecklenburg-Vorpommern
NPD 6,0 % (-1,3 %)
Veränderung: -1,3 %
Sachsen-Anhalt
NPD 4,6 % (Neu)
DVU 0,0 % (-3,0 %)
REP 0,0 % (-0,5 %)
Veränderung: +1,1 %
Brandenburg
NPD 2,6 % (Neu)
DVU 1,2 % (-4,9 %)
REP 0,2 % (Neu)
Veränderung: -2,1 %
Sachsen
NPD 5,6 % (-3,6 %)
DVU n.a.
REP 0,2 % (Neu)
Veränderung: -3,4 %
Thüringen
NPD 4,3 % (+2,7 %)
DVU n.a. (n.a.)
REP 0,4 % (-1,6 %)
Veränderung: +1,1 %
Die Ergebnisse im Osten gleichen sich an, alle zwischen 4-6 % für rechte Parteien.
Nee, sorry. Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich und nur noch aus dem Grund erlaubt, dass einige Innenminister der Meinung sind, man könne durch V-Leute an brandheiße Insider-Informationen kommen. Solange diese V-Leute aktiv sind, kann die NPD nicht verboten werden, das ist der einzige Grund.
Und was die Finanzen angeht: die NPD lebt fast ausschließlich von Zuwendungen von staatlicher Seite. Spenden oder Mitgliedsbeiträge sind da eher das, was man als Taschengeld bezeichnen könnte (zumal ich nicht verstehe, wieso reiche Mitglieder der Gesellschaft, die ihren Reichtum schützen wollen, ausgerechnet an die NPD spenden sollten.). Die Fakten zur finanziellen Situation der NPD stehen hier:
http://www.publikative.org/2011/10/18/die-npd-und-ihre-finanzen/
Nun, dann stimmt mein Gefühl ja irgendwie. Interessant wären zum Vergleich die westdeutschen Zahlen.
Ich denke Verbote führen nur zu einer steigenden Radikalisierung. Wo es jetzt noch evtl "gemäßigte" Ströme gibt, die einen beruhigenden Einfluss auf ihre Deppen haben, könnten dann immer mehr Radikalisierte deren Platz einnehmen.
"Ich will Nazis vernichten, aber nicht durch Exekution//
ich schick sie nach Afrika, denn dort checken sie schon"
Aufklärung und Bildung, statt Verbot und Ignoranz
Ich nehme an die Unsichtbaren Organisationen erleben einen großen Zulauf.
http://www.youtube.com/watch?v=BtxoujHDJ5E
hübsch.
a.) unter...
b.) über....
c.) disqualifiziert ?
Mir doch egal. Beziehe mich zunächst auf den m.E. guten Beitrag von Aachener Adler (Auszug):
und ergänze:
Bezüglich der "harten Arbeit" vor Ort wird mangels finanzierter Alternativen leider gerade denen das Feld überlassen, die man erst mit Parteienprivilegien zugelassen hat (und damit über Wählerstimmen finanziert) und jetzt öffentlichkeitswirksam zu verbieten trachtet.
Das ist aber eine andere Baustelle.
Diese international agierende "Blood and Honour" Bewegung, in deren Dunstkreis sich einem Aspekte-Bericht von neulich auch die hier zum Anlass für ein weiteres NPD-Verbot genommenen Terroristen bewegt haben sollen, ist m.E. gefährlicher, gerade weil sie keine Bekennerschreiben wie weiland die RAF befürwortet, um so einen noch gefährlicheren, weil unkalkulierbaren Terror verbreiten zu können.
Denen sind doch die NPD bei uns oder anderen rechtsradikalen Parteien in Europa längst nicht mehr radikal genug.
Einerseits läuft man Gefahr, mit einer weiteren Duldung und Verharmlosung der NPD und deren Dunstkreis eine "Normalität" vorzugaukeln, die es Einzelnen in Ihrer weiteren "Karriere" leichter macht, zu solchen Terroristenkreisen zugang zu finden.
Andererseits wäre ein solcher Zulauf auch nach einem Verbot der NPD zu befürchten.
Eine schwierige Situation.
Ich wäre einerseits für ein konsequenteres staatliches Vorgehen gegen die Blood & Honour Bewegung, auch international, auch mit V-Leuten, andererseits sollte man dem Problem NPD unabhängig davon mit besseren sozialen Alternativen vor Ort, gerade für die Jugendlichen, begegnen, damit sie in dieser Szene keinen "Ausweg" suchen und ggfls. noch weiter abrutschen.
Wer bessere Alternativen hat, fällt nicht so leicht auf diese Bauernfänger rein. Wer schon reingefallen ist und danach noch weiter in die Illegalität abgerutscht ist, lässt sich auch durch ein NPD-Verbot nicht mehr beeindrucken.