Überall Wulff-Diskussion, in allen Foren. Aber sehen wir doch mal über die kurzfristige Tagespolitik hinaus. Da muss ich mal etwas Frust loswerden...
Ist die Affäre Wulff ein Problem für Deutschland? -- Nö, wieso auch? Ein Bundespräsident hat eh nicht viel zu melden, da stört's auch nicht wirklich viel, wenn den Job so ein aalglatter Heuchler macht, den niemand mehr ernst nimmt. Dass überlebt die Demokratie problemlos. Das ist jetzt langsam bis zur Erschöpfung ausdiskutiert, egal, ob sich Wulff noch bis 2015 im Amt hält oder nicht.
Und für wen ist's ein Problem? -- Meiner Meinung nach für die CDU/CSU, und zwar ganz gehörig! Für Merkel kurzfristig auch, aber das ebbt irgendwann ab. Langfristig steuert aber die Union auf riesige Probleme zu; die ist gerade dabei, ihren Status als Volkspartei und ihre Verankerung in der Gesellschatf zu verspielen. Wie schon im Falle Guttenberg ist die bürgerlich-konservativ Medienlandschaft (FAZ!) mit am lautesten am Schimpfen über den Verlust von Anstand und Werten, die eigene Wählerschaft versteht die Welt nicht mehr, aber die Unionsführung laviert schrecklich herum und erweckt den Eindruck, jeglichen moralischen Kompass verloren zu haben. Weite Teile der CDU-Basis, darunter viele ehrenamtlich tätige Leute aus Kirchen und Vereinen, bürgerliche Intellektuelle, überall wird nur der Kopf geschüttelt über das, was die Unionsführung da zum kurzfristigen Machterhalt fabriziert.
Mehrfache versuchte Pressebeeinflussung durch den BP, was bitte gibt's da noch zu diskutieren oder zu "erklären" oder gar zu relativieren?! Wer das nicht unmissverständlich verurteilt, den kann ich nicht mehr als Demokrat ernst nehmen, fertig und aus.
Mit Hartz IV und dem Aufkommen der Linken hatte die SPD als Volkspartei aufgehört zu existieren. Was wir im Moment erleben, sind die ersten deutlicheren Anzeichen des Niedergangs der Union. Vornedran eine Merkel, die sämtliche Konkurrenz wegbeisst (DAS war bei Kohl ähnlich), aber inhaltlich und personell ist es schlimmer. Programmatik Fehlanzeige (dieses schreckliche "Partei der Mitte" geht mir tierisch auf die Nerven!), konservativ schon mal gar nicht, Politik machen nach Meinungsumfragen, und personell ist mittlerweile auch in der zweiten Reihe ganz, ganz düster geworden: überwiegend Heuchler, Lügner, Hochstapler, Blender, Karriesten, Lobbyinteressenumsetzer, Nichtskönner. Wie verkommen muss man moralisch eigentlich sein, um in der CDU Karriere zu machen?
Für mich ist diese Partei absolut nicht mehr wählbar (und das sage ich als Ex-Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger CDU-Wähler). Bitte, bitte, wo ist die bürgerliche Alternative? Die FDP (die ich bei der letzten Bundestagswahl ersatzweise gewählt habe, ich gebe es ja zu) ist es definitiv auch nicht, denn wer ohne jede soziale Ader nur Politik macht für die reichsten 3% der Gesellschaft, der muss sich nicht wundern, wenn das Wahlergebnis sich dem gleichen Wert annähert.
Ich wollte das alles nicht in den Wulff-Thread schreiben, weil das Bundespräsidenten-Imitat nur Auslöser dafür war, mal grundsätzlichere Sachen zu formulieren. Auch auf die Gefahr hin, dass Linke jetzt kommen, sich einzelne Sachen gezielt rauspicken und dann triumphierend sagen "ich hab's ja schon immer gewusst" -- vielleicht kann man trotzdem mal halbwegs neutral darüber diskutieren, warum weder CDU/CSU noch SPD heutzutage für irgendwas Konkretes stehen, alle in der Regierungsverantwortung von den Interessen ihrer Stammwähler so überhaupt nichts mehr wissen wollen, sich eigentlich nur als Umsetzer der Interessen von Lobbyisten verstehen (siehe z.B. SPD-Mann Schröder als "Genosse der Bosse"), und dabei jeglichen Anstand mit Füßen treten.
Ich kann mittlerweile gut nachvollziehen, was viele engagierte Gewerkschafter gefühlt haben müssen bei Schröders Hartz IV Programm. Nicht dass ich auf einmal links geworden wäre, keineswegs, aber wie da teilweise Politik für wenige Lobbyisten und gegen das eigene Partei-Selbstverständnis gemacht wurde, das war ähnlich zu dem, wie es heute vielen Konservativen unter der CDU-geführten Regierung geht.
Ich bin im Moment einfach nur sehr, sehr enttäuscht von unserer real existierenden "Demokratie", die diesen Namen immer weniger verdient. Das ist eine Parteiendiktatur, bei der -- parteienübergreifend! -- nur die übelsten Typen Karriere machen, nämlich diejenigen, die sich rechtzeitig an die mindestens genauso üblen Lobbygruppen verkaufen, um mit deren finzanieller und politischer Unterstützung nach oben geschoben zu werden. Elendes Poltikerpack!
solange das Stimmvieh der Meinung ist, dass KTvG "einer der wenigen Guten" und man die Pressebeeinflussung seitens des BP einfach so hinnimmt, wird sich nix ändern. Die Wahlbeteiligung zeigt es doch deutlich, wie politikinteressiert weite Teile der Bevölkerung noch sind. Dass Politiker da noch vom "Wählerauftrag" sprechen, wenn sie grade mal von 10% der Stimmberechtigten gewählt worden sind ist doch lachhaft.
Ich denke in der Tat, dass die Möglichkeit einer zweiten konservativen Patei und damit der Verfall der CDU als Volkspartei besteht. Diese sehe ich allerdings nicht im bürgerlich-liberalen Bereich, sondern eher rechts-konservativ. Viele Menschen im konservativen Lager sehnen sich meiner Beobachtung nach nach einer "härteren Hand". Dies manifestiert sich jetzt schon in der Euro-Ablehnung, in der Forderung nach schärferen Strafen bei Verbrechen, oder auch der latenten Zustimmung für Sarazin. "Gutmenschentum" ist ja schon fast der Kampfbegriff der Stunde geworden. Die weichgespülte political correctness von Politikern aller Coleur wird massiv abgelehnt, es soll endlich mal wieder Klartext gesprochen werden. Wie oft hört man Sätze wie "endlich sagt's mal einer", wenn eine extreme Meinung vertreten wird? Es fehlt zur Zeit einfach noch an einem "Volksversteher" der sich nicht scheut, klare Aussagen zu machen und gegen den Mainstream zu schwimmen.
Hier darf man zu Guttenberg nicht aus den Augen lassen. Ich weiß zwar nicht, ob das für ihn überhaupt eine Option wäre, aber eine Guttenberg-Partei könnte IMHO aus dem Stand auf 15% Stimmenanteil kommen. Vielleicht seht ihr noch andere "Kandidaten", die so einer Partei einen Schub geben könnten?
Ich finde das allerdings nicht verkehrt, wenn etwas Bewegung in unsere Parteienlandschaft kommt. Ich habe mich diebisch gefreut über den Erfolg der Piraten in Berlin und würe mich noch mehr über einen Einzug in den nächsten Bundestag freuen. Nicht unbedingt wegen der Programmatik, sondern weil das einfach frischen Wind in unsere Parlamente bringt.
Und das sich "irgendwas" ändern muss in diesem festgefahrenen System von abwechselnden CDU-/SPD-Regierungen, dass sich so schön eingefahren hat, dieser Meinung sind doch mittlerweile eine Mehrzahl der Bevölkerung, ob links oder rechts.
Mehr Parteien im Parlament bedeutet automatisch, dass man eher auf Kompromisse ausgerichtet sein muss und auch Minderheitenmeinungen zumindest beachtet werden müssen. Das macht das ganze flexibler, dynamischer. Es wird zwar immer darauf verwiesen, dass Deutschland "klare Verhältnisse" brauche, aber wenn die großen Parteien mit klaren Mehrheiten nicht umgehen können, nur rumwursteln und es sich gemütlich machen, würde ich gerne mal etwas anderes ausprobieren.
Aachener_Adler schrieb: Das ist eine Parteiendiktatur, bei der -- parteienübergreifend! -- nur die übelsten Typen Karriere machen, nämlich diejenigen, die sich rechtzeitig an die mindestens genauso üblen Lobbygruppen verkaufen, um mit deren finzanieller und politischer Unterstützung nach oben geschoben zu werden. Elendes Poltikerpack!
Und Boris Rhein ist für mich ein Sinnbild deiner Aussage.
Und wenn sich jetzt Politiker über die Politikverdrossenheit des Volkes ärgert, der sollte sehen, dass Politiker vom Volk wieder ernstgenommen werden.
Aachener_Adler schrieb: Das ist eine Parteiendiktatur, bei der -- parteienübergreifend! -- nur die übelsten Typen Karriere machen, nämlich diejenigen, die sich rechtzeitig an die mindestens genauso üblen Lobbygruppen verkaufen, um mit deren finzanieller und politischer Unterstützung nach oben geschoben zu werden. Elendes Poltikerpack!
Und Boris Rhein ist für mich ein Sinnbild deiner Aussage.
Und wenn sich jetzt Politiker über die Politikverdrossenheit des Volkes ärgert, der sollte sehen, dass Politiker vom Volk wieder ernstgenommen werden.
"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? "
seventh_son schrieb: Hier darf man zu Guttenberg nicht aus den Augen lassen. Ich weiß zwar nicht, ob das für ihn überhaupt eine Option wäre, aber eine Guttenberg-Partei könnte IMHO aus dem Stand auf 15% Stimmenanteil kommen. Vielleicht seht ihr noch andere "Kandidaten", die so einer Partei einen Schub geben könnten?
Aber das ist doch genau das Problem, das AA oben anspricht. Die Guttenbergisierung der Politik, die allerdings lange vor ihm angefangen hat. Sicherlich hätte eine Guttenberg-Partei gute Wahlchancen, aber wäre das nicht die endgültige Bankrotterklärung unserer Demokratie? Werden "Parteiprogramme" künftig nur noch bei Johannes B. K. verkündet? Entscheiden wir dann gleich per TED in Wetten-Dass über den Bundeskanzler? Wen interessieren noch Inhalte? Und wo sind halbwegs integre Politiker abgeblieben, die älteren erinnern sich vielleicht noch an H.Schmidt, HD Genscher oder R. v. Weizsäcker, die selbst vom politischen Gegner respektiert wurden. Eine respektable, integre Persönlichkeit - egal von welcher Coleur - muss man doch in unserer heutigen Parteienlandschaft sehr lange, und mit wenig Erfolgsaussichten suchen.
Ich seh auch das Problem darin das es keine "Typen" mehr gibt, die wirklich für etwas stehen, auch wenn es nicht unbedingt meine politische Ausrichtung sein muss.
Die Charakterköpfe fehlen, diejenigen die auch mal in die offene Konfrontation gegangen sind.
Momentan nimmt man Politik nur noch wie eine Einheitssuppe wahr, eine Suppe die von allen Lagern irgendwie gleich schmeckt, fade und unpopulär.
Der rote Faden fehlt momentan bei all den "großen" Parteien, das ist nicht nur ein Problem der CDU.
Ich kann bei der CDU keinen Werteverfall beobachten, da ich da noch nie irgendwelche Werte oder Moralvorstellungen entdecken konnte. Mittlerweile drehen die sich halt wie die Fähnchen im Wind. Früher hatten die halt ihren dicken Kohl, der immer in eine Richtung gelogen hat.
Die CDU ist übrigens die einzige Partei die es schafft, auch auf kommunaler Ebene genauso großkotzig, unsachlich und korrupt zu agieren, wie auf Bundesebene. Finde ich immer wieder erstaunlich...
Ich denke in der Tat, dass die Möglichkeit einer zweiten konservativen Patei und damit der Verfall der CDU als Volkspartei besteht. Diese sehe ich allerdings nicht im bürgerlich-liberalen Bereich, sondern eher rechts-konservativ. Viele Menschen im konservativen Lager sehnen sich meiner Beobachtung nach nach einer "härteren Hand". Dies manifestiert sich jetzt schon in der Euro-Ablehnung, in der Forderung nach schärferen Strafen bei Verbrechen, oder auch der latenten Zustimmung für Sarazin. "Gutmenschentum" ist ja schon fast der Kampfbegriff der Stunde geworden. Die weichgespülte political correctness von Politikern aller Coleur wird massiv abgelehnt, es soll endlich mal wieder Klartext gesprochen werden. Wie oft hört man Sätze wie "endlich sagt's mal einer", wenn eine extreme Meinung vertreten wird? Es fehlt zur Zeit einfach noch an einem "Volksversteher" der sich nicht scheut, klare Aussagen zu machen und gegen den Mainstream zu schwimmen.
Hier darf man zu Guttenberg nicht aus den Augen lassen. Ich weiß zwar nicht, ob das für ihn überhaupt eine Option wäre, aber eine Guttenberg-Partei könnte IMHO aus dem Stand auf 15% Stimmenanteil kommen. Vielleicht seht ihr noch andere "Kandidaten", die so einer Partei einen Schub geben könnten?
Ich finde das allerdings nicht verkehrt, wenn etwas Bewegung in unsere Parteienlandschaft kommt. Ich habe mich diebisch gefreut über den Erfolg der Piraten in Berlin und würe mich noch mehr über einen Einzug in den nächsten Bundestag freuen. Nicht unbedingt wegen der Programmatik, sondern weil das einfach frischen Wind in unsere Parlamente bringt.
Und das sich "irgendwas" ändern muss in diesem festgefahrenen System von abwechselnden CDU-/SPD-Regierungen, dass sich so schön eingefahren hat, dieser Meinung sind doch mittlerweile eine Mehrzahl der Bevölkerung, ob links oder rechts.
Mehr Parteien im Parlament bedeutet automatisch, dass man eher auf Kompromisse ausgerichtet sein muss und auch Minderheitenmeinungen zumindest beachtet werden müssen. Das macht das ganze flexibler, dynamischer. Es wird zwar immer darauf verwiesen, dass Deutschland "klare Verhältnisse" brauche, aber wenn die großen Parteien mit klaren Mehrheiten nicht umgehen können, nur rumwursteln und es sich gemütlich machen, würde ich gerne mal etwas anderes ausprobieren.
Naja bin mir da nichtganz so sicher... schon jetzt wird ja gerade über faule Kompromisse gejammert - du selbst beschreibst zutreffend die Sehnsüchte vieler nach klaren Worten und harter Hand - wenn die noch von einem Märchenprinzen mit hübscher Prinzessin kommt umso besser.
Wie die Sehnsucht nach Klarheit und Eindeutigkeit mit vielen kleinen Parteein und Interessengrüppchen gewahrt werden soll, ist mir persönlich ein Rätsel. Das Eregebnis wäre am Ende noch mehr Kungelei oder grosse Koalitionen bis zum geht nicht mehr, verbunden mit einem Stärken der Ränder, welche auch du sicher eher nicht gestärkt sehen würdest..
Die Medienlandschaft und letzlich wir selbst sind es, die sich entpolitisieren lassen, die sich einlullen lassen, denen man erzählen kann etwas wäre alternativlos.
Wir nutzen soziale Netzwerke nicht um Protest zu üben, sondern zu Saufgelagen einzuladen. Unsre grösste Sorge ist es ob das neue Iphone bald zu haben ist. wir wollen die Konsens Gesellschaft weil sie bequem ist, weil sie die politische Auseinandersetzung schön vom sofa aus kritisieren lässt, ohne selbst wirklich Farbe zu bekennen.
Ich glaube viele ( ich auch) haben schon die Erfahrung gemacht, dass man gern über Guttenberg, Wulff oder sonstige Skandale diskutiert aber weniger gern über Gerechtigkeit, Mindestlohn, Beitragsbemessungsgrenzen, Kapitalmacht und ähnlich trockenes.
Wir haben uns von schönen Bildern und unsrem Wohlstand entpolitisieren lassen und bejammern jetzt aalglatte austauschbare Politroboter. Aparatschiks eben wie sie die Gesellschaft will - nicht nut in der Politik.
Zum Threaderöffner:
Einen Fehler machst du bei einer annsonsten ganz gelungen Analyse: Der Eindruck die CDU hätte erst jetzt bei den jüngsten Skandalen Ihr moralisches Gewissen verloren - was Konservativen immer weh tun müsste- ist falsch. Die Konservativen hatten nie Mühe Moral hinten anszustellen wenn es der Verteidigung eigerner Pfründe dient Man denke nur an F.J. Strauss, Uwe Barschel, Manfred Kanther, und den "ich sag die Spender nicht" Kanzler Kohl .
Sollte die "Linke" das "bürgerliche Lager" (stimmen ja eigentlich alle nicht mehr, diese Zuordnungen) bei Wahlen überholen, dann allenfalls durch Stillstand, während die anderen im freien Fall vorbeirauschen. So ganz vage erinnere ich mich da an eine Eintracht-Strategie, krieg's aber nimmer ganz zusammen
Ich kann dem Eingangsthread im Grunde nur zustimmen. Demokratie wird weiterhin das geringste Übel der Regierungsformen bleiben. Aber dass Demokratie auf Parteien basieren muss, steht nirgendwo geschrieben. Hier bedarf es in Zukunft anderer Strukturen.
@seventh_son: Wer Guttenberg, Sarrazin (oder früher mal eine Gabriele Pauli) als Führungspersonen einer möglichen mehr-oder-weniger rechten Protestpartei sieht, der versteht nicht, dass sehr viele Unzufriedene unter den konservativ-bürgerlich-liberalen Wählern eben nicht mehr Krawall wollen, sondern mehr Werte, Anstand, Besetzungen nach Leistungsfähigkeit/Wissen/Können statt Parteibuch/Linientreue, mehr Nachhaltigkeit bei Zukunftsthemen (Gesundheitssystem, Rente, Umwelt) statt Optimierungshorizont maximal nächste Wahl, etc.
Und vielleicht auch Politiker, die mehr können als Strippenziehen und Lobbyisteninteressenumsetzung und idealerweise auch schon mal in der freien Wirtschaft etwas geleistet haben, anstatt komplett vom Parteijob und der Wiederwahl abhängig zu sein.
Ein Guttenberg ist für viele Leute, die ich kenne, noch wesentlich abschreckender als das Nichtstun und dauernde Durchlavieren der Merkel. Denn Merkel kann immerhin das recht geschickt, während ein Guttenberg außer Blenden und Gut-Vernetzt-Sein rein gar nichts kann oder zu bieten hat.
Der ergrünte Wendehals Röttgen und die Klimakanzlerin erzeugen bei mir Brechreiz. NEIN, mir ist Umwelschutz äusserst wichtig. Wie Kohl schon anmerkte, es fehlt der Kompass, man erkennt keine Linie mehr, wo´s langgeht. Die Zeiten sind zwar recht unangenehm aber da fehlt die Identität von CDU/CSU, die zur SPD-light mutiert. Das Wulff-Theater ist ja an Lächerlichkeit kaum mehr zu toppen. Bei so vielen Steilvorlagen für Rot-Grün wäre es eine verballerte Chance ala Gekas/Prib, wenn das für die nicht reichen würde. Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.....
Nun gut, Wertevermittlung hat aber auch was mit Zeitgeist zu tun.
In Zeiten wo es immer "Aufwärts" ging, wirtschaftlich und sozial, lässt sich natürlich Kontinuität ganz anders vermitteln als in Zeiten der Schnellebigkeit und der Verunsicherung.
Hier gibts nur noch den 4 Jahresplan bis zur nächste Wahl, darüber hinaus wird nicht mehr geguckt. Momentan kommt es mir vor, als ob jede Partei nur noch das Interesse hat möglichst viel Wähler zu generieren mit möglichst wenig Programm und das macht den Wähler, egal aus welchem Lager er kommt sehr wahlmüde.
Frankfurter-Bob schrieb: Ich kann bei der CDU keinen Werteverfall beobachten, da ich da noch nie irgendwelche Werte oder Moralvorstellungen entdecken konnte. Mittlerweile drehen die sich halt wie die Fähnchen im Wind. Früher hatten die halt ihren dicken Kohl, der immer in eine Richtung gelogen hat.
Die CDU ist übrigens die einzige Partei die es schafft, auch auf kommunaler Ebene genauso großkotzig, unsachlich und korrupt zu agieren, wie auf Bundesebene. Finde ich immer wieder erstaunlich...
dem ist für mich und aus meiner Sicht nichts mehr hinzu zufügen. Du hast alles genau auf den Punkt gebracht!! Gratulation
municadler schrieb: Einen Fehler machst du bei einer annsonsten ganz gelungen Analyse: Der Eindruck die CDU hätte erst jetzt bei den jüngsten Skandalen Ihr moralisches Gewissen verloren - was Konservativen immer weh tun müsste- ist falsch. Die Konservativen hatten nie Mühe Moral hinten anszustellen wenn es der Verteidigung eigerner Pfründe dient Man denke nur an F.J. Strauss, Uwe Barschel, Manfred Kanther, und den "ich sag die Spender nicht" Kanzler Kohl .
Vorherige Skandale sind mir als politisch interessiertem Menschen keineswegs verborgen geblieben, davon kannst du ausgehen. Was mich aber aktuell mehr stört als je zuvor, ist die Tatsache, dass die CDU jeglichen eigenen moralischen Anspruch auf Programmatik oder (christliche) Werte aufgegeben hat. Mit Jörg Schönbohm ist vor wenigen Jahren der letzte bekennende Konservative aus dem Parteivorstand ausgeschieden und die gesamten Nachwuchsleute stehen für rein gar nichts mehr außer Strippenziehen. Der offizielle Slogan "Partei der Mitte" heißt nichts anderes als "Partei der Beliebigkeit". Dass zu einer funktionierenden Demokratie unterschiedliche (!!) Meinungen gehören und "rechts" genauso wenig böse ist wie "links", ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Nicht dass ich das alles überraschend finden würde. Diese schleimigen Politikertypen ohne jede Meinung (außer vielleicht dem Nachbeten der offiziellen Linie) habe ich schon früher in JU, RCDS & Co intensiv kennengelernt, was mich immer davon abgehalten hat, dort mitzumachen (stattdessen dann z.B. im Studium in der Fachschaft). Jetzt sind diese prinzipienlosen Schleimschei*er eben oben in der CDU angekommen...
Ist aber alles irgendwie Spiegelbild einer Gesellschaft, bei der man am besten bloß keine Meinung hat, um nicht angreifbar zu sein, weil jeder immer nur versucht, Zitate aus dem Zusammenrang zu reißen und sich auf Kosten anderer zu profilieren. Klar: es hat ja auch niemand mehr den Mut, mal dazwischen zu gehen und zu rufen: "Liebe Leute, bleibt mal fair und anständig!" Man muss sich ja nur mal bei diversen Sendeformaten im Privatfernsehen oder moderneren Kommunikationskanälen wie youtube anschauen, wie da mit Dreck gekübelt wird und die Masse das lustig und toll findet. Wer dort über den vermeintlich lustigen Zusammenschnitt von Zitaten irgendeines Politikers lacht und den Link massenhaft weiterschickt, der sollte sich beim nächsten Mal vielleicht einfach fragen, ob er damit nicht fördert, dass moderne Politiker nur noch inhaltsleere Phrasen absondern.
Ist die Affäre Wulff ein Problem für Deutschland? -- Nö, wieso auch? Ein Bundespräsident hat eh nicht viel zu melden, da stört's auch nicht wirklich viel, wenn den Job so ein aalglatter Heuchler macht, den niemand mehr ernst nimmt. Dass überlebt die Demokratie problemlos. Das ist jetzt langsam bis zur Erschöpfung ausdiskutiert, egal, ob sich Wulff noch bis 2015 im Amt hält oder nicht.
Und für wen ist's ein Problem? -- Meiner Meinung nach für die CDU/CSU, und zwar ganz gehörig! Für Merkel kurzfristig auch, aber das ebbt irgendwann ab. Langfristig steuert aber die Union auf riesige Probleme zu; die ist gerade dabei, ihren Status als Volkspartei und ihre Verankerung in der Gesellschatf zu verspielen. Wie schon im Falle Guttenberg ist die bürgerlich-konservativ Medienlandschaft (FAZ!) mit am lautesten am Schimpfen über den Verlust von Anstand und Werten, die eigene Wählerschaft versteht die Welt nicht mehr, aber die Unionsführung laviert schrecklich herum und erweckt den Eindruck, jeglichen moralischen Kompass verloren zu haben. Weite Teile der CDU-Basis, darunter viele ehrenamtlich tätige Leute aus Kirchen und Vereinen, bürgerliche Intellektuelle, überall wird nur der Kopf geschüttelt über das, was die Unionsführung da zum kurzfristigen Machterhalt fabriziert.
Mehrfache versuchte Pressebeeinflussung durch den BP, was bitte gibt's da noch zu diskutieren oder zu "erklären" oder gar zu relativieren?! Wer das nicht unmissverständlich verurteilt, den kann ich nicht mehr als Demokrat ernst nehmen, fertig und aus.
Mit Hartz IV und dem Aufkommen der Linken hatte die SPD als Volkspartei aufgehört zu existieren. Was wir im Moment erleben, sind die ersten deutlicheren Anzeichen des Niedergangs der Union. Vornedran eine Merkel, die sämtliche Konkurrenz wegbeisst (DAS war bei Kohl ähnlich), aber inhaltlich und personell ist es schlimmer. Programmatik Fehlanzeige (dieses schreckliche "Partei der Mitte" geht mir tierisch auf die Nerven!), konservativ schon mal gar nicht, Politik machen nach Meinungsumfragen, und personell ist mittlerweile auch in der zweiten Reihe ganz, ganz düster geworden: überwiegend Heuchler, Lügner, Hochstapler, Blender, Karriesten, Lobbyinteressenumsetzer, Nichtskönner. Wie verkommen muss man moralisch eigentlich sein, um in der CDU Karriere zu machen?
Für mich ist diese Partei absolut nicht mehr wählbar (und das sage ich als Ex-Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaliger CDU-Wähler). Bitte, bitte, wo ist die bürgerliche Alternative? Die FDP (die ich bei der letzten Bundestagswahl ersatzweise gewählt habe, ich gebe es ja zu) ist es definitiv auch nicht, denn wer ohne jede soziale Ader nur Politik macht für die reichsten 3% der Gesellschaft, der muss sich nicht wundern, wenn das Wahlergebnis sich dem gleichen Wert annähert.
Ich wollte das alles nicht in den Wulff-Thread schreiben, weil das Bundespräsidenten-Imitat nur Auslöser dafür war, mal grundsätzlichere Sachen zu formulieren. Auch auf die Gefahr hin, dass Linke jetzt kommen, sich einzelne Sachen gezielt rauspicken und dann triumphierend sagen "ich hab's ja schon immer gewusst" -- vielleicht kann man trotzdem mal halbwegs neutral darüber diskutieren, warum weder CDU/CSU noch SPD heutzutage für irgendwas Konkretes stehen, alle in der Regierungsverantwortung von den Interessen ihrer Stammwähler so überhaupt nichts mehr wissen wollen, sich eigentlich nur als Umsetzer der Interessen von Lobbyisten verstehen (siehe z.B. SPD-Mann Schröder als "Genosse der Bosse"), und dabei jeglichen Anstand mit Füßen treten.
Ich kann mittlerweile gut nachvollziehen, was viele engagierte Gewerkschafter gefühlt haben müssen bei Schröders Hartz IV Programm. Nicht dass ich auf einmal links geworden wäre, keineswegs, aber wie da teilweise Politik für wenige Lobbyisten und gegen das eigene Partei-Selbstverständnis gemacht wurde, das war ähnlich zu dem, wie es heute vielen Konservativen unter der CDU-geführten Regierung geht.
Ich bin im Moment einfach nur sehr, sehr enttäuscht von unserer real existierenden "Demokratie", die diesen Namen immer weniger verdient. Das ist eine Parteiendiktatur, bei der -- parteienübergreifend! -- nur die übelsten Typen Karriere machen, nämlich diejenigen, die sich rechtzeitig an die mindestens genauso üblen Lobbygruppen verkaufen, um mit deren finzanieller und politischer Unterstützung nach oben geschoben zu werden. Elendes Poltikerpack!
Leider ist das die Realität.
Ich denke in der Tat, dass die Möglichkeit einer zweiten konservativen Patei und damit der Verfall der CDU als Volkspartei besteht. Diese sehe ich allerdings nicht im bürgerlich-liberalen Bereich, sondern eher rechts-konservativ.
Viele Menschen im konservativen Lager sehnen sich meiner Beobachtung nach nach einer "härteren Hand". Dies manifestiert sich jetzt schon in der Euro-Ablehnung, in der Forderung nach schärferen Strafen bei Verbrechen, oder auch der latenten Zustimmung für Sarazin. "Gutmenschentum" ist ja schon fast der Kampfbegriff der Stunde geworden. Die weichgespülte political correctness von Politikern aller Coleur wird massiv abgelehnt, es soll endlich mal wieder Klartext gesprochen werden.
Wie oft hört man Sätze wie "endlich sagt's mal einer", wenn eine extreme Meinung vertreten wird?
Es fehlt zur Zeit einfach noch an einem "Volksversteher" der sich nicht scheut, klare Aussagen zu machen und gegen den Mainstream zu schwimmen.
Hier darf man zu Guttenberg nicht aus den Augen lassen. Ich weiß zwar nicht, ob das für ihn überhaupt eine Option wäre, aber eine Guttenberg-Partei könnte IMHO aus dem Stand auf 15% Stimmenanteil kommen. Vielleicht seht ihr noch andere "Kandidaten", die so einer Partei einen Schub geben könnten?
Ich finde das allerdings nicht verkehrt, wenn etwas Bewegung in unsere Parteienlandschaft kommt. Ich habe mich diebisch gefreut über den Erfolg der Piraten in Berlin und würe mich noch mehr über einen Einzug in den nächsten Bundestag freuen. Nicht unbedingt wegen der Programmatik, sondern weil das einfach frischen Wind in unsere Parlamente bringt.
Und das sich "irgendwas" ändern muss in diesem festgefahrenen System von abwechselnden CDU-/SPD-Regierungen, dass sich so schön eingefahren hat, dieser Meinung sind doch mittlerweile eine Mehrzahl der Bevölkerung, ob links oder rechts.
Mehr Parteien im Parlament bedeutet automatisch, dass man eher auf Kompromisse ausgerichtet sein muss und auch Minderheitenmeinungen zumindest beachtet werden müssen. Das macht das ganze flexibler, dynamischer. Es wird zwar immer darauf verwiesen, dass Deutschland "klare Verhältnisse" brauche, aber wenn die großen Parteien mit klaren Mehrheiten nicht umgehen können, nur rumwursteln und es sich gemütlich machen, würde ich gerne mal etwas anderes ausprobieren.
Und Boris Rhein ist für mich ein Sinnbild deiner Aussage.
Und wenn sich jetzt Politiker über die Politikverdrossenheit des Volkes ärgert, der sollte sehen, dass Politiker vom Volk wieder ernstgenommen werden.
Ernsthaft: Ich sehe die Union nicht anders agieren, als ich es Zeit meines Lebens mitbekommen habe.
"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? "
Aber das ist doch genau das Problem, das AA oben anspricht. Die Guttenbergisierung der Politik, die allerdings lange vor ihm angefangen hat.
Sicherlich hätte eine Guttenberg-Partei gute Wahlchancen, aber wäre das nicht die endgültige Bankrotterklärung unserer Demokratie?
Werden "Parteiprogramme" künftig nur noch bei Johannes B. K. verkündet? Entscheiden wir dann gleich per TED in Wetten-Dass über den Bundeskanzler?
Wen interessieren noch Inhalte?
Und wo sind halbwegs integre Politiker abgeblieben, die älteren erinnern sich vielleicht noch an H.Schmidt, HD Genscher oder R. v. Weizsäcker, die selbst vom politischen Gegner respektiert wurden.
Eine respektable, integre Persönlichkeit - egal von welcher Coleur - muss man doch in unserer heutigen Parteienlandschaft sehr lange, und mit wenig Erfolgsaussichten suchen.
Die Charakterköpfe fehlen, diejenigen die auch mal in die offene Konfrontation gegangen sind.
Momentan nimmt man Politik nur noch wie eine Einheitssuppe wahr, eine Suppe die von allen Lagern irgendwie gleich schmeckt, fade und unpopulär.
Der rote Faden fehlt momentan bei all den "großen" Parteien, das ist nicht nur ein Problem der CDU.
Die CDU ist übrigens die einzige Partei die es schafft, auch auf kommunaler Ebene genauso großkotzig, unsachlich und korrupt zu agieren, wie auf Bundesebene. Finde ich immer wieder erstaunlich...
Ich muss zugeben, dass mir für meinen Beitrag außer Weizsäcker kein erwähnenswerter Unionspolitiker der Nachkriegszeit eingefallen ist.
Naja bin mir da nichtganz so sicher... schon jetzt wird ja gerade über faule Kompromisse gejammert - du selbst beschreibst zutreffend die Sehnsüchte vieler nach klaren Worten und harter Hand - wenn die noch von einem Märchenprinzen mit hübscher Prinzessin kommt umso besser.
Wie die Sehnsucht nach Klarheit und Eindeutigkeit mit vielen kleinen Parteein und Interessengrüppchen gewahrt werden soll, ist mir persönlich ein Rätsel. Das Eregebnis wäre am Ende noch mehr Kungelei oder grosse Koalitionen bis zum geht nicht mehr, verbunden mit einem Stärken der Ränder, welche auch du sicher eher nicht gestärkt sehen würdest..
Die Medienlandschaft und letzlich wir selbst sind es, die sich entpolitisieren lassen, die sich einlullen lassen, denen man erzählen kann etwas wäre alternativlos.
Wir nutzen soziale Netzwerke nicht um Protest zu üben, sondern zu Saufgelagen einzuladen. Unsre grösste Sorge ist es ob das neue Iphone bald zu haben ist. wir wollen die Konsens Gesellschaft weil sie bequem ist, weil sie die politische Auseinandersetzung schön vom sofa aus kritisieren lässt, ohne selbst wirklich Farbe zu bekennen.
Ich glaube viele ( ich auch) haben schon die Erfahrung gemacht, dass man gern über Guttenberg, Wulff oder sonstige Skandale diskutiert aber weniger gern über Gerechtigkeit, Mindestlohn, Beitragsbemessungsgrenzen, Kapitalmacht und ähnlich trockenes.
Wir haben uns von schönen Bildern und unsrem Wohlstand entpolitisieren lassen und bejammern jetzt aalglatte austauschbare Politroboter. Aparatschiks eben wie sie die Gesellschaft will - nicht nut in der Politik.
Zum Threaderöffner:
Einen Fehler machst du bei einer annsonsten ganz gelungen Analyse:
Der Eindruck die CDU hätte erst jetzt bei den jüngsten Skandalen Ihr moralisches Gewissen verloren - was Konservativen immer weh tun müsste- ist falsch. Die Konservativen hatten nie Mühe Moral hinten anszustellen wenn es der Verteidigung eigerner Pfründe dient
Man denke nur an F.J. Strauss, Uwe Barschel, Manfred Kanther, und den "ich sag die Spender nicht" Kanzler Kohl .
Adenauer?
Ich kann dem Eingangsthread im Grunde nur zustimmen. Demokratie wird weiterhin das geringste Übel der Regierungsformen bleiben. Aber dass Demokratie auf Parteien basieren muss, steht nirgendwo geschrieben. Hier bedarf es in Zukunft anderer Strukturen.
Und vielleicht auch Politiker, die mehr können als Strippenziehen und Lobbyisteninteressenumsetzung und idealerweise auch schon mal in der freien Wirtschaft etwas geleistet haben, anstatt komplett vom Parteijob und der Wiederwahl abhängig zu sein.
Ein Guttenberg ist für viele Leute, die ich kenne, noch wesentlich abschreckender als das Nichtstun und dauernde Durchlavieren der Merkel. Denn Merkel kann immerhin das recht geschickt, während ein Guttenberg außer Blenden und Gut-Vernetzt-Sein rein gar nichts kann oder zu bieten hat.
Die Zeiten sind zwar recht unangenehm aber da fehlt die Identität von CDU/CSU, die zur SPD-light mutiert.
Das Wulff-Theater ist ja an Lächerlichkeit kaum mehr zu toppen. Bei so vielen Steilvorlagen für Rot-Grün wäre es eine verballerte Chance ala Gekas/Prib, wenn das für die nicht reichen würde.
Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.....
In Zeiten wo es immer "Aufwärts" ging, wirtschaftlich und sozial, lässt sich natürlich Kontinuität ganz anders vermitteln als in Zeiten der Schnellebigkeit und der Verunsicherung.
Hier gibts nur noch den 4 Jahresplan bis zur nächste Wahl, darüber hinaus wird nicht mehr geguckt. Momentan kommt es mir vor, als ob jede Partei nur noch das Interesse hat möglichst viel Wähler zu generieren mit möglichst wenig Programm und das macht den Wähler, egal aus welchem Lager er kommt sehr wahlmüde.
dem ist für mich und aus meiner Sicht nichts mehr hinzu zufügen.
Du hast alles genau auf den Punkt gebracht!!
Gratulation
Grundgütiger.
Vorherige Skandale sind mir als politisch interessiertem Menschen keineswegs verborgen geblieben, davon kannst du ausgehen. Was mich aber aktuell mehr stört als je zuvor, ist die Tatsache, dass die CDU jeglichen eigenen moralischen Anspruch auf Programmatik oder (christliche) Werte aufgegeben hat. Mit Jörg Schönbohm ist vor wenigen Jahren der letzte bekennende Konservative aus dem Parteivorstand ausgeschieden und die gesamten Nachwuchsleute stehen für rein gar nichts mehr außer Strippenziehen. Der offizielle Slogan "Partei der Mitte" heißt nichts anderes als "Partei der Beliebigkeit". Dass zu einer funktionierenden Demokratie unterschiedliche (!!) Meinungen gehören und "rechts" genauso wenig böse ist wie "links", ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Nicht dass ich das alles überraschend finden würde. Diese schleimigen Politikertypen ohne jede Meinung (außer vielleicht dem Nachbeten der offiziellen Linie) habe ich schon früher in JU, RCDS & Co intensiv kennengelernt, was mich immer davon abgehalten hat, dort mitzumachen (stattdessen dann z.B. im Studium in der Fachschaft). Jetzt sind diese prinzipienlosen Schleimschei*er eben oben in der CDU angekommen...
Ist aber alles irgendwie Spiegelbild einer Gesellschaft, bei der man am besten bloß keine Meinung hat, um nicht angreifbar zu sein, weil jeder immer nur versucht, Zitate aus dem Zusammenrang zu reißen und sich auf Kosten anderer zu profilieren. Klar: es hat ja auch niemand mehr den Mut, mal dazwischen zu gehen und zu rufen: "Liebe Leute, bleibt mal fair und anständig!" Man muss sich ja nur mal bei diversen Sendeformaten im Privatfernsehen oder moderneren Kommunikationskanälen wie youtube anschauen, wie da mit Dreck gekübelt wird und die Masse das lustig und toll findet. Wer dort über den vermeintlich lustigen Zusammenschnitt von Zitaten irgendeines Politikers lacht und den Link massenhaft weiterschickt, der sollte sich beim nächsten Mal vielleicht einfach fragen, ob er damit nicht fördert, dass moderne Politiker nur noch inhaltsleere Phrasen absondern.