Eine zugegeben naive aber durchaus ernsthaft gemeinte Frage.
In Frankreich sollen ja Spenden an Parteien verboten sein. Alleine vor diesem Hintergrund stelle ich mal die Frage für unseren Staat.
Die Parteien hätten weniger Geld zur Verfügung und können sich gelassen und ernsthaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Weniger Geld in den Parteikassen würde uns etwas davor bewahren, daß externe Agenturen viel Geld für Image- Beratungen und Strategien erhalten.
Demgemäß stehen polit. Inhalte wieder im Vordergrund und Lieschen Müller muß sich als Wähler wieder mehr auf polit. Inhalte als um Pseudoimages kümmern. Insofern also nur Vorteile!
Das unsere Politiker dies ebenso wenig wollen, wie eine längst überfällige Modifizierung ihrer Pensionsansprüche ist klar.
Welches Gefühl habt Ihr im Zusammenhang mit Parteispenden?
Ist die bestehende Regelung sinnvoll oder sollte sie- in welcher Weise auch immer- geändert werden?
Da die Abschaffung nur durch die Profiteure selbst in die Wege geleitet werden könnte erscheint mir das ebenso wie dir ziemlich unrealistisch. Unter unserer jetzigen Regierung halte ich das für ausgeschlossen, aber auch in anderer Konstellation noch für zweifelhaft ob sich so etwas durchsetzen könnte.
Als Background ganz nützlich, folgender wiki-Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende (inkl. Angaben des prozentualen Anteils der Spenden an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Parteien)
Äußerst fraglich wäre bei einer Modifizierung oder Abschaffung des "Parteispendensystems", ob sich der so oft angeprangerte Lobbyismus dadurch eindämmen ließe. Ich glaube eher nein und, dass das aktuelle System vielleicht noch hilfreicher ist, da es zumindest ab und zu ein wenig Kontrolle zulässt.
ich denke es würde schon weiterhelfen wenn alle parteien ganz deutlich transparent machen würden/müssten woher die spenden kommen. auch bei einem verbot von parteispenden würde geld fließen. lediglich noch weniger nachvollziehbar, man würde sich allerdings ersparen von "jüdischen vermächtnissen" lesen zu müssen.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Das glaube ich kaum, denn dazu müssten noch die ganzen Nebeneinnahmen verschwinden. Aber da wir in einem korrupten Land leben, wird da garnix passieren.
sobald die Parteispenden abgeschafft wären würde es heissen warum werden parteien vom Steuerzahler finanziert....
Parteispenden sind einen heikle Sache wie man jetzt wieder sieht , dennoch dürfte es kaum einen Alternative geben . Irgendwoher müssen die sich finanzieren.. Allerdings sollte die öffentlichkeit akribisch drüber wachen wer wem wieviel spendet. So wie es auch im aktuellen Fall geschehen ist.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Das glaube ich kaum, denn dazu müssten noch die ganzen Nebeneinnahmen verschwinden. Aber da wir in einem korrupten Land leben, wird da garnix passieren.
Wohl war. Das Wort "beseitigt" hatte ich nur so im Schreibfluß hingeschrieben.
Passieren wird natürlich nix.
wir alle Wissen, daß sich Parteispenden wohl allenfalls durch Volksentscheid ändern lassen würden. Und einen solchen wird selbst der jungste Forumsteilnehmer nicht erleben.
Aber es ist schon der Hammer, daß selbst der kleinste Beamte aus gutem Grund dagegen keine 10 Cent annehmen darf ..............
municadler schrieb: sobald die Parteispenden abgeschafft wären würde es heissen warum werden parteien vom Steuerzahler finanziert....
Parteispenden sind einen heikle Sache wie man jetzt wieder sieht , dennoch dürfte es kaum einen Alternative geben . Irgendwoher müssen die sich finanzieren.. Allerdings sollte die öffentlichkeit akribisch drüber wachen wer wem wieviel spendet. So wie es auch im aktuellen Fall geschehen ist.
Die Finanzierung durch den Steuerzahler - zumindest die, die sich auf den staatlichen Zuschuss pro Wählerstimme bezieht - ist allerdings wesentlich transparenter.
Abgesehen davon, dass Spenden sicher noch auf ganz anderen Wegen realisierbar sind, ist die Abhängigkeit der Parteien von Spenden sehr unterschiedlich. Sie reicht von ~ 8 % der Gesamteinnahmen (SPD) bis zu ~ 36 % (FDP).
Dass das Erlauben von Parteispenden auch ein Mittel zur Überwachung ist und eine generelle Abschaffung kaum etwas ändern (oder sogar verschlimmern) würde, sehe ich genauso.
municadler schrieb: sobald die Parteispenden abgeschafft wären würde es heissen warum werden parteien vom Steuerzahler finanziert....
Parteispenden sind einen heikle Sache wie man jetzt wieder sieht , dennoch dürfte es kaum einen Alternative geben . Irgendwoher müssen die sich finanzieren.. Allerdings sollte die öffentlichkeit akribisch drüber wachen wer wem wieviel spendet. So wie es auch im aktuellen Fall geschehen ist.
Das habe ich mich halt auch gefragt bei dem Thema.
Reichen die den Parteien zufließenden Steuergelder aus oder sind Spenden insofern unerläßlich?
Wenn die Parteien ihre Aufgaben aber nur aufgrund von Spenden finanzieren konnen, dann hätten wir schon einen heftigen Fehler im System.
Letzteres kann ich mir nicht vortellen.
Evtl. kennt sich ja jemand mit dem Thema direkt aus.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Das glaube ich kaum, denn dazu müssten noch die ganzen Nebeneinnahmen verschwinden. Aber da wir in einem korrupten Land leben, wird da garnix passieren.
Du musst nicht erwähnen, dass wir in einem korrupten Land leben. Es gibt kein Land auf der Welt, das nicht korrupt ist. Das ist so als würdest du "tote Leiche" sagen.
Ich schließe mich Peter an. Parteispenden verbieten bringt nix, dann fließt es anders das Geld. Offenlegen, alles offenlegen. Transparenz schaffen.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Das glaube ich kaum, denn dazu müssten noch die ganzen Nebeneinnahmen verschwinden. Aber da wir in einem korrupten Land leben, wird da garnix passieren.
Du musst nicht erwähnen, dass wir in einem korrupten Land leben. Es gibt kein Land auf der Welt, das nicht korrupt ist. Das ist so als würdest du "tote Leiche" sagen.
In diesem Land muss man das erwähnen, gab ja Deutschland jahreland damit an das es hier sowas nicht gibt.
In diesem Land muss man das erwähnen, gab ja Deutschland jahreland damit an das es hier sowas nicht gibt.
Wen zählst du unter Deutschland? Politiker? Wer behauptet, dass es in Deutschland keine Korruption gibt, labert Schwachsinn. Wo Menschen sind, ist auch Bestechlichkeit.
Auch wenn ich sagen muss, dass Deutschland sicherlich nicht das korruptions-versuchteste Land der Welt ist, was aber auch kein Grund zum Jubeln ist, dass man diesbzgl. arme Länder wie Mosambik, Haiti und Afghanistan abhängt.
In diesem Land muss man das erwähnen, gab ja Deutschland jahreland damit an das es hier sowas nicht gibt.
Wen zählst du unter Deutschland? Politiker? Wer behauptet, dass es in Deutschland keine Korruption gibt, labert Schwachsinn. Wo Menschen sind, ist auch Bestechlichkeit.
Mit Deutschland meine ich den Staat und seine Oberhäupter und die haben das noch in den 80ern laut rumgetönt. Aber spätestens seit Helmut Kohl weiss jeder das es anders ist und der Fisch vom Kopf her stinkt.
meist ist es ja gar keine direkt korruption sondern eher eine art gegenseitiges zusammenhalten mit Geschmäckle... Juristisch nicht angreifbar aber dennoch stinkts halt.. so wie auch das hier ( kommt aus dem Nachbarfred aber passt hier grad zum Thema):
Weiß nicht wieso peter fordert dass die Parteien die Spenden deutlich transparent machen müßen? Seit 2002 müßen Spenden ab 50.000 sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Spenden werden dann sofort veröffentlicht. Ab € 10.000 bis € 50.000 tauchen sie im Rechenschaftsbericht auf.
Was noch?
Die jüngste Vergangenheit zeigt doch dass Parteispenden verdammt viel kosten können wenn bei ihnen gemauschelt wird. Und die Debatte über die Hotel-FDP-Spende zeigt doch das Transparenz besteht, oder etwa nicht?
Erinnert mich etwas an die Jugendstraftäterdebatte wenn CDU/CSU Politiker immer strengere Strafen fordern
Die jüngste Vergangenheit zeigt doch dass Parteispenden verdammt viel kosten können wenn bei ihnen gemauschelt wird. Und die Debatte über die Hotel-FDP-Spende zeigt doch das Transparenz besteht, oder etwa nicht?
Pressemeldung vom 09.09.2012: Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Gestern gesehen?
"Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" "
Die jüngste Vergangenheit zeigt doch dass Parteispenden verdammt viel kosten können wenn bei ihnen gemauschelt wird. Und die Debatte über die Hotel-FDP-Spende zeigt doch das Transparenz besteht, oder etwa nicht?
Pressemeldung vom 09.09.2012: Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Gestern gesehen?
"Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" "
Ich hab die Sendung nicht gesehen, aber es kam zu den Spenden von Spielautomatengerstellern schonmal ein Bericht. Ein Spielautomatenfirma hat die Spenden an die FDP so gestückelt und verschleiert das sie nicht meldepflichtig waren, denn es stand auf jeder Spende ein Mitarbeiter der Firma drauf und der Betrag war genau an der Grenze.
Es gibt ja nicht umsonst so Sprüche wie "Die FDP macht nur für diejenigen Politik die sie bezahlen".
Weil dann CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten stehen würden und sich nicht mehr an Lobbyisten verkaufen könnten.
Wenn Partei x bei Parteispendenaffären einer anderen Partei y hysterisch aufschreit, tut sie es deshalb, weil sie befürchtet es könnte sich eine Stimmung entwickeln, die Parteispenden verbieten möchte.
Die jüngste Vergangenheit zeigt doch dass Parteispenden verdammt viel kosten können wenn bei ihnen gemauschelt wird. Und die Debatte über die Hotel-FDP-Spende zeigt doch das Transparenz besteht, oder etwa nicht?
Pressemeldung vom 09.09.2012: Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Gestern gesehen?
"Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben. Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" "
Ich hab die Sendung nicht gesehen, aber es kam zu den Spenden von Spielautomatengerstellern schonmal ein Bericht. Ein Spielautomatenfirma hat die Spenden an die FDP so gestückelt und verschleiert das sie nicht meldepflichtig waren, denn es stand auf jeder Spende ein Mitarbeiter der Firma drauf und der Betrag war genau an der Grenze.
Es gibt ja nicht umsonst so Sprüche wie "Die FDP macht nur für diejenigen Politik die sie bezahlen".
In Frankreich sollen ja Spenden an Parteien verboten sein. Alleine vor diesem Hintergrund stelle ich mal die Frage für unseren Staat.
Die Parteien hätten weniger Geld zur Verfügung und können sich gelassen und ernsthaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Verdacht der polit. Einflußnahme durch gezielten Geldzufluß einschlägiger Wirtschaftsunternehmen wäre beseitigt.
Weniger Geld in den Parteikassen würde uns etwas davor bewahren, daß externe Agenturen viel Geld für Image- Beratungen und Strategien erhalten.
Demgemäß stehen polit. Inhalte wieder im Vordergrund und Lieschen Müller muß sich als Wähler wieder mehr auf polit. Inhalte als um Pseudoimages kümmern.
Insofern also nur Vorteile!
Das unsere Politiker dies ebenso wenig wollen, wie eine längst überfällige Modifizierung ihrer Pensionsansprüche ist klar.
Welches Gefühl habt Ihr im Zusammenhang mit Parteispenden?
Ist die bestehende Regelung sinnvoll oder sollte sie- in welcher Weise auch immer- geändert werden?
Da die Abschaffung nur durch die Profiteure selbst in die Wege geleitet werden könnte erscheint mir das ebenso wie dir ziemlich unrealistisch. Unter unserer jetzigen Regierung halte ich das für ausgeschlossen, aber auch in anderer Konstellation noch für zweifelhaft ob sich so etwas durchsetzen könnte.
Als Background ganz nützlich, folgender wiki-Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende
(inkl. Angaben des prozentualen Anteils der Spenden an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Parteien)
Äußerst fraglich wäre bei einer Modifizierung oder Abschaffung des "Parteispendensystems", ob sich der so oft angeprangerte Lobbyismus dadurch eindämmen ließe. Ich glaube eher nein und, dass das aktuelle System vielleicht noch hilfreicher ist, da es zumindest ab und zu ein wenig Kontrolle zulässt.
ich denke es würde schon weiterhelfen wenn alle parteien ganz deutlich transparent machen würden/müssten woher die spenden kommen. auch bei einem verbot von parteispenden würde geld fließen. lediglich noch weniger nachvollziehbar, man würde sich allerdings ersparen von "jüdischen vermächtnissen" lesen zu müssen.
Das glaube ich kaum, denn dazu müssten noch die ganzen Nebeneinnahmen verschwinden. Aber da wir in einem korrupten Land leben, wird da garnix passieren.
Parteispenden sind einen heikle Sache wie man jetzt wieder sieht , dennoch dürfte es kaum einen Alternative geben . Irgendwoher müssen die sich finanzieren.. Allerdings sollte die öffentlichkeit akribisch drüber wachen wer wem wieviel spendet. So wie es auch im aktuellen Fall geschehen ist.
Wohl war.
Das Wort "beseitigt" hatte ich nur so im Schreibfluß hingeschrieben.
Passieren wird natürlich nix.
wir alle Wissen, daß sich Parteispenden wohl allenfalls durch Volksentscheid ändern lassen würden. Und einen solchen wird selbst der jungste Forumsteilnehmer nicht erleben.
Aber es ist schon der Hammer, daß selbst der kleinste Beamte aus gutem Grund dagegen keine 10 Cent annehmen darf ..............
Die Finanzierung durch den Steuerzahler - zumindest die, die sich auf den staatlichen Zuschuss pro Wählerstimme bezieht - ist allerdings wesentlich transparenter.
Abgesehen davon, dass Spenden sicher noch auf ganz anderen Wegen realisierbar sind, ist die Abhängigkeit der Parteien von Spenden sehr unterschiedlich. Sie reicht von ~ 8 % der Gesamteinnahmen (SPD) bis zu ~ 36 % (FDP).
Dass das Erlauben von Parteispenden auch ein Mittel zur Überwachung ist und eine generelle Abschaffung kaum etwas ändern (oder sogar verschlimmern) würde, sehe ich genauso.
Das habe ich mich halt auch gefragt bei dem Thema.
Reichen die den Parteien zufließenden Steuergelder aus oder sind Spenden insofern unerläßlich?
Wenn die Parteien ihre Aufgaben aber nur aufgrund von Spenden finanzieren konnen, dann hätten wir schon einen heftigen Fehler im System.
Letzteres kann ich mir nicht vortellen.
Evtl. kennt sich ja jemand mit dem Thema direkt aus.
Du musst nicht erwähnen, dass wir in einem korrupten Land leben. Es gibt kein Land auf der Welt, das nicht korrupt ist. Das ist so als würdest du "tote Leiche" sagen.
Ich schließe mich Peter an. Parteispenden verbieten bringt nix, dann fließt es anders das Geld. Offenlegen, alles offenlegen. Transparenz schaffen.
In diesem Land muss man das erwähnen, gab ja Deutschland jahreland damit an das es hier sowas nicht gibt.
Wen zählst du unter Deutschland? Politiker? Wer behauptet, dass es in Deutschland keine Korruption gibt, labert Schwachsinn. Wo Menschen sind, ist auch Bestechlichkeit.
Auch wenn ich sagen muss, dass Deutschland sicherlich nicht das korruptions-versuchteste Land der Welt ist, was aber auch kein Grund zum Jubeln ist, dass man diesbzgl. arme Länder wie Mosambik, Haiti und Afghanistan abhängt.
Mit Deutschland meine ich den Staat und seine Oberhäupter und die haben das noch in den 80ern laut rumgetönt. Aber spätestens seit Helmut Kohl weiss jeder das es anders ist und der Fisch vom Kopf her stinkt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/606/500868/text/
Seit 2002 müßen Spenden ab 50.000 sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Spenden werden dann sofort veröffentlicht.
Ab € 10.000 bis € 50.000 tauchen sie im Rechenschaftsbericht auf.
Was noch?
Die jüngste Vergangenheit zeigt doch dass Parteispenden verdammt viel kosten können wenn bei ihnen gemauschelt wird.
Und die Debatte über die Hotel-FDP-Spende zeigt doch das Transparenz besteht, oder etwa nicht?
Erinnert mich etwas an die Jugendstraftäterdebatte wenn CDU/CSU Politiker immer strengere Strafen fordern
MONITOR
http://www.wdr.de/tv/monitor//presse/2012/lobby_120909.php5
Doch vorsichtig, den linkslastig
Pressemeldung vom 09.09.2012:
Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen
Gestern gesehen?
"Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat anscheinend insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen ist. Bei einem Teil der Geschäfte sehen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben.
Das berichtet das Politikmagazin MONITOR im Rahmen der Sendung "Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht" "
Ich hab die Sendung nicht gesehen, aber es kam zu den Spenden von Spielautomatengerstellern schonmal ein Bericht. Ein Spielautomatenfirma hat die Spenden an die FDP so gestückelt und verschleiert das sie nicht meldepflichtig waren, denn es stand auf jeder Spende ein Mitarbeiter der Firma drauf und der Betrag war genau an der Grenze.
Es gibt ja nicht umsonst so Sprüche wie "Die FDP macht nur für diejenigen Politik die sie bezahlen".
Weil dann CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke vor erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten stehen würden und sich nicht mehr an Lobbyisten verkaufen könnten.
Wenn Partei x bei Parteispendenaffären einer anderen Partei y hysterisch aufschreit, tut sie es deshalb, weil sie befürchtet es könnte sich eine Stimmung entwickeln, die Parteispenden verbieten möchte.
Schaue es dir an !