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Landtagswahl 08/09

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lt.commander schrieb:

Ist Dir aufgefallen wieviele Menschen dieses Thema interessiert?
Wann wohl findet ein solches Thema Gehör? Während einer Fussball Weltmeisterschaft, zum 3. Advent, oder aber während einer Wahl, wenn das Land politisch sensibilisiert ist und schaut ob und welche Partei sich welchem Thema annimmt?


Ehrlich gesagt habe ich bisher nicht allzu viele Menschen bemerkt, die dieses Thema in irgendeiner Form für angebracht halten, mal abgesehen von diversen Vertretern von Republikanern, NPD und Konsorten, die "endlich hat mal jemand unsere Meinung!" rufen. So es denn den Bedarf nach anderen Gesetzen gibt, dann wäre der angemessene Zeitpunkt, ein solches Thema auf die Agenda zu bringen der Wahlkampf zu einer Wahl, bei der die tatsächlich für die Strafgesetzgebung zuständige Legislative zur Wahl steht.

lt.commander schrieb:

Im Übrigen ist bei Dir jede Thematisierung bzgl. Burka und Co eine rassistische Spitze? Wenn ja, ist das also ein Tabuthema, oder zumindest in bestimmten Zeiten? Wann darf man denn drüber reden, ohne das man Rechts ist, bzw. sich "rassistischer Spitzen" bedient? Da wäre ich Dir nun für eine Antwort dankbar


Durchaus nicht, alles eine Frage des Kontextes. Es geht hier aber ganz ursprünglich um Jugendkriminalität. Diese hat sehr, sehr wenig mit Ausländerpolitik zu tun und viel mit Bildung und sozialen Schichten. In den neuen Bundesländern, in denen es traditionell sehr viel weniger Migranten gibt ist die Kriminalitätsrate unter jungen Männern auf einem ähnlichen Niveau wie in den alten Bundesländern. Das hier überproportional oft ein Migrationshintergrund bei solchen Straftätern anzutreffen ist liegt schlicht und ergreifend an dem überproportionalen an Migranten in den gefährdeten Bildungs- und Sozialschichten.

Wenn nun ein Politiker von ausländischen jugendlichen Gewalttätern spricht und dazu noch noch Sätze von Küchenschlachtungen und Burkas in deutschen Schulen fallen lässt hat das nichts mit einer sachlichen Diskussion zu tun, sondern er spielt gezielt mit rassistischen Ressentiments, die leider in einem Teil unserer Bevölkerung latent vorhanden sind, er "drückt ihre Knöpfe" wie man auf Englisch sagt.

lt.commander schrieb:

Wir in unserer gemeinnützigen Gesellschaft, haben jährlich mit hunderten betroffener Personen zu tun, arbeiten mit Ihnen, das ist unser täglich Brot. Wir sprechen über all diese Themen täglich, fühlen uns politisch oftmals sehr allein gelassen, wie übrigens auch Polizei und Gerichtsbarkeit. Sind das dann auch alles rassistische Aufarbeitungen?


Ich weiß nun leider nicht, mit in wie fern betroffenen Personen du zu tun hast, aber ich bin mir relativ sicher, dass euch langfristig durch einen so polemisch geführten Wahlkampf nicht geholfen sein wird. Das Jugendkriminalität ein Problem ist bestreitet denke ich so gut wie niemand, aber es ist so vielschichtiges und facettenreiches Problem, dessen Ursachen teilweise ganz weit weg liegen, dass es nicht so als Stimmungsmache dienen sollte sondern in Ruhe und sachlich angegangen gehört.

lt.commander schrieb:

Ps.: Bin ausdrücklich kein Koch-Fan, hoffe aber das Du meine Meinung trotzdem akzeptieren kannst.


Aber natürlich.

Fanaticfreak schrieb:
Das einzig Gute an dem ganzen Schauspiel ist, das NPD und REP nun keine Chance mehr haben in den Landtag zu kommen (sofern sie das überhaupt geschafft hätten) da Koch sämtliche "Latent-Rassisten" auf seine Seite zieht...


Ich bin mir unsicher, ob das wirklich so gut ist. Hat man als Vertreter für solche Gedanken im worst case 10 Schwachköpfe von der NPD im Landtag sitzen ist das zwar ärgerlich, aber letztendlich nicht schädlich, da die sich erfahrungsgemäß höchstens selbst lächerlich machen und dezimieren. Fußt aber die gewählte Regierung zumindest teilweise auf solchen Gedanken besteht eine viel größere Gefahr für das Land.

Fanaticfreak schrieb:

Zu hoffen ist dass es für CDU/FDP ganz knapp nicht reichen wird und deshalb werd ich versuchen so zu wählen dass es möglichst nicht geschieht...


Den Gedanken hatte ich auch schon, bin mir aber noch unsicher, ob ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann, eine Partei zu wählen deren Grundsätze und deren Politik mich abstösst.
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Lieber Lt.

Ich habe mit keiner Silbe behauptet, man dürfe das Thema Ausländerkriminalität  als Politiker nicht ansprechen. Ganz im Gegenteil, man muss es sogar ansprechen.

Aber dies zufällig im Vorfeld einer Wahl zu tun, ist ein solch durchsichtiges Unterfangen, dass ich mich nur wiederholen kann: Das ist Populismus unterster Schublade, der mich fast zum Speien bringt.

Dein höchst lobenswertes Anliegen, nämlich eine sachliche Diskussion mit wohfeiler Abwägung von Pro und Contra anzustoßen, in allen Ehren. Aber ich für meinen Teil weigere mich in diesem Falle, ein von Roland zum Zwecke des Radauschlagens gekochtes Thema zu debattieren.  
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@ untouchable, ich habe allein diese Woche bereits 5 x im Bus das Thema gehört, 3 mal auf der Straße, an Weihnachten in der Familie.

Ich würde definitiv sagen, dass das Thema derzeit die ganze Wahllandschaft in Hessen beherrscht. Krönung heute ein Thementag bei You FM.

Wo ich Grabi wiederum Recht geben muss, klar ist das reiner Populismus, ich kann zu 100 % versichern, dass das Thema in 2 Monaten keinen mehr jucken wird, Koch als Min-Präs weiter im Landtag hier sein wird und in 5 Jahren das Thema wieder in Hessen herausgekramt wird (oder ein anderes "gutes")

Zwei dumme Teenies in München haben Koch zu einem voraussichtlichen Wahlsieg verholfen.  

Ansonsten muss ich übrigens untouchable Recht geben, Gewalt und Kriminalität ist das Ergebnis sozialer Miss-Verhältnisse (da zähl ich Bildung mit rein)
Die müssen verringert und bekämpft werden, da ist es mir egal, ob es ein Ausländer ist oder Deutscher.

Und da stelle ich mal einfach in den Raum, all das was jetzt hochgehalten wird bzgl. Ausländer-Kriminalität ist genauso "bekannt" wie die Gewalt rechtsradikaler im Osten usw. Die Probleme zu "erkennen" stellt meines Erachtens auch nicht das Problem da in Deutschland.

Ich frage mich nur, was die Politiker, die sich heute in die Diskussion einschalten, bisher dafür getan haben, dass die seit langem existierenden Missstände bekämpft werden?    Partei-unabhängig.

Als gäbe es erst seit dem Vorfall in München ein Anstieg von Körperverletzungen...
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hi lt.

ich kann deiner argumentation wirklich nur in ansätzen folgen.

in großen teilen der diskussion geht es doch weder darum, dass jemand problematiken nicht sehen möchte, die natürlich offensichtlich sind und natürlich ist es nicht verwerflich wenn politiker sie artikulieren. es kommt halt nur darauf an wie.

wenn die nächsten beiden mädchen vergewaltigt und ermordet werden könnte man wahrscheinlich sogar stimmen mit dem wunsch nach der todesstrafe sammeln und sich dabei darauf berufen, dass man nur dem wunsch der bevölkerung entspricht.

die burka-geschichte war so realitätsbezogen wie es die angst vorm bibabutzemann. warum macht koch das, was will er damit erreichen? das ist doch die frage.

unabhängig davon ob die hessische politik unterm strich erfolgreich war oder ist (das ist sie in meinen augen nicht wirklich, aber das ist nun wirklich ein anderes thema), geht es mir konkret um die person koch.

und da muß ich ganz einfach sagen, da ist mir koch von allen deutschen politikern der unangenehmste, noch vor schäuble oder lafontaine.

peter
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nicht das ich daran gedacht hätte, der cdu oder roland "[bad]*********[/bad]" koch meine stimme zu geben...

aber spätestens seid mir heute ein brief von der uni ins haus geflattert ist, dass die von roland koch als anlaufstelle für alle studenten (welche sich keine 500 euro pro semesterleisten können) ausgewiesene Landestreuhandstelle Hessen meinen antrag auf 500 euro studienkredit pro semester abgelehnt hatte, und ich somit nun genau 2 wochen zeit habe 500 euro auf den tisch zu knallen (welche ich natürlich nicht habe - woher auch?!) da sonst mein studium beendet ist, weiss ich dass es nur ein ziel geben kann: WEG MIT KOCH!

kann mich noch an seine kommentare erinnern: "kein student wird weger der studiengebühr sein studium aufgeben müssen blablabla"

bin nun im 9. semester, stehe kurz vor meinem diplom, und darf nun wohl abbrechen wenn kein wunder geschieht und ich innerhalb von 2 wochen endweder 500 euro auf der straße finde, einen kiosk überfalle oder am bahnhof meinen fetten ***** hinhalte

gut gemacht, herr roland koch... und sollte es so kommen, garantiere ich ihnen, dass ich aus protest hartz 4 empfänger werde!
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tutzt schrieb:


Grabi65 schrieb:

Eben genau diesen Gefallen darf man Herrn Koch nicht tun, drei Wochen vor der Wahl die von ihm gewünschten Themen "objektiv" zu beleuchten und sich damit zum Instrument eines solch primitiven Manövers zu machen.

Wohingegen das hier Quatsch ist. Denn hinter dem Ganzen steht dennoch ein reales Problem. Und nur, weil irgendein Thema auch mißbraucht werden kann und wird, von wem auch immer, darf das in keinster Weise dazu führen, dass man es tabuisiert und das Problem damit für obsolet erklärt.
Das ist genauso falsch und schädlich wie die Instrumentalisierung des Themas durch Wahlkämpfer/Ideologen.

zum einen muss man die frage stellen, wie real und konkret das problem denn wirklich ist. denn thema sind derzeit medial aufgebauschte einzelfälle im wahlkampf. so schlimm es für einen münchner rentner auch sein mag, in einer u-bahn-station verprügelt zu werden, so steht dies doch gesamtheitlich in keinem verhältnis zur gesellschaftlichen bedeutung.

weiterhin finde ich es zumindest bemerkenswert, intolerenz gegenüber dem intoleranten (scarface) anzuprangern und eine (@arndt) vermeintlich unsachliche diskussion zu geißeln. auf den beitrag von beve, der ja schonmal als statistische grundlage für die plötzliche dramatisierung dienen könnte, ist ja niemand eingegangen...

halten wir also mal fest: null prozent der hess. schülerinnen tragen eine burka, über küchenschlachtungen liegen augenblicklich keine zahlen vor und selbst anthony yeboah hat in seinem wohnzimmer kein lagerfeuer brennen gehabt!

Beverungen schrieb:
hier noch ein weiterer link von der seitens ossi verlinkten seite:

http://www.tagesschau.de/jugendkriminalitaet2.html

zitat:

Nehmen Straftaten durch Jugendliche zu?


Nein. Bis 1998 stieg die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich an. 300.000 Tatverdächtige zwischen 14 und 18 Jahren wurden damals registriert sowie rund 240.000 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und 150.000 Kinder. Ende 2006 war die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen auf knapp 280.000 gesunken, bei den Kindern unter 14 Jahren um ein Drittel auf 100.000. Bei den Heranwachsenden gab es kaum Veränderungen. Verurteilungen gibt es bei Jugendlichen und Heranwachsenden in 20 bis 30 Prozent der Fälle.
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lt.commander schrieb:
Aber was rede ich hier? Das Wort Burka alleine ist bei Dir ja rassistischer Hintergrund und dann muss ich die Segel leider streichen. Diese Verbohrtheit ist für mich keine Diskussionsgrundlage. Schade.


Wer lesen kann ist klar ... du weißt schon.

Koch ging es in keiner Minute darum die Burkas allgemein zu verbieten (was ich im übrigen eine Diskussion wert fände - soviel zu meiner Meinung, die ich übrigens in dem Post gar nicht kund getan habe).

Wo du von mir eine Aussage zum Flughafen siehst, weiß ich nicht. Dass Koch da gelogen hat, weiß jeder. Genauso wie sich die latent rassistischen Spitzen eben einfach nicht wegdiskutieren lassen.
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Beve+kreuzbuerger schrieb:


300.000 Tatverdächtige zwischen 14 und 18 Jahren wurden damals registriert sowie rund 240.000 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und 150.000 Kinder. Ende 2006 war die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen auf knapp 280.000 gesunken, bei den Kindern unter 14 Jahren um ein Drittel auf 100.000.


[/quote]

Das ist tatsächlich interessant. Die Zahl wird aber auch weiterhin sinken, dank der sinkenden Geburtenrate. Wollte eben mal schaun, ob das hier die Statisitk verfälscht hat, aber die betroffenen Jahrgänge Jugendlicher/Kinder/Heranwachsender von 1998 und 2006 unterscheiden sich nur gering (1-3 %).

Die Statisitk ist somit aussagekräftig.  
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JaNik schrieb:
lt.commander schrieb:
Aber was rede ich hier? Das Wort Burka alleine ist bei Dir ja rassistischer Hintergrund und dann muss ich die Segel leider streichen. Diese Verbohrtheit ist für mich keine Diskussionsgrundlage. Schade.


Wer lesen kann ist klar ... du weißt schon.

Koch ging es in keiner Minute darum die Burkas allgemein zu verbieten (was ich im übrigen eine Diskussion wert fände - soviel zu meiner Meinung, die ich übrigens in dem Post gar nicht kund getan habe).

Wo du von mir eine Aussage zum Flughafen siehst, weiß ich nicht. Dass Koch da gelogen hat, weiß jeder. Genauso wie sich die latent rassistischen Spitzen eben einfach nicht wegdiskutieren lassen.



lt.commander schrieb:
Im Übrigen ist bei Dir jede Thematisierung bzgl. Burka und Co eine rassistische Spitze?

Antwort JaNik:
JA! (... und weil du die Burkas angesprochen hast ...)


Diese zwei Buchstaben und ein ! von Dir habe ich dann wohl als ein ja fehlinterpretiert - oh sorry.

Und wenn Du jetzt die Flughafenpassage von mir in #358 nochmal nachliest, dann wird Dir schnell klar, das ich von Dir nie eine Zitat"Aussage zum Flughafen " gesehen und angesprochen habe.

Nfu & Grüsse
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Mmh, ist tatsächlich missverständlich. Aber ja, jede Diskussion von Burkas an hessischen Schulen erinnert mich verdammt an jüdische Vermächtnisse. Blinder (wenn man mal das positivste annimmt) rhetorischer Aktionismus.
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Die letzte Wahl in Hessen ist ja eine Weile her.

Wieviel Stimmen hat man denn bei der Wahl? Wählt man wie bei der Bundestagswahl einmal einen Direktkandidaten und dann nochmal eine Partei?
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ditomaSGE schrieb:
Die letzte Wahl in Hessen ist ja eine Weile her.

Wieviel Stimmen hat man denn bei der Wahl? Wählt man wie bei der Bundestagswahl einmal einen Direktkandidaten und dann nochmal eine Partei?


Wie bei der Bundestagswahl  
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miraculix250 schrieb:
nicht das ich daran gedacht hätte, der cdu oder roland "[bad][bad]*********[/bad][/bad]" koch meine stimme zu geben...

aber spätestens seid mir heute ein brief von der uni ins haus geflattert ist, dass die von roland koch als anlaufstelle für alle studenten (welche sich keine 500 euro pro semesterleisten können) ausgewiesene Landestreuhandstelle Hessen meinen antrag auf 500 euro studienkredit pro semester abgelehnt hatte, und ich somit nun genau 2 wochen zeit habe 500 euro auf den tisch zu knallen (welche ich natürlich nicht habe - woher auch?!) da sonst mein studium beendet ist, weiss ich dass es nur ein ziel geben kann: WEG MIT KOCH!

kann mich noch an seine kommentare erinnern: "kein student wird weger der studiengebühr sein studium aufgeben müssen blablabla"

bin nun im 9. semester, stehe kurz vor meinem diplom, und darf nun wohl abbrechen wenn kein wunder geschieht und ich innerhalb von 2 wochen endweder 500 euro auf der straße finde, einen kiosk überfalle oder am bahnhof meinen fetten ***** hinhalte

gut gemacht, herr roland koch... und sollte es so kommen, garantiere ich ihnen, dass ich aus protest hartz 4 empfänger werde!


Noch mal langsam, damit es auch ältere senile Herren wie ich ,-)  verstehen.
Warum bekommst Du den Studentenkredit nicht?
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Und bei mir bleibt nach langem lesen immer noch die Frage...

WAS soll ich wählen?  

Wählen gehen werde ich nur weiß ich echt nicht was. Es wird wohl so ausgehen das ich die Partei mit dem bescheuertsten Namen oder dem Bescheuertsten Programm wähle...

Stellt sich die APPD eigentlich zu Wahl?
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Jedenfalls scheint Koch dankbare Verbündete gefunden zu haben ...



via: http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,527694,00.html
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Die NPD-Keule ist wohl der dankbarste Verbündete eines jeden Koch-Gegners
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Verfolg den fred schon ne Weile.

Mal ein gesundheitspolitischer Beitrag. Hatte merr noch net.

Setz gleich den Link zu ner extrem bedeutsamen gesundheitspolitischen Aussage der hessischen SPD.
Hatte ein persönliches Gespräch mit dem Verfasser - er ist bemerkenswerterweise Mitglied in den so unterschiedlichen Gewerkschaften Marburger Bund und verdi - war sehr informativ.

Die drei Kernaussagen im Regierungsprogramm in meinen Wortnen :

1 :Kein Verkauf  öffentlicher Krankenhäuser - Stopp der Privatisierung

2: Qualitätsstandarts in den Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsdaseinfürsorge

3: Festsetzung von Personalbedarfsbemessungsstandarts in Gesundheitseinrichtungen

Nachzulesen :
Es lohnt. Krank werden wir alle mal und älter und pflegebedürftig.

http://www.spd-fraktion-hessen.de/fileadmin/media/pdf/2007_10_19_Anlage_zu_Spies__Gute_Krankenhaeuser_fuer_Hessen.pdf

Das sind aus meiner Sicht  heraus rvolutionäre Aussagen in der gesundheitspolitischen Debatte !

Werde diese Position wählen .

In der Klinik, in der ich beschäftigt bin und jeden Tag um Arbeitsplätze kämpfe, würden die Verwirklichungen dieser Ankündigungen Arbeitsplätze und  die Gesundheitsdienstleistung auf höchstem öffentlichen Niveau sichern. Per Gesetz.

Pro öffentliche Krankenhäuser !
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boubacar schrieb:
Die NPD-Keule ist wohl der dankbarste Verbündete eines jeden Koch-Gegners  

So gesehen macht mir Koch das sehr einfach, diesesmal wieder. :P
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xmaz schrieb:

Pro öffentliche Krankenhäuser !








Dito
 
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Genau


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