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Landtagswahl 08/09

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juherbst schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
Soviel, wie das sozialistisch-regierte Berlin sich aus den Töpfen nimmt, kann Hessen gar nicht einzahlen.
2007 nahm das Links-regierte Berlin 2,9 Milliarden Euro in Anspruch, Hessen zahlte mit 2,89 Milliarden fast ebendiesen Betrag ein.
Dir ist schon klar, dass eine CDU-geführte Große Koalition die Stadt in den Ruin getrieben hat!?



und wie bauen wir jetzt die Argumente: Wiederaufbau, Infrastrukturneubau/zusammenführung und das Problem der doppelten kulturellen Infrastruktur ein ? Nur als Beispiele...

Ich glaube der Fall Berlin ist zu speziell um einer Partei den schwarzen Peter kompromisslos zuteilen zu können.

Jedoch hat Koch meiner Meinung nach nicht ganz unrecht, wenn er diesen Länderfinanzausgleich als Argument dafür nimmt, das in den nächsten 3 Jahren auch keine andere Partei, Koalition, Diktatoren oder Marsmännchenregierungen in Hessen ohne dramatische Einschnitte des Wohlstands einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Noch einen kleinen Seitenhieb dazu:

In Magdeburg steht nun ein in Oberligazeiten fertig gestelltes Stadion, in Darmstadt oder Offenbach (ja, sorry) ist hier seit Jahrzehnten kein Geld vorhanden. Wenn man jetzt mal die sportliche Lage außer Acht lässt (die jedoch in Magdeburg auch nicht sonderlich prikelnd war), ärgert mich diese Investition im infrastruktur schwachen Magdeburg dann doch sehr. Man könnte provokant meinen das über den Länderfinanzausgleich in Magdeburg das Darmstädter Stadionprojekt steht und finanziert ist. Hierzu auch erwähnt das der Kreis Darmstadt-Diebug einen erheblichen Teil der Einnahmen aus dem Wirtschaftssektor für das Land Hessen und der diskutierten Summe darstellt...
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eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
juherbst schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
Soviel, wie das sozialistisch-regierte Berlin sich aus den Töpfen nimmt, kann Hessen gar nicht einzahlen.
2007 nahm das Links-regierte Berlin 2,9 Milliarden Euro in Anspruch, Hessen zahlte mit 2,89 Milliarden fast ebendiesen Betrag ein.
Dir ist schon klar, dass eine CDU-geführte Große Koalition die Stadt in den Ruin getrieben hat!?


Defizite gab es in Berlin zwar immer, aber der wirtschaftsfeindliche Kurs von rot-rot ist für das Desaster verantwortlich. Es ist halt einfacher, in der Kämmerei morgens den aktuellen Zinssatz zu erfragen und dann einfach aufzunehmen, als dafür zu sorgen, daß sich die Wirtschaft ansiedelt.
Nirgendwo wird ideologischer Wirtschaftspolitik betrieben als in Berlin. Und die Defizite sind die Konsequenzen davon.
Will rot-rot ja gar nicht verteidigen, aber die Schulden beliefen sich bei Amtsantritt Wowereits Ende 2001 ja bereits weit über 40 Milliarden...
Ein paar Folien
Sonst habe ich noch gefunden:
Schuldenportrait Berlin
Ländervergleich
Da schaut es 2002-2005 mit jährlichem Schuldenzuwachs um 8,36% wesentlich besser aus als etwa 1991-2005 mit jährlich 13,99% Schuldenzuwachs!?
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dawiede schrieb:

Ist natürlich skandalös, wenn es denn wirklich so stimmt, denn eins muss jedem völlig klar sein:

Die Neutralität vom Fernseher hält sich stark in Grenzen und die Qualität ist etwa auf Spiegel-TV-etc.-Boulevard-Niveau, nur mit dem Unterschied, dass man für die øffentlich-rechtlichen auch noch monatlich zahlen muss...


Für die Copyright-Verletzung müsste ich dich eigentlich verklagen...  
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adlerDA schrieb:
Ich glaube der Fall Berlin ist zu speziell um einer Partei den schwarzen Peter kompromisslos zuteilen zu können.
Richtig! (Davon abgesehen ist die SPD als kl. Koalitionspartner unter Diepgen ja auch beteiligt gewesen!)
Aber von einem solchen Schuldenberg runter zu kommen (alleine wegen der immensen Zinsen) ist zweifellos schwerer, als ihn anzuhäufen!?

Zum Länderfinanzausgleich:
Das es den "wohlhabenden" Ländern stinkt, das ist klar und aus Landessicht vollkommen verständlich. Was mich bei der Debatte aber nervt ist, dass vor allem die Bayern immer die Abschaffung fordern, ein Land, das von ebendiesem jahrelang profitiert hat! Übersicht
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yeboahszeuge schrieb:
Wer Deutsche beschimpft, fliegt raus

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4537360_.html



Frau Kristina Köhler, eine hessische Bundestagsabgeordnete , hat ausgehend von wissenschaftlichen Untersuchungen (die es gar nicht gibt) festgestellt, dass es in Deutschland zunehmend eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gebe. Herr Christian Wagner, ein ehemaliger Justizminister und zur Zeit hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender möchte jeden oder genauer gesagt jeden Nicht-Deutschen,  der "Scheiß Deutscher" sagt, ausweisen, das werde angeblich  in jedem anderen Land genauso gehandhabt (kennt eigentlich jemand ein Land,  wo das so gehandhabt wird? Würde mich echt interessieren).
Für mich sind das hahnebücherne Hetzparolen, einfach lächerlich. Aber das hat hier in Deutschland ja Tradition, Angehörige religiöser und ethnischer Minoritäten schlechten Verhaltens zu bezichtigen und sich dann  von ihnen als "deutsche Mehrheit" bedroht zu fühlen, um entsprechende Massnahmen zu ergreifen. "Solche gehören in ein Arbeitslager", das war die Reaktion einer Zuhörerin von Herrn Christian Wagners Wahlkampfveranstaltung.
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juherbst schrieb:
adlerDA schrieb:
Ich glaube der Fall Berlin ist zu speziell um einer Partei den schwarzen Peter kompromisslos zuteilen zu können.
Richtig! (Davon abgesehen ist die SPD als kl. Koalitionspartner unter Diepgen ja auch beteiligt gewesen!)
Aber von einem solchen Schuldenberg runter zu kommen (alleine wegen der immensen Zinsen) ist zweifellos schwerer, als ihn anzuhäufen!?

Zum Länderfinanzausgleich:
Das es den "wohlhabenden" Ländern stinkt, das ist klar und aus Landessicht vollkommen verständlich.


Ich glaube, es stinkt ihnen nicht das föderale Prinzip im allgemeinen, sondern eher die Tatsache, daß sie viel einbezahlen und dann dafür auch noch politisch in den ***** getreten werden oder "Versagen auf ganzer Linie" vorgeworfen bekommen.


Was mich bei der Debatte aber nervt ist, dass vor allem die Bayern immer die Abschaffung fordern, ein Land, das von ebendiesem jahrelang profitiert hat! Übersicht


Die aber auch allein im Jahre 2007 mehr einbezahlt haben, als sie in den Jahren 1970-1986 kassierten. Verglichen mit dem was Berlin seit 1995 jährlich bekommt, sind das ja Kleckerbeträge.

Bayern hat den Ausgleich als das begriffen, wozu er vorgesehen ist: Als Hilfe zur Selbsthilfe. Berlin versteht ihn dagegen offenbar als einplanbare Alimentation. Das, was die einzahlenden Bundesländer ihren Bürgern teilweise zumuten, um überhaupt zum Geberland zu werden, bleibt Berliner Bürgern teilweise erspart, aber mit welchem Recht?
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zico_b schrieb:
Wenn ich hier so manchen Beitrag lese, was ich zugegebenermaßen nur sehr oberflächlich getan habe, zweifele ich an der Sinnhaftigkeit der Basisdemokratie....    


Ich bin mittlerweile tatsächlich gegen das allgemeine Wahlrecht. Ganz ohne Smilie...
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FräuleinAdler schrieb:
Herr Christian Wagner, ein ehemaliger Justizminister und zur Zeit hessischer CDU-Fraktionsvorsitzender möchte jeden oder genauer gesagt jeden Nicht-Deutschen,  der "Scheiß Deutscher" sagt, ausweisen, das werde angeblich  in jedem anderen Land genauso gehandhabt (kennt eigentlich jemand ein Land,  wo das so gehandhabt wird? Würde mich echt interessieren).  


Ein Land aus dem man ausgewiesen wird, wenn man "Scheiß Deutscher" sagt? Nein, kenne ich nicht. Welche Länder meint Herr Wagner?
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eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
juherbst schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
Soviel, wie das sozialistisch-regierte Berlin sich aus den Töpfen nimmt, kann Hessen gar nicht einzahlen.
2007 nahm das Links-regierte Berlin 2,9 Milliarden Euro in Anspruch, Hessen zahlte mit 2,89 Milliarden fast ebendiesen Betrag ein.
Dir ist schon klar, dass eine CDU-geführte Große Koalition die Stadt in den Ruin getrieben hat!?



Defizite gab es in Berlin zwar immer, aber der wirtschaftsfeindliche Kurs von rot-rot ist für das Desaster verantwortlich. Es ist halt einfacher, in der Kämmerei morgens den aktuellen Zinssatz zu erfragen und dann einfach aufzunehmen, als dafür zu sorgen, daß sich die Wirtschaft ansiedelt.

Nirgendwo wird ideologischer Wirtschaftspolitik betrieben als in Berlin. Und die Defizite sind die Konsequenzen davon.
wie wärs, wenn du einfach mal den nuhr machst...?

Der Bankenskandal führte 2001 zum Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen.

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.



nicht zu vergessen die ganzen touri-bauten... berlin wurde politisch als hauptstadt gewollt, dann muss auch jemand die zeche dafür zahlen, dass all the visitors auch schön museumsinsel, brandenburger tor, checkpoint charlie, eastside gallery, etc . besuchen können. nicht zuletzt ist der abriss des palast der republik ein weiteres politikum, wofür der bürger blechen muss...



im übrigen gehts hier um die landtagswahl, da steht der länderfinanzausgleich nicht zur debatte. widme dich doch bitte dem thema!
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Rigobert_G schrieb:
Ein Land aus dem man ausgewiesen wird, wenn man "Scheiß Deutscher" sagt? Nein, kenne ich nicht. Welche Länder meint Herr Wagner?

   
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JaNik schrieb:
tobago schrieb:
Es gibt einige ehemalige SED-Mitglieder, die heute in der Partei Die Linke sind und ihre Opfer verhöhnen und ihre Untaten abstreiten, was sie schon oft gemacht haben, deshalb bleibe ich dabei das Die Linke eine Nachfolgepartei der SED ist.

Also wenn's dir wirklich nur darum geht, dann ist die CDU ja quasi die Nachfolgepartei der NSDAP.   Vielleicht die BW-CDU mehr als andere Landesverbände, aber immerhin.


Alberne Diskussion. Die Linke ist tatsächlich eine Nachfolge-Orga der SED. Das sollte auch völlig wertfrei zum Allgemeinwissen gehören...

1946: Zwangs-Fusion in den sowjetischen Besatzungszonen von KPD und SPD zur SED auf dem "Vereinigungsparteitag"

1989: Erweiterung des Parteinamens in SED-PDS, nachdem sich die Mitglieder zu einer Auflösung der Partei nicht entscheiden konnten / wollten.

1990: Wegfall von "SED". Seitdem nur noch PDS

2005: Erweiterung des Parteinamens in "Die Linkspartei PDS"

2007: Linkspartei PDS und WASG vereinigen sich über einen längeren Prozeß zur "Die Linke"

Also handelt es sich ganz objektiv um eine SED Nachfolge...

Wenn ich bei dieser Gelegenheit fragen darf, was lernt man heute in der Schule? Nur noch wie man Jamba-Abos klar macht?
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juherbst schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
Soviel, wie das sozialistisch-regierte Berlin sich aus den Töpfen nimmt, kann Hessen gar nicht einzahlen.
2007 nahm das Links-regierte Berlin 2,9 Milliarden Euro in Anspruch, Hessen zahlte mit 2,89 Milliarden fast ebendiesen Betrag ein.
Dir ist schon klar, dass eine CDU-geführte Große Koalition die Stadt in den Ruin getrieben hat!?



während die spd-grüne-opposition natürlich nur stillsitzend zugesehen hat...

sorry, aber das ist etwas zu kurz gedacht.
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Krawalle nach CDU Wahlkampfveranstaltung gestern Abend vor der Alten Oper

hier der Polizeibericht>>>

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1123995/polizeipraesidium_frankfurt_am_main
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Lichtgestalt schrieb:
juherbst schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:
Soviel, wie das sozialistisch-regierte Berlin sich aus den Töpfen nimmt, kann Hessen gar nicht einzahlen.
2007 nahm das Links-regierte Berlin 2,9 Milliarden Euro in Anspruch, Hessen zahlte mit 2,89 Milliarden fast ebendiesen Betrag ein.
Dir ist schon klar, dass eine CDU-geführte Große Koalition die Stadt in den Ruin getrieben hat!?



während die spd-grüne-opposition natürlich nur stillsitzend zugesehen hat...

sorry, aber das ist etwas zu kurz gedacht.
Dir ist schon klar, was Große Koalition bedeutet???

sorry, aber das ist etwas zu schnell gelesen.
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Rigobert_G schrieb:

Ein Land aus dem man ausgewiesen wird, wenn man "Scheiß Deutscher" sagt? Nein, kenne ich nicht. Welche Länder meint Herr Wagner?
rigo, das ist der brüller des jahres! ich lag sekundenlang unter dem tisch!
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Nun, für die Brüller sorgt eigentlich die hessische CDU. Leider bezweifel ich, dass die dafür am Sonntag die Quittung bekommen...  
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trotzdem haste dir einen schobbe verdient! morgen in einer woche in berlin!
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eintrachtfrankfurt2005 schrieb:

bla bla bla CDU-Propaganda-Gelaber


Mal kurz off-topic: So stell ich mir einen kompromisslosen CDU-Wähler vor und wenn ich mir deinen Steckbrief anschaue trifft das den Nagel auf den Kopf!
Du hast selbst einen Stock im ***** wenn du ne geile Schwedin im Arm hast!  

Horst
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So und jetzt haut mich wieder, beschimpft mich als Komunist und so weiter.
Is mir schnuppe, aber ich ich sage die Linke MUSS in den Landtag einziehen. Denn zur Zeit reicht es ja net für Rot-Grün. Genauso weinig wie für Schwarz-Gelb (Gott bewahre uns davor). Und ne Ampel wirds glaube ich auch net geben. Genauso wie ne sog. Schwampel oder Jamaika-Koalition.

Also muss, wenn man den Lügner und Betrüger RoKo in den Ruhestand schicken will, die Linke im Landtag sein. Dann könnte es Rot-Rot-Grün geben oder zumindest Rot-Grün mit Linker Unterstüzung und da der Herr Koch ja soooooooo sehr gegen der Linksruck wettert, hat der davor verdammt schiss.

Also egal wer Regiert......hauptsache es ist NICHT Roland Koch!!!!!

Lieber lebe ich in meinem Bundesland mit Linksruck, als in einem mit so ner Propagistischen und verleumndersichen Rechtsregierung. Der Koch würde doch auch mit der NPD koalieren, wenn ihm das helfen würde.

Koch muss weg!!!!!!!!!!!!
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Horst_Schlämmer schrieb:
eintrachtfrankfurt2005 schrieb:

bla bla bla CDU-Propaganda-Gelaber


Mal kurz off-topic: So stell ich mir einen kompromisslosen CDU-Wähler vor und wenn ich mir deinen Steckbrief anschaue trifft das den Nagel auf den Kopf!
Du hast selbst einen Stock im ***** wenn du ne geile Schwedin im Arm hast!  

Horst


und wenn den Sozis nichts mehr einfällt......


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