SOPA / PIPA und Acta unsere Internet Freiheit wird uns genommen.

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Ich verfolge schon seit längerem mit Besorgnis die Entwicklung von SOPA (Stop Online Piracy Act), PIPA (Protect IP Act) und Acta ( Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Letzteres wurde jetzt von 22 Mitgliedstaaten der EU unterschrieben ( Deutschland war lediglich aus formalen Gründen noch nicht dabei, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums) während SOPA und PIPA nach heftigen Demonstrationen in den USA vertagt wurde.

Natürlich wird gesagt dass es gegen Raubkopien und Markenpiraterie geht.
Aber ist es wirklich deswegen?
Oder ist es nur ein Deckmantel um die wahren Absichten zu verschleiern?

Nämlich Zensur.

Ich will jetzt nicht zu viel über Piraterie reden, aber die Leute die sich Musik, Filme, Spiele, Bücher oder Software illegal runterladen hätten diese Produkte von vornherein nicht gekauft.
Das belegen ja auch die verkaufszahlen der Film und Musikindustrie die Jährlich neue Rekorde aufstellen und es wurde auch von diversen Managern in dieser Branche bestätigt.

Die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Urheberrechts sind geschaffen worden, um Urheber vor einer Ausbeutung ihrer Werke durch kommerzielle Verwerter zu schützen. Durch die Lobbyarbeit der finanzstarken Verwertungsgesellschaften wurde das Urheberrecht jedoch stetig verändert, so dass es nicht mehr vorrangig als Schutz der Urheber vor den Verwertern dient, sondern wie eine Waffe gegen die Endkonsumenten eingesetzt werden kann. Diese Rechte werden von der sogenannten Verwertungsindustrie schon jetzt mit allen Mitteln durchgesetzt - zum Nachteil einer freien Informationsgesellschaft.

Ich habe die Zensur angesprochen, aber wie wird es sich bemerkbar machen?

Die Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren.
- Man stellt sich jetzt mal den normalen Bürger vor der eine Internetseite im Netz hat um sich mit gleichgesinnten über sein Hobby auszutauschen zu können. Blöd nur wenn sein Hobby ist Autos zu tunen oder als Hobbymusiker oder ähnlichem die Zeit vertreibt.
Wenn er nämlich ein Bild seines Autos in Netz stellt, oder einer seiner Besucher, und man kann Marken im Hintergrund des Bildes erkenn ist das schon ein Grund deine Webseite zu sperren und dich und deinen Internetprovider Juristisch zu belangen.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der gegen das Urheberrecht verstößt, mithaften. Um sich nicht selbst einem nicht kalkulierbaren unternehmerischen Risiko auszusetzen, sind sie gezwungen, ihre Nutzer umfassend zu überwachen.

Oder mal ein etwas einfacheres Beispiel.

- Du lädst ein Video von deiner Familie auf Youtube hoch in dem zu sehen ist wie deine Kinder ihren Geburtstag feiern und das Radio läuft im Hintergrund mit Lady Gaga, das kann dazu führen das dein Video von Youtube enfernt wird wegen Copyrights Verletzung.

- Oder du lädst ein Bild in Facebook hoch aber hoppla da stehst du aber blöderweise vor Mc Donalds…ich glaub ihr wisst worauf ich hinaus will.

Ich als normaler Betreiber einer einfachen Webseite kann doch nicht rund um die Uhr aufpassen was meine Besucher schreiben und posten.
Oder wissen welche Richtlinien im welchem Land gelten (man kriegt ja schon jetzt schon ab und zu angezeigt das man bestimmte Internetseiten nicht einsehen kann nur weil ich in Deutschland bin oder sonst wo.)
Das alles ist schon Acta was langsam und heimlich implementiert wurde.

Schon allein das wir eingeschränkt (wenn überhaupt) Social Media wie Facebook, Twitter oder Google+ verwenden können oder Suchmaschinen wie Google unzureichende Quellen präsentiert bekommen oder Wikipedia die dann ganz dicht machen können und wir als Nutzer uns 3 mal überlegen müssen was wir schreiben oder sagen und über welche Themen man besser komplett schweigen sollte, da frag ich mich, wie es soweit kommen konnte und warum das einzige Medium um noch an richtige Informationen zu kommen und ich meine Freiheit ausleben konnte ohne mich (Volk) zu fragen einfach weggenommen bekomme und das niemand sich so richtig dagegen gewehrt hat ist mir auch ein Rätsel.

So eine Form der Internetzensur stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar.

Alle schauen zu oder interessiert es wenig wie das Internet die Freiheit verliert.

Wenn ich das Wort Copyright schon höre kommt mir das kotzen.
Das heißt ja nichts anderes als das ich mit dem Produkt das ich mir legal gekauft habe nicht machen kann was ich will! Ich hab es gekauft verdammt, da kann ich doch bestimmen ob ich einen Film meinem Freund ausleihe oder nicht weil es mein Film ist.

Internet Größen wie Google, Yahoo, Facebook, Wikipedia und andere sprechen sich gegen diese Abkommen aus und haben auch teilweise ihre Seiten vom Netz genommen für wenige Stunden oder für 1 Tag um die Menschen drauf aufmerksam zu machen was auf sie zukommt.

Medien berichten wenig darüber um es ohne Zwischenfälle von Seiten der Bevölkerung abzuschließen.

Trauriger weise interessiert es mehr Menschen was im Dschungel Camp passiert als ihre Freiheit im Internet zu verteidigen.

Um euch mal paar Hintergrundinformationen zu geben was SOPA / PIPA und Acta ist:

SOPA bringt Netzzensur
Der „Stop Online Privacy Act“ (SOPA) hat das Potential für eine umfassende Zensur und Überwachung des Internets. Urheberrechtsschutz erfolgt hier gänzlich ohne Abwägung der Verhältnismäßigkeit und des Gefahrenpotenzials. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn die bisher neutralen Netzanbieter dazu verpflichtet werden sollen, ihre Nutzer umfangreich zu überwachen. Damit würde jedes Datenpaket, egal ob private E-Mails, Chats oder Firmendokumente, nach Verstößen gegen das Urheberrecht überprüft. Würde SOPA und den Nebengesetzen PIPA und ACTA so zugestimmt, verwandelt sich das Internet in ein unfreies Netz wie in Syrien oder China. Hinter SOPA und ähnlichen Projekten stehen vor allem die Verwerter von Urheberrechten, wie z.B. Verlage, Labels und Medienkonzerne.

Über SOPA: Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist die US-nationale Variante des internationalen Handelsabkommens ACTA. Er bringt Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie. Nach einem entsprechenden Gerichtsurteil können Webseiten gesperrt und Zahlungsdienstleister sowie Internetprovider zur Mitwirkung herangezogen werden. Legales Video-Streaming soll kriminalisiert werden, ebenso das reine Verlinken von nicht rechtmäßigen Inhalten. Wenn auch vorerst auf US-amerikanisches Territorium beschränkt, wird das Gesetz auch für deutsche Nutzer merklich zu spüren sein.

Über PIPA: Der PROTECT IP Act ähnelt im Grunde der SOPA. Er soll der Regierung und Rechteinhabern Werkzeuge an die Hand geben, um gegen rechtsverletztende Webseiten, insbesondere im US-Ausland, vorzugehen. Dazu können Internet-Provider zur Webseitensperrung zwangsverpflichtet werden. PIPA ist die Neufassung eines bereits 2010 abgelehnten Gesetzesvorschlages. Er soll am 24. Januar im US-Senat abgestimmt werden.

Über ACTA: Das internationale Handelsabkommen ACTA ist sozusagen SOPA für Europa. ACTA wird potentiell alle Bürger in der EU betreffen. Der aktuelle Stand: im Dezember stimmte die EU-Kommission dem ACTA-Vertrag im Fischereiausschuß zu, in den nächsten Monaten soll ACTA dem EU-Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung von Rechten an kulturellen Werken vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer Handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem hochgeheimen Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Das Handelsabkommen sorgt für Providerkriminalisierung, Netzsperren und viele weitere Eingriffe in Grundrechte. Über die EU kommen die ACTA-Regeln dann ins deutsche Recht. Eine unabhängige internationale Institution zur Lenkung von ACTA wird erschaffen, die sich selbst Regeln setzen darf. Dies läuft an einer transparenten demokratischen im Parlament geführten Debatte vorbei. Die Gefahr: Ist ACTA erst einmal ratifiziert und technisch implementiert, können die Daumenschrauben nach und nach immer weiter angezogen werden. Deutschen Netznutzern drohen Klagen im Ausland, die ausländischen Urteile werden dann gemäß ACTA-Abkommen in Deutschland vollstreckt.

Es gibt mehrere Seiten die gegen diese Abkommen protestieren und man kann spenden.

Ich lass mir nicht meine letzte Freiheit nehmen.