FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
davon hat keiner was - Polizisten, die jetzt schon überarbeitet sind, werden das wohl kaum wollen. Der Bürger wird das nicht wollen und was sollten deutsche Politiker davon haben, dass auf dem Weihnachtsmarkt ne Kamera steht? Zumal man Anschläge damit eh nicht vermeiden wird
FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
da könntest du z.B. mal die Engländer fragen, die haben sowas ja gemacht.
ich denke eine antwort auf die frage, warum politiker sowas machen ist ähnlich wie die antwort auf die frage, warum lecken sich hunde an den eiern...
es ist halt doch einfacher, die kamera direkt anzuschalten, als vorher bei einem richter die genehmigung einzuholen.
ausserdem ist es einfacher nach schärferen gesetzen zu krähen, als die vorhandenen umzusetzen, was meistens reichen würde.
da könntest du z.B. mal die Engländer fragen, die haben sowas ja gemacht.
ich denke eine antwort auf die frage, warum politiker sowas machen ist ähnlich wie die antwort auf die frage, warum lecken sich hunde an den eiern...
es ist halt doch einfacher, die kamera direkt anzuschalten, als vorher bei einem richter die genehmigung einzuholen.
ausserdem ist es einfacher nach schärferen gesetzen zu krähen, als die vorhandenen umzusetzen, was meistens reichen würde.
Und was hat man von schärferen Gesetzen?
damit lenkst du davon ab, daß du es nicht geschafft hast, die vorhandenen gesetze umzusetzen oder es ist purer aktionismus um zu verbergen, daß du keinen sinnvollen plan hast.
naja der boden für schärfere gesetze wird ja langsam bereitet:
gestern der vorstoß für die einschränkung der pressefreiheit, heute (oder gestern) einsatz der bundeswehr im inneren, vorratsdatenspeicherung wieder einführen...
Pedrogranata schrieb: Na ja, jeder an seinem Platz und an seiner Aufgabe ist ein wichtiges Rädchen im Getriebe. Die einen sorgen für die Leichen, die anderen zählen sie.. Man muß ja nicht selbst um sich schießen, um den "Frieden in der Welt zu erhalten". Das hat Mr President Bush auch nicht gemacht und Netanjahu macht es auch nicht mehr selbst.
In Tel Aviv gibt es ein Großraumbüro. Dort sitzen nicht einmal Soldaten, sondern ausschließlich angestellte Frauen an Joysticks vor Bildschirmen. In diesen sehen sie jeweils einen Abschnitt des zum autonomen Palestinensischen Territorium von Gaza gehörenden, von Israel als solchen angesehenen "Sicherheitsstreifens" hinter der "Friedensmauer" von Gaza und mit dem Joystick steuern sie jeweils ein Maschinengewehr auf einem der meist unbesetzten Wachtürme, die sich in angemessenem Abstand voneinander an der Mauer befinden. Wenn sich im Streifen etwas bewegt, unterrichten sie den wachhabenden Offizier und der entscheidet dann, ob der Palestinensische Junge oder Bauer, der sich dorthin verirrte, überlebt oder eben der Knopf auf dem Joystick gedrückt wird (wie meistens). Es ist aber ein Soldat, der dann anschließend Buch führt über die Leichen, die er zuvor zählte. Seine Tätigkeit betrifft somit den Frieden, in dem der erschossene Palestinenser dann ruht..
Pedro, Du bist unerträglich.
Offensichtlich hast Du keinen blassen Schimmer, welcher Tätigkeit SemperFi nachgegangen ist, rückst diese aber in die Nähe von Soldaten die Kinder erschießen (wobei ich nichtmal weiß, ob das von Dir beschriebene Szenario den Tatsachen entspricht).
Genau so könnte ich einiger Deiner dümmlichen Agitationen hier nehmen, daneben eine Brandrede eines Hamas-Offiziellen stellen und dann darüber faseln, wie israelische Kinder bei Selbstmordanschläge und Kassam-Attacken jämmerlich verrecken.
Und um noch deutlicher zu werden: Du hast doch den ***** offen!
Selten konnte ich jemand so bedingungslos zustimmen. So einen dämlichen Moralfaschisten wie diese Pedrogranate hatte ich bisher selten erlebt. Such Dir mal ne Frau oder ne andere sinnvolle Beschäftigung.
Pedrogranata schrieb: Na ja, jeder an seinem Platz und an seiner Aufgabe ist ein wichtiges Rädchen im Getriebe. Die einen sorgen für die Leichen, die anderen zählen sie.. Man muß ja nicht selbst um sich schießen, um den "Frieden in der Welt zu erhalten". Das hat Mr President Bush auch nicht gemacht und Netanjahu macht es auch nicht mehr selbst.
In Tel Aviv gibt es ein Großraumbüro. Dort sitzen nicht einmal Soldaten, sondern ausschließlich angestellte Frauen an Joysticks vor Bildschirmen. In diesen sehen sie jeweils einen Abschnitt des zum autonomen Palestinensischen Territorium von Gaza gehörenden, von Israel als solchen angesehenen "Sicherheitsstreifens" hinter der "Friedensmauer" von Gaza und mit dem Joystick steuern sie jeweils ein Maschinengewehr auf einem der meist unbesetzten Wachtürme, die sich in angemessenem Abstand voneinander an der Mauer befinden. Wenn sich im Streifen etwas bewegt, unterrichten sie den wachhabenden Offizier und der entscheidet dann, ob der Palestinensische Junge oder Bauer, der sich dorthin verirrte, überlebt oder eben der Knopf auf dem Joystick gedrückt wird (wie meistens). Es ist aber ein Soldat, der dann anschließend Buch führt über die Leichen, die er zuvor zählte. Seine Tätigkeit betrifft somit den Frieden, in dem der erschossene Palestinenser dann ruht..
Pedro, Du bist unerträglich.
Offensichtlich hast Du keinen blassen Schimmer, welcher Tätigkeit SemperFi nachgegangen ist, rückst diese aber in die Nähe von Soldaten die Kinder erschießen (wobei ich nichtmal weiß, ob das von Dir beschriebene Szenario den Tatsachen entspricht).
Genau so könnte ich einiger Deiner dümmlichen Agitationen hier nehmen, daneben eine Brandrede eines Hamas-Offiziellen stellen und dann darüber faseln, wie israelische Kinder bei Selbstmordanschläge und Kassam-Attacken jämmerlich verrecken.
Und um noch deutlicher zu werden: Du hast doch den ***** offen!
Selten konnte ich jemand so bedingungslos zustimmen. So einen dämlichen Moralfaschisten wie diese Pedrogranate hatte ich bisher selten erlebt. Such Dir mal ne Frau oder ne andere sinnvolle Beschäftigung.
für den scheint die Hamas die wahren Friedensaktivisten zu sein
Brady schrieb: Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Wie Xaver08 schon gesagt hat, unter den vielen Anti-Terror-Maßnahmen leiden so gut wie alle in der Bevölkerung. Und wenn du dir wegen Terroristen deine Freiheiten beschränken lassen willst, dann haben sie schon gewonnen. Oder nicht? Ich verweise nochmal auf die Definition von "Terror".
FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
Sorry, bin gestern weggegangen, sonst hätte ich eher geantwortet. Habe schließlich auch meine Meinung dazu abgegeben.
Dass der Vorteil ein wirtschaftlicher ist, muss jetzt nicht sein. Vielmehr wollte ich in die Richtung, dass bestimmte Teile der Bevölkerung immer unruhiger werden, siehe Castor oder Stuttgart21. Hinzu kommen die neuerlichen Gesetzesentwürfe (Sozialleistungen, Zusatzbeiträge etc...) und die immer stärker ansteigenden Kosten bei Strom und Miete in Verbindung mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftsproblematik.
Das hat zur Folge, dass die Mittelschicht nach und nach verschwindet und zur Gruppe der Unzufriedenen dazukommen.
Die 2-Klassen-Gesellschaft tritt immer deutlicher hervor, es gibt nicht mehr soviel vom Kuchen und die Oberschicht möchte seinen Teil gerne behalten. Der Überwachungsstaat hat in meinen Augen den Vorteil der besseren Kontrolle über das Volk. Da spielen auch die Medien eine Rolle, die Frust und Zukunftsangst der Menschen lieber benutzen, um die bösen Sozialschmarotzer als Ziel anzubieten (Darüber habe ich zu Genüge im Sozialleistungen-Thread geschrieben), anstatt dass die berechtigte Wut die wirklichen Verantwortlichen trifft.
Denn die Macht hat eigentlich immer noch das Volk und das gilt es zu beherrschen, wir dürfen bloß nie einer Meinung sein, denn dann hätte die Regierung schlechte Karten und absolut keine Grundlage und Legitimation mehr.
Demonstrationen werden erschwert, wenn nicht sogar unmöglich. Für sein Recht einzustehen und kritisch zu sein gegenüber der noch ungerechter werdenden Vermögensverteilung wird nicht mehr wirklich funktionieren.
Unter dem Deckmantel des Schutzes und der Überwachung kann man allerlei Gegenströmungen aufhalten. Je mehr Krise, desto mehr Kontrolle ist notwendig.
(...) So einen dämlichen Moralfaschisten wie diese Pedrogranate hatte ich bisher selten erlebt. Such Dir mal ne Frau oder ne andere sinnvolle Beschäftigung.
FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
Sorry, bin gestern weggegangen, sonst hätte ich eher geantwortet. Habe schließlich auch meine Meinung dazu abgegeben.
Dass der Vorteil ein wirtschaftlicher ist, muss jetzt nicht sein. Vielmehr wollte ich in die Richtung, dass bestimmte Teile der Bevölkerung immer unruhiger werden, siehe Castor oder Stuttgart21. Hinzu kommen die neuerlichen Gesetzesentwürfe (Sozialleistungen, Zusatzbeiträge etc...) und die immer stärker ansteigenden Kosten bei Strom und Miete in Verbindung mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftsproblematik.
Das hat zur Folge, dass die Mittelschicht nach und nach verschwindet und zur Gruppe der Unzufriedenen dazukommen.
Die 2-Klassen-Gesellschaft tritt immer deutlicher hervor, es gibt nicht mehr soviel vom Kuchen und die Oberschicht möchte seinen Teil gerne behalten. Der Überwachungsstaat hat in meinen Augen den Vorteil der besseren Kontrolle über das Volk. Da spielen auch die Medien eine Rolle, die Frust und Zukunftsangst der Menschen lieber benutzen, um die bösen Sozialschmarotzer als Ziel anzubieten (Darüber habe ich zu Genüge im Sozialleistungen-Thread geschrieben), anstatt dass die berechtigte Wut die wirklichen Verantwortlichen trifft.
Denn die Macht hat eigentlich immer noch das Volk und das gilt es zu beherrschen, wir dürfen bloß nie einer Meinung sein, denn dann hätte die Regierung schlechte Karten und absolut keine Grundlage und Legitimation mehr.
Demonstrationen werden erschwert, wenn nicht sogar unmöglich. Für sein Recht einzustehen und kritisch zu sein gegenüber der noch ungerechter werdenden Vermögensverteilung wird nicht mehr wirklich funktionieren.
Unter dem Deckmantel des Schutzes und der Überwachung kann man allerlei Gegenströmungen aufhalten. Je mehr Krise, desto mehr Kontrolle ist notwendig.
Schön formuliert. Obwohl ich nicht der Meinung bin, dass es in Deutschland zu so starken Gegenströmungen kommen könnte wie z.B. in Frankreich - einen anderen praktischen Nutzen der ganzen Terror- und Sicherheitsgeschichte sehe ich aber auch nicht. Ich kann ehrlich nicht verstehen wie sich auch nur ein Mensch vor Anschlägen sicherer (i.S. von geschützter) fühlen kann, wenn jetzt mit Gewehren bewaffnete Polizisten am Bahnhof stehen.
Was mich gestern beim Zeitungen-überfliegen nachdenklich gemacht hat, war Merkels Aussage (laut BILD), doch bitte aufmerksamer zu sein. Aufmerksam WEM gegenüber? Bärtigen, arabisch aussehenden Männern? Das is doch Käse... aber man sieht ja jetzt schon wie es jeder stehengelassene Koffer in die Nachrichten schafft.
Ich bin mittlerweile gegen diese Nachrichten abgestumpft - ein bisschen wie in der Geschichte, in der das Kind "Wolf" schreit bis er irgendwann wirklich mal auftaucht. Irgendwie eine gruselige Vorstellung.
FredSchaub schrieb: hier gibts ja keinen Terror - maximal von der Alten, wenn man besoffen heimkommt. Da muss man schon weiter ausholen
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
Es geht darum, die Macht der Regierung zu begrenzen. Dazu dienen Checks and Balances, Gewaltenteilung und Bürgerrechte. Sie sollen den Bürgern Freiheit von einem alles kontrollierenden und beherrschenden Zentralstaat geben. Dazu ist auch der Schutz vor einer permanenten Überwachung, einem unter Generalverdacht stellen der ganzen Bevölkerung wichtig. Natürlich soll Terrorismus effektiv bekämpft werden können, auch öffentliche Kameras an gefährdeten Plätzen sind trotz möglichen biometrischen Profilen begründbar. Aber das geht ja auch mit den bestehenden Gesetzen. Nichts hindert Polizei und Geheimdienste an der Überwachung von Terrorverdächtigen. Bestehende Gesetze verhindern aber die präventive Kontrolle von allen 80 Millionen Einwohnern, da mit der Überwachung in die Freiheitsrechte eingegriffen wird. Durch die Überwachung kommt es bekanntlich zu sog. "chilling effects", Menschen überlegen sich ein Verhalten gegen die Regierungspolitik. Damit ist eine Generalüberwachung absolut demokratiefeindlich. Angesichts der aktuellen Terrordrohungen schreien die Innenpolitiker jetzt nach mehr Überwachungsmöglichkeiten gegenüber der Allgemeinheit. Dabei ist der Terrorismus nur vorgeschoben, ein gelegen kommender Zeitpunkt zum erneuten Versuch der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
Dazu Auszüge aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom Anfang des Jahres:
Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs238
Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs217
Befugnisse dieser Dienste zur Verwendung der vorsorglich flächendeckend gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten befördern damit das Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens in besonderer Weise und entfalten nachhaltige Einschüchterungseffekte auf die Freiheitswahrnehmung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs232
Zur effektiven Terrorismusbekämpfung bedarf es keiner Gesetzesänderung. Terrorverdächtige können schon seit langem effektiv überwacht werden. Es geht vielmehr um die Einführung einer alltäglichen Überwachung aller Bürger. Alle vorhandenen Informationen aus staatlichen und privaten Datenbanken (von Geburt, Schule, Facebook, Führerschein, Ausbildung/Uni, Arbeitgeber, Medizin, Bankonto, Schufa, etc) können dann zu Zwecken der Steuererhebung, BAföG-, Krankenkassenberechnung, etc. verwendet werden. Grosse Lobbyisten der Vorratsdatenspeicherung sind auch Film- und Musikindustrie.
Zur Vorstellung, was den Politikern vorschweben dürfte eine kurzer Blick auf den USA Patriot Act. Dabei handelt es sich um ein 300 Seiten umfassendes Gesetz, dass nach dem 11. September 2001 in grosser Eile durch den Kongress gepeitscht wurde, aber schon vor dem 11. September in der Schublade lag und u.a. die Wunschträume vieler Machtfanatiker und eine Wunschliste von Unternehmen enthielt,
Indeed, far from representing a nuanced response to the challenges posed by Al Qaeda, many of the most draconian provisions of the USA Patriot Act were rewarmed versions of proposals that had been submitted to Congress by the Clinton Justice Department. During the negotiations over Ashcroft's draft, Armey told me, "One of these hotshots from the Justice Department said, 'This isn't new; we've been asking for this for a long time.' I said, 'We've been saying no for a long time.' They were trying to seize the momentum of the Patriot Act to try to get these things we had not given them for years." http://www.tnr.com/article/civil-right
die nun unter grosser Eile (viele Parlamentsmitglieder bekamen keine Zeit das Gesetz zu lesen) verabschiedet wurden. Justizminister John Ashcroft forderte eine Absegnung des PATRIOT Acts im Kongress in drei Tagen und drohte, dass jede Verschleppungstaktik den Terroristen helfen würde. U.a. einfachere Kontrolle der Finanzangaben des Bürgers, Unwahrheiten und Kleindelikten durch einfachere Überwachung wurde ermöglicht. Dafür exemplarisch ist der heilige Gral der Kontrolle, ein Data-Mining-Projekt mit vielen Namen, kurzzeitig "Total Information Awareness" genannt, ehe es marketingtechnisch in "Terrorist Information Awareness" umgetauft wurde.
Offizielles Siegel von Total Information Awareness
Ziel des Programms war/ist die Entwicklung einer umfassenden Data-Mining Software, die alle kommerziellen und staatlichen Datenbanken nach Mustern durchsuchen soll. Dazu soll von allen Einwohnern aus allen verfügbaren Datenbanken ein detailliertes Profil angelegt werden: Schulakten, medizinische Informationen, Telefonaufzeichnungen, Einkaufsdaten, Führerschein, Finanz- und Steuerdaten, Emails, Internetnutzung etc. (http://docs.google.com/viewer?pid=bl&srcid=ADGEESjRjN90cd0o4JYmmMct4NESVQSQvzfqWMG-zw57H-3LkuT-OfgcjJGFynW5xF34Ruh26gH4Y7nGOPH4Mk6bKk0PgvxBL-3Jur2oybGwYPbJr5MDOdkYD687z-OvktFesuKLtHJH&q=cache%3Adt1XufUfl5sJ%3Awww.humanrightsfirst.org%2Fus_law%2Floss%2Fimbalance%2Fpowers.pdf%20imbalance%20of%20powers&docid=f640d906b63e4078db014acdfbfa6169&a=bi&pagenumber=35&w=800 http://www.humanrightsfirst.org/us_law/loss/imbalance/powers.pdf)
Eigentlich soll das Programm längst auf Anordnung des Kongresses eingestellt worden sein, aber es gibt immer wieder Hinweise, dass die NSA und andere Geheimdienste es relativ weitgehend verwirklicht haben dürften (z.B: "GEHEIMDIENST-SKANDAL: NSA sammelte Telefon-Daten von Millionen US-Bürgern. Die NSA gerät erneut mit einer umstrittenen Aktion in die Schlagzeilen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der US-Geheimdienst offenbar seit dem 11. September 2001 ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415756,00.html). Die Überwachungsmöglichkeiten durch den Patriot Act wurden kürzlich von Obama verlängert (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31212/1.html http://www.stern.de/politik/ausland/umstrittener-patriot-act-obama-verlaengert-bushs-ueberwachungsgesetz-1547202.html).
Zur Verbesserung der Terrorbekämpfung war es nicht notwendig, da Polizei und Geheimdienste bei Terrorverdacht bereits zuvor umfassend aktiv werden durften und die notwendigen Rechte besassen - unter richterlicher Kontrolle. Die Terrorbekämpfung war mit den bestehenden Gesetzen auch erfolgreich. FBI und Geheimdienste hatten Ziel und Täter des Anschlags bereits Monate vor dem 11. September identifiziert, berufen sich aber auf ihre Inkompetenz im Umgang mit den Ermittlungsergebnissen. Erfolglos, wie ein ehemaliger US-Bundesanwalt meint:
The former US federal crimes prosecutor, John Loftus, has said: "The information provided by European intelligence services prior to 9/11 was so extensive that it is no longer possible for either the CIA or FBI to assert a defence of incompetence." http://www.guardian.co.uk/politics/2003/sep/06/september11.iraq
Zum einen waren Al-Qaida Terroristen, inkl. u.a. Atta dem Geheimdienst bereits 2000 bekannt:
Fünf Personen bestätigen insgesamt nach Auskunft des Pentagon, schon bis Anfang 2000 ein Bild von Atta gesehen zu haben. Curt Weldon wollte überdies einen Pentagon-Mitarbeiter präsentieren, der den Auftrag erhalten habe, zahlreiche Dokumente zu vernichten, die mit Able Danger und Atta zu tun haben sollen.
Doch dem Pentagon scheint diese Sache zu heiß zu werden, obgleich man auch Rückendeckung von den Mitgliedern der ehemaligen 9/11-Commission erhalten hatte, die ebenfalls abstritten, dass Atta den Geheimdiensten schon vor dem 11.9. bekannt gewesen sei. So wurde schon im Vorfeld darüber gestritten, ob die Anhörung öffentlich oder geschlossen stattfinden soll. Und jetzt berichtet Mark Zaid, der Anwalt von Oberst Shaffer, sein Klient, der beim militärischen Geheimdienst DIA gearbeitet hat, habe einen Brief vom Pentagon erhalten, in dem er ohne Nennung von Gründen aufgefordert wurde, vor dem Ausschuss nicht auszusagen. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20981/1.html
Scott J. Phillpott, an active-duty Navy captain who managed the Able Danger program for the Pentagon’s Special Operations Command, comes forward and corroborates Shaffer’s claims. He says, “My story is consistent. Atta was identified by Able Danger in January-February of 2000.” http://www.nytimes.com/2005/08/22/politics/23cnd-intel.html
However, the day before the hearing, Defense Department lawyers ordered them and other former Able Danger members not to testify. [Jerry Doyle Show, 9/20/2005; United Press International, 9/21/2005] Shaffer says in an interview, “I was told by two [Defense Department] officials today directly that it is their understanding that [Defense Secretary Rumsfeld] directed that we not testify…” [Jerry Doyle Show, 9/20/2005] http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a092105hearing#a092105hearing
Rep. Curt Weldon (R) says of Able Danger, “I am convinced this is a bigger cover-up than Watergate.… More than 3,000 people were slaughtered and [the 9/11 Commission] deliberately kept the story from being part of its report because it would have embarrassed some of its members.” [Delco Times, 11/30/2005] http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a113005coverup#a113005coverup
James D. Smith is working for the private company Orion Scientific Systems on a contract that assists the Able Danger project. Smith will later claim that around March or April 2000, armed federal agents come into Orion and confiscate much of the data that Orion had compiled for Able Danger. Orion’s contract stops at this time and Smith has no further involvement with Able Danger. However, Smith happens to have some unclassified charts made for Able Danger in the trunk of his car when the agents raid his office. The chart with Mohamed Atta’s picture on it will thus survive and be remembered well by Smith, though it will be destroyed in the summer of 2004 (see August 22-September 1, 2005). Smith will later state, “All information that we have ever produced, which was all unclassified, was confiscated and to this day we don’t know who by.” [US Congress, 9/21/2005; US Congress, 2/15/2006] http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=orion_scientific_systems
Louis Freeh, FBI Director for the duration of the Able Danger program, says… “The Able Danger intelligence, if confirmed, is undoubtedly the most relevant fact of the entire post-9/11 inquiry.… Yet the 9/11 Commission inexplicably concluded that it ‘was not historically significant.’ This astounding conclusion—in combination with the failure to investigate Able Danger and incorporate it into its findings—raises serious challenges to the commission’s credibility and, if the facts prove out, might just render the commission historically insignificant itself.” [Wall Street Journal, 11/17/2005] http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a111705missedopportunity#a111705missedopportunity
(Shaffer wollte im September 2010 ein Buch über Able Danger und Afghanistan veröffentlichen. Die Erstauflage wurde allerdings vom Pentagon - nach Aufforderung durch DIA und NSA - zerstört (http://www.armytimes.com/news/2010/10/army-book-100410w/). Inzwischen existiert eine zensierte Variante).
Die staatliche Kommission berichtet dementgegen in ihrem Abschlussbericht, dass Atta bis zum 11. September 2001 ein Unbekannter für die Geheimdienste gewesen wäre.
Zum anderen war bekannt, dass Al-Qaida-Terroristen im September 2001 mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen wollten:
'I Saw Papers That Show US Knew al-Qa'ida Would Attack Cities With Airplanes'
A former translator for the FBI with top-secret security clearance says she has provided information to the panel investigating the 11 September attacks which proves senior officials knew of al-Qa'ida's plans to attack the US with aircraft months before the strikes happened. http://www.commondreams.org/headlines04/0402-01.htm
A former FBI wiretap translator with top-secret security clearance, who has been called "very credible" by Sen. Charles Grassley, R-Iowa, has told Salon she recently testified to the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States that the FBI had detailed information prior to Sept. 11, 2001, that a terrorist attack involving airplanes was being plotted.
We should have had orange or red-type of alert in June or July of 2001. There was that much information available." Edmonds is offended by the Bush White House claim that it lacked foreknowledge of the kind of attacks made by al-Qaida on 9/11. "Especially after reading National Security Advisor Condoleezza Rice [Washington Post Op-Ed on March 22] where she said, we had no specific information whatsoever of domestic threat or that they might use airplanes. That's an outrageous lie. And documents can prove it's a lie." http://www.salon.com/news/feature/2004/03/26/translator/
Ms. Edmonds approached the two Department of Justice agencies with oversight of the FBI and sent faxes to Sens. Chuck Grassley and Patrick Leahy on the Judiciary Committee. The next day, she was called in for a polygraph. According to a DOJ inspector general's report, the test found that "she was not deceptive in her answers."
But two weeks later, Ms. Edmonds was fired. Her home computer was seized. Her family in Turkey was visited by police and threatened with arrest if they did not submit to questioning about an unspecified "intelligence matter."
An anderer Stelle waren die Ermittler auch auf einen Terrorbeteiligten gestossen, wurden aber von Vorgesetzten ausgebremst - die danach für ihr Versagen belohnt wurden:
FBI Director Robert S. Mueller III has been asked by a senior member of the Senate Judiciary Committee to justify an award he gave to an FBI official who refused requests by Minneapolis agents for a warrant to search the computer of terror suspect Zacarias Moussaoui. Sen. Charles E. Grassley, Iowa Republican, described as "shocking" Mr. Mueller's decision to give the Presidential Rank of Meritorious Service award to Marion "Spike" Bowman, head of the FBI's national security law unit. "By granting this award and a monetary bonus, you are sending the wrong signal to those agents who fought - sometimes against senior FBI bureaucrats at headquarters - to prevent the [September 11] attacks," Mr. Grassley said in a letter Thursday to Mr. Mueller. FBI agents in Minneapolis, advised that Moussaoui, 33, a French Moroccan, was seeking flight lessons, had sought a secret Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] warrant to search his computer, but FBI officials in Washington refused, saying there was insufficient probable cause. The agents had gathered information, including intelligence from officials overseas, that Moussaoui was tied to terrorism suspects. He was detained a month before the September 11 attacks after officials at a Minneapolis flight school called authorities when he offered to pay cash to learn how to fly a Boeing jetliner. … Instead, he said, FBI Supervisory Special Agent Michael Maltbie concluded there was not enough information and that Mr. Bowman agreed, although he was aware Mr. Maltbie had "removed certain information before making a presentation of questionable accuracy and length to the national security law unit." ... Mr. Grassley said if the application had gone forward and a warrant issued, the agents would have found information in Moussaoui's belongings linking him both to a major financier of the hijacking plot and to an al Qaeda boss who met with at least two other hijackers while under surveillance by intelligence officials. http://www.prisonplanet.com/news_alert_011303_911.html
(...) So einen dämlichen Moralfaschisten wie diese Pedrogranate hatte ich bisher selten erlebt. Such Dir mal ne Frau oder ne andere sinnvolle Beschäftigung.
Eine glänzende Widerlegung von Pedros Argumenten.
Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass ich ich auf Diskussionen mit solch verblendeten Leuten einsteige. Wenn Du nichts besseres zut un hast-bitte.
da könntest du z.B. mal die Engländer fragen, die haben sowas ja gemacht.
ich denke eine antwort auf die frage, warum politiker sowas machen ist ähnlich wie die antwort auf die frage, warum lecken sich hunde an den eiern...
es ist halt doch einfacher, die kamera direkt anzuschalten, als vorher bei einem richter die genehmigung einzuholen.
ausserdem ist es einfacher nach schärferen gesetzen zu krähen, als die vorhandenen umzusetzen, was meistens reichen würde.
Und was hat man von schärferen Gesetzen?
Ganz einfach, KONTROLLE! Und warum die Kontrolle? Da müsste man wirklich sehr, sehr weit ausholen.
Aber vielleicht kannst Du es dir denken. Werde jetzt nicht darauf eingehen
Das Kontrolle vom Staat ausgeht ist doch völlig okay. Ohne diese Kontrolle würdest Du wahrscheinlich schon längst in irgendeiner Gosse oder gar in einem Sarg liegen.
Ich kann dieses scheinheilige linksliberale Gequatsche hier nicht mehr länger ertragen... Zum kotzen...
d.h. nach deiner meinung ist es nicht legitim über den sinn und unsinn von verschärfung der kontrollen zu diskutieren?
wenn dir sowas auf den sack geht, so ein linksliberales gequatsche such dir doch ein anderes forum...
es gibt bestimmt foren die deutlich weniger linksliberal sind, in denen du dich wohlfühlen kannst!
z.b. in lustiges allerlei
Auf meine Frage...wer denn jetzt davon einen Vorteil daraus zieht...wenn Deutschland zum Polizei und Überwachungsstaat wird....konnte mir ja bis jetzt keiner antworten...die Antwort von smoke und den US-Präsidenten lass ich jetzt mal nicht so recht gelten....
Also nochmal meine Frage: Wer hat was davon...wenn an Bahnhöfen, Flughäfen usw usf die Polizei bewaffnet rum läuft...wenn es zur Vorratsdatenspeicherung kommt...wenn öffentliche Plätze bis auf die letze Ecke Kamera überwacht werden...
nur wenn sie bei REWE einkaufen geht...
davon hat keiner was - Polizisten, die jetzt schon überarbeitet sind, werden das wohl kaum wollen. Der Bürger wird das nicht wollen und was sollten deutsche Politiker davon haben, dass auf dem Weihnachtsmarkt ne Kamera steht? Zumal man Anschläge damit eh nicht vermeiden wird
da könntest du z.B. mal die Engländer fragen, die haben sowas ja gemacht.
ich denke eine antwort auf die frage, warum politiker sowas machen ist ähnlich wie die antwort auf die frage, warum lecken sich hunde an den eiern...
es ist halt doch einfacher, die kamera direkt anzuschalten, als vorher bei einem richter die genehmigung einzuholen.
ausserdem ist es einfacher nach schärferen gesetzen zu krähen, als die vorhandenen umzusetzen, was meistens reichen würde.
Und was hat man von schärferen Gesetzen?
die greifen ja auch erst nachdem was passiert ist
damit lenkst du davon ab, daß du es nicht geschafft hast, die vorhandenen gesetze umzusetzen oder es ist purer aktionismus um zu verbergen, daß du keinen sinnvollen plan hast.
naja der boden für schärfere gesetze wird ja langsam bereitet:
gestern der vorstoß für die einschränkung der pressefreiheit, heute (oder gestern) einsatz der bundeswehr im inneren, vorratsdatenspeicherung wieder einführen...
Selten konnte ich jemand so bedingungslos zustimmen.
So einen dämlichen Moralfaschisten wie diese Pedrogranate hatte ich bisher selten erlebt.
Such Dir mal ne Frau oder ne andere sinnvolle Beschäftigung.
für den scheint die Hamas die wahren Friedensaktivisten zu sein
Wie Xaver08 schon gesagt hat, unter den vielen Anti-Terror-Maßnahmen leiden so gut wie alle in der Bevölkerung. Und wenn du dir wegen Terroristen deine Freiheiten beschränken lassen willst, dann haben sie schon gewonnen.
Oder nicht? Ich verweise nochmal auf die Definition von "Terror".
Ganz einfach, KONTROLLE!
Und warum die Kontrolle? Da müsste man wirklich sehr, sehr weit ausholen.
Aber vielleicht kannst Du es dir denken. Werde jetzt nicht darauf eingehen
Sorry, bin gestern weggegangen, sonst hätte ich eher geantwortet. Habe schließlich auch meine Meinung dazu abgegeben.
Dass der Vorteil ein wirtschaftlicher ist, muss jetzt nicht sein. Vielmehr wollte ich in die Richtung, dass bestimmte Teile der Bevölkerung immer unruhiger werden, siehe Castor oder Stuttgart21. Hinzu kommen die neuerlichen Gesetzesentwürfe (Sozialleistungen, Zusatzbeiträge etc...) und die immer stärker ansteigenden Kosten bei Strom und Miete in Verbindung mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftsproblematik.
Das hat zur Folge, dass die Mittelschicht nach und nach verschwindet und zur Gruppe der Unzufriedenen dazukommen.
Die 2-Klassen-Gesellschaft tritt immer deutlicher hervor, es gibt nicht mehr soviel vom Kuchen und die Oberschicht möchte seinen Teil gerne behalten. Der Überwachungsstaat hat in meinen Augen den Vorteil der besseren Kontrolle über das Volk. Da spielen auch die Medien eine Rolle, die Frust und Zukunftsangst der Menschen lieber benutzen, um die bösen Sozialschmarotzer als Ziel anzubieten (Darüber habe ich zu Genüge im Sozialleistungen-Thread geschrieben), anstatt dass die berechtigte Wut die wirklichen Verantwortlichen trifft.
Denn die Macht hat eigentlich immer noch das Volk und das gilt es zu beherrschen, wir dürfen bloß nie einer Meinung sein, denn dann hätte die Regierung schlechte Karten und absolut keine Grundlage und Legitimation mehr.
Demonstrationen werden erschwert, wenn nicht sogar unmöglich. Für sein Recht einzustehen und kritisch zu sein gegenüber der noch ungerechter werdenden Vermögensverteilung wird nicht mehr wirklich funktionieren.
Unter dem Deckmantel des Schutzes und der Überwachung kann man allerlei Gegenströmungen aufhalten. Je mehr Krise, desto mehr Kontrolle ist notwendig.
Eine glänzende Widerlegung von Pedros Argumenten.
Schön formuliert. Obwohl ich nicht der Meinung bin, dass es in Deutschland zu so starken Gegenströmungen kommen könnte wie z.B. in Frankreich - einen anderen praktischen Nutzen der ganzen Terror- und Sicherheitsgeschichte sehe ich aber auch nicht. Ich kann ehrlich nicht verstehen wie sich auch nur ein Mensch vor Anschlägen sicherer (i.S. von geschützter) fühlen kann, wenn jetzt mit Gewehren bewaffnete Polizisten am Bahnhof stehen.
Was mich gestern beim Zeitungen-überfliegen nachdenklich gemacht hat, war Merkels Aussage (laut BILD), doch bitte aufmerksamer zu sein. Aufmerksam WEM gegenüber? Bärtigen, arabisch aussehenden Männern? Das is doch Käse... aber man sieht ja jetzt schon wie es jeder stehengelassene Koffer in die Nachrichten schafft.
Ich bin mittlerweile gegen diese Nachrichten abgestumpft - ein bisschen wie in der Geschichte, in der das Kind "Wolf" schreit bis er irgendwann wirklich mal auftaucht. Irgendwie eine gruselige Vorstellung.
Es geht darum, die Macht der Regierung zu begrenzen. Dazu dienen Checks and Balances, Gewaltenteilung und Bürgerrechte. Sie sollen den Bürgern Freiheit von einem alles kontrollierenden und beherrschenden Zentralstaat geben. Dazu ist auch der Schutz vor einer permanenten Überwachung, einem unter Generalverdacht stellen der ganzen Bevölkerung wichtig. Natürlich soll Terrorismus effektiv bekämpft werden können, auch öffentliche Kameras an gefährdeten Plätzen sind trotz möglichen biometrischen Profilen begründbar. Aber das geht ja auch mit den bestehenden Gesetzen. Nichts hindert Polizei und Geheimdienste an der Überwachung von Terrorverdächtigen. Bestehende Gesetze verhindern aber die präventive Kontrolle von allen 80 Millionen Einwohnern, da mit der Überwachung in die Freiheitsrechte eingegriffen wird. Durch die Überwachung kommt es bekanntlich zu sog. "chilling effects", Menschen überlegen sich ein Verhalten gegen die Regierungspolitik. Damit ist eine Generalüberwachung absolut demokratiefeindlich. Angesichts der aktuellen Terrordrohungen schreien die Innenpolitiker jetzt nach mehr Überwachungsmöglichkeiten gegenüber der Allgemeinheit. Dabei ist der Terrorismus nur vorgeschoben, ein gelegen kommender Zeitpunkt zum erneuten Versuch der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
"Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), mahnte dagegen eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/cdu-leutheusser-schnarrenberger-fdp-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab_aid_575325.html
Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit und ist vollumfänglich verfassungswidrig:
Die Vorratsdatenspeicherung bringe nicht mehr Sicherheit und Aufklärung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Abgesehen davon sei sie „vollumfänglich für verfassungswidrig“ erklärt worden.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/cdu-leutheusser-schnarrenberger-fdp-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab_aid_575325.html
Dazu Auszüge aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom Anfang des Jahres:
Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten über sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der Rückgriff auf die Daten für den Bürger unmittelbar spürbar oder ersichtlich ist. Der Einzelne weiß nicht, was welche staatliche Behörde über ihn weiß, weiß aber, dass die Behörden vieles, auch Höchstpersönliches über ihn wissen können.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs238
Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zum grundgesetzlichen Identitätsvorbehalt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 240), für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs217
Befugnisse dieser Dienste zur Verwendung der vorsorglich flächendeckend gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten befördern damit das Gefühl des unkontrollierbaren Beobachtetwerdens in besonderer Weise und entfalten nachhaltige Einschüchterungseffekte auf die Freiheitswahrnehmung.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html#abs232
Zur effektiven Terrorismusbekämpfung bedarf es keiner Gesetzesänderung. Terrorverdächtige können schon seit langem effektiv überwacht werden. Es geht vielmehr um die Einführung einer alltäglichen Überwachung aller Bürger. Alle vorhandenen Informationen aus staatlichen und privaten Datenbanken (von Geburt, Schule, Facebook, Führerschein, Ausbildung/Uni, Arbeitgeber, Medizin, Bankonto, Schufa, etc) können dann zu Zwecken der Steuererhebung, BAföG-, Krankenkassenberechnung, etc. verwendet werden. Grosse Lobbyisten der Vorratsdatenspeicherung sind auch Film- und Musikindustrie.
Zur Vorstellung, was den Politikern vorschweben dürfte eine kurzer Blick auf den USA Patriot Act. Dabei handelt es sich um ein 300 Seiten umfassendes Gesetz, dass nach dem 11. September 2001 in grosser Eile durch den Kongress gepeitscht wurde, aber schon vor dem 11. September in der Schublade lag und u.a. die Wunschträume vieler Machtfanatiker und eine Wunschliste von Unternehmen enthielt,
Indeed, far from representing a nuanced response to the challenges posed by Al Qaeda, many of the most draconian provisions of the USA Patriot Act were rewarmed versions of proposals that had been submitted to Congress by the Clinton Justice Department. During the negotiations over Ashcroft's draft, Armey told me, "One of these hotshots from the Justice Department said, 'This isn't new; we've been asking for this for a long time.' I said, 'We've been saying no for a long time.' They were trying to seize the momentum of the Patriot Act to try to get these things we had not given them for years."
http://www.tnr.com/article/civil-right
Big-business wish list gussied up in security garb (Senator Patrick Leahy zum Patriot Act)
http://www.fas.org/sgp/congress/2002/s111902.html
die nun unter grosser Eile (viele Parlamentsmitglieder bekamen keine Zeit das Gesetz zu lesen) verabschiedet wurden. Justizminister John Ashcroft forderte eine Absegnung des PATRIOT Acts im Kongress in drei Tagen und drohte, dass jede Verschleppungstaktik den Terroristen helfen würde. U.a. einfachere Kontrolle der Finanzangaben des Bürgers, Unwahrheiten und Kleindelikten durch einfachere Überwachung wurde ermöglicht. Dafür exemplarisch ist der heilige Gral der Kontrolle, ein Data-Mining-Projekt mit vielen Namen, kurzzeitig "Total Information Awareness" genannt, ehe es marketingtechnisch in "Terrorist Information Awareness" umgetauft wurde.
Offizielles Siegel von Total Information Awareness
Ziel des Programms war/ist die Entwicklung einer umfassenden Data-Mining Software, die alle kommerziellen und staatlichen Datenbanken nach Mustern durchsuchen soll. Dazu soll von allen Einwohnern aus allen verfügbaren Datenbanken ein detailliertes Profil angelegt werden: Schulakten, medizinische Informationen, Telefonaufzeichnungen, Einkaufsdaten, Führerschein, Finanz- und Steuerdaten, Emails, Internetnutzung etc.
(http://docs.google.com/viewer?pid=bl&srcid=ADGEESjRjN90cd0o4JYmmMct4NESVQSQvzfqWMG-zw57H-3LkuT-OfgcjJGFynW5xF34Ruh26gH4Y7nGOPH4Mk6bKk0PgvxBL-3Jur2oybGwYPbJr5MDOdkYD687z-OvktFesuKLtHJH&q=cache%3Adt1XufUfl5sJ%3Awww.humanrightsfirst.org%2Fus_law%2Floss%2Fimbalance%2Fpowers.pdf%20imbalance%20of%20powers&docid=f640d906b63e4078db014acdfbfa6169&a=bi&pagenumber=35&w=800 http://www.humanrightsfirst.org/us_law/loss/imbalance/powers.pdf)
Eigentlich soll das Programm längst auf Anordnung des Kongresses eingestellt worden sein, aber es gibt immer wieder Hinweise, dass die NSA und andere Geheimdienste es relativ weitgehend verwirklicht haben dürften (z.B: "GEHEIMDIENST-SKANDAL: NSA sammelte Telefon-Daten von Millionen US-Bürgern. Die NSA gerät erneut mit einer umstrittenen Aktion in die Schlagzeilen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der US-Geheimdienst offenbar seit dem 11. September 2001 ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415756,00.html). Die Überwachungsmöglichkeiten durch den Patriot Act wurden kürzlich von Obama verlängert (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31212/1.html http://www.stern.de/politik/ausland/umstrittener-patriot-act-obama-verlaengert-bushs-ueberwachungsgesetz-1547202.html).
Zur Verbesserung der Terrorbekämpfung war es nicht notwendig, da Polizei und Geheimdienste bei Terrorverdacht bereits zuvor umfassend aktiv werden durften und die notwendigen Rechte besassen - unter richterlicher Kontrolle. Die Terrorbekämpfung war mit den bestehenden Gesetzen auch erfolgreich. FBI und Geheimdienste hatten Ziel und Täter des Anschlags bereits Monate vor dem 11. September identifiziert, berufen sich aber auf ihre Inkompetenz im Umgang mit den Ermittlungsergebnissen. Erfolglos, wie ein ehemaliger US-Bundesanwalt meint:
The former US federal crimes prosecutor, John Loftus, has said: "The information provided by European intelligence services prior to 9/11 was so extensive that it is no longer possible for either the CIA or FBI to assert a defence of incompetence."
http://www.guardian.co.uk/politics/2003/sep/06/september11.iraq
Zum einen waren Al-Qaida Terroristen, inkl. u.a. Atta dem Geheimdienst bereits 2000 bekannt:
Fünf Personen bestätigen insgesamt nach Auskunft des Pentagon, schon bis Anfang 2000 ein Bild von Atta gesehen zu haben. Curt Weldon wollte überdies einen Pentagon-Mitarbeiter präsentieren, der den Auftrag erhalten habe, zahlreiche Dokumente zu vernichten, die mit Able Danger und Atta zu tun haben sollen.
Doch dem Pentagon scheint diese Sache zu heiß zu werden, obgleich man auch Rückendeckung von den Mitgliedern der ehemaligen 9/11-Commission erhalten hatte, die ebenfalls abstritten, dass Atta den Geheimdiensten schon vor dem 11.9. bekannt gewesen sei. So wurde schon im Vorfeld darüber gestritten, ob die Anhörung öffentlich oder geschlossen stattfinden soll. Und jetzt berichtet Mark Zaid, der Anwalt von Oberst Shaffer, sein Klient, der beim militärischen Geheimdienst DIA gearbeitet hat, habe einen Brief vom Pentagon erhalten, in dem er ohne Nennung von Gründen aufgefordert wurde, vor dem Ausschuss nicht auszusagen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20981/1.html
Scott J. Phillpott, an active-duty Navy captain who managed the Able Danger program for the Pentagon’s Special Operations Command, comes forward and corroborates Shaffer’s claims. He says, “My story is consistent. Atta was identified by Able Danger in January-February of 2000.”
http://www.nytimes.com/2005/08/22/politics/23cnd-intel.html
However, the day before the hearing, Defense Department lawyers ordered them and other former Able Danger members not to testify. [Jerry Doyle Show, 9/20/2005; United Press International, 9/21/2005] Shaffer says in an interview, “I was told by two [Defense Department] officials today directly that it is their understanding that [Defense Secretary Rumsfeld] directed that we not testify…” [Jerry Doyle Show, 9/20/2005]
http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a092105hearing#a092105hearing
Rep. Curt Weldon (R) says of Able Danger, “I am convinced this is a bigger cover-up than Watergate.… More than 3,000 people were slaughtered and [the 9/11 Commission] deliberately kept the story from being part of its report because it would have embarrassed some of its members.” [Delco Times, 11/30/2005]
http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a113005coverup#a113005coverup
James D. Smith is working for the private company Orion Scientific Systems on a contract that assists the Able Danger project. Smith will later claim that around March or April 2000, armed federal agents come into Orion and confiscate much of the data that Orion had compiled for Able Danger. Orion’s contract stops at this time and Smith has no further involvement with Able Danger. However, Smith happens to have some unclassified charts made for Able Danger in the trunk of his car when the agents raid his office. The chart with Mohamed Atta’s picture on it will thus survive and be remembered well by Smith, though it will be destroyed in the summer of 2004 (see August 22-September 1, 2005). Smith will later state, “All information that we have ever produced, which was all unclassified, was confiscated and to this day we don’t know who by.” [US Congress, 9/21/2005; US Congress, 2/15/2006]
http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=orion_scientific_systems
Louis Freeh, FBI Director for the duration of the Able Danger program, says… “The Able Danger intelligence, if confirmed, is undoubtedly the most relevant fact of the entire post-9/11 inquiry.… Yet the 9/11 Commission inexplicably concluded that it ‘was not historically significant.’ This astounding conclusion—in combination with the failure to investigate Able Danger and incorporate it into its findings—raises serious challenges to the commission’s credibility and, if the facts prove out,
might just render the commission historically insignificant itself.” [Wall Street Journal, 11/17/2005]
http://www.historycommons.org/context.jsp?item=a111705missedopportunity#a111705missedopportunity
(Shaffer wollte im September 2010 ein Buch über Able Danger und Afghanistan veröffentlichen. Die Erstauflage wurde allerdings vom Pentagon - nach Aufforderung durch DIA und NSA - zerstört (http://www.armytimes.com/news/2010/10/army-book-100410w/). Inzwischen existiert eine zensierte Variante).
Die staatliche Kommission berichtet dementgegen in ihrem Abschlussbericht, dass Atta bis zum 11. September 2001 ein Unbekannter für die Geheimdienste gewesen wäre.
In its final report last year, the Sept. 11 commission said that American intelligence agencies were unaware of Mr. Atta until the day of the attacks.
http://www.nytimes.com/2005/08/22/politics/23cnd-intel.html
Zum anderen war bekannt, dass Al-Qaida-Terroristen im September 2001 mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen wollten:
'I Saw Papers That Show US Knew al-Qa'ida Would Attack Cities With Airplanes'
A former translator for the FBI with top-secret security clearance says she has provided information to the panel investigating the 11 September attacks which proves senior officials knew of al-Qa'ida's plans to attack the US with aircraft months before the strikes happened.
http://www.commondreams.org/headlines04/0402-01.htm
A former FBI wiretap translator with top-secret security clearance, who has been called "very credible" by Sen. Charles Grassley, R-Iowa, has told Salon she recently testified to the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States that the FBI had detailed information prior to Sept. 11, 2001, that a terrorist attack involving airplanes was being plotted.
We should have had orange or red-type of alert in June or July of 2001. There was that much information available." Edmonds is offended by the Bush White House claim that it lacked foreknowledge of the kind of attacks made by al-Qaida on 9/11. "Especially after reading National Security Advisor Condoleezza Rice [Washington Post Op-Ed on March 22] where she said, we had no specific information whatsoever of domestic threat or that they might use airplanes. That's an outrageous lie. And documents can prove it's a lie."
http://www.salon.com/news/feature/2004/03/26/translator/
Ms. Edmonds approached the two Department of Justice agencies with oversight of the FBI and sent faxes to Sens. Chuck Grassley and Patrick Leahy on the Judiciary Committee. The next day, she was called in for a polygraph. According to a DOJ inspector general's report, the test found that "she was not deceptive in her answers."
But two weeks later, Ms. Edmonds was fired. Her home computer was seized. Her family in Turkey was visited by police and threatened with arrest if they did not submit to questioning about an unspecified "intelligence matter."
When Ms. Edmonds' attorney sued to obtain the documents related to her firing, Attorney General John Ashcroft imposed the state-secrets gag order. Since then, she has been subjected to another federal order, which not only silenced her but retroactively classified the statements she eventually made before the Senate Judiciary Committee and the 9/11 commission.
http://www.dallasnews.com/sharedcontent/dws/dn/opinion/points/stories/DN-sibeledmonds_17edi.ART.State.Edition1.45b446a.html
Edmonds Arbeit wurde zudem aktiv behindert:
Schliesslich wurde ihr unter Berufung auf Staatsgeheimnisse ein Aussageverbot erteilt.
http://www.fas.org/sgp/jud/edmonds051404.pdf
An anderer Stelle waren die Ermittler auch auf einen Terrorbeteiligten gestossen, wurden aber von Vorgesetzten ausgebremst - die danach für ihr Versagen belohnt wurden:
FBI Director Robert S. Mueller III has been asked by a senior member of the Senate Judiciary Committee to justify an award he gave to an FBI official who refused requests by Minneapolis agents for a warrant to search the computer of terror suspect Zacarias Moussaoui.
Sen. Charles E. Grassley, Iowa Republican, described as "shocking" Mr. Mueller's decision to give the Presidential Rank of Meritorious Service award to Marion "Spike" Bowman, head of the FBI's national security law unit.
"By granting this award and a monetary bonus, you are sending the wrong signal to those agents who fought - sometimes against senior FBI bureaucrats at headquarters - to prevent the [September 11] attacks," Mr. Grassley said in a letter Thursday to Mr. Mueller.
FBI agents in Minneapolis, advised that Moussaoui, 33, a French Moroccan, was seeking flight lessons, had sought a secret Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] warrant to search his computer, but FBI officials in Washington refused, saying there was insufficient probable cause.
The agents had gathered information, including intelligence from officials overseas, that Moussaoui was tied to terrorism suspects. He was detained a month before the September 11 attacks after officials at a Minneapolis flight school called authorities when he offered to pay cash to learn how to fly a Boeing jetliner.
…
Instead, he said, FBI Supervisory Special Agent Michael Maltbie concluded there was not enough information and that Mr. Bowman agreed, although he was aware Mr. Maltbie had "removed certain information before making a presentation of questionable accuracy and length to the national security law unit."
...
Mr. Grassley said if the application had gone forward and a warrant issued, the agents would have found information in Moussaoui's belongings linking him both to a major financier of the hijacking plot and to an al Qaeda boss who met with at least two other hijackers while under surveillance by intelligence officials.
http://www.prisonplanet.com/news_alert_011303_911.html
Sry für den langen Beitrag ,-)
Du kannst nicht ernsthaft glauben, dass ich ich auf Diskussionen mit solch verblendeten Leuten einsteige. Wenn Du nichts besseres zut un hast-bitte.
d.h. nach deiner meinung ist es nicht legitim über den sinn und unsinn von verschärfung der kontrollen zu diskutieren?
wenn dir sowas auf den sack geht, so ein linksliberales gequatsche such dir doch ein anderes forum...
es gibt bestimmt foren die deutlich weniger linksliberal sind, in denen du dich wohlfühlen kannst!