Waren das wieder die ominösen, inhaltlichen Beiträge?
@Beverungen: Das ist der Marketingname dieser Kampagne, und eben alleine schon wegen automatischer Bezahlung des Wassers durch die Grundversorgung/Sozialhilfe völligst abstrus. Aber das muss man auch nicht verstehen, wenn man es nicht will. Wir leben ja im Schlaraffenland.
S-G-Eintracht schrieb: Waren das wieder die ominösen, inhaltlichen Beiträge?
@Beverungen: Das ist der Marketingname dieser Kampagne, und eben alleine schon wegen automatischer Bezahlung des Wassers durch die Grundversorgung/Sozialhilfe völligst abstrus. Aber das muss man auch nicht verstehen, wenn man es nicht will. Wir leben ja im Schlaraffenland.
S-G-Eintracht schrieb: Das hat leider nichts mit diesem Thema zu tun, wie ich in meinem Beitrag klargemacht habe. Sondern ist ein eigenständig zu behandelndes Thema, wenn man der Meinung ist (was man sein kann), dass bisherige Privatisierungsmodelle in bestimmten Regionen dieser Welt nicht nur positiv, sondern auch negativ waren.
Du versuchst mich über das Thema eines Freds zu belehren? Du?
Geh' nach Hause.
Du musst aber zugeben, das war der Brüller schlechthin.
@Beverungen: Das ist der Marketingname dieser Kampagne, und eben alleine schon wegen automatischer Bezahlung des Wassers durch die Grundversorgung/Sozialhilfe völligst abstrus. Aber das muss man auch nicht verstehen, wenn man es nicht will. Wir leben ja im Schlaraffenland.
ob das jetzt abstrus ist oder nicht, ob das schlaraffenland hier oder sonstwo liegt, spielt keine rolle. hier gehts um die optionale privatisierung des wassers. und da passt die doku rein. ganz einfach.
S-G-Eintracht schrieb: Das hat leider nichts mit diesem Thema zu tun, wie ich in meinem Beitrag klargemacht habe. Sondern ist ein eigenständig zu behandelndes Thema, wenn man der Meinung ist (was man sein kann), dass bisherige Privatisierungsmodelle in bestimmten Regionen dieser Welt nicht nur positiv, sondern auch negativ waren.
Du versuchst mich über das Thema eines Freds zu belehren? Du?
Geh' nach Hause.
Du musst aber zugeben, das war der Brüller schlechthin.
Hier gehts nicht ums Brüllen, sondern um... ja um was eigentlich?... egal, zurück zum Thema
S-G-Eintracht schrieb: Das hat leider nichts mit diesem Thema zu tun, wie ich in meinem Beitrag klargemacht habe. Sondern ist ein eigenständig zu behandelndes Thema, wenn man der Meinung ist (was man sein kann), dass bisherige Privatisierungsmodelle in bestimmten Regionen dieser Welt nicht nur positiv, sondern auch negativ waren.
Du versuchst mich über das Thema eines Freds zu belehren? Du?
Geh' nach Hause.
Du musst aber zugeben, das war der Brüller schlechthin.
Hier gehts nicht ums Brüllen, sondern um... ja um was eigentlich?... egal, zurück zum Thema
Wie in jedem Thread wo S-G-Eintracht auftaucht nur noch um sein wirres Zeug.
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.
Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder.
[...]
Auch Barnier betont, die geplante Richtlinie beeinträchtige die Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Organisation der Wasserversorgung nicht im Geringsten. "In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil. Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren.
Die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft? Das liest sich ja nun fast so, als würde die Richtlinie Wasserprivatisierung für Kommunen eher unattraktiver machen.
Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen. Diese Sätze sprechen Bände.
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Hinsichtlich Deutschland wäre es gut, eine solche Richtlinie für Infrastrukturmaßnahmen zu haben. Berliner Flughafen & Nürburgring, ohne dumm-dreiste Politiker und man hätte sogar für Jahre Geld, jedem die Wasserrechnung zu bezahlen.
S-G-Eintracht schrieb: Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen. Diese Sätze sprechen Bände.
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Hinsichtlich Deutschland wäre es gut, eine solche Richtlinie für Infrastrukturmaßnahmen zu haben. Berliner Flughafen & Nürburgring, ohne dumm-dreiste Politiker und man hätte sogar für Jahre Geld, jedem die Wasserrechnung zu bezahlen.
geh mal zum arzt...
Oder nach Groß Britannien. Das Land ist ja eine einzige private Infrastrukturerfolgsgeschichte.
Mal ne dumme Frage, ohne mich mit Thema beschäftigt zu haben... was soll eigentlich verbessert werden am Wasser? Haben wir in D nicht schon weltweit mit das trinkbarste und beste Wasser?
SGE-URNA schrieb: Mal ne dumme Frage, ohne mich mit Thema beschäftigt zu haben... was soll eigentlich verbessert werden am Wasser? Haben wir in D nicht schon weltweit mit das trinkbarste und beste Wasser?
Am Wasser selbst soll nichts geändert werden. Die Richtlinie soll wohl Kommunen, die vorhaben ihre Wasserwerke zu verkaufen, dazu verpflichten dieses Vorhaben europaweit auszuschreiben, um Vorteilsnahme zu verhindern. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt des weiter oben geposteten Zeit-Interviews.
SGE-URNA schrieb: Mal ne dumme Frage, ohne mich mit Thema beschäftigt zu haben... was soll eigentlich verbessert werden am Wasser? Haben wir in D nicht schon weltweit mit das trinkbarste und beste Wasser?
Am Wasser selbst soll nichts geändert werden. Die Richtlinie soll wohl Kommunen, die vorhaben ihre Wasserwerke zu verkaufen, dazu verpflichten dieses Vorhaben europaweit auszuschreiben, um Vorteilsnahme zu verhindern. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt des weiter oben geposteten Zeit-Interviews.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
S-G-Eintracht schrieb: Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen. Diese Sätze sprechen Bände.
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Hinsichtlich Deutschland wäre es gut, eine solche Richtlinie für Infrastrukturmaßnahmen zu haben. Berliner Flughafen & Nürburgring, ohne dumm-dreiste Politiker und man hätte sogar für Jahre Geld, jedem die Wasserrechnung zu bezahlen.
geh mal zum arzt...
Oder nach Groß Britannien. Das Land ist ja eine einzige private Infrastrukturerfolgsgeschichte.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
Auch dazu sagt der obig verlinkte Artikel etwas, ist auch schon zitiert:
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen.
Die EU nun, will Kommunen - falls sie sich zu einer Auschreibung entschließen -zwingen, europaweit auszuschreiben. Zum einem um dieses Geschmäckle zu verhindern, zum anderen weil man:
wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.
Da sei mal dahingestellt.
SG-Eintracht schrieb:
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Najanaja. Ein Geschmäckle gibt's auch hier:
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
Auch dazu sagt der obig verlinkte Artikel etwas, ist auch schon zitiert:
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen.
Die EU nun, will Kommunen - falls sie sich zu einer Auschreibung entschließen -zwingen, europaweit auszuschreiben. Zum einem um dieses Geschmäckle zu verhindern, zum anderen weil man:
wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.
Da sei mal dahingestellt.
SG-Eintracht schrieb:
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Najanaja. Ein Geschmäckle gibt's auch hier:
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Ok, daraus entnehme ich, dass es also gar nichts Neues ist, ein Wasserwerk zu privatisieren... und das die Diskussion (der "Aufschrei") auf der nun angekündigten europaweiten Ausschreibung beruht? Sorry, wenn das alles schon irgendwo steht... wollte das nur kurz verstehen.
SGE-URNA schrieb: Mal ne dumme Frage, ohne mich mit Thema beschäftigt zu haben... was soll eigentlich verbessert werden am Wasser? Haben wir in D nicht schon weltweit mit das trinkbarste und beste Wasser?
Am Wasser selbst soll nichts geändert werden. Die Richtlinie soll wohl Kommunen, die vorhaben ihre Wasserwerke zu verkaufen, dazu verpflichten dieses Vorhaben europaweit auszuschreiben, um Vorteilsnahme zu verhindern. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt des weiter oben geposteten Zeit-Interviews.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
Das ist der augenscheinlichste Grund, der vor allem wohl in den Krisenländern Südeuropas zum Tragen kommt; von der Troika als Sparmaßnahme vorgeschrieben. Da wird dann einfach mal alles privatisiert, da das ja das Allheilmittel ist, ohne die Folgen abzuschätzen.
In deutschen Kommunen steht da in der Regel auch eine Kostenreduzierung im Vordergrund. Wenn man mal von der "klassischen" Privatisierung absieht, wie es z.B. in Berlin lief, wo ein privater Investor maßgebliche Anteile und darüber auch Einfluss erwirbt, läuft es meist über Zweckverbände o.ä. Da wird dann unterm Strich eine kommunale Gesellschaft gegründet, die die Wasserwirtschaft übernimmt. Meist sind dadurch steuerliche Vorteile gegeben, die das ganze rentabler machen. Das ist aber wohl auch der Kritikpunkt dieser Richtlinie, die in diesem Vorgehen zu häufig die Gefahr von Klüngelei, Pöstchenbeschaffung usw. sieht (was wohl auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist).
Ob man deshalb gleich eine europaweite Ausschreibung machen müssen sollte, bei der am Ende dann auch noch der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, darüber streiten sich die Geister. Meiner Meinung nach müsste das dann halt mit sehr strikten Vorgaben verbunden sein, die zur Instandhaltung der Infrastruktur usw. verpflichten. Ob es dann aber für private noch besonders lukrativ wäre, wage ich zu bezweifeln, da ja kommunale Unternehmen nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgelegt sind.
SGE-URNA schrieb: Mal ne dumme Frage, ohne mich mit Thema beschäftigt zu haben... was soll eigentlich verbessert werden am Wasser? Haben wir in D nicht schon weltweit mit das trinkbarste und beste Wasser?
Am Wasser selbst soll nichts geändert werden. Die Richtlinie soll wohl Kommunen, die vorhaben ihre Wasserwerke zu verkaufen, dazu verpflichten dieses Vorhaben europaweit auszuschreiben, um Vorteilsnahme zu verhindern. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt des weiter oben geposteten Zeit-Interviews.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
Das ist der augenscheinlichste Grund, der vor allem wohl in den Krisenländern Südeuropas zum Tragen kommt; von der Troika als Sparmaßnahme vorgeschrieben. Da wird dann einfach mal alles privatisiert, da das ja das Allheilmittel ist, ohne die Folgen abzuschätzen.
In deutschen Kommunen steht da in der Regel auch eine Kostenreduzierung im Vordergrund. Wenn man mal von der "klassischen" Privatisierung absieht, wie es z.B. in Berlin lief, wo ein privater Investor maßgebliche Anteile und darüber auch Einfluss erwirbt, läuft es meist über Zweckverbände o.ä. Da wird dann unterm Strich eine kommunale Gesellschaft gegründet, die die Wasserwirtschaft übernimmt. Meist sind dadurch steuerliche Vorteile gegeben, die das ganze rentabler machen. Das ist aber wohl auch der Kritikpunkt dieser Richtlinie, die in diesem Vorgehen zu häufig die Gefahr von Klüngelei, Pöstchenbeschaffung usw. sieht (was wohl auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist).
Ob man deshalb gleich eine europaweite Ausschreibung machen müssen sollte, bei der am Ende dann auch noch der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, darüber streiten sich die Geister. Meiner Meinung nach müsste das dann halt mit sehr strikten Vorgaben verbunden sein, die zur Instandhaltung der Infrastruktur usw. verpflichten. Ob es dann aber für private noch besonders lukrativ wäre, wage ich zu bezweifeln, da ja kommunale Unternehmen nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgelegt sind.
Danke, jetzt versteh ich das Grundproblem etwas besser.
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Womit der Kreis zur Arte Doku wieder geschlossen wäre. Aber die hat ja nichts mit dem Thema hier zu tun.
Ich finde es übrigens interessant zu sehen, dass man in Frankreich privatisiert hat und davon wieder abgekommen ist, weil der Zustand dann so desolat war. Dumm finde ich allerdings das man daraus wohl nicht lernen möchte. Soll doch Veolia alles bei uns übernehmen. Jippie!
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
Auch dazu sagt der obig verlinkte Artikel etwas, ist auch schon zitiert:
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen.
Die EU nun, will Kommunen - falls sie sich zu einer Auschreibung entschließen -zwingen, europaweit auszuschreiben. Zum einem um dieses Geschmäckle zu verhindern, zum anderen weil man:
wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.
Da sei mal dahingestellt.
SG-Eintracht schrieb:
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Najanaja. Ein Geschmäckle gibt's auch hier:
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Ok, daraus entnehme ich, dass es also gar nichts Neues ist, ein Wasserwerk zu privatisieren... und das die Diskussion (der "Aufschrei") auf der nun angekündigten europaweiten Ausschreibung beruht? Sorry, wenn das alles schon irgendwo steht... wollte das nur kurz verstehen.
Ich bin da nun kein Experte, aber es gibt schon einige Beispiele in Europa für eine privatisierte Wasserversorgung. Berlin, Paris (wobei letztere imho mittlerweile wieder öffentlich sind? Auch Berlin fängt an, Anteile zurückzukaufen) - die Erfahrung ist in jedem Fall nicht zwingend positiv.
Die Frage ist nun, woher der Aufschrei kommt. Eine These ist:
"Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.
und
Eine Sprecherin warnt vor einem Ausschreibungszwang. Deutschland habe mit der bisherigen Praxis doch gute Erfahrungen gemacht. Anschließend berichtet sie von den negativen Beispielen aus Barniers Heimat Frankreich. Dort ist der Markt seit mehr als hundert Jahren privatisiert. Unterschwellig suggeriert die Dame: Wollen wir das auch in Deutschland haben? Erstaunlich, wie die Sprecherin immer wieder das Gespräch auf die Ängste vor der Privatisierung lenkt. Und das, obwohl auch sie wiederholt zugeben muss, dass es in der Richtlinie darum eigentlich nicht geht
Sprich, bestimmte Politiker sehen sich gezielt falsch wiedergegeben.
Eine andere These wäre:
Tatsächlich will die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie für mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt sorgen. Sie will Kommunen deswegen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichten, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Das könnte dann tatsächlich dazu führen, dass in ein paar Jahren mehr Wasserwerke von privaten Unternehmen betrieben werden. In Portugal und Athen, wo sie wegen der Euro-Rettungspakete mehr Druckmöglichkeiten hat, fordert sie die Privatisierung schon jetzt ganz direkt.
Was davon nun stimmt und was der tatsächliche Auslöser dieser Protestwelle ist...Keine Ahnung. Vermutlich eine Mischung aus Halbwahrheit und Angst vor der Privatisierung eines Grundgutes. So oder so, ich hoffe, dass dieses Beispiel bald eines von vielen sein wird, die zeigen, dass die EU so undemokratisch vlt. doch nicht sein muss.
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Womit der Kreis zur Arte Doku wieder geschlossen wäre. Aber die hat ja nichts mit dem Thema hier zu tun.
Ich finde es übrigens interessant zu sehen, dass man in Frankreich privatisiert hat und davon wieder abgekommen ist, weil der Zustand dann so desolat war. Dumm finde ich allerdings das man daraus wohl nicht lernen möchte. Soll doch Veolia alles bei uns übernehmen. Jippie!
Es ist wohl schlicht keine sehr gute Idee, ein staatliches Monopol in ein privates (Fast-)Monopol umzuwandeln. Der vielbeschworene, positive Effekt von Wettbewerb bleibt dann nämlich nach erfolgreicher Ausschreibung schlicht aus. In Berlin bescheert man sich imho zumindest nicht über die Qualität des Wassers, die ja gesetzlich geregelt ist, sondern "lediglich" über steigende Preise.
@Beverungen: Das ist der Marketingname dieser Kampagne, und eben alleine schon wegen automatischer Bezahlung des Wassers durch die Grundversorgung/Sozialhilfe völligst abstrus. Aber das muss man auch nicht verstehen, wenn man es nicht will. Wir leben ja im Schlaraffenland.
wo wohnst du nochmal?
Du musst aber zugeben, das war der Brüller schlechthin.
ob das jetzt abstrus ist oder nicht, ob das schlaraffenland hier oder sonstwo liegt, spielt keine rolle. hier gehts um die optionale privatisierung des wassers. und da passt die doku rein. ganz einfach.
Hier gehts nicht ums Brüllen, sondern um... ja um was eigentlich?... egal, zurück zum Thema
Wie in jedem Thread wo S-G-Eintracht auftaucht nur noch um sein wirres Zeug.
Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.
Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder.
[...]
Auch Barnier betont, die geplante Richtlinie beeinträchtige die Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Organisation der Wasserversorgung nicht im Geringsten. "In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil. Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren.
Die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft? Das liest sich ja nun fast so, als würde die Richtlinie Wasserprivatisierung für Kommunen eher unattraktiver machen.
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen. Diese Sätze sprechen Bände.
Interessant ist sogar, dass dieser Vorschlag eben nicht in relativ korrupten Kreisen, mit etlichen Tricks wie gekaufter Einflussnahme und mit einer besonderen Ausweitung von Beamten und damit Kosten entstand, wie die Geschichte mit den Glühbirnen. Sondern das ganze regulär ablief, ohne Extra-Würste und Extra-Kosten und Sicherung irgendwelcher Pfründe.
Hinsichtlich Deutschland wäre es gut, eine solche Richtlinie für Infrastrukturmaßnahmen zu haben. Berliner Flughafen & Nürburgring, ohne dumm-dreiste Politiker und man hätte sogar für Jahre Geld, jedem die Wasserrechnung zu bezahlen.
Oder nach Groß Britannien. Das Land ist ja eine einzige private Infrastrukturerfolgsgeschichte.
Am Wasser selbst soll nichts geändert werden. Die Richtlinie soll wohl Kommunen, die vorhaben ihre Wasserwerke zu verkaufen, dazu verpflichten dieses Vorhaben europaweit auszuschreiben, um Vorteilsnahme zu verhindern. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt des weiter oben geposteten Zeit-Interviews.
Jo, aber meistens gibt es ja irgendeine Motivation, etwas zu privatisieren. Niedrigere Preise, mehr Wettbewerb, Qualitätssteigerung, was weiss ich. Warum sollten also Kommunen ihre Wasserwerke verkaufen wollen. Um Geld in die leeren Kassen zu spülen?
In der Tat...
Auch dazu sagt der obig verlinkte Artikel etwas, ist auch schon zitiert:
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen.
Die EU nun, will Kommunen - falls sie sich zu einer Auschreibung entschließen -zwingen, europaweit auszuschreiben. Zum einem um dieses Geschmäckle zu verhindern, zum anderen weil man:
wolle »Wachstum und Beschäftigung stärken«. Dahinter steckt folgender Gedanke: Mehr Freiraum für private Unternehmen sorgt für mehr Wettbewerb. Dadurch entstehen billigere und bessere Produkte, mehr Konsum und mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission kann diese Wirkungskette sogar mit vielen Beispielen und Zahlen aus ganz unterschiedlichen Branchen belegen. Schließlich ist die Liberalisierung des Binnenmarktes eines ihrer erfolgreichsten Projekte. Sie hat Millionen Jobs und viele neue Produkte geschaffen. Ohne Druck aus Brüssel, so rühmt sie sich gern, würden die Deutschen immer noch mit dem grauen Tastentelefon der Bundespost telefonieren.
Da sei mal dahingestellt.
Najanaja. Ein Geschmäckle gibt's auch hier:
Mit Veolia und GDF Suez haben dort [in Frankreich] zwei der weltweit größten privaten Wasserkonzerne ihren Sitz. Beide haben großes Interesse daran, auch in den Nachbarländern ins Geschäft zu kommen. Da sei es schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein französischer Binnenmarktkommissar das künftig mithilfe der EU noch erleichtern wolle.
Ok, daraus entnehme ich, dass es also gar nichts Neues ist, ein Wasserwerk zu privatisieren... und das die Diskussion (der "Aufschrei") auf der nun angekündigten europaweiten Ausschreibung beruht? Sorry, wenn das alles schon irgendwo steht... wollte das nur kurz verstehen.
Das ist der augenscheinlichste Grund, der vor allem wohl in den Krisenländern Südeuropas zum Tragen kommt; von der Troika als Sparmaßnahme vorgeschrieben. Da wird dann einfach mal alles privatisiert, da das ja das Allheilmittel ist, ohne die Folgen abzuschätzen.
In deutschen Kommunen steht da in der Regel auch eine Kostenreduzierung im Vordergrund. Wenn man mal von der "klassischen" Privatisierung absieht, wie es z.B. in Berlin lief, wo ein privater Investor maßgebliche Anteile und darüber auch Einfluss erwirbt, läuft es meist über Zweckverbände o.ä. Da wird dann unterm Strich eine kommunale Gesellschaft gegründet, die die Wasserwirtschaft übernimmt.
Meist sind dadurch steuerliche Vorteile gegeben, die das ganze rentabler machen. Das ist aber wohl auch der Kritikpunkt dieser Richtlinie, die in diesem Vorgehen zu häufig die Gefahr von Klüngelei, Pöstchenbeschaffung usw. sieht (was wohl auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist).
Ob man deshalb gleich eine europaweite Ausschreibung machen müssen sollte, bei der am Ende dann auch noch der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, darüber streiten sich die Geister. Meiner Meinung nach müsste das dann halt mit sehr strikten Vorgaben verbunden sein, die zur Instandhaltung der Infrastruktur usw. verpflichten. Ob es dann aber für private noch besonders lukrativ wäre, wage ich zu bezweifeln, da ja kommunale Unternehmen nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgelegt sind.
Danke, jetzt versteh ich das Grundproblem etwas besser.
Womit der Kreis zur Arte Doku wieder geschlossen wäre. Aber die hat ja nichts mit dem Thema hier zu tun.
Ich finde es übrigens interessant zu sehen, dass man in Frankreich privatisiert hat und davon wieder abgekommen ist, weil der Zustand dann so desolat war. Dumm finde ich allerdings das man daraus wohl nicht lernen möchte. Soll doch Veolia alles bei uns übernehmen. Jippie!
Ich bin da nun kein Experte, aber es gibt schon einige Beispiele in Europa für eine privatisierte Wasserversorgung. Berlin, Paris (wobei letztere imho mittlerweile wieder öffentlich sind? Auch Berlin fängt an, Anteile zurückzukaufen) - die Erfahrung ist in jedem Fall nicht zwingend positiv.
Die Frage ist nun, woher der Aufschrei kommt. Eine These ist:
"Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.
und
Eine Sprecherin warnt vor einem Ausschreibungszwang. Deutschland habe mit der bisherigen Praxis doch gute Erfahrungen gemacht. Anschließend berichtet sie von den negativen Beispielen aus Barniers Heimat Frankreich. Dort ist der Markt seit mehr als hundert Jahren privatisiert. Unterschwellig suggeriert die Dame: Wollen wir das auch in Deutschland haben? Erstaunlich, wie die Sprecherin immer wieder das Gespräch auf die Ängste vor der Privatisierung lenkt. Und das, obwohl auch sie wiederholt zugeben muss, dass es in der Richtlinie darum eigentlich nicht geht
Sprich, bestimmte Politiker sehen sich gezielt falsch wiedergegeben.
Eine andere These wäre:
Tatsächlich will die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie für mehr Wettbewerb auf dem Wassermarkt sorgen. Sie will Kommunen deswegen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichten, den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Das könnte dann tatsächlich dazu führen, dass in ein paar Jahren mehr Wasserwerke von privaten Unternehmen betrieben werden. In Portugal und Athen, wo sie wegen der Euro-Rettungspakete mehr Druckmöglichkeiten hat, fordert sie die Privatisierung schon jetzt ganz direkt.
Was davon nun stimmt und was der tatsächliche Auslöser dieser Protestwelle ist...Keine Ahnung. Vermutlich eine Mischung aus Halbwahrheit und Angst vor der Privatisierung eines Grundgutes. So oder so, ich hoffe, dass dieses Beispiel bald eines von vielen sein wird, die zeigen, dass die EU so undemokratisch vlt. doch nicht sein muss.
Es ist wohl schlicht keine sehr gute Idee, ein staatliches Monopol in ein privates (Fast-)Monopol umzuwandeln. Der vielbeschworene, positive Effekt von Wettbewerb bleibt dann nämlich nach erfolgreicher Ausschreibung schlicht aus. In Berlin bescheert man sich imho zumindest nicht über die Qualität des Wassers, die ja gesetzlich geregelt ist, sondern "lediglich" über steigende Preise.