Was muss ich da lesen...die CDU ist für Neuwahlen bereit. Entschuldigung, aber haben die den ***** offen? Letztes Jahr waren doch erst Wahlen...oder wählt man in dieser Republik jetzt jedes Jahr den Landtag neu, wenn der Haushalt nicht durchgeht oder des Atom...äh..Umweltministers Hormone Oberwasser haben? Man man man, da könnt ich ausrasten, diese Penner, schlimm, dass ein Volkshetzer wie Rüttgers mal was zu sagen hatte dort im SPD-Stammland! ... Drecks Umfragewerte, aber Neuwahlen wollen die... Logik war nie deren Stärke. Das Landeswappen von NRW ist ROT-GRÜN, das sagt alles, mal ehrlich !
@sgeheilbronn1899 1. Beruhigen 2. Wieder Atem holen 3. Lesen und nachdenken
Gehts besser? ,-)
Die CDU ist mitnichten für Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt (Zitat FAZ: "...Wie Laumann und Papke sah auch der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Röttgen, keinen unmittelbaren Anlass für vorgezogene Landtagswahlen...", )die haben viel zu viel zu verlieren. Lesen ist nicht so Deine Stärke, oder? SPD dürfte auch nur bedingt begeistert sein, wenn dann die Grünen. Neuwahlen wird es jetzt aber eher nicht geben, das Urteil heißt ja nicht dass sich das Parlament auflösen muß, auch wenn einige Parteien und alle Medien die Sache gerne zu einer Riesennummer aufblähen wollen.
Neuwahlen stehe wenn überhaupt erst später ins Haus. Erstmal müßte das Gericht eine Entscheidung treffen, ein richtiges Urteil fällen. Sollte eine höhere Neuverschuldung nicht gehen, müßte man vermutlich mehr einsparen. Wahrscheinlich auch massiv bei den personalkosten/öffentlichen Stellen. Dort macht die Linke eher nicht mit, keine Mehrheit, Neuwahlen.
Aber: Viele wenns, sollte, müßte etc. nichts muß so kommen. Außerdem braucht es dafür noch ein paar Monate.
Die CDU ist mitnichten für Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt (Zitat FAZ: "...Wie Laumann und Papke sah auch der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Röttgen, keinen unmittelbaren Anlass für vorgezogene Landtagswahlen...", )die haben viel zu viel zu verlieren.
Dann habe ich das irgendwie falsch mitbekommen...aber ''keinen unmittelbaren Anlass''....na ja...das klingt so nach: '' abwarten, bald geht das schon...''
Wobei ehrlich gesagt...Neuwahlen wären ja nicht mal so schlecht, dann wird aus einer Rot-Grünen Minderheitsregierung eine Rot-Grüne Regierung. Kostet halt nur ein wenig, so ne Wahl
Im Übrigen: Wer sich nochmal verdeutlichen will, was für Fische bei der BILD arbeiten: LINK
Könnte meiner Ansicht nach ein Pyrrhussieg für die Opposition sein. Da FDP wohl nicht in den Landtag käme und die Grünen deutlich stärker erwartet werden. So könnte aus der Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung Rot-Grün werden.
Könnte meiner Ansicht nach ein Pyrrhussieg für die Opposition sein. Da FDP wohl nicht in den Landtag käme und die Grünen deutlich stärker erwartet werden. So könnte aus der Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung Rot-Grün werden.
das vermute ich auch. grüne und spd werden profitieren, linke und fdp wahrscheinlich nicht. und die cdu wird wohl auch nichts reissen. ich teile deine prognose, das wird rot/grün ohne fdp im landtag.
FDP bei 2. Macht 50:45 für Rot-Grün, wenn die Linken einziehen. Würden die Linken jetzt z.B. nicht die 5 % knacken wären es 50:40.
Letztlich kann es für die CDU nur darum gehen, eine große Koalition zu erreichen mit eigenem MinPräs. Die Piraten und Linke sind als potenzielle Koalitionspartner weg und die FDP ohnehin zu schwach. Die Grünen sind zu harmonisch mit der SPD und werden diese vermutlich vorziehen.
Schon, allerdings gewinnt dadurch die NRW-FDP in meiner Beliebheitsskala jetzt einen Punkt (Und steht damit jetzt bei -49).
Man muss sich das halt einfach mal vorstellen - die FDP bringt sich selbst aus dem Landtag, vollkommen freiwillig sogar, weil sie gegen etwas stimmen, was offenbar nicht ihrer Überzeugung entspricht. Diese Größe muss man erst einmal zeigen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass andere Parteien so etwas niemals machen würden und sich ums verrecken 100x drehen und winden würden, bevor sie sowas freiwillig machen.
Man muss sich das halt einfach mal vorstellen - die FDP bringt sich selbst aus dem Landtag, vollkommen freiwillig sogar, weil sie gegen etwas stimmen, was offenbar nicht ihrer Überzeugung entspricht. Diese Größe muss man erst einmal zeigen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass andere Parteien so etwas niemals machen würden und sich ums verrecken 100x drehen und winden würden, bevor sie sowas freiwillig machen.
Tja, darum sind die anderen Parteien jetzt auch froh, dass sie die endlich rausgemobbt haben. Jetzt können sie mehr oder minder machen, was sie wollen.
Außer natürlich, der Länderfinanzausgleich wird reformiert und das ihnen geschenkte Geld wird weggenommen. Dann platzen alle Träume. (Ernstgemeinter) Glückwunsch an die teils dynamischen Städte im Osten, das bundesweite Problem zieht sich nämlich immer mehr in den Westen.
Schon, allerdings gewinnt dadurch die NRW-FDP in meiner Beliebheitsskala jetzt einen Punkt (Und steht damit jetzt bei -49).
Man muss sich das halt einfach mal vorstellen - die FDP bringt sich selbst aus dem Landtag, vollkommen freiwillig sogar, weil sie gegen etwas stimmen, was offenbar nicht ihrer Überzeugung entspricht. Diese Größe muss man erst einmal zeigen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass andere Parteien so etwas niemals machen würden und sich ums verrecken 100x drehen und winden würden, bevor sie sowas freiwillig machen.
Naja, wobei man wohl davon ausgeht, dass die FDP bei der zweiten Lesung von Anfang an beschlossen hatte Nein zu sagen, in der dritten Lesung dann aber wohl zugestimmt hätten. Mit der Ankündigung, dass es schon beim Scheitern in der zweiten Lesung zur Parlamentsauflösung kommt, sind sie wohl überrascht worden, wollten dann aber nicht mehr kurzfristig als Umfaller darstehen.
Ffm60ziger schrieb: Habe ich das richtig verstanden das die FDEPE die Verfassung nicht kennt und "Sie" sich durch ihr Abstimmungsverhalten selbst gegeißelt hat
Ja. Allerdings war die verfassungsrechtliche Frage auch schwer zu beurteilen. Es geht darum, dass bereits die Ablehnung eines Einzeletats zur Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs führt. Die Verfassungsjuristen des NRW-Landtags haben erst gestern abend die Fraktionsspitzen über dieses Ergebnis informiert.Die FDP hat sich verzockt.
Ffm60ziger schrieb: Habe ich das richtig verstanden das die FDEPE die Verfassung nicht kennt und "Sie" sich durch ihr Abstimmungsverhalten selbst gegeißelt hat
Ja. Allerdings war die verfassungsrechtliche Frage auch schwer zu beurteilen. Es geht darum, dass bereits die Ablehnung eines Einzeletats zur Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs führt. Die Verfassungsjuristen des NRW-Landtags haben erst gestern abend die Fraktionsspitzen über dieses Ergebnis informiert.Die FDP hat sich verzockt.
In ner gestrigen Blitzumfrage der ARD, hat die SPD nun sogar noch einmal gegenüber der CDU zugelegt und wäre stärkste Partei.
CDU wird jetzt den Wahlkampf auf "Rot-Grün gescheitert" auslegen. Dieses scheint aber bei der Bevölkerung nicht so sehr im Focus zu stehen, da es allen klar war, dass eine Minderheitsregierung nicht ewig hält und man der Opposition ja auch eine Mitschuld geben kann. Insgesamt habe ich nicht das Gefühl, dass SPD und Grüne die Wähler verloren haben, die sie 2010 gewählt haben.
Zudem ist Kraft deutlich beliebter als Röttgen.
Die FDP wird sich jetzt als die Helden darstellen, die für Ihre Überzeugung sogar das Rausfliegen aus dem Landtag riskiert haben. In der Bevölkerung scheint man sie aber eher als die Deppen zu sehen, die sich verzockt haben.
Denke auch, dass dieses mal eher die CDU Wähler zu Hause bleiben. Die wissen, dass Sie mit der FDP keine Chance haben werden und große Koalition oder Schwarz-Grün sind auch nicht gerade Wunschträume der meisten CDU Wähler.
"Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient.
Die Fraktionen beider Parteien hatten es in der Hand, den Haushalt der Minderheitsregierung über die Hürde zu bringen. Beide verweigerten sich und stehen jetzt vor einer Neuwahl, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren werden. Das haben beide Fraktionen so nicht gewollt. Am Ergebnis ist jedoch nichts mehr zu ändern. Dumm gelaufen."
Diese Zahlen veröffentlichte die ARD am Sonntag 25.03.2012 unmittelbar nach den Landtagswahlen im Saarland. Demnach kommt die CDU in NRW auf 32 Prozent,SPD 40 Prozent , die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent.
spiegel.de schrieb: Selbstbewusst äußerte sich der 54 Jahre alte Biophysiker über seinen Status als Spitzenkandidat: "Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe."
spiegel.de schrieb: Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
kräftig ist seine sprache auf jeden fall ich glaube sowas denkt unsere merkel den ganzen tag, aber sie darf es leider nicht laut sagen
spiegel.de schrieb: Selbstbewusst äußerte sich der 54 Jahre alte Biophysiker über seinen Status als Spitzenkandidat: "Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe."
spiegel.de schrieb: Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
kräftig ist seine sprache auf jeden fall ich glaube sowas denkt unsere merkel den ganzen tag, aber sie darf es leider nicht laut sagen
Politikersprechen werden die auch noch lernen - schade eigentlich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740134,00.html
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E73284530B61E42DAA28773372E510A9E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
1. Beruhigen
2. Wieder Atem holen
3. Lesen und nachdenken
Gehts besser?
,-)
Die CDU ist mitnichten für Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt (Zitat FAZ: "...Wie Laumann und Papke sah auch der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Röttgen, keinen unmittelbaren Anlass für vorgezogene Landtagswahlen...", )die haben viel zu viel zu verlieren.
Lesen ist nicht so Deine Stärke, oder?
SPD dürfte auch nur bedingt begeistert sein, wenn dann die Grünen.
Neuwahlen wird es jetzt aber eher nicht geben, das Urteil heißt ja nicht dass sich das Parlament auflösen muß, auch wenn einige Parteien und alle Medien die Sache gerne zu einer Riesennummer aufblähen wollen.
Neuwahlen stehe wenn überhaupt erst später ins Haus.
Erstmal müßte das Gericht eine Entscheidung treffen, ein richtiges Urteil fällen.
Sollte eine höhere Neuverschuldung nicht gehen, müßte man vermutlich mehr einsparen. Wahrscheinlich auch massiv bei den personalkosten/öffentlichen Stellen.
Dort macht die Linke eher nicht mit, keine Mehrheit, Neuwahlen.
Aber:
Viele wenns, sollte, müßte etc. nichts muß so kommen.
Außerdem braucht es dafür noch ein paar Monate.
Also wieder abregen
Dann habe ich das irgendwie falsch mitbekommen...aber ''keinen unmittelbaren Anlass''....na ja...das klingt so nach: '' abwarten, bald geht das schon...''
Wobei ehrlich gesagt...Neuwahlen wären ja nicht mal so schlecht, dann wird aus einer Rot-Grünen Minderheitsregierung eine Rot-Grüne Regierung. Kostet halt nur ein wenig, so ne Wahl
Im Übrigen: Wer sich nochmal verdeutlichen will, was für Fische bei der BILD arbeiten: LINK
http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-haushalt-gescheitert-rot-gruen-am-ende-neuwahlen-1.2752591
Könnte meiner Ansicht nach ein Pyrrhussieg für die Opposition sein. Da FDP wohl nicht in den Landtag käme und die Grünen deutlich stärker erwartet werden. So könnte aus der Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung Rot-Grün werden.
das vermute ich auch. grüne und spd werden profitieren, linke und fdp wahrscheinlich nicht. und die cdu wird wohl auch nichts reissen. ich teile deine prognose, das wird rot/grün ohne fdp im landtag.
SPD 33
CDU 33
Grüne 17
Linke 5
Piraten 7
FDP bei 2. Macht 50:45 für Rot-Grün, wenn die Linken einziehen. Würden die Linken jetzt z.B. nicht die 5 % knacken wären es 50:40.
Letztlich kann es für die CDU nur darum gehen, eine große Koalition zu erreichen mit eigenem MinPräs. Die Piraten und Linke sind als potenzielle Koalitionspartner weg und die FDP ohnehin zu schwach. Die Grünen sind zu harmonisch mit der SPD und werden diese vermutlich vorziehen.
Schon, allerdings gewinnt dadurch die NRW-FDP in meiner Beliebheitsskala jetzt einen Punkt (Und steht damit jetzt bei -49).
Man muss sich das halt einfach mal vorstellen - die FDP bringt sich selbst aus dem Landtag, vollkommen freiwillig sogar, weil sie gegen etwas stimmen, was offenbar nicht ihrer Überzeugung entspricht. Diese Größe muss man erst einmal zeigen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass andere Parteien so etwas niemals machen würden und sich ums verrecken 100x drehen und winden würden, bevor sie sowas freiwillig machen.
Tja, darum sind die anderen Parteien jetzt auch froh, dass sie die endlich rausgemobbt haben. Jetzt können sie mehr oder minder machen, was sie wollen.
Außer natürlich, der Länderfinanzausgleich wird reformiert und das ihnen geschenkte Geld wird weggenommen. Dann platzen alle Träume. (Ernstgemeinter) Glückwunsch an die teils dynamischen Städte im Osten, das bundesweite Problem zieht sich nämlich immer mehr in den Westen.
Naja, wobei man wohl davon ausgeht, dass die FDP bei der zweiten Lesung von Anfang an beschlossen hatte Nein zu sagen, in der dritten Lesung dann aber wohl zugestimmt hätten. Mit der Ankündigung, dass es schon beim Scheitern in der zweiten Lesung zur Parlamentsauflösung kommt, sind sie wohl überrascht worden, wollten dann aber nicht mehr kurzfristig als Umfaller darstehen.
Die Linken sind ja das selbe Risiko eingegangen.
Ja. Allerdings war die verfassungsrechtliche Frage auch schwer zu beurteilen. Es geht darum, dass bereits die Ablehnung eines Einzeletats zur Ablehnung des gesamten Haushaltsentwurfs führt. Die Verfassungsjuristen des NRW-Landtags haben erst gestern abend die Fraktionsspitzen über dieses Ergebnis informiert.Die FDP hat sich verzockt.
schade.
CDU wird jetzt den Wahlkampf auf "Rot-Grün gescheitert" auslegen. Dieses scheint aber bei der Bevölkerung nicht so sehr im Focus zu stehen, da es allen klar war, dass eine Minderheitsregierung nicht ewig hält und man der Opposition ja auch eine Mitschuld geben kann. Insgesamt habe ich nicht das Gefühl, dass SPD und Grüne die Wähler verloren haben, die sie 2010 gewählt haben.
Zudem ist Kraft deutlich beliebter als Röttgen.
Die FDP wird sich jetzt als die Helden darstellen, die für Ihre Überzeugung sogar das Rausfliegen aus dem Landtag riskiert haben. In der Bevölkerung scheint man sie aber eher als die Deppen zu sehen, die sich verzockt haben.
Denke auch, dass dieses mal eher die CDU Wähler zu Hause bleiben. Die wissen, dass Sie mit der FDP keine Chance haben werden und große Koalition oder Schwarz-Grün sind auch nicht gerade Wunschträume der meisten CDU Wähler.
"Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient.
Die Fraktionen beider Parteien hatten es in der Hand, den Haushalt der Minderheitsregierung über die Hürde zu bringen. Beide verweigerten sich und stehen jetzt vor einer Neuwahl, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren werden. Das haben beide Fraktionen so nicht gewollt. Am Ergebnis ist jedoch nichts mehr zu ändern. Dumm gelaufen."
Demnach kommt die CDU in NRW auf 32 Prozent,SPD 40 Prozent , die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent.
für die Wahlkampfkampagne "Lieber neue Wahlen als neue Schulden" der FDP, hat diese einen Kredit aufnehmen müssen.
Hier die neuesten Umfrageergebnisse, vom 14.04, für NRW:
SPD 40%
CDU 29%
PIRATEN 11%
GRÜNE 10%
FDP 3%
LINKE 3%
(PS: Kann der Threadtitel angepasst werden? Bitte?)
kräftig ist seine sprache auf jeden fall ich glaube sowas denkt unsere merkel den ganzen tag, aber sie darf es leider nicht laut sagen
Politikersprechen werden die auch noch lernen - schade eigentlich