Der, Die, Das, Arbeitgeber wird entlastet und wer bezahlt es nachher "Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises: Die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren sind ab dem 1. Januar 2014 durch kostendeckende Abrufentgelte für den Datenabruf der abrufenden Behörden zu finanzieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Abrufentgelte und die Auslagenerstattung, die Zahlungsmodalitäten sowie die Verteilung der Einnahmen auf die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren zu bestimmen."
Dazu kommt noch: § 115 Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises Die Finanzierung für die Errichtung und den Betrieb der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren erfolgt für den Zeitraum 2009 bis einschließlich 2013
durch einen verlorenen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von jährlich bis zu 11 Millionen Euro, insgesamt in Höhe von bis zu 55 Millionen Euro.
Anderer Sachverhalt: Auskunftsecht: "Der Teilnehmer hat gegenüber der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Der Teilnehmer kann die Übermittlung der Daten in elektronischer Form verschlüsselt oder in schriftlicher Form verlangen. "
Das wird laut ELENA Seite gleich wieder für 24 Monate unmöglich sein! Also ist es doch eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, weil keiner kann ja vorher Einblick nehmen ob das alles so in Ordnung ist.
Siehe auch hier Selbstauskunft.
" Hat jeder Teilnehmer gemäß § 103 Absatz 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten? Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist"
Schöne neue Welt . Frage ist doch wer hat nun welchen Vorteil von was?
peter schrieb: ich vermute, die allerletzten blauäugigen hier werden spätestens dann kapieren was gerade passiert, wenn sie am stadion beim vorzeigen ihrer personalisierten eintrittskarte abgeführt werden, da sie drei strafzettel noch nicht bezahlt haben.
und der abführende polizist sagt:"wieso sind sie eigentlich hier? sie sind doch krank geschrieben. das wird ihren chef aber überraschen."
und der mann auf der polizeistelle sagt:" wieso haben sie die strafzettel nicht bezahlt, sie haben doch noch xxx auf dem konto und im puff gestern auch nur xxx ausgegeben. und teure hobbys haben sie auch nicht, ausser im schnitt monatlich xxx für alkohol. naja, wir rufen jetzt erst mal ihre frau an."
in meiner schulzeit vor 35 jahren war "1984" von orwell pflichtlektüre. über das was orwell beschrieb sind wir weit hinaus.
Dazu passt schon mal auch das hier: " Kontraste»: Datenleck bei BKK Gesundheitskasse" zwar nur indirekt zu ELENA
Zitat: "Nach Recherchen des TV-Magazins hatte die Krankenkasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von privaten Computern oder Laptops Daten wie medizinische Diagnosen abrufen und speichern können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Magazin, bei der Krankenkasse sei offensichtlich beim Schutz personenbezogener Daten vieles versäumt worden. Ein so leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten sei ihm noch nicht untergekommen."
Zitat: "Nach Recherchen des TV-Magazins hatte die Krankenkasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von privaten Computern oder Laptops Daten wie medizinische Diagnosen abrufen und speichern können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Magazin, bei der Krankenkasse sei offensichtlich beim Schutz personenbezogener Daten vieles versäumt worden. Ein so leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten sei ihm noch nicht untergekommen."
Ohne das wieder schönreden zu wollen, aber zwischen irgendeiner BKK und der Rentenversicherungsanstallt besteht für mich schon noch ein Unterschied. Dort werden auch sämtlich Rente ausbezahlt, ein Datenleck wäre ein Supergau.
Zitat: "Nach Recherchen des TV-Magazins hatte die Krankenkasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von privaten Computern oder Laptops Daten wie medizinische Diagnosen abrufen und speichern können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Magazin, bei der Krankenkasse sei offensichtlich beim Schutz personenbezogener Daten vieles versäumt worden. Ein so leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten sei ihm noch nicht untergekommen."
Ohne das wieder schönreden zu wollen, aber zwischen irgendeiner BKK und der Rentenversicherungsanstallt besteht für mich schon noch ein Unterschied. Dort werden auch sämtlich Rente ausbezahlt, ein Datenleck wäre ein Supergau.
ist für mich auch ein unterschied. aber eher bezüglich "datenqualität" und weniger bezüglich "datensicherheit".
in dem fall wurde es wohl leicht gemacht, das gleiche ist aber auch andernorts möglich, wenn jemand es wirklich darauf anlegt. ich bin mir sicher, dass wenn die jungs und mädels vom ccc es darauf anlegen, dann knacken die auch elena.
peter schrieb: ich bin mir sicher, dass wenn die jungs und mädels vom ccc es darauf anlegen, dann knacken die auch elena.
Kann ich mir nicht so recht vorstellen. Der Schwachpunkt ist eher die Datenübertragung vom Arbeitgeber an die Rentenversicherung. Ich muss aber gestehen, mir fehlt dort wirklich das Fachwissen um das zu beurteilen und ja, ich fühle mich dabei auch nicht sonderlich wohl.
Zitat: "Nach Recherchen des TV-Magazins hatte die Krankenkasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von privaten Computern oder Laptops Daten wie medizinische Diagnosen abrufen und speichern können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Magazin, bei der Krankenkasse sei offensichtlich beim Schutz personenbezogener Daten vieles versäumt worden. Ein so leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten sei ihm noch nicht untergekommen."
Ohne das wieder schönreden zu wollen, aber zwischen irgendeiner BKK und der Rentenversicherungsanstallt besteht für mich schon noch ein Unterschied. Dort werden auch sämtlich Rente ausbezahlt, ein Datenleck wäre ein Supergau.
ist für mich auch ein unterschied. aber eher bezüglich "datenqualität" und weniger bezüglich "datensicherheit".
in dem fall wurde es wohl leicht gemacht, das gleiche ist aber auch andernorts möglich, wenn jemand es wirklich darauf anlegt. ich bin mir sicher, dass wenn die jungs und mädels vom ccc es darauf anlegen, dann knacken die auch elena.
"ccc es darauf anlegen" letzlich muss es ja auch so kommen, sonst ahnt ja niemand oder nur wenige in welchen "Hinterstübchen" mit all unseren Daten gearbeitet wird.
"Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg
"Herzberg warnte in diesem Zusammenhang auch vor den Risiken, die sich durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ergeben. Auch Elena sei ein Instrument zur Vorratsdatenspeicherung und verstoße gegen den vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Mehr als 90 Prozent der Daten würden nie gesetzeskonform gebraucht, die Speicherung erfolge allein auf den vagen Verdacht hin, dass Beschäftigte auf der Basis dieser Daten einmal eine Sozialleistung beantragen könnten. Die Bundesregierung sei gefordert, auch dieses Gesetz zu korrigieren, um sich nicht eine weitere Niederlage in Karlsruhe einzuhandeln."
Wer sich wehren möchte und nicht will das er keine Wahlmöglichkeit mehr hat bitte sehr!!
"Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA! Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!"
Ffm60ziger schrieb: Wer sich wehren möchte und nicht will das er keine Wahlmöglichkeit mehr hat bitte sehr!!
"Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA! Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!"
Ob nun 22.000 viel oder eher wenig sind, wer weis.
Fakt ist und bleibt
Die Einführung lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer, dazu ELENA usw. zusammen ergibt es für mich ein Bild.
Die notwendige Infrastruktur ist ja schon lange geschaffen und wird weiter ausgebaut. Anhand derer ist bereits eine lückenlose Überwachung aller Aktivitäten und Aufenthalte, Verdienste, Käufe und Verkäufe, Gesundheitszustand, Arbeiten und Nebenverdienste, Steuerzahlungen und Umzüge möglich. Kennzeichenscanning und dazu ein lebenslanges Autokennzeichen " man spart das Geld für neue Nr-schilder" wird als Wohltat für den Bürger verkauft!
Sie wollen ELENA nun wegen den Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen Brüderle und Schnarre (FDP). Zitat: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.
Der Irrsinn Deutschland geht weiter Die zwei Scheinheiligen. Das einzig gute an der Meldung ist das es gestoppt wird
Ffm60ziger schrieb: Sie wollen ELENA nun wegen den Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen Brüderle und Schnarre (FDP). Zitat: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.
Der Irrsinn Deutschland geht weiter Die zwei Scheinheiligen. Das einzig gute an der Meldung ist das es gestoppt wird
Ffm60ziger schrieb: Sie wollen ELENA nun wegen den Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen Brüderle und Schnarre (FDP). Zitat: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.
Der Irrsinn Deutschland geht weiter Die zwei Scheinheiligen. Das einzig gute an der Meldung ist das es gestoppt wird
der l-s nehme ich das sogar ab. von brüderle nehme ich eher an, dass er versucht auf den richtigen zug auf zu springen.
Ich fänd grundsätzlich richtig, dies nun zu stoppen. Es kann einfach nicht angehen, dass Millionen von Daten auf Verdacht einfach zu gesammelt werden. Schade, dass damit aber wohl auch der eigentliche Nutzen verbrannt ist, denn eine elektronische Übertragung von Daten im Einzelfall wenn Bedarf besteht hätte durchaus zu einer Entlastung geführt.
Ffm60ziger schrieb: Sie wollen ELENA nun wegen den Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen Brüderle und Schnarre (FDP). Zitat: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.
Der Irrsinn Deutschland geht weiter Die zwei Scheinheiligen. Das einzig gute an der Meldung ist das es gestoppt wird
der l-s nehme ich das sogar ab. von brüderle nehme ich eher an, dass er versucht auf den richtigen zug auf zu springen.
Ich fänd grundsätzlich richtig, dies nun zu stoppen. Es kann einfach nicht angehen, dass Millionen von Daten auf Verdacht einfach zu gesammelt werden. Schade, dass damit aber wohl auch der eigentliche Nutzen verbrannt ist, denn eine elektronische Übertragung von Daten im Einzelfall wenn Bedarf besteht hätte durchaus zu einer Entlastung geführt.
da gebe ich dir recht. aber leider gehen unsere volksvertreter beim thema datenschutz immer gleich in die vollen und interessieren sich gerne für dinge die sie so gar nichts angehen.
Jaja die Kosten ca 240 mios und nicht die Grundrechte aber eines ist gewiss ELNA ist faktisch TOD.
Bereits gesammelt Daten werden gelöscht, angeblich !!!!
"Aus der Koalition hieß es, die zweijährige Auszeit sei für "Elena" ein Sterben auf Raten.
Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 2014 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen."
Wie bereits erwähnt, angeblich nun frühestens ab 1. Januar 2014 wird die reale Datenübermittlung beginnen!
Wie sich das mit dem Thema, das "ELENA " gegen fundamentale Datenschutzgesetze verstösst, verhält ist noch immer nicht geklärt . Es ist nachwievor so, das es "keinen Auskunftsanspruch bis 2012" von allen betroffenen gibt.
Das wiederum ist zwar nicht zulässig, aber hat das Bundesverfassungsgericht auch noch nicht richtig geklärt,sondern nur ausgesetzt (nur keine Eile). Das Verbot der Voratsdatenspeicherung wurde aber zuvor bestädigt! Nun wird das mit Geldmangel begründet
Dazu fordert nun auch der BdSt siehe Zitat auf zum Handeln
bei Heise Online zu lesen " Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Koalitionsbeschluss, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen, bereits begrüßt. Nach Ansicht des BdSt sollte die Bundesregierung allerdings nicht nur den Start verschieben, sondern "nun so schnell wie möglich für Rechtsklarheit sorgen", insbesondere beim Umgang mit den erforderlichen Arbeitnehmerdaten. "Hierzu sollte die Pflicht der Arbeitgeber zur Meldung dieser Daten mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden", so die Forderung des BdSt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert insbesondere, dass vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen auf diese Weise massive Bürokratielasten und damit auch Kosten aufgebürdet werden. Die Mehrbelastung wurde mittlerweile auch vom Nationalen Normenkontrollrat bestätigt. "
ich sag mal so: spätestens, nachdem das Finanzamt sein elektronisches Verarbeitungstool für die Steuererklärung unter die Bevölkerung geworfen hat und dieses unverblühmt und ungeniert nach dem diebischen Vogel "ELSTER" nennt, hätten so einige hellhörig werden müssen ...
ihr unterstützt mit dem wählen von CDU,SPD,FDP und Grünen einen Vasallenkriegseinsatz für die USA der gegen unser Grundgesetzt verstößt und wundert euch nun, dass diese Damen und Herren nun auch nach euren Daten trachten, dient ja alles nur der Terorrismusbekämpfung ... Stasi 2.0, kein wunder bei ner Ostkanzlerin ...
"Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises:
Die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren sind ab dem
1. Januar 2014 durch kostendeckende Abrufentgelte für den Datenabruf der abrufenden Behörden zu finanzieren.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Abrufentgelte und die Auslagenerstattung, die Zahlungsmodalitäten sowie die Verteilung der Einnahmen auf die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren zu bestimmen."
Dazu kommt noch:
§ 115 Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises
Die Finanzierung für die Errichtung und den Betrieb der Zentralen Speicherstelle und
der Registratur Fachverfahren erfolgt für den Zeitraum 2009 bis einschließlich 2013
durch einen verlorenen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von jährlich bis zu 11
Millionen Euro, insgesamt in Höhe von bis zu 55 Millionen Euro.
Anderer Sachverhalt:
Auskunftsecht:
"Der Teilnehmer hat gegenüber der Zentralen Speicherstelle und der Registratur
Fachverfahren Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
Der Teilnehmer kann die Übermittlung der Daten in elektronischer Form verschlüsselt oder in schriftlicher Form verlangen. "
Das wird laut ELENA Seite gleich wieder für 24 Monate unmöglich sein! Also ist es doch eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, weil keiner kann ja vorher Einblick nehmen ob das alles so in Ordnung ist.
Siehe auch hier Selbstauskunft.
" Hat jeder Teilnehmer gemäß § 103 Absatz 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten?
Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist"
Schöne neue Welt . Frage ist doch wer hat nun welchen Vorteil von was?
Wissen ist Macht
Die Datenkrake ELENA
Hier einmal der Link vom WDR mit dem Ausschnitt ca. 7min
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5
Wer möchte kann auch hier mitstimmen :
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Jedoch wohl ohne viel Aussicht auf Streichung des Vorhabens
Dazu passt schon mal auch das hier: " Kontraste»: Datenleck bei BKK Gesundheitskasse" zwar nur indirekt zu ELENA
http://www.krankenkassen.de/dpa/166554.html
Sendung gleich um 21.45
Zitat: "Nach Recherchen des TV-Magazins hatte die Krankenkasse eine externe Firma mit der Betreuung ihrer Telefon-Hotline betraut. Diese habe einen Subunternehmer angeheuert, der ungelernte Hilfskräfte beauftragte. Die Hilfskräfte hätten von privaten Computern oder Laptops Daten wie medizinische Diagnosen abrufen und speichern können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Magazin, bei der Krankenkasse sei offensichtlich beim Schutz personenbezogener Daten vieles versäumt worden. Ein so leichtfertiger Umgang mit Sozialdaten sei ihm noch nicht untergekommen."
Ohne das wieder schönreden zu wollen, aber zwischen irgendeiner BKK und der Rentenversicherungsanstallt besteht für mich schon noch ein Unterschied.
Dort werden auch sämtlich Rente ausbezahlt, ein Datenleck wäre ein Supergau.
ist für mich auch ein unterschied. aber eher bezüglich "datenqualität" und weniger bezüglich "datensicherheit".
in dem fall wurde es wohl leicht gemacht, das gleiche ist aber auch andernorts möglich, wenn jemand es wirklich darauf anlegt. ich bin mir sicher, dass wenn die jungs und mädels vom ccc es darauf anlegen, dann knacken die auch elena.
Kann ich mir nicht so recht vorstellen. Der Schwachpunkt ist eher die Datenübertragung vom Arbeitgeber an die Rentenversicherung. Ich muss aber gestehen, mir fehlt dort wirklich das Fachwissen um das zu beurteilen und ja,
ich fühle mich dabei auch nicht sonderlich wohl.
"ccc es darauf anlegen" letzlich muss es ja auch so kommen, sonst ahnt ja niemand oder nur wenige in welchen "Hinterstübchen" mit all unseren Daten gearbeitet wird.
Wie schon bemerkt auch ELENA betroffen
Vorratsdatenspeicherung
Verdi, u.a.
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=6d8fd1d8-25e3-11df-660f-0019b9e321e1
"Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg
"Herzberg warnte in diesem Zusammenhang auch vor den Risiken, die sich durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ergeben. Auch Elena sei ein Instrument zur Vorratsdatenspeicherung und verstoße gegen den vom Bundesverfassungsgericht postulierten Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Mehr als 90 Prozent der Daten würden nie gesetzeskonform gebraucht, die Speicherung erfolge allein auf den vagen Verdacht hin, dass Beschäftigte auf der Basis dieser Daten einmal eine Sozialleistung beantragen könnten. Die Bundesregierung sei gefordert, auch dieses Gesetz zu korrigieren, um sich nicht eine weitere Niederlage in Karlsruhe einzuhandeln."
"Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!"
Hier die Links alles weitere ist erklärt
https://petition.foebud.org/ELENA
https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010.
Die Gewerkschaft Ver.di unterstützt ebenfalls den Aufruf, sich dagegen zu wehren, las ich heute in der Zeitung.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,684400,00.html
Habe schon vor ein paar Wochen meinen studivz-account gelöscht und diese Entwicklung bestätigt wieder meine Entscheidung.
Mir fällt bei solchen Themen immer der Film "Demolition Man" mit Sylvester Stallone ein...
Fakt ist und bleibt
Die Einführung lebenslang gültigen Steueridentifikationsnummer,
dazu ELENA usw. zusammen ergibt es für mich ein Bild.
Die notwendige Infrastruktur ist ja schon lange geschaffen und wird weiter ausgebaut. Anhand derer ist bereits eine lückenlose Überwachung aller Aktivitäten und Aufenthalte, Verdienste, Käufe und Verkäufe, Gesundheitszustand, Arbeiten und Nebenverdienste, Steuerzahlungen und Umzüge möglich.
Kennzeichenscanning und dazu ein lebenslanges Autokennzeichen " man spart das Geld für neue Nr-schilder" wird als Wohltat für den Bürger verkauft!
Brüderle und Schnarre (FDP).
Zitat: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie.
"Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt, mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen", fügte sie hinzu.
Der Irrsinn Deutschland geht weiter
Die zwei Scheinheiligen.
Das einzig gute an der Meldung ist das es gestoppt wird
Hier noch ein Link zur:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elektronischer-einkommensnachweis-zwangspause-fuer-elena-1.969914
der l-s nehme ich das sogar ab. von brüderle nehme ich eher an, dass er versucht auf den richtigen zug auf zu springen.
Ich fänd grundsätzlich richtig, dies nun zu stoppen. Es kann einfach nicht angehen, dass Millionen von Daten auf Verdacht einfach zu gesammelt werden. Schade, dass
damit aber wohl auch der eigentliche Nutzen verbrannt ist, denn eine elektronische Übertragung von Daten im Einzelfall wenn Bedarf besteht hätte durchaus zu einer Entlastung geführt.
da gebe ich dir recht. aber leider gehen unsere volksvertreter beim thema datenschutz immer gleich in die vollen und interessieren sich gerne für dinge die sie so gar nichts angehen.
Schwarz - Weiß wie Schnee ... #SGE
http://twitter.com/KonstantinNotz/status/27657081995
bin ich heute durch Zufall bei einem Bundestagsabgeordneten der Grünen gelandet, der vor zwei Wochen eine gute Rede gegen ELENA gehalten hat.
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?singleton=true&content=799871
Leider wurde der Antrag abgelehnt:
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD den Antrag der Grünen zur Aussetzung und strikten Begrenzung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) abgewiesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-spricht-sich-gegen-ELENA-Moratorium-aus-1099643.html
aber eines ist gewiss ELNA ist faktisch TOD.
Bereits gesammelt Daten werden gelöscht, angeblich !!!!
"Aus der Koalition hieß es, die zweijährige Auszeit sei für "Elena" ein Sterben auf Raten.
Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 2014 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen."
1. Januar 2014 wird die reale Datenübermittlung beginnen!
Wie sich das mit dem Thema, das "ELENA " gegen fundamentale Datenschutzgesetze verstösst, verhält ist noch immer nicht geklärt .
Es ist nachwievor so, das es "keinen Auskunftsanspruch bis 2012" von allen betroffenen gibt.
Das wiederum ist zwar nicht zulässig, aber hat das Bundesverfassungsgericht auch noch nicht richtig geklärt,sondern nur ausgesetzt (nur keine Eile).
Das Verbot der Voratsdatenspeicherung wurde aber zuvor bestädigt!
Nun wird das mit Geldmangel begründet
Dazu fordert nun auch der BdSt siehe Zitat auf zum Handeln
bei Heise Online zu lesen
"
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Koalitionsbeschluss, das umstrittene Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auszusetzen, bereits begrüßt. Nach Ansicht des BdSt sollte die Bundesregierung allerdings nicht nur den Start verschieben, sondern "nun so schnell wie möglich für Rechtsklarheit sorgen", insbesondere beim Umgang mit den erforderlichen Arbeitnehmerdaten. "Hierzu sollte die Pflicht der Arbeitgeber zur Meldung dieser Daten mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden", so die Forderung des BdSt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert insbesondere, dass vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen auf diese Weise massive Bürokratielasten und damit auch Kosten aufgebürdet werden. Die Mehrbelastung wurde mittlerweile auch vom Nationalen Normenkontrollrat bestätigt.
"
ihr unterstützt mit dem wählen von CDU,SPD,FDP und Grünen einen Vasallenkriegseinsatz für die USA der gegen unser Grundgesetzt verstößt und wundert euch nun, dass diese Damen und Herren nun auch nach euren Daten trachten, dient ja alles nur der Terorrismusbekämpfung ...
Stasi 2.0, kein wunder bei ner Ostkanzlerin ...