Um Palästina anzuerkennen brauchts ne Stabile Regierung, oder eine stabile Führung welche zu einer Regierung führen kann, sorry, nicht mal das ist gegeben bei den Palästinensern.
Das braucht es nicht, viele Länder sind nicht stabil, Syrien, Libanon, viele Länder in Afrika etc.
Es ist dann die Sache der Leute in diesem Land, was sie daraus machen, aber vorab diese Bedingungen stellen, die nur dazu führen, dass Israel dort macht was es will, machts in Summe noch viel schlechter.
Und wer gibt uns überhaupt das Recht solche Bedingungen an die Palästinenser zu stellen?
Und wer gibt uns überhaupt das Recht solche Bedingungen an die Palästinenser zu stellen?
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Klar, das Recht haben wir Bevölkerungen, denen von der UN Land zugeordnet worden ist, unterschiedlich zu behandeln.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Ich gehe übrigens von einem Vergeltungsangriff morgen oder übermorgen aus, wenn auch konzentriert. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass der Iran bewusst bis zum Ende von Olympia gewartet hat, die Beziehungen vom Iran zu zB Frankreich sind jetzt auch nicht die miesesten unter denen mitm Westen und irgendwie glaube ich tatsächlich dran, dass die deswegen gewartet haben.
Ich gehe übrigens von einem Vergeltungsangriff morgen oder übermorgen aus, wenn auch konzentriert. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass der Iran bewusst bis zum Ende von Olympia gewartet hat, die Beziehungen vom Iran zu zB Frankreich sind jetzt auch nicht die miesesten unter denen mitm Westen und irgendwie glaube ich tatsächlich dran, dass die deswegen gewartet haben.
Könntest recht haben, die USA schaffen ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger in das Gebiet.
Man kann nur hoffen, dass es jetzt nicht oder zumindest nicht zu sehr eskaliert.
Ich gehe übrigens von einem Vergeltungsangriff morgen oder übermorgen aus, wenn auch konzentriert. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass der Iran bewusst bis zum Ende von Olympia gewartet hat, die Beziehungen vom Iran zu zB Frankreich sind jetzt auch nicht die miesesten unter denen mitm Westen und irgendwie glaube ich tatsächlich dran, dass die deswegen gewartet haben.
Und wer gibt uns überhaupt das Recht solche Bedingungen an die Palästinenser zu stellen?
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Klar, das Recht haben wir Bevölkerungen, denen von der UN Land zugeordnet worden ist, unterschiedlich zu behandeln.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg! Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Und wer gibt uns überhaupt das Recht solche Bedingungen an die Palästinenser zu stellen?
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Klar, das Recht haben wir Bevölkerungen, denen von der UN Land zugeordnet worden ist, unterschiedlich zu behandeln.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg! Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg!
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg! Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg!
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen? Ich will es verstehen, auch weil es wichtig ist exakt zu sein, bezüglich was unstrittig und was nicht. Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Ich gehe übrigens von einem Vergeltungsangriff morgen oder übermorgen aus, wenn auch konzentriert. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass der Iran bewusst bis zum Ende von Olympia gewartet hat, die Beziehungen vom Iran zu zB Frankreich sind jetzt auch nicht die miesesten unter denen mitm Westen und irgendwie glaube ich tatsächlich dran, dass die deswegen gewartet haben.
Ich gehe übrigens von einem Vergeltungsangriff morgen oder übermorgen aus, wenn auch konzentriert. Ich habe die ganze Zeit das Gefühl, dass der Iran bewusst bis zum Ende von Olympia gewartet hat, die Beziehungen vom Iran zu zB Frankreich sind jetzt auch nicht die miesesten unter denen mitm Westen und irgendwie glaube ich tatsächlich dran, dass die deswegen gewartet haben.
Könntest recht haben, die USA schaffen ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger in das Gebiet.
Man kann nur hoffen, dass es jetzt nicht oder zumindest nicht zu sehr eskaliert.
Nein, das Existenzrecht eines Volkes (aus historischer Verantwortung heraus) für wichtig zu erachten und sich dafür einzusetzen nimmt anderen Völkern genau 0,0 weg!
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen? Ich will es verstehen, auch weil es wichtig ist exakt zu sein, bezüglich was unstrittig und was nicht. Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen?
Wo liest Du das denn? Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Eintracht-Laie schrieb:
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen. Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen? Ich will es verstehen, auch weil es wichtig ist exakt zu sein, bezüglich was unstrittig und was nicht. Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen?
Wo liest Du das denn? Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Eintracht-Laie schrieb:
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen. Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Ich habe Dich gefragt, weil ich verstehen wollte was Du genau meinst, entspann Dich doch mal ein wenig.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe. Und? Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft. Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Nur zu meinem Verständnis, Du würdest auch Städte wie Tel Aviv als umstritten ansehen und dort kein Existenzrecht Israels sehen?
Wo liest Du das denn? Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Eintracht-Laie schrieb:
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen. Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Ich habe Dich gefragt, weil ich verstehen wollte was Du genau meinst, entspann Dich doch mal ein wenig.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe. Und? Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft. Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so.
Ich habe Dich gefragt, weil ich verstehen wollte was Du genau meinst, entspann Dich doch mal ein wenig.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe. Und? Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft. Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so.
Naja, es ging los, als Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Israel und den Palästinensergebieten aufgekommen ist. Um Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten, sich lediglich für das Existenzrechts eines Volkes einzusetzen, was zu Lasten des anderen ginge. Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein? Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden. Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so.
Naja, es ging los, als Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Israel und den Palästinensergebieten aufgekommen ist. Um Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten, sich lediglich für das Existenzrechts eines Volkes einzusetzen, was zu Lasten des anderen ginge. Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein? Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden. Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Zunächst war das keine Forderung von mir sonder entsprach dem Rechtsgutachten des IGH, welchen Drittstaaten dazu auffordert jeglich Unterstützung dieser illegalen Siedlungspolitik zu unterlassen. Hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "They (other states) are also under an obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory."
Des Weiteren werden wie ebenfalls in dem Rechtsgutachten geschildet, Ressourcen gekappt um sie nur den Siedlern zur Verfügung zu stellen. Auch hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "By diverting a large share of the natural resources to its own population, including settlers, Israel is in breach of its obligation to act as administrator and usufructuary. The Court further considers that, by severely restricting the access of the Palestinian population to water that is available in the Occupied Palestinian Territory, Israel acts inconsistently with its obligation to ensure the availability of water in sufficient quantity and quality."
Daher sehe ich hier überhaupt kein "Öl ins Feuer gießen". Es geht hier um die illegale Siedlungspolitik die selbst von der Bundesregierung seit Jahren als illegal angesehen wird. In diesem Fall fordert der IGH! solche Maßnahmen und sieht die Besetzung als solche als illegal an.
Wir als Deutsche täten gut daran dem Rechtsgutachten des IGH! welches wir ratifiziert haben zu folgen. Das Völkerrecht ist eben kein Wunschkonzert.
Bei der Sommerpressekonferenz wurde er gefragt, ob und was die Regierung unternimmt um die israelische Politik im Westjordanland (welche als solche völkerrechtswidrig ist) unter Druck zu setzten, da das Gutachten des IGH Staaten aufgefordert hat die israelische Politik im Westjordanland nicht zu unterstützen (z.B. durch Handel von israelischen Produkten aus dem Westjordanland etc.)
Kurze Rückfrage, ansonsten bin ich durchaus bei Dir, dass der Druck ohnehin sehr gering ist und eher "dudu"...
In wie weit soll es ernsthaft Druck aufbauen keine Produkte ausm Westjordanland zu importieren? 2022 betrug der Wert importierter Waren aus Israel 2,31 Milliarden Euro (https://oec.world/en/profile/country/isr), davon dürfte der mit Abstand größte Teil aus dem israelischen Kernland kommen, ich zweifle stark daran, dass die hochspezialisierte Industrie, zB für medizinische Geräte, im Westjordanland in den Siedlungsgebieten angelegt wurde und die größten Firmen, die ich eben bei der Recherche finden konnte, sind in Haifa, Tel Aviv usw. Wenn ich das richtig sehe, leben eine gute halbe Mio Siedler im Westjordanland bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 10 Mio. Also reden wir bestenfalls von 5 % Export-Anteil, eher weniger. Da sind wir dann umgerechnet bei 100 Mio Euro. Bei einem BIP von 500 Milliarden. Selbst wenn die komplette EU sich dem anschließen würde, würden wir hier von einem wirtschaftlichen Schaden vllt. bei 0,1 % - 0,2 % des BIP reden.
Ganz ehrlich: Das interessiert Israel nicht die Bohne. Das würde Netanjahu nur helfen Israel als armes Opfer hinzustellen, so wie er es bisher auch schon macht. Diese Boykott-Aufrufe haben noch nie was gebracht und werden m.E. auch nie was bringen. Auch die Militärimporte und -exporte könnte man stoppen, wäre aber auch eher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was man wirklich überlegen könnte, wäre eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 mit Vorbehalt, dass natürlich die Grenzen in einem Friedensprozess noch genauer ausgehandelt werden können (zB Gebietstausch etc.). Denn Palästina wurde weder von Deutschland, Frankreich, Italien oder auch GB anerkannt.
Das wäre das einzige, was noch ein bisschen Druck ausüben könnte, wenn Israel bis auf vllt. die USA gar keine Staaten mehr auf seiner Seite hat. Alles andere ist doch wirklich nur Kleinkram, der Netanjahu null jucken wird.
Ich stimme dir grundsätzlich zu, dass die wirtschaftliche Auswirkung auf einen solchen Boykott die Regierung in Israel nicht interessiert. Ich dachte tatsächlich eher an die politische Auswirkungen die ein solcher Boykott hätte. Das wäre mal zumindest irgendein Zeichen aber ja es stimmt schon, es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Deutschland wird einen Staat Palästina erst anerkennen, wenn Israel dies tut. Das wir das in den nächsten Jahrzehnten nicht sehen werden ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Naja, es ging los, als Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Israel und den Palästinensergebieten aufgekommen ist. Um Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten, sich lediglich für das Existenzrechts eines Volkes einzusetzen, was zu Lasten des anderen ginge. Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein? Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden. Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Zunächst war das keine Forderung von mir sonder entsprach dem Rechtsgutachten des IGH, welchen Drittstaaten dazu auffordert jeglich Unterstützung dieser illegalen Siedlungspolitik zu unterlassen. Hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "They (other states) are also under an obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory."
Des Weiteren werden wie ebenfalls in dem Rechtsgutachten geschildet, Ressourcen gekappt um sie nur den Siedlern zur Verfügung zu stellen. Auch hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "By diverting a large share of the natural resources to its own population, including settlers, Israel is in breach of its obligation to act as administrator and usufructuary. The Court further considers that, by severely restricting the access of the Palestinian population to water that is available in the Occupied Palestinian Territory, Israel acts inconsistently with its obligation to ensure the availability of water in sufficient quantity and quality."
Daher sehe ich hier überhaupt kein "Öl ins Feuer gießen". Es geht hier um die illegale Siedlungspolitik die selbst von der Bundesregierung seit Jahren als illegal angesehen wird. In diesem Fall fordert der IGH! solche Maßnahmen und sieht die Besetzung als solche als illegal an.
Wir als Deutsche täten gut daran dem Rechtsgutachten des IGH! welches wir ratifiziert haben zu folgen. Das Völkerrecht ist eben kein Wunschkonzert.
Das braucht es nicht, viele Länder sind nicht stabil, Syrien, Libanon, viele Länder in Afrika etc.
Es ist dann die Sache der Leute in diesem Land, was sie daraus machen, aber vorab diese Bedingungen stellen, die nur dazu führen, dass Israel dort macht was es will, machts in Summe noch viel schlechter.
Und wer gibt uns überhaupt das Recht solche Bedingungen an die Palästinenser zu stellen?
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Im Hintergrund glühen ja angeblich auch die Kanäle, da der Iran "zurückschlagen muss", aber eben nicht an einer Eskalation interessiert ist.
Könntest recht haben, die USA schaffen ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger in das Gebiet.
Man kann nur hoffen, dass es jetzt nicht oder zumindest nicht zu sehr eskaliert.
Im Hintergrund glühen ja angeblich auch die Kanäle, da der Iran "zurückschlagen muss", aber eben nicht an einer Eskalation interessiert ist.
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Das Völkerrecht gibt jedem Staat das Recht andere anzuerkennen oder nicht anzuerkennen. Siehe Kosovo, Israel, Palästina usw. und für sich selbst Bedingungen festzulegen, die ein "de-facto-Land" wie Palästina haben muss, um anerkannt zu werden. Es ist sogar erlaubt Länder ganz ohne Bedingungen nie anzuerkennen, wie es gegenüber Palästina, Israel und Kosovo vielfach passiert.
So mein Kenntnisstand.
Deswegen habe ich ja vom Anerkennen unter Vorbehalt geredet. Man kann auch Anerkennungen zurückziehen, wie zB der Iran gegenüber Israel 1979.
Ich halte aber gerade das für einen Teil des Problems, welcher sich in einem Ungleichgewicht in öffentlichen Debatten ausdrückt (siehe die Worte des Kanzlers) und auch hinderlich für einen Weg hin zu einer Verbesserung ist. So wie es ist und war, hat lediglich zu einer Verschlechterung der Bedingungen geführt, hat lediglich die Radikalisierung auf beiden Seiten gefördert. Und sich lediglich für das Existenzrecht eines Volkes einzusetzen, was damit zu Lasten eines anderen Volkes geht, eines Volkes, welches über die letzten Jahrhunderte dort mehrheitlich lebte, wird unserer historischen Verantwortung gerade nicht gerecht.
Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Es geht eben nicht zu Lasten eines anderen Volkes, sondern steht unabhängig davon.
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Könntest recht haben, die USA schaffen ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger in das Gebiet.
Man kann nur hoffen, dass es jetzt nicht oder zumindest nicht zu sehr eskaliert.
Wenn sowohl Israelis als auch Palästinenser das selbe Land als Teil ihres Existenzrechts ansehen, ist das absolut unmöglich.
Auch in Anbetracht unserer Geschichte eine etwas schwer nachvollziehbare Aussage.
Uns wurde ja objektiv recht viel genommen um das Existenzrecht anderer Länder zu gewährleisten.
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Wo liest Du das denn?
Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen.
Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Wenn ich von dem zu schützenden Existenzrechts Israels spreche, dann meine ich damit z.B. nicht die Siedlungen im Westjordanland.
Wo liest Du das denn?
Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen.
Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe.
Und?
Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft.
Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Wo liest Du das denn?
Schon in Deinem letzten Post ziehst Du Schlüsse, die im zitierten Text nicht stehen.
Ich habe nur gesagt, dass die Annahme, dass das Existenzrecht für jedes Volk unabhängig gesehen werden kann und man einem anderen Volk durch die Einnahme einer Position nichts wegnimmt, schlicht historisch und faktisch nicht stimmt.
Seien wir doch mal ehrlich, egal welche Position Du oder ich haben, was Israel und was Palästinensergebiet sein sollte oder deren Recht sein sollte, es wird auf beiden Seiten haufenweise Personen geben, die dem massiv widersprechen.
Die Siedler in Hebron, inkl. Itamar Ben-Gvir werden Dir da massiv widersprechen.
Für sie ist es gottgegebenes Recht dort zu sein und ihr Land.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe.
Und?
Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft.
Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Auch das hat niemand behauptet.
Klar werden mir Siedler widersprechen, ultraorthodoxe Juden, auch die Hamas, der Iran und nicht wenige Studenten an westlichen Unis werden mir widersprechen, wenn ich beiden Seiten ein Existenzrecht zugestehe.
Und?
Was soll uns dies jetzt sagen? Oder wie sollte es unsere Meinung beeinflussen?
Ich halte es für legitim und auch für richtig (gerade wir mit unserer Geschichte) den Staat Israel anzuerkennen und sein Existensrecht zu betonen und soweit wir es können mit zu beschützen. Damit eskalieren wir in meinen Augen nicht, wir werden einer historischen Verantwortung gerecht und nein, wir nehmen in diesem Fall den Palästinensern nichts weg, wenn wir sagen die Existenz z.B. von Tel Aviv als israelische Stadt und den dort lebenden Menschen ist rechtlich verbrieft.
Über die Details wie diese Unterstützung aussehen soll kann man selbstverständlich streiten, aber die grundsätzliche Richtung passt und nimmt nichts weg. Zumal Deutschland die Palästinenser gleichzeitig in nicht geringem Maße unterstützt hat. Hätten wir mehr tun können und müssen (Politisch, nicht finanziell)? Na klar.
Der Grundfehler liegt in meinen Augen darin das Existenzrecht Israels als Hindernis für das Existenzrecht eines Palästinenserstaates zu sehen. Dem ist nicht so. Natürlich haben wir mitnichten aktuell eine friedliche Koexistenz, aber natürlich ist die Möglichkeit da. Sonst können wir alle Bemühungen lassen.
Auch das hat niemand behauptet.
Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein?
Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden.
Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Auch das hat niemand behauptet.
Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein?
Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden.
Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Zunächst war das keine Forderung von mir sonder entsprach dem Rechtsgutachten des IGH, welchen Drittstaaten dazu auffordert jeglich Unterstützung dieser illegalen Siedlungspolitik zu unterlassen. Hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "They (other states) are also under an obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory."
Des Weiteren werden wie ebenfalls in dem Rechtsgutachten geschildet, Ressourcen gekappt um sie nur den Siedlern zur Verfügung zu stellen. Auch hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "By diverting a large share of the natural resources to its own population, including settlers, Israel is in breach of its obligation to act as administrator and usufructuary. The Court further considers that, by severely restricting the access of the Palestinian population to water that is available in the Occupied Palestinian Territory, Israel acts inconsistently with its obligation to ensure the availability of water in sufficient quantity and quality."
Daher sehe ich hier überhaupt kein "Öl ins Feuer gießen". Es geht hier um die illegale Siedlungspolitik die selbst von der Bundesregierung seit Jahren als illegal angesehen wird. In diesem Fall fordert der IGH! solche Maßnahmen und sieht die Besetzung als solche als illegal an.
Wir als Deutsche täten gut daran dem Rechtsgutachten des IGH! welches wir ratifiziert haben zu folgen. Das Völkerrecht ist eben kein Wunschkonzert.
Und hier nochmal die Quelle zum Rechtsgutachten: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf
Kurze Rückfrage, ansonsten bin ich durchaus bei Dir, dass der Druck ohnehin sehr gering ist und eher "dudu"...
In wie weit soll es ernsthaft Druck aufbauen keine Produkte ausm Westjordanland zu importieren? 2022 betrug der Wert importierter Waren aus Israel 2,31 Milliarden Euro (https://oec.world/en/profile/country/isr), davon dürfte der mit Abstand größte Teil aus dem israelischen Kernland kommen, ich zweifle stark daran, dass die hochspezialisierte Industrie, zB für medizinische Geräte, im Westjordanland in den Siedlungsgebieten angelegt wurde und die größten Firmen, die ich eben bei der Recherche finden konnte, sind in Haifa, Tel Aviv usw.
Wenn ich das richtig sehe, leben eine gute halbe Mio Siedler im Westjordanland bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 10 Mio. Also reden wir bestenfalls von 5 % Export-Anteil, eher weniger. Da sind wir dann umgerechnet bei 100 Mio Euro. Bei einem BIP von 500 Milliarden. Selbst wenn die komplette EU sich dem anschließen würde, würden wir hier von einem wirtschaftlichen Schaden vllt. bei 0,1 % - 0,2 % des BIP reden.
Ganz ehrlich: Das interessiert Israel nicht die Bohne. Das würde Netanjahu nur helfen Israel als armes Opfer hinzustellen, so wie er es bisher auch schon macht. Diese Boykott-Aufrufe haben noch nie was gebracht und werden m.E. auch nie was bringen. Auch die Militärimporte und -exporte könnte man stoppen, wäre aber auch eher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Was man wirklich überlegen könnte, wäre eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 mit Vorbehalt, dass natürlich die Grenzen in einem Friedensprozess noch genauer ausgehandelt werden können (zB Gebietstausch etc.).
Denn Palästina wurde weder von Deutschland, Frankreich, Italien oder auch GB anerkannt.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/08/Palestine_recognition_only.svg/1920px-Palestine_recognition_only.svg.png
Das wäre das einzige, was noch ein bisschen Druck ausüben könnte, wenn Israel bis auf vllt. die USA gar keine Staaten mehr auf seiner Seite hat. Alles andere ist doch wirklich nur Kleinkram, der Netanjahu null jucken wird.
Deutschland wird einen Staat Palästina erst anerkennen, wenn Israel dies tut. Das wir das in den nächsten Jahrzehnten nicht sehen werden ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Darauf können wir gerne zurück gehen, da bin ich bei Dir - nimmt die Schärfe weg.
Beim Ungleichgewicht der Debatte in Deutschland gehe ich halt nicht d'accord - natürlich reden wir mehr über das Existenzrecht Israels, den Zufluchtsort jüdischer Menschen, von denen wir Millionen vergast haben. Weil dies halt primär unsere historische Verantwortung ist. Wer mag kann ein Ungleichgewicht anprangern, aber ich finde es tatsächlich ehrlich gesagt ziemlich logisch, dass wir mehr über das Existenzrechts Israels reden, wie könnte es anders sein?
Mal abgesehen davon, dass es natürlich null bringen würde, wenn wir dies weniger betonen würden.
Dies heißt nicht, dass wir nicht mehr tun können und müssen für die Palästinenser, wir haben wie praktisch alle westlichen Regierungen weggesehen und uns über halbwegs Ruhe gefreut. Ich weiß nur nicht ob gerade wir Deutschen jetzt unbedingt wie z.B. von Adnanovicxo gefordert mit dem Boykott von israelischen Produkten aus dem Westjordanland mitmachen sollten. Werner hatte ja die geringe Wirkung aufgezeigt, die Palästinenser in den besetzten gebieten haben null davon, wenn wir Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Und ich denke wir als Deutsche tun gut daran, hier eher zu scharf als zu weich eine Abgrenzung von der BDS-Bewegung zu machen.
Zunächst war das keine Forderung von mir sonder entsprach dem Rechtsgutachten des IGH, welchen Drittstaaten dazu auffordert jeglich Unterstützung dieser illegalen Siedlungspolitik zu unterlassen. Hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "They (other states) are also under an obligation not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence in the Occupied Palestinian Territory."
Des Weiteren werden wie ebenfalls in dem Rechtsgutachten geschildet, Ressourcen gekappt um sie nur den Siedlern zur Verfügung zu stellen. Auch hier gerne der Wortlaut aus dem Rechtsgutachten: "By diverting a large share of the natural resources to its own population, including settlers, Israel is in breach of its obligation to act as administrator and usufructuary. The Court further considers that, by severely restricting the access of the Palestinian population to water that is available in the Occupied Palestinian Territory, Israel acts inconsistently with its obligation to ensure the availability of water in sufficient quantity and quality."
Daher sehe ich hier überhaupt kein "Öl ins Feuer gießen". Es geht hier um die illegale Siedlungspolitik die selbst von der Bundesregierung seit Jahren als illegal angesehen wird. In diesem Fall fordert der IGH! solche Maßnahmen und sieht die Besetzung als solche als illegal an.
Wir als Deutsche täten gut daran dem Rechtsgutachten des IGH! welches wir ratifiziert haben zu folgen. Das Völkerrecht ist eben kein Wunschkonzert.
Und hier nochmal die Quelle zum Rechtsgutachten: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf