yeboah1981 schrieb: Schädelharry, entweder Schwarz-Gelb bleibt, oder es gibt ne GroKo. Dafür würde im Fall der Fälle Gabriel schon sorgen. Der hat sich doch eh schon positioniert als Vizekanzler.
So sieht es wohl aus. Rot-grün wird sicher nie und nimmer reichen, da müssten die Grünen schon noch 10% zulegen. Rot-rot-grün würde vielleicht reichen, aber das geht genauso in die Hose wie bei der Ypsfrau.
Bleibt ja dann nur noch Schwarz-rot, wenn schwarz-gelb es nicht schaffen sollte.
Auch eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung ist möglich. Warum wird das konsequent ignoriert?
Wenn schwarz-gelb es nicht schafft, schließt ja die nicht geglückte Bildung einer Minderheitsregierung nicht aus.
Ich fände diese Variante wirklich interessant. Statt Rot-Grün durch LINKE zu tolerieren, was ja als "realistisches" Schreckgespenst auf Bundesebene durch Union, FDP und AfD immer beschworen wird, eine Schwarz oder Schwarz-Gelbe Minderheit tolerieren, durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten.
Wer mit einer Merkel-CDU koaliert, wird früher oder später in der entstehenden Konsenzsoße von Angela an die Wand gedrückt und marginalisiert. Die hat ja sogar sämtliche aufkommende personelle Konkurrenz in der eigenen Partei weggebissen.
Welche Art von Koalition auch immer von den vier Etablierten gebildet wird: Es geht in der Ausgestaltung von Politik dabei nur um marginale Unterschiede. Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen. Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne. Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert. Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte. Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen. Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein. Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
FrankenAdler schrieb: Welche Art von Koalition auch immer von den vier Etablierten gebildet wird: Es geht in der Ausgestaltung von Politik dabei nur um marginale Unterschiede. Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen. Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne. Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert. Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte. Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen. Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein. Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
Ich stimme vor allem deinem ersten Absatz weitgehend zu - mit Ausnahme der "marginalen Unterschiede". Warum du nur vier etablierte Parteien aufzählst, erschließt sich mir nicht. Hast du die FDP vergessen, weil sie mit viel Glück ihrem historischen Ende entgegensieht? Hast du die beiden sozialdemokratischen Parteien schon wiedervereinigt gesehen und zusammengefasst?
Deinen Ausführungen zu den ökologischen, sozialen und globalen Verwerfungen, die der losgelassene Neoliberalismus hervorbringt, stimme ich ausdrücklich zu.
Ich glaube, dass viele, die deine Sichtweise in weiten Teilen teilen, SPD wählen, manche auch Grüne oder Linke, andere bleiben der Wahl fern, weil sie den Staat nur als Staat des Kapitals zu verstehen imstande sind. Mir ist es eine Spur dialektischer lieber: Mitmischen um aufzumischen, um es mit etwas Emphase zu formulieren.
Zu Lafontaine: Gerade weil er immer wieder mal gerne die nationale Karte spielt, wähle ich seine Partei nicht. Ich habe auch weitere historische und politische Gründe.
Die deutsche Linke verteilt sich auf drei Parteien, dazu kommen noch Gerhart Baum und Heiner Geissler. ,-)
Vielleicht kommentiere ich nachher oder morgen deinen Beitrag von heute Morgen. Da hast du mich als Schwafler bezeichnet. Es trifft die Sache glaube ich nicht. Aber es war immer schon ein Lieblingsspiel der Linken, den anderen ihr Linkssein zu bestreiten. Cui bono?
Unzulässige Leiharbeit in der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Parteistiftung der Grünen hat laut Arbeitsgericht einen Werkvertrag missbraucht. Das ist pikant, machen die Grünen doch Wahlkampf gegen diese Beschäftigungsform.
FrankenAdler schrieb: Welche Art von Koalition auch immer von den vier Etablierten gebildet wird: Es geht in der Ausgestaltung von Politik dabei nur um marginale Unterschiede. Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen. Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne. Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert. Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte. Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen. Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein. Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
Ich stimme vor allem deinem ersten Absatz weitgehend zu - mit Ausnahme der "marginalen Unterschiede". Warum du nur vier etablierte Parteien aufzählst, erschließt sich mir nicht. Hast du die FDP vergessen, weil sie mit viel Glück ihrem historischen Ende entgegensieht? Hast du die beiden sozialdemokratischen Parteien schon wiedervereinigt gesehen und zusammengefasst?
Deinen Ausführungen zu den ökologischen, sozialen und globalen Verwerfungen, die der losgelassene Neoliberalismus hervorbringt, stimme ich ausdrücklich zu.
Ich glaube, dass viele, die deine Sichtweise in weiten Teilen teilen, SPD wählen, manche auch Grüne oder Linke, andere bleiben der Wahl fern, weil sie den Staat nur als Staat des Kapitals zu verstehen imstande sind. Mir ist es eine Spur dialektischer lieber: Mitmischen um aufzumischen, um es mit etwas Emphase zu formulieren.
Zu Lafontaine: Gerade weil er immer wieder mal gerne die nationale Karte spielt, wähle ich seine Partei nicht. Ich habe auch weitere historische und politische Gründe.
Die deutsche Linke verteilt sich auf drei Parteien, dazu kommen noch Gerhart Baum und Heiner Geissler. ,-)
Vielleicht kommentiere ich nachher oder morgen deinen Beitrag von heute Morgen. Da hast du mich als Schwafler bezeichnet. Es trifft die Sache glaube ich nicht. Aber es war immer schon ein Lieblingsspiel der Linken, den anderen ihr Linkssein zu bestreiten. Cui bono?
Genau.
Ich habe mit den vier Etablierten tatsächlich die "Einheitsfront" in der sogenannten Krisenbewältigung Deutschlands aus Union, FDP, SPD und B90/Grüne gemeint. Die Linke beteiligt sich an diesen Debatten mit klarer Abgrenzung und mit programmatisch komplett anderen Ansätzen. Das gilt auch für Kriegseinsätze.
Dein Linkssein bestreite ich dir nicht, ich bestreite eine linke Ausrichtung bei den Grünen! Wenn du mir anhand der grünen Programmatik argumentativ aufzeigen kannst, in wie fern hier ein linkes Profil vorhanden ist, dann bin ich ganz bei dir. Das selbe gilt auch für die SPD. Sozialdemokratie sehe ich persönlich nur noch bei der Linken!
Sehe ich genauso wie in dem Artikel beschrieben. Ich bin auch kein besonders großer Fan von der GroKo aber ich befürchte das es leider darauf hinaus laufen wird.
Man könnte sich wünschen das die SPD au der Konstellation dann professioneller und stärker hervor geht und die CDU Einbuße hat. Ich frag mich nur dann mit wem die SPD regieren will. Grün okay, verständlich. Ich selber sehe positive Aspekte bei den Grünen aber auch durch ihre Außendarstellung der vergangenen 10 Jahre auch negative. Die Linke wäre auch noch jemand den man da zu nehmen könnte. Und evtl. die Piraten. Dafür muss die Partei aber auch erst an Ernsthaftigkeit gewinnen und ein großflächigeres Wahlprogramm erstellen. Vor allen das dann auch überzeugend.
Man könnte sich wünschen das die SPD aus der Konstellation dann professioneller und stärker hervor geht und die CDU Einbußen hat.
Manche tun das ja vielleicht.
Evtl. Gabriel, der statt Steinbrück im Falle einer Groko die SPD führen will? Mit welchen weiteren Ministerkandidaten? Hat man aus der letzten Groko nicht gelernt, aus der man um ein Drittel gekürzt herausgekommen ist, weil Frau Merkel es geschafft hat, die paar Erfolsmomente der letzten GroKo für sich zu vereinnahmen? Im Ergebnis stellte dies zudem in den Augen der Wähler wieder ein Hintanstellen der eigenen Glaubwürdigkeit zugunsten einiger Minister- und Staatssekretärposten dar. Ich hoffe, die SPD hat dazugelernt. M.E. geht man als Juniorpartner einer derartigen Koalition - darf man die aktuell noch als groß bezeichnen?-stets als Verlierer hinaus.
Ich würde anstelle der SPD dieses erneute Risiko nicht eingehen, mir diese Blöße nicht nochmal geben, vor allem nach der Aussage von Merkel, man sei europapolitisch unzuverlässig. Maximale Duldung einer evtl. Merkel-Minderheitsregierung, so es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Dabei soweit "staatstragend" wie nötig und so eigenständig wie möglich agieren. Ohnehin war auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode Schwarz-Gelb auf ein Mindestmaß an Zusammenarbeit von Rot bzw. Rot-Gruen-regierten Bundesländern, die die Mehrheit im Bundesrat stellen, angewiesen. Das nimmt nur keiner so unmittelbar wahr wie eine Zusammenarbeit im Bundestag. Warum also dies nicht öffentlichkeitswirksamer auch im Bundestag demonstrieren?
Bleibt die Frage, mit wem denn in 4 Jahren koalieren, wenn man sich bis dahin wieder als eigenständige und konturiert abgegrenzbare Volkspartei (das ist sie in m.A. derzeit nur noch bedingt) mit entsprechendem Personal präsentieren kann? Wenn es auch dann nicht für Rot-Gruen reicht?
Kaffeesatz. Ob die Linke bis dahin koalitionsfähig sein wird, evtl. auch hier und da auf Landesebene in zwischenzeitlichen Landtagswahlen, bleibt abzuwarten. Vielleicht ergeben sich bis dahin noch ganz andere Konstellationen.
Zumindest gäbe es dann evtl. die Option, wieder als ernstzunehmende Volkspartei in Augenhöhe zur Union auftreten zu können anstatt als belächelter Juniorpartner den Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden spielen zu dürfen.
FrankenAdler schrieb: Welche Art von Koalition auch immer von den vier Etablierten gebildet wird: Es geht in der Ausgestaltung von Politik dabei nur um marginale Unterschiede. Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen. Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne. Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert. Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte. Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen. Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein. Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
Ich stimme vor allem deinem ersten Absatz weitgehend zu - mit Ausnahme der "marginalen Unterschiede". Warum du nur vier etablierte Parteien aufzählst, erschließt sich mir nicht. Hast du die FDP vergessen, weil sie mit viel Glück ihrem historischen Ende entgegensieht? Hast du die beiden sozialdemokratischen Parteien schon wiedervereinigt gesehen und zusammengefasst?
Deinen Ausführungen zu den ökologischen, sozialen und globalen Verwerfungen, die der losgelassene Neoliberalismus hervorbringt, stimme ich ausdrücklich zu.
Ich glaube, dass viele, die deine Sichtweise in weiten Teilen teilen, SPD wählen, manche auch Grüne oder Linke, andere bleiben der Wahl fern, weil sie den Staat nur als Staat des Kapitals zu verstehen imstande sind. Mir ist es eine Spur dialektischer lieber: Mitmischen um aufzumischen, um es mit etwas Emphase zu formulieren.
Zu Lafontaine: Gerade weil er immer wieder mal gerne die nationale Karte spielt, wähle ich seine Partei nicht. Ich habe auch weitere historische und politische Gründe.
Die deutsche Linke verteilt sich auf drei Parteien, dazu kommen noch Gerhart Baum und Heiner Geissler. ,-)
Vielleicht kommentiere ich nachher oder morgen deinen Beitrag von heute Morgen. Da hast du mich als Schwafler bezeichnet. Es trifft die Sache glaube ich nicht. Aber es war immer schon ein Lieblingsspiel der Linken, den anderen ihr Linkssein zu bestreiten. Cui bono?
Genau.
Ich habe mit den vier Etablierten tatsächlich die "Einheitsfront" in der sogenannten Krisenbewältigung Deutschlands aus Union, FDP, SPD und B90/Grüne gemeint. Die Linke beteiligt sich an diesen Debatten mit klarer Abgrenzung und mit programmatisch komplett anderen Ansätzen. Das gilt auch für Kriegseinsätze.
Dein Linkssein bestreite ich dir nicht, ich bestreite eine linke Ausrichtung bei den Grünen! Wenn du mir anhand der grünen Programmatik argumentativ aufzeigen kannst, in wie fern hier ein linkes Profil vorhanden ist, dann bin ich ganz bei dir. Das selbe gilt auch für die SPD. Sozialdemokratie sehe ich persönlich nur noch bei der Linken!
Politiker würden jetzt u.a. Mindestlohn,Bürgerversicherung usw. dagegen setzen und global damit in Richtungen soziale Gerechtigkeit argumentieren..............
Aber das ist insgesamt schon Nebel über dem sozialen Sumpf
Das "Schein-Ökogetue ohne soziale Verantwortung und deshalb gesellschaftliche Nachhaltigkeit"(was Du zuvor an anderer Stelle angesprochen hast).............
Super Beiträge in Serie von Dir.
Auch wenn sie für den Wähler,uns alle, schwer verdaulich sein mögen.
Ahh...entschuldige bitte, wenn ich mir deiner großen Weisheit nicht bewusst war!
Das hat doch nix mit weisheit zu tun. Sondern nur damit, ein paar Tage lang Augen und Ohren nicht zu verschließen. Das Thema geisterte von Tagesschau über sämtliche Radionachrichten, Tageszeitungen, Spiegel, Stern usw. online durch sämtliche Medien. So was kann man nur nicht mitbekommen haben, wenn man in Grönland, tot blind und taub ist.
War auch eher ein Gedankenspiel von mir...warum sollte sich das für Deutschland nicht lohnen? ...und warum sollte das nicht funktionieren, auch wenn die Kfz verschieden steuerlich behandelt werden. Für die Vignette müsste doch lediglich ein einheitlicher Pauschalbetrag festgelegt werden, der dann von der Steuer, die zu entrichten ist abgezogen wird. Man kauft sich quasi einfach diese Plakette über die zu entrichtende Steuer.
Heute steht es auf SPON (MMM): Ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen kommen für 195% der durch sie verursachten Kosten (Infrastruktur etc) auf. Durch die Mineralölsteuer. Seehofer hält wie ein sturer Bock und wider besseres Wissen an seiner Schwachsinnsidee fest, nur im Ausland zugelassene KFZ Maut zahlen zu lassen.
[Heute steht es auf SPON (MMM): Ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen kommen für 195% der durch sie verursachten Kosten (Infrastruktur etc) auf. Durch die Mineralölsteuer. Seehofer hält wie ein sturer Bock und wider besseres Wissen an seiner Schwachsinnsidee fest, nur im Ausland zugelassene KFZ Maut zahlen zu lassen.
Das man solchen Chimären starkbierbeseelt aufsitzt seitens des sich allzugerne nasführen lassenden Urnenpöbels, hat offenbar mit der eine Woche vorher stattfindenden Bayernlandtagswahl zu tun, wo der Bayernnapoleon auf die absolute Mehrheit hofft und sich hier profilieren möchte.
Eine Woche später nach der Bundestagswahl wird er ob der Kanzlerrichtlinienkompetenz spitzbübisch einräumen: "Jo mei, do sins halt wie d'Sau drauf abg'fahren, die Wähler. Wenn's net umzusetzen geht, dann halt net."
FrankenAdler schrieb: Welche Art von Koalition auch immer von den vier Etablierten gebildet wird: Es geht in der Ausgestaltung von Politik dabei nur um marginale Unterschiede. Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen. Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne. Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert. Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte. Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen. Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein. Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
Ich stimme vor allem deinem ersten Absatz weitgehend zu - mit Ausnahme der "marginalen Unterschiede". Warum du nur vier etablierte Parteien aufzählst, erschließt sich mir nicht. Hast du die FDP vergessen, weil sie mit viel Glück ihrem historischen Ende entgegensieht? Hast du die beiden sozialdemokratischen Parteien schon wiedervereinigt gesehen und zusammengefasst?
Deinen Ausführungen zu den ökologischen, sozialen und globalen Verwerfungen, die der losgelassene Neoliberalismus hervorbringt, stimme ich ausdrücklich zu.
Ich glaube, dass viele, die deine Sichtweise in weiten Teilen teilen, SPD wählen, manche auch Grüne oder Linke, andere bleiben der Wahl fern, weil sie den Staat nur als Staat des Kapitals zu verstehen imstande sind. Mir ist es eine Spur dialektischer lieber: Mitmischen um aufzumischen, um es mit etwas Emphase zu formulieren.
Zu Lafontaine: Gerade weil er immer wieder mal gerne die nationale Karte spielt, wähle ich seine Partei nicht. Ich habe auch weitere historische und politische Gründe.
Die deutsche Linke verteilt sich auf drei Parteien, dazu kommen noch Gerhart Baum und Heiner Geissler. ,-)
Vielleicht kommentiere ich nachher oder morgen deinen Beitrag von heute Morgen. Da hast du mich als Schwafler bezeichnet. Es trifft die Sache glaube ich nicht. Aber es war immer schon ein Lieblingsspiel der Linken, den anderen ihr Linkssein zu bestreiten. Cui bono?
Genau.
Ich habe mit den vier Etablierten tatsächlich die "Einheitsfront" in der sogenannten Krisenbewältigung Deutschlands aus Union, FDP, SPD und B90/Grüne gemeint. Die Linke beteiligt sich an diesen Debatten mit klarer Abgrenzung und mit programmatisch komplett anderen Ansätzen. Das gilt auch für Kriegseinsätze.
Dein Linkssein bestreite ich dir nicht, ich bestreite eine linke Ausrichtung bei den Grünen! Wenn du mir anhand der grünen Programmatik argumentativ aufzeigen kannst, in wie fern hier ein linkes Profil vorhanden ist, dann bin ich ganz bei dir. Das selbe gilt auch für die SPD. Sozialdemokratie sehe ich persönlich nur noch bei der Linken!
Inhaltliche Schwerpunkte des Grünen BT-Wahlprogramms: "Wir schaffen eine saubere, sichere und bezahlbare ENERGIEVERSORGUNG in Bürgerhand" "Wir machen endlich Schluss mit Löhnen, von denen niemand leben kann (MINDESTLOHN)" "Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin ab und führen eine gerechte BÜRGERVERSICHERUNG für alle ein." "Wir legen die Finanzmärkte an die Leine" "Wir beenden die quälende Massentierhaltung" "...für WOHLSTAND und LEBENSQUALITÄT - denn Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge" Rüstungsexportkontrolle, Kampf gegen Rechts, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements sind weitere Hinweise im Programm, die die Interpretation, die GRÜNEN seien eine linke Partei, stützen können.
Schönen Sonntag in die Runde (ich muss weiterarbeiten)!
Pro PKW-Maut für alle. KFZ-Steuer streichen! Oder kann mir jemand mal erklären, warum man für das Kaufen (Halten) von PKWs Steuern bezahlen sollte? Das würde die Wirtschaft ankurbeln, da sich dann auch Gelegenheitsfahrer eher ein Auto kaufen würden.
yeboah1981 schrieb: Pro PKW-Maut für alle. KFZ-Steuer streichen! Oder kann mir jemand mal erklären, warum man für das Kaufen (Halten) von PKWs Steuern bezahlen sollte? Das würde die Wirtschaft ankurbeln, da sich dann auch Gelegenheitsfahrer eher ein Auto kaufen würden.
Ohne Blick in irgendein Wahlprogramm: Sehe ich genauso. Nur eine km-abhängige Maut, keine Vignette, hat eine Steuerungsfunktion.
yeboah1981 schrieb: Pro PKW-Maut für alle. KFZ-Steuer streichen! Oder kann mir jemand mal erklären, warum man für das Kaufen (Halten) von PKWs Steuern bezahlen sollte? Das würde die Wirtschaft ankurbeln, da sich dann auch Gelegenheitsfahrer eher ein Auto kaufen würden.
Ohne Blick in irgendein Wahlprogramm: Sehe ich genauso. Nur eine km-abhängige Maut, keine Vignette, hat eine Steuerungsfunktion.
yeboah1981 schrieb: Pro PKW-Maut für alle. KFZ-Steuer streichen! Oder kann mir jemand mal erklären, warum man für das Kaufen (Halten) von PKWs Steuern bezahlen sollte? Das würde die Wirtschaft ankurbeln, da sich dann auch Gelegenheitsfahrer eher ein Auto kaufen würden.
Ohne Blick in irgendein Wahlprogramm: Sehe ich genauso. Nur eine km-abhängige Maut, keine Vignette, hat eine Steuerungsfunktion.
Und diese noch nach Verbrauchsklassen gestaffelt:
Bis 5l / 100km: Betrag x
Und für jeden Liter mehr 20% drauf.
Wenn ihr jetzt noch anfangt Vegi Wochen einführen zu wollen seid ihr noch schlimmer als die Grünen!
So sieht es wohl aus. Rot-grün wird sicher nie und nimmer reichen, da müssten die Grünen schon noch 10% zulegen. Rot-rot-grün würde vielleicht reichen, aber das geht genauso in die Hose wie bei der Ypsfrau.
Bleibt ja dann nur noch Schwarz-rot, wenn schwarz-gelb es nicht schaffen sollte.
Nein.
Auch eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung ist möglich.
Warum wird das konsequent ignoriert?
Wenn schwarz-gelb es nicht schafft, schließt ja die nicht geglückte Bildung einer Minderheitsregierung nicht aus.
Ich fände diese Variante wirklich interessant. Statt Rot-Grün durch LINKE zu tolerieren, was ja als "realistisches" Schreckgespenst auf Bundesebene durch Union, FDP und AfD immer beschworen wird, eine Schwarz oder Schwarz-Gelbe Minderheit tolerieren, durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten.
Wer mit einer Merkel-CDU koaliert, wird früher oder später in der entstehenden Konsenzsoße von Angela an die Wand gedrückt und marginalisiert. Die hat ja sogar sämtliche aufkommende personelle Konkurrenz in der eigenen Partei weggebissen.
Große Koalition alternativlos? Warum?
Ein Politikwechsel stünde dann an, wenn die wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung sich zuvorderst an den Bedürfnissen der Bürger in Europa orientieren würde, nicht an Wirtschaftsinteressen.
Es ginge also um ein demokratisches Europa mit einem echten Parlamentarismus, um eine Geldpolitik die allen dient, nicht nur den Gewinninteressen der Konzerne.
Mit Allen meine ich allen Menschen, auch mit denen, die heute unter quasi sklavenartigen Bedingungen in Nahost oder sonst wo die Güter herstellen, die unseren Konsum bedienen, während hier eine immer mehr dienstleistungsorientierte Gesellschaft entsteht, die ihre alltäglichen Güter zum allergrößten Teil importiert.
Das hätte sowohl ökologisch, als auch sozial positive Auswirkungen.
Im Vordergrund des politischen Handelns müsste dann aber tatsächlich die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen stehen. Wir betreiben in Deutschland und Europa eine Politik der Abschottung. Wir diktieren die Bedingungen für die globalen Märkte.
Sichtbares Ziel ist dabei IMHO Gewinnmaximierung.
Ein Partei wie die Grünen die tatsächlich eine ökologische Wende möchte, die tatsächlich Klimapolitik betreiben möchte, muss globale, zumindest europäische Themen setzen.
Sozialdemokratie in diesen Bezügen denkend, sollte Systemhinterfragend sein.
Diese Hoffnung ist in der SPD mit dem Rücktritt Lafontains, der als Wirtschafts- und Finanzminister mit dieser europäischen Vision damals angetreten ist, gestorben.
Dies mal als ein paar Gedanken zur politischen Lage, so kurz vor der Bundestagswahl.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/bundestagswahl-2013-unbequeme-wahrheiten-ueber-grosse-koalitionen/8660164.html
Ich stimme vor allem deinem ersten Absatz weitgehend zu - mit Ausnahme der "marginalen Unterschiede".
Warum du nur vier etablierte Parteien aufzählst, erschließt sich mir nicht.
Hast du die FDP vergessen, weil sie mit viel Glück ihrem historischen Ende entgegensieht?
Hast du die beiden sozialdemokratischen Parteien schon wiedervereinigt gesehen und zusammengefasst?
Deinen Ausführungen zu den ökologischen, sozialen und globalen Verwerfungen, die der losgelassene Neoliberalismus hervorbringt, stimme ich ausdrücklich zu.
Ich glaube, dass viele, die deine Sichtweise in weiten Teilen teilen, SPD wählen, manche auch Grüne oder Linke, andere bleiben der Wahl fern, weil sie den Staat nur als Staat des Kapitals zu verstehen imstande sind.
Mir ist es eine Spur dialektischer lieber: Mitmischen um aufzumischen, um es mit etwas Emphase zu formulieren.
Zu Lafontaine: Gerade weil er immer wieder mal gerne die nationale Karte spielt, wähle ich seine Partei nicht. Ich habe auch weitere historische und politische Gründe.
Die deutsche Linke verteilt sich auf drei Parteien, dazu kommen noch Gerhart Baum und Heiner Geissler. ,-)
Vielleicht kommentiere ich nachher oder morgen deinen Beitrag von heute Morgen. Da hast du mich als Schwafler bezeichnet.
Es trifft die Sache glaube ich nicht.
Aber es war immer schon ein Lieblingsspiel der Linken, den anderen ihr Linkssein zu bestreiten. Cui bono?
Genau.
Unzulässige Leiharbeit in der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Parteistiftung der Grünen hat laut Arbeitsgericht einen Werkvertrag missbraucht. Das ist pikant, machen die Grünen doch Wahlkampf gegen diese Beschäftigungsform.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/werkvertrag-unzulaessige-leiharbeit-in-der-heinrich-boell-stiftung-12562944.html
Verlogener geht´s kaum...
Ich habe mit den vier Etablierten tatsächlich die "Einheitsfront" in der sogenannten Krisenbewältigung Deutschlands aus Union, FDP, SPD und B90/Grüne gemeint.
Die Linke beteiligt sich an diesen Debatten mit klarer Abgrenzung und mit programmatisch komplett anderen Ansätzen. Das gilt auch für Kriegseinsätze.
Dein Linkssein bestreite ich dir nicht, ich bestreite eine linke Ausrichtung bei den Grünen!
Wenn du mir anhand der grünen Programmatik argumentativ aufzeigen kannst, in wie fern hier ein linkes Profil vorhanden ist, dann bin ich ganz bei dir. Das selbe gilt auch für die SPD. Sozialdemokratie sehe ich persönlich nur noch bei der Linken!
Sehe ich genauso wie in dem Artikel beschrieben. Ich bin auch kein besonders großer Fan von der GroKo aber ich befürchte das es leider darauf hinaus laufen wird.
Man könnte sich wünschen das die SPD au der Konstellation dann professioneller und stärker hervor geht und die CDU Einbuße hat. Ich frag mich nur dann mit wem die SPD regieren will. Grün okay, verständlich. Ich selber sehe positive Aspekte bei den Grünen aber auch durch ihre Außendarstellung der vergangenen 10 Jahre auch negative. Die Linke wäre auch noch jemand den man da zu nehmen könnte. Und evtl. die Piraten. Dafür muss die Partei aber auch erst an Ernsthaftigkeit gewinnen und ein großflächigeres Wahlprogramm erstellen. Vor allen das dann auch überzeugend.
Manche tun das ja vielleicht.
Evtl. Gabriel, der statt Steinbrück im Falle einer Groko die SPD führen will? Mit welchen weiteren Ministerkandidaten? Hat man aus der letzten Groko nicht gelernt, aus der man um ein Drittel gekürzt herausgekommen ist, weil Frau Merkel es geschafft hat, die paar Erfolsmomente der letzten GroKo für sich zu vereinnahmen? Im Ergebnis stellte dies zudem in den Augen der Wähler wieder ein Hintanstellen der eigenen Glaubwürdigkeit zugunsten einiger Minister- und Staatssekretärposten dar. Ich hoffe, die SPD hat dazugelernt. M.E. geht man als Juniorpartner einer derartigen Koalition - darf man die aktuell noch als groß bezeichnen?-stets als Verlierer hinaus.
Ich würde anstelle der SPD dieses erneute Risiko nicht eingehen, mir diese Blöße nicht nochmal geben, vor allem nach der Aussage von Merkel, man sei europapolitisch unzuverlässig. Maximale Duldung einer evtl. Merkel-Minderheitsregierung, so es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Dabei soweit "staatstragend" wie nötig und so eigenständig wie möglich agieren. Ohnehin war auch in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode Schwarz-Gelb auf ein Mindestmaß an Zusammenarbeit von Rot bzw. Rot-Gruen-regierten Bundesländern, die die Mehrheit im Bundesrat stellen, angewiesen. Das nimmt nur keiner so unmittelbar wahr wie eine Zusammenarbeit im Bundestag. Warum also dies nicht öffentlichkeitswirksamer auch im Bundestag demonstrieren?
Bleibt die Frage, mit wem denn in 4 Jahren koalieren, wenn man sich bis dahin wieder als eigenständige und konturiert abgegrenzbare Volkspartei (das ist sie in m.A. derzeit nur noch bedingt) mit entsprechendem Personal präsentieren kann? Wenn es auch dann nicht für Rot-Gruen reicht?
Kaffeesatz. Ob die Linke bis dahin koalitionsfähig sein wird, evtl. auch hier und da auf Landesebene in zwischenzeitlichen Landtagswahlen, bleibt abzuwarten. Vielleicht ergeben sich bis dahin noch ganz andere Konstellationen.
Zumindest gäbe es dann evtl. die Option, wieder als ernstzunehmende Volkspartei in Augenhöhe zur Union auftreten zu können anstatt als belächelter Juniorpartner den Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden spielen zu dürfen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/btw13/wahlkampfbeobachter-24-die-maer-von-blabla-dem-baer/8755412.html
Weitermachen.
Politiker würden jetzt u.a. Mindestlohn,Bürgerversicherung usw. dagegen setzen und global damit in Richtungen soziale Gerechtigkeit argumentieren..............
Aber das ist insgesamt schon Nebel über dem sozialen Sumpf
Das "Schein-Ökogetue ohne soziale Verantwortung und deshalb gesellschaftliche Nachhaltigkeit"(was Du zuvor an anderer Stelle angesprochen hast).............
Super Beiträge in Serie von Dir.
Auch wenn sie für den Wähler,uns alle, schwer verdaulich sein mögen.
Heute steht es auf SPON (MMM): Ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen kommen für 195% der durch sie verursachten Kosten (Infrastruktur etc) auf. Durch die Mineralölsteuer.
Seehofer hält wie ein sturer Bock und wider besseres Wissen an seiner Schwachsinnsidee fest, nur im Ausland zugelassene KFZ Maut zahlen zu lassen.
Das man solchen Chimären starkbierbeseelt aufsitzt seitens des sich allzugerne nasführen lassenden Urnenpöbels, hat offenbar mit der eine Woche vorher stattfindenden Bayernlandtagswahl zu tun, wo der Bayernnapoleon auf die absolute Mehrheit hofft und sich hier profilieren möchte.
Eine Woche später nach der Bundestagswahl wird er ob der Kanzlerrichtlinienkompetenz spitzbübisch einräumen: "Jo mei, do sins halt wie d'Sau drauf abg'fahren, die Wähler. Wenn's net umzusetzen geht, dann halt net."
Inhaltliche Schwerpunkte des Grünen BT-Wahlprogramms:
"Wir schaffen eine saubere, sichere und bezahlbare ENERGIEVERSORGUNG in Bürgerhand"
"Wir machen endlich Schluss mit Löhnen, von denen niemand leben kann (MINDESTLOHN)"
"Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin ab und führen eine gerechte BÜRGERVERSICHERUNG für alle ein."
"Wir legen die Finanzmärkte an die Leine"
"Wir beenden die quälende Massentierhaltung"
"...für WOHLSTAND und LEBENSQUALITÄT - denn Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge"
Rüstungsexportkontrolle, Kampf gegen Rechts, Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements sind weitere Hinweise im Programm, die die Interpretation, die GRÜNEN seien eine linke Partei, stützen können.
Schönen Sonntag in die Runde (ich muss weiterarbeiten)!
Oder kann mir jemand mal erklären, warum man für das Kaufen (Halten) von PKWs Steuern bezahlen sollte? Das würde die Wirtschaft ankurbeln, da sich dann auch Gelegenheitsfahrer eher ein Auto kaufen würden.
Ohne Blick in irgendein Wahlprogramm:
Sehe ich genauso.
Nur eine km-abhängige Maut, keine Vignette, hat eine Steuerungsfunktion.
Und diese noch nach Verbrauchsklassen gestaffelt:
Bis 5l / 100km: Betrag x
Und für jeden Liter mehr 20% drauf.
Wenn ihr jetzt noch anfangt Vegi Wochen einführen zu wollen seid ihr noch schlimmer als die Grünen!