Als Gegenpart zum durchaus interessanten Steuerhinterziehungsthread erlaube ich mir, den Steuerverschwendungsthread zu öffnen. Mal ganz interessant zu hören, was die Forengemeinschaft zum Raub an der Allgemeinheit und der "Solidargemeinschaft" durch unsere Damen und Herren Politiker so zu sagen haben. Knast, Amtsaufgabe oder doch nur ein öffentliches "Du, du, du..." mit dem erhobenen Zeigefinger?
Mich persönlich kotzt das enorm an. Ich erhebe an die werten Politiker/innen (korrekt gendern nicht vergessen, gell) nämlich ähnlich hohe moralische Ansprüche wie an die Polizei bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gegenüber dem Volk.
Als aktuelles Beispiel kommt mir die Amigo Affäre aus Bayern gerade recht.
Auch wenns finanziell wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, erschreckt die schiere Anzahl derjenigen, die ganz uneigennützig ihre Verwandten mit prima bezahlten Jobs verwöhnen.
Steuerverschwendung finden wir bei uns leider überall, das ist ein grosses Gebiet.
Bauprojekte, egal ob Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, überall das gleiche Bild. Zu Beginn wird mit falschen Zahlen gearbeitet damit den Projekten zugestimmt wird, danach wird stümperhaft geplant und ausgeführt und die Projekte kosten dann ein vielfaches von dem was mal zur Abstimmung gebracht wurde.
Hier in Hessen haben wir doch ein aktuelles Beispiel, den Flughafen Kassel Calden, ein Flughafen der sich nie rechnen wird, der immer nur durch Steuergelder am Laufen gehalten werden kann. Solch ein Projekt ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Wenn man dann noch bedenkt das man die vielen Millionen wesentlich besser anlegen könnte, z.B. in Kindergärten und Schulbildung (da heißt es ja immer es ist kein Geld da), dann kommt man aus dem Kopfschütteln net mehr raus.
Auch dazu gehört das bei Bauprojekten nicht überwacht wird ob das richtige Material genommen wird, da lässt man die Firmen machen und stellt nach einigen Monaten nach der Fertigstellung fest das wohl nicht so gemacht wurde wie es sein soll. Nicht selten ist es so, das die Firmen die sich dadran bereichert haben nach den Großprojekten nicht mehr gibt und somit wiedermal der Steuerzahler dafür gerade stehen muss.
Würde man für solche Projekte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, dann würden einige anders agieren.
propain schrieb: Steuerverschwendung finden wir bei uns leider überall, das ist ein grosses Gebiet.
Bauprojekte, egal ob Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, überall das gleiche Bild. Zu Beginn wird mit falschen Zahlen gearbeitet damit den Projekten zugestimmt wird, danach wird stümperhaft geplant und ausgeführt und die Projekte kosten dann ein vielfaches von dem was mal zur Abstimmung gebracht wurde.
Hier in Hessen haben wir doch ein aktuelles Beispiel, den Flughafen Kassel Calden, ein Flughafen der sich nie rechnen wird, der immer nur durch Steuergelder am Laufen gehalten werden kann. Solch ein Projekt ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Wenn man dann noch bedenkt das man die vielen Millionen wesentlich besser anlegen könnte, z.B. in Kindergärten und Schulbildung (da heißt es ja immer es ist kein Geld da), dann kommt man aus dem Kopfschütteln net mehr raus.
Auch dazu gehört das bei Bauprojekten nicht überwacht wird ob das richtige Material genommen wird, da lässt man die Firmen machen und stellt nach einigen Monaten nach der Fertigstellung fest das wohl nicht so gemacht wurde wie es sein soll. Nicht selten ist es so, das die Firmen die sich dadran bereichert haben nach den Großprojekten nicht mehr gibt und somit wiedermal der Steuerzahler dafür gerade stehen muss.
Würde man für solche Projekte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, dann würden einige anders agieren.
das was du da ansprichst sind halt Prestigeobjekte irgendwelcher Lokalherren. Wenn ich da nur an den Nürburgring denke...
SGE-URNA schrieb: Als Gegenpart zum durchaus interessanten Steuerhinterziehungsthread erlaube ich mir, den Steuerverschwendungsthread zu öffnen. Mal ganz interessant zu hören, was die Forengemeinschaft zum Raub an der Allgemeinheit und der "Solidargemeinschaft" durch unsere Damen und Herren Politiker so zu sagen haben. Knast, Amtsaufgabe oder doch nur ein öffentliches "Du, du, du..." mit dem erhobenen Zeigefinger?
Abwahl wäre der einfachste Weg.
Bei akuten Vergehen (Wahlen sind nur alle 4, 5 Jahre):
Warum keine durch Bürgerentscheide herbeizuführende Amtsenthebungsverfahren wie beim Duisburger OB?
Der von Dir vorgeschlagene "Knast" sollte bei entsprechenden Verfehlungen (persönliche Bereicherungen in erheblichem Ausmaß - adäquat 1 Mio. bei Steuerhinterziehung - nach Aufhebung der Immunität, welche alternativ auch durch Bürgerentscheid ermöglicht werden müsste, wenn sie nicht über das Parlament erfolgt) ebenfalls ermöglicht werden.
Je nach Grad der Verfehlung (Schaden Allgemeinheit; persönliche Bereicherung) durchaus auch Kürzung oder Entzug von erworbenen Diätansprüchen für die Zeit danach und/oder ein Entzug des passiven Wahlrechts bzw. ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter ("Abschieben nach Brüssel").
Generell sollte nach dem Ausscheiden aus deinem öffentlichen Amt - auch ohne Verfehlung - eine angemessene Karenzzeit für die "Beratertätigkeiten" bei Konzernen eingeführt werden (siehe Schröder, Koch, oftmals gefühlt zeitlich versetzt gezahlte Schmiergelder für während der aktiven Politikertätigkeit geleistete "Dienste"), zumal wenn der Lebensunterhalt durch bereits während der aktiven Zeit erworbene Diätansprüche gesichert ist (hier ist aber eine Deckelung von Mehrfachdiäten - Eichel ! - zu beachten).
Zum Schluß noch eine ernstgemeinter Vorschlag, auch wenn er unpopulär erscheinen mag:
Durchaus höhere Diäten zwecks Unabhängigkeit der Politiker, jedoch konsequenterweise verbunden mit einem völligen Verbot anderer Tätigkeiten während der aktiven Zeit (z.B. Aufsichtsratstätigkeiten, Vorträge etc. etc.).
Das mit der Veruntreung / Verschwendung von Steuergeldern ist mitlerweile perfekt organisiert.... da ist das aktuelle Postengeschachere von CSU Abgeortneten für Angehörige tatschlich Peanuts.
Wo der Staat sich wirklich (auch wissentlich) abzocken lässt ist das sog. Public Privat Partnership. Das ist eigentlich schon organisierte Kriminalität.
Für diejenigen sie es interessiert hier ein Interview von Ken Jebsen mit Werner Rügemer.
Wir wurden mal in einem anderen Bundesland (also nicht Hessen) wegen einem Projekt angefragt. Bekommen hat das dann die Firma des Sohnes eines Tieres im Ministerium, der den zehnfachen (!) Preis von uns hatte (statt fünfstellig als nett sechsstellig). Seit dem hatte ich jegliche Illusion, ich würde in einem Land leben, wo Moral noch großgeschrieben wird, in die Tonne gekippt...
Andy schrieb: Wir wurden mal in einem anderen Bundesland (also nicht Hessen) wegen einem Projekt angefragt. Bekommen hat das dann die Firma des Sohnes eines Tieres im Ministerium, der den zehnfachen (!) Preis von uns hatte (statt fünfstellig als nett sechsstellig). Seit dem hatte ich jegliche Illusion, ich würde in einem Land leben, wo Moral noch großgeschrieben wird, in die Tonne gekippt...
Andy schrieb: Wir wurden mal in einem anderen Bundesland (also nicht Hessen) wegen einem Projekt angefragt. Bekommen hat das dann die Firma des Sohnes eines Tieres im Ministerium, der den zehnfachen (!) Preis von uns hatte (statt fünfstellig als nett sechsstellig). Seit dem hatte ich jegliche Illusion, ich würde in einem Land leben, wo Moral noch großgeschrieben wird, in die Tonne gekippt...
Öffentliche Ausschreibung oder bloße Anfrage ?
Ging über eine Tochter, bei der 100% das Land drin ist.
SGE-URNA schrieb: Als Gegenpart zum durchaus interessanten Steuerhinterziehungsthread erlaube ich mir, den Steuerverschwendungsthread zu öffnen. Mal ganz interessant zu hören, was die Forengemeinschaft zum Raub an der Allgemeinheit und der "Solidargemeinschaft" durch unsere Damen und Herren Politiker so zu sagen haben. Knast, Amtsaufgabe oder doch nur ein öffentliches "Du, du, du..." mit dem erhobenen Zeigefinger?
Mich persönlich kotzt das enorm an. Ich erhebe an die werten Politiker/innen (korrekt gendern nicht vergessen, gell) nämlich ähnlich hohe moralische Ansprüche wie an die Polizei bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gegenüber dem Volk.
Als aktuelles Beispiel kommt mir die Amigo Affäre aus Bayern gerade recht.
Auch wenns finanziell wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, erschreckt die schiere Anzahl derjenigen, die ganz uneigennützig ihre Verwandten mit prima bezahlten Jobs verwöhnen.
Also ich bin ja wirklich nicht verdächtig der größte Freund der CSU zu sein, aber diese Affäre eignet sich als Beispiel für dich mal gar nicht.
Es gibt für Landtagsabgeordnete in Bayern, wie im Bundestag und wahrscheinlich den anderen Landtagen auch, Pauschalen von denen sie ihr Büro, sowohl in München als auch im Wahlkreis finanzieren können bzw. müssen. Ob Abgeordneter XY davon dann seine Schwester bezahlt oder Frau Erna M. ist finanziell gesehen absolut doch egal.
Und sooo ungewöhnlich ist es ja z.B. bei Freiberuflern auch nicht, dass Ehepaare zusammenarbeiten, kenne viele Ärzte wo die Ehefrau die Sprechstunde organisiert. Auch die das Vorzimmer organisierende Anwaltsgattin ist doch nichts ungewöhnliches. Mein Onkel hat eine Firma, da macht mittlerweile seine Tochter die Buchhaltung - so what?
Doof wird das ganze dann nur, wenn die beschäftigten Angehörigen nicht gerade in dem Job ausgebildet sind. Dann werfe ich dem Abgeordneten auch gerne vor Amt & Mandat nicht ernstzunehmen und würde ihm am nächsten Wahlkampfstand gerne erklären, warum er mit meiner Stimme eher nicht rechnen kann.
Aber Steuerverschwendung? Kann ich nicht erkennen...
Ausreißer wie den Kerl vom Haushaltsausschuss, der nochmal schnell seinen 13-jährigen Sohn angestellt hat, natürlich ausgenommen. Der kann sich jetzt hoffentlich nur noch aussuchen ob er wegen Untreue oder Kinderarbeit verknackt wird. Das ist einfach nur saudummes "den Hals nicht vollkriegen"...
Es gibt für Landtagsabgeordnete in Bayern, wie im Bundestag und wahrscheinlich den anderen Landtagen auch, Pauschalen von denen sie ihr Büro, sowohl in München als auch im Wahlkreis finanzieren können bzw. müssen. Ob Abgeordneter XY davon dann seine Schwester bezahlt oder Frau Erna M. ist finanziell gesehen absolut doch egal.
Und sooo ungewöhnlich ist es ja z.B. bei Freiberuflern auch nicht, dass Ehepaare zusammenarbeiten, kenne viele Ärzte wo die Ehefrau die Sprechstunde organisiert. Auch die das Vorzimmer organisierende Anwaltsgattin ist doch nichts ungewöhnliches. Mein Onkel hat eine Firma, da macht mittlerweile seine Tochter die Buchhaltung - so what?
Nun ja, der Unterschied ist eben:
Wenn in einer privaten Firma womöglich unfähige Leute auf Grund von Vitamin B beschäftigt werden, ist das zuvorderst mal das wirtschaftliche Risiko der betreffenden Firmen. Da sehe ich auch nicht, dass man sich beklagen müsste, wenn eine Firma sich selbst im Wettbewerb solche Nachteile zufügt.
Beim Staat ist die Sachlage nun mal die, dass die Leute dort von den uns allen abgepressten Steuergeldern bezahlt werden. Bauen die Leute dort auf Grund von Inkompetenz Mist, verschwindet im Regelfall nicht etwa das zuständige Amt/Abgeordnetenmandat etc. im "Nichts" - sondern der womöglich entstandene Schaden wird im Regelfalle ebenfalls aus Steuergeldern beglichen.
Und natürlich ist es auch etwas anderes, ob ein Abgeordneter seinen Verwandten oder eben Erna M. beschäftigt - beschäftigt der Abgeordnete einen Verwandten, bleibt das Geld "in der Familie", womit er indirekt noch einmal das eigene Haushaltseinkommen erhöht.
Interresant ist , wie gerade die Herren , die mittendrinstecken , vorbehaltlose Aufklärung fordern. Der Machtvelust lässt grüssen. Da kommt nun einiges hoch.
Als ob das in Bauern niemand gewusst hätte. Auch die Herren ganz oben.
SGE-URNA schrieb: Als Gegenpart zum durchaus interessanten Steuerhinterziehungsthread erlaube ich mir, den Steuerverschwendungsthread zu öffnen. Mal ganz interessant zu hören, was die Forengemeinschaft zum Raub an der Allgemeinheit und der "Solidargemeinschaft" durch unsere Damen und Herren Politiker so zu sagen haben. Knast, Amtsaufgabe oder doch nur ein öffentliches "Du, du, du..." mit dem erhobenen Zeigefinger?
Mich persönlich kotzt das enorm an. Ich erhebe an die werten Politiker/innen (korrekt gendern nicht vergessen, gell) nämlich ähnlich hohe moralische Ansprüche wie an die Polizei bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gegenüber dem Volk.
Als aktuelles Beispiel kommt mir die Amigo Affäre aus Bayern gerade recht.
Auch wenns finanziell wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, erschreckt die schiere Anzahl derjenigen, die ganz uneigennützig ihre Verwandten mit prima bezahlten Jobs verwöhnen.
Also ich bin ja wirklich nicht verdächtig der größte Freund der CSU zu sein, aber diese Affäre eignet sich als Beispiel für dich mal gar nicht.
Es gibt für Landtagsabgeordnete in Bayern, wie im Bundestag und wahrscheinlich den anderen Landtagen auch, Pauschalen von denen sie ihr Büro, sowohl in München als auch im Wahlkreis finanzieren können bzw. müssen. Ob Abgeordneter XY davon dann seine Schwester bezahlt oder Frau Erna M. ist finanziell gesehen absolut doch egal.
Und sooo ungewöhnlich ist es ja z.B. bei Freiberuflern auch nicht, dass Ehepaare zusammenarbeiten, kenne viele Ärzte wo die Ehefrau die Sprechstunde organisiert. Auch die das Vorzimmer organisierende Anwaltsgattin ist doch nichts ungewöhnliches. Mein Onkel hat eine Firma, da macht mittlerweile seine Tochter die Buchhaltung - so what?
Doof wird das ganze dann nur, wenn die beschäftigten Angehörigen nicht gerade in dem Job ausgebildet sind. Dann werfe ich dem Abgeordneten auch gerne vor Amt & Mandat nicht ernstzunehmen und würde ihm am nächsten Wahlkampfstand gerne erklären, warum er mit meiner Stimme eher nicht rechnen kann.
Aber Steuerverschwendung? Kann ich nicht erkennen...
Ausreißer wie den Kerl vom Haushaltsausschuss, der nochmal schnell seinen 13-jährigen Sohn angestellt hat, natürlich ausgenommen. Der kann sich jetzt hoffentlich nur noch aussuchen ob er wegen Untreue oder Kinderarbeit verknackt wird. Das ist einfach nur saudummes "den Hals nicht vollkriegen"...
Abgesehn davon, dass privates Geld und öffentliches Geld nicht zulässig verglichen werden können, was saftsack völlig richtig bemerkt hat.... ich wage mal zu behaupten, dass das "Budget", sofern für ungelernte und/oder fachfremde Perosnen ausgegeben, eben völlig ineffizient eingesetzt wird bzw. einfach nur ausgegeben wird, weil es das Budget nun mal gibt (wie übrigens in vielen Bereichen, wo es öffentliche Budgets gibt) nach dem Prinzip, wenn das Geld nicht ausgegeben wird, gibts nächstes Jahr weniger oder gar keins mehr. Die Tatsache, dass derart viele ihre Familienangehörigen beschäftigen, verleitet mich zu der Annahme, dass hier öffentliches Geld nicht volleffizient eingesetzt wurde.
Zumindest im Fall von Schmid, mit dem die Affäre ja anfing, wurde festgestellt, dass seine Frau wohl das doppelte einer durchschnittlichen Sekretärin verdiente.
SGE-URNA schrieb: Als Gegenpart zum durchaus interessanten Steuerhinterziehungsthread erlaube ich mir, den Steuerverschwendungsthread zu öffnen. Mal ganz interessant zu hören, was die Forengemeinschaft zum Raub an der Allgemeinheit und der "Solidargemeinschaft" durch unsere Damen und Herren Politiker so zu sagen haben. Knast, Amtsaufgabe oder doch nur ein öffentliches "Du, du, du..." mit dem erhobenen Zeigefinger?
Mich persönlich kotzt das enorm an. Ich erhebe an die werten Politiker/innen (korrekt gendern nicht vergessen, gell) nämlich ähnlich hohe moralische Ansprüche wie an die Polizei bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gegenüber dem Volk.
Als aktuelles Beispiel kommt mir die Amigo Affäre aus Bayern gerade recht.
Auch wenns finanziell wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, erschreckt die schiere Anzahl derjenigen, die ganz uneigennützig ihre Verwandten mit prima bezahlten Jobs verwöhnen.
Also ich bin ja wirklich nicht verdächtig der größte Freund der CSU zu sein, aber diese Affäre eignet sich als Beispiel für dich mal gar nicht.
Es gibt für Landtagsabgeordnete in Bayern, wie im Bundestag und wahrscheinlich den anderen Landtagen auch, Pauschalen von denen sie ihr Büro, sowohl in München als auch im Wahlkreis finanzieren können bzw. müssen. Ob Abgeordneter XY davon dann seine Schwester bezahlt oder Frau Erna M. ist finanziell gesehen absolut doch egal.
Und sooo ungewöhnlich ist es ja z.B. bei Freiberuflern auch nicht, dass Ehepaare zusammenarbeiten, kenne viele Ärzte wo die Ehefrau die Sprechstunde organisiert. Auch die das Vorzimmer organisierende Anwaltsgattin ist doch nichts ungewöhnliches. Mein Onkel hat eine Firma, da macht mittlerweile seine Tochter die Buchhaltung - so what?
Doof wird das ganze dann nur, wenn die beschäftigten Angehörigen nicht gerade in dem Job ausgebildet sind. Dann werfe ich dem Abgeordneten auch gerne vor Amt & Mandat nicht ernstzunehmen und würde ihm am nächsten Wahlkampfstand gerne erklären, warum er mit meiner Stimme eher nicht rechnen kann.
Aber Steuerverschwendung? Kann ich nicht erkennen...
Ausreißer wie den Kerl vom Haushaltsausschuss, der nochmal schnell seinen 13-jährigen Sohn angestellt hat, natürlich ausgenommen. Der kann sich jetzt hoffentlich nur noch aussuchen ob er wegen Untreue oder Kinderarbeit verknackt wird. Das ist einfach nur saudummes "den Hals nicht vollkriegen"...
Eben nicht. Die von dir erwähnte Kostenpauschale wird in Bayern für Sachkosten wie Miete eines Abgeordentenbüros etc. gezahlt Die Mitarbeiterentschädigung ist keine Pauschale, sondern wird gegen Vorlage des Gehaltsnachweises geleistet: http://www.hans-juergen-fahn.de/downloads/Argumentationspapier_PK.pdf
Andy schrieb: Wir wurden mal in einem anderen Bundesland (also nicht Hessen) wegen einem Projekt angefragt. Bekommen hat das dann die Firma des Sohnes eines Tieres im Ministerium, der den zehnfachen (!) Preis von uns hatte (statt fünfstellig als nett sechsstellig). Seit dem hatte ich jegliche Illusion, ich würde in einem Land leben, wo Moral noch großgeschrieben wird, in die Tonne gekippt...
Und, hast Du etwas gemacht? Wenn es sein muss anonym oder einfach mal einen Tipp an die Presse?
Nein? Dann aber bitte nicht wundern wenn es immer so weiter geht.
Nicht als Vorwurf sehen, ich muss mich - wie jeder Bürger - an die eigene Nase fassen. Letztlich meckern alle nur am Stammtisch (real oder virtuel) und akzeptieren es dann doch alles so wie es ist.
propain schrieb: Steuerverschwendung finden wir bei uns leider überall, das ist ein grosses Gebiet.
Bauprojekte, egal ob Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, überall das gleiche Bild. Zu Beginn wird mit falschen Zahlen gearbeitet damit den Projekten zugestimmt wird, danach wird stümperhaft geplant und ausgeführt und die Projekte kosten dann ein vielfaches von dem was mal zur Abstimmung gebracht wurde.
Hier in Hessen haben wir doch ein aktuelles Beispiel, den Flughafen Kassel Calden, ein Flughafen der sich nie rechnen wird, der immer nur durch Steuergelder am Laufen gehalten werden kann. Solch ein Projekt ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Wenn man dann noch bedenkt das man die vielen Millionen wesentlich besser anlegen könnte, z.B. in Kindergärten und Schulbildung (da heißt es ja immer es ist kein Geld da), dann kommt man aus dem Kopfschütteln net mehr raus.
Auch dazu gehört das bei Bauprojekten nicht überwacht wird ob das richtige Material genommen wird, da lässt man die Firmen machen und stellt nach einigen Monaten nach der Fertigstellung fest das wohl nicht so gemacht wurde wie es sein soll. Nicht selten ist es so, das die Firmen die sich dadran bereichert haben nach den Großprojekten nicht mehr gibt und somit wiedermal der Steuerzahler dafür gerade stehen muss.
Würde man für solche Projekte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, dann würden einige anders agieren.
Danke an Roland, heute konnte in Kassel, endlich ein Phantom Kampf-Flugzeug sicher und wohlbehalten landen. Ohne den unermüdlichen Einsatz, seit dem Jahr2000, der Hessischen-Landesregierung, hätte das Flugmanöver, böse enden können.
"Der Flugplan am Flughafen Kassel-Calden dünnt weiter aus. Nun werden auch die Flüge nach Teneriffa gestrichen. Erst kürzlich waren zahlreiche Flüge nach Antalya aus dem Flugplan genommen worden. "
Mich persönlich kotzt das enorm an. Ich erhebe an die werten Politiker/innen (korrekt gendern nicht vergessen, gell) nämlich ähnlich hohe moralische Ansprüche wie an die Polizei bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit gegenüber dem Volk.
Als aktuelles Beispiel kommt mir die Amigo Affäre aus Bayern gerade recht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/job-affaere-bayerns-landtag-legt-namen-aller-amigo-abgeordneten-offen-a-897942.html
Auch wenns finanziell wahrscheinlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, erschreckt die schiere Anzahl derjenigen, die ganz uneigennützig ihre Verwandten mit prima bezahlten Jobs verwöhnen.
Bauprojekte, egal ob Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Hamburger Elbphilharmonie, überall das gleiche Bild. Zu Beginn wird mit falschen Zahlen gearbeitet damit den Projekten zugestimmt wird, danach wird stümperhaft geplant und ausgeführt und die Projekte kosten dann ein vielfaches von dem was mal zur Abstimmung gebracht wurde.
Hier in Hessen haben wir doch ein aktuelles Beispiel, den Flughafen Kassel Calden, ein Flughafen der sich nie rechnen wird, der immer nur durch Steuergelder am Laufen gehalten werden kann. Solch ein Projekt ist eine absolute Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Wenn man dann noch bedenkt das man die vielen Millionen wesentlich besser anlegen könnte, z.B. in Kindergärten und Schulbildung (da heißt es ja immer es ist kein Geld da), dann kommt man aus dem Kopfschütteln net mehr raus.
Auch dazu gehört das bei Bauprojekten nicht überwacht wird ob das richtige Material genommen wird, da lässt man die Firmen machen und stellt nach einigen Monaten nach der Fertigstellung fest das wohl nicht so gemacht wurde wie es sein soll. Nicht selten ist es so, das die Firmen die sich dadran bereichert haben nach den Großprojekten nicht mehr gibt und somit wiedermal der Steuerzahler dafür gerade stehen muss.
Würde man für solche Projekte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, dann würden einige anders agieren.
das was du da ansprichst sind halt Prestigeobjekte irgendwelcher Lokalherren. Wenn ich da nur an den Nürburgring denke...
Abwahl wäre der einfachste Weg.
Bei akuten Vergehen (Wahlen sind nur alle 4, 5 Jahre):
Warum keine durch Bürgerentscheide herbeizuführende Amtsenthebungsverfahren wie beim Duisburger OB?
Der von Dir vorgeschlagene "Knast" sollte bei entsprechenden Verfehlungen (persönliche Bereicherungen in erheblichem Ausmaß - adäquat 1 Mio. bei Steuerhinterziehung - nach Aufhebung der Immunität, welche alternativ auch durch Bürgerentscheid ermöglicht werden müsste, wenn sie nicht über das Parlament erfolgt) ebenfalls ermöglicht werden.
Je nach Grad der Verfehlung (Schaden Allgemeinheit; persönliche Bereicherung) durchaus auch Kürzung oder Entzug von erworbenen Diätansprüchen für die Zeit danach und/oder ein Entzug des passiven Wahlrechts bzw. ein Verbot der Bekleidung öffentlicher Ämter ("Abschieben nach Brüssel").
Generell sollte nach dem Ausscheiden aus deinem öffentlichen Amt - auch ohne Verfehlung - eine angemessene Karenzzeit für die "Beratertätigkeiten" bei Konzernen eingeführt werden (siehe Schröder, Koch, oftmals gefühlt zeitlich versetzt gezahlte Schmiergelder für während der aktiven Politikertätigkeit geleistete "Dienste"), zumal wenn der Lebensunterhalt durch bereits während der aktiven Zeit erworbene Diätansprüche gesichert ist (hier ist aber eine Deckelung von Mehrfachdiäten - Eichel ! - zu beachten).
Zum Schluß noch eine ernstgemeinter Vorschlag, auch wenn er unpopulär erscheinen mag:
Durchaus höhere Diäten zwecks Unabhängigkeit der Politiker, jedoch konsequenterweise verbunden mit einem völligen Verbot anderer Tätigkeiten während der aktiven Zeit (z.B. Aufsichtsratstätigkeiten, Vorträge etc. etc.).
Wo der Staat sich wirklich (auch wissentlich) abzocken lässt ist das sog. Public Privat Partnership. Das ist eigentlich schon organisierte Kriminalität.
Für diejenigen sie es interessiert hier ein Interview von Ken Jebsen mit Werner Rügemer.
http://kenfm.de/#prettyPhoto/0/
Seehofer fordert Kabinettsmitglieder und Staatssekretäre auf, an Verwandte gezahlte "Gehälter" zurückzuerstatten:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteikonvent-der-csu-seehofer-fordert-von-kabinettsmitgliedern-geld-zurueck-1.1665145
http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteikonvent-der-csu-seehofer-fordert-von-kabinettsmitgliedern-geld-zurueck-1.1665145
Öffentliche Ausschreibung oder bloße Anfrage ?
Ging über eine Tochter, bei der 100% das Land drin ist.
Also ich bin ja wirklich nicht verdächtig der größte Freund der CSU zu sein, aber diese Affäre eignet sich als Beispiel für dich mal gar nicht.
Es gibt für Landtagsabgeordnete in Bayern, wie im Bundestag und wahrscheinlich den anderen Landtagen auch, Pauschalen von denen sie ihr Büro, sowohl in München als auch im Wahlkreis finanzieren können bzw. müssen. Ob Abgeordneter XY davon dann seine Schwester bezahlt oder Frau Erna M. ist finanziell gesehen absolut doch egal.
Und sooo ungewöhnlich ist es ja z.B. bei Freiberuflern auch nicht, dass Ehepaare zusammenarbeiten, kenne viele Ärzte wo die Ehefrau die Sprechstunde organisiert. Auch die das Vorzimmer organisierende Anwaltsgattin ist doch nichts ungewöhnliches.
Mein Onkel hat eine Firma, da macht mittlerweile seine Tochter die Buchhaltung - so what?
Doof wird das ganze dann nur, wenn die beschäftigten Angehörigen nicht gerade in dem Job ausgebildet sind. Dann werfe ich dem Abgeordneten auch gerne vor Amt & Mandat nicht ernstzunehmen und würde ihm am nächsten Wahlkampfstand gerne erklären, warum er mit meiner Stimme eher nicht rechnen kann.
Aber Steuerverschwendung?
Kann ich nicht erkennen...
Ausreißer wie den Kerl vom Haushaltsausschuss, der nochmal schnell seinen 13-jährigen Sohn angestellt hat, natürlich ausgenommen. Der kann sich jetzt hoffentlich nur noch aussuchen ob er wegen Untreue oder Kinderarbeit verknackt wird.
Das ist einfach nur saudummes "den Hals nicht vollkriegen"...
Nun ja, der Unterschied ist eben:
Wenn in einer privaten Firma womöglich unfähige Leute auf Grund von Vitamin B beschäftigt werden, ist das zuvorderst mal das wirtschaftliche Risiko der betreffenden Firmen. Da sehe ich auch nicht, dass man sich beklagen müsste, wenn eine Firma sich selbst im Wettbewerb solche Nachteile zufügt.
Beim Staat ist die Sachlage nun mal die, dass die Leute dort von den uns allen abgepressten Steuergeldern bezahlt werden. Bauen die Leute dort auf Grund von Inkompetenz Mist, verschwindet im Regelfall nicht etwa das zuständige Amt/Abgeordnetenmandat etc. im "Nichts" - sondern der womöglich entstandene Schaden wird im Regelfalle ebenfalls aus Steuergeldern beglichen.
Und natürlich ist es auch etwas anderes, ob ein Abgeordneter seinen Verwandten oder eben Erna M. beschäftigt - beschäftigt der Abgeordnete einen Verwandten, bleibt das Geld "in der Familie", womit er indirekt noch einmal das eigene Haushaltseinkommen erhöht.
Der Machtvelust lässt grüssen. Da kommt nun einiges hoch.
Als ob das in Bauern niemand gewusst hätte. Auch die Herren ganz oben.
Abgesehn davon, dass privates Geld und öffentliches Geld nicht zulässig verglichen werden können, was saftsack völlig richtig bemerkt hat.... ich wage mal zu behaupten, dass das "Budget", sofern für ungelernte und/oder fachfremde Perosnen ausgegeben, eben völlig ineffizient eingesetzt wird bzw. einfach nur ausgegeben wird, weil es das Budget nun mal gibt (wie übrigens in vielen Bereichen, wo es öffentliche Budgets gibt) nach dem Prinzip, wenn das Geld nicht ausgegeben wird, gibts nächstes Jahr weniger oder gar keins mehr. Die Tatsache, dass derart viele ihre Familienangehörigen beschäftigen, verleitet mich zu der Annahme, dass hier öffentliches Geld nicht volleffizient eingesetzt wurde.
Zumindest im Fall von Schmid, mit dem die Affäre ja anfing, wurde festgestellt, dass seine Frau wohl das doppelte einer durchschnittlichen Sekretärin verdiente.
Eben nicht. Die von dir erwähnte Kostenpauschale wird in Bayern für Sachkosten wie Miete eines Abgeordentenbüros etc. gezahlt Die Mitarbeiterentschädigung ist keine Pauschale, sondern wird gegen Vorlage des Gehaltsnachweises geleistet: http://www.hans-juergen-fahn.de/downloads/Argumentationspapier_PK.pdf
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ber-mehdorn-erwartet-kosten-von-mehr-als-fuenf-milliarden-euro-a-898241.html
Und, hast Du etwas gemacht?
Wenn es sein muss anonym oder einfach mal einen Tipp an die Presse?
Nein?
Dann aber bitte nicht wundern wenn es immer so weiter geht.
Nicht als Vorwurf sehen, ich muss mich - wie jeder Bürger - an die eigene Nase fassen. Letztlich meckern alle nur am Stammtisch (real oder virtuel) und akzeptieren es dann doch alles so wie es ist.
Danke an Roland, heute konnte in Kassel, endlich ein Phantom Kampf-Flugzeug sicher und wohlbehalten landen.
Ohne den unermüdlichen Einsatz, seit dem Jahr2000, der Hessischen-Landesregierung, hätte das Flugmanöver, böse enden können.
"Der Flugplan am Flughafen Kassel-Calden dünnt weiter aus.
Nun werden auch die Flüge nach Teneriffa gestrichen. Erst kürzlich waren zahlreiche Flüge nach Antalya aus dem Flugplan genommen worden. "
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_49369643