bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
So habe ich auch lange gedacht. Aber unsere Verfassung sieht ein solches Verbotsverfahren explizit vor, um uns vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Ein Teil unserer Gesellschaft denkt nunmal verfassungsfeindlich, das ist nicht neu. Im Moment scheinen dazu noch welche zu kommen, die sich von der Hetze und den Emotionen einfangen lassen. Klar, diese müssen wir auch mit anderen Mitteln wieder zurück gewinnen.
Wenn klar ist, dass wir es mit Verfassungsfeinden zu tun haben, frage ich mich aber mittlerweile, ob wir es zulassen dürfen, dass diese in Regierungsverantwortung kommen. Das würde einen enormen Schaden anrichten, der vielleicht nicht so schnell wieder gut zu machen wäre, ein Blick nach Polen zeigt das.
Wir sollten aus der Weimarer Republik lernen, und auch schon eine Machtergreifung "im kleinen" verhindern, wenn unsere Verfassung das von uns zu unserem Schutz fordert.
Und alle Demokraten sollten endlich aufhören zusätzlich Ängste zu schüren und das Spiel dieser Radikalen mitzuspielen. Das ist nicht verzeihlich. Geschieht aber aus machtpolitischen Gründen. Es sollte in diesen Zeiten vielmehr über Inhalte sachlich gestritten werden.
Das Zeitfenster, in dem wir die Demokratie noch bewahren können, wird kleiner. Alle Antifaschist*innen müssen lauter werden. Schnell. War denn 33' nicht Lehre genug?
Wenn man manche unserer gewählten Volksvertreter so hört, muss man sich ja bald nicht mehr abgeschirmt in Potsdamer Villen treffen.
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
Wenn man manche unserer gewählten Volksvertreter so hört, muss man sich ja bald nicht mehr abgeschirmt in Potsdamer Villen treffen.
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
23 Prozent...
Jetzt nicht zu handeln ist mE fahrlässig.
Wenn ich aber schaue, wer für und wer gegen ein Verbotsverfahren ist (Merz, Markwortdagegen, Günther dafür), beschleicht mich das Gefühl, dass die AFD auch parteipolitisch genutzt wird. Wir müssen Ursachen identifizieren und diesen nachgehen heißt konkret was? Weiter nach rechts, um die Leute vom AFD wählen abzuhalten? Könnte natürlich bestimmten politischen Kräften ohnehin so in die Karten spielen, uns "gewollt" von einer Minderheitschöntreibenzu lassen.
Und auf der anderen Seite hart durchgreifen wollen, gerade bei Minderheiten, um angeblich unsere Demokratie zu schützen.
Das gibt noch richtig Ärger. Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der ist noch anderweitig beschäftigt und hat bei den Bauernprotesten, die teils von AfD'lern und Rechtsextremisten unterwandert und mit-organisiert wurden und bei denen ein wütender Mob Habeck ans Leder wollte (auch organisiert durch die AfD), "keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig sind".
Gegen Extremisten soll man extrem vorgehen und diese inhaftieren, damit die Demokratie nicht bedroht ist.
Versteh ich das so richtig?
Man sollte die Gesetze so anpassen, dass sowas wie die Runde da bzgl. Remigration etc. wegen Volksverhetzung und Gefährdung der staatlichen Ordnung für viele Jahre hinter Gittern kommen. Aber das wären dann eben in der rechten Opferrhetorik "politische Gefangene" und da viele auch im Spektrum der Demokraten ja denken, dass man solchen Leuten mit demokratischen Mitteln entgegnen sollte, wird diese Demokratie in meinen Augen scheitern. Wir haben es hier klar mit Menschen zu tun, die unsere Strukturen dafür nutzen, um an die Macht zu kommen und sie dann abzuschaffen. Und das einzige, was uns einfällt ist mit den selben stumpfen bisherigen Methoden (und ähnlich wie vor 90-95 Jahren) dagegen vorzugehen. Und ich rede hier wirklich nicht von Linksextremisten, die jetzt auf die Straße gehen sollen wie in der Weimarer Republik. Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
Mir wäre es auch lieber, wir würden es auf die sanfte Tour und mit Überzeugung hinbekommen. Das ist gescheitert.
Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
In einem Land, in dem einer vom Schlage eines HG Maaßen jahrelang Verfaschoschutzpräsident war. In einem Land, in dem in steter Regelmäßigkeit Nazichats der übelsten Sorte in Polizeikreisen aufgedeckt werden. In einem Land, in dem Innenministern in ebenso steter Regelmäßigkeit nichts besseres einfällt, als dies mit Einzelfällen abzutun. In einem Land, in dem OWI2GO-Nazis jahrelang unbehelligt Streife gehen können, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für diese hätte. In einem Land, in dem dunkelhäutige Menschen unter dubiosen Umständen in Polizeigewahrsam verbrennen. In einem Land, in dem der NSU jahrelang mordend durch die Gegend ziehen kann, während Behörden Phantome jagen. In einem solchen Land, werter Forengenosse, braucht man darauf wohl nicht mehr hoffen. In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
bei einem AfD verbot bin ich hin und hergerissen, wie einige in der angesprochenen Maischberger Sendung. Da gab es eher Contra als Pro, auch Gabriel ist eher dagegen. Die Menschen bleiben ja und die AfD würde erst recht in die Opferrolle gedrängt und ein verbotsverfahren vor den Landtagswahlen, hätte ein Riesen Solidarisierungseffekt.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
Ich frage nich dann aber schon, was die Alternative wäre? Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen? Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne. Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen. Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen. Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren. Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren. Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis. Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen. Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen. Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht. Was also ist die Akternative? Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten? Opportunismus? Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen. Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen. Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
Eigentlich geben die Strafgesetze viel her, man müsste sie nur konsequent anwenden. Nur wenn Strafverfolgungsbehörden immer wieder Straftaten runter spielen, muss man sich nicht wundern über das was heute los ist. Bestes Beispiel war doch vor kurzem das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen wie dem Hakenkreuz und auch Volksverhetzung in einem Chat was als Satire abgetan wurde. Genauso die ganzen Straftaten auf den ganzen XYgida-Demos oder Anti-Corona-Demos, passiert ist so gut wie nichts. Da muss man sich nicht wundern wenn die immer dreister auftreten und dadurch auch immer stärker werden, haben ja nichts zu befürchten.
Lasst uns mal konkret werden, was die Abwehr angeht. In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen: Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber: Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn. Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht: Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade. "Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Und schon sind wir wieder bei der Brandmauer. Die vielzitiert ist, von Merzens Abgrenzung gegen den Hauptfeind Grüne aber leider zum reinen Beiwerk degradiert wird. Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Lasst uns mal konkret werden, was die Abwehr angeht. In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen: Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber: Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn. Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht: Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade. "Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Und schon sind wir wieder bei der Brandmauer. Die vielzitiert ist, von Merzens Abgrenzung gegen den Hauptfeind Grüne aber leider zum reinen Beiwerk degradiert wird. Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Und schon sind wir wieder bei der Brandmauer. Die vielzitiert ist, von Merzens Abgrenzung gegen den Hauptfeind Grüne aber leider zum reinen Beiwerk degradiert wird. Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Und schon sind wir wieder bei der Brandmauer. Die vielzitiert ist, von Merzens Abgrenzung gegen den Hauptfeind Grüne aber leider zum reinen Beiwerk degradiert wird. Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Und schon sind wir wieder bei der Brandmauer. Die vielzitiert ist, von Merzens Abgrenzung gegen den Hauptfeind Grüne aber leider zum reinen Beiwerk degradiert wird. Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Wenn man manche unserer gewählten Volksvertreter so hört, muss man sich ja bald nicht mehr abgeschirmt in Potsdamer Villen treffen.
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
Wenn man manche unserer gewählten Volksvertreter so hört, muss man sich ja bald nicht mehr abgeschirmt in Potsdamer Villen treffen.
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
23 Prozent...
Jetzt nicht zu handeln ist mE fahrlässig.
Wenn ich aber schaue, wer für und wer gegen ein Verbotsverfahren ist (Merz, Markwortdagegen, Günther dafür), beschleicht mich das Gefühl, dass die AFD auch parteipolitisch genutzt wird. Wir müssen Ursachen identifizieren und diesen nachgehen heißt konkret was? Weiter nach rechts, um die Leute vom AFD wählen abzuhalten? Könnte natürlich bestimmten politischen Kräften ohnehin so in die Karten spielen, uns "gewollt" von einer Minderheitschöntreibenzu lassen.
Und auf der anderen Seite hart durchgreifen wollen, gerade bei Minderheiten, um angeblich unsere Demokratie zu schützen.
Ich frage nich dann aber schon, was die Alternative wäre? Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen? Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne. Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen. Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen. Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren. Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren. Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis. Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen. Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen. Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht. Was also ist die Akternative? Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten? Opportunismus? Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen. Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen. Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
Eigentlich geben die Strafgesetze viel her, man müsste sie nur konsequent anwenden. Nur wenn Strafverfolgungsbehörden immer wieder Straftaten runter spielen, muss man sich nicht wundern über das was heute los ist. Bestes Beispiel war doch vor kurzem das Verbreiten von verbotenen Kennzeichen wie dem Hakenkreuz und auch Volksverhetzung in einem Chat was als Satire abgetan wurde. Genauso die ganzen Straftaten auf den ganzen XYgida-Demos oder Anti-Corona-Demos, passiert ist so gut wie nichts. Da muss man sich nicht wundern wenn die immer dreister auftreten und dadurch auch immer stärker werden, haben ja nichts zu befürchten.
Lasst uns mal konkret werden, was die Abwehr angeht. In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen: Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber: Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn. Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht: Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade. "Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern.
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Bundesrecht steht immer noch über Landesrecht. Alles können die auch nicht sofort machen, solange im Bund noch nicht die AfD an der Macht ist und mitredet. Die Rechten werden schon versuchen den Diskurs zu verschieben. Umsturzideen funktionieren nur, wenn die Institutionen der parlamentarischen Demokratie sie unterstützen bzw. sich dagegen nicht mehr wehren.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern.
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern.
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Gabriel hat es fast in identischen Worten gestern so gesagt.
"Wer bspw ein Heizungsgesetz nicht gut findet, das ist kein Grund eine rechtsradikale Partei zu wählen die unser System ändern will" (aus dem Kopf herauszitiert)
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
So schauts, ich hab auch schon die Tierschutzpartei und die APPD gewählt weil ich einfach nur Frust hatte. Aber mir würde niemals.. NIEMALS einfallen Nazis oder sonstige Verfassungsfeinde zu wählen.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Richtig.
Unabhängig von der politisch-institutionellen Verfassungsfeindlichkeit, die man mit einem Verbot zumindest teilweise eindämmen könnte, bleibt allerdings die Verankerung in den Köpfen.
Und da haben wir inzwischen eine so breite Ablehnung politischer und staatlicher Institutionen, dass ein Parteiverbot der AfD diese Ablehnung nicht verändern wird. Daher wäre das Problem nicht behoben. Es müssen vielmehr endlich gesellschaftliche und insbesondere bildungspolitische Lösungen her.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Gabriel hat es fast in identischen Worten gestern so gesagt.
"Wer bspw ein Heizungsgesetz nicht gut findet, das ist kein Grund eine rechtsradikale Partei zu wählen die unser System ändern will" (aus dem Kopf herauszitiert)
Und die AfD hätte ja die Möglichkeit sich von ihrem durchweg extremistischen "Drittel" zu trennen. Eine Gruppe a la Meuthen oder früher Petry etc. wäre ganz sicher alles andere als verfassungsfeindlich, sondern einfach nur rechtskonservativ bis rechtspopulistisch. Man muss zumindest klar sagen, was klar verfassungsfeindlich ist und was raus muss, sonst muss es zum Verfahren kommen die AfD zu verbieten, weil sie nachweislich im erheblichen Ausmaß Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten beherbergt. Gibt man der AfD einen Ausweg aus einem Verbotsverfahren, wird es schwieriger für sie. Nur konfrontativ wird ihrer Opferrollenrhetorik helfen.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Und das Argument, dass man den Leuten ihren Raum zum Wählen nimmt:
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
So schauts, ich hab auch schon die Tierschutzpartei und die APPD gewählt weil ich einfach nur Frust hatte. Aber mir würde niemals.. NIEMALS einfallen Nazis oder sonstige Verfassungsfeinde zu wählen.
Und die AfD hätte ja die Möglichkeit sich von ihrem durchweg extremistischen "Drittel" zu trennen. Eine Gruppe a la Meuthen oder früher Petry etc. wäre ganz sicher alles andere als verfassungsfeindlich, sondern einfach nur rechtskonservativ bis rechtspopulistisch. Man muss zumindest klar sagen, was klar verfassungsfeindlich ist und was raus muss, sonst muss es zum Verfahren kommen die AfD zu verbieten, weil sie nachweislich im erheblichen Ausmaß Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten beherbergt. Gibt man der AfD einen Ausweg aus einem Verbotsverfahren, wird es schwieriger für sie. Nur konfrontativ wird ihrer Opferrollenrhetorik helfen.
ALTER, ich hab mir mal die Kommentarspalten von den Heutnachrichten versucht anzutun von gestern wegen dieser Rassenwahnabschiebeaffähre... ALTER, das ist sowas von Nazis gekapert worden... das macht echt keinen Spaß mehr mit diesem Pack... Wird alles runtergepielt, aus dem Zusammenhang wäre es gerissen, oder hey, das ist doch super, endlich schaut jemand mal in die Zukunft usw... ich geh erst mal brechen und Duschen, ich fühl mich grad angewiedert dreckig.
So habe ich auch lange gedacht. Aber unsere Verfassung sieht ein solches Verbotsverfahren explizit vor, um uns vor Verfassungsfeinden zu schützen.
Ein Teil unserer Gesellschaft denkt nunmal verfassungsfeindlich, das ist nicht neu. Im Moment scheinen dazu noch welche zu kommen, die sich von der Hetze und den Emotionen einfangen lassen. Klar, diese müssen wir auch mit anderen Mitteln wieder zurück gewinnen.
Wenn klar ist, dass wir es mit Verfassungsfeinden zu tun haben, frage ich mich aber mittlerweile, ob wir es zulassen dürfen, dass diese in Regierungsverantwortung kommen. Das würde einen enormen Schaden anrichten, der vielleicht nicht so schnell wieder gut zu machen wäre, ein Blick nach Polen zeigt das.
Wir sollten aus der Weimarer Republik lernen, und auch schon eine Machtergreifung "im kleinen" verhindern, wenn unsere Verfassung das von uns zu unserem Schutz fordert.
Und alle Demokraten sollten endlich aufhören zusätzlich Ängste zu schüren und das Spiel dieser Radikalen mitzuspielen. Das ist nicht verzeihlich. Geschieht aber aus machtpolitischen Gründen. Es sollte in diesen Zeiten vielmehr über Inhalte sachlich gestritten werden.
Das Zeitfenster, in dem wir die Demokratie noch bewahren können, wird kleiner. Alle Antifaschist*innen müssen lauter werden. Schnell. War denn 33' nicht Lehre genug?
AFD sofort verbieten!
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
23 Prozent...
Jetzt nicht zu handeln ist mE fahrlässig.
Wenn ich aber schaue, wer für und wer gegen ein Verbotsverfahren ist (Merz, Markwortdagegen, Günther dafür), beschleicht mich das Gefühl, dass die AFD auch parteipolitisch genutzt wird. Wir müssen Ursachen identifizieren und diesen nachgehen heißt konkret was? Weiter nach rechts, um die Leute vom AFD wählen abzuhalten? Könnte natürlich bestimmten politischen Kräften ohnehin so in die Karten spielen, uns "gewollt" von einer Minderheitschöntreibenzu lassen.
Und auf der anderen Seite hart durchgreifen wollen, gerade bei Minderheiten, um angeblich unsere Demokratie zu schützen.
Nicht überzeugend und vor allem sau gefährlich.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/potsdam-treffen-rechtsextreme-afd-parteien-reaktionen
Das gibt noch richtig Ärger. Der Fritz muss jetzt die Sache einfangen , ohne sich es mit der Werte Dingsda zu verderben. Dh rausschmeissen kann er die nicht.
Der ist noch anderweitig beschäftigt und hat bei den Bauernprotesten, die teils von AfD'lern und Rechtsextremisten unterwandert und mit-organisiert wurden und bei denen ein wütender Mob Habeck ans Leder wollte (auch organisiert durch die AfD), "keine Vorfälle gesehen, die kritikwürdig sind".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249440836/CDU-Chef-Friedrich-Merz-nimmt-Bauern-gegen-Kritik-in-Schutz.html
Der fängt nix ein. Wie schon geschrieben, versucht die NRW-CDU hinten zu löschen, während der Fitz vorne weiter Öl ins Feuer gießt.
Versteh ich das so richtig?
Man sollte die Gesetze so anpassen, dass sowas wie die Runde da bzgl. Remigration etc. wegen Volksverhetzung und Gefährdung der staatlichen Ordnung für viele Jahre hinter Gittern kommen. Aber das wären dann eben in der rechten Opferrhetorik "politische Gefangene" und da viele auch im Spektrum der Demokraten ja denken, dass man solchen Leuten mit demokratischen Mitteln entgegnen sollte, wird diese Demokratie in meinen Augen scheitern.
Wir haben es hier klar mit Menschen zu tun, die unsere Strukturen dafür nutzen, um an die Macht zu kommen und sie dann abzuschaffen. Und das einzige, was uns einfällt ist mit den selben stumpfen bisherigen Methoden (und ähnlich wie vor 90-95 Jahren) dagegen vorzugehen. Und ich rede hier wirklich nicht von Linksextremisten, die jetzt auf die Straße gehen sollen wie in der Weimarer Republik. Ich rede davon, dass die staatlichen Institutionen noch die Feinde bekämpfen, bevor die Feinde in den staatlichen Institutionen zu stark Fuß gefasst haben.
Mir wäre es auch lieber, wir würden es auf die sanfte Tour und mit Überzeugung hinbekommen. Das ist gescheitert.
In einem Land, in dem einer vom Schlage eines HG Maaßen jahrelang Verfaschoschutzpräsident war. In einem Land, in dem in steter Regelmäßigkeit Nazichats der übelsten Sorte in Polizeikreisen aufgedeckt werden. In einem Land, in dem Innenministern in ebenso steter Regelmäßigkeit nichts besseres einfällt, als dies mit Einzelfällen abzutun. In einem Land, in dem OWI2GO-Nazis jahrelang unbehelligt Streife gehen können, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für diese hätte. In einem Land, in dem dunkelhäutige Menschen unter dubiosen Umständen in Polizeigewahrsam verbrennen. In einem Land, in dem der NSU jahrelang mordend durch die Gegend ziehen kann, während Behörden Phantome jagen. In einem solchen Land, werter Forengenosse, braucht man darauf wohl nicht mehr hoffen. In einem solchen Land ist es dafür schon lange zu spät.
Sehe ich auch so. Und wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Was dann?
Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen?
Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne.
Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen.
Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen.
Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren.
Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren.
Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis.
Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen.
Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht.
Was also ist die Akternative?
Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten?
Opportunismus?
Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen.
Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen.
Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen:
Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber:
Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn.
Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
SPD und CDU sind für eine Verfassungskorrektur - Ramelow von den Linken interessanterweise nicht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/ramelow-ministerpraesident-wahl-verfassungsaenderung-100.html
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht:
Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade.
"Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen:
Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber:
Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn.
Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
SPD und CDU sind für eine Verfassungskorrektur - Ramelow von den Linken interessanterweise nicht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/ramelow-ministerpraesident-wahl-verfassungsaenderung-100.html
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht:
Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade.
"Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Ein Heiermann ist mir die Wette wert.
Möchtest du einen Euro darauf wetten, dass die thüringer CDU da entschlossen mit Grünen, SPD und Linken zusammen gegen die AfD einsteht?
Ein Heiermann ist mir die Wette wert.
René Springer, MdB der AfD auf X: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.
Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland."
23 Prozent...
Jetzt nicht zu handeln ist mE fahrlässig.
Wenn ich aber schaue, wer für und wer gegen ein Verbotsverfahren ist (Merz, Markwortdagegen, Günther dafür), beschleicht mich das Gefühl, dass die AFD auch parteipolitisch genutzt wird. Wir müssen Ursachen identifizieren und diesen nachgehen heißt konkret was? Weiter nach rechts, um die Leute vom AFD wählen abzuhalten? Könnte natürlich bestimmten politischen Kräften ohnehin so in die Karten spielen, uns "gewollt" von einer Minderheitschöntreibenzu lassen.
Und auf der anderen Seite hart durchgreifen wollen, gerade bei Minderheiten, um angeblich unsere Demokratie zu schützen.
Nicht überzeugend und vor allem sau gefährlich.
Welche Pfeile hat die "wehrhafte Demokratie" im Köcher, um die immer offensiver vorgetragenen Umsturzpläne der Rechtsextremisten einzudämmen?
Die durch Dauerbeschallung mittlerweile desensibilisierte Bevölkerung hat kaum mehr einen Schambereich hinsichtlich dessen, was man sagen kann und fühlt sich entsprechend eher abgeholt denn abgestoßen von immer übleren Parolen. Mit Kernpunkten unserer repräsentativen Demokratie, zuvorderst den gewählten Vertreter*innen wird umgegangen, als wären das Verräter an der Demokratie, die den Willen des (auch hier) vielzitierten Souverän, des Volkes, beugen. So wird der Kern dieser Demokratie ausgehöhlt, wird das Bild in die Köpfe getragen, der einzige Vertreter des Volkes, der Akzeptanz verdiene, sein Volkstribun mit exekutiver Allmacht die er durch unmittelbaren Auftrag des Volkes (die Gesetzgebung umgehend) ausüben könne.
Phabtasien, die Errungenschaften von Staat, EU und Völkergemeinschaft wahllos in die Tonne zu klopfen, um "uns" das bestmögliche in Abgrenzung von "denen" zukommen zu lassen.
Das alles ist geeignet Verfassung und demokratische Strukturen randständig zu machen. Eine Demokratie ist mangels der Zentralsymbole der Macht darauf angewiesen, dass es Grundkonsens zur Verfassung gibt. Und Demokraten sind berechtigt und verpflichhtet, alkes nötige zu tun, um die Verfassung zu schützen.
Dafür gibt ihnen die Verfassung Orientierung und die Waffen an die Hand, die es braucht sich zu wehren.
Schauen wir zurück auf das Ende der Weimarer Zeit, dann sehen wir, dass die Ausrinandersetzung über die Ausgestaltung des Staates auf der Straße geführt wurde. Parallel dazu konnte der Reichspräsident mit Notverordnungen die Regierung dazu in die Lage veretzen quasi diktatorisch am Parkament vorbei durchzuregieren.
Die Verfassung der Weimarer Republik sah abders als unser Grundgesetz vor, ausschließlich dem Souverän, das Volk, entscheiden zu lassen, von wem es regiert werden will. Und gab mangels Absicherung der demokratischen Grundwerte die eigene Existenz preis.
Als die Lage eskalierte, hatte das Reichsbanner als Kampfbund von SPD, DDP und Zentrum (!), später "Eiserne Front" (unter Eibezug SPD naher Gewerkschafter) bis zu 1,5 Millionen Kämpfer in Petto und war damit SA und RFB zahlenmäßig weit überlegen.
Das waren in dieser Phase der Geschichte die Bedingungen. Dahingestellt sei, ob ein entschiedener Einsatz der Eisernen Front etwas an der Machtergreifung ändern hätte können, da streiten sich die Historiker. Klar ist jedenfalks, dass die Kampfeinheiten gelähmt waren, vom Dilemma der Demokraten, durch den Einsatz der eigenen paramilitärischen Einheiten, den Anspruch auf die Selbstregulierung des demokratischen Systems preis zu geben. Soll heißen, dass allen voran die SPD auf Grund ihrer Verfassungstreue Skrupel hatte, diese auf der Straße und mit allen Mitteln zu verteidigen.
Und genau dieses Dilemma bahnt sich jetzt wieder an. Wir wüssten, was wir tun könnten (Verbotsverfahren und andere organisatorische Verfahren gegen Verfassungsfeinde), scheuen uns aber dieses Schwert zu führen, weil der Souverän in Teilen hinter diesen Parteien und Personen steht.
Was also ist die Akternative?
Hoffen, dass das schon wieder aufhört? Beten?
Opportunismus?
Wir werden die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung nur verteidigen können, wenn wir die Skrupel gefenüber den Skrupellosen abzulegen bereit sind. Und so verstehe ich auch Franzens Aufruf aufzuwachen.
Es wird nicht genügen alkes mitzubekommen.
Aufwachen heißt tätig werden, darauf hinwirken, dass diese Demokratie sich wehrt und dass ihre Vertreter spüren, dass wir, die wir gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit stehen, mit ihnen den Willen haben, uns entschiden den Menschenfeinden entgegenzustellen.
In Thüringen geht jetzt die Angst um, dass im 3. Wahlgang ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. Dort reicht dann die einfache Mehrheit - etwas unklar scheint zu sein, was passiert wenn dann nur ein Kandidaten aufstellt ist und der mehr Nein als Ja-Stimmen bekommt. Aber eben logischerweise die meisten Ja-Stimmen hat.
Ich finde es extrem schwierig jetzt die Verfassung anzupassen, um die AfD zu verhindern. Auf mehreren Ebenen:
Einmal vom Signal her. Bisher war es so OK, jetzt muss angepasst werden? Da muss man nun kein AfD'ler sein, oder Verschwörungstheoretiker um zumindest etwas skeptisch zu sein. Schlimmer aber:
Man schließt aus dass sich die Demokraten auf einen Kandidaten einigen und den dann wählen. Wahnsinn.
Mal ganz ab von der Frage: Man verhindert einen AfD-Ministerpräsidenten, großartig. Aber wie würde es dann weitergehen - weil es dann ja keinen MP gibt, oder?
SPD und CDU sind für eine Verfassungskorrektur - Ramelow von den Linken interessanterweise nicht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/ramelow-ministerpraesident-wahl-verfassungsaenderung-100.html
Der sagt ganz klar und richtigerweise dass im 3. Wahlgang dann natürlich ein Kandidat von der SPD oder CDU aufgestellt sein muss. Ja was denn sonst? Ich würde mich freuen wenn die AfD verboten würde...aber sollten wir wirklich primär diese "Lösung" anstreben und darauf hoffen?
Einige hier werden Schnappatmung bekommen, aber ich denke er hat nicht ganz unrecht:
Ramelow sagte, wenn 30 Prozent der Wähler entscheiden würden, dass sie eine "blaue (AfD-)Vertretung wollen", fände er das politisch schade.
"Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen." Laut Ramelow müssten dann die anderen zwei Drittel - die, die nicht AfD gewählt haben, die Demokratie mit Leben füllen.
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Ich bin da mittlerweile auch klarer.
Man muss nicht die Verfassung von Thüringen anpassen. Wir haben ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz das ganz klar in sich trägt: Nie wieder!
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Ich bin da mittlerweile auch klarer.
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Ein Grundgesetz, dass uns schützt und hier auch in die Pflicht nimmt.
Wie ernst meinen wir es mit unseren demokratischen Werten, mit unserer Verfassung?
Ich habe aber mittlerweile das Gefühl, dass es so langsam in Richtung Verbotsverfahren geht, dieses Treffen dieser Leute könnte da nun das Fass zum überlaufen gebracht haben und viele Zweifler zum Umdenken bringen.
Ich bin da mittlerweile auch klarer.
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Gabriel hat es fast in identischen Worten gestern so gesagt.
"Wer bspw ein Heizungsgesetz nicht gut findet, das ist kein Grund eine rechtsradikale Partei zu wählen die unser System ändern will" (aus dem Kopf herauszitiert)
So schauts, ich hab auch schon die Tierschutzpartei und die APPD gewählt weil ich einfach nur Frust hatte. Aber mir würde niemals.. NIEMALS einfallen Nazis oder sonstige Verfassungsfeinde zu wählen.
Richtig.
Unabhängig von der politisch-institutionellen Verfassungsfeindlichkeit, die man mit einem Verbot zumindest teilweise eindämmen könnte, bleibt allerdings die Verankerung in den Köpfen.
Und da haben wir inzwischen eine so breite Ablehnung politischer und staatlicher Institutionen, dass ein Parteiverbot der AfD diese Ablehnung nicht verändern wird.
Daher wäre das Problem nicht behoben. Es müssen vielmehr endlich gesellschaftliche und insbesondere bildungspolitische Lösungen her.
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
Gabriel hat es fast in identischen Worten gestern so gesagt.
"Wer bspw ein Heizungsgesetz nicht gut findet, das ist kein Grund eine rechtsradikale Partei zu wählen die unser System ändern will" (aus dem Kopf herauszitiert)
Und ich habe mir nichtmal Mühe gegeben
Gibt man der AfD einen Ausweg aus einem Verbotsverfahren, wird es schwieriger für sie. Nur konfrontativ wird ihrer Opferrollenrhetorik helfen.
Schon wieder?
Wegen des großen Erfolges in der "Flügel"-Sache?
Wessen Auflösung fordert der AfD-Vorstand diesmal zum Zwecke der Selbstreinigung?
"Brust" und "Schenkel"?
Und was bliebe denn diesmal übrig?
Nein tut man nicht. Es gibt genügend Parteien, die gewählt werden können.
Es gibt aber nicht das Recht Verfassungsfeinde zu wählen zu dürfen, um unsere Demokratie abschaffen zu können. Dass die AFD verfassungsfeindlich ist, sollte mittlerweile hinreichend belegt sein.
So schauts, ich hab auch schon die Tierschutzpartei und die APPD gewählt weil ich einfach nur Frust hatte. Aber mir würde niemals.. NIEMALS einfallen Nazis oder sonstige Verfassungsfeinde zu wählen.
Gibt man der AfD einen Ausweg aus einem Verbotsverfahren, wird es schwieriger für sie. Nur konfrontativ wird ihrer Opferrollenrhetorik helfen.
Schon wieder?
Wegen des großen Erfolges in der "Flügel"-Sache?
Wessen Auflösung fordert der AfD-Vorstand diesmal zum Zwecke der Selbstreinigung?
"Brust" und "Schenkel"?
Und was bliebe denn diesmal übrig?