Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Dir geht halt deine Einordnung davon, was "Gut und Böse" ist, über die fundamentalen Rechte des Grundgersetzes. Insofern bist du es, der hier relativiert und zwar die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und solange die Nazis diese Rechte nicht verletzen, durch Straftaten aus der Demonstartion heraus, ist es niemandes Recht oder "Aufgabe", sie daran zu hindern. Und wer es trotzdem versucht, der wird zu Recht vom Staat und deren Vertretern daran gehindert. So und NUR so funktioniert ein Rechtsstaat.
Und wegen der Klarstellung: Wenn du nicht "Aufgabe" meinst, dann schreib bitte nicht "Aufgabe", insbesondere, wenn du den gleichen Terminus vorher im Bezug auf den Staat verwendet hast, sondern "moralische Verpflichtung, deren Folgen sie zu ggf. tragen haben" oder was weiß ich. Denn wenn du "Aufgabe" sagst, dann wäre der Rechtsstaat wehr wohl gefährdet, denn das ist sie gerade nicht, wie ja auch div. User bereits schrieben.
Und bei welcher Gesinnung du dich bedienst, wenn du manche Bürger persönlich als "unwert" einstufst, ihre grundgesetzlichen Rechte wahrzunehmen, das dürfte dir recht schnell selbst klar werden. Ich will mich da lieber nicht bedienen. Dann lieber "relativieren" (wie du es nennst, was ich im Übrigen unverschämt hoch zehn finde, aber leider wenig überraschend) indem ich das Grundgesetz achte, auch wenn Bürger diese dort verbürgten Rechte in Anspruch nehmen, deren Meinungen ich nicht teile oder sogar für widerlich erachte.
Meierei schrieb: Ich habe bei solchen Dingen immer ein mulmiges Gefuehl in der Magangegend. Moral oder Zeitgeist hin oder her. Eine Gruppierung beantragt nach rechtstaatlichen Grundsaetzen eine Versammlung, die ihr von diesem Rechtstaat genehmigt wird. Andere wollen sie aber an der ausuebung dieses (Ur-) Grundrechts hindern - aus moraliischen Gruenden - ob zu recht oder unrecht..... Tatsaechlich ist unsere Justiz keine moralische instanz und die NPD-Versammlung war rechtens....ob es uns nun passt oder nicht. Illegal ist es andere - vorallem gewaltsam - an der Ausuebung ihres Grundrechts hindern.
Waere seinerzeit Marianne Bachmann freigesprochen worden, die ueberwiegende Mehrheit haette gejubelt - ich als junger Familienvater auch. Wer soll aber bitte die Deutungshoheit in diesem Staat haben, wenn er nach moral und Meinungsstroemungen entscheidet, auch wenn diese nicht dem rechtlichen Status Quo entsprechen? Die dadurch entstehende - moegliche - Willkuer wuerde mir mehr angst machen,als ein aufmarsch von einpaar hundert Braunhemden.
Du verwechselst zwei Dinge, nämlich die notwendige Beschränkung staatlicher Gewalt selbst gegen Nazis und dem legitimen Widerstand der Bürger gegen diese Bande. Ich finde es völlig richtig und nachvollziehbar, dass das Vwrwaltungsgericht den NPD-Aufzug genehmigt hat. Also war es die Aufgabe der Bürger, ihn zu verhindern. Der Staat muss sich an seine eigenen rechtlichen Vorgabem halten, wenn er Rechtsstaat sein will. Der Bürger muss dies nicht.
Was bitte? Natürlich muss sich auch der Bürger an Gesetze halten. Tut er das nicht, dann trägt er eben die rechtlich festgeschriebenen und erwartbaren Folgen. Das ist elementar im Rechtsstaat. Ganz sicher ist es eben gerade nicht "Aufgabe" der Bürger eines Rechtsstaates, anderen Bürgern deren Rechte zu verwehren. Das ist ja geradezu absurd. Das ist nicht nur nicht "Aufgabe", sondern im Gegenteil verboten, da nun mal der Staat das Gewaltmonpol in einem Rechtsstaat ausübt. Daher war es auch richtig und nachvollziehbar, dass die Polizei der rechtsstaatlich erlaubten Demo der Nazis eben dieses Recht gesichert hat.
"Aufgabe", bzw. rechtsstaatliches Recht eines Bürgers ist es dagegen, den Nazis deutlich zu machen, dass ihre Ansichten kaum einer will, dass sie unerwünscht sind und einen mal sonstwas können. Aber eben OHNE deren Rechte zu beschneiden. Ein feiner aber sehr gewaltiger Unterschied. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind viel zu wichtige Güter um sie wegen ein paar wenigen Hohlköpfen dahin zu schlachten.
Zunächst zur Klarstellung: Selbstverständlich muss der Bürger, der bei der Verhinderung von Nazi-Aufzügen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begeht, mit entsprechender Sanktion rechnen. Ob man dazu bereit ist, muss jeder selbst entscheiden. Aber, und das wollte ich sagen, der Rechtsstaat ist durch dieses Verhalten der Bürger nicht gefährdet. Und dann geht bei dir das große Relativieren los. Ich habe nicht "anderen Bürgern" ihre Rechte verwehrt, sondern beschissenen Nazis. Und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser Mörderbande ist, was mein persönliches Handeln angeht, einen Dreck wert.
Und was sagst du, wenn die dir entgegengesetzte Gruppe dich äquivalent dazu bezeichnen würde und gleiche Schlüsse daraus zöge? Allerdings ist der Rechtsstaat dadurch (noch) nicht gefährdet aber wenn das absolute Feindbild, bei denen dann "alles" erlaubt ist auf andere missliebige Gruppen erweitert wiürde? Gegen friedlichen phantasievollen Protest ist nichts einzuwenden, Nur ist es gefährlich, auch wenn Nazis wirklich zum Kotzen sind, ihrer Rechte (die sie wie vorher gesagt, selber abschaffen würden) berauben zu wollen. Das ist der Preis der Freiheit, mit so etwas umgehen zu müssen. Ich wäre auch vorsichtig mit der Behauptung, Nazis seien keine Bürger, hätten demnach auch nicht deren Rechte.
hier geht es doch eher um eine andere frage als willkürlich jemanden rechte zu verweigern. es ght um die frage, muss man manchen menschen bestimmte rechte verweigern, um diese rechte im allgemeinen zu schützen? denn wie es um diese rechte aussieht, sollten die rechten an die macht kommen, darüber gibts doch wohl kaum zwei meinungen. und dann stellt sich die frage, wie und wann man diese rechte verteidigt. etwas paradox, mag sein, aber nunmal realität.
singender_hesse schrieb: hier geht es doch eher um eine andere frage als willkürlich jemanden rechte zu verweigern.
Doch, genau um diese Frage geht es. Denn dafür zu beurteilen, wann jemand die gesetzlichgarantierten Grenzen der Grundrechte verlässt und verletzt, ist der Staat da. Und nicht der Einzelne, denn das wäre genau das und nichts anderes: Willkürlich.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel. Zum Glück. Denn das öffnet dem Unrechtsstaat Tür und Tor. Der Kim Jong-Bumm meint sicher auch, er handele zum Besten. Oder der Pinochet damals. Oder Mao. Oder Hitler. Oder jeder andere blutrünstige Diktator sonst. Ein Rechtsstaat muss auch konträre, bekloppte und widerliche Meinungen aushalten, solange sie nicht die gesetzlichen Grenzen verletzen. Fertig aus.
singender_hesse schrieb: und der staat ist am ende was? genau, das volk, als oberster souverän.
demokratie ist ein in sich widersprüchliches gebilde, sonst könnte sie ja auch nicht wehrhaft sein, dürfte es keinen verfassungsschutz geben usw.
"Widdewiddewitt und drei mach neune..."
Gewaltenteilung, der Begriff sagt dir was? Indirekte Demokratie? Nein, offenbar alles nicht. Aber noch mal: Weder du, noch irgendein onimöses Volksempfinden beurteilt hier, was die Verfassung zulässt, zum Glück.
Und "wehrhaft" bedeutet, genau: Sich wehren, wenn die Demokratie angegriffen wird. Das ins Feld zu führen, wenn gerade die sie ausmachenden Rechte in Anspruch genommen werden (genau darum geht es hier und um sonst nichts, wie mehrfach deutlich gemacht wurde), egal von wem, das ist...absurd, um es mal höfflich zu formulieren.
singender_hesse schrieb: hier geht es doch eher um eine andere frage als willkürlich jemanden rechte zu verweigern. es ght um die frage, muss man manchen menschen bestimmte rechte verweigern, um diese rechte im allgemeinen zu schützen?
Der Vollpfosten Rhein versucht jetzt, in Sachen des unangemeldeten Ersatzaufmarsches der NPD in Hanau der Stadt den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Es ist ja auch so überraschend, daß man, von Osten kommend, in Hanau Hbf aussteigt, so die Strecke nach Frankfurt blockiert ist, daß die Landespolizei und der Verfassungsschutz damit selbstverständlich überhaupt nicht rechnen konnten. Und zweifellos verfügt das Hanauer Ordnungsamt über genügend Kräfte, mehr als hundertfünfzig Neonazis in Schach zu halten, nicht wahr, Herr Rhein?
Cornelius schrieb: Der Vollpfosten Rhein versucht jetzt, in Sachen des unangemeldeten Ersatzaufmarsches der NPD in Hanau der Stadt den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Es ist ja auch so überraschend, daß man, von Osten kommend, in Hanau Hbf aussteigt, so die Strecke nach Frankfurt blockiert ist, daß die Landespolizei und der Verfassungsschutz damit selbstverständlich überhaupt nicht rechnen konnten. Und zweifellos verfügt das Hanauer Ordnungsamt über genügend Kräfte, mehr als hundertfünfzig Neonazis in Schach zu halten, nicht wahr, Herr Rhein?
Zitat aus der FR: "Am vergangenen Mittwoch waren rund 150 NPD-Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet fahnenschwenkend und skandierend durch die Hanauer Innenstadt gezogen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs hielt dabei auf dem Marktplatz eine hetzerische Rede, bevor linke Gegendemonstranten und junge Anwohner aus dem Migrantenmilieu den Neonazis ihre Stirn boten."
Es freut mich zu lesen, dass in Hanau linke Gegendemonstranten gemeinsam mit jungen Anwohnern aus dem Migrantenmilieu den Neonazis ihre Stirn boten. Das nenne ich Integration.
Cornelius schrieb: Der Vollpfosten Rhein versucht jetzt, in Sachen des unangemeldeten Ersatzaufmarsches der NPD in Hanau der Stadt den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Es ist ja auch so überraschend, daß man, von Osten kommend, in Hanau Hbf aussteigt, so die Strecke nach Frankfurt blockiert ist, daß die Landespolizei und der Verfassungsschutz damit selbstverständlich überhaupt nicht rechnen konnten. Und zweifellos verfügt das Hanauer Ordnungsamt über genügend Kräfte, mehr als hundertfünfzig Neonazis in Schach zu halten, nicht wahr, Herr Rhein?
Die Nazis haben sich zuerst unter großer Polizeibeobachtung in Kahl am Bahnhof getroffen und sind dort in den Zug Richtung Frankfurt gestiegen aber in Hanau schon wieder aus.
"Spätestens ab 11 Uhr war der Kahler Bahnhof nämlich auch voller Bundespolizei. Laut Angestellten der Spielothek: „Seit morgens ging das Theater hier schon und auch mit viel Polizei.“ Laut Angestellten des Backwarenladens: „Ich habe um 12 Uhr angefangen, war froh, dass der Chef da war und auch viel Polizei. Die waren wohl schon seit 11 Uhr dort.“" http://antinazi.wordpress.com/2013/05/04/1-mai-nazis-marschieren-mit-wissen-der-polizei-durch-hanau/
Warum die dann aber offensichtlich ohne Polizeibegleitung Zug fahren durften und "völlig überraschend" in Hanau aufmarschieren konnten, ist die Frage die Boris R. mal beantworten sollte. Das wäre mit Fußballfans sicher nicht passiert.
singender_hesse schrieb: hier geht es doch eher um eine andere frage als willkürlich jemanden rechte zu verweigern. es ght um die frage, muss man manchen menschen bestimmte rechte verweigern, um diese rechte im allgemeinen zu schützen?
singender_hesse schrieb: hier geht es doch eher um eine andere frage als willkürlich jemanden rechte zu verweigern. es ght um die frage, muss man manchen menschen bestimmte rechte verweigern, um diese rechte im allgemeinen zu schützen?
Es wäre ein guter vergleich wenn die nazis unter androhung bzw anwendung von gewalt an einer Demonstration gehindert worden wären. Der Vergleich zum fall Daschner trifft eher auf den Vorfall in Dortmund vor ein paar jahren zu als Demonstranten des DGB nach einer 1.Mai Demo von Nazis attackiert und teilweise schwer verletzt worden sind.
Wenn ich das recht haben will mich frei zu äussern muss ich auch damit leben können das mir leute wiedersprechen. Ziviler Ungehorsam hat nichts aber auch rein gar nichts mit dem androhen von Folter durch einen Polizisten gemein.
Eben Ziviler Ungehorsam ist dein Recht als freier mündiger Bürger Niemand hat behauptet das gewaltan ein legitimes mittel gegen eine solche demonstration wäre
pelo schrieb: Mir gehts darum ,dass Recht,Recht bleiben muss.
Und im Grunde ist es völlig egal ,um was es dabei geht.
es gibt etwas das nennt sich zivilcourage. die ist nicht immer im gleichklang mit geltendem recht. ab und an ist sie aber notwendig, beispielsweise wenn nazis in meiner stadt präsenz zeigen.
MaurizioGaudino schrieb: Eben Ziviler Ungehorsam ist dein Recht als freier mündiger Bürger Niemand hat behauptet das gewaltan ein legitimes mittel gegen eine solche demonstration wäre
Nein ? Niemand behauptet das ? Dann lies dir doch noch mal stellvertretend genau den Beitrag 978 durch.
pelo schrieb: Mir gehts darum ,dass Recht,Recht bleiben muss.
Und im Grunde ist es völlig egal ,um was es dabei geht.
es gibt etwas das nennt sich zivilcourage. die ist nicht immer im gleichklang mit geltendem recht. ab und an ist sie aber notwendig, beispielsweise wenn nazis in meiner stadt präsenz zeigen.
Ja, Zivilcourage ist gut u.auch richtig. Hat bestimmt niemand was dagegen.
Schön wärs allerdings wenn diese hehre Wortschöpfung im realen Leben öfter angewand würde u. nicht nur,wenns einem gerade mal (zugegebener weise gegen Ar..........er ) passt .
Leider haperts da im wahren Leben oft gewaltig dran. Mit der Zivilcourage.
MaurizioGaudino schrieb: Eben Ziviler Ungehorsam ist dein Recht als freier mündiger Bürger Niemand hat behauptet das gewaltan ein legitimes mittel gegen eine solche demonstration wäre
Nein ? Niemand behauptet das ? Dann lies dir doch noch mal stellvertretend genau den Beitrag 978 durch.
Wo hat er denn bitte geschrieben das er gewalt für ein legitimes mittel hält, um eine demonstration zu verhindern? Du siehst immer nur was dir grad in den kram passt, dein verweis auf habermas war auch schon so was von total fehlgeleitet. derartig begeistert das habermas der AfD erfolg wünscht das du gar nicht kapierst das er völlig konträre Ansichten vertritt.
MaurizioGaudino schrieb: Eben Ziviler Ungehorsam ist dein Recht als freier mündiger Bürger Niemand hat behauptet das gewaltan ein legitimes mittel gegen eine solche demonstration wäre
Nein ? Niemand behauptet das ? Dann lies dir doch noch mal stellvertretend genau den Beitrag 978 durch.
Wo hat er denn bitte geschrieben das er gewalt für ein legitimes mittel hält, um eine demonstration zu verhindern? Du siehst immer nur was dir grad in den kram passt, dein verweis auf habermas war auch schon so was von total fehlgeleitet. derartig begeistert das habermas der AfD erfolg wünscht das du gar nicht kapierst das er völlig konträre Ansichten vertritt.
Geh mal davon aus,dass ich schon die Intenstion von Herrn Habermas Beitrag verstanden habe.
Ich habe mir halt einfach einmal erlaubt,den Beitrag ohne persönliche Interpretation ( wie das viele Spezialisten hier immer machen ) ins Forum zu stellen.
Und dort steht doch eindeutig,dass Prof. Habermas der Afd viel Erfolg wünscht Oder habe ich mich da verlesen. ?
Natürlich suche ich mir das aus,was mir in den Kram past.
Verlangst du etwa von von mir ,dass ich deine Meinung unterstütze ?
Dir geht halt deine Einordnung davon, was "Gut und Böse" ist, über die fundamentalen Rechte des Grundgersetzes. Insofern bist du es, der hier relativiert und zwar die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und solange die Nazis diese Rechte nicht verletzen, durch Straftaten aus der Demonstartion heraus, ist es niemandes Recht oder "Aufgabe", sie daran zu hindern. Und wer es trotzdem versucht, der wird zu Recht vom Staat und deren Vertretern daran gehindert. So und NUR so funktioniert ein Rechtsstaat.
Und wegen der Klarstellung: Wenn du nicht "Aufgabe" meinst, dann schreib bitte nicht "Aufgabe", insbesondere, wenn du den gleichen Terminus vorher im Bezug auf den Staat verwendet hast, sondern "moralische Verpflichtung, deren Folgen sie zu ggf. tragen haben" oder was weiß ich. Denn wenn du "Aufgabe" sagst, dann wäre der Rechtsstaat wehr wohl gefährdet, denn das ist sie gerade nicht, wie ja auch div. User bereits schrieben.
Und bei welcher Gesinnung du dich bedienst, wenn du manche Bürger persönlich als "unwert" einstufst, ihre grundgesetzlichen Rechte wahrzunehmen, das dürfte dir recht schnell selbst klar werden. Ich will mich da lieber nicht bedienen. Dann lieber "relativieren" (wie du es nennst, was ich im Übrigen unverschämt hoch zehn finde, aber leider wenig überraschend) indem ich das Grundgesetz achte, auch wenn Bürger diese dort verbürgten Rechte in Anspruch nehmen, deren Meinungen ich nicht teile oder sogar für widerlich erachte.
Und was sagst du, wenn die dir entgegengesetzte Gruppe dich äquivalent dazu bezeichnen würde und gleiche Schlüsse daraus zöge?
Allerdings ist der Rechtsstaat dadurch (noch) nicht gefährdet aber wenn das absolute Feindbild, bei denen dann "alles" erlaubt ist auf andere missliebige Gruppen erweitert wiürde?
Gegen friedlichen phantasievollen Protest ist nichts einzuwenden, Nur ist es gefährlich, auch wenn Nazis wirklich zum Kotzen sind, ihrer Rechte (die sie wie vorher gesagt, selber abschaffen würden) berauben zu wollen. Das ist der Preis der Freiheit, mit so etwas umgehen zu müssen. Ich wäre auch vorsichtig mit der Behauptung, Nazis seien keine Bürger, hätten demnach auch nicht deren Rechte.
es ght um die frage, muss man manchen menschen bestimmte rechte verweigern, um diese rechte im allgemeinen zu schützen?
denn wie es um diese rechte aussieht, sollten die rechten an die macht kommen, darüber gibts doch wohl kaum zwei meinungen.
und dann stellt sich die frage, wie und wann man diese rechte verteidigt.
etwas paradox, mag sein, aber nunmal realität.
Doch, genau um diese Frage geht es. Denn dafür zu beurteilen, wann jemand die gesetzlichgarantierten Grenzen der Grundrechte verlässt und verletzt, ist der Staat da. Und nicht der Einzelne, denn das wäre genau das und nichts anderes: Willkürlich.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel. Zum Glück. Denn das öffnet dem Unrechtsstaat Tür und Tor. Der Kim Jong-Bumm meint sicher auch, er handele zum Besten. Oder der Pinochet damals. Oder Mao. Oder Hitler. Oder jeder andere blutrünstige Diktator sonst.
Ein Rechtsstaat muss auch konträre, bekloppte und widerliche Meinungen aushalten, solange sie nicht die gesetzlichen Grenzen verletzen. Fertig aus.
genau, das volk, als oberster souverän.
demokratie ist ein in sich widersprüchliches gebilde, sonst könnte sie ja auch nicht wehrhaft sein, dürfte es keinen verfassungsschutz geben usw.
"Widdewiddewitt und drei mach neune..."
Gewaltenteilung, der Begriff sagt dir was? Indirekte Demokratie? Nein, offenbar alles nicht.
Aber noch mal: Weder du, noch irgendein onimöses Volksempfinden beurteilt hier, was die Verfassung zulässt, zum Glück.
Und "wehrhaft" bedeutet, genau: Sich wehren, wenn die Demokratie angegriffen wird. Das ins Feld zu führen, wenn gerade die sie ausmachenden Rechte in Anspruch genommen werden (genau darum geht es hier und um sonst nichts, wie mehrfach deutlich gemacht wurde), egal von wem, das ist...absurd, um es mal höfflich zu formulieren.
Und wo soll das enden?
http://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Es ist ja auch so überraschend, daß man, von Osten kommend, in Hanau Hbf aussteigt, so die Strecke nach Frankfurt blockiert ist, daß die Landespolizei und der Verfassungsschutz damit selbstverständlich überhaupt nicht rechnen konnten. Und zweifellos verfügt das Hanauer Ordnungsamt über genügend Kräfte, mehr als hundertfünfzig Neonazis in Schach zu halten, nicht wahr, Herr Rhein?
Siehe auch http://www.fr-online.de/rhein-main/1--mai-neonazis-hanau-gegen-wiesbaden,1472796,22697564.html
Zitat aus der FR:
"Am vergangenen Mittwoch waren rund 150 NPD-Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet fahnenschwenkend und skandierend durch die Hanauer Innenstadt gezogen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs hielt dabei auf dem Marktplatz eine hetzerische Rede, bevor linke Gegendemonstranten und junge Anwohner aus dem Migrantenmilieu den Neonazis ihre Stirn boten."
Es freut mich zu lesen, dass in Hanau linke Gegendemonstranten gemeinsam mit jungen Anwohnern aus dem Migrantenmilieu den Neonazis ihre Stirn boten. Das nenne ich Integration.
Die Nazis haben sich zuerst unter großer Polizeibeobachtung in Kahl am Bahnhof getroffen und sind dort in den Zug Richtung Frankfurt gestiegen aber in Hanau schon wieder aus.
"Spätestens ab 11 Uhr war der Kahler Bahnhof nämlich auch voller Bundespolizei. Laut Angestellten der Spielothek: „Seit morgens ging das Theater hier schon und auch mit viel Polizei.“ Laut Angestellten des Backwarenladens: „Ich habe um 12 Uhr angefangen, war froh, dass der Chef da war und auch viel Polizei. Die waren wohl schon seit 11 Uhr dort.“"
http://antinazi.wordpress.com/2013/05/04/1-mai-nazis-marschieren-mit-wissen-der-polizei-durch-hanau/
Warum die dann aber offensichtlich ohne Polizeibegleitung Zug fahren durften und "völlig überraschend" in Hanau aufmarschieren konnten, ist die Frage die Boris R. mal beantworten sollte.
Das wäre mit Fußballfans sicher nicht passiert.
Sehr guter Hinweis !
Es wäre ein guter vergleich wenn die nazis unter androhung bzw anwendung von gewalt an einer Demonstration gehindert worden wären. Der Vergleich zum fall Daschner trifft eher auf den Vorfall in Dortmund vor ein paar jahren zu als Demonstranten des DGB nach einer 1.Mai Demo von Nazis attackiert und teilweise schwer verletzt worden sind.
Wenn ich das recht haben will mich frei zu äussern muss ich auch damit leben können das mir leute wiedersprechen. Ziviler Ungehorsam hat nichts aber auch rein gar nichts mit dem androhen von Folter durch einen Polizisten gemein.
Und im Grunde ist es völlig egal ,um was es dabei geht.
Ziviler Ungehorsam ist dein Recht als freier mündiger Bürger
Niemand hat behauptet das gewaltan ein legitimes mittel gegen eine solche demonstration wäre
es gibt etwas das nennt sich zivilcourage. die ist nicht immer im gleichklang mit geltendem recht. ab und an ist sie aber notwendig, beispielsweise wenn nazis in meiner stadt präsenz zeigen.
Nein ? Niemand behauptet das ?
Dann lies dir doch noch mal stellvertretend genau den Beitrag 978 durch.
Ja, Zivilcourage ist gut u.auch richtig.
Hat bestimmt niemand was dagegen.
Schön wärs allerdings wenn diese hehre Wortschöpfung im realen Leben öfter angewand würde u. nicht nur,wenns einem gerade mal (zugegebener weise gegen Ar..........er ) passt .
Leider haperts da im wahren Leben oft gewaltig dran. Mit der Zivilcourage.
Wo hat er denn bitte geschrieben das er gewalt für ein legitimes mittel hält, um eine demonstration zu verhindern?
Du siehst immer nur was dir grad in den kram passt, dein verweis auf habermas war auch schon so was von total fehlgeleitet. derartig begeistert das habermas der AfD erfolg wünscht das du gar nicht kapierst das er völlig konträre Ansichten vertritt.
Geh mal davon aus,dass ich schon die Intenstion von Herrn Habermas Beitrag verstanden habe.
Ich habe mir halt einfach einmal erlaubt,den Beitrag ohne persönliche Interpretation ( wie das viele Spezialisten hier immer machen ) ins Forum zu stellen.
Und dort steht doch eindeutig,dass Prof. Habermas der Afd viel Erfolg wünscht
Oder habe ich mich da verlesen. ?
Natürlich suche ich mir das aus,was mir in den Kram past.
Verlangst du etwa von von mir ,dass ich deine Meinung unterstütze ?
Darf ich dir mal eine persönliche Frage stellen ?
Was studierst du eigentlich ?