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Streik -diesmal nervts!


Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:04 Uhr um 16:04 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Merkel will der GDL ihre Existenzgrundlage entziehen
Die Streiks bei Bahn und Lufthansa rufen die Kanzlerin auf den Plan. Sie möchte das Prinzip “ein Betrieb, ein Tarifvertrag” per Gesetz durchsetzen. Das hätte nicht nur für Lokführer extreme Folgen.


Anmerkung JK: Hoch lebe die markkonforme Demokratie! Vielleicht sollte man Merkel empfehlen, sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen, insbesondere den Artikel 9 Absatz 3. Dort ist das Streikrecht zwar nicht explizit erwähnt, aber das Recht, von spezifischen Kampfmitteln (Streik) Gebrauch zu machen, ist der Koalitionsfreiheit immanent. Dass kann sich die Mainstreamjournaille, von den öffentlich-rechtlichen, über die „Qualitätszeitungen“ bis zu Springers Hetzblättern, die auf die streikenden Lokführer einschlägt, als würden diese illegal handeln, ebenfalls gerne ins Stammbuch schreiben. Gerade in der Berichterstattung über den Streik der GdL manifestiert sich wie verkommen die demokratische Kultur unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologie in Deutschland inzwischen ist. Es wäre doch einmal eine journalistische Aufgabe den Menschen den Hintergrund des Streiks auseianderszusetzen und nicht Meinungsmache zu betreiben, sondern etwa die Frage nach den politisch Verantwortlichen für die beständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seit der Privatisierung der Bahn und deren desaströsen Zustand überhaupt zustellen.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kriegt eigentlich niemand mit, daß es hier um angekündigten *Verfassungsbruch* geht? Nicht einmal die staatstragende WELT, die bei jeder Forderung der Linkspartei nach Steuererhöhungen gleich “Verfassungsfeinde” am Werk sieht? Zuletzt wurden Gewerkschaften in der DDR und in der Nazizeit die Existenzgrundlage entzogen. Sind wir wieder im Faschismus oder in einer realsozialistischen Diktatur angekommen, weil eine Lokführergewerkschaft konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt und sich nicht mit Niedriglöhnen abfinden will?






http://www.nachdenkseiten.de/?p=23652#h01
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Freut euch GROKO
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[quote=Morphium]Merkel will der GDL ihre Existenzgrundlage entziehen
Die Streiks bei Bahn und Lufthansa rufen die Kanzlerin auf den Plan. Sie möchte das Prinzip “ein Betrieb, ein Tarifvertrag” per Gesetz durchsetzen. Das hätte nicht nur für Lokführer extreme Folgen.


Anmerkung JK: Hoch lebe die markkonforme Demokratie! Vielleicht sollte man Merkel empfehlen, sich das Grundgesetz noch einmal durchlesen, insbesondere den Artikel 9 Absatz 3. Dort ist das Streikrecht zwar nicht explizit erwähnt, aber das Recht, von spezifischen Kampfmitteln (Streik) Gebrauch zu machen, ist der Koalitionsfreiheit immanent. Dass kann sich die Mainstreamjournaille, von den öffentlich-rechtlichen, über die „Qualitätszeitungen“ bis zu Springers Hetzblättern, die auf die streikenden Lokführer einschlägt, als würden diese illegal handeln, ebenfalls gerne ins Stammbuch schreiben. Gerade in der Berichterstattung über den Streik der GdL manifestiert sich wie verkommen die demokratische Kultur unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologie in Deutschland inzwischen ist. Es wäre doch einmal eine journalistische Aufgabe den Menschen den Hintergrund des Streiks auseianderszusetzen und nicht Meinungsmache zu betreiben, sondern etwa die Frage nach den politisch Verantwortlichen für die beständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seit der Privatisierung der Bahn und deren desaströsen Zustand überhaupt zustellen.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kriegt eigentlich niemand mit, daß es hier um angekündigten *Verfassungsbruch* geht? Nicht einmal die staatstragende WELT, die bei jeder Forderung der Linkspartei nach Steuererhöhungen gleich “Verfassungsfeinde” am Werk sieht? Zuletzt wurden Gewerkschaften in der DDR und in der Nazizeit die Existenzgrundlage entzogen. Sind wir wieder im Faschismus oder in einer realsozialistischen Diktatur angekommen, weil eine Lokführergewerkschaft konsequent Arbeitnehmerinteressen vertritt und sich nicht mit Niedriglöhnen abfinden will?





Sonderlich viel nachgedacht hat Herr JK aber nicht. Und das ausgerechnet auf den Nachdenkseiten..

Das Frau Nahles  und Herr Bsirske an der Abschaffung der Gewerkschaften arbeiten ist noch nicht mal witzig.... das ist schlicht unsäglich..
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Dirty-Harry schrieb:
Maabootsche schrieb:
voyage schrieb:
stefank schrieb:
Maabootsche schrieb:

(...)
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.


Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.


Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.


Oh, die ungestörte Infrastruktur hat hier über die Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips durchaus auch heute noch Verfassungsrang.
Allerdings wird man tatsächlich bei Privatisierung all dessen mit Streiks als dessen Folge leben müssen.
Die Frage wird sein, wie das nun so störungsfrei wie möglich gewährleisten kann.
Ich könnte mir hier eine Art Harmonisierungsgebot vorstellen, wonach zwar verschiedene Vertretungen der Arbeitnehmer mit den jeweiligen Rechten möglich sind, die Aushandlung von Tarifverträgen aber parallel zu erfolgen hat, d.h. gleiche Laufzeit und gleichzeitige Verhandlungen mit den jeweiligen AN-Vertretern.


Nicht schlecht.

Wenn die Rechtsverdreher (positiv gemeint)argumentieren und sich positionieren wird's spannend und interessant.

Wurde mal ein Streik wegen der öffentlichen Infrastruktur abgesagt/nicht genehmigt.?Oder hat die Rechtsprechung dies deshalb -außerhalb des ausgeschlossenen Beamtempersonenkreises bereits mal verneint?

Ein Streik ist doch aus der Natur der Sache immer ein zeitlich eng  begrenztes Ereignis.

Ich sag mal wie ich es unbedarft denke:

Die funktionierende Infrastruktur wird insoweit hier immer  beeinträchtigt(dann brauchen wir eben wieder die Beamten ).

Oder auch nicht.Weil es eben jeweils zeitlich befristet ist .

ei, wo ist denn der Unterschied zw. einmal (ein Streik )in 5 Jahren .oder eben 2 Streiks von mehren Gewerkschaften in längeren Abständen  .

Die Arbeitgeberseite hat eine wesentlich schlechtere Position. Dies versteh ich .

Aber wo machen wir die Grenze bei den Streiks?

Und eine einheitliche Laufzeit -wenn sie vom getzgebr kommen würde-tangiert vermutlich doch auch wieder die vom BAG herausgehobene Freiheit  und greift in die jeweilige Verha ndlungsoutonomie der  Gewerkschaften ein.

Insoweit halt wieder die Frage: geht sowas per Gesetz im Hinblick auf unsere Grundordnung ?Wohl kaum .

Dein Vorschlag  ist für mich gleichwohl die gleiche verfassungsrechtliche  Thematik,aber halt in dezenterer Ummantelung  




Der Staat hält sich ja für gewöhnlich an die Tarifautonomie, greift also eher nicht in entsprechende Streitigkeiten ein.
Die ungestörte Infrastruktur wäre somit auch eher in dem schon vor 3 Jahren angekündigten Gesetzgebungsprozess ein Argument, als es das bei der rechtlichen Beurteilung eines Streiks sein könnte. Und wie schon gesagt, in dem Moment, als hier bspw. die Bahn privatisiert wurde, hat man sich auch dazu entschlossen mit Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Bereich leben zu wollen.
Weiter hast du hier natürlich damit Recht, daß auch ein Vorschlag wie eine Harmonisierung auf zeitlicher Ebene die Verhandlungsautonomie tangieren würde. Daß er das dann aber weniger stark betreibt, kann schon dazu führen, daß eher als rechtmäßig angesehen wird.
Der Punkt auf Verfassungsebene  ist eben, daß ein Eingriff immer leichter zu rechtfertigen ist, je weniger er, nuja, eben eingreift.

Die hier grundlegende und erst in jüngerer Zeit aufgekommene Problematik mit den sog. Funktionseliten, also kleine gewerkschaftlich organisierte Gruppen, ohne die man den jeweiligen Laden gleich dichtmachen könnte, hat ja der Heinz oben schön aufgeführt.
Ich sehe hier neben den befürchteten Streikkaskaden (wie oft wurde eigentlich am Flughafen in letzter Zeit gestreikt und von wem?) eben auch die Gefahren wie die dem GDL-Chef in vielen Kommentaren unterstellte Geltungssucht und Machtgier als auch die, daß sich hier die elitären Berufgruppen, ohne die der Laden nicht läuft, auf Kosten der Betriebsangehörigen bereichern, die leichter zu ersetzen sind.
Daß der Kuchen, den ein Arbeitgeber hier an seine Arbeitnehmer zu verteilen hat, nicht beliebig vergrößerbar ist, sollte dabei klar sein - in diesem Rahmen möchte ich gar nicht wissen, wieviele Leute aufgrund der schwer vorhersehbaren Streikpolitik von der Bahn evtl. dauerhaft zu der neuen Konkurrenz der Fernbusse wechseln, da könnte der Kuchen sogar kleiner werden.
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Maabootsche schrieb:
Dirty-Harry schrieb:
Maabootsche schrieb:
voyage schrieb:
stefank schrieb:
Maabootsche schrieb:

(...)
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.


Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.


Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.


Oh, die ungestörte Infrastruktur hat hier über die Daseinsvorsorge als Teil des Sozialstaatsprinzips durchaus auch heute noch Verfassungsrang.
Allerdings wird man tatsächlich bei Privatisierung all dessen mit Streiks als dessen Folge leben müssen.
Die Frage wird sein, wie das nun so störungsfrei wie möglich gewährleisten kann.
Ich könnte mir hier eine Art Harmonisierungsgebot vorstellen, wonach zwar verschiedene Vertretungen der Arbeitnehmer mit den jeweiligen Rechten möglich sind, die Aushandlung von Tarifverträgen aber parallel zu erfolgen hat, d.h. gleiche Laufzeit und gleichzeitige Verhandlungen mit den jeweiligen AN-Vertretern.


Nicht schlecht.

Wenn die Rechtsverdreher (positiv gemeint)argumentieren und sich positionieren wird's spannend und interessant.

Wurde mal ein Streik wegen der öffentlichen Infrastruktur abgesagt/nicht genehmigt.?Oder hat die Rechtsprechung dies deshalb -außerhalb des ausgeschlossenen Beamtempersonenkreises bereits mal verneint?

Ein Streik ist doch aus der Natur der Sache immer ein zeitlich eng  begrenztes Ereignis.

Ich sag mal wie ich es unbedarft denke:

Die funktionierende Infrastruktur wird insoweit hier immer  beeinträchtigt(dann brauchen wir eben wieder die Beamten ).

Oder auch nicht.Weil es eben jeweils zeitlich befristet ist .

ei, wo ist denn der Unterschied zw. einmal (ein Streik )in 5 Jahren .oder eben 2 Streiks von mehren Gewerkschaften in längeren Abständen  .

Die Arbeitgeberseite hat eine wesentlich schlechtere Position. Dies versteh ich .

Aber wo machen wir die Grenze bei den Streiks?

Und eine einheitliche Laufzeit -wenn sie vom getzgebr kommen würde-tangiert vermutlich doch auch wieder die vom BAG herausgehobene Freiheit  und greift in die jeweilige Verha ndlungsoutonomie der  Gewerkschaften ein.

Insoweit halt wieder die Frage: geht sowas per Gesetz im Hinblick auf unsere Grundordnung ?Wohl kaum .

Dein Vorschlag  ist für mich gleichwohl die gleiche verfassungsrechtliche  Thematik,aber halt in dezenterer Ummantelung  




Der Staat hält sich ja für gewöhnlich an die Tarifautonomie, greift also eher nicht in entsprechende Streitigkeiten ein.
Die ungestörte Infrastruktur wäre somit auch eher in dem schon vor 3 Jahren angekündigten Gesetzgebungsprozess ein Argument, als es das bei der rechtlichen Beurteilung eines Streiks sein könnte. Und wie schon gesagt, in dem Moment, als hier bspw. die Bahn privatisiert wurde, hat man sich auch dazu entschlossen mit Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Bereich leben zu wollen.
Weiter hast du hier natürlich damit Recht, daß auch ein Vorschlag wie eine Harmonisierung auf zeitlicher Ebene die Verhandlungsautonomie tangieren würde. Daß er das dann aber weniger stark betreibt, kann schon dazu führen, daß eher als rechtmäßig angesehen wird.
Der Punkt auf Verfassungsebene  ist eben, daß ein Eingriff immer leichter zu rechtfertigen ist, je weniger er, nuja, eben eingreift.

Die hier grundlegende und erst in jüngerer Zeit aufgekommene Problematik mit den sog. Funktionseliten, also kleine gewerkschaftlich organisierte Gruppen, ohne die man den jeweiligen Laden gleich dichtmachen könnte, hat ja der Heinz oben schön aufgeführt.
Ich sehe hier neben den befürchteten Streikkaskaden (wie oft wurde eigentlich am Flughafen in letzter Zeit gestreikt und von wem?) eben auch die Gefahren wie die dem GDL-Chef in vielen Kommentaren unterstellte Geltungssucht und Machtgier als auch die, daß sich hier die elitären Berufgruppen, ohne die der Laden nicht läuft, auf Kosten der Betriebsangehörigen bereichern, die leichter zu ersetzen sind.
Daß der Kuchen, den ein Arbeitgeber hier an seine Arbeitnehmer zu verteilen hat, nicht beliebig vergrößerbar ist, sollte dabei klar sein - in diesem Rahmen möchte ich gar nicht wissen, wieviele Leute aufgrund der schwer vorhersehbaren Streikpolitik von der Bahn evtl. dauerhaft zu der neuen Konkurrenz der Fernbusse wechseln, da könnte der Kuchen sogar kleiner werden.


O.K.

Wenn es so aufgezeigt wird, sind  es zumindest aus meiner Sicht ebenfalls  :nachvollziehbare Erklärungen und Ansätze  

Schaun mer mal was da noch  passiert
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voyage schrieb:
stefank schrieb:
Maabootsche schrieb:

(...)
Vorliegend würde ich ein Gesetz, wie es Nahles da schon angedroht hat, durchaus als verfassungsgemäß ansehen. Die Funktionsfähigkeit großer Teile der hiesigen Infrastruktur -die eben gestört wird, wenn hier gefühlt zweimal im Jahr die Bahn oder die Flughäfen lahmgelegt werden- dürfte ein ausreichend gewichtiger Grund sein, um hier der Vereins- und Koalitionsfreiheit, auf der das Streikrecht einer Gewerkschaft beruht, eine rechtmäßige Schranke aufzuerlegen.


Mit Verlaub, ich halte eine Schrankenfunktion aus einer Störung der Infrastruktur abzuleiten, um damit ein Grundrecht aus Art. 9 GG auszuhebeln, für nicht zulässig. Dafür müsste ja die ungestörte Infrastruktur selbst Grundrecht sein, oder wie? Und Bahnstreiks per se verfassungswidrig? Ich glaub, es hackt.


Ungestörte Infrastruktur als Grundrecht und die Erbringung dieser als hoheitliche Aufgabe... ach, hatten wir mal? Wollte man nicht mehr? Privatisiert ist besser? Tja, dann eben auch mit all den Konsequenzen wie dem Recht auf Streik.


Bingo... brennt mir schon eine Weile auf der Zunge.

Früher waren Bahnbedienstete gut ausgestattete Beamte. Das wollte man nicht mehr? Na gut, dann nicht mehr. Aber bitte mit allem, was dazu gehört. Positives wie Negatives.

Da hat man sich wohl bei der Privatisierung solcher "Kernbetriebe" wie der DB verkalkuliert. Tja...
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miraculix250 schrieb:
Früher waren Bahnbedienstete gut ausgestattete Beamte. Das wollte man nicht mehr? Na gut, dann nicht mehr. Aber bitte mit allem, was dazu gehört. Positives wie Negatives.


Schließlich sind vorallem Beamte für ihren guten und freundlichen Service bekannt.
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smoKe89 schrieb:
miraculix250 schrieb:
Früher waren Bahnbedienstete gut ausgestattete Beamte. Das wollte man nicht mehr? Na gut, dann nicht mehr. Aber bitte mit allem, was dazu gehört. Positives wie Negatives.


Schließlich sind vorallem Beamte für ihren guten und freundlichen Service bekannt.  

guter und freundlicher Service ist bestimmt nicht vom Status abhängig
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Diesesmal?? Jedes mal nervts!!-.- ich kam den einen tag wegen den affen nedma zur schule!!-.-
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maryjane schrieb:
Diesesmal?? Jedes mal nervts!!-.- ich kam den einen tag wegen den affen nedma zur schule!!-.-


Das ist ja wirklich unglaublich bedauerlich. Als Schüler habe ich mich jedes Mal fürchterlich aufgeregt, wenn der Unterricht ausfallen musste. Etwas schlimmeres gab es damals nicht!
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Bigbamboo schrieb:
maryjane schrieb:
Diesesmal?? Jedes mal nervts!!-.- ich kam den einen tag wegen den affen nedma zur schule!!-.-


Das ist ja wirklich unglaublich bedauerlich. Als Schüler habe ich mich jedes Mal fürchterlich aufgeregt, wenn der Unterricht ausfallen musste. Etwas schlimmeres gab es damals nicht!  


Offenbar hat sie an dem Tag gefehlt, an dem Groß- und Kleinschreibung gelehrt wurde!  
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maryjane schrieb:
Diesesmal?? Jedes mal nervts!!-.- ich kam den einen tag wegen den affen nedma zur schule!!-.-


Da kann ich nur zustimmen. Ein Schulbesuch erscheint mir nötiger denn je.
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HeinzGründel schrieb:
maryjane schrieb:
Diesesmal?? Jedes mal nervts!!-.- ich kam den einen tag wegen den affen nedma zur schule!!-.-


Da kann ich nur zustimmen. Ein Schulbesuch erscheint mir nötiger denn je.


Du willst nochmal die Schulbank drücken?    
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EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik
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Ffm60ziger schrieb:
EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik


Mist.     Jetzt gehts dahin.
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WuerzburgerAdler schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik


Mist.     Jetzt gehts dahin.


Wenn sich die Fahrkartenkontrolleure dem Streik anschließen, sind wir in den ***** gekniffen.
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stefank schrieb:
WuerzburgerAdler schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik


Mist.     Jetzt gehts dahin.


Wenn sich die Fahrkartenkontrolleure dem Streik anschließen, sind wir in den ***** gekniffen.


Ne, da noch nicht. Erst wenn die Schiedsrichter mitmachen, wirds für uns unschön.
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Ffm60ziger schrieb:
EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik


Könnte auch von der Titanic sein.  
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eagle-1899 schrieb:
Ffm60ziger schrieb:
EILMELDUNG

sorry das geht zu weit

Makler drohen mit bundesweitem Streik


http://www.immobilien-zeitung.de/1000021754/makler-drohen-mit-bundesweitem-streik


Könnte auch von der Titanic sein.    


ja meinte ich auch erst.  
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Nach Beendigung der Streikpause soll laut BLÖD angeblich heute Nachmittag ein neuer Beschluss bekanntgegeben werden.Dabei ist angeblich ein fast viertägiger Ausstand im Gespräch.Dann mal schauen was wirklich dabei rauskommt.


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