Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe steht ja aktuell an und im Vorfeld gibt's ja schon eine Menge Aufregung um die Vergabe der festen Presseplätze; die Bundesregierung hat sich schon eingeschaltet:
Was spricht dagegen, dem türkischen Botschafter einen Platz zu reservieren? Das die Vergabepraxis der Presseplätze nicht geändert werden kann, da sich das Gericht sonst eine Flanke öffnen würde, kann ich nachvollziehen, aber beim Botschafter. Kann das ein Jurist bitte mal für mich einordnen?
Warum haben sich türkische Medien nicht rechtzeitig um die Plätze bemüht, wenn das Interesse ja berechtigterweise so groß ist (siehe auch Gisela Friedrichsen zu dem Thema)? Hat da irgendwer was zu gelesen / gehört?
Eine dritte Frage schließt sich dann noch an:
Wäre es rechtssicher möglich, den Prozess in ein anderes Bundesland (z.B. nach Stammheim oder Frankfurt) zu verlegen, um einen größeren Gersichtssaal zu nutzen?
Bigbamboo schrieb: Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe steht ja aktuell an und im Vorfeld gibt's ja schon eine Menge Aufregung um die Vergabe der festen Presseplätze; die Bundesregierung hat sich schon eingeschaltet:
Was spricht dagegen, dem türkischen Botschafter einen Platz zu reservieren? Das die Vergabepraxis der Presseplätze nicht geändert werden kann, da sich das Gericht sonst eine Flanke öffnen würde, kann ich nachvollziehen, aber beim Botschafter. Kann das ein Jurist bitte mal für mich einordnen?
Warum haben sich türkische Medien nicht rechtzeitig um die Plätze bemüht, wenn das Interesse ja berechtigterweise so groß ist (siehe auch Gisela Friedrichsen zu dem Thema)? Hat da irgendwer was zu gelesen / gehört?
Eine dritte Frage schließt sich dann noch an:
Wäre es rechtssicher möglich, den Prozess in ein anderes Bundesland (z.B. nach Stammheim oder Frankfurt) zu verlegen, um einen größeren Gersichtssaal zu nutzen?
Danke vorab.
ich habe ein interview mit einem pressemann von der hüriyet in hr-info gehört, der gesagt hat, daß sie sich regelmässig bei gericht gemeldet hätten (fast täglich) und um informationen wg. der registrierung gebeten hätten, aber nicht informiert worden sind.
am tag der registrierung waren dann schon keine plätze mehr zu bekommen.
Vielleicht mal ein paar grundsätzliche Überlegungen, für die Beurteilung aller Einzelheiten fühle ich mich hier nicht ausreichend informiert, gerade wenn dann noch derart widersprüchliche Aussagen wie die von Frau Friedrich und von dem Reporter der Hürriyet im Raum stehen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 169ff GVG darf prinzipiell nicht den geordneten Ablauf des Verfahrens stören. Gerade im vorliegenden Fall mit einem derartig breitem öffentlichen Interesse muß dabei der Eindruck eines Schauprozesses vermieden werden, der die Angeklagte zu einem reinen Objekt degradiert. Es soll hier ja nicht jemandem "der Prozeß gemacht", sondern es soll in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Beachtung der Menschenwürde der Angeklagten und des Unschuldprinzips ein rechtsstaatliches Urteil gefunden werden.
Wenn nun hierbei Forderungen aus Politik, Öffentlichkeit und Presse Einfluß auf die Umstände dieses Verfahrens nähmen, würde dies naturgemäß eine Angriffsfläche für Vorwürfe bilden, daß die rechtsstaatlichen Prinzipien inkl. auch der Unabhängigkeit des Gerichts in dem Verfahren nicht beachtet wären. Solche Angriffsflächen gilt es halt zu vermeiden, insbesondere wenn das Verfahren auch einer Überprüfung in einer nächsten Instanz standhalten soll. Da finde ich die Forderung eines nachträglichen Platzes für den Botschafter noch als problematischer, da im Gegensatz zur Presse es eben nicht seine Aufgabe ist, Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
So wie mir sich das darstellt, hätte man die Vergabepraxis anfangs wesentlich leichter an den besonderen Umstände orientieren können, eine jetzt folgende Änderung daran ist aber schwerer und bedürfte auch einer besonderen Begründung. Auch die nachträgliche Verlegung in ein anderes Bundesland, nachdem die Bundesanwaltschaft hier ihre Wahl von München als Verfahrensort getroffen hat, erscheint mir eher schwer möglich, da wüßte ich aus dem Stegreif nicht mal eine Rechtsgrundlage für.
Da vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind (sein sollten) kann auch bei der Platzvergabe nach meiner Meinung nicht nach Nationalität unterschieden werden.
Soll heißen: Hier wird wegen Mordes Verhandelt. Nicht expliziet wegen Mordes an Türken, Griechen oder Deutschen. Das Gesetz/Gericht macht da keine Unterschiede. Also folglich auch nicht bei der Platzvergabe.
FanTomas schrieb: Hier wird wegen Mordes Verhandelt. Nicht expliziet wegen Mordes an Türken, Griechen oder Deutschen.
Aha.... Die Morde geschahen also aus Hass auf Deutsche.
Ich habe auch gehört, nicht von einem Türken sondern einem deutschen Reporter (ARD??), dass die Platzvergabe nie öffentlich "ausgeschrieben" war, sondern quasi unter der Hand erfolgte.
Ich finde es ein starkes Stück, dass bei Mord aus Rassenhass die Betroffenen/die betroffene Öffentlichkeit ausgesperrt wird.
ich habe ein interview mit einem pressemann von der hüriyet in hr-info gehört, der gesagt hat, daß sie sich regelmässig bei gericht gemeldet hätten (fast täglich) und um informationen wg. der registrierung gebeten hätten, aber nicht informiert worden sind.
am tag der registrierung waren dann schon keine plätze mehr zu bekommen.
Die Hürriyet landete wohl auf Platz 68 der Vergabeliste, scheint folglich über das Verfahren informiert gewesen zu sein:
Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von "diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen". Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein "Windhundrennen" veranstaltet wurde bei dem nur die Teinehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden. "Es wird oft der Eindruck vermitteln, dass wir verschlafen hätten. Das stimmt nicht", betonte der Deutschland-Korrespondent der "Hürriyet", Celal Özcan. "Der zuständige Redakteur in München hat immer wieder beim OLG angerufen und darum gebeten, dass er informiert würde." Es habe für "Hürriyet" jedoch keine Vorabinformation gegeben, wann die Akkreditierungsfrist beginnen würde. "Die Verfahrensweise ist ungerecht und nicht akzeptabel", sagte Özcan. "Wir prüfen derzeit mit unseren Anwälten, ob eine Klage gegen die Platzvergabe Sinn hat." (Stern.de)
FanTomas schrieb: Da vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind (sein sollten) kann auch bei der Platzvergabe nach meiner Meinung nicht nach Nationalität unterschieden werden.
Soll heißen: Hier wird wegen Mordes Verhandelt. Nicht expliziet wegen Mordes an Türken, Griechen oder Deutschen. Das Gesetz/Gericht macht da keine Unterschiede. Also folglich auch nicht bei der Platzvergabe.
Aha. Zweifelst du an der politischen Motivation der Morde oder wie soll man deinen Einlass verstehen? Die schlimmste rassistisch motivierte Mordserie in der Bundesrepublik deutschland gepaart mit einer ebenfalls einzigartigen Pannenserie (wenn es sich nur um Pannen handelt, was man getrost anzweifeln darf) in der Geschichte der BRD - und du hältst das für so was wie einen Familienzwist? Im übrigen macht das Gericht durchaus Unterschiede, was die Beweggründe anbelangt.
Das passt aber alles... Inklusive der vorhin geäußerten "unpolitischen" Meinung. "Dönermorde" unter Beteiligung/mit Wissen des Verfassungsschutzes und milde Strafe/Freispruch für die Täter. (Das zugegebenermaßen ist noch Zukunftsmusik.) Sowie die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit...
womeninblack schrieb: Das passt aber alles... Inklusive der vorhin geäußerten "unpolitischen" Meinung. "Dönermorde" unter Beteiligung/mit Wissen des Verfassungsschutzes und milde Strafe/Freispruch für die Täter. (Das zugegebenermaßen ist noch Zukunftsmusik.) Sowie die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit...
Wieso unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Öffentlichkeit ist doch nicht ausgeschlossen vom Prozess. Die Öffentlichkeit ist natürlich zugelassen.
womeninblack schrieb: Das passt aber alles... Inklusive der vorhin geäußerten "unpolitischen" Meinung. "Dönermorde" unter Beteiligung/mit Wissen des Verfassungsschutzes und milde Strafe/Freispruch für die Täter. (Das zugegebenermaßen ist noch Zukunftsmusik.) Sowie die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit...
Da Presse und Zuschauer zugelassen sind ist es nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Und der türkische Staat und seine Medien sollen sich mal nicht so aufspielen, als vor garnicht all zu langer Zeit ein junger Deutscher dort unten wegen vermeintlicher Vergewaltigung vor Gericht stand wurden auch eine Menge Steine in den Weg gelegt und man verbat sich jegliche Einmischung. Dadran sollten sich die türkischen Medien und Staat jetzt auch mal halten. Aber da ist es halt wie immer, von einem was verlangen was man selber nicht einhalten will, das gilt aber genauso für Deutschland und seine Medien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-bundesregierung-fordert-zugang-fuer-tuerkische-journalisten-a-891295.html
Auch aus Ankara und Brüssel kommt Kritik:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-fordert-plaetze-fuer-tuerkische-journalisten-bei-nsu-prozess-a-891523.html
Ankara fordert darüber hinaus auch Plätze für türkische Politiker:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-tuerkei-wirbt-fuer-teilnahme-tuerkischer-medien-a-891796.html
Zwei Dinge verstehe ich hierbei nicht:
Was spricht dagegen, dem türkischen Botschafter einen Platz zu reservieren? Das die Vergabepraxis der Presseplätze nicht geändert werden kann, da sich das Gericht sonst eine Flanke öffnen würde, kann ich nachvollziehen, aber beim Botschafter. Kann das ein Jurist bitte mal für mich einordnen?
Warum haben sich türkische Medien nicht rechtzeitig um die Plätze bemüht, wenn das Interesse ja berechtigterweise so groß ist (siehe auch Gisela Friedrichsen zu dem Thema)? Hat da irgendwer was zu gelesen / gehört?
Eine dritte Frage schließt sich dann noch an:
Wäre es rechtssicher möglich, den Prozess in ein anderes Bundesland (z.B. nach Stammheim oder Frankfurt) zu verlegen, um einen größeren Gersichtssaal zu nutzen?
Danke vorab.
ich habe ein interview mit einem pressemann von der hüriyet in hr-info gehört, der gesagt hat, daß sie sich regelmässig bei gericht gemeldet hätten (fast täglich) und um informationen wg. der registrierung gebeten hätten, aber nicht informiert worden sind.
am tag der registrierung waren dann schon keine plätze mehr zu bekommen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §§ 169ff GVG darf prinzipiell nicht den geordneten Ablauf des Verfahrens stören.
Gerade im vorliegenden Fall mit einem derartig breitem öffentlichen Interesse muß dabei der Eindruck eines Schauprozesses vermieden werden, der die Angeklagte zu einem reinen Objekt degradiert. Es soll hier ja nicht jemandem "der Prozeß gemacht", sondern es soll in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Beachtung der Menschenwürde der Angeklagten und des Unschuldprinzips ein rechtsstaatliches Urteil gefunden werden.
Wenn nun hierbei Forderungen aus Politik, Öffentlichkeit und Presse Einfluß auf die Umstände dieses Verfahrens nähmen, würde dies naturgemäß eine Angriffsfläche für Vorwürfe bilden, daß die rechtsstaatlichen Prinzipien inkl. auch der Unabhängigkeit des Gerichts in dem Verfahren nicht beachtet wären.
Solche Angriffsflächen gilt es halt zu vermeiden, insbesondere wenn das Verfahren auch einer Überprüfung in einer nächsten Instanz standhalten soll.
Da finde ich die Forderung eines nachträglichen Platzes für den Botschafter noch als problematischer, da im Gegensatz zur Presse es eben nicht seine Aufgabe ist, Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.
So wie mir sich das darstellt, hätte man die Vergabepraxis anfangs wesentlich leichter an den besonderen Umstände orientieren können, eine jetzt folgende Änderung daran ist aber schwerer und bedürfte auch einer besonderen Begründung.
Auch die nachträgliche Verlegung in ein anderes Bundesland, nachdem die Bundesanwaltschaft hier ihre Wahl von München als Verfahrensort getroffen hat, erscheint mir eher schwer möglich, da wüßte ich aus dem Stegreif nicht mal eine Rechtsgrundlage für.
Soll heißen: Hier wird wegen Mordes Verhandelt. Nicht expliziet wegen Mordes an Türken, Griechen oder Deutschen. Das Gesetz/Gericht macht da keine Unterschiede. Also folglich auch nicht bei der Platzvergabe.
http://www.der-postillon.com/2013/04/nsu-prozess-beate-zschape-bietet.html
Aha....
Die Morde geschahen also aus Hass auf Deutsche.
Ich habe auch gehört, nicht von einem Türken sondern einem deutschen Reporter (ARD??), dass die Platzvergabe nie öffentlich "ausgeschrieben" war, sondern quasi unter der Hand erfolgte.
Ich finde es ein starkes Stück, dass bei Mord aus Rassenhass die Betroffenen/die betroffene Öffentlichkeit ausgesperrt wird.
Die Hürriyet landete wohl auf Platz 68 der Vergabeliste, scheint folglich über das Verfahren informiert gewesen zu sein:
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/kein-platz-nsu-prozess-huerriyet-erwaegt-klage-tz-2824135.html
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess
Ein Auszug:
Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von "diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen". Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein "Windhundrennen" veranstaltet wurde bei dem nur die Teinehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.
"Es wird oft der Eindruck vermitteln, dass wir verschlafen hätten. Das stimmt nicht", betonte der Deutschland-Korrespondent der "Hürriyet", Celal Özcan. "Der zuständige Redakteur in München hat immer wieder beim OLG angerufen und darum gebeten, dass er informiert würde." Es habe für "Hürriyet" jedoch keine Vorabinformation gegeben, wann die Akkreditierungsfrist beginnen würde. "Die Verfahrensweise ist ungerecht und nicht akzeptabel", sagte Özcan. "Wir prüfen derzeit mit unseren Anwälten, ob eine Klage gegen die Platzvergabe Sinn hat." (Stern.de)
Aha. Zweifelst du an der politischen Motivation der Morde oder wie soll man deinen Einlass verstehen?
Die schlimmste rassistisch motivierte Mordserie in der Bundesrepublik deutschland gepaart mit einer ebenfalls einzigartigen Pannenserie (wenn es sich nur um Pannen handelt, was man getrost anzweifeln darf) in der Geschichte der BRD - und du hältst das für so was wie einen Familienzwist?
Im übrigen macht das Gericht durchaus Unterschiede, was die Beweggründe anbelangt.
Was, sag bloß?
Ich glaub, das musste man ihm noch mal erklären.
Inklusive der vorhin geäußerten "unpolitischen" Meinung.
"Dönermorde" unter Beteiligung/mit Wissen des Verfassungsschutzes und milde Strafe/Freispruch für die Täter. (Das zugegebenermaßen ist noch Zukunftsmusik.)
Sowie die Gerichtsverhandlung unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit...
Und jetzt hat er´s kapiert?
(Glaube ich net, aber ein Versuch, ein Versuch war´s wohl wert.)
aha
Die Platzreservierung muss doch bei einem solchen Verfahren vorzeitig bekannt gewesen sein. Wurde da seitens der Kläger samt Presse gepennt?
Ich finde es nur beschämend, das man bei solch einem Verfahren über so was diskutieren muss.
Ok, wer lesen kann.
Letzter Satz bleibt aber so stehen. :neutral-face
Wieso unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Öffentlichkeit ist doch nicht ausgeschlossen vom Prozess. Die Öffentlichkeit ist natürlich zugelassen.
Da Presse und Zuschauer zugelassen sind ist es nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Und der türkische Staat und seine Medien sollen sich mal nicht so aufspielen, als vor garnicht all zu langer Zeit ein junger Deutscher dort unten wegen vermeintlicher Vergewaltigung vor Gericht stand wurden auch eine Menge Steine in den Weg gelegt und man verbat sich jegliche Einmischung. Dadran sollten sich die türkischen Medien und Staat jetzt auch mal halten. Aber da ist es halt wie immer, von einem was verlangen was man selber nicht einhalten will, das gilt aber genauso für Deutschland und seine Medien.
http://www.zeit.de/politik/2013-03/tuerkei-kritik-oberlandesgericht-muenchen/seite-2
Selbstverständlich, aber nicht was die Nationalität anbelangt.
Ich weiß nicht, was an Fantomas Post falsch zu verstehen ist.