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NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München

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Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen

Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/innenministerium-wollte-passagen-aus-nsu-abschlussbericht-streichen-a-917241.html#js-article-comments-box-pager

 
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Der VS hat noch ein Ansehen das beschädigt werden könnte?
Ich glaube die sind aber ganz froh das man mittelerweile nur noch von NSA und PRISM redet, und sie in der Zwischenzeit wieder unbemerkt Akten schreddern und Nazis anwerben können.
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"Die  Demokratie in Deutschland erscheint uns heute allzu oft als schiere Selbstverständlichkeit. Sie ist es nicht – ebenso wenig wie Zivilcourage. Und auch Toleranz lässt sich leichter einfordern als leben. Was die Substanz eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens aber auszeichnet, ist die Unantastbarkeit der Überzeugung, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen können. Dieser deutsche Staat, das ist die Botschaft des Untersuchungsausschusses über seinen Abschlussbericht hinaus, hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen Prinzipien und Orientierungen fest, die nicht immer selbstverständlich, in der Demokratie aber unverzichtbar sind."

Das steht im Geleitwort des vorläufigen Abschlussberichts  des NSU -Untersuchungsausschusses, der meiner Ansicht nach hervorragend gearbeitet hat.
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Es gibt wohl Streit um die Vergütung der Zschäpe-Anwälte:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschaepe-verteidigung-streit-ums-geld-blockiert-nsu-prozess-a-922883.html

5.000 Tacken für ein Jahr Arbeit erscheinen mir auch eher irgendwie extrem wenig.

Kann jemand kurz erläutern, wie ein Pflichtverteidiger normalerweise vergütet wird?
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Bigbamboo schrieb:
... Kann jemand kurz erläutern, wie ein Pflichtverteidiger normalerweise vergütet wird?  

Lieber Bigbamboo,

dieser Link ist ganz aufschlussreich:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/09/17/zschpes-anwalt-und-das-geld/

Viele Grüße!
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Bigbamboo schrieb:
Bigbamboo schrieb:
... Kann jemand kurz erläutern, wie ein Pflichtverteidiger normalerweise vergütet wird?  

Lieber Bigbamboo,

dieser Link ist ganz aufschlussreich:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/09/17/zschpes-anwalt-und-das-geld/

Viele Grüße!  


Verständnisfrage: hier geht es doch "nur" um den Vorschuss, nicht um die Höhe der Gesamtvergütung, oder? Mich würde es stark wundern, wenn der Anwalt schon jetzt die Höhe der Gesamtvergütung wüsste. Dauer und Aufwand des Prozesses sind zwar umrissen aber bei Weitem noch nicht klar.

Dann scheinen dem Verfasser des Textes gewisse betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse zu fehlen. Umsatz - fixe Kosten ist keinesfalls Bruttogehalt. Abgesehen davon, dass niemand weiß wieviel vom verbleibenden Geld er sich ausbezahlt und wieviel er in der Kanzlei lässt: In der Gleichung fehlen die variablen Kosten (Reisen, Unterkünfte, diverse fallbezogene Kosten).
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"Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen."

"Im Münchner NSU-Prozess waren zuletzt weitere Indizien bekannt geworden, die auf bislang unbekannte Komplizen des Terrortrios hinweisen. So fanden sich im Brandschutt der Zwickauer Wohnung Artikel aus bayerischen Regionalzeitungen über die NSU-Morde. Diese Zeitungen werden in Zwickau nicht vertrieben. Sie könnten dem Trio von Mitwissern zugeschickt worden sein. Die Bundesanwaltschaft beharrt in ihrer Anklage gegen Beate Zschäpe jedoch darauf, dass das Trio keine Komplizen bei ihren Mordtaten hatte."


Aha... man müsste sich schlapp lachen, wenns nicht so bitterernst wäre.
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Immer diese Verschwörungstheoretiker hier, ts...
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Bigbamboo schrieb:
Wichtiger Zeuge begeht Selbstmord:

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html

Wtf??  



Alles nur Zufall. Bitte weitergehen, hier gibt es niiiiiiiiiiiiiiichts zu sehen!  :neutral-face
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miraculix250 schrieb:


Aha... man müsste sich schlapp lachen, wenns nicht so bitterernst wäre.  


Lachen kann ich darüber schon lange nicht mehr
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miraculix250 schrieb:
Die Bundesanwaltschaft beharrt in ihrer Anklage gegen Beate Zschäpe jedoch darauf, dass das Trio keine Komplizen bei ihren Mordtaten hatte.

Wenn das die Meinung der Bundesanwaltschaft ist, warum sind dann in München mehrere Leute angeklagt? Mich kotzt es an wie alles vom Staat verharmlost wird, die Politik, der Staatsschutz und die Ermittlungsbehörden dauernd Dinge unter den Teppich kehren.
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Das SZ-Magazin hat die Mitschriften aus dem Gericht dokumentiert und von Schauspielern nachsprechen lassen. Natürlich gekürzt, aber ich finde, dass man dadurch tatsächlich einen besseren Einblick in den Prozess bekommt, als wenn man nur Zeitung liest:

http://www.youtube.com/watch?v=49EpcfdZApU

Ansonsten der Trailer, falls ihr gerade nicht 2 Stunden Zeit habt:

http://www.youtube.com/watch?v=Sn0TxB8xsfE
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Neue Verteidigung, der alten Verteidiger wurde von Zschäpe vom Amt enthoben. Zur Zeit Pause.
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Die will aussagen. Endlich.
Würde mich nicht wundern wenn sie demnächst durch einen tragischen Unfall ums Leben kommt.

Hier passt einiges nicht, das fängt schon mit der angeblich selbst angesteckten Wohnmobil der beiden Uwes an. Und auch die vielen Phantombilder, die bis jetzt mithilfe der Zeugen in über 120 Verhandlunstagen erstellt wurden, passen überhaupt nicht zu den Uwes.

Da liegen noch Leichen im Keller, wortwörtlich.
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Morphium schrieb:
Die will aussagen. Endlich.
Würde mich nicht wundern wenn sie demnächst durch einen tragischen Unfall ums Leben kommt.

Hier passt einiges nicht, das fängt schon mit der angeblich selbst angesteckten Wohnmobil der beiden Uwes an. Und auch die vielen Phantombilder, die bis jetzt mithilfe der Zeugen in über 120 Verhandlunstagen erstellt wurden, passen überhaupt nicht zu den Uwes.

Da liegen noch Leichen im Keller, wortwörtlich.  

Fingernägel schon nach gewachsen?
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Ich würde eher sagen, sie will durch den Schritt weitere Aussagen vom aktuell vernommenenen Zeugen verzögern, oder idealerweise gar verhindern... schon gerissen, die Tussi.
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miraculix250 schrieb:
Ich würde eher sagen, sie will durch den Schritt weitere Aussagen vom aktuell vernommenenen Zeugen verzögern, oder idealerweise gar verhindern... schon gerissen, die Tussi.


Wie will sie die verhindern? Da müsste sie schon ein komplettes Geständnis ablegen, alles andere verhindert die anderen Zeugen nicht.
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Die Anwälte heißen Heer, Stahl und Sturm. Das klingt wie drei Profilnamen in nem Nazi-Forum.  
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Schau an, der Letzte hat das mit den Namen nun nach 2 Jahren auch schon gemerkt.....


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