"Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch eine Einigung über TTIP geben wird", sagt Bernd Lange (SPD), TTIP-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, zu SPIEGEL ONLINE. "Die Amerikaner bewegen sich fast überhaupt nicht. Es geht nicht weiter, das muss man ganz klar sagen." Auch in der nächsten Verhandlungsrunde vom 11. bis 15. Juli soll, anders als ursprünglich geplant, nur noch über technische Details geredet werden.
"Wir müssen jetzt einen Schnitt ziehen und das Wenige sichern, das wir haben", so Lange. "Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewegt, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden. Einen Neustart kann es dann nur geben, wenn die nächste US-Regierung sich auf unsere Forderungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zubewegt." Man müsse auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, "das Projekt ganz zu beerdigen, wenn man erkennt, dass es nicht nach europäischen Vorstellungen funktioniert".
TTIP und Ceta werden im Geheimen verhandelt +vorbereitet. Verhandlungsführer ist die EU-Kommission. Haarsträubend ist, daß nicht mal EU-Abgeordnete sich umfangreich darüber informieren können, geschweige unsere Abgeordneten des dtsch. Bundestags eine Ahnung über den genauen Inhalt der "Verhandlungsmasse" haben. EU-Abgeordnete dürfen nur mit Zeitlimit und ohne Stift+Papier,-hany-Kamera-oder Diktiergerät Einblick nehmen. Da stinkt doch was zum Himmel.
Die Auswirkungen für uns Bürger werden enorm sein.
Schon die Vorstellung, daß Konzerne in Zukunft die Gesetze ganzer Demokratien aushebeln können und auf Schadensersatz verklagen können, treibt mir den Angstschweiß auf die Stirn.
Eine "EBI" (Europäische Bürgerinitiative) wurde von der EU-Kommission abgeblockt. Nun ist eine Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht worden und aus "EBI" wurde "sEBI" (selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative) gemacht. Mit Unterschriften soll der Druck erhöht werden, die Verhandlungen öffentlich zu machen. Außerdem sollen möglichts viele Menschen auf das Problem aufmerksam werden. Denn so könnten wir Bürger das Abkommen doch noch zu Fall bringen.
Werdet also aktiv und informiert euch, wenn euch eure Zukunft wichtig ist, oder noch besser unterschreibt (geht auch o-line) Auf der angegebenen Seite sind jede Menge Infos um was es genau geht.
Die Auswirkungen für uns Bürger werden enorm sein.
Egal, aber die Zuwanderer...
Morsche dann, wer sonst nix zu tun hat, 12:00-17:00 Uhr: Ceta & TTIP stoppen-Demo, Start- und Endpunkt: Opernplatz Frankfurt.
Redner/innen Abschlusskundgebung:
Grußwort des Frankfurter OB Peter FeldmannMichael Erhardt, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA, TiSADr. Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen und Sprecher des Bundesarbeitskreises Energie des BUNDLinda Silas, Präsidentin der Canadian Federation of Nurses UnionsVertreter/innen verschiedener JugendorganisationenProf. Dr. Eva Walther, Initiative Wissenschaft gegen TTIPDr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik beim Paritätischen GesamtverbandArno Enzmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde HessenPfarrer Wolfgang Prawitz, Mitglied im Kirchensynodalvorstand und Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Künstlerische Umrahmung durch Gastone sowie Urban Priol
War übrigens ziemlich entspannt. 50000 für fairen Handel, gerechte Globalisierung und eine demokratische Wirtschaft. Dann die betörende Eintracht. Am besten morgen noch eine gute Berlinwahl ohne Rattenfänger im Parlament. Könnte ein erfolgreiches Wochenende sein!
War übrigens ziemlich entspannt. 50000 für fairen Handel, gerechte Globalisierung und eine demokratische Wirtschaft. Dann die betörende Eintracht. Am besten morgen noch eine gute Berlinwahl ohne Rattenfänger im Parlament. Könnte ein erfolgreiches Wochenende sein!
Der Mann, der das geschafft hat, erklärt gerade in der ARD, dass dieses Abkommen den Menschen zugute kommen soll, damit nicht nur einige wenige profitieren. Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
Der Mann, der das geschafft hat, erklärt gerade in der ARD, dass dieses Abkommen den Menschen zugute kommen soll, damit nicht nur einige wenige profitieren. Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
Der Mann, der das geschafft hat, erklärt gerade in der ARD, dass dieses Abkommen den Menschen zugute kommen soll, damit nicht nur einige wenige profitieren. Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
Was ein Krampf, die *angebliche *JU fordert Rücktritt von Barbara Hendricks. Ok das kann man machen, Fakt ist aber das die Gelder schon lange davor bewilligt wurden. Herr Peter Altmaier zeichnete damals verantwortlich
"Berlin, 20. September 2016 - Es ist ein skandalöser Vorgang: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat TTIP-Gegner mit einem sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern unterstützt. Mit diesem Vorgehen hat sich die Ministerin über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt und die Bemühungen der Bundesregierung für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens untergraben."
Da ich in diesem Fall die Gegendemos für sinnvoll erachte, und du ja offenbar mitdemonstriert hast anstatt zeitgleich die SGE im Stadion zu unterstützen, frage ich mal, wie es denn so lief!? Ernstgemeint!
(Ex-Blablablubb), womit ich auch offiziell meinen neuen Nickname bekannt gebe.
Es war leider nicht anders zu erwarten! Ihre "Bedingungen" können sie sich auch schenken!!
Karlsruhe weist Eilanträge gegen Ceta ab
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann vorläufig in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab, formulierte aber Bedingungen.
Ich sage danke Wallonien, das einzige Europäische Zwergländle, welches noch ein wenig Verstand in der Birne hat von der Regierung her. Manchmal ist es doch gut das man einstimmig Abstimmen muss, wirklich nur manchmal, aber diesmal bin ich froh drum.
Schiedsgericht, pah, alleine das wäre ein Grund denen den Vogel zu zeigen, und keiner der großen Länder hatte was dagegen, echt... aber so haben wir wohl Glück gehabt.
Es war leider nicht anders zu erwarten! Ihre "Bedingungen" können sie sich auch schenken!!
Karlsruhe weist Eilanträge gegen Ceta ab
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann vorläufig in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab, formulierte aber Bedingungen.
Ich sage danke Wallonien, das einzige Europäische Zwergländle, welches noch ein wenig Verstand in der Birne hat von der Regierung her. Manchmal ist es doch gut das man einstimmig Abstimmen muss, wirklich nur manchmal, aber diesmal bin ich froh drum.
Schiedsgericht, pah, alleine das wäre ein Grund denen den Vogel zu zeigen, und keiner der großen Länder hatte was dagegen, echt... aber so haben wir wohl Glück gehabt.
Hatte ich befürchtet, dass da doch noch ein schmutziger Kompromiss gefunden wird.
ich finde man sollte erst einmal abwarten was die belgier durchsetzen konnten. handelsabkommen sind ja kein teufelswerk schlechthin, es kommt immer darauf an was in ihnen festgelegt wird. vernünftig ausformuliert profitieren beide seiten.
Hatte ich befürchtet, dass da doch noch ein schmutziger Kompromiss gefunden wird.
ich finde man sollte erst einmal abwarten was die belgier durchsetzen konnten. handelsabkommen sind ja kein teufelswerk schlechthin, es kommt immer darauf an was in ihnen festgelegt wird. vernünftig ausformuliert profitieren beide seiten.
Das wäre zu schön um wahr zu sein.
Verhandlungsführer ist die EU-Kommission.
Haarsträubend ist, daß nicht mal EU-Abgeordnete sich umfangreich darüber informieren können, geschweige unsere Abgeordneten des dtsch. Bundestags eine Ahnung über den genauen Inhalt der "Verhandlungsmasse" haben.
EU-Abgeordnete dürfen nur mit Zeitlimit und ohne Stift+Papier,-hany-Kamera-oder Diktiergerät Einblick nehmen.
Da stinkt doch was zum Himmel.
Die Auswirkungen für uns Bürger werden enorm sein.
Schon die Vorstellung, daß Konzerne in Zukunft die Gesetze ganzer Demokratien aushebeln können und auf Schadensersatz verklagen können, treibt mir den Angstschweiß auf die Stirn.
Eine "EBI" (Europäische Bürgerinitiative) wurde von der EU-Kommission abgeblockt.
Nun ist eine Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht worden und aus "EBI" wurde "sEBI" (selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative) gemacht.
Mit Unterschriften soll der Druck erhöht werden, die Verhandlungen öffentlich zu machen.
Außerdem sollen möglichts viele Menschen auf das Problem aufmerksam werden.
Denn so könnten wir Bürger das Abkommen doch noch zu Fall bringen.
Werdet also aktiv und informiert euch, wenn euch eure Zukunft wichtig ist,
oder noch besser
unterschreibt (geht auch o-line)
Auf der angegebenen Seite sind jede Menge Infos um was es genau geht.
https://stop-ttip.org/de
also versuchen wir uns zu wehren
Morsche dann, wer sonst nix zu tun hat, 12:00-17:00 Uhr:
Ceta & TTIP stoppen-Demo, Start- und Endpunkt: Opernplatz Frankfurt.
Redner/innen Abschlusskundgebung:
Grußwort des Frankfurter OB Peter FeldmannMichael Erhardt, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA, TiSADr. Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen und Sprecher des Bundesarbeitskreises Energie des BUNDLinda Silas, Präsidentin der Canadian Federation of Nurses UnionsVertreter/innen verschiedener JugendorganisationenProf. Dr. Eva Walther, Initiative Wissenschaft gegen TTIPDr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik beim Paritätischen GesamtverbandArno Enzmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde HessenPfarrer Wolfgang Prawitz, Mitglied im Kirchensynodalvorstand und Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und NassauKünstlerische Umrahmung durch Gastone sowie Urban PriolAuftakt der Demonstration in Frankfurt
12 Uhr Opernplatz
Aber wohl nicht über die ganze Strecke/Zeit
Leider muss ich mich aber aus offensichtlichen Gründen frühzeitig ausklinken.
Dann die betörende Eintracht.
Am besten morgen noch eine gute Berlinwahl ohne Rattenfänger im Parlament.
Könnte ein erfolgreiches Wochenende sein!
Dann die betörende Eintracht.
Am besten morgen noch eine gute Berlinwahl ohne Rattenfänger im Parlament.
Könnte ein erfolgreiches Wochenende sein!
SPD-Konvent stimmt für CETA
Lesen werde ich das denochBeschluss des SPD-Parteivorstands "Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln"
Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
SPD-Konvent stimmt für CETA
Lesen werde ich das denochBeschluss des SPD-Parteivorstands "Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln"
Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
Wenn heute Gegenteil-Tag ist, dann sage ich: Stimmt, Siggi! Du bist ein Supertyp!
"Berlin, 20. September 2016 - Es ist ein skandalöser Vorgang: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat TTIP-Gegner mit einem sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern unterstützt. Mit diesem Vorgehen hat sich die Ministerin über den Koalitionsvertrag hinweggesetzt und die Bemühungen der Bundesregierung für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens untergraben."
Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei künftigen internationalen Verhandlungen ist beträchtlich. .“
Da ich in diesem Fall die Gegendemos für sinnvoll erachte, und du ja offenbar mitdemonstriert hast anstatt zeitgleich die SGE im Stadion zu unterstützen, frage ich mal, wie es denn so lief!? Ernstgemeint!
(Ex-Blablablubb), womit ich auch offiziell meinen neuen Nickname bekannt gebe.
Karlsruhe weist Eilanträge gegen Ceta ab
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann vorläufig in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab, formulierte aber Bedingungen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/verfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-ceta-ab
Schiedsgericht, pah, alleine das wäre ein Grund denen den Vogel zu zeigen, und keiner der großen Länder hatte was dagegen, echt... aber so haben wir wohl Glück gehabt.
Karlsruhe weist Eilanträge gegen Ceta ab
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kann vorläufig in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge ab, formulierte aber Bedingungen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/verfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-ceta-ab
Schiedsgericht, pah, alleine das wäre ein Grund denen den Vogel zu zeigen, und keiner der großen Länder hatte was dagegen, echt... aber so haben wir wohl Glück gehabt.
Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt.
Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt.