Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Maßnahme der Bundespolizei, hier die videofotografische Identitätsfeststellung eines Fußballspiel-Zuschauers nach Abschluss dieses Spiels, rechtswidrig erfolgt ist. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sog. Problemfans aus Frankfurt u.a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes. Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans. Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen. Das VG Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg. Gegen das Urteil steht beiden Beteiligten das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zu. Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 19.11.2015
Danke, dass Du da am Ball bleibst. Ich erinnere mich noch an jenen gebrauchten Tag.
Wenns nicht so grundlegend dämlich gewesen wäre, könnte man glatt darüber lachen, dass die mich zwingen wollten, den Zug nach Frankfurt zu nehmen obwohl ich da doch gar nicht hin wollte. Bei nächsten Mal ziehe ich mir nen Schal meines Wunschurlaubsdomizils an und hoffe auf kostenlose Beförderung
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Maßnahme der Bundespolizei, hier die videofotografische Identitätsfeststellung eines Fußballspiel-Zuschauers nach Abschluss dieses Spiels, rechtswidrig erfolgt ist. Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sog. Problemfans aus Frankfurt u.a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes. Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans. Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen. Das VG Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg. Gegen das Urteil steht beiden Beteiligten das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zu. Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 19.11.2015
Danke, dass Du da am Ball bleibst. Ich erinnere mich noch an jenen gebrauchten Tag.
Wenns nicht so grundlegend dämlich gewesen wäre, könnte man glatt darüber lachen, dass die mich zwingen wollten, den Zug nach Frankfurt zu nehmen obwohl ich da doch gar nicht hin wollte. Bei nächsten Mal ziehe ich mir nen Schal meines Wunschurlaubsdomizils an und hoffe auf kostenlose Beförderung
Hier eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.11.2015:
Gericht/Institution: VG Köln
Erscheinungsdatum: 19.11.2015
Entscheidungsdatum: 19.11.2015
Aktenzeichen: 20 K 3466/13
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Maßnahme der Bundespolizei, hier die videofotografische Identitätsfeststellung eines Fußballspiel-Zuschauers nach Abschluss dieses Spiels, rechtswidrig erfolgt ist.
Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sog. Problemfans aus Frankfurt u.a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes. Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans. Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen.
Das VG Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg.
Gegen das Urteil steht beiden Beteiligten das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zu.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 19.11.2015
Wenns nicht so grundlegend dämlich gewesen wäre, könnte man glatt darüber lachen, dass die mich zwingen wollten, den Zug nach Frankfurt zu nehmen obwohl ich da doch gar nicht hin wollte. Bei nächsten Mal ziehe ich mir nen Schal meines Wunschurlaubsdomizils an und hoffe auf kostenlose Beförderung
Hier eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.11.2015:
Gericht/Institution: VG Köln
Erscheinungsdatum: 19.11.2015
Entscheidungsdatum: 19.11.2015
Aktenzeichen: 20 K 3466/13
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans rechtswidrig
Das VG Köln hat entschieden, dass die Maßnahme der Bundespolizei, hier die videofotografische Identitätsfeststellung eines Fußballspiel-Zuschauers nach Abschluss dieses Spiels, rechtswidrig erfolgt ist.
Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sog. Problemfans aus Frankfurt u.a. in Zügen der Deutschen Bahn gekommen. Die Landespolizei Düsseldorf setzte nach Spielende Shuttle-Busse ein, die die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof brachten und führte die Fans zum Eingang des Bahnhofsgebäudes. Im Hauptbahnhof wurden die Fans durch die Bundespolizei aufgefordert, einzeln ihren Ausweis so hochzuhalten, dass das Gesicht eines jeden einzelnen Fans zusammen mit seinem Ausweis videofotographiert werden konnte. Diese Maßnahme wurde auch beim Kläger durchgeführt. Die Bundespolizei begründete die Anordnung mit zu erwartenden Ausschreitungen im Bereich der Bahnanlagen durch abreisende Frankfurter Fans. Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht aufsuchen wollen.
Das VG Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keine Identitätsfeststellung erfolgt. Denn im Zeitpunkt ihrer Durchführung habe die Maßnahme nicht der Identifizierung der jeweiligen Person gedient, was aber eine Identitätsfeststellung charakterisiere. Vielmehr sei es von der Zielsetzung her um eine erkennungsdienstliche Maßnahme gegangen. Deren Voraussetzungen hätten jedoch nicht vorgelegen, weil der Kläger einer Straftat nicht verdächtig gewesen sei. Deshalb hatte die Klage insoweit Erfolg.
Gegen das Urteil steht beiden Beteiligten das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zu.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 19.11.2015
Wenns nicht so grundlegend dämlich gewesen wäre, könnte man glatt darüber lachen, dass die mich zwingen wollten, den Zug nach Frankfurt zu nehmen obwohl ich da doch gar nicht hin wollte. Bei nächsten Mal ziehe ich mir nen Schal meines Wunschurlaubsdomizils an und hoffe auf kostenlose Beförderung