Am 20. September 2018 fand im deutschen Wiesbaden so etwas wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung für europäische Topermittler statt. Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) trafen sich Polizisten und Staatsanwälte aus 17 Ländern am Hauptsitz der Polizeibehörde der Bundesrepublik. Für jeden Gaststaat hatten die Deutschen einen eigenen Datenträger bereitgelegt, den man einfach mitnehmen durfte. Darauf gespeichert war ein gigantischer Schatz: Daten aus den Panama Papers.
so berichtete der Schweizer TagesAnzeiger gestern in seiner Sonntagsausgabe
Die Bundesanwaltschaft weigert sich, brisante Daten über weltweite Wirtschaftsverbrechen anzuschauen. Im In- und Ausland schüttelt man den Kopf.
hier noch ein kleiner Auszug
Ermittler aus Spanien, Italien, Polen, Schweden, Malta, Luxemburg, Belgien, aber auch Liechtenstein nahmen die Hinweise dankend entgegen. Die Länder haben wie die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Das Abkommen garantiert faire Gerichtsverfahren. Keiner der anderen Staaten sieht einen Verstoss gegen diese Prinzipien bei der Verwendung der Panama Papers. Die Schweiz ist anderer Auffassung. Und so blieb ihr Datenpäckchen in Wiesbaden liegen.
und zum Schluss
Wegen der Nichtannahme von Wiesbaden fehlt ihnen bis heute der vertiefte Einblick in die Daten, welche Verträge, E-Mails und Dokumente zu über 270'000 Offshorefirmen umfassen.
Ist ja nicht neu, dass die Schweizer (also zumindest deren Institutionen) diese Daten-CDs anders bewerten als die meisten anderen Länder. Wir glaubhaft vor dem Hintergrund des eisernen Bankgeheimnisses dementsprechend die neuen Abkommen sind, sei dahingestellt.
Ich bin sehr froh, dass ich ein gesichertes Einkommen für die nächsten Monate haben werde. Und ich bin gleichzeitg froh, dass ich nicht über so viel Eigentum verfüge, welches mich in nächster Zeit in kriminelle Zusammenhänge führen wird.
Ich bin sehr froh, dass ich ein gesichertes Einkommen für die nächsten Monate haben werde. Und ich bin gleichzeitg froh, dass ich nicht über so viel Eigentum verfüge, welches mich in nächster Zeit in kriminelle Zusammenhänge führen wird.
Ich bin sehr froh, dass ich ein gesichertes Einkommen für die nächsten Monate haben werde. Und ich bin gleichzeitg froh, dass ich nicht über so viel Eigentum verfüge, welches mich in nächster Zeit in kriminelle Zusammenhänge führen wird.
Ich bin sehr froh, dass ich ein gesichertes Einkommen für die nächsten Monate haben werde. Und ich bin gleichzeitg froh, dass ich nicht über so viel Eigentum verfüge, welches mich in nächster Zeit in kriminelle Zusammenhänge führen wird.
Irgendwie haben wir keinen Cum-Ex Thread, also nehm' ich mal den hier.
Das Thema Steuerraub scheint wieder Fahrt aufzunehmen.
Zunächst hat Hanno Berger, wohl einer der Vordenker und treibenden Kräfte bei Cum-Ex, gestern ein Teilgeständnis abgelegt.
Dann hat man im Zuge der Ermittlungen über 200 K€ Bares bei Johannes Kahrs, einem ehemaligen SPD Abgeordneten gefunden und jetzt wohl Emails von Olaf Scholz aus seiner Hamburger Zeit durchsucht.
Zusammenhang ist bei beiden einerseits die Warburg Bank, die tief im Cum-Ex steckte und andererseits das Verhalten einiger SPD Verantwortlicher, die z.B. dafür gesorgt haben sollen, dass Warburg über 40 Mio Steuerrückforderung nicht zahlen musste.
Wie auch immer das ausgeht hoffe ich sehr, dass man möglichst viele der Cum-Ex Verbrecher irgendwie haftbar machen kann.
so berichtete der Schweizer TagesAnzeiger gestern in seiner Sonntagsausgabe
hier noch ein kleiner Auszug
und zum Schluss
Zu wenige Ermittler Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren
Dann löste das bei mir zumindest klassischen Brechreiz aus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfinanzplaetze-101.html
Interessante Namen die da auftauchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-datenleck-schattenfinanzplaetze-101.html
Interessante Namen die da auftauchen.
Das Thema Steuerraub scheint wieder Fahrt aufzunehmen.
Zunächst hat Hanno Berger, wohl einer der Vordenker und treibenden Kräfte bei Cum-Ex, gestern ein Teilgeständnis abgelegt.
Dann hat man im Zuge der Ermittlungen über 200 K€ Bares bei Johannes Kahrs, einem ehemaligen SPD Abgeordneten gefunden und jetzt wohl Emails von Olaf Scholz aus seiner Hamburger Zeit durchsucht.
Zusammenhang ist bei beiden einerseits die Warburg Bank, die tief im Cum-Ex steckte und andererseits das Verhalten einiger SPD Verantwortlicher, die z.B. dafür gesorgt haben sollen, dass Warburg über 40 Mio Steuerrückforderung nicht zahlen musste.
Wie auch immer das ausgeht hoffe ich sehr, dass man möglichst viele der Cum-Ex Verbrecher irgendwie haftbar machen kann.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/cum-ex-steuerskandal-hanno-berger-spd-johannes-kahrs
https://www.zeit.de/hamburg/2022-08/johannes-kahrs-bargeld-cum-ex-olaf-scholz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/cum-ex-skandal-ermittlungen-olaf-scholz-e-mails