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Europa im Wandel - Populismus, Brexit und Co.


Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Der "Focus" berichtet ĂŒber die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-WĂ€hler*innen. UrsprĂŒnglich hatte ich dies in der WĂŒrzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.

https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html

Leider wurde ich nur beim "Focus" fĂŒndig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:

"Als „völlig unzulĂ€ssige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred GĂŒllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-WĂ€hler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hĂ€tten. Die große Mehrheit der AfD-WĂ€hler votierte fĂŒr die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen ĂŒbereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-AnhĂ€ngern."
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Der "Focus" berichtet ĂŒber die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-WĂ€hler*innen. UrsprĂŒnglich hatte ich dies in der WĂŒrzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.

https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html

Leider wurde ich nur beim "Focus" fĂŒndig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:

"Als „völlig unzulĂ€ssige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred GĂŒllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-WĂ€hler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hĂ€tten. Die große Mehrheit der AfD-WĂ€hler votierte fĂŒr die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen ĂŒbereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-AnhĂ€ngern."
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Unter denen, die nicht das Wahlprogramm gelesen haben und nur das Thema Migration im Kopf haben.

Der Hass gegen die eigene Bevölkerung ist beim Programm der AfD nicht kleiner als der gegen Migranten. Ein feuchter Traum aus Union und FDP hoch 3.
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Der "Focus" berichtet ĂŒber die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-WĂ€hler*innen. UrsprĂŒnglich hatte ich dies in der WĂŒrzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.

https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html

Leider wurde ich nur beim "Focus" fĂŒndig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:

"Als „völlig unzulĂ€ssige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred GĂŒllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-WĂ€hler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hĂ€tten. Die große Mehrheit der AfD-WĂ€hler votierte fĂŒr die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen ĂŒbereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-AnhĂ€ngern."
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WĂŒrzburgerAdler schrieb:

Der "Focus" berichtet ĂŒber die Unterschiede zwischen AfD- und BSW-WĂ€hler*innen. UrsprĂŒnglich hatte ich dies in der WĂŒrzburger "Main-Post" gelesen und suchte nach einer anderen Quelle, da Bezahlschranke bei der MP.

https://www.focus.de/politik/wahlerfolge-in-thueringen-und-sachsen-forsa-zahlen-zeigen-wie-wenig-afd-und-bsw-waehler-gemeinsam-haben_id_260285354.html

Leider wurde ich nur beim "Focus" fĂŒndig. Leider deshalb, weil dort eine wichtige Passage aus dem Main-Post-Artikel fehlte.
Ich reiche sie deshalb hier nach:

"Als „völlig unzulĂ€ssige Verharmlosung“ bezeichnet Forsa-Chef Manfred GĂŒllner die Aussage, dass ein Großteil der AfD-WĂ€hler ihre Stimme aus Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung der Rechtsaußen-Partei gegeben hĂ€tten. Die große Mehrheit der AfD-WĂ€hler votierte fĂŒr die Partei, weil sie mit deren politischen Vorstellungen ĂŒbereinstimme, ergab die Auswertung der Forsa-Umfrage unter AfD-AnhĂ€ngern."


Es sind fĂŒr die Diskussion sehr entscheidende Passagen, schade, dass der Focus diese weglĂ€sst.

Ich hatte ja gestern auch schon meine Vermutung geĂ€ußert, dass auch die Ampel ihren Teil zum Erstarken der AfD beigetragen hat, aber dass mir die beiden ArgumentationsstrĂ€nge --》 die Ampel sei schuld / die Union sei Schuld viel zu kurz greifen und wir uns damit nur um uns selbst drehen.
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Durch die Vorkommnisse heute in MĂŒnchen durch einen öst. Islamisten ist mir gerade eingefallen, dass die ja in 3 Wochen Wahl haben (ich bin kurz danach zum Urlaub in Österreich...)

Derzeit sehen die Wahlumfragen im Schnitt so aus:

ÖVP: 23,7 (- 13,8)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 27,7 (+ 11,5)
GrĂŒne: 8,3 (- 5,6)
NEOS: 9,3 (+ 1,2)
Bierpartei: 4,0 (+ 3,9)
KPÖ: 3,0 (+ 2,3)

Ab 4 % zieht man ein. KPÖ ist bei einer Umfrage drĂŒber, die Bierpartei bei zweien. Vergleichbar ist die Bierpartei irgendwo zwischen Piraten und PARTEI , KPÖ ist halt die kommunistische Partei Österreichs, also halt weit links, NEOS sind die Liberalen, ÖVP praktisch die Union, SPÖ praktisch die SPD und FPÖ ne gewachsene Mischung aus zumeist Rechten, Rechtsliberalen, Rechtskonservativen. Also bisschen wie AfD+Werteunion.

Die FPÖ hatte schon zwei Mal Ă€hnliche Ergebnisse rund um die 26 / 27 Prozent (1999 / 2017), ganz neu wĂ€re also ein Wert ĂŒber 25 % nicht. Die aktuelle ÖVP/GrĂŒne-Regierung wird definitiv keine Mehrheit erhalten, dass die FPÖ eine Regierung fĂŒhrt und dann ÖVP und SPÖ nur Juniorpartner sind, ist wohl auch eher unwahrscheinlich. Realistisch ist, je nach parlamentarischer Lage eher eine ÖVP-SPÖ-Koalition zB unter Mitnahme von NEOS. Die GrĂŒnen und die ÖVP sind m.W. zerstritten nach der Regierungszeit. Also eher unwahrscheinlich. Es deutet also vieles auf diese Dreierkombi hin.
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SGE_Werner schrieb:

Derzeit sehen die Wahlumfragen im Schnitt so aus:

ÖVP: 23,7 (- 13,8)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 27,7 (+ 11,5)
GrĂŒne: 8,3 (- 5,6)
NEOS: 9,3 (+ 1,2)
Bierpartei: 4,0 (+ 3,9)
KPÖ: 3,0 (+ 2,3)


Zwei Tage vor der Wahl noch ein Update aus den letzten 3 Umfragen, die FPÖ sinkt etwas, der Rest steigt etwas (bis auf die SPÖ). Es ist sogar möglich, dass die FPÖ nicht die stĂ€rkste Partei wird. Die Chance, dass die FPÖ nicht mehr ihr bestes Ergebnis aller Zeiten schafft, ist auch nun real vorhanden (26,9 in 1999)

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)

Bierpartei wĂŒrde derzeit mit 3 % nicht ins Parlament einziehen, die KPÖ ebenfalls nicht.
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SGE_Werner schrieb:

Derzeit sehen die Wahlumfragen im Schnitt so aus:

ÖVP: 23,7 (- 13,8)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 27,7 (+ 11,5)
GrĂŒne: 8,3 (- 5,6)
NEOS: 9,3 (+ 1,2)
Bierpartei: 4,0 (+ 3,9)
KPÖ: 3,0 (+ 2,3)


Zwei Tage vor der Wahl noch ein Update aus den letzten 3 Umfragen, die FPÖ sinkt etwas, der Rest steigt etwas (bis auf die SPÖ). Es ist sogar möglich, dass die FPÖ nicht die stĂ€rkste Partei wird. Die Chance, dass die FPÖ nicht mehr ihr bestes Ergebnis aller Zeiten schafft, ist auch nun real vorhanden (26,9 in 1999)

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)

Bierpartei wĂŒrde derzeit mit 3 % nicht ins Parlament einziehen, die KPÖ ebenfalls nicht.
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SGE_Werner schrieb:

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)


Aktuelle Hochrechnung

FPÖ: 29,1
ÖVP: 26,3
SPÖ: 20,9
NEOS: 8,8
GrĂŒne: 8,7

Könnte ganz knapp fĂŒr ÖVP-SPÖ langen, zusammen mit NEOS sowieso. Normalerweise dĂŒrfte die FPÖ keinen Koalitionspartner finden.
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SGE_Werner schrieb:

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)


Aktuelle Hochrechnung

FPÖ: 29,1
ÖVP: 26,3
SPÖ: 20,9
NEOS: 8,8
GrĂŒne: 8,7

Könnte ganz knapp fĂŒr ÖVP-SPÖ langen, zusammen mit NEOS sowieso. Normalerweise dĂŒrfte die FPÖ keinen Koalitionspartner finden.
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SGE_Werner schrieb:

SGE_Werner schrieb:

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)


Aktuelle Hochrechnung

FPÖ: 29,1
ÖVP: 26,3
SPÖ: 20,9
NEOS: 8,8
GrĂŒne: 8,7

Könnte ganz knapp fĂŒr ÖVP-SPÖ langen, zusammen mit NEOS sowieso. Normalerweise dĂŒrfte die FPÖ keinen Koalitionspartner finden.


Schaun wir mal, die ÖVP ist auf Landesebene schon öfter eingenickt. Aber ich drĂŒcke die Daumen das es fĂŒr Kickel nix wird.
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SGE_Werner schrieb:

SGE_Werner schrieb:

ÖVP: 25,0 (- 12,5)
SPÖ: 21,0 (- 0,2)
FPÖ: 26,3 (+ 10,1)
GrĂŒne: 9,0 (- 4,9)
NEOS: 10,0 (+ 1,9)


Aktuelle Hochrechnung

FPÖ: 29,1
ÖVP: 26,3
SPÖ: 20,9
NEOS: 8,8
GrĂŒne: 8,7

Könnte ganz knapp fĂŒr ÖVP-SPÖ langen, zusammen mit NEOS sowieso. Normalerweise dĂŒrfte die FPÖ keinen Koalitionspartner finden.


Schaun wir mal, die ÖVP ist auf Landesebene schon öfter eingenickt. Aber ich drĂŒcke die Daumen das es fĂŒr Kickel nix wird.
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Im Vergleich zu Kickel war Haider ein moderater Konservativer.
Kickel ist ein Vollblutnazi und der tut nicht mal mehr so, als wÀr es anders.
#
Regierungsparteien sind ÖVP und GrĂŒne. Beide verlieren massiv. Gewinner ist die FPÖ.
Ein weiteres europĂ€isches Land in dem die Rechtsaußen gewinnen. In diesem Jahr die EU-Wahl, Frankreich, Niederlande.
Der Knackpunkt war ĂŒberall das Migrationsthema. Der Krickl ist ebenso radikal wie der Wilders.

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Wenn nicht, dann nutzt es nur der AfD.
Viel Hoffnung auf ein Gelingen habe ich allerdings nicht.

#
Kurz vor AuszĂ€hlung der letzten Stimmen (FPÖ 28,8 / ÖVP 26,3 / SPÖ 21,1 / NEOS 9,2 / GrĂŒne 8,3) dĂŒrfte klar sein, dass es fĂŒr ÖVP und SPÖ zu einer Mehrheit langt, sogar vielleicht mit 93 Sitzen (nötig sind 92 der 183 Sitze) mit einem kleinen Puffer.

Sofern die ÖVP sich nicht plötzlich der FPÖ anbiedert und lieber keinen Kanzler stellt (oder das Kanzler stellen als Bedingung stellt, was die FPÖ eh nicht annehmen könnte) , sollte es zu einer "GroKo" langen. Wenn man Lust hĂ€tte, könnte man noch NEOS ins Boot holen, die wirken sehr vernĂŒnftig, wenn man die so hört (wirken wie eine nettere Variante der FDP).

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Im Vergleich zu Kickel war Haider ein moderater Konservativer.
Kickel ist ein Vollblutnazi und der tut nicht mal mehr so, als wÀr es anders.
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FrankenAdler schrieb:

Im Vergleich zu Kickel war Haider ein moderater Konservativer.
Kickel ist ein Vollblutnazi und der tut nicht mal mehr so, als wÀr es anders.


Ich hoffe du hast recht, ich hoffe du hast recht.
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Kurz vor AuszĂ€hlung der letzten Stimmen (FPÖ 28,8 / ÖVP 26,3 / SPÖ 21,1 / NEOS 9,2 / GrĂŒne 8,3) dĂŒrfte klar sein, dass es fĂŒr ÖVP und SPÖ zu einer Mehrheit langt, sogar vielleicht mit 93 Sitzen (nötig sind 92 der 183 Sitze) mit einem kleinen Puffer.

Sofern die ÖVP sich nicht plötzlich der FPÖ anbiedert und lieber keinen Kanzler stellt (oder das Kanzler stellen als Bedingung stellt, was die FPÖ eh nicht annehmen könnte) , sollte es zu einer "GroKo" langen. Wenn man Lust hĂ€tte, könnte man noch NEOS ins Boot holen, die wirken sehr vernĂŒnftig, wenn man die so hört (wirken wie eine nettere Variante der FDP).

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Hab gestern den Ressortchef Politik vom Standard gehört. Der hat ein wenig aufgedröselt, wie die jeweiligen Parteien und deren Spitzenkandidaten zueinander stehen und wie das programmatisch passen wĂŒrde.
Nehammer scheint ein imenses Problem mit der Person Kickel zu haben. Man kann aber nicht ausschließen, dass in der ÖVP ggfls sogar der Abgang Nehammers provoziert werden könnte um mit der FPÖ koalieren zu können. Eine große Hypothek fĂŒr so eine Koalition, wĂ€re der starke katholische FlĂŒgel der ÖVP, der traditionell sehr in der Hilfe fĂŒr GeflĂŒchtete engagiert ist und machtvoll genug ist um eine Koalition platzen zu lassen.

Es wird auch darĂŒber spekuliert, dass man der FPÖ die Koalition unter der Bedingung, dass Kickel außen vor bleibt anbietet. Das dĂŒrfte als Option unwahrscheinlich sein. Haider hat sich 2000 auf so einen Deal eingelassen und das war der Anfang seines politischen Endes.
Redenschreiber und enger Vertrauter Haiders damals war?
Richtig! Kickel.

Eine weitere Problemstellung ist, dass Nehammer und der SPÖ-Chef Babler sich wirklich auf den Tod nicht ausstehen können. Allerdings traut man beiden zu, pragmatisch zu handeln.
Die Neos sind programmatisch recht nah an unserer FPD, allerdings als junge Partei noch ohne den Mief der Klientelpolitik. Wirtschaftspoltisch hat man aber Sorge, dass einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ UND NEOS nen Ă€hnlichen Weg wie die Ampel in Deutschland nehmen könnte.
Blieben noch die GrĂŒnen, die politisch Ă€hnlich intensiv am Profilverlust arbeiten wie ihre deutschen Namensvettern.

Das wird alles nicht ganz einfach. Bekommt Österreich Kickel, wird man in Teilen eine Ă€hnliche Entwicklung wie in Ungarn erleben. Allerdings haben Verfassung und Institutionen in Österreich mehr Mechanismen zur Absicherung der Demokratie. Eine mittlere Katastrophe wĂ€rs trotzdem.
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Vielen Dank fĂŒr die Übersicht 👍
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Heute bei "Phoenix" war Dr. Anton Hofreiter von dem "BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen" als Gast beim TagesgesprĂ€ch.

Mein Eindruck von ihm hat sich bestÀtigt, ein Politiker, bei dem es sich lohnt zuzuhören.
Was mich stört ist, dass nach fast jeder Wahl bei der rechtsextreme Parteien starke Zugewinne haben oder ihr hohes Wahlergebnis halten können, immer wieder Bemerkungen wie "wir mĂŒssen jetzt aufpassen", "wir haben verstanden" oder "wir dĂŒrfen nicht nach der Wahl sagen, dass wir jetzt etwas tun mĂŒssen!"

Das mag ja alles richtig gewesen sein, ich denke aber schon, dass sich die Parteien in den Landtagen und dem Deutschen Bundestag noch mehr anstrengen mĂŒssen und in dieser Frage unbeirrt zusammenarbeiten sollten.
Ob es richtig ist, dass sich die CDU in Brandenburg gegen eine Koalition in der das "BSW" eintreten wird ausspricht, kann ich nicht einschÀtzen.

GrundsĂ€tzlich halte ich das "BSW" momentan fĂŒr eine populistische Bewegung, die ihre, meiner Meinung nach, zum Teil merkwĂŒrdigen Bedingungen durchsetzen will, da sonst keine Koalition zustande kommen könne.
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Regierungsparteien sind ÖVP und GrĂŒne. Beide verlieren massiv. Gewinner ist die FPÖ.
Ein weiteres europĂ€isches Land in dem die Rechtsaußen gewinnen. In diesem Jahr die EU-Wahl, Frankreich, Niederlande.
Der Knackpunkt war ĂŒberall das Migrationsthema. Der Krickl ist ebenso radikal wie der Wilders.

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann. Wenn nicht, dann nutzt es nur der AfD.
Viel Hoffnung auf ein Gelingen habe ich allerdings nicht.

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hawischer schrieb:

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema [Migration] aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann


Das ist Satire oder?
Oder nimmst Du nicht wahr, was Merz und Söder seit Monaten treiben?
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hawischer schrieb:

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema [Migration] aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann


Das ist Satire oder?
Oder nimmst Du nicht wahr, was Merz und Söder seit Monaten treiben?
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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema [Migration] aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann


Das ist Satire oder?
Oder nimmst Du nicht wahr, was Merz und Söder seit Monaten treiben?


Das Problem der irregulÀren Migration wird zunehmend von der Politik, auch von den Ampelparteien wahrgenommen. Das ist gut so.
Die Regierung hat reagiert und Maßnahmen ergriffen, weitere werden geprĂŒft.
"Die schwarz-grĂŒn-regierten LĂ€nder Nordrhein-Westfalen, Baden-WĂŒrttemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative fĂŒr hĂ€rtere Maßnahmen in der Migrationspolitik eingebracht".

Vielen Linken bei den GrĂŒnen und der SPD gehen die jetzt beschlossenen Regelungen schon zuweit (siehe die Austritte bei der grĂŒnen Jugend oder die Offenen-Brief-Aktion in der SPD), andererseits werden diese von der Union aber als noch nicht fĂŒr ausreichend erachtet.

Eine dauerhafte Diskussion hilft aber nur der AfD und neuerdings dem BSW. Deshalb möglichst Einvernehmen.
Dies hat Merz auch so gesagt:

„Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wĂ€re mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklĂ€rte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“

Kontraproduktiv wÀre es allerdings ein Weiterso mit all den Schwierigkeiten, die ja landauf, landab vorhanden sind und dem Eindruck, die Politik guckt zu.
Also mehr handeln und weniger ankĂŒndigen. Dann nimmt man den Radikalinskis ein Thema.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/k-frage-merz-migration-soll-nicht-hauptthema-im-wahlkampf-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240917-930-234892

https://www.deutschlandfunk.de/schwarz-gruen-regierte-laender-bringen-initiative-zu-verschaerfter-asylpolitik-in-den-bundesrat-ein-100.html


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Wedge schrieb:

hawischer schrieb:

Man kann nur bitten, dass vor der Wahl noch zwischen Ampel und Union ein Modus Vivendi gefunden wird, wie das Thema [Migration] aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann


Das ist Satire oder?
Oder nimmst Du nicht wahr, was Merz und Söder seit Monaten treiben?


Das Problem der irregulÀren Migration wird zunehmend von der Politik, auch von den Ampelparteien wahrgenommen. Das ist gut so.
Die Regierung hat reagiert und Maßnahmen ergriffen, weitere werden geprĂŒft.
"Die schwarz-grĂŒn-regierten LĂ€nder Nordrhein-Westfalen, Baden-WĂŒrttemberg und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat eine Initiative fĂŒr hĂ€rtere Maßnahmen in der Migrationspolitik eingebracht".

Vielen Linken bei den GrĂŒnen und der SPD gehen die jetzt beschlossenen Regelungen schon zuweit (siehe die Austritte bei der grĂŒnen Jugend oder die Offenen-Brief-Aktion in der SPD), andererseits werden diese von der Union aber als noch nicht fĂŒr ausreichend erachtet.

Eine dauerhafte Diskussion hilft aber nur der AfD und neuerdings dem BSW. Deshalb möglichst Einvernehmen.
Dies hat Merz auch so gesagt:

„Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wĂ€re mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklĂ€rte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“

Kontraproduktiv wÀre es allerdings ein Weiterso mit all den Schwierigkeiten, die ja landauf, landab vorhanden sind und dem Eindruck, die Politik guckt zu.
Also mehr handeln und weniger ankĂŒndigen. Dann nimmt man den Radikalinskis ein Thema.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/k-frage-merz-migration-soll-nicht-hauptthema-im-wahlkampf-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240917-930-234892

https://www.deutschlandfunk.de/schwarz-gruen-regierte-laender-bringen-initiative-zu-verschaerfter-asylpolitik-in-den-bundesrat-ein-100.html


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hawischer schrieb:

Dies hat Merz auch so gesagt:

„Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wĂ€re mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte Merz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Er erklĂ€rte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“

Ich ĂŒbersetz das mal:

Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wĂ€re mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird.
→ eigentlich weiß ich, dass das Thema Migration im Wahlkampf am meisten der AfD nutzt!

Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.
→ Ich droh euch trotzdem mal locker flockig: Entweder es lĂ€uft genau so, wie wir dass wollen, oder wir scheißen drauf, dass es der AfD nutzt, weil euch schadet es wahrscheinlich noch mehr als uns.

So geht staatsmÀnnischer Weitblick!
Aber woher soll ers auch besser wissen?
Der Mann wird demnÀchst 70 und hatte noch nie ein Regierungsamt inne.
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Und ich dachte eigentlich, das GrĂ¶ĂŸte Problem ist der FachkrĂ€ftemangel, der Klimawandel und die Wirtschaftliche Lage... aber so kann man sich irren.
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Und ich dachte eigentlich, das GrĂ¶ĂŸte Problem ist der FachkrĂ€ftemangel, der Klimawandel und die Wirtschaftliche Lage... aber so kann man sich irren.
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Merz hat doch schon bewiesen das er an einer Lösung bzgl. Migration nur interessiert ist, wenn alle seine Bedingungen erfĂŒllt werden. Kompromissbereit war er da jedenfalls nicht. Warum sollte sich das Ă€ndern? Oder waren es am Ende gar parteipolitische Spielchen die einen Kompromiss verhindert haben?
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Merz hat doch schon bewiesen das er an einer Lösung bzgl. Migration nur interessiert ist, wenn alle seine Bedingungen erfĂŒllt werden. Kompromissbereit war er da jedenfalls nicht. Warum sollte sich das Ă€ndern? Oder waren es am Ende gar parteipolitische Spielchen die einen Kompromiss verhindert haben?
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sgevolker schrieb:

Oder waren es am Ende gar parteipolitische Spielchen die einen Kompromiss verhindert haben?

Er hat doch gesagt, dass wir uns an den USA ein Beispiel nehmen sollen.
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sgevolker schrieb:

Oder waren es am Ende gar parteipolitische Spielchen die einen Kompromiss verhindert haben?

Er hat doch gesagt, dass wir uns an den USA ein Beispiel nehmen sollen.
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SemperFi schrieb:

sgevolker schrieb:

Oder waren es am Ende gar parteipolitische Spielchen die einen Kompromiss verhindert haben?

Er hat doch gesagt, dass wir uns an den USA ein Beispiel nehmen sollen.


Nicht doch, der Merz ist ein verantwortungsvoller Vollblut Lobbyist, Àh Politiker.


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