Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Erkenntnis nicht ganz unwichtig ist. Und Grundrechte für verwirkungsfähig zu erklären, wäre deswegen weit mehr als nur "heikel".
Ich gebe zu bedenken, dass ein Gefährder noch nichts Vorwerfbares getan hat. Von daher ist bereits die Wortschöpfung "Gefährder" eigentlich ein Rechtswitz. Denn, ob jemand etwas gefährdet, unterliegt denklogisch der nicht zu beeinflussenden Einschätzung Dritter und stellt keine Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes dar. Nicht umsonst hat das bayerische Polizeigewalt massive Kritik hervorgerufen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Erkenntnis nicht ganz unwichtig ist. Und Grundrechte für verwirkungsfähig zu erklären, wäre deswegen weit mehr als nur "heikel".
Ich gebe zu bedenken, dass ein Gefährder noch nichts Vorwerfbares getan hat. Von daher ist bereits die Wortschöpfung "Gefährder" eigentlich ein Rechtswitz. Denn, ob jemand etwas gefährdet, unterliegt denklogisch der nicht zu beeinflussenden Einschätzung Dritter und stellt keine Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes dar. Nicht umsonst hat das bayerische Polizeigewalt massive Kritik hervorgerufen.
Dass Polizeigewalt in Bayern massive Proteste hervorruf, wäre mir jetzt neu Soweit ich weiß, sind das ja nur Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn ich mir die Diskussion angucke, frage ich mich gerade, wie sinnvoll es ist, solche Zahlen überhaupt öffentlich zu machen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Erkenntnis nicht ganz unwichtig ist. Und Grundrechte für verwirkungsfähig zu erklären, wäre deswegen weit mehr als nur "heikel".
Ich gebe zu bedenken, dass ein Gefährder noch nichts Vorwerfbares getan hat. Von daher ist bereits die Wortschöpfung "Gefährder" eigentlich ein Rechtswitz. Denn, ob jemand etwas gefährdet, unterliegt denklogisch der nicht zu beeinflussenden Einschätzung Dritter und stellt keine Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes dar. Nicht umsonst hat das bayerische Polizeigewalt massive Kritik hervorgerufen.
Dass Polizeigewalt in Bayern massive Proteste hervorruf, wäre mir jetzt neu Soweit ich weiß, sind das ja nur Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn ich mir die Diskussion angucke, frage ich mich gerade, wie sinnvoll es ist, solche Zahlen überhaupt öffentlich zu machen.
Landroval, bist du sicher, dass du dich mit deinen Ansichten auf dem Boden des GG bewegst?
Wie genau möchtest du Gefährder erkennen und definieren? Möchtest du jemand, von dem du glaubst, er könnte eine Gefahr dür die öffentliche Ordnung darstellen, abschieben oder in den Knast stecken? Wenn ja, wer entscheidet, dass er dafür infrage kommt? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Was ist damit, dass der Gedanke an ein Verbrechen oder die Neigung gar nicht ausreichend ist, sondern ausschließlich Planung, Vorbereitung und Tat?
Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass der Mann nicht nur Gefährder, sondern auch mehrfach vorbestraft war. Ändert an der Rechtslage allerdings nichts, auch wenn es diejenigen befeuert, die bei straffälligen Ausländern eine sofortige Abschiebung fordern. Ob das auch für Promis und Fußballprofis gilt, weiß ich nicht.
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror. Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Landroval, bist du sicher, dass du dich mit deinen Ansichten auf dem Boden des GG bewegst?
Wie genau möchtest du Gefährder erkennen und definieren? Möchtest du jemand, von dem du glaubst, er könnte eine Gefahr dür die öffentliche Ordnung darstellen, abschieben oder in den Knast stecken? Wenn ja, wer entscheidet, dass er dafür infrage kommt? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Was ist damit, dass der Gedanke an ein Verbrechen oder die Neigung gar nicht ausreichend ist, sondern ausschließlich Planung, Vorbereitung und Tat?
... Wie genau möchtest du Gefährder erkennen und definieren?
Möchtest du jemand, von dem du glaubst, er könnte eine Gefahr dür die öffentliche Ordnung darstellen, abschieben oder in den Knast stecken? ...
Der Werdegang und die "Qualifikationen" des Breitscheidtplatz-Attentäters oder die Vita des nun festgenommenen Täters wären aus meiner Sicht beispielsweise sehr gute Indikatoren. Wie man die bisher identifizierten Gefährder ermittelt hat und weitere ermitteln wird, weiss ich nicht. Die Definition, wie sie in Wikipedia hinterlegt ist, nutze ich als Grundlage des Begriffs ...
Nein, denn glauben heisst nicht wissen. Verurteilte Täter schwerer Straftaten, die "geduldet" sind, würde ich abschieben wollen.
Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass der Mann nicht nur Gefährder, sondern auch mehrfach vorbestraft war. Ändert an der Rechtslage allerdings nichts, auch wenn es diejenigen befeuert, die bei straffälligen Ausländern eine sofortige Abschiebung fordern. Ob das auch für Promis und Fußballprofis gilt, weiß ich nicht.
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Da läuft unser Denis mal wieder zur Hochform auf. Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen? Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss? Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen. Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Da läuft unser Denis mal wieder zur Hochform auf. Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen? Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss? Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
War ja klar, dass sowas kommt. Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen! Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben! Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Da läuft unser Denis mal wieder zur Hochform auf. Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen? Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss? Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
War ja klar, dass sowas kommt. Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen! Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben! Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
War ja klar, dass sowas kommt. Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen! Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben! Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Nunja, die Vorhaltung, ich würde das Grundgesetz verlassen und Leute grundlos einsperren wollen, war auch nicht sehr nett! Zumal ich unterstelle, dass du ganz genau wusstest, dass ich das so nicht gemeint habe.
Nunja, die Vorhaltung, ich würde das Grundgesetz verlassen und Leute grundlos einsperren wollen, war auch nicht sehr nett! Zumal ich unterstelle, dass du ganz genau wusstest, dass ich das so nicht gemeint habe.
Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass der Mann nicht nur Gefährder, sondern auch mehrfach vorbestraft war. Ändert an der Rechtslage allerdings nichts, auch wenn es diejenigen befeuert, die bei straffälligen Ausländern eine sofortige Abschiebung fordern. Ob das auch für Promis und Fußballprofis gilt, weiß ich nicht.
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror. Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror. Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Stimmt, kann man so argumentieren. Ich dachte nur: islamistischer Terror, das bedeutet dschihad, Kampf der Religionen, Rache für Karikaturen, so etwas assoziiert man dabei, Homophobie kommt da viel weiter hinten. Gehört aber auch dazu, da hast du natürlich recht.
Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror. Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror. Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Stimmt, kann man so argumentieren. Ich dachte nur: islamistischer Terror, das bedeutet dschihad, Kampf der Religionen, Rache für Karikaturen, so etwas assoziiert man dabei, Homophobie kommt da viel weiter hinten. Gehört aber auch dazu, da hast du natürlich recht.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen. Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Ok, um es nochmal klarzustellen: Ich will auch nicht, dass Leute einfach mal prophylaktisch in den Knast kommen. Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt, und dass man, wenn zulässig, die Möglichkeit der Abschiebehaft in Anspruch nimmt.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen. Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Ok, um es nochmal klarzustellen: Ich will auch nicht, dass Leute einfach mal prophylaktisch in den Knast kommen. Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt, und dass man, wenn zulässig, die Möglichkeit der Abschiebehaft in Anspruch nimmt.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man mehrfach vorbestrafte Leute mit ungeklärten oder abgelehnten Status nicht weiter frei rumlaufen lässt. Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war? Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist." Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen. Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen. Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Ok, um es nochmal klarzustellen: Ich will auch nicht, dass Leute einfach mal prophylaktisch in den Knast kommen. Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt, und dass man, wenn zulässig, die Möglichkeit der Abschiebehaft in Anspruch nimmt.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Naja, die These "härtere Strafen - weniger Gewaltdelikte" ist ja schon lange widerlegt. Ein Blick in die USA genügt da schon.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Ok, um es nochmal klarzustellen: Ich will auch nicht, dass Leute einfach mal prophylaktisch in den Knast kommen. Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt, und dass man, wenn zulässig, die Möglichkeit der Abschiebehaft in Anspruch nimmt.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
WuerzburgerAdler schrieb:
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
WuerzburgerAdler schrieb:
Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Es ist aus meiner Sicht halt auch eine Frage und irgendwie auch bemerkenswert, an welcher Stelle solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen aufgemacht werden.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen. Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Ich finde nicht, dass ich diese Taten relativiere. Wo genau habe ich sie relativiert bzw. verharmlost. Das Gegenteil ist der Fall.
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
Aber, dass man das Strafmaß bei gewissen Taten oder Serientätern zumindest mal voll ausschöpft, und Leute nicht noch auf Bewährung rauslässt
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Naja, die These "härtere Strafen - weniger Gewaltdelikte" ist ja schon lange widerlegt. Ein Blick in die USA genügt da schon.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Naja, die These "härtere Strafen - weniger Gewaltdelikte" ist ja schon lange widerlegt. Ein Blick in die USA genügt da schon.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Ganz ehrlich: 25 Jahre sind natürlich ne Hausnummer, aber ich kann nicht ehrlich sagen, dass ich das in so einem schrecklichen Szenario als ungerechtfertigt ansehen würde. Aber natürlich ist das ein emotionales Thema, wo man auch schnell etwas extrem wird, das weiß ich ja selbst. Ich mag mir halt nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn dein Leben zerstört oder zumindest nachhaltig geschädigt ist, und der Schuldige dann nach ein paar Jahren wieder frei rumläuft.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden. Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen: a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich? b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Erkenntnis nicht ganz unwichtig ist.
Und Grundrechte für verwirkungsfähig zu erklären, wäre deswegen weit mehr als nur "heikel".
Ich gebe zu bedenken, dass ein Gefährder noch nichts Vorwerfbares getan hat. Von daher ist bereits die Wortschöpfung "Gefährder" eigentlich ein Rechtswitz. Denn, ob jemand etwas gefährdet, unterliegt denklogisch der nicht zu beeinflussenden Einschätzung Dritter und stellt keine Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes dar. Nicht umsonst hat das bayerische Polizeigewalt massive Kritik hervorgerufen.
Dass Polizeigewalt in Bayern massive Proteste hervorruf, wäre mir jetzt neu
Soweit ich weiß, sind das ja nur Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn ich mir die Diskussion angucke, frage ich mich gerade, wie sinnvoll es ist, solche Zahlen überhaupt öffentlich zu machen.
Ja, total. Kann mich auch nicht an einen Bürgerkrieg deswegen erinnern
Dass Polizeigewalt in Bayern massive Proteste hervorruf, wäre mir jetzt neu
Soweit ich weiß, sind das ja nur Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn ich mir die Diskussion angucke, frage ich mich gerade, wie sinnvoll es ist, solche Zahlen überhaupt öffentlich zu machen.
Ja, total. Kann mich auch nicht an einen Bürgerkrieg deswegen erinnern
Wie genau möchtest du Gefährder erkennen und definieren?
Möchtest du jemand, von dem du glaubst, er könnte eine Gefahr dür die öffentliche Ordnung darstellen, abschieben oder in den Knast stecken?
Wenn ja, wer entscheidet, dass er dafür infrage kommt?
Was ist mit der Unschuldsvermutung?
Was ist damit, dass der Gedanke an ein Verbrechen oder die Neigung gar nicht ausreichend ist, sondern ausschließlich Planung, Vorbereitung und Tat?
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war?
Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist."
Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror.
Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Wie genau möchtest du Gefährder erkennen und definieren?
Möchtest du jemand, von dem du glaubst, er könnte eine Gefahr dür die öffentliche Ordnung darstellen, abschieben oder in den Knast stecken?
Wenn ja, wer entscheidet, dass er dafür infrage kommt?
Was ist mit der Unschuldsvermutung?
Was ist damit, dass der Gedanke an ein Verbrechen oder die Neigung gar nicht ausreichend ist, sondern ausschließlich Planung, Vorbereitung und Tat?
Der Werdegang und die "Qualifikationen" des Breitscheidtplatz-Attentäters oder die Vita des nun festgenommenen Täters wären aus meiner Sicht beispielsweise sehr gute Indikatoren. Wie man die bisher identifizierten Gefährder ermittelt hat und weitere ermitteln wird, weiss ich nicht. Die Definition, wie sie in Wikipedia hinterlegt ist, nutze ich als Grundlage des Begriffs ...
Nein, denn glauben heisst nicht wissen. Verurteilte Täter schwerer Straftaten, die "geduldet" sind, würde ich abschieben wollen.
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war?
Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist."
Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen?
Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss?
Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen.
Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war?
Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist."
Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen?
Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss?
Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen!
Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben!
Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Leute einsperren, über das angemessene verhängte Strafmaß hinaus? Natürlich nur wenn es "Ausländer" sind? Als präventiv Menschen wegsperren weil eine Straftat möglich sein könnte und dabei nebenbei die Gleichheit vor dem Gesetz in die Tonne klopfen?
Was ist eigentlich passiert, dass ich, linksradikal sozialisierter alter Sack dir jungen Konservativen gegenüber die freigeitliche Grundordnung und das Grubdgesetz dieses Staats- und Gemeinwesens verteidigen muss?
Du tätest gut daran, den Boden des Grundgesetzes nicht gar so sehr zu verlassen!
Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen!
Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben!
Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Ich werde dir später in aller Ruhe antworten. Jetzt muss ich arbeiten!
ich habe den weiterne threadverlauf gelesen und festgestellt, dass du ursprungsthese der zu laschen justiz nicht belegt ist.
Ich rede nicht davon, Leute einfach präventiv einzusperren, sondern bei schweren Straftaten oder Wiederholungstäter die juristischen Möglichkeiten zumindest voll auszuschöpfen. Gerne auch bei Deutschen!
Die Urteile sind in Deutschland ja oft sehr milde, weil derjenige ja "traumatisiert von der Flucht" oder was auch immer war. Den Preis für diese "faire Behandlung" zahlen dann halt andere mit ihrem Leben!
Leuten wie dir scheint die innere Sicherheit halt relativ egal zu sein, hauptsache man wird nur ja jedem Straftäter gerecht, zumindest, wenn es kein Deutscher ist.
Ich werde dir später in aller Ruhe antworten. Jetzt muss ich arbeiten!
Ich werde dir später in aller Ruhe antworten. Jetzt muss ich arbeiten!
Zur Rolle der deutschen Behörden ist zu sagen, dass der Syrer kein anerkannter Flüchtling war, aufgrund der o. a. Rechtslage und der fehlenden diplomatischen Beziehungen mit Syrien aber nicht abgeschoben werden konnte. Trotzdem bemühte man sich aktiv um seine Ausreise, was im Fall Türkei knapp scheiterte. Nach seiner Haftentlassung wurde er observiert, wie lange und wie oft ist unklar.
Zum Motiv: lt. Polizeiermittlungen gilt Homophobie als "das einzig schlüssige Tatmotiv". Ich verstehe deshalb nicht, warum man so darauf beharrt, dass es sich um "islamistischen Terror" handelte.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror.
Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Stimmt, kann man so argumentieren.
Ich dachte nur: islamistischer Terror, das bedeutet dschihad, Kampf der Religionen, Rache für Karikaturen, so etwas assoziiert man dabei, Homophobie kommt da viel weiter hinten. Gehört aber auch dazu, da hast du natürlich recht.
Ein bekannter Islamist tötet einen Homosexuellen, auch aufgrund seiner Ideologie und es ist kein islamistischer Terror.
Ein bekannter Rechtsextremist würde selbiges tun und es wäre dann kein rechtsextremer Terror?
Stimmt, kann man so argumentieren.
Ich dachte nur: islamistischer Terror, das bedeutet dschihad, Kampf der Religionen, Rache für Karikaturen, so etwas assoziiert man dabei, Homophobie kommt da viel weiter hinten. Gehört aber auch dazu, da hast du natürlich recht.
Wie viele Morde, Vergewaltigungen oder auch Attentate gab es in den letzten Jahren, wo genau das der Fall war?
Im Übrigen kenn ich dich gar nicht so resignierend. Wenns ums Klima oder manche andere Themen gibt, schreckt du auch nicht vor Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen im Gesetz oder sonst wo zurück, hier heißt es nur achselzuckend "Ist halt so, wie es ist."
Da frag ich mich schon, wie wichtig dir das Thema eigentlich ist, weil normalerweise kenn ich dich engagierter.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen.
Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen.
Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden.
Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen:
a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich?
b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
Mein Beitrag sollte lediglich der Einordnung der Problematik dienen. Resigniert bin ich in keinster Weise. Im Zweifel berufe ich mich auf Grundgesetz und Rechtsprechung. Und die sieht nicht vor, dass man Vorbestrafte nach Verbüßung ihrer Strafe weiter einsperrt. Dasselbe gilt für Menschen mit ungeklärtem oder abgelehntem Status.
Aus eigener Erfahrung: die Zahl derjeniger, deren Ablehnung wieder aufgehoben werden musste oder derjeniger, deren Status "unbekannt" nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen ist, dürfte die der Mörder, Vergewaltiger und Attentäter um den Faktor 100.000 übersteigen.
Aber selbst wenn nicht: Recht bleibt Recht. Fordert man Gesetzesänderungen, muss man damit rechnen, dass diese irgendwann einmal auch auf einen selbst angewendet werden. Bei deinem angesprochenen Beispiel "Klima" bin ich hierzu jedenfalls sehr gerne bereit, bei Forderungen nach präventiver Haft oder Ähnlichem eher weniger.
Den grundsätzlichen Problematiken straffällig gewordener Migranten begegne ich oft genug um zu wissen, dass es da keine plakative und einfache Lösungen gibt, die alles verhindern können. Dies gilt aber auch für straffällig gewordene Deutsche.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen.
Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Im Prinzip forderst Du hier für bestimmte Taten, bestimmte Tätergruppen oder der Kombination aus beidem pauschal das Strafhöchstmaß anzusetzen und die Möglichkeit der Bewährung auszusetzen.
Gleichzeitig unterstellst Du den Strafbehörden implizit, regelmäßig falsche Urteile zu Fällen und Leute ohne Aussicht auf Bewährung frei zu lassen.
Ziemlich harter Tobak finde ich!
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Das mit den Gesetzesänderungen stimmt, aber wenn es um den Umgang mit Mord und Terror geht, bin ich gerne bereit, in Kauf zu nehmen, dass mich das rein theoretisch auch selbst treffen könnte.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden.
Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen:
a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich?
b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
#1853
Gut, hier ging es mir wie gesagt, um die härtere Bestrafung bestehender Straftaten. Dass wir in dunkle Zeiten kommen, wenn wir jetzt anfangen, alle potentiellen Täter einfach wegzusperren, da sind wir uns ja wohl alle einig. Da trifft es in der Tat vielleicht morgen auch dich oder mich.
Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der gerne vernachlässigt wird. Das wird dann hier gerne so hingestellt, als ob es nur um die Forderungen grimmiger Konservativer geht, die kriminelle Ausländer rannehmen wollen, weil wir halt so sind. Aber tatsächlich leidet doch niemand so unter solchen Taten wie andere Migranten. Die werden genauso ermordet, und müssen dann noch mit Stigmatisierung leben.
a) muss natürlich gewährleistet sein, und auf b) hab ich ja schon geantwortet.
In unserem Land laufen gewiss eine Menge Menschen rum, die das Potenzial haben andere umbringen zu können. UA aus Habgier oder Machtgründen, eben auch der ein oder andere "durchgeknallte" Kapitalist. Und natürlich auch noch viele andere Psychopathen. Gewiss für jeden hier eine potentiell wesentlich größere Gefahr, als jemand, der von außen kommt und gefährlich sein könnte (nur mal zu Einordnung).
Klar, Gesetze sollten immer überprüft werden und es können auch gerne sinnvolle Verschärfungen vorgenommen werden. Aber ich fühle mich nicht unsicherer, weil auch mal jemand von "außen" böse Absichten verfolgt. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese potentielle Gefahr, die selbstverständlich vorhanden ist, nicht das Potenzial haben darf, über unsere Grundrechte nachzudenken (was hier ja kurzfristig mal gemacht wurde). Da fehlt mir dann doch arg die Relation, siehe Einordnung oben.
Aber davon mal angesehen, auch ich war erschrocken, als ich eine Doku über den Amri Fall gesehen habe. So wie es da dargestellt worden ist, waren nicht das fehlen etwaiger Gesetze das Problem, sondern nicht nachvollziehbares Behördenversagen (fehlender Datenaustausch, fehlendes Personal etc.). Da war ich sauer, als ich das gesehen habe, weil das selbstverständlich hätten verhindert werden können.
Das ist halt wieder Relativierung. Mal abgesehen davon, dass "durchgeknallte Kapitalisten" sich in der Regel zumindest nicht in die Luft sprengen, ist es für mich für diese Thematik absolut irrelevant, wer hier noch Gefährliches rumrennt. Wir müssen mal wegkommen von diesem "Aber die Deutschen.."-whataboutism, der sich hier bei dem Thema durch die Beiträge zieht. Ja, wir haben genug eigene Arschlöcher - ein Grund mehr, warum wir keine Arschlöcher von außerhalb brauchen.
Und wie gesagt: Wenn es um den Umgang mit Terror und schweren Straftaten geht, würde ich mir härtere Gesetze für ALLE Menschen wünschen. Es ist nicht so, dass es mich nicht ärgern würden, wenn z. B. ein deutscher Vergewaltiger schon nach ein paar Jahren wieder draußen ist, weil er sich ja "gut geführt hat". Da kotz ich genauso, wie bei einem Islamisten oder sonst wem.
Es ist aber gerade nur auffallend, dass solche Diskussionen um Gesetzesverschärfungen immer wieder aufgemacht werden, wenn Taten von Menschen begangen werden, die nicht der Mehrheitsgesellschaft angehören, obwohl aus meiner Sicht durch diese Menschen unsere Sicherheit gesamtgesellschaftlich nicht signifikant beeinträchtigt wird. Deshalb schwingen bei diesen Diskussionen für mich dann doch noch weitere Ebenen mit, die ich nun mal nicht einfach ignorieren kann und will.
Und nur weil ich darauf mal höflich hinweise, habe ich ganz gewiss nicht diese schrecklichen und abscheulichen Taten relativiert bzw verharmlost.
Und zu deinem Argument, dass sich ein durchgeknallte Kapitalist ja nicht in die Luft sprenge: Dennoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass mich so einer erwischt sehr viel höher als ein fanatischer Islamist, der sich in die Luft sprengt. Mehr als einmal sterben geht halt nicht.
Es kommt halt darauf an, über was wir hier reden. Ich will sicher keinem die Bewährung verweigern, der ein Fahrrad geklaut hat. Aber ja, bei schweren Verbrechen oder Serientätern bin ich der Ansicht, dass die Strafen in Deutschland zu milde sind, und zwar nicht nur bei Ausländern. Das steht aus meiner Sicht teilweise in keinem Verhältnis dazu, was diese Leute anderen angetan haben.
Ich kann deine aus der Emotion heraus geäußerte Forderung vollkommen verstehen. Aber auch hier: wenn das Leid der Opfer oder der Angehörigen der Maßstab sein soll, dann muss das auch für dich gelten. Sprich: du hast ein Bier zu viel (nicht volltrunken) und dir passiert ein Verkehrsunfall, an dem du schuld bist. Dummerweise ein junger Familienvater mit drei Kindern tot, die Mutter schwer verletzt und in der Folge behindert, zwei Kinder im Rollstuhl, das volle Programm. Angesichts dieses Desasters wird deine Strafe auf 25 Jahre festgesetzt. Fändest du das OK?
Ganz ehrlich: 25 Jahre sind natürlich ne Hausnummer, aber ich kann nicht ehrlich sagen, dass ich das in so einem schrecklichen Szenario als ungerechtfertigt ansehen würde.
Aber natürlich ist das ein emotionales Thema, wo man auch schnell etwas extrem wird, das weiß ich ja selbst.
Ich mag mir halt nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn dein Leben zerstört oder zumindest nachhaltig geschädigt ist, und der Schuldige dann nach ein paar Jahren wieder frei rumläuft.
Du vergisst, dass ja niemand vorher weiß, ob jemand zum Mörder wird oder Terroranschläge begehen wird. Folglich musst du die Gesetzeslage derart verändern, dass alle potenziellen Mörder resp. Attentäter in Verwahrung genommen werden.
Und da beginnt es dann, sehr heikel zu werden.
Ich bin gerne bereit, über diese Dinge zu diskutieren, namentlich auch deswegen, weil meine "Schützlinge" immer sehr unter den Wahnsinnstaten Einzelner zu leiden haben und mich das - neben dem "normalen" Entsetzen - sehr ärgert. Aber es muss schon durchdacht sein und da gelten zwei Prämissen:
a) ist mein Vorschlag noch rechtsstaatlich?
b) würde ich das auch fordern, wenn es mich beträfe?
In den meisten Fällen herrscht bei solchen Diskussionen dann Ruhe, denn niemand will, dass ihm die Sicherheitsbehörden "aus Verdacht" zu Leibe rücken - und wenn es nur um ein Verkehrsdelikt ginge.
#1853