Im Wahljahr 2017 - Wie geht es mit der AfD weiter?
Thread wurde von SGE_Werner am Montag, 01. Januar 2018, 20:30 Uhr um 20:30 Uhr gesperrt weil:
Genug diskutiert. Zeit für einen neuen!
Genug diskutiert. Zeit für einen neuen!
Ich hab doch gesagt, dass ich seine Einstellung nicht kannte und im Originalbeitrag auch das dazugesetzt.
Das galt also alles unter der Voraussetzung, dass er eben nicht genau so eine hat.
Du hast ihn zunächst polemisch abwertend angegriffen, dann bekundet, seine Einstellung zwar nicht zu kennen, aber dennoch die These, dass manche öffentlich aus taktischen Erwägungen heraus nicht die Wahrheit sagen, dergestalt damit verknüpft, dass das unterm Strich bestenfalls noch als unbeholfener Unsinn durchgehen könnte und nicht als böswillige Unterstellung. Spätestens mit den entsprechenden Hinweisen und Deiner Uneinsichtigkeit sehe ich diese Lesart nicht mehr.
Solche Frechheiten garniert mit VT-Floskeln wie "Shitstorm der Berufsempörten und der Besorgten" lassen keinen Zweifel daran, dass Du kein Interesse daran hast hier wirklich zu diskutieren.
Lass Dir das durch den Kopf gehen, versuche wenigstens es zu verstehen und dann gib mir per PN ein Feedback. Ich werde das dann mit den Kollegen diskutieren.
Ich - soviel vorweg - bin nicht gewillt, Dich in dieser Form hier länger mitmischen zu lassen. Wenn Dir also etwas daran gelegen ist, dann überleg Dir bitte genau, was Du wirklich bezweckt hast.
Frist: Morgen um 20 Uhr.
Das ist übrigens kein Freifahrtschein bis dahin. Ich behalte mir ausdrücklich vor jedweden provokanten Beitrag bis zur Klärung kommentarlos zu löschen.
Insbesondere da du dir wieder richtig Mühe gemacht hast mit dem Programm, finde ich ebenso schade. Allerdings hat E-Er auch eine ziemlich abstruse Steilvorlage gegeben... nu sollte aber damit auch mal schluss sein.
Na abgesehen von der folgenden Disukssion finde ich die Story um Plattenhardt schon mindestens erwähnenswert.
Immerhin wehrt sich hier ein Prominenter gegen seine Instrumentailiserung durch die AfD Propaganda und das in der entpolitisierten Fußballwelt.
Für mich ist das ein positives Beispiel über das man auch im Rahmen dieses Threads informieren kann.
Wenn dann unbedingt einen Bezug zu den Konzepten der AfD sein muss:
Es ist ja hinlänglich bekannt, das die Parteistrategie gezielte Provokationen vorgibt.
Das die Berliner AfD Fraktion das Foto trotz Aufforderung durch Plattenhardt nicht löscht und Hertha jetzt sogar mit einer einstweiligen Verfügung arbeiten muss um den Spieler zu schützen fällt meiner Meinung nach in die Kategorie gezielte Provokation oder zumindest unter mangelnden Respekt und fehlende Kinderstube.
Es fällt unter "sind wir wieder 1 Woche in den Medien". Um nichts anderes gehts doch. Diese ganzen Trottel sollten einfach komplett ignoriert werden. Abgesehen von der völlig unnötigen Publicity würden dann auch berechtigte öffentliche Einwände gegen solche herausragenden Outings wie der Höcke Rede wesentlich besser zur Gekltung kommen und nicht im allgemeinen Entrüstungstenor untergehen.
Wenn jeder Mausabrutscher, Foto und Geistesfurz aus der hintersten Ecke bis zum Geht-nicht-mehr durchgekaut wird, entwickelt sich doch bei der Sympathisantenklientel erst recht ein Resistenzfaktor.
Fakt ist das:
Der Fußball-Bundesligist Hertha BSC geht juristisch gegen die AfD vor.
rbb online
" Hertha BSC hat über einen Anwalt beim Landgericht Berlin einen Antrag zur einstweiligen Verfügung gegen die AfD erwirkt. "Wir hatten die Partei gestern aufgefordert, den Tweet mit Marvin Plattenhardt bis 19 Uhr zu löschen. Das ist nicht geschehen, deshalb haben wir einen Anwalt eingeschaltet", sagte Hertha-Sprecher Marcus Jung am Dienstag und bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung."
Fakt ist das:
Der Fußball-Bundesligist Hertha BSC geht juristisch gegen die AfD vor.
rbb online
" Hertha BSC hat über einen Anwalt beim Landgericht Berlin einen Antrag zur einstweiligen Verfügung gegen die AfD erwirkt. "Wir hatten die Partei gestern aufgefordert, den Tweet mit Marvin Plattenhardt bis 19 Uhr zu löschen. Das ist nicht geschehen, deshalb haben wir einen Anwalt eingeschaltet", sagte Hertha-Sprecher Marcus Jung am Dienstag und bestätigte damit eine Meldung der "Bild"-Zeitung."
Na abgesehen von der folgenden Disukssion finde ich die Story um Plattenhardt schon mindestens erwähnenswert.
Immerhin wehrt sich hier ein Prominenter gegen seine Instrumentailiserung durch die AfD Propaganda und das in der entpolitisierten Fußballwelt.
Für mich ist das ein positives Beispiel über das man auch im Rahmen dieses Threads informieren kann.
Wenn dann unbedingt einen Bezug zu den Konzepten der AfD sein muss:
Es ist ja hinlänglich bekannt, das die Parteistrategie gezielte Provokationen vorgibt.
Das die Berliner AfD Fraktion das Foto trotz Aufforderung durch Plattenhardt nicht löscht und Hertha jetzt sogar mit einer einstweiligen Verfügung arbeiten muss um den Spieler zu schützen fällt meiner Meinung nach in die Kategorie gezielte Provokation oder zumindest unter mangelnden Respekt und fehlende Kinderstube.
Es fällt unter "sind wir wieder 1 Woche in den Medien". Um nichts anderes gehts doch. Diese ganzen Trottel sollten einfach komplett ignoriert werden. Abgesehen von der völlig unnötigen Publicity würden dann auch berechtigte öffentliche Einwände gegen solche herausragenden Outings wie der Höcke Rede wesentlich besser zur Gekltung kommen und nicht im allgemeinen Entrüstungstenor untergehen.
Wenn jeder Mausabrutscher, Foto und Geistesfurz aus der hintersten Ecke bis zum Geht-nicht-mehr durchgekaut wird, entwickelt sich doch bei der Sympathisantenklientel erst recht ein Resistenzfaktor.
Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
"Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon
lange versprochen, aber nie realisiert. "
Soweit richtig.
" Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch."
Juhuuu, das Thema wieder.
So, aber zurück zum Rest der Forderungen:
"Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
Reformierung der Steuersysteme
Rückbau der Bürokratie
mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik"
Soweit so gut. FDP halt.
"Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen. "
Gerne.
Steuern
"fordert die Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz. "
Interessant.
"Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen
Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt"
Auch ok.
So, paar Leitideen:
"Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst"
.
"Entlastung der geringen und mittleren Einkommen. "
"Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt"
"Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung"
"Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen."
Hierbei erstmal belasse ich es. Klingt wie FDP. Aber darüber lässt sich diskutieren. Wenn die AfD nur bei Eurokritik und Liberalismus geblieben wäre...
Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
"Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon
lange versprochen, aber nie realisiert. "
Soweit richtig.
" Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch."
Juhuuu, das Thema wieder.
So, aber zurück zum Rest der Forderungen:
"Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
Reformierung der Steuersysteme
Rückbau der Bürokratie
mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik"
Soweit so gut. FDP halt.
"Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen. "
Gerne.
Steuern
"fordert die Einführung einer Abgabenbremse (Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger im Grundgesetz. "
Interessant.
"Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen
Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt"
Auch ok.
So, paar Leitideen:
"Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst"
.
"Entlastung der geringen und mittleren Einkommen. "
"Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt"
"Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung"
"Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen."
Hierbei erstmal belasse ich es. Klingt wie FDP. Aber darüber lässt sich diskutieren. Wenn die AfD nur bei Eurokritik und Liberalismus geblieben wäre...
Haushaltspolitik
Also Einhalten der Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt
"Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln. "
"Die Alternative für Deutschland fordert zudem die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. "
Klingt wieder nach FDP.
Soziale Arbeitswelt
Die AfD plädiert für einen Mindestlohn.
"Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten."
"Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. "
Deutschland schafft sich ab, da muss man doch was tun. Ansonsten Zustimmung...
"Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. "
Obergrenzen wow
Das ist dann doch eher nicht mehr FDP.
Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
"Die AfD fordert eine realistische Datenerhebung."
Gerne.
Ansonsten halt die Forderung nach besseren Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und mehr Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
Wirtschaftspolitik durch Abbau bürokratischer Hindernisse
Spricht für sich.
Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
"Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten
müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten."
Lass ich mal so stehen.
Fazit: Viel FDP, deutlich sozialer/linker aber als im Grundsatzprogramm. Man merkt, dass man auf die Klientel der "Schwächeren" langsam auch eingeht. Insgesamt sicherlich einige Dinge, denen ich widersprechen würde, aber es gibt wahrlich schlimmere Abschnitte im Programm.
Ich finde das erstaunlich, weil die Politik der sog. "schwarzen Null" mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Bürger mittlerweile in weiten Teilen abgehängt fühlen. Weil bei denen nicht mehr viel vom Wohlstand und der bemerkenswerten Wirtschaftskraft des Landes ankommt. Und die finden deswegen dann Merkel scheiße und wählen aus Protest die AfD. Tja und die AfD vertritt in diesem Punkt genau die CDU-Meinung.
SGE_Werner, ich wäre vorsichtig damit, das Parteiprogramm wirklich bis zum Ende zu lesen.
Die ganze Absurdität darin könnte die Logik und damit das gesamte Universum zum Einstürzen bringen.
Ich verstehe ja, dass hier von dir ein Parforceritt durch das AfD-Programm geleistet wird. Man sollte aber im Nachgang an vielen Stellen noch mal genauer diskutieren, so wie hier.
Der AfD-Vorschlag für enie Obergrenze von 15 Prozent ist nämlich in Wirklichkeit durch und durch neoliberal, und tut nur arbeitnehmerfreundlich. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 44 Millionen Arbeitnehmer, von denen sind eine Million Leiharbeiter. Der Prozentanteil der Leiharbeit liegt also sowieso durchschnittlich bei nicht mal drei Prozent. Selbst in der Metall- und Elektroindustrie, die mt einem Drittel den Löwenanteil der Leiharbeiter beschäftigt, sind es nicht mal zehn Prozent. Eine Maximalwert von 15 Prozent nivelliert also bestenfalls das Elend der Leiharbeit bzw. befördert es noch, wenn die Betriebe diese "Obergrenze" ausschöpfen.
Da hast Du völlig recht, das ist wirklich nicht FDP.
Die Forderung nach Begrenzung der Leiharbeit und Werkverträgen dürfte vielen Gewerkschaftlern gefallen und den Wirtschaftsverbänden missfallen. So manchen ist der Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkverträgen nicht geläufig. Greift doch eine Begrenzung der Werkverträge direkt in die unternehmerische Freiheit ein, Aufträge an externe Unternehmen zu vergeben. Beim Werkvertrag ist ein bestimmter Erfolg geschuldet und keine bloße Erbringung von erfolgsunabhängigen Dienst- oder Arbeitsleistungen. Es kommt dabei nicht darauf an wieviel Beschäftigte der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Werkvertrages einsetzt.
Interessant wäre die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes, wie sich die 15% denn ermitteln lassen.
Haushaltspolitik
Also Einhalten der Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt
"Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln. "
"Die Alternative für Deutschland fordert zudem die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. "
Klingt wieder nach FDP.
Soziale Arbeitswelt
Die AfD plädiert für einen Mindestlohn.
"Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten."
"Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. "
Deutschland schafft sich ab, da muss man doch was tun. Ansonsten Zustimmung...
"Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. "
Obergrenzen wow
Das ist dann doch eher nicht mehr FDP.
Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
"Die AfD fordert eine realistische Datenerhebung."
Gerne.
Ansonsten halt die Forderung nach besseren Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und mehr Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
Wirtschaftspolitik durch Abbau bürokratischer Hindernisse
Spricht für sich.
Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
"Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten
müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten."
Lass ich mal so stehen.
Fazit: Viel FDP, deutlich sozialer/linker aber als im Grundsatzprogramm. Man merkt, dass man auf die Klientel der "Schwächeren" langsam auch eingeht. Insgesamt sicherlich einige Dinge, denen ich widersprechen würde, aber es gibt wahrlich schlimmere Abschnitte im Programm.
Ich finde das erstaunlich, weil die Politik der sog. "schwarzen Null" mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Bürger mittlerweile in weiten Teilen abgehängt fühlen. Weil bei denen nicht mehr viel vom Wohlstand und der bemerkenswerten Wirtschaftskraft des Landes ankommt. Und die finden deswegen dann Merkel scheiße und wählen aus Protest die AfD. Tja und die AfD vertritt in diesem Punkt genau die CDU-Meinung.
SGE_Werner, ich wäre vorsichtig damit, das Parteiprogramm wirklich bis zum Ende zu lesen.
Die ganze Absurdität darin könnte die Logik und damit das gesamte Universum zum Einstürzen bringen.
Haushaltspolitik
Also Einhalten der Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt
"Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln. "
"Die Alternative für Deutschland fordert zudem die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. "
Klingt wieder nach FDP.
Soziale Arbeitswelt
Die AfD plädiert für einen Mindestlohn.
"Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten."
"Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. "
Deutschland schafft sich ab, da muss man doch was tun. Ansonsten Zustimmung...
"Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. "
Obergrenzen wow
Das ist dann doch eher nicht mehr FDP.
Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
"Die AfD fordert eine realistische Datenerhebung."
Gerne.
Ansonsten halt die Forderung nach besseren Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und mehr Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
Wirtschaftspolitik durch Abbau bürokratischer Hindernisse
Spricht für sich.
Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
"Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten
müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten."
Lass ich mal so stehen.
Fazit: Viel FDP, deutlich sozialer/linker aber als im Grundsatzprogramm. Man merkt, dass man auf die Klientel der "Schwächeren" langsam auch eingeht. Insgesamt sicherlich einige Dinge, denen ich widersprechen würde, aber es gibt wahrlich schlimmere Abschnitte im Programm.
Ich verstehe ja, dass hier von dir ein Parforceritt durch das AfD-Programm geleistet wird. Man sollte aber im Nachgang an vielen Stellen noch mal genauer diskutieren, so wie hier.
Der AfD-Vorschlag für enie Obergrenze von 15 Prozent ist nämlich in Wirklichkeit durch und durch neoliberal, und tut nur arbeitnehmerfreundlich. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 44 Millionen Arbeitnehmer, von denen sind eine Million Leiharbeiter. Der Prozentanteil der Leiharbeit liegt also sowieso durchschnittlich bei nicht mal drei Prozent. Selbst in der Metall- und Elektroindustrie, die mt einem Drittel den Löwenanteil der Leiharbeiter beschäftigt, sind es nicht mal zehn Prozent. Eine Maximalwert von 15 Prozent nivelliert also bestenfalls das Elend der Leiharbeit bzw. befördert es noch, wenn die Betriebe diese "Obergrenze" ausschöpfen.
Hindert ja niemand dran, mal was zu sagen, so wie Du jetzt.
Danke für die Erläuterungen, hatte jetzt fahrlässigerweise nicht geschaut, wieviel % es derzeit sind , vor allem in den Bereichen, in denen sie sehr oft vorkommt. Ich denke nicht, dass es das "befördert", aber es beschränkt es dann auch nicht wirklich. Es verhindert höchstens, dass einzelne Unternehmen es nicht mehr als ohnehin schon übertreiben.
Ich verstehe ja, dass hier von dir ein Parforceritt durch das AfD-Programm geleistet wird. Man sollte aber im Nachgang an vielen Stellen noch mal genauer diskutieren, so wie hier.
Der AfD-Vorschlag für enie Obergrenze von 15 Prozent ist nämlich in Wirklichkeit durch und durch neoliberal, und tut nur arbeitnehmerfreundlich. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 44 Millionen Arbeitnehmer, von denen sind eine Million Leiharbeiter. Der Prozentanteil der Leiharbeit liegt also sowieso durchschnittlich bei nicht mal drei Prozent. Selbst in der Metall- und Elektroindustrie, die mt einem Drittel den Löwenanteil der Leiharbeiter beschäftigt, sind es nicht mal zehn Prozent. Eine Maximalwert von 15 Prozent nivelliert also bestenfalls das Elend der Leiharbeit bzw. befördert es noch, wenn die Betriebe diese "Obergrenze" ausschöpfen.
Hindert ja niemand dran, mal was zu sagen, so wie Du jetzt.
Danke für die Erläuterungen, hatte jetzt fahrlässigerweise nicht geschaut, wieviel % es derzeit sind , vor allem in den Bereichen, in denen sie sehr oft vorkommt. Ich denke nicht, dass es das "befördert", aber es beschränkt es dann auch nicht wirklich. Es verhindert höchstens, dass einzelne Unternehmen es nicht mehr als ohnehin schon übertreiben.
Haushaltspolitik
Also Einhalten der Schuldenbremse, ausgeglichener Haushalt
"Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln. "
"Die Alternative für Deutschland fordert zudem die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte. "
Klingt wieder nach FDP.
Soziale Arbeitswelt
Die AfD plädiert für einen Mindestlohn.
"Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten."
"Prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus, da das Fehlen einer materiellen Grundlage durch eigene Arbeit z.B. Familiengründungen erschwert. "
Deutschland schafft sich ab, da muss man doch was tun. Ansonsten Zustimmung...
"Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. "
Obergrenzen wow
Das ist dann doch eher nicht mehr FDP.
Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
"Die AfD fordert eine realistische Datenerhebung."
Gerne.
Ansonsten halt die Forderung nach besseren Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und mehr Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
Wirtschaftspolitik durch Abbau bürokratischer Hindernisse
Spricht für sich.
Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
"Die AfD fordert, dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten
müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt. Bereits jetzt werden Aktien als Sondervermögen (Treuhandvermögen) bei Geldinstituten gehalten."
Lass ich mal so stehen.
Fazit: Viel FDP, deutlich sozialer/linker aber als im Grundsatzprogramm. Man merkt, dass man auf die Klientel der "Schwächeren" langsam auch eingeht. Insgesamt sicherlich einige Dinge, denen ich widersprechen würde, aber es gibt wahrlich schlimmere Abschnitte im Programm.
Da hast Du völlig recht, das ist wirklich nicht FDP.
Die Forderung nach Begrenzung der Leiharbeit und Werkverträgen dürfte vielen Gewerkschaftlern gefallen und den Wirtschaftsverbänden missfallen. So manchen ist der Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkverträgen nicht geläufig. Greift doch eine Begrenzung der Werkverträge direkt in die unternehmerische Freiheit ein, Aufträge an externe Unternehmen zu vergeben. Beim Werkvertrag ist ein bestimmter Erfolg geschuldet und keine bloße Erbringung von erfolgsunabhängigen Dienst- oder Arbeitsleistungen. Es kommt dabei nicht darauf an wieviel Beschäftigte der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Werkvertrages einsetzt.
Interessant wäre die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes, wie sich die 15% denn ermitteln lassen.
Richtig. Deswegen ist ja auch der AfD-Vorschlag Verarschung der Arbeitnehmerinteressen.
Worauf es allerdings beim Werkvertrag ankommt, ist folgendes: Es können auch Einzelpersonen, die auf dem Papier Werkunternehmer sind, Scheinselbständige bzw. in Wahrheit Arbeitnehmer sein, wenn ihre Vertragspflichten in Wahheit tätigkeitsbezogen sind und sie kein Recht zur Substitution haben (dann liegt ein Dienstvertrag vor und kein Werkvertrag), und wenn sie ihren Dienstvertrag in sozialer bzw. persönlicher Abhängigkeit erfüllen müssen, d.h. wenn sie Weisungen zu befolgen haben und in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert sind.
Und da gilt dann für mich der Grundsatz: Am *****, unternehmerische Freiheit.
Da hast Du völlig recht, das ist wirklich nicht FDP.
Die Forderung nach Begrenzung der Leiharbeit und Werkverträgen dürfte vielen Gewerkschaftlern gefallen und den Wirtschaftsverbänden missfallen. So manchen ist der Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkverträgen nicht geläufig. Greift doch eine Begrenzung der Werkverträge direkt in die unternehmerische Freiheit ein, Aufträge an externe Unternehmen zu vergeben. Beim Werkvertrag ist ein bestimmter Erfolg geschuldet und keine bloße Erbringung von erfolgsunabhängigen Dienst- oder Arbeitsleistungen. Es kommt dabei nicht darauf an wieviel Beschäftigte der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Werkvertrages einsetzt.
Interessant wäre die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes, wie sich die 15% denn ermitteln lassen.
Richtig. Deswegen ist ja auch der AfD-Vorschlag Verarschung der Arbeitnehmerinteressen.
Worauf es allerdings beim Werkvertrag ankommt, ist folgendes: Es können auch Einzelpersonen, die auf dem Papier Werkunternehmer sind, Scheinselbständige bzw. in Wahrheit Arbeitnehmer sein, wenn ihre Vertragspflichten in Wahheit tätigkeitsbezogen sind und sie kein Recht zur Substitution haben (dann liegt ein Dienstvertrag vor und kein Werkvertrag), und wenn sie ihren Dienstvertrag in sozialer bzw. persönlicher Abhängigkeit erfüllen müssen, d.h. wenn sie Weisungen zu befolgen haben und in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert sind.
Und da gilt dann für mich der Grundsatz: Am *****, unternehmerische Freiheit.
Das ändert aber nun wirklich nichts grundsätzliches am Wesen des Werkvertrages. Noch mal zum Verstehen: Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, in welchem sich der Hersteller des Werks (Unternehmer) zur Herstellung eines vom Auftraggeber (Besteller) gewünschten Werks und der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Wenn man diese unternehmerische Möglichkeit per Gesetz einschränken will, dann kommt das den Gewerkschaftsinteressen sehr stark entgegen. So ist das nunmal. Da helfen auch keine Kraftausdrücke.
Quatsch. Eine Einschränkung der nicht missbräuchlich gebrauchten Werkverträge würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Deshalb fordern das ja auch weder Gewerkschaften noch irgendeine Partei, bis auf eben die quantitative Beschränkungsforderung der Faschopopulisten. Und die tun es eben nur, um die Arbeitnehmer zu veralbern, um wie gewünscht Kraftausdrücke zu vermeiden.
Das ändert aber nun wirklich nichts grundsätzliches am Wesen des Werkvertrages. Noch mal zum Verstehen: Das Werkvertragsrecht ist in den §§ 631 ff BGB geregelt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, in welchem sich der Hersteller des Werks (Unternehmer) zur Herstellung eines vom Auftraggeber (Besteller) gewünschten Werks und der Besteller zur Entrichtung der dafür vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Wenn man diese unternehmerische Möglichkeit per Gesetz einschränken will, dann kommt das den Gewerkschaftsinteressen sehr stark entgegen. So ist das nunmal. Da helfen auch keine Kraftausdrücke.
Quatsch. Eine Einschränkung der nicht missbräuchlich gebrauchten Werkverträge würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Deshalb fordern das ja auch weder Gewerkschaften noch irgendeine Partei, bis auf eben die quantitative Beschränkungsforderung der Faschopopulisten. Und die tun es eben nur, um die Arbeitnehmer zu veralbern, um wie gewünscht Kraftausdrücke zu vermeiden.
Wir reden hier über die Forderung der AfD auf Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträge auf 15%. Welche rechtlichen Auswirkungen das haben könnte, wird man sehen, falls es dazu kommt.
Die Gewerkschaften fordern seit längerem ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkverträgen. Ein Mitbestimmungsrecht bei Werkverträgen hätte selbstverständlich Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit darüber zu entscheiden. Soweit zum Quatsch.
Quatsch. Eine Einschränkung der nicht missbräuchlich gebrauchten Werkverträge würde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Deshalb fordern das ja auch weder Gewerkschaften noch irgendeine Partei, bis auf eben die quantitative Beschränkungsforderung der Faschopopulisten. Und die tun es eben nur, um die Arbeitnehmer zu veralbern, um wie gewünscht Kraftausdrücke zu vermeiden.
Wir reden hier über die Forderung der AfD auf Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträge auf 15%. Welche rechtlichen Auswirkungen das haben könnte, wird man sehen, falls es dazu kommt.
Die Gewerkschaften fordern seit längerem ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkverträgen. Ein Mitbestimmungsrecht bei Werkverträgen hätte selbstverständlich Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit darüber zu entscheiden. Soweit zum Quatsch.
Das Mitbestimmungsrecht wird für die Betriebsräte gefordert. Und zumindest Porsche hat offenbar weniger Angst um seine unternehmerische Freiheit als du: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/mitbestimmung-bei-werkvertraegen-porschebetriebsrat-setzt-sich-durch/12591882.html
Wir reden hier über die Forderung der AfD auf Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträge auf 15%. Welche rechtlichen Auswirkungen das haben könnte, wird man sehen, falls es dazu kommt.
Die Gewerkschaften fordern seit längerem ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkverträgen. Ein Mitbestimmungsrecht bei Werkverträgen hätte selbstverständlich Auswirkungen auf die unternehmerische Freiheit darüber zu entscheiden. Soweit zum Quatsch.
Das Mitbestimmungsrecht wird für die Betriebsräte gefordert. Und zumindest Porsche hat offenbar weniger Angst um seine unternehmerische Freiheit als du: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/mitbestimmung-bei-werkvertraegen-porschebetriebsrat-setzt-sich-durch/12591882.html
Habe ich was anderes behauptet? Wer soll denn Mitbestimmung im Betrieb umsetzen, wenn nicht die Betriebsräte. Alles andere geht nur über Tarifverträge.
Aber wenigstens haste jetzt eingesehen, dass es Gewerkschaftsforderungen zu Werkverträgen gibt. Ist doch ein Fortschritt.
Das Mitbestimmungsrecht wird für die Betriebsräte gefordert. Und zumindest Porsche hat offenbar weniger Angst um seine unternehmerische Freiheit als du: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/mitbestimmung-bei-werkvertraegen-porschebetriebsrat-setzt-sich-durch/12591882.html
Habe ich was anderes behauptet? Wer soll denn Mitbestimmung im Betrieb umsetzen, wenn nicht die Betriebsräte. Alles andere geht nur über Tarifverträge.
Aber wenigstens haste jetzt eingesehen, dass es Gewerkschaftsforderungen zu Werkverträgen gibt. Ist doch ein Fortschritt.
Schöner Versuch, meine Worte "missbräuchlich gebrauchte" vor "Werkverträge" einfach wegzulassen. Aber irgendwie auch ein bisschen billig, findest du nicht?