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NetzDG - Abschaffung der Meinungsfreiheit?

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Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind. insofern finde ich das zensur-gerufe im kontext von haßbotschaften irgendwie deplatziert. oder juckt sich hier irgendjemand daran, dass kaum bilder von helmut newton gepostet werden können und will für die kunstfreiheit eintreten?

Auch sollten einige mal lernen das Beleidigungen nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun haben. Wenn eine Beleidigung oder ein strafbarer Inhalt mal gelöscht wird ist das auch keine Zensur wie von einigen immer wieder mal gerne behauptet.
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propain schrieb:

das Beleidigungen

 ist ja ein großes Feld. ABC Loch ist sicher nicht gut.
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Ich bin bei dem Thema im Grunde zwiegespalten. Eigentlich halte ich nichts davon, das Netz zu sehr unter Kontrolle zu stellen und ich sehe es auch kritisch, dass das nicht durch eine öffentlich kontrollierbare Instanz, sondern durch irgendwelche Leute (subjektiv) in irgendwelchen Firmen (subjektiv) geschieht.
Ich bezweifle auch, ob das Gesetz so formuliert ist, dass dabei eine klare Linie vorgegeben wird, was zu löschen ist und was nicht. Daher...subjektiv.
Aber andererseits geht es mir auch gegen den Strich, wenn üble Menschenverachtende Soße überall stehenbleiben darf.
Letztendlich warte ich einfach, wie sich das Gesetz tatsächlich in der Realität bemerkbar machen wird und werde dann mein Urteil fällen. So wie man liest, hatte ja die Sperrung des Titanic-Tweets nichts mit dem neuen Gesetz zu tun... Nunja.
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Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind. insofern finde ich das zensur-gerufe im kontext von haßbotschaften irgendwie deplatziert. oder juckt sich hier irgendjemand daran, dass kaum bilder von helmut newton gepostet werden können und will für die kunstfreiheit eintreten?

Auch sollten einige mal lernen das Beleidigungen nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun haben. Wenn eine Beleidigung oder ein strafbarer Inhalt mal gelöscht wird ist das auch keine Zensur wie von einigen immer wieder mal gerne behauptet.
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propain schrieb:

Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind. insofern finde ich das zensur-gerufe im kontext von haßbotschaften irgendwie deplatziert. oder juckt sich hier irgendjemand daran, dass kaum bilder von helmut newton gepostet werden können und will für die kunstfreiheit eintreten?

Auch sollten einige mal lernen das Beleidigungen nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun haben. Wenn eine Beleidigung oder ein strafbarer Inhalt mal gelöscht wird ist das auch keine Zensur wie von einigen immer wieder mal gerne behauptet.

und im endeffekt isses ja auch nicht anders, wie hier im forum auch. wer hass-sche.ßdreck schreibt, fliegt. und der seitenbetreiber ist verantwortlich, ob dieser nun eintracht frankfurt oder twitter heißt, ob da ehrenamtlich freizeit geopfert wird, oder n algorhythmus durchkehrt, macht nicht viel unterschied. und das sowohl "afd" wie auch titanic eine öffentlichkeitsarbeit mit dem neuen gesetz betreiben, ist auch klar. genauso, wie dass nach 4 tagen noch nicht alles rund läuft...
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propain schrieb:

Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind. insofern finde ich das zensur-gerufe im kontext von haßbotschaften irgendwie deplatziert. oder juckt sich hier irgendjemand daran, dass kaum bilder von helmut newton gepostet werden können und will für die kunstfreiheit eintreten?

Auch sollten einige mal lernen das Beleidigungen nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun haben. Wenn eine Beleidigung oder ein strafbarer Inhalt mal gelöscht wird ist das auch keine Zensur wie von einigen immer wieder mal gerne behauptet.

und im endeffekt isses ja auch nicht anders, wie hier im forum auch. wer hass-sche.ßdreck schreibt, fliegt. und der seitenbetreiber ist verantwortlich, ob dieser nun eintracht frankfurt oder twitter heißt, ob da ehrenamtlich freizeit geopfert wird, oder n algorhythmus durchkehrt, macht nicht viel unterschied. und das sowohl "afd" wie auch titanic eine öffentlichkeitsarbeit mit dem neuen gesetz betreiben, ist auch klar. genauso, wie dass nach 4 tagen noch nicht alles rund läuft...
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und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht

großartiges aufmacherbild übrigens, auf der startseite besser dargestellt...
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Spielmacher71 schrieb:

Zumal wer entscheidet denn schlussendlich darüber, ob eine Äußerung noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist oder ob eine solche schon strafrechtlich relevant ist? Dieses Gesetz ganz sicher nicht! Vielmehr wird Druck auf die Plattformbetreiber ausgeübt und dadurch Druck erzeugt! Da löscht man lieber einmal zuviel als zuwenig, um solche horrenden Strafzahlungen zu vermeiden! Das ist nichts anderes als willkürliche Zensur ohne juristische Absicherung!

Auch einen eigenen Vorschlag? Oder soll es so bleiben, wie es ist?
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WuerzburgerAdler schrieb:

Auch einen eigenen Vorschlag? Oder soll es so bleiben, wie es ist?

Auf Zeit Online heißt es dazu treffend...

Kann das System missbraucht werden?

Mit Sicherheit, denn das Gesetz sieht keine Konsequenzen vor für Menschen, die legale Inhalte fälschlicherweise melden. Es gibt also keine Möglichkeit, dem Missbrauch durch Internettrolle oder zugunsten politischer Propaganda vorzubeugen. Twitter warnt seine Nutzer lediglich, dass wiederholtes falsches Melden zur Accountsperrung führen kann, was aber keine direkte Konsequenz des NetzDG ist.

Allein deshalb halte ich dieses "Gesetz" für ein absolutes Fehlkonstrukt und für überflüssig. Sämtliche strafbaren Sachverhalte sind bereits durch Gesetze geregelt. Es steht jedem frei derlei Straftaten zur Anzeige zu bringen. Darüber zu befinden, was dann ggf. justitiablen Inhalt hat, obliegt mMn Juristen und keinen Justiz-Laien bei Facebook oder Twitter.
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vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind. insofern finde ich das zensur-gerufe im kontext von haßbotschaften irgendwie deplatziert. oder juckt sich hier irgendjemand daran, dass kaum bilder von helmut newton gepostet werden können und will für die kunstfreiheit eintreten?
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Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind.

Das halte ich für einen ausgesprochen guten Punkt. Es wird damit den Nazis ja nicht verboten eine Meinung zu bilden und zu äußern. Es wird ihnen nur ggf. eine Plattform genommen, in der sie evtl. sogar anonym hetzen können. Wäre ja noch schöner, wenn man unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit beanspruchen könnte, überall sein Gift absondern zu dürfen.
Wie das dann im Einzelnen auszugestalten ist, ist eine andere Sache. Notfalls halt wiederholt Ordnungsgelder verhängen und irgendwann den Service als solchen vom Netz nehmen. Aber dass es ganz allgemein nicht angehen darf, dass es immer und immer wieder Gesetzesübertretungen kommt, sollte ja Konsens sein. Erstaunlicherweise war es das ja von AfD-Seite auch, als diesem indyweb oder wie das hieß damals der Saft abgedreht worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, dass Frau von Storch damals Zeter und Mordio geschrieen habe wegen des dadurch drohenden Untergangs der Diskussionskultur.
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WuerzburgerAdler schrieb:

Auch einen eigenen Vorschlag? Oder soll es so bleiben, wie es ist?

Auf Zeit Online heißt es dazu treffend...

Kann das System missbraucht werden?

Mit Sicherheit, denn das Gesetz sieht keine Konsequenzen vor für Menschen, die legale Inhalte fälschlicherweise melden. Es gibt also keine Möglichkeit, dem Missbrauch durch Internettrolle oder zugunsten politischer Propaganda vorzubeugen. Twitter warnt seine Nutzer lediglich, dass wiederholtes falsches Melden zur Accountsperrung führen kann, was aber keine direkte Konsequenz des NetzDG ist.

Allein deshalb halte ich dieses "Gesetz" für ein absolutes Fehlkonstrukt und für überflüssig. Sämtliche strafbaren Sachverhalte sind bereits durch Gesetze geregelt. Es steht jedem frei derlei Straftaten zur Anzeige zu bringen. Darüber zu befinden, was dann ggf. justitiablen Inhalt hat, obliegt mMn Juristen und keinen Justiz-Laien bei Facebook oder Twitter.
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Spielmacher71 schrieb:

Mit Sicherheit, denn das Gesetz sieht keine Konsequenzen vor für Menschen, die legale Inhalte fälschlicherweise melden.

Gibt ja auch keine Konsequenzen für Querulanten, die immer und immer wieder den AB drücken, ohne je zu begründen, was ahndenswert wäre sondern schlicht, weil es der eigenen Meinung nicht entspricht.
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und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht

großartiges aufmacherbild übrigens, auf der startseite besser dargestellt...
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Xbuerger schrieb:

und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht




Auch in diesem Artikel gibt es den einen aber entscheidenden Widerspruch.
Ich glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.

Wenn du das Forum als Beispiel nimmst: Auch hier gibt es immer wieder Beiträge welche einzeln gesehen gelöscht werden müssten da man ohne den Kontext zu kennen Sachen falsch versteht, falsch deutet oder etwas hineininterpretiert.
Im Kontext gesehen relativiert sich der Beitrag aber dann und es gibt keinen Grund mehr diesen zu löschen.

Was gerade passiert ist ersteres. Tweets und Posts werden ohne jeden Zusammenhang und für mich bisher auch ohne erkennbares Muster gelöscht und die Account Betreiber gesperrt.
Somit wird nicht nur entschieden was ich schreiben darf sondern auch was ich lesen darf.
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Spielmacher71 schrieb:

Mit Sicherheit, denn das Gesetz sieht keine Konsequenzen vor für Menschen, die legale Inhalte fälschlicherweise melden.

Gibt ja auch keine Konsequenzen für Querulanten, die immer und immer wieder den AB drücken, ohne je zu begründen, was ahndenswert wäre sondern schlicht, weil es der eigenen Meinung nicht entspricht.
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Haliaeetus schrieb:

Gibt ja auch keine Konsequenzen für Querulanten, die immer und immer wieder den AB drücken, ohne je zu begründen, was ahndenswert wäre sondern schlicht, weil es der eigenen Meinung nicht entspricht.

Na dann ist ja alles gut, oder?
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Xbuerger schrieb:

und auf zeit online ein kommentar, der meine meinung noch etwas ausführlicher und wohlfeiler darstellt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/soziale-netzwerke-twitter-beatrix-von-storch-netzwerkdurchsetzungsgesetz/komplettansicht




Auch in diesem Artikel gibt es den einen aber entscheidenden Widerspruch.
Ich glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.

Wenn du das Forum als Beispiel nimmst: Auch hier gibt es immer wieder Beiträge welche einzeln gesehen gelöscht werden müssten da man ohne den Kontext zu kennen Sachen falsch versteht, falsch deutet oder etwas hineininterpretiert.
Im Kontext gesehen relativiert sich der Beitrag aber dann und es gibt keinen Grund mehr diesen zu löschen.

Was gerade passiert ist ersteres. Tweets und Posts werden ohne jeden Zusammenhang und für mich bisher auch ohne erkennbares Muster gelöscht und die Account Betreiber gesperrt.
Somit wird nicht nur entschieden was ich schreiben darf sondern auch was ich lesen darf.
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crasher1985 schrieb:

ch glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.

wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt. oder mayer und von stroch klagen, bis ihre hetzereien wieder ins netz dürfen.
und da ist mir ganz pragmatisch variante 2 lieber!
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Xbuerger schrieb:

vlt sollte man bedenken, dass soziale medien keine virtuellen marktplätze der freien meinungsäußerung sind.

Das halte ich für einen ausgesprochen guten Punkt. Es wird damit den Nazis ja nicht verboten eine Meinung zu bilden und zu äußern. Es wird ihnen nur ggf. eine Plattform genommen, in der sie evtl. sogar anonym hetzen können. Wäre ja noch schöner, wenn man unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit beanspruchen könnte, überall sein Gift absondern zu dürfen.
Wie das dann im Einzelnen auszugestalten ist, ist eine andere Sache. Notfalls halt wiederholt Ordnungsgelder verhängen und irgendwann den Service als solchen vom Netz nehmen. Aber dass es ganz allgemein nicht angehen darf, dass es immer und immer wieder Gesetzesübertretungen kommt, sollte ja Konsens sein. Erstaunlicherweise war es das ja von AfD-Seite auch, als diesem indyweb oder wie das hieß damals der Saft abgedreht worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, dass Frau von Storch damals Zeter und Mordio geschrieen habe wegen des dadurch drohenden Untergangs der Diskussionskultur.
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Haliaeetus schrieb:

Erstaunlicherweise war es das ja von AfD-Seite auch, als diesem indyweb oder wie das hieß damals der Saft abgedreht worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, dass Frau von Storch damals Zeter und Mordio geschrieen habe wegen des dadurch drohenden Untergangs der Diskussionskultur.

Wenn ich daran erinnern darf, wurde diese Seite verboten, weil dort zu strafbaren Handlungen aufgerufen wurde und diese Plattform für Verabredungen zu derlei Handlungen genutzt wurde. Ähnliches geschieht bzw. geschah auch mit rechtsradikalen Plattformen! Das hat aber auch ohne das Maas'sche Gesetz funktioniert und hat damit auch gar nichts zutun!
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Haliaeetus schrieb:

Erstaunlicherweise war es das ja von AfD-Seite auch, als diesem indyweb oder wie das hieß damals der Saft abgedreht worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, dass Frau von Storch damals Zeter und Mordio geschrieen habe wegen des dadurch drohenden Untergangs der Diskussionskultur.

Wenn ich daran erinnern darf, wurde diese Seite verboten, weil dort zu strafbaren Handlungen aufgerufen wurde und diese Plattform für Verabredungen zu derlei Handlungen genutzt wurde. Ähnliches geschieht bzw. geschah auch mit rechtsradikalen Plattformen! Das hat aber auch ohne das Maas'sche Gesetz funktioniert und hat damit auch gar nichts zutun!
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Kann sein. Betraf mich weder in der einen noch der anderen Hinsicht, daher weiß ich es einfach nicht besser.
Es ändert aber nichts daran, dass man auch ohne Social media seine Meinung kundtun kann.
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Kann sein. Betraf mich weder in der einen noch der anderen Hinsicht, daher weiß ich es einfach nicht besser.
Es ändert aber nichts daran, dass man auch ohne Social media seine Meinung kundtun kann.
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Haliaeetus schrieb:

Es ändert aber nichts daran, dass man auch ohne Social media seine Meinung kundtun kann.

Natürlich kann man das! Mir persönlich sind Facebook & Co. eh nicht geheuer und ich beschränke mich nur auf das nötigste. Twitter und Instagram sind nichts für mich und ich nutze diese Dienste auch nicht. Das Internet ist halt Fluch und Segen! Inwieweit sich dort jemand offenbart bzw. preisgibt ist jedem selbst überlassen. Ich jedenfalls sehe diese virtuelle Welt recht kritisch.
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Haliaeetus schrieb:

Erstaunlicherweise war es das ja von AfD-Seite auch, als diesem indyweb oder wie das hieß damals der Saft abgedreht worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, dass Frau von Storch damals Zeter und Mordio geschrieen habe wegen des dadurch drohenden Untergangs der Diskussionskultur.

Wenn ich daran erinnern darf, wurde diese Seite verboten, weil dort zu strafbaren Handlungen aufgerufen wurde und diese Plattform für Verabredungen zu derlei Handlungen genutzt wurde. Ähnliches geschieht bzw. geschah auch mit rechtsradikalen Plattformen! Das hat aber auch ohne das Maas'sche Gesetz funktioniert und hat damit auch gar nichts zutun!
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Spielmacher71 schrieb:

Wenn ich daran erinnern darf, wurde diese Seite verboten, weil dort zu strafbaren Handlungen aufgerufen wurde und diese Plattform für Verabredungen zu derlei Handlungen genutzt wurde.

Woran du da erinnerst, sind keine Tatsachen, sondern vielmehr die erlogenen Vorwände, mit denen Indymedia/linksunten auf rechtswidrige Weise verboten wurde:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
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Spielmacher71 schrieb:

Wenn ich daran erinnern darf, wurde diese Seite verboten, weil dort zu strafbaren Handlungen aufgerufen wurde und diese Plattform für Verabredungen zu derlei Handlungen genutzt wurde.

Woran du da erinnerst, sind keine Tatsachen, sondern vielmehr die erlogenen Vorwände, mit denen Indymedia/linksunten auf rechtswidrige Weise verboten wurde:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
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Ach ja? Aus dem gleichen Medium, welches du verlinkt hast, heißt es u. a. ...

Im gleichen Jahr, 2008, kam es zum Streit unter den Aktivisten. Im süddeutschen Raum entstand eine neue Webseite, sie war lauter, radikaler, kompromissloser: linksunten.indymedia.org. Der Namenszusatz diente nicht nur der geografischen Verortung, sondern war auch eine Anspielung auf den linken Untergrund, aus dem heraus immer mehr Aktivisten agierten.


Streit und Probleme gab es auch in anderen Ländern. In Italien beobachtete die Zeitung Jungle World einen "Verfall des Niveaus". Es würden "durchaus fragwürdige politische Inhalte" veröffentlicht. Darunter: antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte. 2007 schloss Indymedia Italia.


Die Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl, die an der Universität Hamburg über alternative Medien forscht, sagte, Indymedia spielte für ihr Forschungsprojekt keine Rolle mehr, da es kaum noch Berichte und Kommentare gebe, stattdessen eine "sehr offene aktivistische Kommunikation".
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Ach ja? Aus dem gleichen Medium, welches du verlinkt hast, heißt es u. a. ...

Im gleichen Jahr, 2008, kam es zum Streit unter den Aktivisten. Im süddeutschen Raum entstand eine neue Webseite, sie war lauter, radikaler, kompromissloser: linksunten.indymedia.org. Der Namenszusatz diente nicht nur der geografischen Verortung, sondern war auch eine Anspielung auf den linken Untergrund, aus dem heraus immer mehr Aktivisten agierten.


Streit und Probleme gab es auch in anderen Ländern. In Italien beobachtete die Zeitung Jungle World einen "Verfall des Niveaus". Es würden "durchaus fragwürdige politische Inhalte" veröffentlicht. Darunter: antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte. 2007 schloss Indymedia Italia.


Die Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl, die an der Universität Hamburg über alternative Medien forscht, sagte, Indymedia spielte für ihr Forschungsprojekt keine Rolle mehr, da es kaum noch Berichte und Kommentare gebe, stattdessen eine "sehr offene aktivistische Kommunikation".
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Spielmacher71 schrieb:

Ach ja? Aus dem gleichen Medium, welches du verlinkt hast, heißt es u. a. ...

Kein Wort von den von dir behaupteten Aufrufen zu strafbaren Handlungen.
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Ach ja? Aus dem gleichen Medium, welches du verlinkt hast, heißt es u. a. ...

Im gleichen Jahr, 2008, kam es zum Streit unter den Aktivisten. Im süddeutschen Raum entstand eine neue Webseite, sie war lauter, radikaler, kompromissloser: linksunten.indymedia.org. Der Namenszusatz diente nicht nur der geografischen Verortung, sondern war auch eine Anspielung auf den linken Untergrund, aus dem heraus immer mehr Aktivisten agierten.


Streit und Probleme gab es auch in anderen Ländern. In Italien beobachtete die Zeitung Jungle World einen "Verfall des Niveaus". Es würden "durchaus fragwürdige politische Inhalte" veröffentlicht. Darunter: antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte. 2007 schloss Indymedia Italia.


Die Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl, die an der Universität Hamburg über alternative Medien forscht, sagte, Indymedia spielte für ihr Forschungsprojekt keine Rolle mehr, da es kaum noch Berichte und Kommentare gebe, stattdessen eine "sehr offene aktivistische Kommunikation".
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Spielmacher71 schrieb:

"durchaus fragwürdige politische Inhalte"
antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte
"sehr offene aktivistische Kommunikation"


Abgesehen von der antiisraelischen Hetze, die man praktisch überall antrifft, kann ich da jetzt noch keine großen Unterschiede zu diesem Forum hier ausmachen. Zumindest keinen offenen Aufruf zu Straftaten.
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Spielmacher71 schrieb:

Ach ja? Aus dem gleichen Medium, welches du verlinkt hast, heißt es u. a. ...

Kein Wort von den von dir behaupteten Aufrufen zu strafbaren Handlungen.
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Tja, das liegt vermutlich an der Sichtweise des Betrachters bzw. der Berichterstattung. So heißt es beispielsweise in der FAZ:

Seit langem feierte bei dem 2009 gegründeten „linksunten“ ein Gewaltkult fröhliche Urständ. Da wurden Straftaten von Tätern ausführlich beschrieben, zur Nachahmung empfohlen und gefeiert. Der Fall, den der Innenminister bei seiner Pressekonferenz nennt – dass die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Wohnhaus angezündet wurden –, war nur einer von vielen. Bei „linksunten“ gab es zuhauf Bekenntnisse zu organisierter Gewalt, verstanden als politische Bewegung.

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/linkextreme-website-linksunten-was-stand-auf-der-seite-15168504.html
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Geht's noch um das Gesetz?

Fest steht doch, dass die Vielzahl an volksverhetzenden Äußerungen gar nicht mehr von der justiz zu bewältigen ist.
Und dass es keinen Anspruch gibt, auf jeder Plattform ohne deren eigene Kontrolle, ob durch Admin oder Algorithmus oder putzfrau einfach alles schreiben zu dürfen, ohne dass der Eigentümer dies unterbinden dürfte.

Insofern ist der Vergleich in der Zeit nicht unklug gewählt.

Dass ausgerechnet die AfD am lautesten jammert, das ist kein Zufall, sondern Kalkül.
Und dazu passt auch, dass sich hier wieder die AfD-Wähler positionieren.
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crasher1985 schrieb:

ch glaube keiner hat etwas dagegen wenn ein offensichtlich strafbarer Inhalt gelöscht wird. Die Frage ist doch aber wer entscheidet darüber was strafbar ist und was nicht, Unsere Gesetze geben einen gewissen Rahmen vor aber im Detail ist die Jusitz zuständig und nicht etwa Twitter bzw. der Mensch in Dublin bei dem es landet.

wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt. oder mayer und von stroch klagen, bis ihre hetzereien wieder ins netz dürfen.
und da ist mir ganz pragmatisch variante 2 lieber!
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Xbuerger schrieb:

wenn wir uns darüber einig werden könnten, dass unsere justiz damit überlastet wäre, jeden anstößigen tweet in echtzeit zu überprüfen, bleiben letztlich zwei möglichkeiten: rassistische, verleumderische, beleidigende oder sonstwie anstößige beiträge bleiben so lange on, bis ein richter sie vom netz nehmen lässt.


Natürlich wäre oder ist die Justiz damit überlastet. Aber ist es den wirklich die Lösung die Aufgaben der Justiz an völlig ungeschultes Personal auszulagern?
Ein für mich recht treffender Kommentar ist heute im Tagesspiegel erschienen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/netzdg-als-risiko-auch-hass-kann-eine-meinung-sein/20813952.html

Dort heisst es unter anderem:

Der Sohn von Boris Becker wird „Halbneger“ genannt, das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, unter dem Bild eines ertrunkenen Flüchtlingskindes steht „Wir trauern nicht, sondern feiern es“. Das ist rassistisch, zynisch, abstoßend. Verboten aber ist es nicht. Die Schmerzen, die solche Äußerungen bereiten, müssen ertragen werden. Denn bei Meinungen kommt es nicht darauf an, ob sie wahr oder falsch, emotional oder rational, gefährlich oder harmlos sind. Das hat 2011 das Bundesverfassungsgericht festgestellt und angefügt: Selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts falle nicht automatisch aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Eine Gesellschaft, die einen derart weiten Begriff der freien Rede verteidigt, kann stolz auf sich sein.


Eine weitere Frage ist doch ob ich mit der Löschung der tweets diese nicht noch interessanter mache. Gerade die AfD zeigt doch gerade wie einfach es anscheinend ist sich durch dieses gesetzt interessant zu machen und die teilweise abenteuerlichen Thesen zu untermauern.
Wer zweifelhafte Inhalte lesen oder schreiben möchte tut dies weiterhin auch trotz NetzDG.

Der Unterschied ist das auf Alternativen Plattformen nicht mehr widersprochen wird und der geistige Dünnpfiff einfach stehen bleibt.


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