Flüchtlingsdrama in Europa - Teil 2

Politische Einflussnahme durch Steuerung von "Flüchtlingen"? Vorwürfe aus Thüringen gegenüber Putin und Lukaschenko.
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf Russland und Belarus vor, Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Druck auf Deutschland auszuüben. "Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus", sagte Maier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren - und sie nutzen dafür auch Migration als Druckmittel."

Die Behörden stellten fest, dass Migranten etwa aus Syrien und aus der Türkei nach Russland flögen und dann organisiert von dort über Belarus nach Polen und Deutschland geschleust würden, sagte Maier. "So viele Menschen in so kurzer Zeit können nur organisiert fliehen, zumal durch Diktaturen wie Belarus oder Autokratien wie Russland." Er sprach von einer "gezielten Instrumentalisierung der Migration durch Staaten wie Russland".

Und Ramelow sieht sein Land am "Limit".
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-migration-100.html

hawischer schrieb:

wenn eine vernünftige Migrationspolitik gemacht wird, der die Sorgen der Menschen, der Gemeinden, Landkreise, Städte ernstnimmt, dann klappt's auch mit der Eingrenzung der AfD.

Wie sieht eine solche vernünftige Migrationspolitik deiner Meinung nach aus?

Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen  EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.

hawischer schrieb:

Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen  EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.

Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?

falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen  EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.

Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?

Ja.
Und deswegen sollte unsere Regierung aufhören, EU-Regelungen zu behindern. Hängt alles miteinander zusammen.

"Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen."
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-bundesregierung-geraet-wegen-migrationspolitik-unter-druck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230926-99-332993

Man sollte vielleicht aber auch dabei erwähnen, dass unsere Regierung die Regelung aktuell blockiert, um Menschen zu schützen. Denn das geht ganz gerne mal vergessen, dass wir bei der ganzen Thematik über Menschen sprechen:

SZ schrieb:

Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Ich halte es für relevant den Grund mit aufzunehmen, woher die aktuelle Blockade kommt, nicht nur im Hinblick darauf, dass das Asylrecht über die letzten Jahrzehnte tendenziell immer weiter verschärft wurde

Alt-Bundespräsident Gauck ist zuzustimmen, wenn er vor ein paar Tagen u.a. sagte:

„Das heißt: Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen.“ Es bestehe etwa die Gefahr, dass die „wunderbare Solidarität“ der Bevölkerung schwinde."

Die Gefahr ist real, wenn man am Sonntag dem parteilosen Bürgermeister, der bei Anne Will zu Gast war zuhörte.
Wem nützt es, wenn die Rechtsradikalen immer mehr Zulauf bekommen und die Einstellungen zur Hilfe bei der Bevölkerung sinkt.
Am wenigsten den Migranten. Übrigens. "Die" Migranten gibt's nicht.
Wie der Bürgermeister erklärte. Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.
So ist die Aussage von Gauck nachvollziehbar.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kontrollverlust-beheben-ex-bundesprasident-gauck-halt-eine-begrenzung-der-zuwanderung-fur-moralisch-uberhaupt-nicht-verwerflich-10483942.html

Es gibt viel Forschung, die zeigt, dass es nicht hilft, zum Teil sogar schadet, die Talking Points der Rechten zu übernehmen.

Das was hawischer hier wiedergibt, halte ich  für einen:

hawischer schrieb:

Wenn diejenigen, die heute nach Recht und Gesetz ausreisen müssten, dies auch umgesetzt würde, wäre neuer Platz für wirklich Schutzwürdige.

Der Mediendienst Integration schreibt, dass 54 330 Menschen direkt austeisepflichtig wären.

Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" – also Personen, die gleich abgeschoben werden könnten – beläuft sich auf rund 54.330 (Stand: Juni 2023).

Der Mediendienst zieht dies als Quelle heran:

Für 2023, Bundestagsdrucksache 20/8046, Seite 25. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" ergibt sich aus der Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen abzüglich der Geduldeten.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html

Dadurch soll Stimmung gemacht werden, es wird. dringender Handlungsbedarf suggeriert wo keiner ist, auf dem Rücken von Menschen.

Xaver08 schrieb:

Es gibt viel Forschung, die zeigt, dass es nicht hilft, zum Teil sogar schadet, die Talking Points der Rechten zu übernehmen

Interessiert mich. Hast sicher eine Quelle die man sich mal durch lesen kann.

Xaver08 schrieb:

Dadurch soll Stimmung gemacht werden, es wird. dringender Handlungsbedarf suggeriert wo keiner ist, auf dem Rücken von Menschen.

Man ist immer wieder erstaunt, mit welcher Chuzpe Realtitäten negiert werden.
Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium mehr als 279.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Mit dem zarten Hinweis "direkt" wird die Zahl minimiert, indem Geduldete einfach rausgerechnet werden. Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit.

Die Kommunen, die Landkreise, die Schulen, Kitas, Betreuer, die Ämter saufen ab. Und da behauptet Xaver08 es gäbe keinen dringenden Handlungsbedarf.
Und der Mahner wird in die rechte Ecke verfrachtet.
Da bleibt man fassungslos zurück.

Es gibt verschiedene Arbeiten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Beispielsweise hier:

https://t.co/R6qpXoGbut

Hier wird ua argumentiert, dass uU das Hervorheben des Einwanderungsthemas eines der Haupttreiber des Erstarkens der extremen Rechten sein könne

Oder hier
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2020.1853903



Hier wird aufgezeigt, dass es schwierig bis unmöglich sein kann, die Wähler durch Übernahme rechtsextremer Positionen zurückzuholen
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00344893.2022.2091012

Es scheint Konstellationen zu geben, unter denen es funktioniert, der Preis scheint dann aber zu sein, dass die Übernahme der Positionen so extrem ist, dass man moderate Wähler vergrätzt oder sich am Ende nicht mehr unterscheidet
https://t.co/95NhwGKKTN

Kein Anspruch auf Vollständigkeit meiner kürzest Zusammenfassungen, die zugrundeliegenden Arbeiten sind  deutlich komplexer 😎

Wie schlägst du denn vor mit dem
Thema Duldung umzugehen?

Ist es Deine Idee auch Menschen abschieben zu wollen, die aktuell geduldet werden?

hawischer schrieb:

Die Kommunen, die Landkreise, die Schulen, Kitas, Betreuer, die Ämter saufen ab....Und der Mahner wird in die rechte Ecke verfrachtet.
Da bleibt man fassungslos zurück.

Und was würdest Du konkret tun um Geduldete abzuschieben.

Konkret am Beispiel Iraner und Iraker, die nur als freiwillge Rückkehrer von Ihren Ländern angenommen werden und nicht als Abgeschobene.

Was ist Dein Vorschlag, um die wieder lozuwerden?

Oder was würdest Du tun, um sie gar nicht erst reinzulassen?
Frau Meloni fordert da Marineeinsatz im Mittelmeer.

Xaver08 schrieb:

Es gibt verschiedene Arbeiten, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Beispielsweise hier:

https://t.co/R6qpXoGbut

Hier wird ua argumentiert, dass uU das Hervorheben des Einwanderungsthemas eines der Haupttreiber des Erstarkens der extremen Rechten sein könne

Oder hier
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/1369183X.2020.1853903



Hier wird aufgezeigt, dass es schwierig bis unmöglich sein kann, die Wähler durch Übernahme rechtsextremer Positionen zurückzuholen
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00344893.2022.2091012

Es scheint Konstellationen zu geben, unter denen es funktioniert, der Preis scheint dann aber zu sein, dass die Übernahme der Positionen so extrem ist, dass man moderate Wähler vergrätzt oder sich am Ende nicht mehr unterscheidet
https://t.co/95NhwGKKTN

Kein Anspruch auf Vollständigkeit meiner kürzest Zusammenfassungen, die zugrundeliegenden Arbeiten sind  deutlich komplexer 😎

Danke. Ich bin des englischen nicht mächtig, deswegen meine Nachfrage. Beziehen die sich auf Deutschland, ein anderes Land oder eher so allgemein?

Die Frage hätte ich schon beantwortet. Nr 3131.

Es geht über EU-Verträge  mit den Staaten oder mit aufnahmebereiten Drittstaaten. Kostet Geld, geht aber nicht anders.

teils, teils

Xaver08 schrieb:

teils, teils

TipiTopi

Ich hatte ja zuletzt bzgl. Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen und der völligen chronischen plus akuten Überlastung geredet, die ich zumindest für BaWü einigermaßen beurteilen kann. Die Kreise und die Jugendhilfe-Einrichtungen geben ihr bestes, aber das Personal ist nicht da. Wenn man mal die Personalschlüssel hochrechnet, braucht es bei dem derzeitigen Anstieg innerhalb eines Jahres 20-30 % mehr Pädagogen in der Jugendhilfe.
Das ist in etwa so realistisch wie 20-30 % mehr Erzieher(innen) für Kitas innerhalb eines Jahres oder 20-30 % mehr Polizisten innerhalb eines Jahres. Das ist absolut unrealistisch, der Arbeitsmarkt hier im Süden ist leergeräumt. Am Ende leiden darunter sowohl die tausenden Jugendlichen als auch die Mitarbeiter(innen), die dann oft vor reiner Überlastung hinwerfen.

Und erwartungsgemäß haben jetzt die ersten Kreise hier bei uns den ersten Brandbrief geschrieben...
https://www.n-tv.de/politik/Baden-Wuerttembergs-Staedte-senden-Hilferuf-article24425856.html

Darunter die Stadt Freiburg, die von einem OB geführt wird, der vor 3 Jahren sich bereit erklärt hat minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Sammellagern aus humanitären Gründen aufzunehmen. Nur um mal gleich den Verdacht auszuräumen, dass diese Menschen da jetzt ne harte Flüchtlingspolitik wollen würden usw.

Klar ist da auch politisches Geklapper dabei, aber man muss einfach anerkennen, dass es irgendwann nicht mehr händelbar ist, außer man schraubt die Ansprüche für die nächste Zeit (3-5 Jahre) deutlich runter.

hawischer schrieb:

falke87 schrieb:

hawischer schrieb:

Eine einheitliche EU-Regelung, die sich - an den bereits jetzt in vielen süd- west- und nordeuropäischen  EU-Staaten geltenden Regelungen - orientiert. Ungarn ist da z.B. kein Vorbild.
Ein einheitliches EU-Asylrecht. Wenn das Problem nur europäisch gelöst werden kann, dann gehört das dazu.

Verstehe. Und das wird die AfD klein halten?

Ja.

Das ist ja einfach 🤨

Unterdessen behauptet Friedrich Merz, dass deutsche Bürger keinen Zahnarzttermin mehr bekommen, weil da Asylbewerber sitzen und sich die Zähne machen lassen. Und er bezeichnet das als Pull-Faktor.

Abgesehen davon, dass er in einer irren Parallelwelt unterwegs ist: Kein Unterschied mehr zum AfD-Sprech.

Merz ist verloren. Und zwar vollends. Kein Wunder, wenn man nur noch im Privatflieger und bei Blackrock unterwegs ist und weniger nah am echten Volk z.B. in Kreuzberg.