Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Und weiter geht's im Takt! Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden: Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen. Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen. Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt. Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis. Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden: Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen. Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen. Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt. Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis. Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD.
Bzw. hatte die AfD ja sowieso noch eine ziemlich geile Aktion gerissen:
Da gibt es eine Insel im indischen Ozean namens "Mayotte". Die gehört eigentlich zu der Inselgruppe der Komoren, ist aber seit dem 19. Jhdt. im Besitz Frankreichs (die boten ne Stange Geld... der Sultan der Komoren sagte dann: "Da habt ihr die Insel!" Und Frankreich will sie auch nicht mehr hergeben. Mehrere Volksabstimmungen auf Mayotte bestätigten diesen Wunsch auch vonseiten der Insulaner, die Komoren wollen aber die reiche Insel zurück haben. Umso besser für Le Pen's Rassemblement Nationale! Denn seit Jahren leidet die wohlhabendste Insel der Komoren nun unter illegaler Einwanderung ärmerer Komoren, steigender Gewaltdelikte etc.. Eine Goldgrube für Le Pen: Denn man hat somit einen dauerhaften Produzenten der Kernthematik von Rechtsextremen. Keine Insel, keine illegale Einwanderung. Wäre doof für die Rechten.
Ende April war LePen dann auch auf Mayotte wegen dem Europa-Wahlkampf präsent. Am selben Wochenende verlangte die Bundestagsfraktion der AfD von der Regierung endlich eine Stellungnahme, da UN-Resolutionen vorliegen, „denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
LePen spuckte daraufhin ein wenig Galle in Richtung der AfD:
„Diese Partei täte besser daran, sich um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ich werde ihnen die Gründe erklären, warum die Bewohner von Mayotte dreimal ihren Wunsch, französisch zu sein, ausgedrückt haben.“
Die AfD hatte tatsächlich noch nicht einmal einen Schimmer, was sie mit ihrem Vorstoß angerichtet hatte:
Die AfD wurde von dem Wutanfall links des Rheins auf dem falschen Fuß erwischt. „Dass das dem RN aufstößt, konnte hier keine ahnen“, sagte ein Parteisprecher. Den Fall von Mayotte habe man nur aufgebracht, um die „deutschen Doppelstandards“ in Sachen Völkerrecht bloßzulegen: Berlin erkenne einerseits die Referenden Frankreichs in Mayotte an, weise andererseits das Resultat der Referenden in Ostukraine zugunsten Russlands zurück.
Mit der eigenen Propaganda sogar den politischen Nachbarn erzürnen. Respekt! Die FR schrub auch das Richtige:
Womit klar scheint: Der AfD geht es nicht um die etwaige Selbstbestimmung Mayottes, sondern um die Verteidigung der russischen Annexionspolitik. Auf die Idee, die Lage einer ostafrikanischen Insel mit dem Donbass zu vergleichen, muss man erst mal kommen. Zumal die Urnengänge auf Mayotte nicht getürkt waren wie in der besetzten Ostukraine.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden: Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen. Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen. Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt. Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis. Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD.
Bzw. hatte die AfD ja sowieso noch eine ziemlich geile Aktion gerissen:
Da gibt es eine Insel im indischen Ozean namens "Mayotte". Die gehört eigentlich zu der Inselgruppe der Komoren, ist aber seit dem 19. Jhdt. im Besitz Frankreichs (die boten ne Stange Geld... der Sultan der Komoren sagte dann: "Da habt ihr die Insel!" Und Frankreich will sie auch nicht mehr hergeben. Mehrere Volksabstimmungen auf Mayotte bestätigten diesen Wunsch auch vonseiten der Insulaner, die Komoren wollen aber die reiche Insel zurück haben. Umso besser für Le Pen's Rassemblement Nationale! Denn seit Jahren leidet die wohlhabendste Insel der Komoren nun unter illegaler Einwanderung ärmerer Komoren, steigender Gewaltdelikte etc.. Eine Goldgrube für Le Pen: Denn man hat somit einen dauerhaften Produzenten der Kernthematik von Rechtsextremen. Keine Insel, keine illegale Einwanderung. Wäre doof für die Rechten.
Ende April war LePen dann auch auf Mayotte wegen dem Europa-Wahlkampf präsent. Am selben Wochenende verlangte die Bundestagsfraktion der AfD von der Regierung endlich eine Stellungnahme, da UN-Resolutionen vorliegen, „denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
LePen spuckte daraufhin ein wenig Galle in Richtung der AfD:
„Diese Partei täte besser daran, sich um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ich werde ihnen die Gründe erklären, warum die Bewohner von Mayotte dreimal ihren Wunsch, französisch zu sein, ausgedrückt haben.“
Die AfD hatte tatsächlich noch nicht einmal einen Schimmer, was sie mit ihrem Vorstoß angerichtet hatte:
Die AfD wurde von dem Wutanfall links des Rheins auf dem falschen Fuß erwischt. „Dass das dem RN aufstößt, konnte hier keine ahnen“, sagte ein Parteisprecher. Den Fall von Mayotte habe man nur aufgebracht, um die „deutschen Doppelstandards“ in Sachen Völkerrecht bloßzulegen: Berlin erkenne einerseits die Referenden Frankreichs in Mayotte an, weise andererseits das Resultat der Referenden in Ostukraine zugunsten Russlands zurück.
Mit der eigenen Propaganda sogar den politischen Nachbarn erzürnen. Respekt! Die FR schrub auch das Richtige:
Womit klar scheint: Der AfD geht es nicht um die etwaige Selbstbestimmung Mayottes, sondern um die Verteidigung der russischen Annexionspolitik. Auf die Idee, die Lage einer ostafrikanischen Insel mit dem Donbass zu vergleichen, muss man erst mal kommen. Zumal die Urnengänge auf Mayotte nicht getürkt waren wie in der besetzten Ostukraine.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden: Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen. Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen. Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt. Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis. Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags: Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Es ist schon augenfällig, dass die ganzen Aktionen jetzt direkt vor der Europawahl stattfinden: Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen. Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen. Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt. Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis. Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags: Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Dann sollten die Ermittlungsbehörden also rund um Wahlen ihre Arbeit aussetzen, wenn Abgeordnete davon betroffen sind? Und: ich verstehe dich richtig, dass du eine Aufweichung der Gewaltenteilung nicht nur annimmst sondern in diesem Fall auch billigen würdest? Ganz harter Tobak Kollege Steigflug!
Die Beobachtung der AfD durch die Behörden zeigt nun Ergebnisse, die in Maßnahmen der Strafverfolger münden. Das hat nichts mit den Wahlen zu tun. Es gibt einfach mehr Hingucker, was die AfDler so veranstalten.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags: Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Dann sollten die Ermittlungsbehörden also rund um Wahlen ihre Arbeit aussetzen, wenn Abgeordnete davon betroffen sind? Und: ich verstehe dich richtig, dass du eine Aufweichung der Gewaltenteilung nicht nur annimmst sondern in diesem Fall auch billigen würdest? Ganz harter Tobak Kollege Steigflug!
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen
Nur zu meinem Verständnis: 1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind? 2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags: Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Die Beobachtung der AfD durch die Behörden zeigt nun Ergebnisse, die in Maßnahmen der Strafverfolger münden. Das hat nichts mit den Wahlen zu tun. Es gibt einfach mehr Hingucker, was die AfDler so veranstalten.
Im Umfragenschnitt ist übrigens die AfD allein diesen Monat wieder 1,2 % bisher eingesackt, also anscheinend sorgen die aktuellen Debatten schon für eine gewisse Wirkung. Es muss halt vor allem vielen nun klar geworden sein, dass AfD-Politiker nicht einfach aus Friedenstauben-Gedanken Politik für Russland und China machen, sondern eben da mehr dahinter steckt (wie wir ahnen konnten).
Im Umfragenschnitt ist übrigens die AfD allein diesen Monat wieder 1,2 % bisher eingesackt, also anscheinend sorgen die aktuellen Debatten schon für eine gewisse Wirkung. Es muss halt vor allem vielen nun klar geworden sein, dass AfD-Politiker nicht einfach aus Friedenstauben-Gedanken Politik für Russland und China machen, sondern eben da mehr dahinter steckt (wie wir ahnen konnten).
Es zeigt wohl, dass da einige zumindest keine überzeugten Rechtsradikale sind. Und diese scheinen durch die aktuellen Debatten zumindest Hemmungen zu entwickeln, ihren Protest über die AfD weiterhin ausdrücken zu wollen. Bildung, Aufklärung und Perspektive, das sind die Mittel, die helfen, die dauerhaft helfen.
Zur Wahrheit gehört wohl aber auch, dass ein gewisser Prozentsatz überzeugte Radikale sind, ob Rechtsradikale, Islamisten, Linksradikale oder was auch immer. Damit müssen wir leben, so lange diese aber "klein" gehalten werden können, lässt es sich ganz gut leben. Andernfalls kann es ganz dunkel werden.
Ein durchaus probates Mittel in der politischen Auseinandersetzung ist das Sichlustigmachen über den politischen Gegner. Heute in der FAZ gelesen:
"Wann läuft wieder einmal "Hausmeister Krause-Ordnung muss sein"? Darin gibt es eine Losung, die Höcke risikolos benutzen könnte: "Alles für den Dackel, alles für den Club, unser Leben für den Hund." Da könnte der AfD-Mann alles abstreiten, und seine Anhänger wüasten doch: Er denkt an die NSDAP und an Blondi. " https://m.youtube.com/watch?v=WoR9qqBnfUg
PS: Für diejenigen, die es nicht wissen. Blondi hieß Hitlers Schäferhund.
Im Umfragenschnitt ist übrigens die AfD allein diesen Monat wieder 1,2 % bisher eingesackt, also anscheinend sorgen die aktuellen Debatten schon für eine gewisse Wirkung. Es muss halt vor allem vielen nun klar geworden sein, dass AfD-Politiker nicht einfach aus Friedenstauben-Gedanken Politik für Russland und China machen, sondern eben da mehr dahinter steckt (wie wir ahnen konnten).
Im Umfragenschnitt ist übrigens die AfD allein diesen Monat wieder 1,2 % bisher eingesackt, also anscheinend sorgen die aktuellen Debatten schon für eine gewisse Wirkung. Es muss halt vor allem vielen nun klar geworden sein, dass AfD-Politiker nicht einfach aus Friedenstauben-Gedanken Politik für Russland und China machen, sondern eben da mehr dahinter steckt (wie wir ahnen konnten).
Es zeigt wohl, dass da einige zumindest keine überzeugten Rechtsradikale sind. Und diese scheinen durch die aktuellen Debatten zumindest Hemmungen zu entwickeln, ihren Protest über die AfD weiterhin ausdrücken zu wollen. Bildung, Aufklärung und Perspektive, das sind die Mittel, die helfen, die dauerhaft helfen.
Zur Wahrheit gehört wohl aber auch, dass ein gewisser Prozentsatz überzeugte Radikale sind, ob Rechtsradikale, Islamisten, Linksradikale oder was auch immer. Damit müssen wir leben, so lange diese aber "klein" gehalten werden können, lässt es sich ganz gut leben. Andernfalls kann es ganz dunkel werden.
Das ist halt schon lustig, dass sich führende Rechte in Europa von der AfD abwenden, weil sie ihnen zu rechtsradikal ist.
Noch bisschen warten und die AfD diskutiert irgendwo in Potsdam über die Rückholaktion von Elsaß und Lothringen als Vergeltungsaktion.
Das war ja immer meine Hoffnung, dass die AfD so extremistisch wird, dass es anderen Rechten zu extrem wird. Da agieren FPÖ, Le Pen und andere einfach schlauer. Was sie nicht ungefährlicher macht. Damit kann man nämlich Mehrheiten schaffen.
Die Abgrenzung des Rassemblement National von der AfD ist allerdings keine neue Entwicklung. Die Plattheit der AfD ist Le Pen schon länger ein Dorn im Auge.
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht. Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen. Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht. Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen. Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Mir ging es um das:
hawischer schrieb:
Wie ging noch gleich der Spruch von dem Verlassen des sinkenden Schiffes?
Das war von Dir, davon steht nichts im Text 😉
Dass er den Vorstand verlässt, ist klar. Das sollte man nicht so hoch hängen, der Vorstand wird im Juni sowieso neu gewählt und Krah stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung. D.h. wir reden davon, dass er 1 Monat früher als geplant aus dem Vorstand aussteigt. Das ist rein kosmetisch.
Xaver08 schrieb:
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Es ist eine Vermutung von mir, dass auch die RN sich Hoffnung macht, mit der EVP zusammenarbeiten zu können. Wenn ich vermute, dass sich die RN versucht harmlos zu geben, um mit der EVP zusammenarbeiten zu können, wird hier wohl kaum die EVP in die rechte Ecke geschoben, sondern die RN in eine moderatere Ecke 😉
Wie Du selber richtigerweise feststellst, ist das eine Strategie, die die RN für Frankreich schon anwendet, dass das auch für Europa Einfluss hat, ist unbenommen. Und Le Pen hat sich des öfteren mit Meloni getroffen, Spekulationen darüber, dass die RN in Europa Einfluß erreichen möchte, und die AfD dabei stört, sind alles andere als aus der Luft gegriffen, einen ersten Warnschuss hatte die AfD im Januar erhalten, den hat sie weitestgehend ignoriert.
Die Flirts mit Meloni bzw der Fratelli d'Italia, die als postfaschistisch bzw. auch als rechtsextrem eingestuft wird, stammen aus der Union in Person von von der Leyen (da ging es glaube ich um die EKR), Weber oder Spahn, der explizit die Brandmauer für Europa rechts von der FDI verordnet. Das kann man jetzt auch nicht irgendwelchen Linken in die Schuhe schieben und müssen wir hier nicht weiter vertiefen.
hawischer schrieb:
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.
Die nächste Immunität eines AfD'ler wurde aufgehoben. Diesmal ist es Hannes Gnauck, der Vorsitzende der rechtsextremen "Jungen Alternative". Der Grund sind Straftaten (Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer) in seiner Bundeswehrzeit. 2021 wurde Gnauck daher bereits als Extremist eingestuft.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Hier muss man allerdings sagen, nicht das ich wsa dagegen hätte, das das Parlament hier echt ein wenig auf den Wahlkampf geschielt hatte, da der Herr Gnauck angeblich schon mal von sich aus seine Immunität hat aufheben wollen, damit die Sache vom Tisch ist.
Wenn dem so ist, fieser move, aber wie gesacht, hab nix dagegen.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Bzw. hatte die AfD ja sowieso noch eine ziemlich geile Aktion gerissen:
Da gibt es eine Insel im indischen Ozean namens "Mayotte". Die gehört eigentlich zu der Inselgruppe der Komoren, ist aber seit dem 19. Jhdt. im Besitz Frankreichs (die boten ne Stange Geld... der Sultan der Komoren sagte dann: "Da habt ihr die Insel!" Und Frankreich will sie auch nicht mehr hergeben. Mehrere Volksabstimmungen auf Mayotte bestätigten diesen Wunsch auch vonseiten der Insulaner, die Komoren wollen aber die reiche Insel zurück haben. Umso besser für Le Pen's Rassemblement Nationale! Denn seit Jahren leidet die wohlhabendste Insel der Komoren nun unter illegaler Einwanderung ärmerer Komoren, steigender Gewaltdelikte etc.. Eine Goldgrube für Le Pen: Denn man hat somit einen dauerhaften Produzenten der Kernthematik von Rechtsextremen. Keine Insel, keine illegale Einwanderung. Wäre doof für die Rechten.
Ende April war LePen dann auch auf Mayotte wegen dem Europa-Wahlkampf präsent. Am selben Wochenende verlangte die Bundestagsfraktion der AfD von der Regierung endlich eine Stellungnahme, da UN-Resolutionen vorliegen, „denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
LePen spuckte daraufhin ein wenig Galle in Richtung der AfD:
„Diese Partei täte besser daran, sich um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ich werde ihnen die Gründe erklären, warum die Bewohner von Mayotte dreimal ihren Wunsch, französisch zu sein, ausgedrückt haben.“
Die AfD hatte tatsächlich noch nicht einmal einen Schimmer, was sie mit ihrem Vorstoß angerichtet hatte:
Die AfD wurde von dem Wutanfall links des Rheins auf dem falschen Fuß erwischt. „Dass das dem RN aufstößt, konnte hier keine ahnen“, sagte ein Parteisprecher. Den Fall von Mayotte habe man nur aufgebracht, um die „deutschen Doppelstandards“ in Sachen Völkerrecht bloßzulegen: Berlin erkenne einerseits die Referenden Frankreichs in Mayotte an, weise andererseits das Resultat der Referenden in Ostukraine zugunsten Russlands zurück.
Mit der eigenen Propaganda sogar den politischen Nachbarn erzürnen. Respekt! Die FR schrub auch das Richtige:
Womit klar scheint: Der AfD geht es nicht um die etwaige Selbstbestimmung Mayottes, sondern um die Verteidigung der russischen Annexionspolitik. Auf die Idee, die Lage einer ostafrikanischen Insel mit dem Donbass zu vergleichen, muss man erst mal kommen. Zumal die Urnengänge auf Mayotte nicht getürkt waren wie in der besetzten Ostukraine.
https://www.fr.de/politik/afd-partei-deutschland-afrika-beziehungen-le-pen-rn-rechtspopulisten-remigration-mayotte-ukraine-krieg-93025964.html
Die AfD schafft es somit auch von selbst, sich im Vorfeld der Wahlen mittels Dummheit zu schaden.
Nur zu meinem Verständnis:
1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind?
2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Bzw. hatte die AfD ja sowieso noch eine ziemlich geile Aktion gerissen:
Da gibt es eine Insel im indischen Ozean namens "Mayotte". Die gehört eigentlich zu der Inselgruppe der Komoren, ist aber seit dem 19. Jhdt. im Besitz Frankreichs (die boten ne Stange Geld... der Sultan der Komoren sagte dann: "Da habt ihr die Insel!" Und Frankreich will sie auch nicht mehr hergeben. Mehrere Volksabstimmungen auf Mayotte bestätigten diesen Wunsch auch vonseiten der Insulaner, die Komoren wollen aber die reiche Insel zurück haben. Umso besser für Le Pen's Rassemblement Nationale! Denn seit Jahren leidet die wohlhabendste Insel der Komoren nun unter illegaler Einwanderung ärmerer Komoren, steigender Gewaltdelikte etc.. Eine Goldgrube für Le Pen: Denn man hat somit einen dauerhaften Produzenten der Kernthematik von Rechtsextremen. Keine Insel, keine illegale Einwanderung. Wäre doof für die Rechten.
Ende April war LePen dann auch auf Mayotte wegen dem Europa-Wahlkampf präsent. Am selben Wochenende verlangte die Bundestagsfraktion der AfD von der Regierung endlich eine Stellungnahme, da UN-Resolutionen vorliegen, „denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss“.
LePen spuckte daraufhin ein wenig Galle in Richtung der AfD:
„Diese Partei täte besser daran, sich um die Probleme Deutschlands zu kümmern. Ich werde ihnen die Gründe erklären, warum die Bewohner von Mayotte dreimal ihren Wunsch, französisch zu sein, ausgedrückt haben.“
Die AfD hatte tatsächlich noch nicht einmal einen Schimmer, was sie mit ihrem Vorstoß angerichtet hatte:
Die AfD wurde von dem Wutanfall links des Rheins auf dem falschen Fuß erwischt. „Dass das dem RN aufstößt, konnte hier keine ahnen“, sagte ein Parteisprecher. Den Fall von Mayotte habe man nur aufgebracht, um die „deutschen Doppelstandards“ in Sachen Völkerrecht bloßzulegen: Berlin erkenne einerseits die Referenden Frankreichs in Mayotte an, weise andererseits das Resultat der Referenden in Ostukraine zugunsten Russlands zurück.
Mit der eigenen Propaganda sogar den politischen Nachbarn erzürnen. Respekt! Die FR schrub auch das Richtige:
Womit klar scheint: Der AfD geht es nicht um die etwaige Selbstbestimmung Mayottes, sondern um die Verteidigung der russischen Annexionspolitik. Auf die Idee, die Lage einer ostafrikanischen Insel mit dem Donbass zu vergleichen, muss man erst mal kommen. Zumal die Urnengänge auf Mayotte nicht getürkt waren wie in der besetzten Ostukraine.
https://www.fr.de/politik/afd-partei-deutschland-afrika-beziehungen-le-pen-rn-rechtspopulisten-remigration-mayotte-ukraine-krieg-93025964.html
Die AfD schafft es somit auch von selbst, sich im Vorfeld der Wahlen mittels Dummheit zu schaden.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
Nur zu meinem Verständnis:
1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind?
2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags:
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Krah, Bystron, Gnauck, Höcke. Hier haben wir ja zeitlich ziemlich kompakte Einschläge. Auch die Einstufung der kompletten AfD als Verdachtsfall vonseiten des Verfassungsschutzes war ja vor ein paar Tagen.
Ich würde den AfD-Verdacht, dass die Aktionen politisch motiviert sind, nicht von der Hand weisen. Ich halte es aber wie Vael: Ich habe nix dagegen.
Würden die AfD'ler nicht den ganzen Krempel machen, wären sie auch nicht angreifbar. Und wie die mit politischen Gegnern vorgehen (möchten) ist ja bekannt... Lügen, Propaganda, Hetze. Manch einer will Löschkalk auf die Gräber. Da ist das Mickey-Mouse dagegen.
Ich bin eigentlich kein Freund von "der Zweck heiligt die Mittel". Aber wenn dann den Wählern einfach kurz vor der Wahl noch einmal gezielt vor Augen gehalten wird, was sowieso seit langem offensichtlich ist, finde ich es gut: Dass man dann vorsätzlich Spione und Verräter wählt. Dass man korrupte Politiker wählt, die damit punkten wollen, dass sie das restliche System als korrupt bezeichnet. Dass man teils angeklagt Rechtsextreme wählt. Dass man Anti-Demokraten wählt.
Die Kurzform davon ist: man wählt gezielt Nazis.
Ein anderer netter Aspekt ist die Isolierung der FCK AFD im europäischen Parlament bzw. eine Spaltung der europäischen Rechten. Le Pen schaut seit der "Remigrations"-Geschichte sowieso mit gerümpfter Nase in Richtung der AfD. Die News, die jetzt ständig aus Deutschland hereinflattern, dürfte sie nicht ermuntern.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Solche VT müssen nun wirklich nicht sein.
Nur zu meinem Verständnis:
1. Es ist für Dich nicht unwahrscheinlich, dass die Aktionen der Justiz politisch motiviert sind?
2. Es wäre für Dich weiterhin kein Problem, wenn die Justiz politisch motiviert handelt?
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags:
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Und: ich verstehe dich richtig, dass du eine Aufweichung der Gewaltenteilung nicht nur annimmst sondern in diesem Fall auch billigen würdest?
Ganz harter Tobak Kollege Steigflug!
Es gibt einfach mehr Hingucker, was die AfDler so veranstalten.
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags:
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Und: ich verstehe dich richtig, dass du eine Aufweichung der Gewaltenteilung nicht nur annimmst sondern in diesem Fall auch billigen würdest?
Ganz harter Tobak Kollege Steigflug!
Höcke hätte ich hier rausnehmen müssen.
Aber: Aufhebungen von Immunitäten (wie bei Bystron, Gnauck) geschehen durch Beschluss des Bundestags:
Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt und kann nur auf Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Der Bundestag muss auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigen. Strafverfahren müssen ausgesetzt werden, wenn es der Bundestag verlangt. Zweck der Immunität ist es, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen gegen Abgeordnete zu schützen.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460#:~:text=Die%20Immunit%C3%A4t%20ist%20auf%20die,pers%C3%B6nlichen%20Freiheit%20eines%20Abgeordneten%20genehmigen.
Das ist keine Prozess der Justiz. Umgekehrt ist ja der Fall, das der Bundestag Strafverfahren mit der Immunität aussetzt. Dieser Prozess ist dann genauso problematisch wie die Aufhebung. Und die Aufhebungen dieser zwei Immunitäten erfolgten nun einmal direkt hinter den Berichten über Ermittlungen gegen Krah und direkt im Europa-Wahlkampf.
Es gibt einfach mehr Hingucker, was die AfDler so veranstalten.
Es zeigt wohl, dass da einige zumindest keine überzeugten Rechtsradikale sind. Und diese scheinen durch die aktuellen Debatten zumindest Hemmungen zu entwickeln, ihren Protest über die AfD weiterhin ausdrücken zu wollen. Bildung, Aufklärung und Perspektive, das sind die Mittel, die helfen, die dauerhaft helfen.
Zur Wahrheit gehört wohl aber auch, dass ein gewisser Prozentsatz überzeugte Radikale sind, ob Rechtsradikale, Islamisten, Linksradikale oder was auch immer. Damit müssen wir leben, so lange diese aber "klein" gehalten werden können, lässt es sich ganz gut leben. Andernfalls kann es ganz dunkel werden.
Heute in der FAZ gelesen:
"Wann läuft wieder einmal "Hausmeister Krause-Ordnung muss sein"? Darin gibt es eine Losung, die Höcke risikolos benutzen könnte: "Alles für den Dackel, alles für den Club, unser Leben für den Hund." Da könnte der AfD-Mann alles abstreiten, und seine Anhänger wüasten doch: Er denkt an die NSDAP und an Blondi. "
https://m.youtube.com/watch?v=WoR9qqBnfUg
PS: Für diejenigen, die es nicht wissen. Blondi hieß Hitlers Schäferhund.
Es zeigt wohl, dass da einige zumindest keine überzeugten Rechtsradikale sind. Und diese scheinen durch die aktuellen Debatten zumindest Hemmungen zu entwickeln, ihren Protest über die AfD weiterhin ausdrücken zu wollen. Bildung, Aufklärung und Perspektive, das sind die Mittel, die helfen, die dauerhaft helfen.
Zur Wahrheit gehört wohl aber auch, dass ein gewisser Prozentsatz überzeugte Radikale sind, ob Rechtsradikale, Islamisten, Linksradikale oder was auch immer. Damit müssen wir leben, so lange diese aber "klein" gehalten werden können, lässt es sich ganz gut leben. Andernfalls kann es ganz dunkel werden.
https://www.n-tv.de/politik/Franzoesische-Rechtspopulisten-brechen-mit-der-AfD-article24956993.html
Noch bisschen warten und die AfD diskutiert irgendwo in Potsdam über die Rückholaktion von Elsaß und Lothringen als Vergeltungsaktion.
Das war ja immer meine Hoffnung, dass die AfD so extremistisch wird, dass es anderen Rechten zu extrem wird. Da agieren FPÖ, Le Pen und andere einfach schlauer. Was sie nicht ungefährlicher macht. Damit kann man nämlich Mehrheiten schaffen.
Die Plattheit der AfD ist Le Pen schon länger ein Dorn im Auge.
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
"Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Krah wird Spitzenkandidat bleiben, letztendlich geht es um den Versuch das kommunikative Disaster einzufangen.
Die Abgrenzungen der RN sind ja nicht neu (wie eintracht-Laie) auch schon schrieb.
Und bekommen sicherlich nochmal Auftrieb dadurch, dass die Rechtsextremen Hoffnung haben mit der EVP zusammenarbeiten zu können.
Spahn hat europäisch die Brandmauer rechts der rechtsextremen Fratellid‘Italia gesetzt.
Die RN ist inhaltlich extrem, kommunikativ versucht sie an die konservative Mitte anzudocken, da stört sowas wie die Ausfälle von Krah.
Die AfD muss jetzt die Reissleine ziehen, es droht wohl auch der Ausschluss aus der EkR Fraktion
Er verlässt den Vorstand der Partei. So wie es im Text steht.
Habe nichts davon gelesen oder gehört, dass die ID-Fraktion sich der EVP nähern wollte. Und umgekehrt auch nicht.
Ja mag sein, das ist die Hoffnung vieler Linken die Union und EVP in die bekannte rechte Ecke zu schieben. Musst Du nicht ernst nehmen.
Viel wahrscheinlicher sind innerfranzösische Überlegungen der RN. Le Pen rechnet sich Chancen aus bei der nächsten Wahl Macron als Präsident nachfolgen zu können. Zumal der nicht mehr kandidieren kann. Da gilt es rechtzeitig auch neue Wählerschichten anzusprechen.
Da könnte die AfD mit ihrem deutschen Rechtsextremismus ihr nullkommanull helfen. Nach dieser SS-Aussage vom Krah sowieso nicht. Das ist in Frankreich ein absolutes No Go.
Zurück zur AfD. Ich habe die Hoffnung, dass bei nicht zufriedenstellenden Wahlergebnissen aus Sicht der AfD die innerparteilichen Führungsstreitigkeiten wieder aufbrechen und die dann den Niedergang beschleunigen. Wichtig wäre es, die Protestwähler zurück zu den demokratischen Parteien zu holen. Das müssen die allerdings selbst hinkriegen.
Mir ging es um das:
Das war von Dir, davon steht nichts im Text 😉
Dass er den Vorstand verlässt, ist klar. Das sollte man nicht so hoch hängen, der Vorstand wird im Juni sowieso neu gewählt und Krah stand für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung.
D.h. wir reden davon, dass er 1 Monat früher als geplant aus dem Vorstand aussteigt. Das ist rein kosmetisch.
Es ist eine Vermutung von mir, dass auch die RN sich Hoffnung macht, mit der EVP zusammenarbeiten zu können. Wenn ich vermute, dass sich die RN versucht harmlos zu geben, um mit der EVP zusammenarbeiten zu können, wird hier wohl kaum die EVP in die rechte Ecke geschoben, sondern die RN in eine moderatere Ecke 😉
Wie Du selber richtigerweise feststellst, ist das eine Strategie, die die RN für Frankreich schon anwendet, dass das auch für Europa Einfluss hat, ist unbenommen. Und Le Pen hat sich des öfteren mit Meloni getroffen, Spekulationen darüber, dass die RN in Europa Einfluß erreichen möchte, und die AfD dabei stört, sind alles andere als aus der Luft gegriffen, einen ersten Warnschuss hatte die AfD im Januar erhalten, den hat sie weitestgehend ignoriert.
Die Flirts mit Meloni bzw der Fratelli d'Italia, die als postfaschistisch bzw. auch als rechtsextrem eingestuft wird, stammen aus der Union in Person von von der Leyen (da ging es glaube ich um die EKR), Weber oder Spahn, der explizit die Brandmauer für Europa rechts von der FDI verordnet. Das kann man jetzt auch nicht irgendwelchen Linken in die Schuhe schieben und müssen wir hier nicht weiter vertiefen.
Das wäre wünschenswert, allerdings haben bisher alle innerparteilichen Querelen die AfD langfristig nicht wirklich in den Niedergang geschickt.
Aktuell scheint es Einfluß zu haben, aber es gilt nicht nur den Anteil der Protestwähler zu erreichen, sondern auch diejenigen die inhaltlich Übereinstimmungen mit der AfD zeigen und das ist der herausforderndere Teil.