Landtagswahlen am BTW-Termin (26.9.2021)

In drei Monaten findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch drei Landtagswahlen.

Berlin

Ausgangslage: Aktuell wird Berlin von einer rot-rot-grünen Regierung unter Bürgermeister Michael Müller geführt. Müller wird nicht mehr antreten. Kandidatin für die SPD ist Franziska Giffey, für die CDU tritt Kai Wegner an und für die Grünen Bettina Jarasch.

Umfragen:

Durchschnitt INSA / Infratest

CDU: 19,5 (+ 1,9)
SPD: 17,5 (- 4,1)
Grüne: 22,0 (+ 6,8)
FDP: 9,5 (+ 2,8)
Linke: 12,5 (- 3,1)
AfD: 11,0 (- 3,2)

Dass es eine linke Mehrheit auch nach der Wahl geben wird, ist sehr wahrscheinlich. Die Grünen würden derzeit aber vor der SPD landen und damit hier die Oberbürgermeistern stellen können. Es gibt natürlich auch noch andere Optionen, aber GRR dürfte hier erste Wahl sein.
Da es hier keinen Amtsbonus gibt, ist die Wahl doch recht offen und nicht ganz klar, welche Partei hier die meisten Stimmen bekommt.

Mecklenburg-Vorpommern

Ausgangslage: Bei der letzten Wahl gewann Sellering (SPD) klar die Mehrheit und bildete eine GroKo mit der CDU. Sellering wurde dann von Frau Schwesig abgelöst. AfD und Linke stellten die Opposition, die Grünen waren nicht im Landtag, genauso wenig FDP und NPD.

Umfragen:

Gibt nur eine Umfrage von Infratest Dimap aus dem Mai

CDU: 21,0 (+ 2,0)
SPD: 23,0 (- 7,6)
Grüne: 14,0 (+ 9,2)
FDP: 6,0 (+ 3,0)
Linke: 11,0 (- 2,2)
AfD: 17,0 (- 3,8)

Evtl. wird hier noch der Amtsbonus von Frau Schwesig zum Tragen kommen, oftmals haben die Parteien, die den Ministerpräsidenten-Posten besetzen, noch gegen Ende Boden gutgemacht.
Die Wahl in MV wirkt relativ offen. Auch Michael Sack (CDU) kann natürlich darauf hoffen, dass seine CDU die stärkste Partei wird. Der CDU fehlen halt aber ein bisschen Die Machtalternativen.
Könnte jedenfalls spannend werden.

Thüringen

Ausgangslage: Im Oktober 2019 konnte Ramelow und seine Linke mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen, es reichte aber nicht für eine RRG-Mehrheit. Nach der Kemmerisch-Skandalwahl mit den Stimmen der AfD gab es ein Agreement, dass die CDU kurzzeitig die Regierung unter Ramelow mitgestützt hat, jetzt aber wird neugewählt.
Für die Linke tritt Ministerpräsident Ramelow an, für die CDU Mario Voigt, für die AfD entsprechend Höcke.

Umfragen:

Es gibt nur eine aktuelle INSA-Umfrage

CDU: 22,0 (+ 0,3)
SPD: 9,0 (+ 0,8)
Grüne: 6,0 (+ 0,8)
FDP: 7,0 (+ 2,0)
Linke: 26,0 (- 5,0)
AfD: 23,0 (- 0,4)

Man sieht hier relativ wenige Veränderungen. Die Linke würde an Stimmen verlieren, der Rest gewinnt etwas dazul. Es würde für RRG nicht reichen. Es würde eigentlich keine wirklich vernünftige Koalition geben (außer die CDU wäre so krank unterwegs und würde ne Koalition mit der AfD und der FDP eingehen). Diese Wahl dürfte vor allem bzgl. Regierungsbildung spannend sein, weil einfach die Optionen sehr gering sind.

Thüringen kann gestrichen werden, die Parteien außerhalb des Höcke-Blocks hätten keine 2/3 Mehrheit für die Neuwahl ohne die AfD zusammen bekommen und das wollten die Parteien nicht...

Also erstmal verschoben auf wann auch immer.

Wobei die CDU die Zusammenarbeit aufkündigen wil. Wie soll das sinnvoll weitergehen?

Ohne Wahl und ohne Wahlergebnis bleibt der Ramelow jetzt wohl ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt oder wie läuft das da...?

cm47 schrieb:

Ohne Wahl und ohne Wahlergebnis bleibt der Ramelow jetzt wohl ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt oder wie läuft das da...?        

Ja, das scheinen die Linken so zu planen. Wenn Ramelow jetzt ohne das Wohlwollen der CDU eh nicht mehr richtig regieren kann, kann er mehr spielen. Klassische win-win-Situation.

Mittlerweile zwei neue Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern, da mache ich mal einen Durchschnitt

CDU: 21,5 (+ 2,5)
SPD: 26,5 (- 4,1)
Grüne: 7,5 (+ 2,7)
FDP: 6,5 (+ 3,5)
Linke: 12,5 (- 0,7)
AfD: 17,5 (- 3,3)

Höcke fordert Ramelow heraus und beantragt Misstrauensvotum

https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_90474172/hoecke-fordert-ramelow-heraus-afd-will-misstrauensvotum.html

Schei.. Situation.
Der Rechtsaußen will den Linksaußen absägen, da kannst du als Angehöriger der politischen Mitte eigentlich nur die A....karte ziehen.

aus der Zeit

"Sie verfügt aber nur über 22 der 90 Stimmen im Parlament in Erfurt. Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. "

in dem Falle ist völlig klar, dass die anderen Parteien Höcke nicht wählen. Ansonsten braucht die CDU /CSU, FDP zur BTW gar nicht antreten und deren Mailaccounts würden zusammenklappen

oldie66 schrieb:

Schei.. Situation.
Der Rechtsaußen will den Linksaußen absägen, da kannst du als Angehöriger der politischen Mitte eigentlich nur die A....karte ziehen.

Sicher. Man muss aber auch feststellen, dass der Linksaußen gar keine so schlechte Politik gemacht hat.
Die Vergleichmachung der Gesellschaft ist jedenfalls ausgeblieben.

oldie66 schrieb:

Schei.. Situation.
Der Rechtsaußen will den Linksaußen absägen, da kannst du als Angehöriger der politischen Mitte eigentlich nur die A....karte ziehen.

Genau, der Rechtsaußen und der Linksaußen. Quasi das Gleiche. Da fliegen die Hufeisen wieder tief

Von der Mitte aus gesehen ist der eine Typ ein Rechtsaussen und der andere ein Linksaussen. Auch völlig ohne  irgendein Hufeisen, also nur der Realität folgend.

Natürlich wird man (hoffentlich) mehrheitlich den Rechtsaussen noch beschixxener finden als den Linksaussen, änndert aber auch nichts an der sachlichen Korrektheit der Aussage vom oldie66.  

Ich finde Ramelow persönlich ziemlich scheiße. Aber wer ihn auf die gleiche Stufe wie Höcke stellt, was den Extremismus angeht, dem/der ist dann auch nicht mehr zu helfen. Um es mal defensiv zu formulieren.

Tafelberg schrieb:

in dem Falle ist völlig klar, dass die anderen Parteien Höcke nicht wählen.

Die FDP und die CDU haben in Thüringen schon einmal mit dem Faschisten packtiert. Und einer Partei, die in Thüringen mit Maaßen ebenfalls eine Rechtsextremisten als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt hat, der traue ich unterm Strich alles zu.

Ich hoffe also, du hast Recht. Aber meine Hand würde ich dafür nicht ins Feuer legen. Es wird mindestens ein paar Abweichler geben. Mindestens.

brodo schrieb:

Ich finde Ramelow persönlich ziemlich scheiße. Aber wer ihn auf die gleiche Stufe wie Höcke stellt, was den Extremismus angeht, dem/der ist dann auch nicht mehr zu helfen. Um es mal defensiv zu formulieren.

Wenn du das in meinen Post hinein interpretierst, ist dies mal wieder der Beweis, dass Lesen und Verstehen zwei völlig verschiedene Dinge sind...

ja, leider kann man einzelne Abweichler -aus Selbstdisziplin, erspare ich mir eine andere Bezeichnung- nicht völlig ausschließen, schlimm.

oldie66 schrieb:
Der Rechtsaußen will den Linksaußen absägen, da kannst du als Angehöriger der politischen Mitte eigentlich nur die A....karte ziehen.

Was ein Bullshit!
In so einem Fall hat man den Demokraten zu unterstützen, nicht den Faschist.
Und da gibt es auch nicht den leisesten Hauch eines Gewissenkonflikts, wie du hier suggerierst.
Was ein widerwärtiges Posting, einfach nur ekelhaft.

LDKler_neu schrieb:

Und da gibt es auch nicht den leisesten Hauch eines Gewissenkonflikts, wie du hier suggerierst.

Durchaus aber einen politischen Konflikt. Unterstützt die CDU Thüringen die AfD, nimmt man es ihr übel, unterstützt die CDU einen von den Linken, nimmt man es ihr auch übel. Innerhalb erheblicher Teile der CDU-Wählerschaft gilt die Linke ja als genauso schlimm wie die AfD. Dass das völlig bekloppt ist, ist klar, aber am Ende steht die CDU so oder so doof da vor den eigenen Wählern. Entweder sie verprellen die Moderaten oder die Rechten.

SGE_Werner schrieb:

LDKler_neu schrieb:

Und da gibt es auch nicht den leisesten Hauch eines Gewissenkonflikts, wie du hier suggerierst.

Durchaus aber einen politischen Konflikt. Unterstützt die CDU Thüringen die AfD, nimmt man es ihr übel, unterstützt die CDU einen von den Linken, nimmt man es ihr auch übel. Innerhalb erheblicher Teile der CDU-Wählerschaft gilt die Linke ja als genauso schlimm wie die AfD. Dass das völlig bekloppt ist, ist klar, aber am Ende steht die CDU so oder so doof da vor den eigenen Wählern. Entweder sie verprellen die Moderaten oder die Rechten.

Und wie man sieht, es ist gar nicht so schwer zu verstehen...

Wobei Höcke für einen aufrechten Demokrat unwählbar ist.