Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Die FDP will das ganze Gesetz zurück in die Montagehalle schicken und nachdem der SPD-Vorsitzende Klingbeil noch die Koalitonäre vor öffentlich ausgetragenen Streit gewarnt hat, legt nun gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich nach:
"Der Gesetzentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren." Gerade im Bestand brauche man einen "vielfältigen Technologiemix"."
Und auch unser Sozialminister hat eine Meinung dazu:
"Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden." Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird".
Die breite gesellschaftliche Akzeptanz fehlt aber, dass merken die Koalitionäre und eine Stimmungslage des Instituts Allensbach belegt das
"60 Prozent sehen die Vorschriften für die Dämmung kritisch, 72 Prozent den Plan, dass bis 2045 alle Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden sollen, 80 Prozent das ab 2024 geplante Verbot, noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen."
Es geht eben nicht nur um richtig oder falsch. Um notwendig oder nicht, sondern wesentlich für die Umsetzung ist die Unterstützung durch das Wahlvolk.
Schauen wir mal, was die nächsten Wochen bringen und wie das GEG dann verabschiedet wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245139298/Gebaeudeenergiegesetz-Klingbeil-ermahnt-FDP-und-Gruene-zur-oeffentlichen-Streitbeilegung.html
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-klimaschutz-plaene-verunsichern-die-deutschen-18902048.html?premium=0x69eea2b4b788b2b76133f2ca77c920e64eebd8452239f1a42edd8da8114c2c3e
Und in welcher Form Merz, Söder und Lindner überhaupt die Erderwärmung stoppen wollen, sagen sie auch nicht.
Es bleibt dabei - Die Politik steckt in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen?
Die Einwände der SPD sind witzig. Niemand wendet sich gegen einen "Technologiemix". Also, liebe SPD, her mit den Technologien, die klimaneutral sind und uns nicht wieder von Despoten und Diktatoren abhängig machen. Und damit das Ganze nicht nur für "Wohlbetuchte" gilt, dafür könnt ihr doch selbst sorgen, indem ihr als Regierungspartei die Förderung so wählt, dass dies nicht passiert. Und den Leuten endlich einmal auch klar sagt, dass neue Gas- und Ölheizungen auf Sicht weniger Jahre böse Kostenfallen sind. Dies gilt dann auch für die Union und Herrn Lindner.
Dann dein Lieblingsthema, die "Akzeptanz" in der Bevölkerung.
Ganz abgesehen davon, dass noch immer eine unglaubliche Unkenntnis über die Fakten herrscht (was natürlich auch die Schuld der Regierung ist, aber auch der Desinformationskampagne der Opposition zuzurechnen ist), hier eine kleine Episode, die zum Thema passt.
Ich sitze gerade in Bayrischzell, am Eingang zu einem der schönsten Naturparadiese der bayerischen Alpen, dem Sudelfeld. Seit dem Donnerstag (Vatertag) ist es hier eine andere Welt. Hunderte schwerster Motorräder kommen seitdem stündlich über die Alpenstraße herangedonnert, die meisten mit weit überhöhter Geschwindigkeit, die wenigen Autofahrer, die sich an 80 kmh halten, mit waghalsigen Manövern überholend. Ihr Ziel: die Sudelfeldstraße, eine kurvenreiche Alpenstraße, in der das Motorradfahren noch richtig Spaß macht. Und dort wird dann aufgedreht. Ohrenbetäubender Lärm und Abgase auf 2.000 Metern, verschreckte und flüchtende Tiere. Alle Maßnahmen der örtlichen Behörden wie erhöhte Mittellinien etc. haben nichts bewirkt.
Nicht missverstehen: ich mache den Leuten keinen Vorwurf. Sie machen nichts illegales, sie machen etwas, was ihnen Spaß macht und weil sie es können. Und jeder von uns hat sein Hobby, jeder seine Leidenschaft. Der eine fliegt um die Welt, der zweite fährt gerne große Autos, der dritte Motorrad auf kurvigen Alpenstraßen, der vierte fliegt seiner Fußballmannschaft quer durch Europa hinterher, der fünfte fährt leidenschaftlich gerne Ski und der sechste grillt halt wahnsinnig gerne, am liebsten täglich. Das alles können wir, das alles ist erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert, das alles ist Wohlstand. Und das alles hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Aber die Endfolgen dieser blöden Erderwärmung, die scheinen noch Jahrzehnte weg zu sein, und wir machen ja jedes Jahr kleine Fortschritte, oder etwa nicht?
Und da stören natürlich so Gerüchte, alle müssten jetzt ihre Heizungen erneuern und ihre Häuser umbauen, schon ziemlich. Und dann sagt der Bürger: ich trenne doch schon den Abfall und zahle schon einen Haufen Mineralölsteuer, was soll ich denn noch alles machen? Auf's Motorradfahren in den Alpen verzichten? So weit kommt's noch!
Die erfolgreichsten Versuche, die Bevölkerung zu klimagerechterem Verhalten zu bewegen, haben andere Länder nur über den Preis hinbekommen. Fettsteuer, Zuckersteuer, Wassercent, solche Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch und vor allem bei den Produzenten, die ja mit all unseren Hobbys, Vorlieben und Leidenschaften ihr Geld verdienen.
Ich persönlich finde das ekelhaft. Aber es wird wohl der einzig gangbare Weg sein.
Schlage vor, sich von den Bestrafungskonzepten zu lösen und hin zu einem Belohnungssystem. Die halbe Welt redet von dem Inflation Reduction Act der USA. Wie das funktioniert, siehe Link.
Jetzt stelle ich mir ähnliches im deutschen Steuersystem vor:
Beispiel:
Jeder der eine Wärmepumpe einbaut, beszahlt bis zu einer bestimmten Höhe keine Einkommenssteuer, ab einer Grenze nur noch die Hälfte bis zu einem Höchstsatz.
Das fördert die niedrigen Einkommen, gibt konkret den Fördersatz bekannt, weil jeder seine Einkommenssteuer kennt. Es funktiert ganz einfach. Man legt nur den Kostenvoranschlag und später als Belegabrechnung die Endrechnung vor, das Finanzamt stellt einen Befreiungsbescheid aus, der wird dem Arbeitgeber vorgelegt. Fertig
Jeder kann sich selbst und schnell ausrechnen, wie hoch seine "Belohnung" sein wird.
Also nicht durch nachträgliche Förderung mit viel Bürokratie. Also erst zahlen, dann was zurückkriegen.
Sorry, jeder der einen Hund hat weiß, dass Waldi dann am besten lernt, wenn er nach erfolgreicher Übung ein Leckerli bekommt. Am besten eins vorher zum Anreiz und eins nachher zur Belohnung.
Bestrafung und Schläge bringen nur einen verängstiges Tier zustande.
Wir Menschen reagieren nicht viel anders.
Zusätzliche Steuern und hohe Preise empfinden wir als Bestrafung. Und das ist kontraproduktiv.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
Aber genau hier liegt doch das Hauptproblem. Die anderen sagen nur zu gerne was nicht geht. Aber alternative Ideen oder Konzepte gibt es nicht. Dabei würden diese jetzt dringend gebraucht.
Selbst Robin Alexander, ein Konservativer von der Welt (den ich für seine Klarheit schätze), sagt letztens bei (ich glaube Will) im Kontext der Graichen Affäre, dass zur Wahrheit eben auch gehöre, dass gerade die Union (und andere) bis heute keine Idee habe. Und das obwohl Kramp-Kachembauer 2017 ihre Partei darum gebeten habe, endlich ins Denken zu kommen. Es sei aber nichts passiert. Die einzige Partei die einen solchen Thinktank zu bieten habe, seien nunmal die Grünen. Dieser agieren schon weit über 20 Jahre und da sei es aus seiner Sicht normal, dass diese Menschen, die sich dann irgendwann gut kennen auch untereinander heiraten würden etc.
Und jetzt mit dem Denken anzufangen, sei einfach zu spät. In der Sendung konnte der Herr von der CDU wiedermal kein Konzept vorlegen, sondern lediglich sagen, was angeblich nicht funktioniert.
Und in welcher Form Merz, Söder und Lindner überhaupt die Erderwärmung stoppen wollen, sagen sie auch nicht.
Es bleibt dabei - Die Politik steckt in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen?
Die Einwände der SPD sind witzig. Niemand wendet sich gegen einen "Technologiemix". Also, liebe SPD, her mit den Technologien, die klimaneutral sind und uns nicht wieder von Despoten und Diktatoren abhängig machen. Und damit das Ganze nicht nur für "Wohlbetuchte" gilt, dafür könnt ihr doch selbst sorgen, indem ihr als Regierungspartei die Förderung so wählt, dass dies nicht passiert. Und den Leuten endlich einmal auch klar sagt, dass neue Gas- und Ölheizungen auf Sicht weniger Jahre böse Kostenfallen sind. Dies gilt dann auch für die Union und Herrn Lindner.
Dann dein Lieblingsthema, die "Akzeptanz" in der Bevölkerung.
Ganz abgesehen davon, dass noch immer eine unglaubliche Unkenntnis über die Fakten herrscht (was natürlich auch die Schuld der Regierung ist, aber auch der Desinformationskampagne der Opposition zuzurechnen ist), hier eine kleine Episode, die zum Thema passt.
Ich sitze gerade in Bayrischzell, am Eingang zu einem der schönsten Naturparadiese der bayerischen Alpen, dem Sudelfeld. Seit dem Donnerstag (Vatertag) ist es hier eine andere Welt. Hunderte schwerster Motorräder kommen seitdem stündlich über die Alpenstraße herangedonnert, die meisten mit weit überhöhter Geschwindigkeit, die wenigen Autofahrer, die sich an 80 kmh halten, mit waghalsigen Manövern überholend. Ihr Ziel: die Sudelfeldstraße, eine kurvenreiche Alpenstraße, in der das Motorradfahren noch richtig Spaß macht. Und dort wird dann aufgedreht. Ohrenbetäubender Lärm und Abgase auf 2.000 Metern, verschreckte und flüchtende Tiere. Alle Maßnahmen der örtlichen Behörden wie erhöhte Mittellinien etc. haben nichts bewirkt.
Nicht missverstehen: ich mache den Leuten keinen Vorwurf. Sie machen nichts illegales, sie machen etwas, was ihnen Spaß macht und weil sie es können. Und jeder von uns hat sein Hobby, jeder seine Leidenschaft. Der eine fliegt um die Welt, der zweite fährt gerne große Autos, der dritte Motorrad auf kurvigen Alpenstraßen, der vierte fliegt seiner Fußballmannschaft quer durch Europa hinterher, der fünfte fährt leidenschaftlich gerne Ski und der sechste grillt halt wahnsinnig gerne, am liebsten täglich. Das alles können wir, das alles ist erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert, das alles ist Wohlstand. Und das alles hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Aber die Endfolgen dieser blöden Erderwärmung, die scheinen noch Jahrzehnte weg zu sein, und wir machen ja jedes Jahr kleine Fortschritte, oder etwa nicht?
Und da stören natürlich so Gerüchte, alle müssten jetzt ihre Heizungen erneuern und ihre Häuser umbauen, schon ziemlich. Und dann sagt der Bürger: ich trenne doch schon den Abfall und zahle schon einen Haufen Mineralölsteuer, was soll ich denn noch alles machen? Auf's Motorradfahren in den Alpen verzichten? So weit kommt's noch!
Die erfolgreichsten Versuche, die Bevölkerung zu klimagerechterem Verhalten zu bewegen, haben andere Länder nur über den Preis hinbekommen. Fettsteuer, Zuckersteuer, Wassercent, solche Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch und vor allem bei den Produzenten, die ja mit all unseren Hobbys, Vorlieben und Leidenschaften ihr Geld verdienen.
Ich persönlich finde das ekelhaft. Aber es wird wohl der einzig gangbare Weg sein.
Schlage vor, sich von den Bestrafungskonzepten zu lösen und hin zu einem Belohnungssystem. Die halbe Welt redet von dem Inflation Reduction Act der USA. Wie das funktioniert, siehe Link.
Jetzt stelle ich mir ähnliches im deutschen Steuersystem vor:
Beispiel:
Jeder der eine Wärmepumpe einbaut, beszahlt bis zu einer bestimmten Höhe keine Einkommenssteuer, ab einer Grenze nur noch die Hälfte bis zu einem Höchstsatz.
Das fördert die niedrigen Einkommen, gibt konkret den Fördersatz bekannt, weil jeder seine Einkommenssteuer kennt. Es funktiert ganz einfach. Man legt nur den Kostenvoranschlag und später als Belegabrechnung die Endrechnung vor, das Finanzamt stellt einen Befreiungsbescheid aus, der wird dem Arbeitgeber vorgelegt. Fertig
Jeder kann sich selbst und schnell ausrechnen, wie hoch seine "Belohnung" sein wird.
Also nicht durch nachträgliche Förderung mit viel Bürokratie. Also erst zahlen, dann was zurückkriegen.
Sorry, jeder der einen Hund hat weiß, dass Waldi dann am besten lernt, wenn er nach erfolgreicher Übung ein Leckerli bekommt. Am besten eins vorher zum Anreiz und eins nachher zur Belohnung.
Bestrafung und Schläge bringen nur einen verängstiges Tier zustande.
Wir Menschen reagieren nicht viel anders.
Zusätzliche Steuern und hohe Preise empfinden wir als Bestrafung. Und das ist kontraproduktiv.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
Zudem gibt es auch zahllose Beispiele, bei denen eine Belohnung für klimagerechtes Verhalten nicht funktioniert. Oder willst du alle Veganer von der Ekst befreien?
Im Prinzip gebe ich dir aber recht. Kostenlose Parkplätze für E-Autos in Städten gibt es ja vielerorts auch. Glaubst du, so etwas würde Lindner zulassen?
Nein tut sie nicht.
Nicht mal in den USA redet die Hälfte davon.
Ich wäre überrascht, wenn einer von 25 überhaupt den Begriff kennt.
Und das jemand wie du, der in jedem zweiten Post den Wählerwillen propagiert, hier das Ergebnis der Blockadepolitik gegen den Willen der Wähler positiv hervorhebt, ist interessant.
Schlage vor, sich von den Bestrafungskonzepten zu lösen und hin zu einem Belohnungssystem. Die halbe Welt redet von dem Inflation Reduction Act der USA. Wie das funktioniert, siehe Link.
Jetzt stelle ich mir ähnliches im deutschen Steuersystem vor:
Beispiel:
Jeder der eine Wärmepumpe einbaut, beszahlt bis zu einer bestimmten Höhe keine Einkommenssteuer, ab einer Grenze nur noch die Hälfte bis zu einem Höchstsatz.
Das fördert die niedrigen Einkommen, gibt konkret den Fördersatz bekannt, weil jeder seine Einkommenssteuer kennt. Es funktiert ganz einfach. Man legt nur den Kostenvoranschlag und später als Belegabrechnung die Endrechnung vor, das Finanzamt stellt einen Befreiungsbescheid aus, der wird dem Arbeitgeber vorgelegt. Fertig
Jeder kann sich selbst und schnell ausrechnen, wie hoch seine "Belohnung" sein wird.
Also nicht durch nachträgliche Förderung mit viel Bürokratie. Also erst zahlen, dann was zurückkriegen.
Sorry, jeder der einen Hund hat weiß, dass Waldi dann am besten lernt, wenn er nach erfolgreicher Übung ein Leckerli bekommt. Am besten eins vorher zum Anreiz und eins nachher zur Belohnung.
Bestrafung und Schläge bringen nur einen verängstiges Tier zustande.
Wir Menschen reagieren nicht viel anders.
Zusätzliche Steuern und hohe Preise empfinden wir als Bestrafung. Und das ist kontraproduktiv.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
Zudem gibt es auch zahllose Beispiele, bei denen eine Belohnung für klimagerechtes Verhalten nicht funktioniert. Oder willst du alle Veganer von der Ekst befreien?
Im Prinzip gebe ich dir aber recht. Kostenlose Parkplätze für E-Autos in Städten gibt es ja vielerorts auch. Glaubst du, so etwas würde Lindner zulassen?
Eben, man muss Wege neu gehen und manchmal auch von anderen was abschauen. Mein Vorschlag kann.kein Allheilmittel für alle möglichen Varianten sein. Aber die Hauptverursacher nach der Energieerzeugung sind die privaten Heizungen und der Verkehr.
Beim Verkehr geht's auch. E-Autobesitzer zahlen keine KFZ-Steuer.
Die Regierung formuliert es so:
"Die neu geregelte Kfz-Steuer verbindet Klimaschutz mit bezahlbarer und sozial gerechter Mobilität. Sie soll Menschen darin bestärken, beim nächsten Autokauf ein klimafreundliches Modell zu wählen."
Für Austausch von Heizungsanlagen geht's auch um größere Beträge. Da bietet sich die Einkommenssteuer an. Bei Rentnern, die wenig oder keine Steuer zahlen, könnte man einen Befreiungsbescheid ausstellen, der an Kinder oder Enkel, die die Immobilie erben werden, weiterreichen. Die könnten dann Oma und Opa finanziell helfen.
Die Zeitfrage könnte man durch höhere Freibeträge bei zeitnaher Umrüstung lösen. Wer es schnell macht, spart mehr. Wer z.B. erst 2035 auf die Idee käme kriegt nichts mehr.
Wenn es bis dahin immer noch zu viele fossile Heizungen gibt, kann man immer noch verpflichtende Umrüstungsfristen setzen.
Die FDP wäre für Steuererleichterungen sicher zu haben, siehe Hotelermäßigung bei der Mwst.
Bremser sind eher die Politiker, die glauben, immer und überall ist der Staat die Lösung der Wahl. Verbote und Regeln. Oder Enteignungsphantasien statt Anreize zum Wohnungsbau. Die sind jedoch in einem anderen Spektrum der Politik Zuhause.
Zudem gibt es auch zahllose Beispiele, bei denen eine Belohnung für klimagerechtes Verhalten nicht funktioniert. Oder willst du alle Veganer von der Ekst befreien?
Im Prinzip gebe ich dir aber recht. Kostenlose Parkplätze für E-Autos in Städten gibt es ja vielerorts auch. Glaubst du, so etwas würde Lindner zulassen?
Eben, man muss Wege neu gehen und manchmal auch von anderen was abschauen. Mein Vorschlag kann.kein Allheilmittel für alle möglichen Varianten sein. Aber die Hauptverursacher nach der Energieerzeugung sind die privaten Heizungen und der Verkehr.
Beim Verkehr geht's auch. E-Autobesitzer zahlen keine KFZ-Steuer.
Die Regierung formuliert es so:
"Die neu geregelte Kfz-Steuer verbindet Klimaschutz mit bezahlbarer und sozial gerechter Mobilität. Sie soll Menschen darin bestärken, beim nächsten Autokauf ein klimafreundliches Modell zu wählen."
Für Austausch von Heizungsanlagen geht's auch um größere Beträge. Da bietet sich die Einkommenssteuer an. Bei Rentnern, die wenig oder keine Steuer zahlen, könnte man einen Befreiungsbescheid ausstellen, der an Kinder oder Enkel, die die Immobilie erben werden, weiterreichen. Die könnten dann Oma und Opa finanziell helfen.
Die Zeitfrage könnte man durch höhere Freibeträge bei zeitnaher Umrüstung lösen. Wer es schnell macht, spart mehr. Wer z.B. erst 2035 auf die Idee käme kriegt nichts mehr.
Wenn es bis dahin immer noch zu viele fossile Heizungen gibt, kann man immer noch verpflichtende Umrüstungsfristen setzen.
Die FDP wäre für Steuererleichterungen sicher zu haben, siehe Hotelermäßigung bei der Mwst.
Bremser sind eher die Politiker, die glauben, immer und überall ist der Staat die Lösung der Wahl. Verbote und Regeln. Oder Enteignungsphantasien statt Anreize zum Wohnungsbau. Die sind jedoch in einem anderen Spektrum der Politik Zuhause.
Schlage vor, sich von den Bestrafungskonzepten zu lösen und hin zu einem Belohnungssystem. Die halbe Welt redet von dem Inflation Reduction Act der USA. Wie das funktioniert, siehe Link.
Jetzt stelle ich mir ähnliches im deutschen Steuersystem vor:
Beispiel:
Jeder der eine Wärmepumpe einbaut, beszahlt bis zu einer bestimmten Höhe keine Einkommenssteuer, ab einer Grenze nur noch die Hälfte bis zu einem Höchstsatz.
Das fördert die niedrigen Einkommen, gibt konkret den Fördersatz bekannt, weil jeder seine Einkommenssteuer kennt. Es funktiert ganz einfach. Man legt nur den Kostenvoranschlag und später als Belegabrechnung die Endrechnung vor, das Finanzamt stellt einen Befreiungsbescheid aus, der wird dem Arbeitgeber vorgelegt. Fertig
Jeder kann sich selbst und schnell ausrechnen, wie hoch seine "Belohnung" sein wird.
Also nicht durch nachträgliche Förderung mit viel Bürokratie. Also erst zahlen, dann was zurückkriegen.
Sorry, jeder der einen Hund hat weiß, dass Waldi dann am besten lernt, wenn er nach erfolgreicher Übung ein Leckerli bekommt. Am besten eins vorher zum Anreiz und eins nachher zur Belohnung.
Bestrafung und Schläge bringen nur einen verängstiges Tier zustande.
Wir Menschen reagieren nicht viel anders.
Zusätzliche Steuern und hohe Preise empfinden wir als Bestrafung. Und das ist kontraproduktiv.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
Nein tut sie nicht.
Nicht mal in den USA redet die Hälfte davon.
Ich wäre überrascht, wenn einer von 25 überhaupt den Begriff kennt.
Und das jemand wie du, der in jedem zweiten Post den Wählerwillen propagiert, hier das Ergebnis der Blockadepolitik gegen den Willen der Wähler positiv hervorhebt, ist interessant.
Noch einmal zur Erläuterung, die bereits von mir verlinkten Hinweise zum Erfolg des "IRA" in den USA. Müsste doch Klimaschützer positiv beeindrucken.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
und zum Wählerwillen gibt's Meinungsumfragen:
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-klimaschutz-plaene-verunsichern-deutsche-18902048.html?premium=0x69eea2b4b788b2b76133f2ca77c920e64eebd8452239f1a42edd8da8114c2c3e
Wir haben eine Regierung, die verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um Gesetze zu verabschieden. Wenn das nicht oder nicht in Deinem Sinne geschieht, dann liegt es an den internen Streitereien der Ampel, die sich damit selbst blockiert.
Und in welcher Form Merz, Söder und Lindner überhaupt die Erderwärmung stoppen wollen, sagen sie auch nicht.
Es bleibt dabei - Die Politik steckt in der Zwickmühle: Soll sie mit Verboten und Pflichten umweltbewusstes Verhalten gezielt steuern und sich damit dem Vorwurf der Verbotspolitik aussetzen? Oder soll sie auf die Einsicht von Verbraucherinnen und Verbrauchern hoffen und damit in Kauf nehmen, dass Veränderungen im Schneckentempo vorangehen?
Die Einwände der SPD sind witzig. Niemand wendet sich gegen einen "Technologiemix". Also, liebe SPD, her mit den Technologien, die klimaneutral sind und uns nicht wieder von Despoten und Diktatoren abhängig machen. Und damit das Ganze nicht nur für "Wohlbetuchte" gilt, dafür könnt ihr doch selbst sorgen, indem ihr als Regierungspartei die Förderung so wählt, dass dies nicht passiert. Und den Leuten endlich einmal auch klar sagt, dass neue Gas- und Ölheizungen auf Sicht weniger Jahre böse Kostenfallen sind. Dies gilt dann auch für die Union und Herrn Lindner.
Dann dein Lieblingsthema, die "Akzeptanz" in der Bevölkerung.
Ganz abgesehen davon, dass noch immer eine unglaubliche Unkenntnis über die Fakten herrscht (was natürlich auch die Schuld der Regierung ist, aber auch der Desinformationskampagne der Opposition zuzurechnen ist), hier eine kleine Episode, die zum Thema passt.
Ich sitze gerade in Bayrischzell, am Eingang zu einem der schönsten Naturparadiese der bayerischen Alpen, dem Sudelfeld. Seit dem Donnerstag (Vatertag) ist es hier eine andere Welt. Hunderte schwerster Motorräder kommen seitdem stündlich über die Alpenstraße herangedonnert, die meisten mit weit überhöhter Geschwindigkeit, die wenigen Autofahrer, die sich an 80 kmh halten, mit waghalsigen Manövern überholend. Ihr Ziel: die Sudelfeldstraße, eine kurvenreiche Alpenstraße, in der das Motorradfahren noch richtig Spaß macht. Und dort wird dann aufgedreht. Ohrenbetäubender Lärm und Abgase auf 2.000 Metern, verschreckte und flüchtende Tiere. Alle Maßnahmen der örtlichen Behörden wie erhöhte Mittellinien etc. haben nichts bewirkt.
Nicht missverstehen: ich mache den Leuten keinen Vorwurf. Sie machen nichts illegales, sie machen etwas, was ihnen Spaß macht und weil sie es können. Und jeder von uns hat sein Hobby, jeder seine Leidenschaft. Der eine fliegt um die Welt, der zweite fährt gerne große Autos, der dritte Motorrad auf kurvigen Alpenstraßen, der vierte fliegt seiner Fußballmannschaft quer durch Europa hinterher, der fünfte fährt leidenschaftlich gerne Ski und der sechste grillt halt wahnsinnig gerne, am liebsten täglich. Das alles können wir, das alles ist erlaubt und gesellschaftlich akzeptiert, das alles ist Wohlstand. Und das alles hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Aber die Endfolgen dieser blöden Erderwärmung, die scheinen noch Jahrzehnte weg zu sein, und wir machen ja jedes Jahr kleine Fortschritte, oder etwa nicht?
Und da stören natürlich so Gerüchte, alle müssten jetzt ihre Heizungen erneuern und ihre Häuser umbauen, schon ziemlich. Und dann sagt der Bürger: ich trenne doch schon den Abfall und zahle schon einen Haufen Mineralölsteuer, was soll ich denn noch alles machen? Auf's Motorradfahren in den Alpen verzichten? So weit kommt's noch!
Die erfolgreichsten Versuche, die Bevölkerung zu klimagerechterem Verhalten zu bewegen, haben andere Länder nur über den Preis hinbekommen. Fettsteuer, Zuckersteuer, Wassercent, solche Maßnahmen zeigten Wirkung. Auch und vor allem bei den Produzenten, die ja mit all unseren Hobbys, Vorlieben und Leidenschaften ihr Geld verdienen.
Ich persönlich finde das ekelhaft. Aber es wird wohl der einzig gangbare Weg sein.
Aber genau hier liegt doch das Hauptproblem. Die anderen sagen nur zu gerne was nicht geht. Aber alternative Ideen oder Konzepte gibt es nicht. Dabei würden diese jetzt dringend gebraucht.
Selbst Robin Alexander, ein Konservativer von der Welt (den ich für seine Klarheit schätze), sagt letztens bei (ich glaube Will) im Kontext der Graichen Affäre, dass zur Wahrheit eben auch gehöre, dass gerade die Union (und andere) bis heute keine Idee habe. Und das obwohl Kramp-Kachembauer 2017 ihre Partei darum gebeten habe, endlich ins Denken zu kommen. Es sei aber nichts passiert. Die einzige Partei die einen solchen Thinktank zu bieten habe, seien nunmal die Grünen. Dieser agieren schon weit über 20 Jahre und da sei es aus seiner Sicht normal, dass diese Menschen, die sich dann irgendwann gut kennen auch untereinander heiraten würden etc.
Und jetzt mit dem Denken anzufangen, sei einfach zu spät. In der Sendung konnte der Herr von der CDU wiedermal kein Konzept vorlegen, sondern lediglich sagen, was angeblich nicht funktioniert.
Nein tut sie nicht.
Nicht mal in den USA redet die Hälfte davon.
Ich wäre überrascht, wenn einer von 25 überhaupt den Begriff kennt.
Und das jemand wie du, der in jedem zweiten Post den Wählerwillen propagiert, hier das Ergebnis der Blockadepolitik gegen den Willen der Wähler positiv hervorhebt, ist interessant.
Noch einmal zur Erläuterung, die bereits von mir verlinkten Hinweise zum Erfolg des "IRA" in den USA. Müsste doch Klimaschützer positiv beeindrucken.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
und zum Wählerwillen gibt's Meinungsumfragen:
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-klimaschutz-plaene-verunsichern-deutsche-18902048.html?premium=0x69eea2b4b788b2b76133f2ca77c920e64eebd8452239f1a42edd8da8114c2c3e
Wir haben eine Regierung, die verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um Gesetze zu verabschieden. Wenn das nicht oder nicht in Deinem Sinne geschieht, dann liegt es an den internen Streitereien der Ampel, die sich damit selbst blockiert.
Wenn man in 50 Jahren nur ein Windrad baut, eigentlich 1000 braucht, dann plant 100 zu bauen, durch Blockade es nur 10 werden, ist das auch ein Erfolg.
Die Förderung INSGESAMT ist der Etat eines halben Jahres des Militärs.
Die 400 Millionen ein Bruchteil des ursprünglichen Plans.
Und erzähl dem Mann einer türkischen Liberalen nix über Umfragen im Moment...
Speziell nicht, wenn es um ein Land geht, wo es laut Umfragen niemals zu einem Präsident Trump hätte kommen können.
Mal abgesehen davon haben deutsche Werte nichts mit dem Bürgerwillen in den USA zu tun.
Und wenn du Erfolge von dort verkaufst um sie argumentativ zu nutzen, die Politik dort aber ignorierst und Mißachtung des Bürgerwillen dort dadurch akzeptierst, dann spar dir das permanente Rumteiten in Bezug auf Deutschland darauf.
Weil dann können wir auch anfangen anhand chinesischer Gesetze und Erfolge zu argumentieren.
Aber genau hier liegt doch das Hauptproblem. Die anderen sagen nur zu gerne was nicht geht. Aber alternative Ideen oder Konzepte gibt es nicht. Dabei würden diese jetzt dringend gebraucht.
Selbst Robin Alexander, ein Konservativer von der Welt (den ich für seine Klarheit schätze), sagt letztens bei (ich glaube Will) im Kontext der Graichen Affäre, dass zur Wahrheit eben auch gehöre, dass gerade die Union (und andere) bis heute keine Idee habe. Und das obwohl Kramp-Kachembauer 2017 ihre Partei darum gebeten habe, endlich ins Denken zu kommen. Es sei aber nichts passiert. Die einzige Partei die einen solchen Thinktank zu bieten habe, seien nunmal die Grünen. Dieser agieren schon weit über 20 Jahre und da sei es aus seiner Sicht normal, dass diese Menschen, die sich dann irgendwann gut kennen auch untereinander heiraten würden etc.
Und jetzt mit dem Denken anzufangen, sei einfach zu spät. In der Sendung konnte der Herr von der CDU wiedermal kein Konzept vorlegen, sondern lediglich sagen, was angeblich nicht funktioniert.
Ja, sehr lustig. Deshalb hat die Ampel auch schnell die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen wurde.
Und die Groko hatte auch schon ein Gebäudeenergiegesetz. Nur einen Paragraphen zum Wissenserweiterung:
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
Klar, nicht genug und viel zu spät. Logisch. Bin mal gespannt, wie lange der Satz, ... aber in den 16 Jahren Merkel... noch als eine Art Verständnishinweis für das Gerumpel der aktuellen Regierungsarbeit verwandt wird.
Ja, sehr lustig. Deshalb hat die Ampel auch schnell die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen wurde.
Und die Groko hatte auch schon ein Gebäudeenergiegesetz. Nur einen Paragraphen zum Wissenserweiterung:
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
Klar, nicht genug und viel zu spät. Logisch. Bin mal gespannt, wie lange der Satz, ... aber in den 16 Jahren Merkel... noch als eine Art Verständnishinweis für das Gerumpel der aktuellen Regierungsarbeit verwandt wird.
Ja, sehr lustig. Deshalb hat die Ampel auch schnell die Streichung der einzelnen Sektorziele bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die unter einer CDU-Kanzlerin beschlossen wurde.
Und die Groko hatte auch schon ein Gebäudeenergiegesetz. Nur einen Paragraphen zum Wissenserweiterung:
https://www.gesetze-im-internet.de/geg/__72.html
Klar, nicht genug und viel zu spät. Logisch. Bin mal gespannt, wie lange der Satz, ... aber in den 16 Jahren Merkel... noch als eine Art Verständnishinweis für das Gerumpel der aktuellen Regierungsarbeit verwandt wird.
Zwischen hauptsächliche Untätigkeit und
ist zumindest ein Unterschied. Sagen wir doch einfach, dass sie zu wenig gemacht haben. Ist genauer.
Danke, aber auf persönliche Attacken oder Spitzen nicht reagieren. Die erwartete Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sollen ein Zerschießen der Diskussion auslösen. Passiert immer wieder dann, wenn Interessierten das Thema oder die Argumente nicht passen.
Zwischen hauptsächliche Untätigkeit und
ist zumindest ein Unterschied. Sagen wir doch einfach, dass sie zu wenig gemacht haben. Ist genauer.
Sie haben einfach kein Gesamtkonzept vorgelegt, wie man es tatsächlich schaffen kann, 2045 klimaneutral zu werden. Das scheinen eben mittlerweile auch einige Konservativen selbst so zu sehen, wie ua der von mir hier genannte Robin Alexander von der Welt. Seine Aussagen waren schon vernichtend.
Man kann ja gerne für einen anderen Weg sein, nur, dann muss man auch einen haben. Um den besten Weg zu streiten würde uns tatsächlich vorwärts bringen. Nur jetzt anzufangen zu überlegen, wie so ein Weg aussehen könnte, ist einfach zu spät.
Danke, aber auf persönliche Attacken oder Spitzen nicht reagieren. Die erwartete Reaktion und dann wieder Gegenreaktion sollen ein Zerschießen der Diskussion auslösen. Passiert immer wieder dann, wenn Interessierten das Thema oder die Argumente nicht passen.
Zwischen hauptsächliche Untätigkeit und
ist zumindest ein Unterschied. Sagen wir doch einfach, dass sie zu wenig gemacht haben. Ist genauer.
Sie haben einfach kein Gesamtkonzept vorgelegt, wie man es tatsächlich schaffen kann, 2045 klimaneutral zu werden. Das scheinen eben mittlerweile auch einige Konservativen selbst so zu sehen, wie ua der von mir hier genannte Robin Alexander von der Welt. Seine Aussagen waren schon vernichtend.
Man kann ja gerne für einen anderen Weg sein, nur, dann muss man auch einen haben. Um den besten Weg zu streiten würde uns tatsächlich vorwärts bringen. Nur jetzt anzufangen zu überlegen, wie so ein Weg aussehen könnte, ist einfach zu spät.
Noch einmal zur Erläuterung, die bereits von mir verlinkten Hinweise zum Erfolg des "IRA" in den USA. Müsste doch Klimaschützer positiv beeindrucken.
https://www.ey.com/de_de/tax-law-magazine/klimafreundliche-investitionen-usa
und zum Wählerwillen gibt's Meinungsumfragen:
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-klimaschutz-plaene-verunsichern-deutsche-18902048.html?premium=0x69eea2b4b788b2b76133f2ca77c920e64eebd8452239f1a42edd8da8114c2c3e
Wir haben eine Regierung, die verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um Gesetze zu verabschieden. Wenn das nicht oder nicht in Deinem Sinne geschieht, dann liegt es an den internen Streitereien der Ampel, die sich damit selbst blockiert.
Wenn man in 50 Jahren nur ein Windrad baut, eigentlich 1000 braucht, dann plant 100 zu bauen, durch Blockade es nur 10 werden, ist das auch ein Erfolg.
Die Förderung INSGESAMT ist der Etat eines halben Jahres des Militärs.
Die 400 Millionen ein Bruchteil des ursprünglichen Plans.
Und erzähl dem Mann einer türkischen Liberalen nix über Umfragen im Moment...
Speziell nicht, wenn es um ein Land geht, wo es laut Umfragen niemals zu einem Präsident Trump hätte kommen können.
Mal abgesehen davon haben deutsche Werte nichts mit dem Bürgerwillen in den USA zu tun.
Und wenn du Erfolge von dort verkaufst um sie argumentativ zu nutzen, die Politik dort aber ignorierst und Mißachtung des Bürgerwillen dort dadurch akzeptierst, dann spar dir das permanente Rumteiten in Bezug auf Deutschland darauf.
Weil dann können wir auch anfangen anhand chinesischer Gesetze und Erfolge zu argumentieren.
Oh und bei vielen würden wir bei entsprechendem Marketing sicher eine Mehrheit in Umfragen bekommen.
Wenn man in 50 Jahren nur ein Windrad baut, eigentlich 1000 braucht, dann plant 100 zu bauen, durch Blockade es nur 10 werden, ist das auch ein Erfolg.
Die Förderung INSGESAMT ist der Etat eines halben Jahres des Militärs.
Die 400 Millionen ein Bruchteil des ursprünglichen Plans.
Und erzähl dem Mann einer türkischen Liberalen nix über Umfragen im Moment...
Speziell nicht, wenn es um ein Land geht, wo es laut Umfragen niemals zu einem Präsident Trump hätte kommen können.
Mal abgesehen davon haben deutsche Werte nichts mit dem Bürgerwillen in den USA zu tun.
Und wenn du Erfolge von dort verkaufst um sie argumentativ zu nutzen, die Politik dort aber ignorierst und Mißachtung des Bürgerwillen dort dadurch akzeptierst, dann spar dir das permanente Rumteiten in Bezug auf Deutschland darauf.
Weil dann können wir auch anfangen anhand chinesischer Gesetze und Erfolge zu argumentieren.
Oh und bei vielen würden wir bei entsprechendem Marketing sicher eine Mehrheit in Umfragen bekommen.
Ergebnisse von Umfragen von unabhängigen Instituten sind zu unterscheiden von Propaganda-Umfragen in autokratischen Systemen.
Meinungen ändern sich. Deshalb sind Umfrageergebnisse immer Momentaufnahmen. Sie bilden Meinungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen ab, zeigen aber auch langfristige Entwicklungen. Zum Beispiel bei Präferenzen für Parteien.
Aktuelles Beispiel: Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck.
https://www.tagesspiegel.de/nur-afd-politiker-unbeliebter-habeck-sackt-in-wahlergunst-auf-platz-17-ab-9827309.html
https://www.fr.de/politik/habeck-merz-scholz-umfrage-kabinett-ampel-gruene-spd-cdu-91747169.html
Zwischen diesen zwei Meldungen liegen gerade einmal neun Monate.
Oh und bei vielen würden wir bei entsprechendem Marketing sicher eine Mehrheit in Umfragen bekommen.
Ergebnisse von Umfragen von unabhängigen Instituten sind zu unterscheiden von Propaganda-Umfragen in autokratischen Systemen.
Meinungen ändern sich. Deshalb sind Umfrageergebnisse immer Momentaufnahmen. Sie bilden Meinungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen ab, zeigen aber auch langfristige Entwicklungen. Zum Beispiel bei Präferenzen für Parteien.
Aktuelles Beispiel: Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck.
https://www.tagesspiegel.de/nur-afd-politiker-unbeliebter-habeck-sackt-in-wahlergunst-auf-platz-17-ab-9827309.html
https://www.fr.de/politik/habeck-merz-scholz-umfrage-kabinett-ampel-gruene-spd-cdu-91747169.html
Zwischen diesen zwei Meldungen liegen gerade einmal neun Monate.
Nochmal, du verkaufst das Rumpfprogramm größerer Pläne als "super Erfolg und Beispiel"
In den USA wurde noch NIE ein bundesweites Klimaprogramm verabschiedet, natürlich ist das erste Programm dann toll.
Speziell wenn Firmen sich dann nicht mit Betriebsräten rumärgern müssen, von den Bundesstaaten noch Millionen bekommen (bzw. erlassen bekommen) und gleichzeitig eine enteierte Umweltbehörde haben, die sowieso nix mehr darf (wieder Bundesstaaten)
Und wenn man alles betrachtet, dann taugt es eben absolut nicht als "Siehst du Scholz! So muss das gemacht werden, das ist toll!"-Beispiel, von dem "die halbe Welt redet".
Es ist eben ein Programm, was durch die Realpolitik so enteiert wurde, dass es nichts mehr mit dem, dir so unheimlich wichtigen, Wählerwillen zu tun hat. Sondern es ist der absolut kleinste gemeinsamste Nenner aufgrund von 2 Personen und ihren persönlichen Macht- bzw. Finanzinteressen gegen den Wählerwillen.
Im Prinzip wie Hartz4 (glaube da bist du kein Fan von), notwendige Maßnahmen, die aber am Ende weder alles so umsetzen, wie es nötig gewesen wäre, noch das Abbilden, was der Wähler sich erhofft und erwartet hat.
Ergebnisse von Umfragen von unabhängigen Instituten sind zu unterscheiden von Propaganda-Umfragen in autokratischen Systemen.
Meinungen ändern sich. Deshalb sind Umfrageergebnisse immer Momentaufnahmen. Sie bilden Meinungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen ab, zeigen aber auch langfristige Entwicklungen. Zum Beispiel bei Präferenzen für Parteien.
Aktuelles Beispiel: Die Beliebtheitswerte von Robert Habeck.
https://www.tagesspiegel.de/nur-afd-politiker-unbeliebter-habeck-sackt-in-wahlergunst-auf-platz-17-ab-9827309.html
https://www.fr.de/politik/habeck-merz-scholz-umfrage-kabinett-ampel-gruene-spd-cdu-91747169.html
Zwischen diesen zwei Meldungen liegen gerade einmal neun Monate.
Nochmal, du verkaufst das Rumpfprogramm größerer Pläne als "super Erfolg und Beispiel"
In den USA wurde noch NIE ein bundesweites Klimaprogramm verabschiedet, natürlich ist das erste Programm dann toll.
Speziell wenn Firmen sich dann nicht mit Betriebsräten rumärgern müssen, von den Bundesstaaten noch Millionen bekommen (bzw. erlassen bekommen) und gleichzeitig eine enteierte Umweltbehörde haben, die sowieso nix mehr darf (wieder Bundesstaaten)
Und wenn man alles betrachtet, dann taugt es eben absolut nicht als "Siehst du Scholz! So muss das gemacht werden, das ist toll!"-Beispiel, von dem "die halbe Welt redet".
Es ist eben ein Programm, was durch die Realpolitik so enteiert wurde, dass es nichts mehr mit dem, dir so unheimlich wichtigen, Wählerwillen zu tun hat. Sondern es ist der absolut kleinste gemeinsamste Nenner aufgrund von 2 Personen und ihren persönlichen Macht- bzw. Finanzinteressen gegen den Wählerwillen.
Im Prinzip wie Hartz4 (glaube da bist du kein Fan von), notwendige Maßnahmen, die aber am Ende weder alles so umsetzen, wie es nötig gewesen wäre, noch das Abbilden, was der Wähler sich erhofft und erwartet hat.
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Es ist ein anderer Ansatz, die Menschen von Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen.
WA hatte den Ansatz mit mehr Steuern vertreten, und keine ausreichende Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung unter dem gegebenen Zeitdruck gesehen.
Die Europäer sind von IRA nicht begeistert, weil das Programm gezielt amerikanische Unternehmen bzw, Unternehmen, die in den USA produzieren, bevorzugt.
Die Sorge besteht, dass europäische Unternehmen verstärkt Produktion in die USA verlagern.
Nun, es geht den USA zuvorderst um Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Verständlich, machen wir nicht anders.
Xaver hat neulich das schwedische Batterieunternehmen erwähnt, dass nun nach großen Subventionszusagen durch Schleswig-Holstein und dem Bund eine Fabrik hierzulande bauen will. Gut. Zur Realität gehört aber auch, dass dieses Unternehmen zusätzlich eine Fabrik in den USA bauen wird, um auch von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Wie sich das auf die Produktionsmengen an hiesigen Standort auswirkt, wird man sehen. Die Nachfrage der jeweiligen Märkte wird es entscheiden.
Je mehr Menschen hierzulande E-Autos kaufen um so besser. Wie man sie dazu bringt, über diese Wege geht die Diskussion.
Nochmal, du verkaufst das Rumpfprogramm größerer Pläne als "super Erfolg und Beispiel"
In den USA wurde noch NIE ein bundesweites Klimaprogramm verabschiedet, natürlich ist das erste Programm dann toll.
Speziell wenn Firmen sich dann nicht mit Betriebsräten rumärgern müssen, von den Bundesstaaten noch Millionen bekommen (bzw. erlassen bekommen) und gleichzeitig eine enteierte Umweltbehörde haben, die sowieso nix mehr darf (wieder Bundesstaaten)
Und wenn man alles betrachtet, dann taugt es eben absolut nicht als "Siehst du Scholz! So muss das gemacht werden, das ist toll!"-Beispiel, von dem "die halbe Welt redet".
Es ist eben ein Programm, was durch die Realpolitik so enteiert wurde, dass es nichts mehr mit dem, dir so unheimlich wichtigen, Wählerwillen zu tun hat. Sondern es ist der absolut kleinste gemeinsamste Nenner aufgrund von 2 Personen und ihren persönlichen Macht- bzw. Finanzinteressen gegen den Wählerwillen.
Im Prinzip wie Hartz4 (glaube da bist du kein Fan von), notwendige Maßnahmen, die aber am Ende weder alles so umsetzen, wie es nötig gewesen wäre, noch das Abbilden, was der Wähler sich erhofft und erwartet hat.
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Es ist ein anderer Ansatz, die Menschen von Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen.
WA hatte den Ansatz mit mehr Steuern vertreten, und keine ausreichende Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung unter dem gegebenen Zeitdruck gesehen.
Die Europäer sind von IRA nicht begeistert, weil das Programm gezielt amerikanische Unternehmen bzw, Unternehmen, die in den USA produzieren, bevorzugt.
Die Sorge besteht, dass europäische Unternehmen verstärkt Produktion in die USA verlagern.
Nun, es geht den USA zuvorderst um Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Verständlich, machen wir nicht anders.
Xaver hat neulich das schwedische Batterieunternehmen erwähnt, dass nun nach großen Subventionszusagen durch Schleswig-Holstein und dem Bund eine Fabrik hierzulande bauen will. Gut. Zur Realität gehört aber auch, dass dieses Unternehmen zusätzlich eine Fabrik in den USA bauen wird, um auch von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Wie sich das auf die Produktionsmengen an hiesigen Standort auswirkt, wird man sehen. Die Nachfrage der jeweiligen Märkte wird es entscheiden.
Je mehr Menschen hierzulande E-Autos kaufen um so besser. Wie man sie dazu bringt, über diese Wege geht die Diskussion.
Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.
Ich habe einen Vorschlag formuliert, der auf Belohnung und nicht auf Strafen (Steuern etc.) setzt und habe das Biden-System als Beispiel zitiert, wie man es machen kann.
Es ist ein anderer Ansatz, die Menschen von Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen.
WA hatte den Ansatz mit mehr Steuern vertreten, und keine ausreichende Gewähr für eine erfolgreiche Umsetzung unter dem gegebenen Zeitdruck gesehen.
Die Europäer sind von IRA nicht begeistert, weil das Programm gezielt amerikanische Unternehmen bzw, Unternehmen, die in den USA produzieren, bevorzugt.
Die Sorge besteht, dass europäische Unternehmen verstärkt Produktion in die USA verlagern.
Nun, es geht den USA zuvorderst um Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Verständlich, machen wir nicht anders.
Xaver hat neulich das schwedische Batterieunternehmen erwähnt, dass nun nach großen Subventionszusagen durch Schleswig-Holstein und dem Bund eine Fabrik hierzulande bauen will. Gut. Zur Realität gehört aber auch, dass dieses Unternehmen zusätzlich eine Fabrik in den USA bauen wird, um auch von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Wie sich das auf die Produktionsmengen an hiesigen Standort auswirkt, wird man sehen. Die Nachfrage der jeweiligen Märkte wird es entscheiden.
Je mehr Menschen hierzulande E-Autos kaufen um so besser. Wie man sie dazu bringt, über diese Wege geht die Diskussion.
Und Semper hat anhand guter Gründe dargelegt, warum dieses Beispiel ein ganz schlechtes ist. Eines, an dem man sich eben nicht orientieren sollte. Und ich stimme ihm da vollumfänglich zu.
Ich kann die guten Gründe nicht erkennen, vielleicht erklärst du es noch einmal mit Deinen Worten.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis sagt heute in einem Interview der FAS:
"Ich habe mir gerade in den USA angeschaut, was dort mit dem Inflation Reduction Axt passiert. Das ist ein wirklicher industriepolitischer Aufschlag, mit 350 Milliarden Dollar für die nächsten zehn Jahre ausgestattet. Beim Geld können wir sogar mithalten. Aber die Amerikaner schnüren dazu ein Paket aus Infrastrukturmaßnahmen, Genehmigungsverfahren, Standortpolitik, Arbeitserlaubnisse. Und sie respektieren, wie die verschiedenen Wertschöpfungsstufen zusammenhängen."
Das sagt ein deutscher Gewerkschaftsführer, Vassiliadis ist auch Vorstandsvorsitzender des Innovationsforums Energiewende und er ist SPD-Mitglied.