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Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr


Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Nachdem das heutige Politbarometer die AfD im Tausch mit der SPD auf Platz 2 zeigt, ist es m. E. umso wichtiger, dass die CDU/CSU stabil bleibt. So kann ich dem "Rumgedümpel" zumindest etwas Gutes abgewinnen.

Hohe AfD-Umfragewerte, zerstrittene Ampel: Die Union will sich als einzige bürgerliche Partei positionieren - dazu haben CDU und CSU ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/unionspapier-agenda-fuer-deutschland-cdu-csu-100.html

Etwas überfragt bin ich, ob der voraussichtlichen Wirksamkeit der 10 Punkte, aber ein Versuch musste nun wohl gestartet werden. Nicht auszudenken, wenn die Nr.1 auch noch auf das Niveau der SPD absacken würde!

Ich bin froh, dass man den dringendenn Handlungsbedarf erkannt hat. Die Umsetzung, na ja, man wird sehen, wie es beim Wähler ankommt ...    
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The fight goes on.. in der Ampel.
Ob es die Waffenlieferungen (das Problem Sitz im Kanzleramt) an die Ukraine waren, die Gaspreisbremse, das Gebäudeenergiegesetz, die Außenpolitik der Frau Baerbock, der Asylkompromiss, der Haushalt für 2024, die Schuldenbremse... usw
Und jetzt die Kindergrundsicherung. Der Finanzminister will die geforderten 12 Milliarden nicht locker machen, die Grünen drohen mit Verweigerung der Haushaltsplanung für 2025 - 2027 im Kabinett.
Es "ruckelt" ohne Ende und dann wundert man sich über die Wahlumfragen?
Und ja, die Union könnte eine bessere Oppositionsarbeit leisten, zu lange die Aufarbeitung der Merkel-Ära. Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang. Mit Merz wird's nicht klappen.
Ein Wechsel der Grünen zu den Schwarzen in einer neuen Koalition ist die einzig realistische Option der Union. Wenn's mathematisch nicht reicht, gibt's noch die FDP. Genscher ist seinerzeit auch von Schmidt zu Kohl gewechselt.
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The fight goes on.. in der Ampel.
Ob es die Waffenlieferungen (das Problem Sitz im Kanzleramt) an die Ukraine waren, die Gaspreisbremse, das Gebäudeenergiegesetz, die Außenpolitik der Frau Baerbock, der Asylkompromiss, der Haushalt für 2024, die Schuldenbremse... usw
Und jetzt die Kindergrundsicherung. Der Finanzminister will die geforderten 12 Milliarden nicht locker machen, die Grünen drohen mit Verweigerung der Haushaltsplanung für 2025 - 2027 im Kabinett.
Es "ruckelt" ohne Ende und dann wundert man sich über die Wahlumfragen?
Und ja, die Union könnte eine bessere Oppositionsarbeit leisten, zu lange die Aufarbeitung der Merkel-Ära. Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang. Mit Merz wird's nicht klappen.
Ein Wechsel der Grünen zu den Schwarzen in einer neuen Koalition ist die einzig realistische Option der Union. Wenn's mathematisch nicht reicht, gibt's noch die FDP. Genscher ist seinerzeit auch von Schmidt zu Kohl gewechselt.
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hawischer schrieb:

Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang.

Bloss nicht, die Wähler brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit und Stabilität. Plötzlich in Erscheinung tretendes besseres Personal bei der CDU/CSU würde doch nur für weitere Verunsicherung sorgen.

hawischer schrieb:

Mit Merz wird's nicht klappen.

Quelle?
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hawischer schrieb:

Sie braucht einen wirklichen personellen Neuanfang.

Bloss nicht, die Wähler brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit und Stabilität. Plötzlich in Erscheinung tretendes besseres Personal bei der CDU/CSU würde doch nur für weitere Verunsicherung sorgen.

hawischer schrieb:

Mit Merz wird's nicht klappen.

Quelle?
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Landroval schrieb:

Quelle?

hawischer
WürzburgerAdler schrieb:

Angesichts von den Grünen und der FDP in einer Regierung hatte ich größere Keulen erwartet. Gemessen an bisherigen Gepflogenheiten verhält sich die FDP kooperativer und die Grünen kompromissbereiter als erwartet. In den Schlagzeilen haben sie sich jedoch schon mehrfach gemeuchelt. Und zwar hinterrücks.


na, gemeuchelt wird in der Regierung natürlich nicht, dass aber permanent  öffentlich gestritten wird (aktuell Kindergrundfreibetrag) ist offensichtlich.
Nutznießer ist wohl die AfD

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Ampel-liefert-das-Gegenteil-von-gutem-Regieren-article24238736.html
Tafelberg schrieb:

WürzburgerAdler schrieb:

Angesichts von den Grünen und der FDP in einer Regierung hatte ich größere Keulen erwartet. Gemessen an bisherigen Gepflogenheiten verhält sich die FDP kooperativer und die Grünen kompromissbereiter als erwartet. In den Schlagzeilen haben sie sich jedoch schon mehrfach gemeuchelt. Und zwar hinterrücks.


na, gemeuchelt wird in der Regierung natürlich nicht, dass aber permanent  öffentlich gestritten wird (aktuell Kindergrundfreibetrag) ist offensichtlich.
Nutznießer ist wohl die AfD

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Ampel-liefert-das-Gegenteil-von-gutem-Regieren-article24238736.html

Wer 300.000 Euro als paar verdient, für den ist das Elterngeld eher Peanuts. Selbst 150.000 Euro ist noch eine Menge Holz.
Brady74 schrieb:

Wer 300.000 Euro als paar verdient, für den ist das Elterngeld eher Peanuts. Selbst 150.000 Euro ist noch eine Menge Holz


Ich halte es für kompletten Wahnsinn und absoluten Luxus das Paare mit 299.000€ Einkommen bis jetzt tatsächlich Elterngeld erhalten haben... das widerspricht doch völlig dem ursprünglichen Geist das man Menschen mit Kindern finanziell unterstützen möchte die es sich normalerweise nicht leisten können das ein Elternteil für einen längeren Zeitraum zuhause bleiben kann...
Ich würde die Grenze sogar auf 100.000 € runtersetzen. Das sind immer noch über 8.000€ Monatsgehalt. Das kriegt man schon mal hin für 1,5-2 Jahre... da geht man halt nur zweimal im Monat zum Edelitaliener.
Naja, dürfte irgendwann auch eine Frage der Verfassungsmäßigkeit sein.
Du kannst nicht nach Belieben Grenzen verschieben, weil es gut ankommt. Allerdings war zu Beginn die Obergrenze mal bei 500.000,- und wurde 2020 auf 300.000 reduziert. Leine Ahnung wo das verfassungsgericht eine Grenze ziehen würde.
Übrigens: Es ist völlig unerheblich ob ein Paar jetzt 100.000 oder 299.999 im Jahr verdient. Es gibt am Ende dasselbe an Elterngeld.

Klar kann man es auf 100.000 gesamt begrenzen und darüber gibt es dann schlagartig nichts (so ist die aktuelle Regelung bezüglich der Obergrenze). Dann werden nicht wenige Akademikerpaare schlagartig komplett rausfallen. Kann man machen, weiß nur nicht ob es ein so gutes Signal ist...

Interessant auch die Kritik von Gewerkschaftsseite:
Die IG Metall nennt das Vorhaben einen großen Fehler. Die Koalition dränge damit viele Frauen aus dem Erwerbsleben und zurück in die klassische Rollenverteilung.

Aber sicher wird an dem Vorhaben noch ein wenig geschraubt.
Diegito schrieb:

Brady74 schrieb:

Wer 300.000 Euro als paar verdient, für den ist das Elterngeld eher Peanuts. Selbst 150.000 Euro ist noch eine Menge Holz


Ich halte es für kompletten Wahnsinn und absoluten Luxus das Paare mit 299.000€ Einkommen bis jetzt tatsächlich Elterngeld erhalten haben... das widerspricht doch völlig dem ursprünglichen Geist das man Menschen mit Kindern finanziell unterstützen möchte die es sich normalerweise nicht leisten können das ein Elternteil für einen längeren Zeitraum zuhause bleiben kann...
Ich würde die Grenze sogar auf 100.000 € runtersetzen. Das sind immer noch über 8.000€ Monatsgehalt. Das kriegt man schon mal hin für 1,5-2 Jahre... da geht man halt nur zweimal im Monat zum Edelitaliener.


Der Meinung kann man sein, keine Frage.
Zur Gesamtbewertung gehört aber ein Blick in die Historie.
Das Elterngeld war ja nie als Sozialleistung für Niedrigverdiener gedacht.
"Zu Beginn der 2000er-Jahre war die Situation noch so, dass Frauen oft sehr langfristig aus dem Arbeitsmarkt ausschieden, wenn sie Mütter wurden. Es gab damals noch das Erziehungsgeld als Leistung, das einkommensunabhängig und deutlich niedriger war, aber länger bezogen wurde. Man sah aber, dass Frauen immer höher gebildet und besser ausgebildet waren, und dass viele auch schneller wieder arbeiten wollten."

Aus Gründen der Haushaltseinsparung wurde zuletzt noch von der Groko die Grenze auf 300.000 zu versteuernde Einkommen gesenkt. Auch da hatte man sich von der ursprünglichen Idee schon etwas entfernt.
Für die Grünen ist das eine Entscheidung, die weit in ihr eigenes Klientel hineinreicht. Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht der gut bezahlten Akademiker hinein.
Zu betrachten ist aber auch, dass der geplante Ausbau der Kitas nicht wie nötig durchgeführt wurde. Da ist noch einige Luft nach oben.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/elterngeld-die-einschraenkung-trifft-teile-der-mittelschicht-19009214.html
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"1️⃣Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts wird den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht gerecht. Er gehorcht einer Haushaltsideologie der Voodoo-Ökonomie. Gedeckt wird die Ideologie des @c_lindner ausgerechnet von einem Kanzler #Scholz der #SPD ..."

Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
hawischer schrieb:

Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht der gut bezahlten Akademiker hinein.


149.000 pro Partner ist auch noch Mittelschicht?
Sorry, also die Grenze bei 150.000€ lasse ich mir noch gefallen aber alles darüber ist fast schon unmoralisch wenn man bedenkt das gleichzeitig der Mindestlohn um lediglich 41 Cent erhöht wird.
Ein Klientel bekommt finanzielle staatliche Unterstützung die es einfach nicht benötigt. Punkt. Das ist Luxus.
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"1️⃣Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts wird den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht gerecht. Er gehorcht einer Haushaltsideologie der Voodoo-Ökonomie. Gedeckt wird die Ideologie des @c_lindner ausgerechnet von einem Kanzler #Scholz der #SPD ..."

Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
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Inhaltlich bin ich bei Jürgen Trittin
Diegito schrieb:

Ein Klientel bekommt finanzielle staatliche Unterstützung die es einfach nicht benötigt. Punkt. Das ist Luxus.


Finde ich schwierig. Du kannst die Menschen, die sechsstellig an Steuern zahlen, halt nicht immer nur ausnehmen.
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"1️⃣Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts wird den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, nicht gerecht. Er gehorcht einer Haushaltsideologie der Voodoo-Ökonomie. Gedeckt wird die Ideologie des @c_lindner ausgerechnet von einem Kanzler #Scholz der #SPD ..."

Wer schreibt so etwas auf Twitter? Jemand von der Opposition?
Nein, es ist Jürgen Trittin, ein grüner Koalitionspartner der Verfechter einer "Voodoo-Wirtschaftsideologie".
Man kann Bedenken gegen den Haushalt haben, aber bitte nicht in diesem Stil.
Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.
https://twitter.com/JTrittin/status/1676613071924604929?t=_p0HWKwp_mHWZIV_eHxMbg&s=19
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hawischer schrieb:

Wenn das so weiter geht mit dem Dreckschmeißen in der Ampel, dann steht sie das nicht bis 2025 durch und die Politikverdrossenheit der Wähler nimmt zu. Die AfD freut's.


Da ist die Union ja fein raus. Die hat mit der Politikverdrossenheit nix zu tun (auch wenn die AFD es zwischen 2013 und 2017 gefreut hatte, 7,9% Stimmanteil zu gewinnen). Die Konsequenzen ihres damaligen Handelns brauchen sie momentan nicht zu rechtfertigen... im Gegenteil. Aus der Opposition heraus lässt sich gut spotten und hetzen.
Im übrigen darf die BRD nun 243 Millionen an Schadenersatz wegen der gescheiterten PKW-Maut bezahlen.
Btw.: einen Dank an den Verfasser Kamann. Erstaunlich scharfe und deutliche Worte an die CSU... und das von einem Journalist der Welt!
hawischer schrieb:

Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht

Nein, definitiv nicht.
was hat denn die AfD für eine Haltung zur Kindergrundsicherung?
vonNachtmahr1982 schrieb:

hawischer schrieb:

Ein Einkommen von 75000 Euro pro Partner ist nun wahrlich keine Seltenheit und geht in die Mittelschicht

Nein, definitiv nicht.

Dann kennst Du die Tarifgehälter in der Industrie nicht. Das sind bei 13,5 Monatsgehälter etwa 5.500 . Oder im gehobenen Dienst z.B. A13.
Oder mal z.B. bei Mercedes vorbeischauen
https://www.kununu.com/de/mercedes-benz-group/gehalt

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Inhaltlich bin ich bei Jürgen Trittin
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Frage mich, was diese Koalition eigentlich noch zusammenhält.

Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."

Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
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Frage mich, was diese Koalition eigentlich noch zusammenhält.

Aus der Präambel des Koalitionsvertrages der Ampel:
"Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegen-
argumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition."

Eine Kultur des Respekts kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Und tragfähige gemeinsame Lösungen?
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Und beim "Respekt" gegenüber dem Parlament dann kommt sowas dabei raus;
"Verfassungsgericht stoppt Lesung von Gebäudeenergiegesetz"

https://focus.de/198305289
Die Regelung betrifft ca. 2 % der Paare laut Schätzungen.
Man kann es auch übertreiben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/60000-oder-500000-paare-umstrittene-elterngeld-kurzung--wen-genau-trifft-es-und-wenn-ja-wie-viele-10094374.html

Abgesehen davon sind wir mittlerweile auch ein gutes Stück weg von der AfD.


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