Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Du machst das doch auch, wenn in Fußballthreads andere Spieler oder Vereine an den Pranger gestellt werden (z.B. Hinfallerei), während das bei uns genauso vorkommt. Whataboutism?
"Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr"
So heißt der Thread. Nicht Kohl, nicht Merkel auch nicht Aiwanger oder Söder.
Selbst wenn wir unterstellen, Deine Hinweise wären richtig, macht es dann die Arbeit der Regierung und des Kanzlers besser oder weniger kritikwürdig? Oder was sollen diese Hinweise anderes, als ... Aber die Anderen.
Diesmal liegt es offenkundig an unterschiedlichen Auffassungen zwischen Wirtschaftsministerium und Familienministerium. Am Ende hat jeder seine Anliegen, beide halte ich für wichtig. Und dass es auch innerhalb einer Partei unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich Ausrichtung gibt, ist nun auch nicht wirklich neu. Die Union sucht zB immernoch nach ihrer Ausrichtung...
Man wird sich einigen, da bin ich mir sicher. Und am Ende wird das Ergebnis zählen, was man dann in ein paar Jahren wird messen können.
Und bis dahin darf man dann noch täglich 1000mal lesen, dass Deutschland gerade gegen die Wand gefahren wird (gelle Welt )und in diesem Kontext Gründe aufgeführt werden, die komischerweise gar nicht durch die derzeitige Regierung verursacht worden sind, da sie zum einen schon gegeben waren oder einer langfristige Entwicklung entstammen, wie zB hoher Bürokratieaufwand (langfristig), Höhe der Steuern (waren schon hoch, das neue Gesetz wird aber entlasten), Höhe der Energiekosten (langfristig), fehlende Digitalisierung (langfristig), scheiß Infrastruktur (super langfristig). Selbst die derzeitige
noch dazugekomme Inflation hat 0,0 mit der derzeitigen Regierung zu tun, und die dadurch gestiegen Zinsen selbstverständlich auch nicht.
Insofern: Gähn
Das ist eine Spekulation. Es mag zwar stimmen, dass das viele Menschen glauben, in Stein gemeisselt ist das nicht.
Gute Nacht!
Die Regierung ist dafür da, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür gibt es unzählige Möglichkeiten. Schuldzuweisungen auf Personen längst vergangener Zeiten helfen nicht, wenn es die Zukunft ist, die dringend besser werden sollte, als sie sein wird, wenn die Ampel weiterhin "Chaos-Politik" betreibt (wie zum Beispiel im Fall Ampel-Regierung gegen eine quertreibende Ministerin der Grünen (war es nicht diese Dame, die vom Kanzler gerade erst vor ein paar Wochen die gelbe Karte gezeigt bekommen hat? Ich erinnere mich nicht so genau, Erinnerungslücken halt ...).
Dass Kohl usw. auch Erinnerungslücken hatte (angebliche) ist bekannt, aber muss man wirklich in jedem Thread irgendwas aus den 80ern und 90ern rauskramen um die Kritik an Scholz zB so hinzustellen, als wäre die ja nicht so notwendig, weil das alle machen? Letztlich ist das auch eine Art von Whataboutism m.E.
Diesmal liegt es offenkundig an unterschiedlichen Auffassungen zwischen Wirtschaftsministerium und Familienministerium. Am Ende hat jeder seine Anliegen, beide halte ich für wichtig. Und dass es auch innerhalb einer Partei unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich Ausrichtung gibt, ist nun auch nicht wirklich neu. Die Union sucht zB immernoch nach ihrer Ausrichtung...
Man wird sich einigen, da bin ich mir sicher. Und am Ende wird das Ergebnis zählen, was man dann in ein paar Jahren wird messen können.
Und bis dahin darf man dann noch täglich 1000mal lesen, dass Deutschland gerade gegen die Wand gefahren wird (gelle Welt )und in diesem Kontext Gründe aufgeführt werden, die komischerweise gar nicht durch die derzeitige Regierung verursacht worden sind, da sie zum einen schon gegeben waren oder einer langfristige Entwicklung entstammen, wie zB hoher Bürokratieaufwand (langfristig), Höhe der Steuern (waren schon hoch, das neue Gesetz wird aber entlasten), Höhe der Energiekosten (langfristig), fehlende Digitalisierung (langfristig), scheiß Infrastruktur (super langfristig). Selbst die derzeitige
noch dazugekomme Inflation hat 0,0 mit der derzeitigen Regierung zu tun, und die dadurch gestiegen Zinsen selbstverständlich auch nicht.
Insofern: Gähn
Das ist eine Spekulation. Es mag zwar stimmen, dass das viele Menschen glauben, in Stein gemeisselt ist das nicht.
Gute Nacht!
Die Regierung ist dafür da, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür gibt es unzählige Möglichkeiten. Schuldzuweisungen auf Personen längst vergangener Zeiten helfen nicht, wenn es die Zukunft ist, die dringend besser werden sollte, als sie sein wird, wenn die Ampel weiterhin "Chaos-Politik" betreibt (wie zum Beispiel im Fall Ampel-Regierung gegen eine quertreibende Ministerin der Grünen (war es nicht diese Dame, die vom Kanzler gerade erst vor ein paar Wochen die gelbe Karte gezeigt bekommen hat? Ich erinnere mich nicht so genau, Erinnerungslücken halt ...).
Du glaubst also, dass Grüne und Merz-Union sowie FDP besser zusammen passen würden? ich glaube nicht. Eine weitere Konstellation ist derzeit nicht denkbar, außer die Union überdenkt ihr Verhältnis zur AfD. Das glaube ich allerdings auch nicht.
Ändert erstmal nichts an der Tatsache, wo die Ursachen liegen. Und was über lange Zeit vernachlässigt worden ist (Infrastruktur, Digitalisierung, Energieabhängigkeiten etc.) lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Gesetze, die strukturelle Probleme angehen sollen (Einwanderungsgesetz, Beschleunigungsgesetze für den Ausbau von Infrastruktur etc.), werden Zeit brauchen, um zu wirken. Hier wird und wurde gerade der Rahmen verändert.
Gesetze, die die erwartbare Rezession nach Corona und Krieg (führte zu hohen Energiekosten, die wiederum zur Inflation und diese wiederum zu hohen Zinsen etc.) bekämpfen sollen, wie das nun geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wird hoffentlich schneller wirken können. Und es wird gewiss noch mehr kommen.
Aber wegzaubern lassen sich die langwierigen Probleme nun mal nicht, die Weichen müssen aber gestellt werden. Und da ist jetzt schon auf allen Ebenen so viel mehr passiert, als bei den Vorgängerregierungen. Ob es genügend ist, darf gerne diskutiert werden. Aber so zu tun, als sei die derzeitige Regierung verantwortlich für die langwierigen Probleme, die komischerweise lange Zeit niemanden bei Welt und Co gejuckt zu haben scheinen, ist unsachlich und billige mediale Parteipolitik.
Insofern doch: Gähn
Die Cannabissache haben die wenigstens hinbekommen. Das ist da wohl ein Joint Venture ?
https://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2023/Mai/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdf
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
Das ist eine Spekulation. Es mag zwar stimmen, dass das viele Menschen glauben, in Stein gemeisselt ist das nicht.
Gute Nacht!
Die Regierung ist dafür da, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür gibt es unzählige Möglichkeiten. Schuldzuweisungen auf Personen längst vergangener Zeiten helfen nicht, wenn es die Zukunft ist, die dringend besser werden sollte, als sie sein wird, wenn die Ampel weiterhin "Chaos-Politik" betreibt (wie zum Beispiel im Fall Ampel-Regierung gegen eine quertreibende Ministerin der Grünen (war es nicht diese Dame, die vom Kanzler gerade erst vor ein paar Wochen die gelbe Karte gezeigt bekommen hat? Ich erinnere mich nicht so genau, Erinnerungslücken halt ...).
Du glaubst also, dass Grüne und Merz-Union sowie FDP besser zusammen passen würden? ich glaube nicht. Eine weitere Konstellation ist derzeit nicht denkbar, außer die Union überdenkt ihr Verhältnis zur AfD. Das glaube ich allerdings auch nicht.
Ändert erstmal nichts an der Tatsache, wo die Ursachen liegen. Und was über lange Zeit vernachlässigt worden ist (Infrastruktur, Digitalisierung, Energieabhängigkeiten etc.) lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Gesetze, die strukturelle Probleme angehen sollen (Einwanderungsgesetz, Beschleunigungsgesetze für den Ausbau von Infrastruktur etc.), werden Zeit brauchen, um zu wirken. Hier wird und wurde gerade der Rahmen verändert.
Gesetze, die die erwartbare Rezession nach Corona und Krieg (führte zu hohen Energiekosten, die wiederum zur Inflation und diese wiederum zu hohen Zinsen etc.) bekämpfen sollen, wie das nun geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wird hoffentlich schneller wirken können. Und es wird gewiss noch mehr kommen.
Aber wegzaubern lassen sich die langwierigen Probleme nun mal nicht, die Weichen müssen aber gestellt werden. Und da ist jetzt schon auf allen Ebenen so viel mehr passiert, als bei den Vorgängerregierungen. Ob es genügend ist, darf gerne diskutiert werden. Aber so zu tun, als sei die derzeitige Regierung verantwortlich für die langwierigen Probleme, die komischerweise lange Zeit niemanden bei Welt und Co gejuckt zu haben scheinen, ist unsachlich und billige mediale Parteipolitik.
Insofern doch: Gähn
Ja, und wenn ich da an Kiesinger und Erhard denke und noch früher.
Der Einzige der nichts ausgesessen, war.. aber lassen wir das. Dein Hinweis soll eh nur ablenken, business as usual.
Ist halt typisch FDP.
Bei der sozialen Absicherung einsparen und dafür die Wirtschaft stopfen.
Ich find' den Move von der Paus gut, sollen sie sich halt in der Mitte treffen.
Im übrigen schönes Statement von FDP General Djir-Sarai
Die Zerstrittenheit der Grünen schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Frau Paus nimmt die gesamte deutsche Wirtschaft in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich am Erwirtschaften zu beteiligen.
Ich formulier das mal um, so wie es die Paus vor Wochen hätte formulieren können:
Die Zerstrittenheit der FDP schadet dem sozialen Klima und den Familien in Deutschland. Herr Lindner nimmt sämtliche Familien in Deutschland in Geiselhaft, will Milliarden verteilen, sieht aber offensichtlich keine Veranlassung, sich an der Sicherung unserer Zukunft zu beteiligen.
Danke! Genau so isses. Mir ist eine Ministerin tausend Mal lieber, die auch bei Gegenwind für die Grundsicherung von Kindern eintritt, als ein Finanzminister, der nur irgendwelchen
Wirtschafts-Bonzen den eh schon vergoldeten Bobbes pudern will.
Es ist das alte leidige Thema: soziale Gerechtigkeit vs. Gier
Das war der Habeck, dem der Kanzler (hier gibt es direkt mal ein kleines Lob von mir) Einhalt geboten hat. Der Finanzminister hat einen besseren Plan (weil halt für Teile des Mittelstandes, zunächst einmal ...), der von SPD und (nach dem Motto: besser als die Wirtschaft in Gänze an die Wand fahren) von den Grünen, mit Ausnahme der Ministerin Paus, die m. E. bis zum Erhalt der roten Karte ihr eigenes Süppchen kochen möchte, mitgetragen wird.
https://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2023/Mai/Cannabisgesetz-CanG_RefE.pdf
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
Da bin ich auch gespannt.
What???
Gibt es doch alles schon. Willst du mir ernsthaft erzählen, dass du noch nie von der Polizei wegen
THC am Steuer überprüft wurdest? In welcher Region in Deutschland lebst du?
Wenn es einfach nur ne Diskussion anstößt, die dringend geführt werden muss und in der natürlich nicht nur die Contra-Stimmen gebetsmühlenartig wiederholt werden, dann ist es gut das auf den Weg zu bringen. Selbst wenn es dann Nachbesserungsbedarf gibt, würde immer noch ein lange ignoriertes Thema das Millionen von Menschen betrifft in den Fokus gerückt, erste Schritte in Richtung Lösung gegangen.
Anders als beim bescheuerten Andi steht hier auch nicht zu befürchten, dass dem Steuerzahler Milliarden an Schaden entstehen. Hier würde dann halt nachjustiert werden und gut is.
😂
Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland ca. 5 Millionen Menschen die mehr oder weniger regelmäßig kiffen und du machst dir doch jetzt schon Gedanken darüber.
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
Da bin ich auch gespannt.
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
What???
Gibt es doch alles schon. Willst du mir ernsthaft erzählen, dass du noch nie von der Polizei wegen
THC am Steuer überprüft wurdest? In welcher Region in Deutschland lebst du?
Na, dann nenn' mir doch mal die kritischen Grenzwerte, die für Cannabis gelten und wo die im Gesetzentwurf stehen. Im 24a des Straßenverkehrsgesetz stehen sie nämlich nicht. Da hat der Lauterbach und der Wissing sich noch nicht richtig abgestimmt. Da fehlen noch "Leitplanken".
Bisher entscheiden die Gerichte in der Regel, grenzwertig sei 1 Nanogram THC. Nur in Bayern urteilt der bayrische Gerichtshof großzügiger, da sind es 2.
Was mal wieder beweist. In Bayern ist alles anders, gell?
Danke! Genau so isses. Mir ist eine Ministerin tausend Mal lieber, die auch bei Gegenwind für die Grundsicherung von Kindern eintritt, als ein Finanzminister, der nur irgendwelchen
Wirtschafts-Bonzen den eh schon vergoldeten Bobbes pudern will.
Es ist das alte leidige Thema: soziale Gerechtigkeit vs. Gier
Das war der Habeck, dem der Kanzler (hier gibt es direkt mal ein kleines Lob von mir) Einhalt geboten hat. Der Finanzminister hat einen besseren Plan (weil halt für Teile des Mittelstandes, zunächst einmal ...), der von SPD und (nach dem Motto: besser als die Wirtschaft in Gänze an die Wand fahren) von den Grünen, mit Ausnahme der Ministerin Paus, die m. E. bis zum Erhalt der roten Karte ihr eigenes Süppchen kochen möchte, mitgetragen wird.
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
Wenn es einfach nur ne Diskussion anstößt, die dringend geführt werden muss und in der natürlich nicht nur die Contra-Stimmen gebetsmühlenartig wiederholt werden, dann ist es gut das auf den Weg zu bringen. Selbst wenn es dann Nachbesserungsbedarf gibt, würde immer noch ein lange ignoriertes Thema das Millionen von Menschen betrifft in den Fokus gerückt, erste Schritte in Richtung Lösung gegangen.
Anders als beim bescheuerten Andi steht hier auch nicht zu befürchten, dass dem Steuerzahler Milliarden an Schaden entstehen. Hier würde dann halt nachjustiert werden und gut is.
What???
Gibt es doch alles schon. Willst du mir ernsthaft erzählen, dass du noch nie von der Polizei wegen
THC am Steuer überprüft wurdest? In welcher Region in Deutschland lebst du?
Na, dann nenn' mir doch mal die kritischen Grenzwerte, die für Cannabis gelten und wo die im Gesetzentwurf stehen. Im 24a des Straßenverkehrsgesetz stehen sie nämlich nicht. Da hat der Lauterbach und der Wissing sich noch nicht richtig abgestimmt. Da fehlen noch "Leitplanken".
Bisher entscheiden die Gerichte in der Regel, grenzwertig sei 1 Nanogram THC. Nur in Bayern urteilt der bayrische Gerichtshof großzügiger, da sind es 2.
Was mal wieder beweist. In Bayern ist alles anders, gell?
Nachdem sich die Ärzte, die Richter und die Polizeigewerkschaft kritisch bis ablehnend geäußert haben, kommt erst noch das Struck'sche Gesetz.
Wer sich das Cannabis-Gesetz zu Gemüte führt, erkennt ein Sammelsurium an Geboten und Verboten, wer das alles überwachen soll, keine Ahnung? Und wer glaubt, damit die Behörden zu entlasten, wie es Lauterbach meint, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht trotz Änderungen der ersten Fassung immer noch Abweichungen zum EU-Recht.
Also, schau' mer mal, wann der weiße Rauch aufsteigt und Lauterbach ruft:
Habemus lex cannabis
😂
Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland ca. 5 Millionen Menschen die mehr oder weniger regelmäßig kiffen und du machst dir doch jetzt schon Gedanken darüber.
Tja,
"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, Horatio, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."
😂
Wir haben seit vielen Jahren in Deutschland ca. 5 Millionen Menschen die mehr oder weniger regelmäßig kiffen und du machst dir doch jetzt schon Gedanken darüber.
Tja,
"Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, Horatio, von denen sich eure Schulweisheit nichts träumen lässt."
Meiner Meinung nach haben die eine klare NeoCon Agenda, was zu erwarten war, haben zunächst alles was nach Klimaschutz riecht zerlegt und wenden sich jetzt gegen soziale Sicherungssysteme sowie alles, was sonst noch nicht in ihre Agenda passt.
Und ich hoffe sehr, dass die Grünen nicht bereit sind noch mehr Kröten zu schlucken, als sie ohnehin schon getan haben.
Hier mal ein aktuelles Beispiel:
Ein Geschenk für Antidemokraten
Die Regierung will bei Projekten sparen, die die Demokratie stärken sollten...hatte die Ampel...ein »Demokratiefördergesetz« versprochen. Das hängt...fest, die FDP blockiert. Und statt die Mittel...zu erhöhen, sollen nun 20 Millionen Euro gestrichen werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkurs-trifft-politische-bildung-ein-geschenk-fuer-antidemokraten-a-5fb44bac-b4e2-41ba-90e9-5fec4580847d
Aber eigentlich ist das Verhalten der FDP in der Koalition untragbar.
Und das Blockieren setzt sich fort. Jetzt im Innenministerium. Dort wird bei der Migrationsberatung gekürzt und damit Integration erschwert.
Eine Kürzung von rund 30% (von 81,5 auf 57,5 Mio Euro)
Die Wohlfahrtsverbände, als Träger der Migrationsberatung, sprechen von einer "Politik der Desintegration mit Ansage." Heftiger sagt die ASB-Lehrerkooperative, zugehörig dem paritätischen Wohlfahrverband, die in Frankfurt Träger der Migrationsberatung ist. "Es ist eine Vollkatastrophe."
(Printausgabe der FAZ von heute)
Und das bei steigenden Flüchtlingszahlen und Anstrengungen mehr in Arbeit zu bringen.
Meiner Meinung nach haben die eine klare NeoCon Agenda, was zu erwarten war, haben zunächst alles was nach Klimaschutz riecht zerlegt und wenden sich jetzt gegen soziale Sicherungssysteme sowie alles, was sonst noch nicht in ihre Agenda passt.
Und ich hoffe sehr, dass die Grünen nicht bereit sind noch mehr Kröten zu schlucken, als sie ohnehin schon getan haben.
Hier mal ein aktuelles Beispiel:
Ein Geschenk für Antidemokraten
Die Regierung will bei Projekten sparen, die die Demokratie stärken sollten...hatte die Ampel...ein »Demokratiefördergesetz« versprochen. Das hängt...fest, die FDP blockiert. Und statt die Mittel...zu erhöhen, sollen nun 20 Millionen Euro gestrichen werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sparkurs-trifft-politische-bildung-ein-geschenk-fuer-antidemokraten-a-5fb44bac-b4e2-41ba-90e9-5fec4580847d
Aber eigentlich ist das Verhalten der FDP in der Koalition untragbar.
Dann sind wir uns einig in der Forderung "Neuwahlen sofort"?
Alles andere wäre doch nicht konsequent. Und das wollen wir doch sein und nicht nur maulen.
Aber eigentlich ist das Verhalten der FDP in der Koalition untragbar.
Dann sind wir uns einig in der Forderung "Neuwahlen sofort"?
Alles andere wäre doch nicht konsequent. Und das wollen wir doch sein und nicht nur maulen.
Auf jeden Fall sind wir uns da einig!