Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
Sein eindeutiges Fazit:
1. Hauptenergieträger der näheren Zukunft: Strom.
2. Hauptenergiequelle: Erneuerbare.
Die Tabellen, Grafiken und Zahlen, die er zeigte, waren derart erdrückend, dass ich damals dachte: Na, das muss den Entscheidern aber auch vorliegen, wenn das derart eindeutig ist.
Ohne extreme Steigerungen der zur Verfügung stehenden Menge Strom, werden die Subventionen m. E. sehr lange Zeit benötigt werden. Das ist natürlich schlecht.
Es ist also dringend notwendig sehr viel mehr Strom zu erzeugen. Das gelingt vielleicht "irgendwann", wer weiss ...
Bin mir gar nicht sicher, ob es bei der gesamten Diskussion wirklich nur um Strom geht. Geht es nicht vor allem auch um die nicht verfügbaren "billigen" Gasmengen aus Russland, die von Teilen der Industrie für die Produktion benötigt werden?
Bis "günstig" auf Wasserstoff umgestellt worden ist, wird es wohl noch dauern. Günstigeren Strom müsste man ja in den nächsten Jahren (immer mehr) zur Verfügung haben, wenn jetzt die Erneuerbaren volle Pulle ausgebaut werden und in den Süden (endlich) die entsprechenden Stromtrassen gebaut werden. Diese Zeit müsste sich doch überbrücken lassen?
Keine Ahnung, jedoch glaube ich nicht (Bauchgefühl), dass das realistisch ist. @WA, was meinst Du, wird/kann das "volle Pulle" passieren?
Theoretisch ja, sicherlich. Die Subventionen würden m. E. etliche Jahre andauern. Welche Wirkung die "falschen Anreize" (Lindner, Scholz) haben werden, wird man sehen. Ich befürchte, dass diese der Sache (kurzer Überbrückungszeitraum) einen erheblichen Schaden zufügen können.
Bin mir gar nicht sicher, ob es bei der gesamten Diskussion wirklich nur um Strom geht. Geht es nicht vor allem auch um die nicht verfügbaren "billigen" Gasmengen aus Russland, die von Teilen der Industrie für die Produktion benötigt werden?
Bis "günstig" auf Wasserstoff umgestellt worden ist, wird es wohl noch dauern. Günstigeren Strom müsste man ja in den nächsten Jahren (immer mehr) zur Verfügung haben, wenn jetzt die Erneuerbaren volle Pulle ausgebaut werden und in den Süden (endlich) die entsprechenden Stromtrassen gebaut werden. Diese Zeit müsste sich doch überbrücken lassen?
Keine Ahnung, jedoch glaube ich nicht (Bauchgefühl), dass das realistisch ist. @WA, was meinst Du, wird/kann das "volle Pulle" passieren?
Theoretisch ja, sicherlich. Die Subventionen würden m. E. etliche Jahre andauern. Welche Wirkung die "falschen Anreize" (Lindner, Scholz) haben werden, wird man sehen. Ich befürchte, dass diese der Sache (kurzer Überbrückungszeitraum) einen erheblichen Schaden zufügen können.
Ich bleibe optimistisch
Das Thema mit dem fehlenden billigen Gas ist nochmal ein ganz anderes Thema.
Eher nicht. Also "wird".
Keine Ahnung, jedoch glaube ich nicht (Bauchgefühl), dass das realistisch ist. @WA, was meinst Du, wird/kann das "volle Pulle" passieren?
Theoretisch ja, sicherlich. Die Subventionen würden m. E. etliche Jahre andauern. Welche Wirkung die "falschen Anreize" (Lindner, Scholz) haben werden, wird man sehen. Ich befürchte, dass diese der Sache (kurzer Überbrückungszeitraum) einen erheblichen Schaden zufügen können.
Ich bleibe optimistisch
Das Thema mit dem fehlenden billigen Gas ist nochmal ein ganz anderes Thema.
Keine Ahnung, jedoch glaube ich nicht (Bauchgefühl), dass das realistisch ist. @WA, was meinst Du, wird/kann das "volle Pulle" passieren?
Theoretisch ja, sicherlich. Die Subventionen würden m. E. etliche Jahre andauern. Welche Wirkung die "falschen Anreize" (Lindner, Scholz) haben werden, wird man sehen. Ich befürchte, dass diese der Sache (kurzer Überbrückungszeitraum) einen erheblichen Schaden zufügen können.
Eher nicht. Also "wird".
Nun meldet sich auch der Landkreistag nicht zum ersten Mal warnend zu Wort:
"Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er: „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“
Der Landkreistag behauptet also das genaue Gegenteil der Aussage von Frau Paus, dass eine Bündelung zu weniger Bürokratie führe. Was auf dem ersten Blick nachvollziehbar scheint, ist es offensichtlich bei den Fachleuten des Landkreistages nicht
Die sagen, es sei beim Gesetzentwurf weiterhin so, dass sowohl die Familienkassen, wie auch die Jobcenter zuständig blieben.
Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“
Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht. Keine neue Erkenntnis bei der Ampel.
Und ja, das war auch in den berühmten 16 Jahren vorher nicht anders. Was es aber nicht besser macht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesregierung-christian-lindner-kindergrundsicherung
https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-kindergrundsicherung-fuehrt-zu-viel-buerokratie
Nun meldet sich auch der Landkreistag nicht zum ersten Mal warnend zu Wort:
"Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv“, kritisierte er: „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.“
Der Landkreistag behauptet also das genaue Gegenteil der Aussage von Frau Paus, dass eine Bündelung zu weniger Bürokratie führe. Was auf dem ersten Blick nachvollziehbar scheint, ist es offensichtlich bei den Fachleuten des Landkreistages nicht
Die sagen, es sei beim Gesetzentwurf weiterhin so, dass sowohl die Familienkassen, wie auch die Jobcenter zuständig blieben.
Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.“
Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht. Keine neue Erkenntnis bei der Ampel.
Und ja, das war auch in den berühmten 16 Jahren vorher nicht anders. Was es aber nicht besser macht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesregierung-christian-lindner-kindergrundsicherung
https://www.evangelische-zeitung.de/landkreistag-kindergrundsicherung-fuehrt-zu-viel-buerokratie
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
In der Tat!
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber das einfache Thema "CDU"
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Er geht sie halt Argumentationsoffen an.
Es macht doch keinen Sinn sich in den Arten der Argumentation einzuschränken.
Kann ja keiner sagen, wie sich das entwickelt.
Vielleicht wird diese Argumentation in der Zukunft ja relevant und trägt zur Lösung unserer Probleme bei.
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten.
Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Er geht sie halt Argumentationsoffen an.
Es macht doch keinen Sinn sich in den Arten der Argumentation einzuschränken.
Kann ja keiner sagen, wie sich das entwickelt.
Vielleicht wird diese Argumentation in der Zukunft ja relevant und trägt zur Lösung unserer Probleme bei.
Wobei wir bei der Diskriminierung wären, nicht was argumentiert wird, sondern wer es tut.
Wäre schön, wenn Du Dich mit Sachfragen auseinandersetzen würdest.
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Quatsch, als Abonnent lese ich die FAZ und heute auch das Interview mit dem Präsidenten des Landkreistages. Da das Interview hinter einer Paywall ist, habe ich eine Zweitquelle zitiert.
Aber Deine Argumentation fehlt immer noch. Aber vielleicht findest Du es sachlich nicht bestreitbar, was ein CDU-Mitglied in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages ausführt?
Tust du ja auch nicht. Du fahndest im Netz nach regierungskritischen Beiträgen, wirst dann in der Evangelischen Zeitung fündig und setzt das hier rein. Wie immer halt.
Tolle Auseinandersetzung mit Sachfragen.
Quatsch, als Abonnent lese ich die FAZ und heute auch das Interview mit dem Präsidenten des Landkreistages. Da das Interview hinter einer Paywall ist, habe ich eine Zweitquelle zitiert.
Aber Deine Argumentation fehlt immer noch. Aber vielleicht findest Du es sachlich nicht bestreitbar, was ein CDU-Mitglied in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages ausführt?
Quatsch, als Abonnent lese ich die FAZ und heute auch das Interview mit dem Präsidenten des Landkreistages. Da das Interview hinter einer Paywall ist, habe ich eine Zweitquelle zitiert.
Aber Deine Argumentation fehlt immer noch. Aber vielleicht findest Du es sachlich nicht bestreitbar, was ein CDU-Mitglied in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages ausführt?
Jede Änderung an gesetztlichen Regelungen verursacht meistens erstmal mehr Bürokratie. Gefühlt sind 90 % der "Vereinfachungen", die ich bisher in 20 Jahren öffentlicher Dienst mitbekommen habe, keine Vereinfachungen für die ausführenden Behörden. Ich kann das hier in dem konkreten Fall ja nicht bewerten, aber immer, wenn ich höre, dass etwas besser werden soll, weiß man als Öffentlich Bediensteter, dass das im Normalfall nicht stimmt. Da würde ich als Landkreistagstyp auch erstmal rummotzen, egal ob er recht hat oder nicht.
Die letzte gesetzliche "Verbesserung und Vereinfachung" in der Eingliederungshilfe zB hat uns praktisch den Weggang von 3/4 unseres Personal beschert wegen Burnout etc. , ich glaube, dass die Kreise gerade echt mal mit ihren 20-30 % Personal, was ihnen schon fehlt, einfach ihre Ruhe haben möchten mit neuen Gesetzesideen. Egal, wie die sich am Ende ausgestalten. Mag sein, dass der Mann als CDU-Mitglied etwas befangen ist, aber wenn es danach geht, haben wir bei uns zB bzgl. Landkreise eh ein Problem, weil immer irgendwer da vorsitzt und irgendeiner Partei angehört.
In der Tat!
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber das einfache Thema "CDU"
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber einen regierungskritischen Link. 😎
Ohne eigene Argumentation versteht sich.
Sing: "Denn Schuld daran ist nur die CDU!" 😆
In der Tat!
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber das einfache Thema "CDU"
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber einen regierungskritischen Link. 😎
Ohne eigene Argumentation versteht sich.
In der Tat!
Zu viel Komplexität ist nicht drin, bei der Hitze - dann lieber das einfache Thema "CDU"
Sing: "Denn Schuld daran ist nur die CDU!" 😆
Die Frage wurde zur Einordnung gestellt. Ich konnte die Begründung des Landkreispräsidenten nämlich nicht nachvollziehen. Also habe ich mich gefragt, was sein Protest denn soll. Ich kam dann auf die Idee, es könne die übliche Propaganda der Opposition sein. Und siehe da...
Es macht richtig Spaß wieder im D&D.
Also WA kennt die Argumente nicht oder kann sie nicht nachvollziehen, aber ordnet sie sicherheitshalber schon mal als "Propaganda der Opposition" ein. Nun mag er erklären, ob der Landkreistag ein Forum der Opposition ist.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 57 Mio. Einwohnern. Und das Interview hat der Herr Sager als Präsident des Verbandes gegeben und nicht als CDUler.
Aber zurück zum unklaren WAs Wissenstand wegen der Bürokratie.
"Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie. Für das Auszahlen der Kindergrundsicherung werden mit den Familienkassen neue Behörden hinzutreten, mit denen die Menschen bislang nur kurz nach der Geburt oder beim Beginn der Ausbildung zu tun haben. Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein. Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen werden Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig sein. Zugleich kommt es zu einer deutlichen Verschlechterung der Erreichbarkeit: Die Familienkassen haben lediglich 100 Standorte. In Sachsen-Anhalt gibt es nur drei Familienkassen, in Schleswig-Holstein keine einzige. Zum Vergleich: Die Jobcenter haben über 1000 Standorte und sind überall in der Fläche vertreten." Zitat: Herr Sager)
Die Schaffung flächendeckender Familienkassen hat die Familienministerin scheinbar nicht vor. (Es gibt noch gar keinen ausformulierten Gesetzesvorschlag) Sie bevorzugt nach aktuellem Wissenstand die online-Beantragung. Weiß das Ministerium eigentlich mit welcher Gruppe von Bürgern sie hier mehrheitlich zu tun hat? Vielfach Menschen, die nicht die Sprache beherrschen, vom Umgang mit unserer Behördendigitalisierung ganz zu schweigen.
Um das zu erläutern:
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen. Einem garantierten Grundbetrag und einem Zusatzbetrag
"Anders als mit dem Garantiebetrag verhält es sich mit dem zweiten Bestandteil der Kindergrundsicherung: dem Zusatzbetrag. Der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung beinhaltet neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro). Anders als der Garantiebetrag hängt die Zahlung des Zusatzbetrages der Kindergrundsicherung vom Einkommen der Eltern ab. Je höher das Familieneinkommen ist, desto weniger Geld erhält die Familie vom Staat. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Zusatzbetrag vollständig weg."
Bin gespannt, wie das Online-Formular aussehen wird. Wahrscheinlich braucht es dann noch eine Behörde zu Erklärung des Antragsformulars (Reinhard Mey lässt grüßen)
Zusammenfassen von staatlichen Leistungen und Erleichterung der Antragstellung und ohne zusätzlichen Bürokratie. Das wäre mal eine Leistung zu der alle gratulieren könnten.
Wie schon gesagt, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
Natürlich nicht. Gibt es dazu einen Beschluss des Landkreistages? Oder ist das vielleicht nur die persönliche Meinung des Präsidenten und CDU-Mitglieds? Was sagen denn die anderen Mitglieder?
Nein. Das Gegenteil ist richtig. Ich zitiere mal tagesschau.de:
"Es gibt eine Vielzahl finanzieller Leistungen des Staates. Das macht es für Betroffene oft unübersichtlich. Die Leistungen müssen aber teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden - oft ist Familien gar nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben. Den Kinderzuschlag zum Beispiel erhält nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa ein Drittel der Berechtigten. Rechnerisch gehen demnach etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus."
Hier setzt die neue Kindergrundsicherung an. Sie soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen und ausbauen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.
Auch hier verbessert die neue Kindergrundsicherung die Situation der Menschen: Der Garantiebetrag soll dem Konzept zufolge direkt nach der Geburt des Kindes beantragt und automatisch bis zum 18. Geburtstag bewilligt werden. Die Familien sollen informiert werden, dass sie unter Umständen auch Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben.
Warte doch einfach mal ab, bis das Gesetz im Plenum vorliegt. Dann weißt du vielleicht auch, wie das Online-Formular aussieht.
tagesschau.de: "Es soll flächendeckend Beratungsmöglichkeiten für Familien geben, damit sie bekommen, was ihnen zusteht."
Dazu mussten die Berechtigten bislang bei mehreren verschiedenen Behörden vorstellig werden. Wo hier zusätzliche Bürokratie entsteht - keine Ahnung.
Und als Kenner der Materie.
Dazu gleich mehr.
WAs Wissensstand?
Auch dazu sogleich mehr.
Ist das so?
Woher beziehen denn nach Meinung des Experten Eltern Kindergeld für ein nicht mehr ganz neugeborenes 12-jähriges Kind?
Das ist eine pauschale Behauptung. Wenn auch eine tatsachenfremde.
Wenn ein Kind seinen Bedarf mit vorrangige Leistungen decken kann, bezieht es auch kein ergänzendes Bürgergeld.
Das war bisher so und wird mit Sicherheit auch so bleiben.
Freilich.
Und für Ebbe und Flut werden auch weiterhin Sonne, Mond und Sterne zuständig sein.
Bloß: was tut's zur Sache?
Oha!
https://familienkasse.org/familienkasse-schleswig-holstein/
Warum sollte sie auch?
Die gibt es ja bereits:
"Neben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, ihren 10 Regionaldirektionen und 150 Agenturen für Arbeit im gesamten Bundesgebiet, hat auch die Familienkasse der BA mit ihrer Direktion als besondere Dienststelle seit 2005 ihren Sitz in Nürnberg. Von dort aus ist die Familienkasse Direktion für 15 regionale Familienkassen mit insgesamt 115 lokalen Standorten im Bundesgebiet verantwortlich, die sich vor Ort persönlich den Belangen ihrer Kundinnen und Kunden annehmen."
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba
So viel zur allgemeinen Kenntnisverschaffung.