Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

Schönesge schrieb:

Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?

Nein, mir geht's um sachgerechte Umsetzen von Gesetzen und Verordnungen. Dies setzt die Machbarkeit voraus. Dies ist aktuell bei der Kindergrundsicherung nicht gegeben.

Schönesge schrieb:

Dir geht es also um die Mitarbeiter in den Ämtern, und um sonst nichts?

Sehr überzeugend, wenn sich fast alle deine Beiträge hier im Forum darum drehen, im Grunde alle Handlungen der derzeitigen Regierung als schlecht dastellen zu lassen.

Nein, Du verwechselt Ursache und Wirkung. Ursache ist schlechte Regierungsarbeit und die Wirkung sind Umfrage- und Wahlergebnisse.
Die Regierung sorgt in vielen Fällen leider dafür.
Und da Du fast alle meine Beiträge kennst und mir unterstellst die Regierung schlecht dazustellen, verweise ich auf meinen Beitrag vom 22.08.23 10:01Uhr.
Da siehsr Du, auch in dem Punkt liegst Du falsch. Ich lobe Regierungsarbei.

Zitat:
"Es geht nicht um Schuld. Es geht ums Richtigmachen.
Wie beim GEG nach vielen Schleifen. So wie es wahrscheinlich verabschiedet wird, ist es ok.
Kindergrundsicherung aus einer Quelle, einfach zu beantragen und in der Praxis umzusetzen, ist ok.
Die Außenpolitik von Frau Baerbock finde ich ok. Die Verteidigungspoltik von Herrn Pistorius finde ich ok. Sogar an der Innenpolitik von Frau Faeser habe ich nichts grundlegendes zu kritisieren.
Herr Wissing könnte von mir aus das Tempolimit einführen und das 49 Euroticket ist eine gute Sache.
Aber es bleibt noch genug zum kritisieren, beim Kopf der Regierung beginnend. Ich bleibe am Ball.

Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation, um die Einbindung der Umsetzer vor Ort, egal ob staatliche Stellen oder Handwerker die Heizungen einbauen.  
Dann klappt's auch mit den Wählerstimmen.
Schönreden, des hehren Zieles wegen und die Praktikabilität hinten anstellen, bringt dagegen Frust und Ablehnung beim Wähler. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse"

hawischer schrieb:

Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.

Natürlich geht es auch darum. Wenn man aber nicht abwarten kann, bis ein endgültiger Entwurf vorliegt und durchgestochene Infos an die Springerpresse weitergibt, und wenn dann ebendiese und die Opposition eine wochenlange "Heizungsterror"-Kampagne starten, dann liegt es wohl doch daran.

Irgendwo habe ich auch gelesen, dass einer der Gründe für den rasanten Zuwachs der AfD darin zu suchen ist, dass ebendiese Menschen keine Lust mehr auf Demokratie haben, weil da eh immer nur gestritten wird. Stattdessen wünschen sie sich eine starke Hand und eine Partei mit klaren Zielen und der absoluten Mehrheit.

Diese Menschen können es offenbar nicht aushalten, dass demokratische Politik ein Diskurs ist, war, und immer sein wird. Da sind die laufenden Klagen über angebliche Zank und Streiterei in der Ampel natürlich schön Öl ins Feuer.

Ja stimmt, deine Beiträge sind total ausgewogen hinsichtlich der Beurteilung der Regierungsarbeit. Deshalb hast du ja auch regelmäßig auf die bereits umgesetzten Vorhaben und Erfolge der Regierung hingewiesen. Die Bertelsmann Studie kanntest du natürlich schon und wolltest diese nur mit einer ziemlich fehlerhaften Spiegel-Liste "einordnen".

Klar hawischer, glaubst du das eigentlich selbst?

Und gerade scheinst du schon wieder besser zu wissen, welche Reformen in Deutschland möglich sind und dass man bei solchen großen Projekten/Reformen selbstverständlich vorher weiß, wie was genau laufen wird, weil man alle Hindernisse vorher kennt. Alles andere ist dann natürlich Unvermögen.

Ich bin dann in meinem Unternehmen offenkundig nur von Trotteln umgeben, da bestimmte (große) Vorhaben nun zum dritten Mal aufs nächste Jahr verschoben worden sind (der Weg zu mehr Transparenz bei Prozessen und hinzu mehr Digitalisierung ist in der Tat eine Mammutaufgabe...).

Aber klar, wenn man so wie du vorher schon weiß, was geht und was nicht geht, und eine Reform bei der Kindergrundsicherung geht natürlich nicht, dann muss man ja eigentlich auch gar nichts anpacken. Überflüssig.

Dann halt keine Reformen, dann halt keine Digitalisierung, weil geht ja eh nicht. Wen muss man dafür wählen? Die Union etwa?

Weißt Du, es ist wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Und in einer Demokratie in der Wahlurne.
Und da kannst Du Dich drehen und wenden wie Du willst. Da schaut's nicht so gut aus für die Ampel.
Ein Tipp. Das wichtigste bei Projekten sind realistische Zielsetzungen, ausreichende Ausstattung an Finanzmittel, ein kompetentes Team und Konsequenz in der Führung. Das alles ist in Berlin nicht so toll.
Das dies auch bei Deinem Arbeitgeber nicht funktioniert tut mir leid.
Aber: Ein Wechsel bringt manchmal auch was Gutes. Bei der Arbeitgeberwahl und und an der Wahlurne.

WürzburgerAdler schrieb:

hawischer schrieb:

Es geht um die Verfahren, um die Akzeptanz bei den Leuten, um die Kommunikation. Dazu braucht es weder Opposition noch Springerpresse.

Natürlich geht es auch darum. Wenn man aber nicht abwarten kann, bis ein endgültiger Entwurf vorliegt und durchgestochene Infos an die Springerpresse weitergibt, und wenn dann ebendiese und die Opposition eine wochenlange "Heizungsterror"-Kampagne starten, dann liegt es wohl doch daran.

Irgendwo habe ich auch gelesen, dass einer der Gründe für den rasanten Zuwachs der AfD darin zu suchen ist, dass ebendiese Menschen keine Lust mehr auf Demokratie haben, weil da eh immer nur gestritten wird. Stattdessen wünschen sie sich eine starke Hand und eine Partei mit klaren Zielen und der absoluten Mehrheit.

Diese Menschen können es offenbar nicht aushalten, dass demokratische Politik ein Diskurs ist, war, und immer sein wird. Da sind die laufenden Klagen über angebliche Zank und Streiterei in der Ampel natürlich schön Öl ins Feuer.

Im Thread Landtagswahlen habe ich einen Artikel zu einer Umfrage des HR verlinkt. Hier nochmal:
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/kommentar-zum-hr-hessentrend-schlechtes-zwischenzeugnis-fuer-die-ampel-v1,ltw23-hessentrend-kommentar-100.html
Da wird meines Erachtens die Gründe für die miesen Umfragen für die Ampel-Parteien deutlich beschrieben. Man kann es auch sehen wir Du. Aber ob Wählerschelte klug ist?

Danke für diese wundervollen Tipps, da das aber nicht mein erster Arbeitgeber ist, weiß ich, dass Veränderungen jedes Unternehmen treffen und es völlig normal ist, wenn man zwar klare Ziele verfolgt, die Erreichung sich aber manchmal hinziehen kann. Das was gerade bei den Behörden angepackt wird, passiert nämlich in der freien Wirtschaft, ob im Konzern oder der Beratung gleichermaßen.

Und du hast vollkommen recht, am Ende zählts auf dem Platz, auch wenn Reformen schwierig und herausfordernd sein mögen, sie sind für unser Land unerlässlich. Zwischenzeitliche Umfragen sind mir persönlich vollkommen egal, es zählt, dass man die Themen anpackt, Ziele klar definiert und verfolgt und nicht die Notwedigkeiten weiter aussitzt.

Und wenn sich dann auf dem Weg zum Ziel herausstellen sollte, dass etwas länger dauert, dann ist das halt so. Dann kannst du das gerne als Unvermögen bezeichnen, ich bin dagegen froh, dass man sich auf den Weg gemacht hat. Zum Wohle unseres Landes.

Wer sich hingegen nicht auf den Weg macht, hat schon verloren. Und um gerne wieder die Parallele zum Fußball zu ziehen. Verwaltung führt in die zweite Liga, frag mal unseren alten Vorstandsvorsitzenden bin froh, dass endlich die ganzen Dinge gemacht werden (professionelles Scouting, Jugendarbeit, Marketing etc.), die er nicht anpacken wollte ("das könnt ihr dann alles machen, wenn ich weg bin"....).

Und was im Herbst 2025 sein wird, werden wir sehen. Heutige Umfragen interessieren da 0,0, auch wenn du sie noch hundert mal hier reinsten magst. Aus meiner Sicht ist erstmal wichtig, dass man bis dahin Eckpfeiler zur Transformation gesetzt hat. Darüber entscheidet dann am Ende der Wähler.

Schönesge schrieb:

Wer sich hingegen nicht auf den Weg macht, hat schon verloren. Und um gerne wieder die Parallele zum Fußball zu ziehen. Verwaltung führt in die zweite Liga, frag mal unseren alten Vorstandsvorsitzenden bin froh, dass endlich die ganzen Dinge gemacht werden (professionelles Scouting, Jugendarbeit, Marketing etc.), die er nicht anpacken wollte ("das könnt ihr dann alles machen, wenn ich weg bin"....).

An den musste ich auch gerade denken. Die Wahrheit auf dem Platz im Dezember 2010 war ja auch großartig - wo es uns hingebracht hat, wissen wir.

Deutschland - also Staat, Wirtschaft und Gesellschaft - hatte auch lange ein gutes Ergebnis auf dem Platz vorzuweisen. Aber das Spielsystem war zu einseitig und in Teilen veraltet. Andere Strukturen hätten der Weiterführung dieser Ergebnisse wohl gut getan.

Nun ist es die Aufgabe der aktuellen und auch der künftigen Regierung, hier etwas zu verändern. Die ein oder andere Übergangssaison ist dabei wohl nicht auszuschließen.

Bis zur Wahl 2025 wird noch sehr viel passieren, wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Migration, was ist mit der Energie? Wie geht's in der Ukraine weiter?
Wie stellt sich die Union personell auf?
Wie gehts mit den Linken weiter?

Die Wahl ist noch lange nicht entschieden, eigentlich logisch.

Schönesge schrieb:

Nochmal, dass signifikante Veränderungen den Menschen sehr viel abverlangen, habe ich bereits geschrieben.
Ich sehe aber keine Alternative, als die Themen endlich anzupacken (und damit meine ich jetzt nicht nur die Kindergrundsicherung). Und da nach 4 Jahren wieder gewählt wird, bleiben nicht so viele Optionen. Wenn in dieser Periode nicht der grundlegende Rahmen geschaffen wird, man sich nicht wirklich ernsthaft auf den Weg gemacht hat, wird sich eben evtl "nichts" ändern. So ist unser nicht ganz so einfaches System.

Praktisch niemand hat etwas dagegen dass Themen angepackt werden, wirklich nicht.
Aber es ist aus meiner Sicht ein Trugschluss, wenn man meint dies ginge nur mit der Brechstange, weil sich sonst nichts bewegen würde. Es verlangt doch niemand, dass man diese Dinge statt in 48 Monaten dann in 45 Monaten umsetzt - um dies dann als Fortschritt zu deklarieren und als "mehr geht nicht" hinzustellen.
Aber wenn ich aus der Erfahrung weiß, dies dauert 4 Jahre - dann sind 2 bis 2,5 Jahre als Ziel schon verdammt ambitioniert.
Wenn ich aber meine "Dies schaffen wir in einem Jahr!" mutmaßlich mit denselben Mitteln wie bisher - dann ist dies für mich nicht ambitioniert, sondern naiv. Und wird am Ende nicht annähernd wie geplant erreicht, frustriert aber zusätzlich alle Beteiligten.
Ich verstehe ja Deine Ansicht "Aber wir haben nur 4 Jahre Zeit", besonders wenn man davon ausgehen muss, dass man die Menschen am Ende nicht mit Erfolg zu einem erneuten Regierungsauftrag überzeugen kann.
Aber dann muss ich mich halt der Realität stellen und einsehen dass manche Vorhaben halt ein großes Brett sind. Dann muss ich die, die mir am aller wichtigsten sind, gleich zu Beginn angehen. Weil ich dann 9-12 Monate für die Ausarbeitung und Gesetzesverabschiedung und dann 2,5 Jahre für die Umsetzung habe.
Sonst muss ich halt darauf vertrauen dass ich etwas anstoße, was das Risiko beinhaltet dass ich die Früchte nicht in derselben Legislaturperiode ernte. Oder die nächste Regierung es theoretisch wieder einkassieren kann (Wobei die Frage wäre, wie oft dies überhaupt passiert).
Nicht schön, aber so funktioniert Demokratie halt.

Das klingt schon plausibel. Aber schönesge schrieb ja ausdrücklich: nicht nur die Grundsicherung. Vorhaben im Rahmen der CO2-Reduzierung dulden nun mal keinen Aufschub mehr. Dafür haben wir viel zu lange gewartet.

Wir haben an allen Ecken und Enden nur noch dicke Bretter.

Diese mit ambitionierten Zielen anzugehen und gleichzeitig Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, wie hier geschehen, halte ich persönlich für nicht verkehrt. Und dann wird man sehen, wo man am Ende der Legislaturperiode ist. Evtl gehen bestimmte Themen schneller und besser als gedacht und andere werden etwas mehr Zeit brauchen. Das wäre vollkommen ok und normal.

Themen aber erst gar nicht anzugehen, mit der Argumentation, dass man das in 2 Jahren nicht vernünftig auf den Weg bringen kann, halte ich für keine gute Politik. Dann werden wir als Land nicht vorwärts kommen.

Schönesge schrieb:

Themen aber erst gar nicht anzugehen, mit der Argumentation, dass man das in 2 Jahren nicht vernünftig auf den Weg bringen kann, halte ich für keine gute Politik.

Richtig.
Weswegen hier auch niemand mit diese Argumentation kommt.

Eintracht-Laie schrieb:

Schönesge schrieb:

Themen aber erst gar nicht anzugehen, mit der Argumentation, dass man das in 2 Jahren nicht vernünftig auf den Weg bringen kann, halte ich für keine gute Politik.

Richtig.
Weswegen hier auch niemand mit diese Argumentation kommt.

Dann verstehe ich eben die Kritik nicht wirklich, denn Paus hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Wenn man an bestimmten Stellen länger brauchen wird, ist das halt so.

Ja, ich glaube Du verstehst das Problem und die Kritik tatsächlich nicht.
Kein Ding, aber so wird es dann auch einfach schwer zu debattieren.

Eintracht-Laie schrieb:

Ja, ich glaube Du verstehst das Problem und die Kritik tatsächlich nicht.
Kein Ding, aber so wird es dann auch einfach schwer zu debattieren.

Es bleibt nur die Legislaturperiode. Wirklich anders wirds aber nunmal nicht gehen.

Entweder nichts ändern, oder eben ambitioniert so viel wie geht.

Aktuelle Allensbach-Umfrage zur Ampel, Halbzeitbilanz.

Anfang 2022 verbunden zur Frage "Wille zur Erneuerung" dies 60% mit der Regierung, jetzt im September 2023 sind es nur noch 30%.
Hat die Regierung "langfristige Ziele für das Land, das meinten damals 51%, heute noch 23%.
Bei der Frage nach "Klare Positionen" wird der ständige Streit in der Ampel sichtbar. War Anfang 2022 der Wert mit 23% Zustimmung schon niedrig, liegt er jetzt bei 7%. Bedeutet, selbst die eigene Anhängerschaft der Ampel hat wenig Ahnung zur Klarheit der Positionen.

Die Grünen werden als die mit Abstand dominierende Kraft in der Koalition wahrgenommen. Dies meinen 40%, 17% sehen das bei der FDP, bei der SPD sind es nur noch 15%.
Das sollte den Kanzler eigentlich nachdenklich machen.

Aber die Anhänger der Ampel können sich auch freuen. "Breite Zustimmung" gibt's für die Erhöhung des Mindestlohn, der Gas- und Strompreisbremse, dem 49-Euro-Ticket, der Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung einer Kindergrundsicherung.

Überwiegend kritisch sieht die Bevölkerung dagegen nach wie vor das Verbot von Öl- und Gasheizungen für Neubauten, den Ausstieg aus der Kernenergie, die Legalisierung von Cannabis und die raschere Einbürgerung von Zuwanderern.

6% glauben von der Arbeit der Regierung zu profitieren, 35% sehen für sich unmittelbare Nachteile, der größte Teil sieht weder Vor- noch Nachteile.

"Trösten kann sich die Koalition damit, dass auch ein Regierungswechsel für die Mehrheit der Wähler kein Hoffnungsszenario ist " Nur 25% sehen in einem Regierungswechsel eine bessere Bewältigung der Herausforderung.

Das bedeutet eindeutig einen Vertrauensverlust in die Politik allgemein und erklärt m.E. auch den Zuspruch zur AfD als populistische Protestpartei.

In den Umfrageergebnissen zu den Parteien ermittelt Allensbach aktuell 30% Union, 19% AfD, 18% SPD, 14% Grüne, 7% FDP, 5% Linke und 7% Sonstige.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/wenig-vertrauen-in-die-ampel-koalition-laut-allensbach-umfrage-19187616.html

hawischer schrieb:

Die Grünen werden als die mit Abstand dominierende Kraft in der Koalition wahrgenommen. Dies meinen 40%, 17% sehen das bei der FDP, bei der SPD sind es nur noch 15%.
Das sollte den Kanzler eigentlich nachdenklich machen.

Der völlig indisponierte Kanzler wird sich darüber freuen, dass das Versagen seiner Regierung zu 40% an den Grünen festgemacht wird.

hawischer schrieb:

Nur 25% sehen in einem Regierungswechsel eine bessere Bewältigung der Herausforderung.

Immerhin 25%. Wieviel % würden denn von einer Verschlimmerung ausgehen?  

hawischer schrieb:


Das bedeutet eindeutig einen Vertrauensverlust in die Politik allgemein und erklärt m.E. auch den Zuspruch zur AfD als populistische Protestpartei.

Und die Frage ist vor allem, woher dieser Vertrauensverlust kommt. Denn lt Bertelsmann Studie hat diese Regierung bereits 2/3 ihrer Themen umgesetzt oder angefangen, und wie wir alle wissen, sind das gerade Themen (Heizungsgesetz, Infrastruktur, Einwanderungsgesetz etc.) mit langfristigem Fokus.

Geglaubt wird aber das Gegenteil. Ich finde das sehr interessant. Liegt gewiss auch am öffentlich ausgetragenen Streit in dieser sehr neuartigen Dreierkonstellation. Die Kommunikation ist definitiv schlecht.

Aber gewiss liegt es nicht nur daran, der aufkeimende Populismus von verschiedenen Seiten (durch verschiedene Krisen) und die Dauerschleife von propagierten Untergangsszenarien wird sicherlich seinen Teil zu dieser Verunsicherung beitragen, hierzu eine andere spannende Studie:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html

Da sollten mE alle demokratischen Kräfte zusammen halten und zur Sachlichkeit zurückkehren, denn das, was ansonsten auf uns zu warten scheint, ist nicht so dolle.

Schönesge schrieb:

Liegt gewiss auch am öffentlich ausgetragenen Streit in dieser sehr neuartigen Dreierkonstellation. Die Kommunikation ist definitiv schlecht.

Die Kommunikation ist schlecht. Stimmt.

Die rechtsradikale Basis von ca. 8% ist nichts Neues. Hat Werner hier schon berichtet.
Die Politik des Streites führt nun mal auch dazu, dass schlichte Gemüter sich einen "starken Mann" wünschen, der alles für alle zur Zufriedenheit regelt. Der alte Traum vom guten König.

Die "propagierten Untergangsszenarien", die Du heranziehst, ist ein Vorwurf, der sich gegen Klimaaktivisten richtet.
Das sehe ich eher anders. Nicht die Warnung, zu der man steht kann wie man will, sondern der Art des Umgangs mit  Gegenmaßnahmen ist ursächlich. Wo wir wieder mal bei dem Heizungsgesetz wären.

Das wird auch in der Allensbach-Studie deutlich.
"Nur noch 30% assoziieren die Koalition mit dem Willen zur  Erneuerung, nur noch 25% attestieren ihr eine an langfristigen Zielen ausgerichtete Politik. Stattdessen nimmt die Bevölkerung heute vor allem wahr, dass in dieser Koalition immer wieder gegensätzliche Ziele und Interessen überbrückt werden müssen; 67% haben diesen Eindruck, 69% den von Entscheidungsschwäche; 58% kritisieren, die Regierungspolitik sei von zu vielen Illusionen geprägt."

Wenn Illusionen auf Entscheidungsschwäche treffen und mit gegensätzlichen Zielen konkurrieren müssen, dann kommt das dabei raus:
"Das Vertrauen ist dahin."

Nun können sich Ampelianer in die Tasche lügen und sagen, die Kritiker in Politik und Medien haben Schuld, dann kann man das ja verstehen, wer gibt schon gerne eigenes Versagen zu, aber es führt leider nicht zur notwendigen Erkenntnis es besser zu machen.