Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr
Thread wurde von skyeagle am Donnerstag, 31. Oktober 2024, 16:02 Uhr um 16:02 Uhr gesperrt weil:
Siehe: https://community.eintracht.de/forum/diskussionen/141794
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Das gilt m. E. auch für die SPD und die Grünen, die mit der Verantwortung keinen Deut besser umgehen, als die FDP. Der Wähler wird sich hier schon fragen, inwieweit man denen noch Regierungsverantwortung übertragen darf.
Lindner sollte einen Schlußstrich ziehen, die FDP aus der Ampel herauslösen. Da er dann "geliefert" wäre (und doch recht offensichtlich viel lieber schlecht regiert, als nicht), wird er an der Macht kleben bleiben. Ein sich verbiegender Postenkleber sozusagen, furchtbar. Da es komplett zu Lasten seiner Partei geht, die er gerade nahezu grotesk am versenken ist, sollte er sich m. E. schämen!
Und was wählt der Wähler dann so als Alternative? Eine Partei, die nachweislich in den 16 Jahren zuvor mehrfach vor dem Verfassungsgericht Klatschen einstecken musste oder eine Partei, deren Programm zu einem nicht unerheblichen Teil ohnehin gegen die Verfassung verstoßen würde?
Was möchtest Du denn so wählen? Also wenn es rein nach den Prinzipien und Maßstäben geht, die Du hier nennst (und die durchaus auch ihre Berechtigung haben) , dürfte ja nicht viel übrig bleiben.
Meinst Du die Partei, die 12 Jahre mit der SPD in einer gemeinsamen Regierung saß und 4 Jahre mit der FDP?
Die Folgen sind nur nicht vergleichbar. Der Schaden durch die Maut-Sache betrug 243 Millionen Euro. Viel Geld, keine Frage.
Aber Peanuts im Vergleich zu den 60 Milliarden, die nun irgendwie beschafft werden müssen. Wahrscheinlich zu viel höheren Zinsen.
Oder verzichtet die Ampel auf Segnungen des Klimafonds?
Und was wählt der Wähler dann so als Alternative? Eine Partei, die nachweislich in den 16 Jahren zuvor mehrfach vor dem Verfassungsgericht Klatschen einstecken musste oder eine Partei, deren Programm zu einem nicht unerheblichen Teil ohnehin gegen die Verfassung verstoßen würde?
Was möchtest Du denn so wählen? Also wenn es rein nach den Prinzipien und Maßstäben geht, die Du hier nennst (und die durchaus auch ihre Berechtigung haben) , dürfte ja nicht viel übrig bleiben.
Meinst Du die Partei, die 12 Jahre mit der SPD in einer gemeinsamen Regierung saß und 4 Jahre mit der FDP?
Jep. Dass die Koalitionspartner eine entsprechende Teilverantwortung für die kassierten Vorhaben vor Gericht haben, ist ja unbestritten. Aber die beiden sind ja derzeit in der Regierung. Jedenfalls ist das alles ja nix Neues, dass Regierungen vor Gericht eine auf die Schnauze bekommen.
Meinst Du die Partei, die 12 Jahre mit der SPD in einer gemeinsamen Regierung saß und 4 Jahre mit der FDP?
Jep. Dass die Koalitionspartner eine entsprechende Teilverantwortung für die kassierten Vorhaben vor Gericht haben, ist ja unbestritten. Aber die beiden sind ja derzeit in der Regierung. Jedenfalls ist das alles ja nix Neues, dass Regierungen vor Gericht eine auf die Schnauze bekommen.
Der unfassbare Höhe des fehlenden Betrag ist es, der die Situation jetzt so viel dramatischer auf mich wirken lässt. Klar, auch früher gab' es ärgerliche Vorfälle, darum geht es aber in der Gegenwart nicht. Jetzt sitzen wir im Mistkübel und müssen da irgendwie wieder heraus. Mit dieser Regierung ein Ding der Unmöglichkeit.
Eine unionsgeführte GroKo wäre m. E. die kurzfristig beste Möglichkeit, die Probleme anzugehen und den bereits enstandenen Schaden abzumildern. Lösbar sind die Aufgaben vermutlich sowieso nicht, wie sollte das auch gehen, ohne die Schuldenbremse wieder abzuschaffen!? ...
Jep. Dass die Koalitionspartner eine entsprechende Teilverantwortung für die kassierten Vorhaben vor Gericht haben, ist ja unbestritten. Aber die beiden sind ja derzeit in der Regierung. Jedenfalls ist das alles ja nix Neues, dass Regierungen vor Gericht eine auf die Schnauze bekommen.
Der unfassbare Höhe des fehlenden Betrag ist es, der die Situation jetzt so viel dramatischer auf mich wirken lässt. Klar, auch früher gab' es ärgerliche Vorfälle, darum geht es aber in der Gegenwart nicht. Jetzt sitzen wir im Mistkübel und müssen da irgendwie wieder heraus. Mit dieser Regierung ein Ding der Unmöglichkeit.
Eine unionsgeführte GroKo wäre m. E. die kurzfristig beste Möglichkeit, die Probleme anzugehen und den bereits enstandenen Schaden abzumildern. Lösbar sind die Aufgaben vermutlich sowieso nicht, wie sollte das auch gehen, ohne die Schuldenbremse wieder abzuschaffen!? ...
Zum Glück leben wir nicht in der Republica de las Banans, in der der Stammtisch alle paar Monate eine neue Regierung erzwingt.
Auch wenn Söder/Merz/Bild gerade bananenrepublikmässig unterwegs sind.
Regierugen werden gewählt und abgewählt, und zwar dann, wenn gewählt wird.
Es fragt sich nur dann, wie eine neue Konstellation aussehen soll, und mit welchen Versprechen sie antreten möchte. Wir stehen vor extrem großen Herausforderungen, Transformation der Wirtschaft, Klimawandel, Chancengleichheit, sozialer Frieden etc.
Wie sollen diese historisch großen Herausforderungen angegangen werden, ohne extrem große Investitionen zu tätigen? Wie soll das gehen, ohne die Schuldenbremse anzufassen. Es ist natürlich schön, wenn man versucht, die Schulden für nachkommende Generationen so gering wie möglich halten zu wollen. Wenn das aber dazu führt, dass die nachfolgenden Generationen nicht auf die Zukunft vorbereitet sind, sprich eine nicht ausreichende Ausstattung haben um die Zukunft zu meistern, dann bringen weniger Schulden gar nichts. Dann wars das wohl endgültig mit Wohlstand, sozialen Frieden bzw mit einer erträglichen Zukunft für die meisten.
Im Moment mag nan von diesen Themen mit der Migrationsdebatte ablenken zu können, aber selbst wenn kein Flüchtling mehr nach Deutschland kommt, wäre keines unser großen Probleme gelöst, nichtmal im Ansatz.
Es wird spannend.
Tja, es gibt in meinen Augen zwei Möglichkeiten, dieses Geld aufzutreiben: Kredite aufnehmen oder Steuereinnahmen erhöhen. Beides ist mit einem der Koalitionspartner nicht zu machen.
Es fragt sich nur dann, wie eine neue Konstellation aussehen soll, und mit welchen Versprechen sie antreten möchte. Wir stehen vor extrem großen Herausforderungen, Transformation der Wirtschaft, Klimawandel, Chancengleichheit, sozialer Frieden etc.
Wie sollen diese historisch großen Herausforderungen angegangen werden, ohne extrem große Investitionen zu tätigen? Wie soll das gehen, ohne die Schuldenbremse anzufassen. Es ist natürlich schön, wenn man versucht, die Schulden für nachkommende Generationen so gering wie möglich halten zu wollen. Wenn das aber dazu führt, dass die nachfolgenden Generationen nicht auf die Zukunft vorbereitet sind, sprich eine nicht ausreichende Ausstattung haben um die Zukunft zu meistern, dann bringen weniger Schulden gar nichts. Dann wars das wohl endgültig mit Wohlstand, sozialen Frieden bzw mit einer erträglichen Zukunft für die meisten.
Im Moment mag nan von diesen Themen mit der Migrationsdebatte ablenken zu können, aber selbst wenn kein Flüchtling mehr nach Deutschland kommt, wäre keines unser großen Probleme gelöst, nichtmal im Ansatz.
Es wird spannend.
Tja, es gibt in meinen Augen zwei Möglichkeiten, dieses Geld aufzutreiben: Kredite aufnehmen oder Steuereinnahmen erhöhen. Beides ist mit einem der Koalitionspartner nicht zu machen.
Dann wäre eine Ende der Ampel eine logische Konsequenz. Aber dazu wird es nicht kommen. Ein Scheitern und Neuwahlen wird das Ende der Kanzlerschaft von Scholz und gleichzeitig auch eines anderen SPD-Kandidaten bedeuten und für die FDP bedeutet das Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Also wird weiter gewurschtelt und gehofft, 2025 gibt's wieder einen lachenden Laschet.
Stand heute fehlt mir die Fantasie, in welcher Konstellation es überhaupt weitergehen kann. Auch wenn die Ampel es bis zu den nächsten Wahlen durchhalten kann, scheint sie ja ohne Gegenfinanzierung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt zu sein.
Und dann in 2025? Wird dann darüber abgestimmt über "wir kürzen an allen Ecken und Enden und gehen die großen Probleme nicht an" / "wir passen die Schuldenbremse gesetzlich an, um zukunftsfähig zu werden"?
Und für Letzteres bräuchte es ohnehin 2/3 Stimmen. Irgendwie wirkt das auf mich etwas "verrückt".
Indem man die FDP versucht hat, als Mehrheitsbeschaffer in die Koalition einzubinden, ist man einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Das war von Anfang an klar.
Tja, es gibt in meinen Augen zwei Möglichkeiten, dieses Geld aufzutreiben: Kredite aufnehmen oder Steuereinnahmen erhöhen. Beides ist mit einem der Koalitionspartner nicht zu machen.
Dann wäre eine Ende der Ampel eine logische Konsequenz. Aber dazu wird es nicht kommen. Ein Scheitern und Neuwahlen wird das Ende der Kanzlerschaft von Scholz und gleichzeitig auch eines anderen SPD-Kandidaten bedeuten und für die FDP bedeutet das Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Also wird weiter gewurschtelt und gehofft, 2025 gibt's wieder einen lachenden Laschet.
Tja, es gibt in meinen Augen zwei Möglichkeiten, dieses Geld aufzutreiben: Kredite aufnehmen oder Steuereinnahmen erhöhen. Beides ist mit einem der Koalitionspartner nicht zu machen.
Stand heute fehlt mir die Fantasie, in welcher Konstellation es überhaupt weitergehen kann. Auch wenn die Ampel es bis zu den nächsten Wahlen durchhalten kann, scheint sie ja ohne Gegenfinanzierung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt zu sein.
Und dann in 2025? Wird dann darüber abgestimmt über "wir kürzen an allen Ecken und Enden und gehen die großen Probleme nicht an" / "wir passen die Schuldenbremse gesetzlich an, um zukunftsfähig zu werden"?
Und für Letzteres bräuchte es ohnehin 2/3 Stimmen. Irgendwie wirkt das auf mich etwas "verrückt".
Tja, es gibt in meinen Augen zwei Möglichkeiten, dieses Geld aufzutreiben: Kredite aufnehmen oder Steuereinnahmen erhöhen. Beides ist mit einem der Koalitionspartner nicht zu machen.
Indem man die FDP versucht hat, als Mehrheitsbeschaffer in die Koalition einzubinden, ist man einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Das war von Anfang an klar.
Es wird Zeit für den schwarzen Engel! Dieser kann dann den roten Teufel zum Teufelchen machen und den gelben und grünen Teufel zurück in die Hölle der Bedeutungslosigkeit schicken.
Indem man die FDP versucht hat, als Mehrheitsbeschaffer in die Koalition einzubinden, ist man einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. Das war von Anfang an klar.
Es wird Zeit für den schwarzen Engel! Dieser kann dann den roten Teufel zum Teufelchen machen und den gelben und grünen Teufel zurück in die Hölle der Bedeutungslosigkeit schicken.
Es wird Zeit für den schwarzen Engel! Dieser kann dann den roten Teufel zum Teufelchen machen und den gelben und grünen Teufel zurück in die Hölle der Bedeutungslosigkeit schicken.
Der heutige Kanzler versprach im Wahlkampf (also noch als Finanzminister), dass die MwSt.-Senkung nicht mehr zurück genommen werden wird. Die dringend benötigten Wählerstimmen aus dieser Gruppe hat er damals (wie ich annehme, aber logischerweise auch von Gastronomen gehört habe) in erheblichem Umfang mitgenommen - heute zeigt er dann zum Dank den Mittelfinger.
Naja, ich muss meinen Kunden ja auch für die meisten Produkte im Sortiment 19% abrechnen, vielleicht ist auch nur gerechter so, wie es dann ab Januar wieder sein wird!?
Ein Restaurant-Besuch wir dadurch zu einem Luxusgut, dass für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu finanzieren ist. Man muss ja jetzt schon 30 Euro latzen, wenn man mit der Familie Döner essen geht. Und da sind noch nicht mal Getränke bei, sonst ist man mindestens einen Fuffi los.
Der heutige Kanzler versprach im Wahlkampf (also noch als Finanzminister), dass die MwSt.-Senkung nicht mehr zurück genommen werden wird. Die dringend benötigten Wählerstimmen aus dieser Gruppe hat er damals (wie ich annehme, aber logischerweise auch von Gastronomen gehört habe) in erheblichem Umfang mitgenommen - heute zeigt er dann zum Dank den Mittelfinger.
Naja, ich muss meinen Kunden ja auch für die meisten Produkte im Sortiment 19% abrechnen, vielleicht ist auch nur gerechter so, wie es dann ab Januar wieder sein wird!?
Ein Restaurant-Besuch wir dadurch zu einem Luxusgut, dass für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu finanzieren ist. Man muss ja jetzt schon 30 Euro latzen, wenn man mit der Familie Döner essen geht. Und da sind noch nicht mal Getränke bei, sonst ist man mindestens einen Fuffi los.
Ja, so ist es. Ich war bis vor einiger Zeit oft und gerne in Restaurants. Das ist nicht mehr möglich (trotz ermässigter MwSt.). Im privaten Bereich trifft es daher andere härter, wenn die MwSt. nun um 12% steigt. Geschäftlich hänge ich allerdings zu einem Teil vom Gastronomiegewerbe ab. Geht es diesem schlecht, trifft es mich unmittelbar.
Aus meiner Sicht wäre es ganz sicher besser, wenn die 7% (wie von Scholz damals versprochen) geblieben wären.
Ein Restaurant-Besuch wir dadurch zu einem Luxusgut, dass für große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu finanzieren ist. Man muss ja jetzt schon 30 Euro latzen, wenn man mit der Familie Döner essen geht. Und da sind noch nicht mal Getränke bei, sonst ist man mindestens einen Fuffi los.
Ja, so ist es. Ich war bis vor einiger Zeit oft und gerne in Restaurants. Das ist nicht mehr möglich (trotz ermässigter MwSt.). Im privaten Bereich trifft es daher andere härter, wenn die MwSt. nun um 12% steigt. Geschäftlich hänge ich allerdings zu einem Teil vom Gastronomiegewerbe ab. Geht es diesem schlecht, trifft es mich unmittelbar.
Aus meiner Sicht wäre es ganz sicher besser, wenn die 7% (wie von Scholz damals versprochen) geblieben wären.
Und wasist oberste Bürgerpflicht in einer Rezession? Klaro, sparen. Schuldenbremse unser neuer Gott.
In der derzeitigen Rezession sowie bei den Herausforderungen, die wir vor uns haben, nicht investieren zu wollen, halte ich für wirtschaftlichen Selbstmord. Und was macht die Union? Überlegt, ob man auch noch gegen den Doppelwumms klagen wird. Der Wumms, der uns über den Winter gebracht hat. Nun denn. Jeder hat seine Prioritäten.
Ja, es sind m. E. jedoch Dominosteine die fallen. Jeder der fällt reisst einen weiteren mit ...
Übersetzt heisst das: Gehen noch mehr Gastronomiebetriebe pleite oder stellen "nur" das Geschäft ein, werden anhängende Unternehmen noch mehr abspecken müssen. Geben dann davon nach und nach noch mehr auf, geht es mit den daran anhängenden Unternehmen (und deren Mitarbeitern) weiter, etc. ...
Wieder 19% in der Gastronomie. Richtige Entscheidung.
Es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland ja gar nicht.
Und die, die es sich leisten können in die Gastronomie zu gehn wirds nicht weiter stören.
Jetzt noch die Kerosinsteuer.
Und wasist oberste Bürgerpflicht in einer Rezession? Klaro, sparen. Schuldenbremse unser neuer Gott.
In der derzeitigen Rezession sowie bei den Herausforderungen, die wir vor uns haben, nicht investieren zu wollen, halte ich für wirtschaftlichen Selbstmord. Und was macht die Union? Überlegt, ob man auch noch gegen den Doppelwumms klagen wird. Der Wumms, der uns über den Winter gebracht hat. Nun denn. Jeder hat seine Prioritäten.
Ja, es sind m. E. jedoch Dominosteine die fallen. Jeder der fällt reisst einen weiteren mit ...
Übersetzt heisst das: Gehen noch mehr Gastronomiebetriebe pleite oder stellen "nur" das Geschäft ein, werden anhängende Unternehmen noch mehr abspecken müssen. Geben dann davon nach und nach noch mehr auf, geht es mit den daran anhängenden Unternehmen (und deren Mitarbeitern) weiter, etc. ...
Da kann mich selbst der Lindner nicht vom Gegenteiligen überzeugen.
Ja, es sind m. E. jedoch Dominosteine die fallen. Jeder der fällt reisst einen weiteren mit ...
Übersetzt heisst das: Gehen noch mehr Gastronomiebetriebe pleite oder stellen "nur" das Geschäft ein, werden anhängende Unternehmen noch mehr abspecken müssen. Geben dann davon nach und nach noch mehr auf, geht es mit den daran anhängenden Unternehmen (und deren Mitarbeitern) weiter, etc. ...
Da kann mich selbst der Lindner nicht vom Gegenteiligen überzeugen.
Und wasist oberste Bürgerpflicht in einer Rezession? Klaro, sparen. Schuldenbremse unser neuer Gott.
In der derzeitigen Rezession sowie bei den Herausforderungen, die wir vor uns haben, nicht investieren zu wollen, halte ich für wirtschaftlichen Selbstmord. Und was macht die Union? Überlegt, ob man auch noch gegen den Doppelwumms klagen wird. Der Wumms, der uns über den Winter gebracht hat. Nun denn. Jeder hat seine Prioritäten.
Wieder 19% in der Gastronomie. Richtige Entscheidung.
Es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland ja gar nicht.
Und die, die es sich leisten können in die Gastronomie zu gehn wirds nicht weiter stören.
Jetzt noch die Kerosinsteuer.
Ein kleiner Nachtrag noch, es gibt keine Erhöhung! Die Subvention läuft nun aus. Corona ist ja rum.
Wieder 19% in der Gastronomie. Richtige Entscheidung.
Es betrifft sehr viele Menschen in Deutschland ja gar nicht.
Und die, die es sich leisten können in die Gastronomie zu gehn wirds nicht weiter stören.
Jetzt noch die Kerosinsteuer.
Ein kleiner Nachtrag noch, es gibt keine Erhöhung! Die Subvention läuft nun aus. Corona ist ja rum.