Nach der Bundestagswahl 2021 - Regierungsarbeit und mehr

amsterdam_stranded schrieb:

Ernsthaft betrachtet hast Du natürlich recht. Wirklich konkrete Anhaltspunkte gibt es dafür - ähnlich wie bei der CDU - nicht.

Nö, prinzipiell auch bei der CDU nicht. Außer dass CDU Chef Merz die eigene Partei bereits als AfD mit Substanz bezeichnet hat. Und dieser Parteichef die (nicht vom Verfassungsschutz beobachtete und strukturell demokratische Partei) Grünen als Hauptgegner ansieht. Im übrigen beschränkt sich die Kritik mittlerweile auf beste Trumpistische Polemik, so dass die Grünen generell 20-jähige Studienabbrecher sind, die die Welt von morgens bis abends erklären wollen. AfD-Nazis, die das dritte Reich als "Fliegenschiss in der Geschichte" titulieren, sind da ja scheinbar grundsätzlich unproblematisch. Das ist wohl eine der Gründe, warum die Thüringer Junge Union auch im September dem AfD-Mann in Sonnerberg gratuliert hat.
Da bin ich bei FA: mal schauen wie lange die Brandmauer noch steht. Man bedient sich ja quasi schon quasi Republican-Rhetorik und -Methoden , um unqualifiziert nach links zu schießen. Mal schauen, wann es dann das erste mal auf Landesebene heißt: "Wir hatten ja keine andere Wahl als mit der AfD zu koalieren."  Besonderer Blick auf Thüringen, mit 56% blau-schwarzem Anteil gemäß Umfrage aus Anfang November.

Wie wäre es zur Abwechslung mit einer Politik, die die schätzungsweise 15 der 21/22% der AfD zurück zu demokratischen Parteien führt. Das sind nämlich Protestwähler, und die Zahl ist im Osten noch größer.

Und je mehr man glaubt die Union in Richtung der AfD schieben zu müssen, erreicht man das Gegenteil. Man schiebt die AfD in den Bereich demokratischer Parteien, wenn man unterstellt, die grösste Partei hierzulande könnte mit denen koalieren.
Es ist also kontraproduktiv. Und dumm zugleich. Man stärkt die AfD, will aber das Gegenteil.

Zitat von Merz zur AfD in der Augsburger Allgemeinen:
„Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren. Leute, die Europa abschaffen wollen. Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar!“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247649376/CDU-Chef-Merz-nennt-Zusammenarbeit-mit-AfD-unvorstellbar.html

Noch redet Merz so. Lass uns mal abwarten, wie er sich rhetorisch in 1-2 Jahren raus winden wird.

Teile der Union haben die AfD inzwischen rechts überholt. Dieser Verdacht drängt sich zumindest auf, wenn man dem CDU-Politiker und Bundesvorsitzenden der so genannten „Werteunion“ so zuhört. Er vertritt immerhin ca 4000 Unionsmitglieder.

https://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-nazis-krebs-migration-cdu-werteunion-kulturfremde-auslaender-zr-92684909.html

Er bedient sich einer faschistischen und rassistischen Sprache, die so manche AfD-Politiker in den Schatten stellt.

Ich verzichte mal auf einen Link , ist überall in den Medien : Haushaltssperre. Und nun ? Ratlosigkeit ? Was kann man denn nun machen , seitens der Regierung ? Ich weiss es nicht. Die Schuldenbremse werden die in dieser Legislatur nicht mehr öffnen. Woher also bekommt man das Geriebene ?

In den einschlägigen Kommentarspalten sind , je nach politischer Präferenz , schuld : Lindner ( nicht kompromissfähig ), Scholz ( hat das verfassungswidrige Vorgehen zugelassen ), Habeck ( hat das verfassungswidrige Vorgehen zugelassen ), die CDU ( hat geklagt , pfui ).
Wer denn nun ?

Heute ist Anhörung der Fachleute im Bundestag. Neben den Professoren ist auch ein Vertreter des Bundesrechnungshofes geladen, eine staatliche Organisation, die bereits im Januar 2022 vor dem verfassungswidrigen Vorgehen gewarnt hat und das BVerfG hat das exakt auch so gesehen. Und der Bundesrechnungshof warnt erneut.

»Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ampel-haushalt-kuenstliche-intelligenz-islamkonferenz-antisemitismus-a-8a42dd96-45f5-4c51-ae1b-fa556e6c471c?sara_ref=re-so-app-sh

Und die Auswirkungen des Urteils gehen offensichtlich noch viel weiter.
"Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Bestehende Verbindlichkeiten werden aber weiter eingehalten, hieß es aus Kreisen im Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios."
https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

hawischer schrieb:

Heute ist Anhörung der Fachleute im Bundestag. Neben den Professoren ist auch ein Vertreter des Bundesrechnungshofes geladen, eine staatliche Organisation, die bereits im Januar 2022 vor dem verfassungswidrigen Vorgehen gewarnt hat und das BVerfG hat das exakt auch so gesehen. Und der Bundesrechnungshof warnt erneut.

»Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ampel-haushalt-kuenstliche-intelligenz-islamkonferenz-antisemitismus-a-8a42dd96-45f5-4c51-ae1b-fa556e6c471c?sara_ref=re-so-app-sh

Und die Auswirkungen des Urteils gehen offensichtlich noch viel weiter.
"Das Bundesfinanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Bestehende Verbindlichkeiten werden aber weiter eingehalten, hieß es aus Kreisen im Bundesfinanzministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios."
https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

Scheint auch auf Länderebene Auswirkungen zu haben. Somit auch auf kommunaler Ebene , natürlich. Ist das nun eine gravierende Situation ?

Man zahlt jetzt die Zeche für den Wahnsinn, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. In einer Zeit, die geprägt von außen- und innenpolitischen Krisen ist, nicht flexibel denken und arbeiten zu können ist dann halt fatal.
Die Union mag situativ Kapital schlagen aus dem angestrengtem Verfassungsgerichtsurteil. Langfristig aber wird sie in Regierungsverantwortung dann nicht weniger ratlos davor stehen wie jetzt die Ampelkoalition.

Die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt Konsens zwischen allen demokratischen Parteien herzustellen, die unseelige Schuldenbremse aus der Verfassung zu eliminieren (solange das die Mehrheitsverhältnisse noch hergeben) um dann flexibel und zielgerichtet die Probleme aus Klimakatastrophe, außenpolitischen Katastrophen und den durch demographischen Wandel bedingten Fachkräftemangel und weltwirtschaftlichen notwendigen Anpassungen anzugehen.

FrankenAdler schrieb:

Man zahlt jetzt die Zeche für den Wahnsinn, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. In einer Zeit, die geprägt von außen- und innenpolitischen Krisen ist, nicht flexibel denken und arbeiten zu können ist dann halt fatal.
Die Union mag situativ Kapital schlagen aus dem angestrengtem Verfassungsgerichtsurteil. Langfristig aber wird sie in Regierungsverantwortung dann nicht weniger ratlos davor stehen wie jetzt die Ampelkoalition.

Die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt Konsens zwischen allen demokratischen Parteien herzustellen, die unseelige Schuldenbremse aus der Verfassung zu eliminieren (solange das die Mehrheitsverhältnisse noch hergeben) um dann flexibel und zielgerichtet die Probleme aus Klimakatastrophe, außenpolitischen Katastrophen und den durch demographischen Wandel bedingten Fachkräftemangel und weltwirtschaftlichen notwendigen Anpassungen anzugehen.

So würde ich es auch versuchen. Wird aber nichts , weil einige die Schuldenbremse nicht lockern wollen. Ich würde die auch nicht völlig lockern , sondern mit Einschränkungen ( Zeit , Höhe , usw ). Nichts mehr zu machen , fürchte ich. Das wird haarig.

Die Frage ist , ob jemand anders geklagt hätte , wenn es die Union nicht getan hätte. Ich würde das denen nicht anhängen.

FrankenAdler schrieb:

Man zahlt jetzt die Zeche für den Wahnsinn, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. In einer Zeit, die geprägt von außen- und innenpolitischen Krisen ist, nicht flexibel denken und arbeiten zu können ist dann halt fatal.
Die Union mag situativ Kapital schlagen aus dem angestrengtem Verfassungsgerichtsurteil. Langfristig aber wird sie in Regierungsverantwortung dann nicht weniger ratlos davor stehen wie jetzt die Ampelkoalition.

Die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt Konsens zwischen allen demokratischen Parteien herzustellen, die unseelige Schuldenbremse aus der Verfassung zu eliminieren (solange das die Mehrheitsverhältnisse noch hergeben) um dann flexibel und zielgerichtet die Probleme aus Klimakatastrophe, außenpolitischen Katastrophen und den durch demographischen Wandel bedingten Fachkräftemangel und weltwirtschaftlichen notwendigen Anpassungen anzugehen.        

Exakt so sehe ich das auch!

Ich finde jeden Tag, an dem es sich nicht in diese Richtung entwickelt, als vertane Chance und deswegen als schlimm. Die Zeit läuft doch bereits ...

Es sollte m. E. bei den verantwortlichen und sonstigen relevanten Personen in Berlin möglich sein diese Priorität ebenfalls zu erkennen und entsprechende Schritte einzuleiten. Mir erklärt es sich jedenfalls nicht, weshalb man "die Zeche für den Wahnsinn" zahlen möchte, anstatt diesen zu eliminieren. Vernünftig erscheint mir das nicht.

Die Krisenzeiten werden hoffentlich auch mal wieder abklingen und auch vorüber gehen werden sie irgendwann.

Die Klage ist ja so falsch nicht. Ein verfassungswidriger Haushalt kann und darf nicht bestehen. Es ist eben nur so , dass Merz ( und andere ) da sein Spielchen spielt. Der will seine Agenda durchsetzen. Egal wie. Und es wird funktionieren. Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen , das Bürgergeld auch nicht. Zumindest nicht in nächster Zeit .Wie sollen die das machen unter diesen Bedingungen ?

Es wird teilweise so getan, als würde die Schuldenbremse jegliches Handeln unmöglich machen.
Klar ist es einfacher mal flugs neue Schulden aufzunehmen und natürlich ist es sehr kompliziert Mehrheiten jenseits der eigenen Koalition zu finden. Auch Prioritäten setzen zu müssen nervt natürlich.
Aber so geht Demokratie halt und Änderungen an einer Verfassung macht man halt nicht eben mit einer einfachen Mehrheit. Wobei man gerade da anmerken muss:
Das Bundesverfassungsgericht hat ja mitnichten alles verboten und der Regierung die Handschellen angelegt. Es ist natürlich schwieriger geworden, der gleich zu Beginn erkaufte Frieden in der Koalition stand (wie z.B. vom Bundesrechnungshof früh angemahnt) auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen. Aber auch die einfache Mehrheit reicht ja für manche Sachen.
Die taz hat diesen Aspekt und die generellen Möglichkeiten kurz beleuchtet:
https://taz.de/Debatte-um-die-Haushaltskrise/!5971123/

Evtl. sollte man nicht gleich allen Untergangsbildern glauben, die teilweise im Schockzustand an die Wand gemalt wurden. Und insgesamt ist es für die Demokratie so schlecht nicht, wenn die Hüter der Verfassung der Politik (jeder Farbe) mal ein wenig auf die Finger klopft, was die "Sondervermögen" und die Umgehung der Schuldenbremse angeht. Das Problem ist nicht neu und auch nicht allein auf den Bundeshaushalt beschränkt.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html

fromgg schrieb:

Die Kindergrundsicherung wird nicht kommen , das Bürgergeld auch nicht. Zumindest nicht in nächster Zeit .Wie sollen die das machen unter diesen Bedingungen

Es könnte ja noch andere Kürzungsmöglichkeiten geben, als die soziale Sicherung.

Dienstwagenprivileg z.B. oder die Befreiung von der Kerosinsteuer.
Da kommen aber ein Lindner und ein Merz nicht drauf....

Mehr?
Bitteschön, die Liste der klima- und umweltschädlichen Subventionen in D.
Ist von 2018, weil es wohl keine neueren Daten gäbe, aber das meiste was drauf steht kenne sogar ich.

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland#umweltschadliche-subventionen

Das wirklich coolste an dieser Liste ist:
Die Summe der genannten Subventionen beläuft sich auf 65 Mrd.

Bämm.
Wegde am Start, Problem gelöst.

Und in Mecklenburg-Vorpommern läuft gerade die Ministerpräsidentin von der SPD Amok gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die hatte der Kanzler vor der Wahl eigentlich ja auch ausgeshlossen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/olaf-scholz-will-dauerhafte-mehrwertsteuersenkung-in-gastronomie-a-4f103fa2-b162-4b4b-8b46-c1ea16cc533d

Auch die SPD-Chefin Esken will das nicht. Und der Lindner sagt:
"Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", hatte Lindner zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt. "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."

Na, wer will es denn jetzt eigentlich?  Sorry, aber bei der Regierung biste am Ende.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrwertsteuer-gastronomie-schwesig-esken-spd-100.html

Übrigens, wer sich unabhängig von Schlagwortdebatten mal mit der sogenannten Dienstwagen-Privileg genauer beschäftigen will, dem sei der sich fachkundig mit allen Aspekten dieser Regelung beschäftigte Beitrag einer Steuerkanzlei empfohlen.
https://www.juhn.com/fachwissen/unternehmensbesteuerung/dienstwagenprivileg/

Es gilt für mich was Marcel Fratzscher sagt!
Er hält natürlich die Rückkehr zur regulären Mehrwertsteuer für richtig.
» Für eine Verlängerung gebe es keine Rechtfertigung mehr, die Corona-Krise sei vorbei. Zugleich sei die Subventionierung der Branche teuer und "das Geld fehlt irgendwo anders, für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung von Armut.«
Danke sag ich da gerne zu

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrwertsteuer-gastronomie-schwesig-esken-spd-100.html

Tjaja. So ist das. Die einen wollen den Sozialstaat schleifen und brechen dafür heulend zusammen wenn die Subventionierung von Unternehmen reduziert wird.
Und die anderen sind blöd genug mit diesem libertären Pack zu koalieren.

Landroval schrieb:

FrankenAdler schrieb:

Man zahlt jetzt die Zeche für den Wahnsinn, eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. In einer Zeit, die geprägt von außen- und innenpolitischen Krisen ist, nicht flexibel denken und arbeiten zu können ist dann halt fatal.
Die Union mag situativ Kapital schlagen aus dem angestrengtem Verfassungsgerichtsurteil. Langfristig aber wird sie in Regierungsverantwortung dann nicht weniger ratlos davor stehen wie jetzt die Ampelkoalition.

Die einzig vernünftige Lösung wäre jetzt Konsens zwischen allen demokratischen Parteien herzustellen, die unseelige Schuldenbremse aus der Verfassung zu eliminieren (solange das die Mehrheitsverhältnisse noch hergeben) um dann flexibel und zielgerichtet die Probleme aus Klimakatastrophe, außenpolitischen Katastrophen und den durch demographischen Wandel bedingten Fachkräftemangel und weltwirtschaftlichen notwendigen Anpassungen anzugehen.        

Exakt so sehe ich das auch!

Ich finde jeden Tag, an dem es sich nicht in diese Richtung entwickelt, als vertane Chance und deswegen als schlimm. Die Zeit läuft doch bereits ...

Es sollte m. E. bei den verantwortlichen und sonstigen relevanten Personen in Berlin möglich sein diese Priorität ebenfalls zu erkennen und entsprechende Schritte einzuleiten. Mir erklärt es sich jedenfalls nicht, weshalb man "die Zeche für den Wahnsinn" zahlen möchte, anstatt diesen zu eliminieren. Vernünftig erscheint mir das nicht.

Die Krisenzeiten werden hoffentlich auch mal wieder abklingen und auch vorüber gehen werden sie irgendwann.

Bin da inhaltlich nah bei euch.

Ob man die Schuldenbremse komplett abschaffen sollte, glaube ich zwar nicht, aber reformieren muss man sie auf jeden Fall. Wir brauchen dringend Investitionen, um die Herausforderungen stemmen zu können und um den Wohlstand sichern zu können. Wenn das nicht gelingt, werden sich zukünftige Generationen von weniger Schulden im wahrsten Sinne nichts von kaufen können.

Es braucht signifikante Anpassungen, alles andere wäre mE mehr als unverantwortlich bzw. wirtschaftlicher Selbstmord.

Es gibt nun die Chance das Thema verfassungsrechtlich neu aufzustellen und die verfassungwidrigen Schattenhaushalte ein für alle mal einzumotten, wer da nicht mitmachen möchte, muss sich dann schon fragen, um was es ihm eigentlich geht. Der Druck wird jetzt auf alle Beteiligten immens werden.

Steuerlich ist das schön aufbereitet, auch der Vorteil für Firmenwagenbesitzer wird anschaulich dargestellt.

Bin mir nur nicht sicher, ob die staatliche Einnahmenrechnung passt, da mE keine Vergleichbarkeit besteht. Klar ist, dass es passieren könnte, dass man durch die Streichung unter dem Strich weniger haben könnte. Aber doch nur dann, wenn man nicht zugleich ersatzweise etwas neues "subventionieren" würde, was ggf zum einen weniger klimaschädlich oder gar klimafreundlich wäre und zum anderen ebenfalls anderweitige Einnahmen generieren würde.